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Kapitalismus 3: Dialektik der liberalen Weltordnung/ Das Scheitern des Liberalismus/Kapitalismus/ Neoliberale Ordnung steht für endlose Kriege + ist Ursache für Untergang der EU/ Alexander Dugin: Theorie der multipolaren Weltordnung

 
dazu passt auch gut eine prognose von putin in der financial times...
Prognosen: 11.-18.7.19:  Putin: Die Ära des Liberalismus ist am Ende!

 

Mittwoch, 10. Juli 2019

Die Ära des Liberalismus ist am Ende!

 
Quelle: Vedisches Wissen https://youtu.be/mnMkouP3vJQ
veröffentlicht am 09.07.2019
Valeriy Pyakin verdeutlicht diesmal, wie die russische Stabilität seines Wirkens der Grund ist, warum die europäischen Länder weiterhin ihre Nationalität erhalten können. Dies wird aber nur mit eigenem Zutun erfolgreich sein können.
 

Brief 7.-14.11.19: Zukunft Europas - meine Prognose/ Kooperation mit Russland bringt den Weltfrieden/ M. Chasin: 2-3 Jahre bis zur Ablösung des liberalen Systems?/ Putin: Die Ära des Liberalismus ist am Ende!/ Martin Zoller: Causa Sellner + Europa




 

die krankheit der intellektuellen
wie so oft: gute analyse und kritik, aber schwache lösungvorschläge. unsere (ver)bildung zerstört jegliche kreative denkfähigkeit. ein spiritueller hintergrund fehlt. so kommen wir nicht auf einen grünen zweig.

immerhin ist sein text so gut, dass ich mir die mühe machte, ihn zu kommentieren und bessere lösungsvorschläge zu verlinken...

 

Die Dialektik der liberalen Weltordnung

Die Dialektik der liberalen Weltordnung
Justin Trudeau, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Shinzo Abe und US-Präsident Donald Trump am ersten Tag des G7-Treffens in Charlevoix, Stadt La Malbaie, Quebec, Kanada, am 8. Juni 2018
Für eine historische Millisekunde sah es tatsächlich wie das Ende der Geschichte aus. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion waren die Gegensätze hinfällig, die die Welt bisher gespalten hatten.

von Gert Ewen Ungar

Die Welt, so suggerierte dieser historische Moment, würde sich fortan in Frieden jenseits globaler Konflikte weiterentwickeln. Das war der Traum der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Weltweiter Handel, verbunden mit dem Abbau von Handelsgrenzen und Beschränkungen, würde zu einem unermesslichen Reichtum führen, von dem alle profitieren würden. Armut würde der Vergangenheit angehören, der Wohlstand würde auf alle herabregnen - auf manche mehr, auf andere weniger, doch ganz ausgelassen würde keiner.

Bildquelle: SANA

Für einige Länder, vor allem die ehemaligen sozialistischen Staaten, war lediglich noch eine Anpassungsphase zu durchlaufen, in der sie sich an die neuen Freiheiten zu gewöhnen hatten, die vor allem die Freiheit des Marktes war. Russland unter Jelzin ist hierfür das Paradebeispiel. Der zivilgesellschaftliche Westen hat Russland damals alleine gelassen, die dortige Armut, den Verfall und Niedergang mit einem bedauernden Achselzucken und dem Verweisen auf den leider notwendigen Prozess hingenommen.

Der politische Westen hat diesen Niedergang von außen befeuert und schon damals versucht, größtmögliches politisches Kapital aus der Schwäche Russlands zu schlagen. Das Ziel war, diesen Zustand möglichst lange aufrecht zu erhalten und Russland in kleinere Staatsgebiete zu teilen. Aber auch die Entwicklung in Ostdeutschland fand unter der Verheißung "blühender Landschaften" statt, die da einst entstehen werden, wenn die Lektionen des freien Marktes erst erlernt sein werden. Doch bis heute blüht es im Osten wirtschaftlich doch eher spärlich.

Dieser Traum vom Wohlstand für alle, der sich dann allerdings für nur wenige erfüllte, trug den Titel “liberale Weltordnung”. Inzwischen sind ziemlich viele aus diesem Traum mit Schrecken aufgewacht, denn was anfänglich nach paradiesischen Zuständen klang, wurde zügig zu einem nicht endenden Alptraum. Heute zeigt sich deutlich, was von dieser Idee übrig geblieben ist: ein großer und täglich größer werdender Scherbenhaufen. Zu groß und zu stark sind die spaltenden Kräfte in dieser angeblich so friedfertigen Idee, die letztlich als Ideologie wie kaum eine andere aggressiv und destruktiv ist.

Man muss sich immer wieder in Erinnerung rufen, was in den vergangenen drei Dekaden passiert ist, mit welch systematischem Zerstörungswillen hier maßgebliche zivilisatorische Errungenschaften preisgegeben wurden: Zentrales Kennzeichen des Liberalismus war die völlige Unterwerfung aller gesellschaftlichen Bereiche unter die "ordnenden Kräfte" der Märkte. Für deren Freiheit war an erster Stelle zu sorgen, staatliche Regulierung hatte sich zurück zu ziehen, soziale Errungenschaften waren obsolet, also preiszugeben. In einem freien Spiel der ökonomischen Kräfte würde sich eine übergeordnete, transzendente Weisheit zeigen, die allen dienen würde. An solch einen Unsinn wurde und wird tatsächlich heute noch geglaubt. Was dabei übersehen wurde: Der Liberalismus ist ein Totalitarismus.

Die zentrale Idee der liberalen Weltordnung kommt einem Putsch von oben gleich. Die Staaten geben ihre Kontrolle über ein wichtiges politisches Instrument auf. Die Steuerung ökonomischer Prozesse überlassen sie anonymen Akteuren, die sich nicht nur der Kontrolle entziehen, sondern die Politik darüber hinaus in den Status der obersten Kontrollinstanz erhebt. Dadurch werden die Nationalstaaten untereinander in wirtschaftliche Konkurrenz gebracht und demokratische Prozesse unterwandert. Es beginnt der Wettkampf der Standorte um die niedrigeren Löhne, die niedrigeren Sozialabgaben, die niedrigeren Steuern.

Das Bild des russischen Präsidenten Wladimir Putin - als Synonym für Russlands

Die Rolle des Euro

Die Europäische Währungsunion ist das beste Beispiel für die Umsetzung dieser Ordnung, da hier zudem die Länder, die in Konkurrenz zueinander gebracht wurden, noch in einer gemeinsamen Währung gefangen sind. Die Möglichkeit der Abwertung zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit ist ausgeschlossen. Es bleibt nur die innere Abwertung, also die Senkung der Löhne.

Funktioniert das System? Ganz offensichtlich nicht, denn man lässt eine ganz schlichte Tatsache einfach unter den Tisch fallen: Die Menschen müssen über die Mittel verfügen, die Produkte zu kaufen, die sie herstellen. Ansonsten bricht jede Ökonomie zusammen. Genau das passiert gerade.

Und diejenigen, die meinen, das Aufgeben nationaler Souveränität zugunsten einer weitergehenden europäischen Integration wäre die richtige, weil internationalistische und damit linke Antwort auf die destruktiven Kräfte des Liberalismus, der hat nichts verstanden. Denn dies würde die Vollendung des neoliberalen Projekts bedeuten, schließlich wäre das die Preisgabe jeglicher demokratisch legitimierter Kontrollinstanz. Die EU ist kein Hort der Demokratie und war es noch nie. Sie ist ein Hort des Neoliberalismus.

So bedeutet "Liberale Weltordnung" nichts anderes, als dass alle sozialen Errungenschaften der letzten Jahrhunderte zurückgeschnitten werden, um die Gewinne und das Vermögen von wenigen zu steigern. Interessanterweise werden diese Maßnahmen von flankierenden Liberalisierungen auf der gesellschaftlichen Ebene begleitet. Grenzen werden abgebaut, damit wird Arbeitsmigration befördert, einzelnen Minderheiten werden größere Rechte und Freiräume zugesprochen und so weiter und so fort. All diese Maßnahmen dienen jedoch nicht dazu, die Gesellschaft gleicher und gerechter zu machen. Sie befördern vielmehr Ungleichheit, zersplittern die Gesellschaft in Gruppen und Untergruppen, die sich wiederum zueinander in Konkurrenz um die immer enger werdenden ökonomischen Spielräume wiederfinden.

Der eingerichtete Verteilungsmechanismus, der Vermögen von unten nach oben verteilt, bleibt von all den Liberalisierungen unangetastet, jedenfalls nicht eingegrenzt. Eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit all dieser Maßnahmen findet praktisch nicht mehr statt - sie sind liberaler Selbstzweck, stehen sie doch symbolhaft für eine angebliche Zunahme an Freiheit, die allerdings nicht von einer Zunahme an ökonomischer Freiheit begleitet wird. Entsprechend ist der Clash of Civilisation nicht zunächst ein Clash zwischen den Kulturen, sondern einer innerhalb der westlichen Kultur.

