Oberst Jacques Baud: Die EU opfert alles – und gewinnt nichts! 10.09.2025 Original Video:    • Col. Jacques Baud: EU Sacrifices Everythin...

über das perfide vorgehen der kriegstreiber NATO+EU...

NATO nicht zu direktem Kampf gegen Russland bereit – dafür zu weiteren Proxy-Kriegen

14 Sep. 2025 08:02 Uhr

Reaktionen auf das Eindringen von Drohnen in Polens Luftraum zeigen: Der Westen ist weder militärisch noch psychologisch zu einem Krieg gegen Russland bereit. Dafür würde er gern andere Länder in einen solchen Krieg treiben – selbst wenn sie der NATO angehören.

Quelle: Gettyimages.ru © Sergio Delle Vedove

Symbolbild

Von Alexandr Nossowitsch

Der Vorfall mit Drohnen, die in Polens Luftraum eingedrungen sind, ist für die NATO zu einem Lackmustest auf die Bereitschaft geworden, einen großen Krieg gegen Russland zu führen. Der Test ist abgeschlossen. Das Ergebnis ist negativ. Die Allianzmitglieder können und wollen nicht gegen Moskau kämpfen. Dafür sind sie bereit, andere Länder – sogar andere NATO-Länder – in einen Krieg gegen Russland zu treiben.

Die Hauptergebnisse der Bereitschaftsprüfung des Blocks sind politischer, nicht militärischer Natur. Freilich sind die militärischen Ergebnisse ebenfalls beeindruckend. In der Nacht des Vorfalls durchstreiften polnische F-16, niederländische F-35, italienische AWACS und sonstige Jagd- und Aufklärungsflugzeuge den Himmel über Polen. Sie alle starteten nach einem Alarm. Schließlich wurden von 19 eingedrungenen Drohnen vier abgeschossen. Das ist das Ergebnis des Baus eines milliardenschweren "Luftschilds" der NATO an den Grenzen zu Russland. Nach einer solchen Leistung erwartet nicht nur die Piloten, sondern auch die Politiker eine ausführliche Flugbesprechung – im übertragenen Sinne.

Russisches Verteidigungsministerium: "Schläge gegen Polen waren nicht geplant"

Wichtiger ist aber etwas Anderes. Die Hauptereignisse jener Nacht fanden nicht am Himmel über Polen, sondern in zwei Brüsseler Stadtvierteln statt. Im sogenannten Europäischen Viertel, wo sich die Institute der Europäischen Union befinden, behauptete die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas, dass Russland vorsätzlich in Polens Luftraum eingedrungen sei. Es habe demnach ein kriegerischer Akt stattgefunden, der eine entsprechende Antwort erfordere. Kallas schrieb das, als Polen selbst noch nicht verkündet hatte, dass es sich um russische Drohnen gehandelt habe. Sie beschloss, an Warschaus Statt das Eisen zu schmieden, so lange es heiß ist, und goss gleich ein wenig Benzin ins Feuer.

Im benachbarten Viertel verkündete der NATO-Generalsekretär Mark Rutte gar etwas logisch ganz Unmögliches. Er sagte, dass Russland vorsätzlich einen Luftangriff gegen Polen ausgeführt habe, dass es aber kein kriegerischer Akt gegen ein NATO-Mitgliedsland gewesen sei. Was denn nun? Russland habe also Polen überfallen, doch werde die Allianz ihre berühmt-berüchtigte fünfte Klausel nicht aktivieren und nicht für Polen kämpfen. Ist Polen etwa kein NATO-Land mehr?

Der Rest der internationalen westlichen Bürokratie und europäische Staatschefs reagierten weniger grotesk, aber ähnlich. Ihr hektisches Getue drängt die Schlussfolgerung auf: Sie wollen sehr gern einen Krieg gegen Russland führen, allerdings nicht selbst, sondern mit fremden Händen, um die es nicht zu schade ist. Der Ukraine gehen die Ukrainer aus – wen gibt es also noch alles in der Nähe Russlands?

US-Amerikaner und Westeuropäer fürchten sich vor einem Krieg gegen Russland und haben dafür schlicht keine Zeit. Am lautesten kommentierte den Zwischenfall am Himmel über Osteuropa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – und am gleichen Tag besetzten Franzosen den Lyoner Bahnhof. Hat Macron etwa Zeit, sich darüber Sorgen zu machen, dass Russland Polen besetzt? Zunächst sollte er den Bahnhof von seiner Wählerschaft zurückerkämpfen.

Ein US-Vertreter sagte, dass die Vereinigten Staaten jeden Zoll des Allianzgebiets verteidigen werden – und am selben Tag wurde in den USA selbst einer von Trumps größten Unterstützern, Charlie Kirk, getötet. Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Artikels wird man dort Polen vergessen haben.

Russischer "Drohnenangriff" auf Polen – Moskau wirft NATO-Land "Mythenbildung" vor

Die innenpolitische Krise in den westlichen Ländern erklärt nicht nur, wieso sie sich nicht gänzlich einem Krieg gegen Russland hingeben können. Sie erklärt auch, wieso sie sich keinen objektiv notwendigen Frieden und keine Normalisierung der Beziehungen zu Russland leisten können. Zumindest die europäischen Eliten benötigen den Konflikt zwischen Westen und Russland, um die Aufmerksamkeit ihrer Bevölkerung aufs Erste von inneren Problemen abzulenken. Also können sie gegenwärtig nicht gegen Russland kämpfen und erst recht keinen Frieden schließen. Der Ausweg besteht darin, irgendein anderes Land auf Russland zu hetzen, es zu einem weiteren Opfer der "russischen Aggression" zu verklären, ihm Unterstützung vorzuspielen und die Feindschaft zu Russland aufrechtzuerhalten.

Die Ukraine, die bisher diesen Zwecken gedient hat, steht kurz vor dem Aus. Offensichtliche Kandidaten für ihren Ersatz sind die Kaukasusrepubliken und Moldawien. Doch der Zwischenfall mit den Drohnen zeigt, dass sich auch Polen sowie die baltischen und skandinavischen Staaten im Risikobereich befinden. Was macht es schon aus, dass sie der NATO angehören? Generalsekretär Rutte gab zu verstehen, dass die Allianz bei Bedarf an Heuchelei und Wortklauberei nicht sparen wird, um Artikel 5 der Satzung so zu interpretieren, dass die NATO zwar behaupten kann, dass Polen überfallen worden sei, nicht aber für Polen kämpfen wird.