International begehrt: Das russische S-400 Raketenabwehrsystem (hier während der Siegesparade am 9. Mai in Moskau).

Der liberalen Ordnung ist ein ungeheures Ausmaß an Aggressivität eingepflanzt. Sie ist darüber hinaus in sich nicht reform- und innovationsfähig, denn ihre eigene Grundannahme wird nie infrage gestellt: "Der Markt" versagt nie und jede Handlung ist ökonomisch motiviert. Das hat sich geschichtlich und psychologisch zwar als absolut falsch herausgestellt, dennoch ist und bleibt es der Kern westlicher Ideologie der letzten drei Dekaden.

Es ist daher ausgesprochen naiv, einen Wandel hin zu einem grünen, ökologisch verträglichen Wachstum zu erwarten, weil womöglich der Markt "aus sich heraus" eine Einsicht in solche Richtung entwickeln könnte. Der freie Markt wird lediglich die Brutalität erhöhen, mit der er sich in seinem Hunger nach Ressourcen zu sättigen versucht. Bevor Geld in tatsächliche Forschung und Innovationen fließt, fließt es in Winkelzüge des wesentlich billigeren Betrugs. Der Diesel-Skandal ist dafür das beste Beispiel. Wir sind auf gutem Wege hin zu Strukturen der Mafia und der Oligarchie der Republik nach dem Vorbild Russlands unter Jelzin.

Der Liberalismus zeigt immer deutlicher sein wahres Gesicht. Die Kriege und Verwerfungen, das Auseinanderbrechen der EU, bedingt durch die entfesselten ökonomischen Fliehkräfte, die Auflösung gesellschaftlicher Strukturen und des gesellschaftlichen Zusammenhalts passieren nicht, weil neue populistische Akteure die Bühne betreten haben. Sie sind lediglich Reaktion. Überall, wo der Liberalismus sich ausgebreitet hat, passierte genau das: gesellschaftlicher Zusammenhalt löst sich auf, die Unterschiede nehmen zu, Korruption und Oligarchentum wachsen, die elementare Versorgung nimmt ab, was sich an den Indikatoren wie der Qualität der Infrastruktur und der Höhe Lebenserwartung zeigt. Letztere sinkt aktuell bei uns und war in Russland unter Jelzin ebenfalls eingebrochen. Dort steigt sie wieder, während sich hier der Prozess der Abnahme der Lebenserwartung verstetigt. Dies alles ist nicht die Ausnahme, es ist das tiefe Wesen des Liberalismus.

Der Liberalismus selbst war und ist immer schon Populismus, wenn damit Verschleierung, Beschönigung, kurz die Verdeckung der tatsächlichen ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse gemeint ist. Er ist immer schon intellektuelle Verkürzung, greift zu intellektuell unlauteren Mitteln in der Durchsetzung seiner Ideen, zu Marketing und PR, zu massivem Lobbyismus durch einseitig ausgerichtete Think Tanks statt zu aufgeklärtem Diskurs. Damit bereitet er dem Wildwuchs der populistischen Rhetorik den Boden.

Inzwischen sehen wir deutlich, wie die Gewalt zunimmt, im Inneren wie im Äußeren. Polizeiliche Maßnahmen gegen die Zivilbevölkerungen, Zensur und Überwachung werden immer weiter ausgebaut, der Ausnahmezustand wird in vielen Ländern zum Regelfall erhoben. Die Überwachung der Bürger hat ein Ausmaß erreicht, von dem klassische Diktaturen nur träumen können.

Militarismus auf dem Vormarsch

Doch auch nach Außen wird militarisiert. Die liberale Weltordnung ist ein Totalitarismus, der alles zerstört, was ihm nicht dient oder sich ihm nicht unterordnet. In seiner Logik ist es daher nur konsequent, wenn die UNO vom Westen praktisch nicht mehr gehört wird. Völkerrechtsbruch, Verstöße gegen die Menschenrechte, Folter, Krieg und Vertreibung gehören als unvermeidliche Kehrseite zu einer Ordnung, deren ideologischer Kern das freie Wirken von ökonomischen Kräften ist. Die liberale Weltordnung ist in ihrem Kern das Recht des ökonomisch Stärkeren. Wir müssen lernen zu verstehen, dass die Ordnung, die wir nach 1990 eingerichtet haben, vom Grundsatz her nicht mit den viel beschworenen westlichen Werten, mit Demokratie, Freiheit und der Achtung der Menschenrechte, vor allem aber mit der Suche nach diplomatischen Lösungen und Kompromissen in Einklang zu bringen ist. "Westliche Werte" sind im Westen nicht mehr zu finden.

US-Präsident Donald Trump trifft den ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger im Oval Office des Weißen Hauses in Washington, USA, 10. Oktober 2017.

Erstaunlich ist, wie sich Menschen und Gruppen zu dieser Verrohung und diesen zivilisatorischen Rückschritten positionieren, die sich selbst als Linke verstehen. Seit seinem Sündenfall, dem Überfall des Westens mit seiner NATO auf Jugoslawien im Jahr 1999 bricht er unentwegt und sogar in immer kürzeren Abständen Völkerrecht und internationale Verträge.

Als Begründung herhalten musste damals die humanitäre Intervention - am Völkerrecht vorbei, da die UNO angeblich handlungsunfähig sei, in Jugoslawien jedoch angeblich schwere Menschenrechtsverletzungen - bis hin zum Genozid - vorgelegen hätten.

Die Vorwürfe gegen Serbien erwiesen sich als vollkommen erlogen, verbreitet haben diese Lügen maßgeblich der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/die Grünen). Dessen ungeachtet ist die Führung von Angriffskriegen mit humanitärer Begründung - jenseits jeder völkerrechtlichen Legitimation - inzwischen gängiges Mittel des Westens zur Durchsetzung seiner ökonomischen und geopolitischen Interessen. Es ist daher gut, dass dieser zynischen Strategie aktuell in Syrien Einhalt geboten wird. Es wird in Syrien absehbar wohl keinen westlich organisierten Regimewechsel geben. Es ist das erste Mal, dass sich eine kleine Allianz von Staaten gegen die völkerrechtswidrige Intervention stemmt und obsiegt. Damit ist die alte Dominanz vermutlich dauerhaft gebrochen.  

Diese beiden Veränderungen: die Entfesselung der Marktkräfte und die Missachtung des Völkerrechts, das Ausdruck einer auf Frieden ausgerichteten Nachkriegsordnung war, sind der Rechtsruck des Westens. Er wurde in Deutschland vor allem von Politikern der Grünen und der SPD befördert. Joschka Fischer, Marieluise Beck, Rebecca Harms, Omid Nouripour und Cem Özdemir von den Grünen seien hier stellvertretend für die absichtsvolle Sabotage des Völkerrechts genannt. Für den Rückbau des Sozialstaates und die Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter den freien Markt ist bekanntlich die SPD maßgeblich verantwortlich.

Der Rechtsrutsch begann daher nicht mit dem Auftauchen von AfD und Trump, des Front Nationale in Frankreich oder Orban in Ungarn. Der Rechtsrutsch ist diese Preisgabe von Gesellschaft an nicht weiter kontrollierbare Marktkräfte einerseits und die Aushöhlung des Völkerrechts, die damit einhergehende Verrohung und zunehmende Militarisierung der internationalen Politik andererseits. Gemeinsam führten sie zu Krieg und zu Verelendung, zu wachsender Ungleichheit in westlichen Gesellschaften, kurz zu dem Chaos, in dem all diese rechten Parteien und Protagonisten als angebliche Alternative zu diesem Chaos überhaupt erst entstehen konnten. Der Rechtsrutsch ist die dialektische Kehrseite des Liberalismus - ohne Verschiebung nach rechts ist der Liberalismus überhaupt nicht denkbar.

hier verdreht er begriffe. es ist ein rechtsruck unter dem banner einer links-grünen ideologie/propoganda. die globalen eliten nennen sich jetzt links-liberal, sind aber in wirklichkeit fschistisch/satanistisch. ihre PR-kampagne läuft als "kampf gegen rechts", obwohl sie selber die rot-grün lakierten faschisten sind...
eine gute analyse findest du hier...
Brief 26.12.-2.1.20: Zukunftsprognose aus spiritueller Sicht - Wie können wir uns befreien?/ Tiefer Staat: Geheimdienste + Verfassungsschutz gegen die Demokratie/ Schweiz: EU-Rahmenabkommen, UNO-Migrationspakt, satanistisches Ritual zur Gottharderöffnung

unter der rubrik: der tiefer staat: die geheimdinste und ihre NGO's

 

US-Präsident Donald Trump beobachtet, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Eingang zum Westflügel des Weißen Hauses in Washington am 16. Mai 2017 abreist.

Dass die Wähler sich nun neuen, rechten Parteien zuwenden, ist wenig verwunderlich, denn diejenigen, die das Chaos und den Zerfall mindestens toleriert, meist aber maßgeblich mit herbeigeführt haben, haben das oft unter linkem Label getan. In Deutschland waren es arbeitsteilig oder gemeinschaftlich die Grünen und die SPD.

So erweist sich die liberale Weltordnung als ganz großer Etikettenschwindel, denn der Liberalismus ist in keiner Weise liberal oder etwa gar friedlich, sondern höchst aggressiv und zerstörerisch. Er steht aktuell für Folter, Völkerrechtsbruch, Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Sabotage der Nachkriegsordnung durch die sich liberal gebenden Demokratien.

Diese zerfallen zunehmend von innen, da sie nicht einmal in der Lage sind, ihre inneren Widersprüche zu lösen. Die bürgerkriegsähnlichen Zustände in den USA werden sich weiter verschärfen und an Intensität und Häufigkeit zunehmen. Aber auch bei uns werden die Auseinandersetzungen zwischen Gruppen untereinander und mit der staatlichen Ordnungsmacht zunehmen. Die ökonomischen Krisen gehen in einen Dauermodus.  

Die NATO unter Druck

Auch das NATO-Bündnis wird von den Fliehkräften des Liberalismus nicht verschont. Es ist absehbar, dass die Türkei die NATO verlassen wird, da sie ihre elementaren Sicherheitsinteressen vom Bündnis immer weniger vertreten sieht. Aktuell stehen sich in Syrien die beiden NATO-Länder USA und Türkei militärisch gegenüber. Dem Angriffsbündnis wird mit einem Austritt der Türkei ein vermutlich irreparabler Schaden zugefügt.  

Es tobt darüber hinaus ein globaler Handelskrieg, der - mit allem anderen - ein Zeichen dafür ist, dass die durch den Liberalismus beförderten ökonomischen Ungleichgewichte inzwischen zu einem massiven Problem geworden sind, welches den Liberalismus von innen heraus zerstört. Er ist als Ideologie nicht lebensfähig.

Deutschland als größter Profiteur der Globalisierung kann die Beggar-thy-Neighbor-Politik (ruiniere deinen Nachbarn) nicht aufgeben - sie ist die deutsche Interpretation des Wortes Globalisierung und in tiefer Weise unsozial und unsolidarisch. Doch das gesamte Wirtschaftsmodell der Republik basiert auf dieser Strategie aus Lohndumping und Übervorteilung der Handelspartner. Das liberale Deutschland erweist sich damit als treibender Motor der Zerstörung der EU, insbesondere der Währungsunion.

das stimmt. aber was er nicht sagt: deutschland wird gesteuert vom tiefen staat der globalen eliten - clinton, obama, bush, rockefeller, rotschild...

Begleitet und orchestriert wird all dies von einem Journalismus, der gar keiner ist. Der westliche, insbesondere der deutsche Journalismus dient der Verschleierung von Fakten und bedenklichen Entwicklungen. Vor allem zu geopolitischen und europapolitischen Themen versagt er unter dem Gesichtspunkt der neutralen Aufklärung völlig. Dies sind keine Ausrutscher oder punktuelle Fehler, das Versagen ist vielmehr systemischer Natur. Es erweist sich, dass die westlichen Medien eben nicht frei sind. Sie sind in ökonomischen und strukturellen Zwängen gefangen, insgesamt sind sie einseitig transatlantisch und affirmativ auf die liberale Wirtschaftsordnung ausgerichtet. Einseitigkeit ist aber das Gegenteil von Freiheit.

Ausgerechnet Großbritannien, das sich für das Nürnberg-Tribunal stark machte, stellte sich gegen das Römische Statut. Nach der Aktivierung wird es nicht rückwirkend gültig, Tony Blair ist damit sicher. Britische Befürworter betonen derweil den Schutz gegen russische Aggression.

Sie liefern damit täglich das Gegenteil dessen, was eine Demokratie zum Funktionieren braucht: Vielfalt und ein breites Spektrum an unterschiedlichen Meinungen und Sichtweisen. Der Journalismus in seiner ganzen Breite ist im Liberalismus nicht frei. Er ist die PR-Abteilung eines destruktiven Systems mit der Aufgabe, das Destruktive möglichst lange zu verschleiern oder dort, wo es sich nicht (mehr) verschleiern lässt, als angeblich alternativlos zu vermarkten. Beispielsweise als "leider notwendigen Anpassungsprozess an die Kräfte des Marktes" - in Russland, in Griechenland und Spanien, im Osten der Republik und demnächst dann in der Ukraine, wenn das Ausmaß der Verheerungen, die dort im Namen des Liberalismus begangen wurden, nicht weiter unter den Teppich gekehrt werden kann.

Mögliche Handlungsoptionen

Aus dieser kleinen Analyse zum aktuellen Status Quo lassen sich jedoch auch Handlungsoptionen zur Überwindung des Liberalismus ableiten. Wer darauf wartet, dass solche von der Mainstream-Politik oder den Mainstream-Medien angeboten werden, hat allerdings die Problematik nicht verstanden. Es bedarf tatsächlich einer Bürgerbewegung, die vor allem auch fähig ist, ökonomische Zusammenhänge zu erkennen und die willens ist, die Verteilungsfrage wieder in den Mittelpunkt zu rücken.

Darüber hinaus muss die Frage der medialen Vertretung gestellt werden. Der Mainstream vertritt immer offensichtlicher nicht die Interessen seiner Leser und Zuschauer. Es bedarf daher einer Bildungsoffensive in Bezug auf die Arbeitsweise des Mainstreams und wie er gestaltet werden muss, damit er seiner Aufgabe für das Funktionieren von Demokratie überhaupt gerecht werden kann.

föllig falsch, viel wichtiger ist - eigene medien, bildung und ökonomie aufbauen..

Es braucht darüber hinaus eine breite Öffnung nach Russland, denn dort ist der Liberalismus in weiten Teilen bereits überwunden. Staatliche Regulierung beseitigte das Chaos der neunziger Jahre, Privatisierungen wurden und werden weiter rückgängig gemacht, kurzum: die harte Lektion der neunziger Jahre wurde gelernt. Wenn wir nicht begreifen, dass das düstere Russland der neunziger Jahre unsere ebenso düstere Zukunft projiziert, wenn wir den eingeschlagenen Weg des Liberalismus nicht verlassen, dann ist dieses Schicksal unausweichlich. Es ist ja völlig illusorisch zu hoffen, wenn wir die gleichen Praktiken der Liberalisierung anwenden, würden sie bei uns zu anderen Ergebnissen führen.

Die Prinzipien des Völkerrechts und ihre Sinnhaftigkeit müssen wiederentdeckt werden. Es gibt für das Prinzip der Nichteinmischung gute, rationale Gründe. Dieses Prinzip muss wiederhergestellt werden, auch und gerade, was das Engagement deutscher Parteien und ihrer Stiftungen im Ausland angeht. Die klaren Regeln des Völkerrechts müssen der moralischen und vor allem der moralisierenden Empörung entgegen gehalten werden, die den Überfall auf Jugoslawien möglich gemacht hat. Wir müssen verstehen, dass das Moralisieren den Weg für die Lüge öffnet. Wir müssen wieder zurückkehren zu einem vernunftbasierten Diskurs und müssen die Tendenzen zur Hysterie und zu Übertreibungen unterlassen.

Dies alles muss zivilgesellschaftlich über eine aktive, sich beteiligende und sich einmischende Bevölkerung hergestellt werden, da Medien und Politik dazu strukturell, vor allem aber auch intellektuell nicht in der Lage sind. Ökonomische Alternativen zum Liberalismus müssen deutlich aufgezeigt und benannt werden. Die Möglichkeiten der sozialen Medien dazu müssen genutzt werden.

und warum zeigt der liebe gert ewen ungar diese "ökonomischen alternativen zum liberalismus" nicht auf? das sind forderungen, proklamationen und fromme wünsche, aber keine guten lösungvorschläge und schon gar keine strategie.
meine lösungsvorschläge findest du hier...
crash 2020: europa - herausforderungen + chancen
meine Prognosen + Lösungsvorschläge - Systemwechsel 1+2+3+4+5

und hier...
mein projekt: pioniere verändern die welt

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Weihnachtsbrief 2019: Lösungsvorschläge -> Krise 2020-25/ Kreierst du dir Himmel oder Hölle?/ Der radikale Mittelweg hilft, extreme Spaltungen zu überwinden/Der geniale Schachzug der Spin-Doctors: Linke + Grüne machen heute die Politik der gobalen Eliten

Project Fear: Wie die USA durch Angst den Mythos einer einzigartigen Nation erschaffen haben

Die Spaltung Europas in Ost und West ist endgültig zu überwinden. Wir brauchen einen lebendigen und vielfältigen Austausch mit Russland, um damit propagandistische Verzerrungen von Mainstream-Medien und Politik unmittelbar als solche einordnen zu können. Vorgänge, wie die Destabilisierung der Ukraine, müssen aufhören und müssen einem eurasischen Friedensprojekt weichen, das ausstrahlt.