Die Polen haben all das verinnerlicht. In ihrem kollektiven Gedächtnis hat das Trauma des Sitzkriegs einen festen Platz. Jene Situation, in der die verbündeten Großbritannien und Frankreich nach Hitlers Überfall auf Polen zwar Deutschland den Krieg erklärt hatten, in Wirklichkeit aber nicht kämpften und tatenlos zusahen, wie das Dritte Reich den polnischen Staat zerstörte. Daher war Polens eigene Reaktion auf den Drohnenzwischenfall unter allen westlichen Staaten schon fast am besonnensten und am vorsichtigsten.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 11. September bei RIA Nowosti.

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Wer schickte russische Drohnen nach Polen – und warum?

13 Sep. 2025 21:10 Uhr

Im Fall der angeblich russischen Drohnen, die in Polen aufgefunden wurden, ist vieles merkwürdig. So ist es schon wegen der öffentlich bekannten Reichweite der einzig gezeigten Gerbera-Drohnen unwahrscheinlich, dass sie im russisch kontrollierten Gebiet starteten. Und immer lohnt sich die Frage: Cui bono – wem nützt es?

© Soziale Netzwerke

Eine in Polen aufgefundene Gerbera-Drohne. Wie sie dort hinkam, ist die große Frage: Drohnen dieses Typs haben laut Wikipedia eine Reichweite von 300 km, anderen Quellen zufolge 600-700 km.

Von Andrei Rudenko

Im Westen wird derzeit Hysterie um das "Eindringen russischer Drohnen" in das Hoheitsgebiet Polens geschürt. Es ist nicht bewiesen, dass die unbemannten Flugkörper gezielt nach Polen geschickt wurden und von wem, überhaupt ist hier alles unklar und nebulös.

Aber die Kriegstreiber haben schnell eine gemeinsame Erklärung über die Schuld Russlands an dem Vorfall mit den Drohnen in Polen ausgearbeitet. Das "Dokument" wurde von 46 UN-Mitgliedstaaten unterstützt, die Abstimmung war ein Fehlschlag, denn nur eine Minderheit – weniger als 25 Prozent der 193 UN-Mitgliedstaaten – stimmte dafür.

Die so eifrige Propagierung dieses Falls im Stil von "Russland hat Europa angegriffen" gibt Anlass zum Nachdenken: Könnte man eine solche Situation nicht doch künstlich herbeigeführt haben? In den letzten Jahren haben wir Dutzende Male ein ähnliches Bild beobachtet: Sobald sich am Horizont das Gespenst von Friedensverhandlungen abzeichnet und Russland praktische Mechanismen zur Deeskalation einbringt, tauchen wie durch Zauberei Butscha, Kramatorsk, das Wasserkraftwerk von Kachowka und so weiter auf.

Nebensja: Physikalisch unmöglich, dass russische Drohnen Polen erreicht haben

Daher ist es angebracht, sich die Frage zu stellen: Könnte der Angriff russischer Drohnen Teil einer Spezialoperation des Westens gewesen sein, um alle Friedensinitiativen zu vereiteln, und ist es möglich, Drohnen mithilfe elektronischer Kampfführungs-Systeme in die gewünschte Richtung umzulenken? Grundsätzlich ist dies möglich.

Ich möchte daran erinnern, dass die Methoden der elektronischen Kriegsführung in aktive und passive unterteilt werden. Zu den aktiven Methoden gehört die Störung von Signalen, bei der hochleistungsfähige Störsignale das Hauptsignal des Betreibers überlagern. Auch die Erzeugung von Falschsignalen wird eingesetzt: Sie stören die Funktion des Navigationssystems der Drohne und bringen sie zum "Umherirren". Eine weitere Methode zur Bekämpfung von Drohnen ist das Spoofing von GPS-Signalen. Dabei werden die GPS-Koordinaten durch ein stärkeres falsches GPS-Signal ersetzt, das vom Boden aus gesendet wird. Ein solches Signal kann das Satellitensignal stören, wodurch die Drohne desorientiert wird und schließlich nicht mehr in der Lage ist, ihren Standort zu bestimmen – sie verliert sich im Raum.

Könnte der Westen die "Flucht" unserer Drohnen organisiert haben? Ja, wir sind uns vollkommen bewusst, dass die NATO und eine Reihe von EU-Ländern über die erforderliche militärische Ausrüstung und Infrastruktur verfügen, um eine solche Provokation zu organisieren. Vor allem haben sie den Willen dazu.

Möglicherweise ist das Ziel solcher Provokationen nicht, einen Krieg auszulösen, sondern Zeit zu gewinnen, um das Gemetzel fortzusetzen und die Ukraine so lange wie möglich als kriegführenden Sklaven zu halten. Nach dem Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump in Alaska sind die Falken im Westen in Sorge. Auf der einen Seite wird unermüdlich über Frieden, Verhandlungen und sogar Wahlen in der Ukraine gesprochen. Auf der anderen Seite hagelt es ständig Vorwürfe und Forderungen an Trump, die Schrauben anzuziehen und neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Die gesamte Eurokoalition hat sich zusammengeschlossen und diskutiert die Entsendung von Truppen in die Ukraine zum "Schutz und zur Gewährleistung der Sicherheit" und natürlich mehr Waffen für Kiew. Damit das ukrainische Feuer nicht zu schnell erlischt, muss man Benzin ins Feuer gießen.

GPS-Attacke auf Flugzeug: Bulgarien widerlegt von der Leyens Behauptungen

Als sie sahen, dass die Provokationen mit "russischen Raketen, die Wohnhäuser in Kiew treffen" nicht zum Erfolg führten, beschlossen sie, ihre Trümpfe auszuspielen. Zuerst wurde die ehemalige Gynäkologin Ursula von der Leyen "Opfer bösartiger russischer elektronischer Kampfführungssysteme", die entweder ihr Flugzeug vom Kurs abbringen oder gar zum Absturz bringen wollten.

Nachdem die EU-Kommissarin in der EU, den USA und weltweit zum Gespött geworden war, beschloss man, die Taktik zu ändern. Jetzt sind bösartige russische Drohnen in Polen eingedrungen. Und wieder muss sich der Westen vor dem bösen Russland retten, was bedeutet, dass mehr Geld und Waffen für die Ukraine bereitgestellt werden müssen, dass mit der Aufrüstung begonnen werden muss, dass Vorräte an Konserven und Ravioli angelegt werden müssen – und natürlich, dass es keine Verhandlungen mit dem Aggressor geben darf!