Wir müssen vor allem das Faktum einer multipolaren Weltordnung anerkennen, denn nur durch dessen Anerkennung können wir es mitgestalten. Wir müssen anerkennen, dass Russland für uns ein maßgeblicher Machtpol ist, der uns wieder souveränes Handeln ermöglicht, da er uns Sicherheit - beispielsweise in energiepolitischen Fragen - gibt und darüber hinaus ein wesentlich verlässlicherer Partner als die USA ist. Die Freiheit wird damit zunehmen.

Vor allem aber gilt es, diejenigen aus der Nacht ihres Denkens zu befreien, die dem Liberalismus blind vertrauen und anhängen. Das ist sicherlich mühevoll, aber es ist machbar. Wir hatten schon einmal eine Aufklärung, wir haben alle notwendigen Werkzeuge zur Verfügung, um eine zweite Phase der Aufklärung zu beginnen.

seine lösungsvorschläge sind richtig aber schwach. besser ist...

crash 2020
europa - herausforderungen + chancen
meine Prognosen + Lösungsvorschläge - Systemwechsel 1+2+3+4+5
ich gehe davon aus, dass in europa dasselbe passieren wird wie in den USA - die eliten werden die fronten wechseln - von den transatlantikern zu den BRICS. denn das grosse geschäft des 21. jahrhunderts liegt im osten und nicht mehr im westen. die amerikaner werden vor allem mit sich selber beschäftigt sein. sie müssen ihre industrie wieder aufbauen, die die globalisierer ausgelagert haben. durch das seidenstrasse-projekt der chinesen, gibt es einen neuen boom. westeuropa - vor allen D/A/CH - wird das technologie-zentrum bilden.  deshalb schlägt jetzt die stunde der deutschen völker...

wir werden deshalb morgen nicht gleich das paradis auf erden haben, aber übermorgen. um den himmel auf die erde zu holen müssen wir auch noch unseren beitrag dazu leisten. wir sind in der glücklichen lage, dass wir jetzt eine neue welt kreieren können. viele von uns sind genau deshalb inkarniert, um diese zeit mit zu erleben und mit zu gestalte


Doch keine Erfolgsgeschichte: Das Scheitern des Liberalismus

Doch keine Erfolgsgeschichte: Das Scheitern des Liberalismus
Der Liberalismus befreite das Kapital von seinen Ketten - und steht heute vor seinem Zusammenbruch. (Das Bild zeigt eine Demonstration in Berlin gegen den Besuch des US-Präsidenten Donald Trump im Februar 2017)
Nach dem Zerfall der Sowjetunion war der Liberalismus weltweit das einzig verbliebene politische System. Mit der Globalisierung trat er seinen Siegeszug an – und steht heute vor dem Zusammenbruch. Die Eliten sind zu Korrekturen nicht in der Lage. Eine Fehleranalyse.

 

Nach dem Zerfall der Sowjetunion war der Liberalismus weltweit das einzig verbliebene politische System. Mit der Globalisierung trat er seinen Siegeszug an – und steht heute vor dem Zusammenbruch. Die Eliten sind zu Korrekturen nicht in der Lage. Eine Fehleranalyse.

von Gert Ewen Ungar

Von den großen Gesellschafts-Entwürfen, die im zwanzigsten Jahrhundert erprobt wurden, ist nur einer übrig geblieben: Der Liberalismus. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist er anscheinend auf dem Siegeszug. Unter dem Begriff "Globalisierung" ist er angetreten, die ganze Welt in seinen Ordnungsrahmen zu zwingen. Auf diesem Siegeszug rund um den Globus zeigte er sehr unterschiedliche Facetten. Von seinem ursprünglichen Anspruch, eine "natürliche" Weltordnung jenseits aller Ideologie zu sein, die angeblich die Freiheit des Individuums in den Mittelpunkt stellt, ist dabei wenig übrig geblieben.

Der "Liberalismus" – so wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer deutlicher – ist eine auf Ausbeutung basierende Wirtschaftsordnung, die sich dadurch stabilisiert, dass sie Gesellschaft in kleinste Gruppierungen aufspaltet, die sie gegenseitig in Konkurrenz bringt, so dass eine solidarische Organisation und Opposition unmöglich wird. Die einzelnen Gruppen erleben dabei ihre Unterscheidung vom "Rest" der Gesellschaft als individuelle Freiheit.

Darüber hinaus ist ein weiterer Punkt wichtig. Der Liberalismus erkennt die Souveränität der Nationalstaaten nicht an, sofern sie sich nicht dem ökonomischen Diktat des Liberalismus fügen. Die liberale Weltordnung nimmt sich gegenüber internationalen Verträgen und Richtlinien das Recht heraus, diese zu brechen, wo immer es ihr beliebt, und bei Bedarf zu intervenieren, bis hin zum Vernichtungskrieg. Sie hält sich für einen posthistorischen Universalismus – einen nachgeschichtlichen natürlichen Endzustand der menschlichen Gesellschaft.

Doch dieses Modell stößt mehr und mehr an Grenzen. Zunächst ganz faktisch an seine Außengrenzen. Die zunehmende Anzahl an Kriegen und Konflikten, die formal im Namen von Demokratie und Menschenrechten, faktisch jedoch um Machtbereiche, Einfluss-Sphären, Ressourcen und Transportwege geführt werden, sind hierfür deutlicher Beleg. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem damit verbundenen Siegeszug jener liberalen Ordnung haben die vom Westen geführten Kriege und damit das zugefügte Leid zugenommen und nicht etwa abgenommen. Der Liberalismus scheitert an seinen eigenen vorgeblichen moralischen Werten. Er ist keine freie und friedfertige Ordnung, sondern eine Ordnung, die auf Ausübung von Gewalt, auf Unterdrückung, Verletzung von Verträgen, Bruch von Recht und Souveränität anderer beruht.

Wenn sich in diesen Tagen der Westen für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor 70 Jahren selbst feiert, klingt das in vielen Regionen der Welt wie Hohn und blanker Zynismus. Keine Region der Welt verstößt derart vehement und auf breiter Front gegen die Grundgedanken der Menschenrechte wie der Westen selbst.

Seit der Finanzkrise von 2008 werden die Grenzen des Liberalismus zunehmend auch in den Kernländern sichtbar. Insbesondere die EU als ein dem Liberalismus verpflichteter Staatenbund ist hiervon betroffen. Ihr droht nicht weniger, als vertikal und horizontal auseinanderzubrechen. Horizontal mit dem Zerfall der Europäischen Union in die sie begründenden Nationalstaaten. Vertikal durch die zunehmende Aufspaltung und Überdehnung der sie begründenden sozialen Schichtungen. Die Armut ist in die EU, die mit dem Versprechen angetreten ist, Wohlstand "für alle" zu schaffen, in einem erschreckenden Ausmaß zurückgekehrt. Bewusst ungezählt bleibende Obdachlosigkeit, eine dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit, Prekarisierung der Lebensverhältnisse, Zusammenbruch und Rückbau der sozialen Sicherungssysteme, Niedergang der Infrastruktur sind nur einige Schlagworte, die grob umreißen, welche Probleme ein neoliberale, auf Austerität basierende EU für sich selbst errungen hat.

Ein Aktivist von Amnesty International hält ein Bild der europäischen Flagge hoch, das aus Trauerkreuzen besteht anstelle der gewöhnlichen goldenen Sterne.

Das zentrale Versprechen an die Bürger der EU wurde nicht eingelöst. Umso erstaunlicher ist das vorgebliche oder wahrhaftige Unvermögen der liberalen Eliten in Europa, sich die Abkehr der Bürger von ihrem liberalen Projekt erklären zu können.

Da werden ausländische Einflüsse vermutet, ein Rechtspopulismus wird ausgemacht, der nach dem Verständnis der Eliten einfach so vom Himmel gefallen ist. Nur eine tatsächliche Analyse der Zusammenhänge zwischen Wirtschaftspolitik und gesellschaftlichem Zerfall findet nicht statt, weder politisch noch medial.

Genau mit dieser Unfähigkeit zur Analyse erweist sich die EU auf politischer und medialer Ebene als offenkundig nicht reformierbar. Denn es bedarf zunächst einer Einsicht in diesen ganz einfach zu erkennenden Zusammenhang, um eine Wende überhaupt einleiten zu können, wenn man es wollte. Wenn sich das Versprechen von wachsendem Wohlstand nicht erfüllt, sogar in sein Gegenteil verkehrt, wenden sich die Bürger ab, weil sie sich betrogen fühlen – sie wurden es schließlich auch.

Es ist ganz einfach zu verstehen. Der Zusammenhalt ist auch in einem Gebilde wie der EU abhängig von Wachstum und Verteilungsgerechtigkeit. Dieser schlichten Einsicht verweigert sich die deutsch sprechende EU und verweigert das politische Deutschland auch den Bürgern der EU von Lissabon bis Riga.

Entsprechend verspürt man in der EU – und insbesondere in Deutschland – nichts von einem Wandel oder Aufbruch. So rutscht eben das ganze Gebilde – die EU und ihre Nationalstaaten – nach rechts. Dieser Rechtsruck wird noch verstärkt dadurch, dass die Grenzen des Sagbaren immer enger gesteckt werden. Eine merkwürdige, individualisierte Zensur und Selbstzensur ist auf dem Vormarsch. Ausgrenzung und Abschottung sind das Mittel, kleine Wolkenschlösser zu schaffen, in denen die liberale Illusion noch aufrecht erhalten werden kann. Nach Außen aber wird es insgesamt aggressiver.

Die Vertreter des Liberalismus sehen sich von Außen bedroht. Es sei die neue Rechte, Trump, Putin, China und ein neuer Autoritarismus werden ausgemacht. Auf die Putin zugedachte Rolle, der hier gleichsam für die Gesamtheit der russischen Politik steht, wird gesondert einzugehen sein.

Was fehlt, ist die kritische Auseinandersetzung mit den eigenen Grundannahmen. Man darf im Liberalismus über alles Mögliche diskutieren, nur stehen ganz zentrale Themen überhaupt nicht mehr zur Disposition – der Diskurs ist verengt.

Ein ganz zentrales Thema ist die wirtschaftliche Ordnung. Über dieses Thema wird jede Diskussion vermieden, sie wird sofort im Keim erstickt, obwohl eine breit angelegte Auseinandersetzung mit der zugrunde liegenden Frage unabdingbar ist. Diese lautet ganz einfach: Wer darf inwieweit vom gemeinsam erwirtschaften Wohlstand profitieren? Eine zweite: Wollen wir tatsächlich eine wichtige Steuerungsmöglichkeit, die makroökonomische Steuerung einfach aufgeben und sie unkontrollierten und unkontrollierbaren Akteuren, irgendwelchen angeblichen "Märkten" überlassen? Die vergangenen dreißig Jahre Liberalismus zeigen, was für eine Dummheit das ist.  

Ein weiteres Thema, das nicht breit diskutiert wird, ist der Universalismus der Ideologie. Wie selbstverständlich leitet der Westen aus einer vermeintlich universellen Gültigkeit seines liberalen Systems für sich das Recht ab, andere Länder nach liberalen Kriterien umzugestalten, während allein schon die Möglichkeit, fremde Mächte hätten sich hierzulande in irgendeiner Weise eingemischt, für mediale, politische und sogar diplomatische Panikattacken sorgt.

Das erzeugt gewaltige kognitive Dissonanzen. Diese Missklänge in der Politik fallen all jenen auf, die einen Schritt zurücktreten, etwas genauer hinhören und die Maßstäbe vergleichen, die der Liberalismus an sich selbst und an andere anlegt.

Die faktischen Herausforderungen, mit denen die EU derzeit zu tun hat: der Brexit, die Unabhängigkeitsbestrebungenen einzelner Regionen, die Proteste der Gelbwesten – all das scheint den liberalen Eliten verursacht allein durch eine Einmischung dunkler, fremder Mächte, also "wahrscheinlich" Russlands.

Seit Jahren wird solche Einmischung an jeder Ecke vermutet, seit Jahren wird intensiv und breit nach Beweisen für jene Einflussnahmen gesucht – weitgehend ergebnislos. Es bedarf auch gar keiner nennenswerten Einflussnahme von Außen. Die Ursache des Zerfalls liegt im Inneren. Sie liegt im Totalitarismus einer ökonomischen Ideologie, die unsere Gesellschaft zurückführt in die Ungerechtigkeit voraufgeklärter Zeiten.  

Es trägt die Züge einer schweren psychiatrischen Störung, was die Glaubensbrüder des finalen Liberalismus an Symptomen offenbaren.

Doch noch einmal zu Putin. Der ganze mediale und politische Hass, der sich auf das "System Putin" ergießt, findet seine Erklärung weniger in irgendwelchen Fabeln von der russischen Einmischung im Ausland noch in einer russischen Aggression. Es gibt weder das Eine noch das Andere. Er findet seine Erklärung vielmehr darin, dass es Russland trotz großer Widerstände und Hürden gelang, das vermeintlich allgemeingültige Modell des Liberalismus zu durchbrechen. Während sich unter Jelzin Russland daran machte, alle neoliberalen Vorschläge aus dem Westen, allen voran aus den USA gehorsam umzusetzen und daran beinahe zugrunde ging, schaffte Putin eine Umkehr. Eine immerhin wachsende Mittelschicht, wieder steigende Lebenserwartung, Ausbau der Infrastruktur sind nur einige Beispiele, an denen sich der Erfolg einer Politik ablesen lässt, die nicht "die Märkte" sich selbst überlässt, sondern sie einhegt und kontrolliert.

Der Vollmond geht hinter einem der Türme des Kreml-Gebäudes auf, dem Amtssitz des russischen Präsidenten.

Davon erfährt der deutsche Medienkonsument natürlich wenig. Doch an einem Beispiel lässt sich der Unterschied zwischen westlicher Herangehensweise und der Russischen Föderation wunderbar ablesen: Während der Ukraine von den USA, dem IWF und der EU neoliberale Reformen aufgezwungen werden, folglich die Preise steigen, die Löhne und Renten sinken, Teile der Bevölkerung sich die an "übliche Marktpreise" angepassten Heizkosten nicht mehr leisten können, Schulen und Universitäten im Winter "marktkonform" kalt bleiben, wächst auf der angeblich "annektierten" Krim der Wohlstand. Wer glaubt, hier wünsche sich ein nennenswerter Teil der Bevölkerung die Anbindung an die Ukraine und deren Schicksal zurück, kann eklatanter kaum irren.

Und wer glaubt, Russland würde Syrien nach Ende des Krieges in einem so erbärmlichen Zustand zurücklassen, wie der Westen das Kosovo, Libyen und den Irak hinterlassen hat, wird sich noch wundern. Der Wiederaufbau ist längst angelaufen. Es genügt ein Blick nach Grosny, der Hauptstadt Tschetscheniens, um eine Ahnung davon zu bekommen, wie Aleppo, wie Syrien aussehen wird. Frieden durch wachsenden Wohlstand für alle, das ist die Devise. Mit entfesselten Märkten aber, das weiß man in Russland, ist dauerhafter Frieden nicht zu haben.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


 

 

Neoliberale Ordnung steht für endlose Kriege
und ist die Ursache für Untergang der EU

Neoliberale Ordnung steht für endlose Kriege und ist die Ursache für Untergang der EU
Ein Aktivist von Amnesty International hält ein Bild der europäischen Flagge hoch, das aus Trauerkreuzen besteht anstelle der gewöhnlichen goldenen Sterne.

Der Euro und die anhaltenden Expansionswellen werden die Ursachen für den Untergang der EU sein. Das Machtgleichgewicht in der EU und die italienische Wirtschaft zerfallen derzeit. Die Machtkonzentration in Deutschland wird in Süd- und Osteuropa zu Widerstand führen.

von Ali Özkök

Glenn Diesen ist Professor an der Higher School of Economics Moskau. Seine Forschungsgebiete umfassen den Eurasianismus, Geoökonomie und Neomodernismus.

Sie haben das Buch "Der Zerfall der westlichen Zivilisation und die Auferstehung Russlands" geschrieben. Darin kritisieren Sie die "liberale Ordnung" Europas. Können Sie erklären, woran Sie ihre Kritik festmachen?

Ich kritisiere vor allem den radikalen Liberalismus, da jede Tugend in ihrem Übermaß zum Laster wird. Der Liberalismus ist an sich eine große Errungenschaft der westlichen Zivilisation, da er den inneren Wert des Einzelnen erhöht hat. Ich behaupte nur, dass die Zivilisation ein Gleichgewicht zwischen Wandel und Kontinuität, zwischen Konservativismus und Liberalismus erfordert. In den 1980er Jahren begann ein übermäßiger Wirtschaftsliberalismus die traditionelle Rolle des Staates zu untergraben, um die sozialen Auswirkungen der Marktkräfte als Gegengewicht zur Markteffizienz abzumildern. Während der politische Liberalismus und der Nationalstaat in einem widersprüchlichen, aber für beide Seiten vorteilhaften Verhältnis aufwuchsen, begann sich dieses Gleichgewicht ab den 1990er Jahren zu lösen, als der politische Liberalismus dem Nationalstaat den Rücken kehrte. Ein übertriebener Liberalismus, der den klassischen Konservativismus zerstört, bewirkt schließlich eine Gegenreaktion, die sich im Aufkommen politischer Alternativen - insbesondere auf der rechten Seite - manifestiert hat.