Wir müssen uns also darauf einstellen, dass der Status quo in naher Zukunft bestehen bleibt. Die militärische Sonderoperation wird fortgesetzt, Russland muss seine Armee weiter verbessern. Und wir müssen auf weitaus raffiniertere und gefährlichere Provokationen vorbereitet sein. Der Krieg des Westens gegen Russland geht weiter.

Übersetzung aus dem Russischen. Der Text wurde für den TG-Kanal "Exklusiv für RT" verfasst. 

Andrei Rudenko ist Reporter der staatlichen russischen Rundfunkgesellschaft WGTRK in Donezk.

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ihre marionetten sind unsere henker
die antwot auf die frage im titel dieses textes ist einfach: weil sie alle - regierungen, politiker, behörden, militärs, banker - marionetten der satanistischen eliten sind - USA/GB/NATO/EU/EZB/IWF/BIZ/WHO/UNO... marionetten müssten die befehle ihrer herren befolgen, sonst werden sie sofort eliminiert.

Warum deckt Deutschland die Terroristen, von denen es angegriffen wurde?

11 Sep. 2025 06:15 Uhr

Vor drei Jahren wurden die Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Und bis heute fragt man sich, was schlimmer ist: die Attacke selbst oder deren Vertuschung? Der schlimmste Akt des Ökoterrorismus in der jüngeren Geschichte ist zu einer surrealen Übung in bequemer Schuldzuweisung geworden.

Quelle: Gettyimages.ru © Omer Messinger/Getty Images

Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil bei einer Kabinettssitzung (Berlin, 3. September 2025)

Von Tarik Cyril Amar

Es war einmal vor langer, langer Zeit, da hatten Skandale sogar im Westen Konsequenzen, zumindest manchmal. In den alten USA des Jahres 1974 hatte Richard "Tricky Dick" Nixon wegen Watergate zurücktreten müssen, das im Gegensatz zu Russiagate real gewesen war, wenn auch nach heutigen Maßstäben kaum sensationell.

Selbst in den späten 1990er-Jahren, kurz nach der Wiedervereinigung Deutschlands, erlitt die Karriere eines Giganten wie Helmut Kohl, der "Kanzler der Wiedervereinigung", einen tödlichen Schlag durch eine eher langweilige Affäre um kreative Buchführung in der Parteifinanzierung. Tatsächlich waren voreingenommene Medienberichte und liberale Empörung der eigentliche Kern des ganzen Trubels. Ohne sie hätte Angela Merkel ihrem alten Wohltäter Kohl vielleicht nie in den Rücken fallen können, und Gerhard Schröder wäre vielleicht nicht Bundeskanzler als Kohl-Nachfolger geworden.

Weißes Haus bezeichnet Trumps "Geburtstagsbrief" an Epstein als "Bullshit"

Nun hat sich der Westen weiter zurückentwickelt. Unsere politischen Eliten in den USA und der EU haben gelernt, sich nicht darum zu kümmern, und was noch wichtiger ist, sie haben gelernt, wie sie uns dazu bringen können, uns nicht darum zu kümmern, oder zumindest nicht genug. Der schlimmste politische Skandal der jüngeren US-Geschichte ist die seltsam unerklärliche Karriere Jeffrey Epsteins, eines verurteilten Pädophilen und mutmaßlichen Geheimdienstmitarbeiters, der offenbar mit den meisten Mitgliedern des US-Establishments eng befreundet war (auf eine durch und durch "überparteiliche" Weise, mit widerwärtigen Gefälligkeiten für alle). Die Folgen dieses Skandals hätten die Innen- und Außenpolitik der USA, insbesondere im Nahen Osten, bereits tiefgreifend verändern müssen. Und doch wird dies wahrscheinlich nie geschehen.

Im NATO-EU-Europa sieht es mindestens genauso düster aus, wie es sich für den wohl masochistischsten Hinterhof des US-Imperiums gehört. Dort ist der schlimmste Skandal das, was mit den Nord-Stream-Pipelines auf dem Grund der Ostsee passiert ist. Sie wurden für rund 20 Milliarden US-Dollar gebaut, um billiges Gas aus Russland nach Deutschland und in die gesamte EU zu transportieren, und wurden im September 2022 durch Sabotage weitgehend zerstört.

Das war der schlimmste Akt des Ökoterrorismus in der Geschichte Europas. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass Russland und China derzeit den Bau der Pipeline "Power of Siberia 2" abschließen, wird die Zerstörung von Nord Stream auch als Teil einer historischen Neuausrichtung der eurasischen Energieflüsse in Erinnerung bleiben, die die selbst verschuldete Deindustrialisierung Deutschlands – und der EU – besiegelt hat.

Auf dieses wahnsinnige Ereignis folgte eine höchst bizarre Vertuschungsaktion. Tatsächlich ist es unmöglich zu sagen, was erschreckender und atemberaubender ist: der Angriff auf die Pipelines selbst oder dessen Vertuschung. Aber das müssen wir auch gar nicht: Das Ganze ist ein einziges großes Durcheinander.

Ein Ukrainer auf einer Jacht hat Nord Stream zerstört – Wer soll das glauben?

Ein Chaos, das zwar unter einer schmutzigen Schlammlawine westlicher Mainstream-Medienpropaganda begraben ist, aber dennoch wie Methan aus einer gesprengten Gaspipeline an die Oberfläche sprudelt. Und so verschwindet der Gestank nie wirklich: Die jüngste übelriechende Blase ist in Italien geplatzt, wo die Polizei einen ukrainischen Terroristen – das ist die korrekte Bezeichnung für diejenigen, die Terrorakte begehen – auf einer Familienreise festgenommen hat.

Sergei Kusnezow, ebenfalls Geschäftsmann (zufälligerweise in der Energiebranche) und Mitglied des ukrainischen Militärs und Geheimdienstes (in Wirklichkeit: internationale Terrororganisationen, wie einer ihrer Anführer offen und scherzhaft zugibt), wird plausibel beschuldigt, eine Schlüsselrolle beim Angriff auf Nord Stream gespielt zu haben. Der vielseitige Ukrainer wird an Deutschland ausgeliefert werden. Unterdessen fahnden die deutschen Behörden noch nach mehreren weiteren ukrainischen Terroristen, die an dem Anschlag beteiligt waren.