Es gibt aber auch Reaktionen auf der linken Seite, die die politische und wirtschaftliche neoliberale Ordnung und den endlosen Appetit auf Kriege zur Wiederherstellung der Welt nach dem Vorbild des Westens verabscheuen.

Sie argumentieren, dass Trump nicht zum politischen Establishment in den USA gehören würde. Aber auch er ist ein Milliardär, der den ehemaligen CIA-Direktor als Präsident zu seinem Außenminister machte. Was unterscheidet Trump Ihrer Meinung nach von der liberalen Elite?

Chinesische Truppen paradieren am Ende der

Ich akzeptiere Ihren Standpunkt über den Widerspruch von Trump, da er ein Milliardär ist, der in einem Wolkenkratzer lebt, der behauptet, sich den Eliten entgegenzustellen. Im Laufe der Geschichte sehen wir jedoch oft, wie revolutionäre Führer aus den Eliten kommen, die verkünden, die Marginalisierten und Unterdrückten zu vertreten. Trump unterscheidet sich von den liberalen Eliten, da er nicht liberal ist. Trump sieht die Welt als Rivalität zwischen Nationalisten und Globalisierern - und er verabscheut die liberalen Eliten, die bereit sind, nationale Identität, Kultur, Werte und Fertigungsjobs aufzugeben, als Gegenleistung für die Teilnahme an der globalen Wirtschaft. Kurz gesagt, Trump ist ein Symptom der kosmopolitischen und globalistischen Tendenzen, die den klassischen Konservativismus untergraben haben. Trump schaffte es an die Macht zu kommen, als er erkannte, dass er seine Verachtung für die Zerstörung der US-Industriebasis, die Schwächung der traditionellen nationalen Kultur und Identität, zum Ausdruck bringen kann. Ich sage nicht, dass er seinen Wahlversprechen treu geblieben ist, aber das sind die Gründe, warum die Amerikaner ihn gewählt haben.

Es gibt Konservative, die gerne behaupten, dass Trump im Grunde genommen ein Freund Russlands ist. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass Trump, wie sein Vorgänger Obama, Russland bestraft und unter politischen Druck setzt. Ist das nicht ein Widerspruch?

Es ist schwierig, ein "Freund" Russlands zu sein, ohne die Machtstrukturen und Ideologien in Frage zu stellen, die die kollektive Führung des Westens stützen. Wir haben unsere Architektur des Kalten Krieges nie reformiert, und die "europäische Integration" bedeutet lediglich, die Trennlinien weiter nach Osten zu verlagern, indem sie die Nachbarländer zwingt, zwischen "uns" und Russland zu wählen.

Ich glaube, dass Trump wirklich mit Moskau auskommen will, um zu verhindern, dass Russland in die Arme Chinas driftet. Er erkennt an, dass der Westen in den 1990er Jahren die Gelegenheit zu einer politischen Einigung mit Russland vergeudet hat, und er scheint bereit zu sein, das Primat der NATO in Europa auszuhandeln und möglicherweise sogar eine politische Einigung in Europa nach dem Kalten Krieg zu erzielen. In Washington besteht jedoch ein überparteilicher Konsens darüber, dass die NATO und die europäische Blockpolitik heilig sind und nicht reformiert werden dürfen. Es gibt keine Chance für Trump, politische Unterstützung vom politischen Establishment zu erhalten.

Sie kritisieren, dass die EU einen Föderalismus in Europa radikal durchdrückt, der den Nationalstaat langsam aber sicher auflöst. Wie stellen Sie sich die Alternative vor und können viele kleine europäische Staaten in einer globalisierten Welt effektiv existieren?

Ich stimme zu, dass die kleinen Staaten von regionalen Vereinbarungen durchaus viel zu gewinnen haben, da sie dadurch in die Lage versetzt werden, ihre Souveränität zu schützen und die kollektive Verhandlungsmacht gegenüber externen Befugnissen sowohl in geoökonomischer als auch in geopolitischer Hinsicht zu entwickeln. Es ist jedoch zwischen föderalistischen und funktionalistischen Integrationsformaten zu unterscheiden. Föderalisten wollen Macht als Selbstzweck integrieren und bündeln - auch wenn es wirtschaftlich, politisch und sicherheitstechnisch keinen Sinn macht. Im Gegensatz dazu versuchen Funktionalisten, sich nur in Bereiche zu integrieren, die die wirtschaftliche, politische und sicherheitstechnische Situation ihrer Mitgliedsstaaten verbessern. Diese Unterscheidung ist wichtig, da die Mitgliedstaaten bereit sind, die Souveränität zu bündeln, soweit es durch die Vorteile gerechtfertigt ist, die die EU dem Nationalstaat bieten kann. Der Binnenmarkt und der Schengen-Raum sind gute Beispiele für eine funktionalistische Integration, die die kollektive Stärke und Verhandlungsmacht erhöht hat, ohne das Kräfteverhältnis zwischen den Mitgliedstaaten zu stören, da die westeuropäischen Länder sehr ähnliche Volkswirtschaften haben.

Welche Rolle spielt die gemeinsame Währung Euro?

Der Euro und die anhaltenden Erweiterungswellen wiederum werden letztendlich die Ursache für den Untergang der EU sein. Der Euro ist ein föderalistisches Projekt, das ohne Zustimmung der Europäer integriert werden soll. Eine politische Union ist erforderlich, um eine Finanzunion zu entwickeln, und eine Finanzunion ist erforderlich, um eine Währungsunion zu schaffen.

Der Euro kann als halbfertige Strategie bezeichnet werden, da er eine Kettenreaktion der Integration und Machtkonzentration auslösen sollte. Die Probleme einer Währungsunion können nur mit einer Steuerunion gelöst werden, und die Steuerunion kann nur durch die Entwicklung einer politischen Union funktionieren. Die Erweiterung brachte die unterschiedlichsten Volkswirtschaften zusammen, und in der Folge beschwerte sich das Vereinigte Königreich über den übermäßigen Zustrom ausländischer Arbeitskräfte, und Polen beschwerte sich über die wirtschaftlichen und sozialen Kosten, die durch den Exodus seiner Bevölkerung entstehen. Darüber hinaus entwirrt sich das interne Machtgleichgewicht der EU, da Berlin zur De-facto-Hauptstadt der EU wird, da die deutsche Geoökonomie und eine abgewertete Währung dazu beigetragen haben, die Produktionsmacht von den Mittelmeerländern nach Deutschland zu verlagern.

Das Machtgleichgewicht geht nun zu Ende, wenn Großbritannien aus dem Block austritt und die italienische Wirtschaft auseinander fällt. Die Machtkonzentration in Deutschland wird in Süd- und Osteuropa zu Ressentiments und Widerstand führen. Darüber hinaus wird die EU, ohne die Fähigkeit einzuschränken, ihren Mitgliedern wirtschaftlichen Nutzen zu bringen, stärker auf Zwang angewiesen sein, indem sie ihre Mitgliedstaaten sanktioniert und tyrannisiert. Ich sehe keine Zukunft für die EU in ihrer jetzigen Form, und ich erwarte, dass sie sich zu einer EU mit mehreren Geschwindigkeiten entwickelt, in der sich ähnliche Mitgliedstaaten zusammenschließen. Die liberale Illusion von gemeinsamen Werten als Grundlage für die Integration machte die EU in Bezug auf die notwendigen geoökonomischen Machtüberlegungen blind.

Warum glauben Sie, dass ausgerechnet rechte Bewegungen bereit wären, den NATO/EU-Expansionismus an den Grenzen Russlands zu stoppen und eine langfristige Lösung für die Rolle Russlands nach dem Kalten Krieg in Europa zu finden?

Unsere schlechten Beziehungen zu Russland sind auf das Streben nach einer liberalen Hegemonie nach dem Kalten Krieg zurückzuführen, die die Welt ideologisch in liberale Demokratien gegenüber autoritären Staaten neu aufgeteilt hat. Die Populisten neigen dazu, die Welt als geteilt zu sehen, in Nationalismus versus Globalismus oder Patriotismus versus Kosmopolitismus. In einer solchen Welt geht Russland vom Gegner zum Verbündeten über. Der Mensch ist ein soziales Tier und wir organisieren uns instinktiv in Gruppen oder Stämmen.