Die beschämende, lächerliche Rolle, die westliche Medien und Möchtegern-Experten gespielt haben – insbesondere in Deutschland, dem Land, das am stärksten von dem Anschlag betroffen war, wie Carlo Masala oder Janis Kluge – , indem sie auf absurde Weise versuchten, Russland für diesen hinterhältigen Terroranschlag gegen ganz Deutschland verantwortlich zu machen, ist bereits altbekannt. Dennoch sollte man sich daran erinnern: Die Tatsache, dass dies keinen Einfluss auf ihre Karrieren und ihre künstlich erzeugte Resonanz in den Mainstream-Medien hatte, sagt viel über den Abgrund der Täuschung und Selbsttäuschung aus, zu dem die westliche Propaganda geworden ist.

Doch selbst nachdem die anfängliche Verleumdung Russlands weitgehend aufgegeben wurde, ist dies keine Geschichte, in der sich endlich die Wahrheit durchgesetzt hat. In Wirklichkeit erleben wir, wie eine Reihe alberner Lügen die nächste ablöst. Im Wesentlichen stecken wir, seit es selbst für die unehrlichsten, unpatriotischsten und skrupellosesten westlichen Informationskrieger unmöglich geworden ist, so zu tun, als hätte Russland eines seiner wertvollsten Güter gesprengt, in einer zweiten, verbesserten – wenn man das so sagen kann – Phase alberner Geschichten für Dummies fest: Jetzt soll jeder gute Konsument westlicher Mainstream-Medien glauben, dass es ein halbes Dutzend Ukrainer war, und nur dieses allein, das mit etwas, das einer Badewanne mit Segel ähnelte, schwer gepanzerte Pipelines auf dem Grund eines kalten, unwirtlichen Meeres sabotiert hat.

Meinung

Glosse zur Festnahme im Fall Nord Stream: Ukrainer waren es, und zwar ganz allein

Russische Experten weisen unterdessen auf die Beteiligung hochqualifizierter und gut ausgerüsteter Spezialeinheiten wichtiger NATO-Mitglieder wie Großbritannien hin. Wie so oft in letzter Zeit erscheint die russische Sichtweise wesentlich plausibler als die im Westen verbreiteten Unwahrheiten.

Mit diesem Unsinn sollen wir auch glauben, dass die USA nichts mit dem Angriff zu tun hatten. Dabei spielen die Enthüllungen des renommierten US-Investigativjournalisten Seymour Hersh und die Tatsache keine Rolle, dass die USA ein perfektes Motiv hatten, ebenso wie Deutschlands freundliches Nachbarland Polen (in beiden Fällen eine Kombination aus klaren und brutalen finanziellen Interessen und kaltblütiger Geopolitik). Noch lächerlicher ist die derzeitige Mainstream-Linie des Westens, dass die netten, anständigen Leute von der CIA die hitzköpfigen Ukrainer vor diesem Sprung in die Ostsee gewarnt hätten. Ja, natürlich! Und Henry Kissinger hatte wirklich versucht, Salvador Allende aus dem Präsidentenpalast in Chile ausfliegen zu lassen, kurz bevor er sich das Hirn wegblies, bevor die von der CIA unterstützten Verschwörer ihn erwischen konnten.

In einer weiteren Wendung für die besonders Leichtgläubigen wird sogar der autoritäre, klinisch verlogene, extrem korrupte und meist zugedröhnte ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij von jeglichem Verdacht ausgenommen. Er, so lautet die Geschichte, war ebenfalls kein Befürworter der explosiven Tauchparty; nur der böse, außer Kontrolle geratene General Waleri Saluschny war dafür.

Mittlerweile berichtet eine große deutsche Zeitung, dass die deutsche Staatsanwaltschaft sich darauf vorbereitet, Saluschny als Drahtzieher des Terroranschlags zu benennen. Das ist – kein Wortspiel beabsichtigt – explosiv: Derzeit ist Saluschny, ein alter und erbitterter Rivale Selenskijs, ein ungewöhnlicher Botschafter im Vereinigten Königreich (sein Englisch ist miserabel, seine diplomatischen Fähigkeiten sind nicht vorhanden, aber das ist in der Ukraine ja durchaus üblich). Noch wichtiger ist, dass er auch ein wahrscheinlicher Nachfolger Selenskijs ist, sollte der Westen beschließen, diesen durch einen Palastputsch oder eine Farbrevolution zu stürzen.

Russischer UN-Vertreter zur Nord-Stream-Ermittlung: Deutschland lenkt mit albernem "Blockbuster" ab

Sie glauben, all das sei schon völlig verrückt? Dann unterschätzen Sie die NATO-EU-Europäer noch immer. Denn hier kommt die nächste Stufe des Wahnsinns: Nachdem man sich auf eine dumme Geschichte ohne Sinn und Verstand geeinigt hat, die die gesamte Schuld auf die Ukraine und nur auf die Ukraine abwälzt, ist Deutschland nicht einmal bereit, vernünftige Konsequenzen aus seiner eigenen Vertuschungsgeschichte zu ziehen.

Stattdessen hat Berlin deutlich gemacht, dass die Anerkennung Kiews als Urheber des schlimmsten Angriffs auf deutsche Lebensadern und nationale Interessen in Friedenszeiten nicht bedeutet, dass die Regierung Maßnahmen gegen die Ukraine ergreifen will. Sanktionen? Vergeltungsmaßnahmen? Auf keinen Fall! Im Gegenteil, das kleinmütige Berlin verspricht Kiew noch mehr Milliarden Euro (zusätzlich zu den 44 Milliarden, die dort bereits verschwendet wurden), während es demonstrativ nicht einmal den Terrorakt der Ukraine und den De-facto-Krieg gegen Deutschland anspricht. Das wäre schließlich sehr, sehr unhöflich.

Und das alles vor dem Hintergrund, dass sie ihr eigenes Volk bedrohen – und damit auch die Steuerzahler, die die Milliarden für die Korruption des Kiewer Regimes aufbringen –, mit einer sehr harten Zeit der Sparmaßnahmen und der Beseitigung der Sozialleistungen konfrontieren. Auf einer Pressekonferenz zu diesem Wahnsinn befragt, haben die deutschen Behörden ihren Bürgern nichts zu sagen. So viel zu der Frage, wem sie sich rechenschaftspflichtig fühlen. Definitiv nicht dem deutschen Volk.

Die deutschen Politiker beschwichtigen die Ukraine auf lächerliche Weise. Darüber hinaus beschwichtigen sie alle anderen, die ebenfalls an diesem massiven, verheerenden Angriff auf die Deindustrialisierung eines Landes beteiligt waren, das sich bereits in einer tiefen wirtschaftlichen Krise befand – also höchstwahrscheinlich Polen, die USA und Norwegen. All das ist für jeden, der Augen hat, offensichtlich. Dennoch ändert sich in Deutschland nichts. Oder vielleicht noch nicht?

Tarik Cyril Amar ist Historiker und Experte für internationale Politik. Er hat einen Bachelor-Abschluss in Neuerer Geschichte an der Universität Oxford, einen Master-Abschluss in Internationaler Geschichte an der London School of Economics und promovierte in Geschichte an der Princeton University. Er war Stipendiat am Holocaust Memorial Museum und am Harvard Ukrainian Research Institute und leitete das Center for Urban History im ukrainischen Lwow. Amar stammt ursprünglich aus Deutschland und hat im Vereinigten Königreich, der Ukraine, Polen, den USA und der Türkei gelebt.

Übersetzt aus dem Englischen.

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Wer hat Interesse am Chaos in Nepal?

12 Sep. 2025 09:00 Uhr

Das ging schnell. Bereits einen Tag nach dem Rücktritt des nepalesischen Premierministers Oli am 9. Septembers wurde ein gewisser Balendra Shah als einziger potenzieller Nachfolger präsentiert. Überraschenderweise hat er sehr gute Beziehungen zum US-Botschafter in Kathmandu.

Quelle: www.globallookpress.com © Skanda Gautam / Keystone Press Agency

Protest der Generation Z in Kathmandu, Nepal, 9. September 2025

Von Rainer Rupp

Der 34-jährige Balendra Shah, der als Jugendlicher schon als erfolgreicher Rapper in ganz Nepal unter seinem Künstlernamen Balen bekannt wurde, gewann im Jahr 2022 als politischer Außenseiter die Bürgermeisterwahl in Kathmandu. Ironischerweise ist er aktiver Unterstützer der "Generation Z" Bewegung, deren Aktivisten in den letzten Tagen aus Protest gegen die Regierung in Kathmandu ganze Ministerien abgefackelt haben. Kein Wunder, dass es für die Generation Z-Bewegung und für die Mächte, die die Proteste der urbanen, westorientierten Jugendlichen für eigene Ziele ausnutzen wollen, nur einen Kandidaten für das Amt des Premierministers gibt, nämlich Balen.

Hoffnung auf Veränderung oder eine politische Fata Morgana?

Balendra Shahs Name steht seit den von der Generation Z angeführten Protesten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Ausgelöst durch ein umstrittenes Verbot von 26 sozialen Medienplattformen, darunter Facebook, Instagram, YouTube, TikTok und X, folgten die äußerst gewaltsamen Proteste in Nepal einem bekannten Muster der sogenannten "Farb-Revolutionen": Sie entwickelten sich zu einer breiteren Bewegung gegen die mutmaßliche Korruption der Regierung – ein bewährter taktischer Schritt, um eine breitere Wirkung zu erzielen und noch größere Massen zu mobilisieren.

Massenproteste in Nepal: Zahlreiche Tote und Verletzte, Regierungsgebäude in Brand

Das bisherige Ergebnis der Gewaltorgien und Brandschatzungen waren mindestens 19 Todesopfer und über 300 Verletzte. Der Rücktritt von Premierminister Oli am 9. September, gepaart mit dem Rücktritt seines Innenministers Ramesh Lekhak, der die Verantwortung für das Verbot der sozialen Medien übernahm, hat ein politisches Führungsvakuum in Nepal geschaffen, das leicht von entschlossenen und skrupellosen "Revolutionären" in Kombination mit Hilfestellung externer Akteure ausgenutzt werden kann.

Die aktuellen Social-Media-Kampagnen der "Generation Z" zeigen Werbeanzeigen wie "Balen For PM (Premierminister)", die den Rapper als einen Führer beschreiben, der "nur zum Wohl des Landes ohne persönliche Interessen arbeitet" und ihn als "Symbol für Veränderung" preisen.

Allerdings ist Balens Weg zum Amt des Premierministers alles andere als gesichert. Nepals politisches System sieht vor, dass der Premierminister vom Präsidenten ernannt wird, in der Regel aus der Führung der Mehrheitspartei oder einer Koalition im Parlament kommt oder, bei fehlender klarer Mehrheit, von jemandem, der die Unterstützung des Parlaments gewinnen kann. Als unabhängiger Bürgermeister ohne Parteizugehörigkeit fehlt Balen allerdings die traditionelle politische Maschinerie, um die komplexen parlamentarischen Dynamiken zu navigieren.

Balens Unterstützungsbasis, obwohl bei der Jugend stark, ist auf nationaler Ebene ungetestet, und sein konfrontativer Stil hat mächtige etablierte Kräfte, einschließlich Olis Kommunistischer Partei Nepals (UML), verärgert. Zugleich will sich Balen keiner der existierenden Parteien anschließen und beschwört immer wieder vehement seine Unabhängigkeit und seine Ablehnung politischer Parteien.

Nach den tödlichen Protesten in Nepal: Armee übernimmt Kontrolle in Hauptstadt Kathmandu

Andererseits könnte Balens Status als Außenseiter und sein Image als Anti-Korruptionspolitiker ihn zu einem starken Symbol für Wandel machen. Nepals Geschichte politischer Instabilitäten – geprägt durch den Sturz des Rana-Regimes, die Abschaffung der Monarchie und maoistische Aufstände – hat in Teilen der Bevölkerung das Misstrauen gegenüber traditionellen Parteien geschürt. Balens Wahlsieg als Bürgermeister 2022, bei dem er gegen gestandene Kandidaten der Nepali Congress und der CPN (UML) Parteien gewann, zeigte seine Fähigkeit, den Status quo zu durchbrechen. Dennoch dämpfen sein Mangel an nationaler Regierungserfahrung und das Fehlen einer formellen Kandidatur die Erwartungen.