Der radikale Liberalismus dekonstruiert diese Gruppen, indem er den Einzelnen von der willkürlichen Autorität seiner Vergangenheit, Traditionen, Religion, Kultur, Familieneinheit und sogar seines biologischen Geschlechts befreit. Die entgegengesetzte Tendenz Russlands in diesen Fragen macht Moskau zu einem attraktiven Verbündeten. Es gibt auch eine allgemeine Enttäuschung darüber, was die liberale Hegemonie dem Westen gebracht hat. Unser Krieg gegen Libyen und Syrien hat den Nahen Osten destabilisiert, uns islamischen Fundamentalisten ausgesetzt und eine Welle von Flüchtlingen und Migranten nach Europa gebracht. Mit der Unterstützung des Putsches in der Ukraine haben wir Osteuropa destabilisiert, uns mit neonazistischen Gruppen wie dem Azov-Bataillon verbündet und Russland mit China zusammengebracht. Darüber hinaus entfremdet die sehr enge Definition von Demokratie in Brüssel, die keine kulturellen Unterschiede berücksichtigt, nun auch Ungarn, Polen und andere Mitgliedsstaaten.

Eines der wichtigsten Probleme Europas ist Ihrer Meinung nach die Flüchtlingskrise. Aber Sie argumentieren auch, dass die Flüchtlingskrise mit dem wirtschaftlichen Expansionismus des Westens zu tun hat. Inwieweit sind die Prinzipien des Kapitalismus und letztlich der NATO das eigentliche Problem, wenn es darum geht, die Ursachen von Flüchtlingskrisen zu verstehen?

Mit Rücksicht auf EU? Angela Merkel setzt sich nach ihrer Grundsatzrede vor dem EU-Parlament am 13. November. Gleich kommen kritische Fragen, darunter zum Nord Stream 2, auf die Rede und Antwort stehen wird.

Die Flüchtlingskrise verschärfte lediglich die bestehenden Probleme. Die größte Schwäche der EU sind der Euro und die Erweiterung, da sie Staaten mit zu unterschiedlichem wirtschaftlichem Entwicklungsstand einbezieht. Ich habe Brexit, den wirtschaftlichen Niedergang Italiens und Frankreichs und die existenzielle Krise in einem anderem Buch vorhergesagt, das ich vor der Flüchtlingskrise veröffentlicht habe. Auch wenn dies nicht der einzige Grund ist, beschleunigt die Flüchtlingskrise die Fragmentierung und den endgültigen Untergang der EU. Deutschland wird zu Recht für die Krise verantwortlich gemacht, da Berlin die EU-Grenzen für alle Flüchtlinge als offen erklärt hat, jedoch vorausgegangen waren die von den USA, dem Vereinigten Königreich und Frankreich geführten Kriegsanstrengungen gegen Libyen und Syrien, die diese humanitäre Katastrophe verursacht haben. Zusammenfassend führte die von liberaler Wahnvorstellung inspirierte Politik zu einem populistischen Gegenschlag. Die Aufnahme von Flüchtlingen, die vor einem Krieg fliehen, ist eine freundliche und edle Tat, aber jede Tugend in ihrem Übermaß wird zum Laster.

Der rasante demografische Wandel und die eingeschränkte Fähigkeit der Europäer, ihre eigene Kultur zu reproduzieren, haben bei den Konservativen eine moralische Panik ausgelöst - die daher bereit sind, extremere Politiker zu wählen, um die liberalen Eliten von der Macht zu entfernen. In wirtschaftlicher Hinsicht gibt es jetzt eine Reaktion auf den in den 1980er Jahren eingeführten Wirtschaftsliberalismus, der Arbeitnehmer und Gemeinschaften anfällig für brutale Marktkräfte und eine unhaltbare internationale Arbeitsteilung machte, die die Fertigung auslagerte. Wirtschaftliche Effizienz wurde immer durch soziale Verantwortung des Staates ausgeglichen, aber die westliche Zivilisation ist zunehmend ökonomisch deterministisch geworden. Während wir früher Staaten mit Volkswirtschaften waren, sind wir heute Volkswirtschaften mit Staaten geworden.

Vielen Dank für das Gespräch!


 

 

Konflikte der Zukunft –
Alexander Dugin umreißt eine künftige Theorie der multipolaren Weltordnung

Konflikte der Zukunft – Alexander Dugin umreißt eine künftige Theorie der multipolaren Weltordnung

Alexander Dugin ist ein russischer Philosoph und Soziologe, der an der staatlichen Moskauer Universität lehrte und aktuell als Publizist arbeitet. Im Westen wird er gerne als "Chef-Ideologe", "Vordenker" oder "Zuflüsterer" des russischen Präsidenten tituliert. 

von Gert Ewen Ungar

Sucht man im Internet gleichzeitig nach den Namen Dugin und Putin erhält man eine lange Liste von Artikeln über den angeblichen Einfluss Dugins auf die Politik Putins. In den deutschen Qualitätsmedien wie Spiegel, Die Zeit, Süddeutsche und Welt ist von einem modernen Rasputin die Rede, von "Putins Hirn", vom "Einflüsterer Putins", da ist Dugin der "rechtsradikale Guru" Russlands. Dugin wird dargestellt als wirr, als rechts bis offen faschistisch und daher gefährlich. Gleichzeitig ist er laut deutschen Medien mit großem Einfluss auf die russische Politik ausgestattet.

Wer die Unzuverlässigkeit kennt, mit dem der deutsche Mainstream über Russland "informiert", bekommt da natürlich sofort Appetit auf mehr, bekommt Lust auf eine fundiertere Auseinandersetzung, als sie ein überwiegend transatlantisch ausgerichteter Journalismus mit seiner Tendenz zur groben Verschlagwortung bieten kann.

Beim Einstieg in solche Auseinandersetzung erstaunt es dann umso mehr, wie wenig es von Dugin auf Deutsch gibt. Obwohl sein angeblicher Einfluss doch geradezu nach einer dezidierten Auseinandersetzung schreit, zu der die Übertragung seiner Bücher ins Deutsche nunmal gehören würde. Doch Fehlanzeige. Es gibt viel über ihn, aber wenig von ihm. Lediglich zwei Werke wurden ins Deutsche übersetzt: "Die vierte politische Theorie" gibt es als Book on Demand und "Konflikte der Zukunft" ist in einem kleinen Verlag erschienen, der dem rechten Spektrum nahesteht. Ob die deutschen Qualitätsjournalisten bei ihrer Einordnung des russischen Denkers sich im Original mit Dugin auseinandergesetzt haben und ihn auf Russisch gelesen haben, ist die große, sehr berechtigte Frage, die man sich angesichts der dürftigen Quellenlage auf Deutsch einfach stellen muß. Die wesentlich naheliegendere Vermutung ist allerdings, dass sie ihn einfach mal gar nicht gelesen haben. "Man" schreibt in Deutschland gern vom Hörensagen.

Der Vollmond geht hinter einem der Türme des Kreml-Gebäudes auf, dem Amtssitz des russischen Präsidenten.

Während die Liste der Literatur von Dugin auf Deutsch ganz kurz ist, ist nun aber die Liste der Literatur über ihn umso länger. In den Buchtiteln geht es um neurechte Netzwerke, um den neuen Imperialismus Russlands, um den Einfluss angeblich faschistischer Ideen Dugins auf die Politik Putins, um Anti-Europäer schlechthin.

Was es allerdings nicht gibt, ist eine direkte Auseinandersetzung mit den originalen Texten. Eine einfache Buchbesprechung fehlt. Diese Lücke soll hier wenigstens für einen Titel Dugins geschlossen werden. Es geht im Folgenden um das 2015 im Bonus-Verlag erschienene Buch "Konflikte der Zukunft. Die Rückkehr der Geopolitik".

Das Buch unterteilt sich in zwei Teile. Dem Hauptteil "Konflikte der Zukunft" sind mehrere Interviews angehängt, die ursprünglich im "Deutschen Nachrichtenmagazin ZUERST" erschienen sind. Sie werden hier nicht besprochen, denn sie sind für das Verständnis des Hauptteils nicht maßgebend.

In diesem Hauptteil widmet sich Dugin der Frage, wie eine Theorie der multipolaren Weltordnung begründet werden kann. Er steckt gleichsam das Feld ab, das eine noch zu schreibende Theorie der postmodernen Weltordnung bewältigen muß.

Um es vorweg zu nehmen: "Konflikte der Zukunft" ist einerseits eine Einladung, an einer Theorie der multipolaren Weltordnung mitzudenken, andererseits ist sie schon jetzt ein erster positiver utopischer Entwurf. Sie ist nämlich der Gegenentwurf zum "Clash of Civilisations", dem "Kampf der Kulturen", wie er vom US-amerikanischen Politikwissenschaftler Samuel Huntington postuliert wurde.