Die Interessen der wichtigsten externen Akteure

Indien

An dieser Stelle ist die Frage angebracht: Wer profitiert vom aktuellen Chaos im Land und von Balen als Premierminister? Ganz bestimmt nicht Indien, denn neben seiner prowestlichen Orientierung hält sich Balen auch mit Kritik an Indien nicht zurück. Weitaus schlimmer: Er unterstützt nationalistische "Groß Nepal"-Ansprüche auf Kosten von indischem Staatsgebiet. Im Jahr 2023 platzierte er in seinem Büro eine Landkarte von "Groß Nepal", die in Indien Empörung auslöste, weil darauf Balens territoriale Ansprüche auf indisches Staatsgebiet mit Teilen von Uttarakhand und Himachal Pradesh deutlich wurden.

Während Balen in westlichen, vor allem US-Medien als liberaler Freigeist präsentiert wird, hat der Rapper und aktuelle Bürgermeister von Kathmandu mit dem Verweis auf kulturelle und politische Bedenken auch das Zeigen indischer Filme in den Kinos der Hauptstadt des Landes verboten. Dass die Beziehungen zu Indien durch derartige Aktionen weiter belastet wurden, ist selbstredend. Derartige Aktionen unterstreichen nicht gerade seine Fähigkeit als zukünftiger Premierminister, das delikate geopolitische Gleichgewicht Nepals zu erhalten.

China

Bis zu den jüngsten Unruhen hatte Nepals gute und immer enger werdende Beziehungen zu China. Das dürfte Washington ein Dorn im Auge sein. Denn Nepal ist auch ein Dialogpartner in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), und Premierminister Oli nahm erst kürzlich am SCO-Gipfel 2025 in Tianjin teil. China ist auch Nepals größte Quelle für ausländische Direktinvestitionen.

Analyse

Das "Große Spiel": In Nepal entfaltet sich ein neues Ringen zwischen China, den USA und Indien

Nepal trat bereits 2017 der chinesischen Initiative "Neue Seidenstraße" (Belt and Road Initiative) bei. Zu den Schlüsselprojekten gehören die internationalen Flughäfen Pokhara und Gautam Buddha, die mit chinesischer Finanzierung gebaut wurden, sowie die grenzüberschreitende Bahnverbindung Kathmandu–Lhasa, die Teil des Trans-Himalayan Multi-Dimensional Connectivity Network ist, das Nepal direkt mit dem chinesischen Bahnsystem verbinden wird. China investiert stark in Wasserkraft (entscheidend für Nepals Energiebedarf) und Telekommunikation, wobei chinesische Unternehmen wie Huawei 5G-Netze ausbauen.

Vor diesem Hintergrund kann die Schlussfolgerung nur lauten, dass angesichts der Pufferlage Nepals zwischen China und Indien keines der beiden Länder an Chaos und Destabilisierung in Kathmandu interessiert ist. Vielmehr dürfte die Aufrechterhaltung des Status quo in Nepal für alle regionalen Akteure von großem Interesse sein, wobei die Betonung auf "regionalen Akteuren" liegt!

USA

Der nichtregionale Akteur USA hingegen hat eine lange Geschichte, in der er mit sogenannten "Farb-Revolutionen" Chaos in ganzen Weltregionen gesät hat. Nepals strategische Lage macht das Land zu einem potenziellen Druckpunkt in der Rivalität zwischen den USA und China. Eine prowestliche oder weniger China-freundliche Regierung könnte die Expansion der BRI einschränken und Nepals Ambitionen in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) bremsen. Außerdem haben die USA Programme in Nepal finanziert (z. B. USAID, ein 500-Millionen-Dollar-Zuschuss der Millennium Challenge Corporation), um dem chinesischen Einfluss entgegenzuwirken. Zudem sind Hunderte westlicher NGOs im Land aktiv.

In der Vergangenheit war USAID für die Organisation und Finanzierung von Farbenrevolutionen und anderen Arten von US-Regimechange-Operationen in fremden Ländern verantwortlich, entweder direkt oder indirekt über NGOs. Nun wird von interessierter Seite allerdings argumentiert, dass Präsident Trump USAID geschlossen hat. Formal stimmt das zwar, aber es stimmt auch, dass ein Teil der USAID-Aktivitäten ins US-Außenministerium (State Department) hinüber "gerettet" wurde mit der Erklärung, dass dadurch die nun in State Department verankerten restlichen USAID-Funktionen mit der US-Außenpolitik besser, nämlich direkter verknüpft werden können.

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Vom Rapper zum Bürgermeister Kathmandus und jetzt zum Premier Minister?

Hier ist die Frage angebracht, ob Balen wenigstens organisatorisch das Zeug für die Führung seines Landes hat. Ein Blick auf seine Erfolge, bzw. Misserfolge als Bürgermeister der Landeshauptstadt kann uns dazu einen Eindruck vermitteln.

Balen wurde am 27. April 1990 in Kathmandu in einer buddhistischen Familie, als Sohn eines ayurvedischen Heilpraktikers geboren und wuchs inmitten der kulturellen und sozialen Umbrüche der Stadt auf. Er besuchte eine höhere Sekundarschule und erwarb einen Bachelor-Abschluss im Bauingenieurwesen. Bereits in jungen Jahren avancierte er zum erfolgreichen Rapper, einer US-amerikanischen Untergrund-Musikrichtung, in welcher unter anderem auch die Verherrlichung des Gangstertums (Gangster-Rap) ihren Ausdruck fand.

Im Jahr 2022 kandidierte Balen als unabhängiger Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Kathmandu und setzte sich dabei gegen die beiden, die Stadt dominierenden Parteien (Nepali Congress und der CPN (UML) durch. Seine Wahlkampagne konzentrierte sich auf Stadtentwicklung, Antikorruption, Abfallwirtschaft, Verkehrskontrolle und den Erhalt der Kultur.

Seit seinem Amtsantritt regiert Balen mit einem direkten, konfrontativen Stil, z. B. ließ er die in der Stadt illegal errichteten, ärmlichen Häuser und Hütten abreißen, wodurch Tausende Familien obdachlos wurden und in der Regel wieder zu Verwandten zurück in die Dörfer zogen. Mit dieser "Säuberung" der Stadt erntete Balen bei Teilen der Oberschicht Bewunderung und in der Unterschicht scharfe Kritik.

Viel Kritik von Organisationen wie Human Rights Watch bekam Balen auch für seine unverhältnismäßige Gewalt gegen Straßenverkäufer, die er aus dem Stadtbild vertreiben wollte. Videos zeigten, wie die Stadtpolizei die Verkäufer verfolgt, verprügelt und ihr Eigentum beschlagnahmt. Dass sich solche Maßnahmen negativ auf den Lebensstandard der städtischen Armen auswirkten, steht außer Frage. Denn fast die Hälfte der nationalen Wirtschaft des Landes hängt von informellen Geschäften ab.

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Balen wollte also einen für viele arme Menschen überlebenswichtigen Wirtschaftszweig verbieten, ohne praktikable alternative Lösungen anzubieten. Die Überwindung der Massenarmut in der Bevölkerung scheint ohnehin bei dem neoliberal agierenden Balen ganz unten auf der Prioritätenliste zu stehen. Aber wie steht es um seine organisatorischen Fähigkeiten?

Selbst seine im Wahlkampf deklamierten Prioritäten konnte der Chaot Balen nicht umsetzen. Seine Initiativen zur Abfallwirtschaft, ein zentrales Wahlversprechen, sind schon zu Beginn seiner Amtszeit ins Stocken geraten. Die Arbeiter der Müllabfuhr wurden nicht bezahlt und haben aufgehört zu arbeiten, und Kathmandu erstickt anscheinend weiter im Müll.

Auch Balens Bemühungen, die Folgen der jüngsten Überschwemmungen in Kathmandu zu beseitigen, wurden als total unorganisiert kritisiert. Balen war offensichtlich sogar unfähig, sein Lieblingsprojekt umzusetzen, nämlich seine ambitionierten Pläne für die Internationalisierung von Festen sowie die Umwandlung Kathmandus in eine "24-Stunden-Stadt".

Diese Defizite werfen Zweifel an Balens Kompetenz auf, den wesentlich komplexeren Herausforderungen eines Premierministers von Nepal gewachsen zu sein. Das aber scheint die urbane TikTok-Jugend nicht zu interessieren. Ihnen scheint auch nicht der Gedanke zu kommen, dass ihre Proteste von externen Akteuren instrumentalisiert werden, für Ziele, die nicht im Interesse Nepals und seiner Bevölkerung liegen.

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US-Politik in Lateinamerika: Trumps imperiales Getöse geht nach hinten los

4 Aug. 2025 20:05 Uhr

In Lateinamerika nimmt der Krieg des Imperiums gegen die Welt eine hybride Form an: Sanktionen, Zölle und Deportationen. Der Widerstand dagegen wächst, neue Bündnisse werden geschlossen.

Quelle: Legion-media.ru © MediaPunch

Donald Trump (Archivbild)

Von John Perry und Roger D. Harris

Nach über einem halben Jahr mit Trump an der Regierung wird die Haltung des US-Imperiums immer deutlicher. Ob "America First" oder Globalismus, das Ziel bleibt die "Dominanz über das gesamte Spektrum". Und jetzt, da die Neokonservativen die Demokraten übernommen haben, gibt es keine Barrieren mehr seitens der sogenannten Oppositionspartei.

Ob man es den "neuen Kalten Krieg", den "Beginn des Dritten Weltkriegs" oder – in Trumps Worten – den "endlosen Krieg" nennt, dies ist die Ära, in die die Welt eingetreten ist.

Der Krieg der USA und Israels gegen Iran pausiert, aber niemand gibt sich der Illusion hin, dass er vorbei ist. Und er wird wahrscheinlich erst dann beendet sein, wenn eine Seite vollständig siegt. Das Gleiche gilt für den Stellvertreterkrieg mit Russland in der Ukraine. Das Gleiche gilt wahrscheinlich für Palästina, wo sich die Barbarei des Krieges zu einem Völkermord ausgeweitet hat. Unterdessen bereitet sich das Imperium seit Obamas "Schwenk nach Asien" auf einen Krieg mit China vor.

Zermürbungskrieg und Belagerung

In Lateinamerika und der Karibik nimmt der Krieg des Imperiums gegen die Welt eine hybride Form an. Das Gemetzel ist weniger offensichtlich, weil die Waffen die Form von "soft power" annehmen – Sanktionen, Zölle und Deportationen. Diese können die gleichen tödlichen Folgen haben wie Bomben, nur weniger offensichtlich.

USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Staatschef Miguel Díaz-Canel

Einige westliche Linke verteufeln die defensiven Maßnahmen, die Kuba, Venezuela und Nicaragua ergreifen müssen, um sich vor den Regime-Change-Plänen zu schützen. Im Gegensatz dazu ist sich Washington im Klaren darüber, dass diese Länder für das Imperium eine "Bedrohung durch das gute Beispiel" darstellen. Angefangen mit Obama hat jeder nachfolgende US-Präsident sie als "außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA" eingestuft. Dementsprechend werden sie mit den härtesten Zwangsmaßnahmen ins Visier genommen.

In diesem Zermürbungskrieg macht der Historiker Isaac Saney am Beispiel Kubas deutlich, wie jeder Fehltritt der revolutionären Regierung oder jeder Mangel innerhalb der Gesellschaft hochgespielt und zur Waffe gemacht wird.

Die Belagerung durch das Imperium, so erklärt er, ist nicht nur ein Versuch, die Wirtschaft zu destabilisieren, sondern eine gezielte Strategie der Erstickung. Das Ziel ist es, Unzufriedenheit im Innern zu schüren, das Bild der Menschen von der Regierung zu verzerren und letztlich soziale Errungenschaften zu zerstören.

Während Kuba am stärksten von dem hybriden Krieg betroffen ist, sind sowohl Venezuela als auch Nicaragua ebenfalls geschädigt worden. In allen drei Ländern wurde die "humanitäre Bewährung" (Humanitarian Parole for Cubans, Haitians, Nicaraguans, and Venezuelans) für ihre Migranten in den USA beendet. Der vorübergehende Schutzstatus (Temporary Protected Status) wurde für Venezolaner und Nicaraguaner ebenfalls gestrichen. Die Belastung durch die zurückkehrenden Migranten und der Rückgang ihrer Überweisungen (die zum Beispiel ein Viertel des BIP von Nicaragua ausmachen) treffen die jeweilige Wirtschaft hart.

Es drohen überdurchschnittlich hohe Zölle auf venezolanische und nicaraguanische Exporte in die USA sowie strenge Restriktionen für die Ölexporte von Caracas. In der Zwischenzeit wurden die Schrauben der seit sechs Jahren bestehenden US-Blockade gegen Kuba angezogen, was katastrophale humanitäre Folgen hat.