Ausgangspunkt ist für Dugin das Jahr 1991. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verbleibt ein MachtMONOpol. Das Ende der Geschichte scheint gekommen. Das geographische Zentrum des einen verbleibenden Machtpols sind die USA, das ideologische Zentrum ist der Liberalismus. Ausgestattet mit seinem Universalitätsanspruch ist der Liberalismus aggressiv expansiv: Es ist die Zeit der Globalisierung. Ein grenzenloser Kapitalismus macht sich auf, die Welt "endgültig" zu strukturieren und sich unterzuordnen. Dabei spaltet der dem Liberalismus als Ideologie hilfreich beigeordnete Individualismus die Gesellschaft in immer kleinere Gruppen und Untergruppen auf, die sich willfährig gegeneinander in Opposition stellen lassen. Zudem verteilt der Liberalismus als ökonomische Ideologie das Vermögen weiter von unten nach oben. In seinem Bemühen, die eigenen Ideologie weltweit durchzusetzen, stößt der Liberalismus jedoch zunehmend an Grenzen und Widerstände, die er mit unverhohlener Gewalt zu durchbrechen versucht. Der Traum der 90er Jahre, die Welt würde künftig ein von gemeinsamen Werten getragenes, friedliches globales Dorf werden, hat sich in einen Albtraum verkehrt. Der "Werteexport" des Westens ist an eine Grenze geraten, der Westen selbst wird zunehmend unglaubwürdig, da er wie keine andere Region der Welt an ebensolchen "Werten" scheitert, die er zuvor für alle Welt als maßgeblich und wegweisend postuliert hatte und weiter postuliert.

Der nach 1990 etablierte Anspruch, diese "liberale" Weltordnung sei eine universale Ordnung, die global von allen Kulturen adaptiert und gelebt werden könnte, ja müsste,  entpuppt sich als große Illusion. Denn dieser "Liberalismus" ist keineswegs friedfertig. Er muss als Ideologie mit Gewalt umgesetzt werden, ist daher also eine schnöde Spielart des westlichen Imperialismus.

Der

Die liberale Ordnung ist historisch entstanden, ist ebenso wie alle anderen Ordnungen keine universelle, allzeit und an allen Orten gültige Theorie, sondern eine relative Ideologie mit einer historischen und geographischen Begrenzung. Kein Ende der Geschichte. Es geht weiter. Das ist die Grundannahme, so das Axiom Dugins.   

Ihm zufolge ist die liberale Weltordnung nichts anderes als eine Variante des intellektuellen, geographischen und ökonomischen Anspruchs des Westens auf Hegemonie – eine Variante des Kolonialismus und Imperialismus. Sie ist damit nichts anderes als eine Variante der Moderne mit ihrem Anspruch auf Universalität ihrer und nur ihrer Werte. Dem stellt Dugin einen postmodernen geopolitischen Entwurf gegenüber: Die Multipolarität der Welt.

Spätestens hier wird auch deutlich, warum die Vertreter des Liberalismus derart schäumen, wenn sie den Namen Dugin hören. Dugin weist ihrem Imperialismus all die damit verbundenen Diskriminierungen und die damit verbundene Brutalität nach, zeigt obendrein dessen Relativität, die historische Beschränktheit ihrer angeblich universalen Ideologie auf. So wundert es nicht mehr, wenn transatlantisch ausgerichtete Think-Tanks – wie beispielsweise das Zentrum liberale Moderne – sowie die entsprechend vernetzten Qualitätsmedien gegen Dugin polemisieren, entlarvt er doch den dort vertretenen Liberalismus als Totalitarismus.

Leider wird diese "Auseinandersetzung" mit Dugin nicht redlich geführt, denn es werden zwar kübelweise unfreundliche Attribute über Dugin ausgegossen, ein inhaltlicher intellektueller Streit findet jedoch nicht statt.

Man überlässt die Auseinandersetzung mit den theoretischen Grundlagen einer post-liberalen Weltordnung kampflos den Rechten. Das wirft kein gutes Licht auf den Zustand der westlichen Diskussionskultur.

Dabei ist der Prozess der Umgestaltung der Welt ganz offensichtlich in vollem Gange. Es lässt sich nicht leugnen, dass mit dem ökonomischen Erstarken der Schwellenländer die zunächst bipolare Nachkriegsordnung, die mit dem Niedergang der Sowjetunion monopolar wurde, in ihren Grundfesten erschüttert wird. Es bedarf daher dringend einer umfassenden Theorie der multipolaren Weltordnung, die Dugin hier begründen möchte. Es gibt bisher schlicht keine.

Dugin schlägt die Ablösung des Denkens in den Kategorien von mehr oder weniger souveränen Nationalstaaten vor. Ersetzen soll das der Begriff der Zivilisationen.

Er grenzt sieben voneinander verschiedenen Zivilisationen ab. Das wirkt recht willkürlich, denn eine genauere Begründung für diese Gruppierung liefert Dugin nicht. Er bespricht zwar das zur Verfügung stehende methodische Instrumentarium, das eine Abgrenzung der Zivilisationen voneinander ermöglichen soll. Die Anwendung dieser Methoden fehlt dann allerdings. Dugin übernimmt einfach die von Samuel Huntington aufgezählten Zivilisationen. Und spätestens hier ist dann auch die Einladung zum weiterführenden Diskurs mehr oder weniger explizit ausgesprochen. Wie lassen sich die zivilisatorischen Großräume voneinander abgrenzen? Welche Unterscheidungen sind sinnvoll, welche nicht? Wo sind kulturelle, identitätsstiftende Kristallisationspunkte?

Zivilisationen sind Großräume kultureller Gemeinsamkeiten. Der Begriff ist absichtlich schwammig, denn an den geographischen Rändern der einzelnen Zivilisationen werden diese mit ihrer eigenen Relativität konfrontiert. Es wird keine festen, starren Grenzen zwischen den Zivilisationen geben. Dennoch sind Zivilisationen andererseits relativ autonom. Sie sind frei, es gibt über ihnen keine Begrifflichkeit, an der sie sich ausrichten müssen. Es gibt auch keine Institution, die über der Souveränität der jeweiligen Zivilisationen stünde. Universelle Menschenrechte beispielsweise sind für Dugin den Zivilisationen eben nicht übergeordnet.

Das eröffnet freilich den Weg für Missverständnisse. Die Aberkennung der Universalität von Werten wie den Menschenrechten bedeutet nicht, dass in den Zivilisationen die große Barbarei herrscht, weil die Gestaltungsmacht der westlichen Hegemonie fehlt. Es bedeutet vielmehr, dass auf der Grundlage der Kultur der jeweiligen Zivilisation ein Wertesystem etabliert wird, das autonom ist und der Dynamik der Diskussion innerhalb der jeweiligen Zivilisation unterliegt, das aber außerhalb von ihr keine Gültigkeit besitzt.

Die Zivilisationen stehen miteinander im Dialog, jedoch ohne den Führungsanspruch einer bestimmten Zivilisation anzuerkennen. Auch hier untersucht Dugin unterschiedliche Methoden auf ihre Tauglichkeit für einen zwischen den Zivilisationen zu führenden Dialog. Dieser Dialog ist nicht anders denkbar als ein beständiger Prozess des gegenseitigen Einfühlens und Auseinandersetzens mit dem Wertesystem der anderen Zivilisationen, denn ein universell gültiger Maßstab fehlt. Es erstaunt daher etwas, dass ausgerechnet die Hermeneutik als Verfahren für Gestaltung des Dialogs in Dugins kritischer Untersuchung der unterschiedlichen Methoden fehlt.

Im Idealfall ist dieser Dialog eine respektvolle Anerkennung der Andersartigkeit der Zivilisationen als Grundlage der inter-zivilisatorischen Beziehung. Der Dialog der Zivilisationen wird ein beständiger interkultureller Dialog sein müssen. Das mag nicht immer glücken. Krieg als Möglichkeit schließt Dugin daher nicht aus. Doch letztlich ist Dugins Grundlegung zu eine Theorie der multipolaren Weltordnung eine positive Utopie. Sie ist die Anerkennung der Vielfalt und der Autonomie von Kulturen. Es ist paradoxerweise das, was Liberale derzeit auf gesellschaftlicher Ebene durchsetzen wollen, ins Geopolitische gewendet. Die Theorie der multipolaren Weltordnung lässt den Nationalstaat hinter sich und erkennt die Unterschiedlichkeit und Vielfalt der Kulturen als autonom an.

Ist das "rechts", was Dugin hier schreibt? Bei allem, was Dugin sonst noch so für Ansichten vertreten mag, mit wem er schon zusammen gesehen worden ist und wer sich auf ihn berufen mag – "rechts" ist das vorliegende Buch erst einmal nicht. Zum Einen hat das Paradigma "rechts-links" lediglich in der westlichen Zivilisation überhaupt Gültigkeit. Eine Theorie der multipolaren Weltordnung in den Umrissen, die Dugin hier zeichnet, kann zum Anderen für sich nicht "rechts" sein, denn sie ist das Gegenteil eines Totalitarismus.

Für den Diskurs ist daher zu wünschen, dass hier tatsächlich ein breiterer Dialog angestoßen wird. Sonst verlieren wir nicht nur im Hinblick auf den Internetausbau und den Ausbau der Infrastruktur sondern auch intellektuell den Anschluss, wenn wir weiterhin auf die Absolutheit unserer Werte und ihrer Begründung pochen. Das ist nämlich irgendwie so ein bisschen wie die "Neunziger".

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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