"Größte Aggression": Kuba beschwert sich über Erdrosselung durch Trump

Doch alle drei Länder setzen sich zur Wehr. Sie bilden neue Handelsallianzen mit China und anderen Ländern. Zur Unterstützung Kubas hat Mexiko Öl geliefert, und China installiert Solaranlagen, um die täglichen Stromausfälle auszugleichen. Die hohe Lebensmittelsicherheit in Venezuela und Nicaragua hat ihre Fähigkeit gestärkt, den US-Sanktionen zu widerstehen. Und Caracas konnte erfolgreich eine der härtesten Migrationsmaßnahmen Washingtons abwehren, indem es die Freilassung von 252 seiner Bürger erreichte, die in El Salvadors Folter-Gefängnis CECOT inhaftiert waren.

Venezuelas von den USA unterstützte ultrarechte Opposition ist in einem chaotischen Zustand. Die erste Trump-Administration hatte die "Interimspräsidentschaft" von Juan Guaidó anerkannt, gefolgt von der Biden-Administration, die Edmundo González zum Sieger der letzten Präsidentschaftswahlen in Venezuela erklärte. Die derzeitige Trump-Regierung hat González jedoch noch nicht vollständig unterstützt und erkennt de facto den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro an.

Nicaraguas rechtsgerichtete Opposition leidet unter einem Nebeneffekt von Trumps hartem Umgang mit Migranten – viele kehren freiwillig in ein Land zurück, das von der Opposition als "unsicher" bezeichnet wird, während die US-Heimatschutzbehörde sogar die jüngsten Errungenschaften Nicaraguas gelobt hat. Und einige von Trumps prominenten kubanisch-amerikanischen Anhängern stellen nun seine "Maximaldruck"-Kampagne infrage, da sie zu weit gehe.

"Nennen wir die USA doch Mexikanisches Amerika" – Mexikos Präsidentin trollt Trump

Unruhige Gewässer für die progressive Welle

Die aktuelle progressive Welle, die sogenannte Rosarote Flut, begann mit dem Erdrutschsieg des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador im Jahr 2018. Seine Nachfolgerin der Morena-Partei, Claudia Sheinbaum, gewann 2024 mit noch größerem Vorsprung. Mexikos erste Präsidentin hat sich als die vielleicht würdigste und fähigste Sparringspartnerin der Welt für den Possenreißer im Weißen Haus erwiesen, der seinem südlichen Nachbarn Zölle, Deportationen, militärische Abriegelungen und mehr angedroht hat.

Die linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric in Chile und Gustavo Petro in Kolumbien sind auf eine einzige Amtszeit beschränkt. Beide haben es mit der Opposition nahestehenden Parlamenten und tief verwurzelten reaktionären Machtblöcken zu tun. Die Kandidatin der Kommunistischen Partei Chiles, Jeannette Jara, gilt als Favoritin für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im November 2025, wird es aber in der letzten Runde schwer haben, wenn sich die Rechte, was wahrscheinlich ist, um einen rechtsradikalen Kandidaten schart.

Als erster Nicht-Rechter in der kolumbianischen Geschichte erlebt Petro eine turbulente Amtszeit als Präsident. Er beschuldigt seinen ehemaligen Außenminister glaubhaft, mit den USA zusammenzuarbeiten, um ihn zu stürzen. Bei den Wahlen im Mai 2026 könnte das Präsidentenamt jedoch wieder an die Rechte fallen.

Boric, Petro, Uruguays Yamandú Orsi und Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva trafen sich im Juli als die Mitte-Links-Präsidenten der Region mit einer Agenda, die den Deal mit Trump, die Förderung des Multilateralismus und (so können wir annehmen) ihre Distanz zu den eher linksgerichteten Regierungen der Region beinhaltet.

Lula, dessen Beliebtheitswerte auf wackligen Beinen stehen, wird sich wahrscheinlich im Oktober 2026 zur Wiederwahl stellen. Als Präsident der größten Volkswirtschaft der Region spielt Lula eine weltweite Führungsrolle und hat innerhalb eines Jahres den Vorsitz bei drei globalen Gipfeltreffen inne. Doch ohne die Unterstützung der Mehrheit im Kongress hat Lula zwischen Washington und dem globalen Süden gependelt und oft den Interessen der USA nachgegeben (wie bei seinem Veto gegen die BRICS-Mitgliedschaft von Nicaragua und Venezuela).

Ungeachtet dessen droht Trump Brasilien mit einem Exportzoll von 50 Prozent und mischt sich unverhohlen in den Prozess gegen den rechtsgerichteten ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro ein, der des Aufruhrs beschuldigt wird. Bislang sind Trumps Aktionen nach hinten losgegangen und haben den Zorn der Brasilianer geweckt. Lula kommentierte, Trump sei "nicht gewählt worden, um Kaiser der Welt zu sein".

Lula: "Trump ist nicht der Weltsheriff – in Brasilien haben wir das Sagen"

Im Jahr 2021 übernahm Präsidentin Xiomara Castro in Honduras einen Washington unterworfenen  Narco-Staat und versucht, die Grenzen nach links zu verschieben. Da sie laut Verfassung auf eine Amtszeit beschränkt ist, übergibt Castro die Kandidatur der Partei Libre bei den Wahlen im November an die frühere Verteidigungsministerin Rixi Moncada. Sie muss sich angesichts der anhaltenden Einmischung der USA einem harten Wettbewerb stellen.

Boliviens regierende Bewegung zum Sozialismus (MAS) befindet sich in einem selbstzerstörerischen internen Konflikt zwischen dem ehemaligen Präsidenten Evo Morales und seinem früheren Protegé und derzeitigen Präsidenten Luis Arce. Derweil bereitet sich die ermutigte bolivianische Rechte auf die Präsidentschaftswahlen am 17. August vor.

Eskalierender Druck schürt Ressentiments gegen die USA, der Widerstand wächst

Der Analyst Joe Emersberger stellt fest: "Heute bezieht sich die gesamte Geopolitik auf Gaza, wo die imperiale Ordnung wie nie zuvor demaskiert worden ist."

Washington herausfordernd traf sich die Haager Gruppe in Kolumbien zu einem Dringlichkeitsgipfel über Gaza, um "kollektive Maßnahmen auf der Grundlage des Völkerrechts zu ergreifen". Am 16. Juli bestätigten Bolivien, Kuba, Kolumbien, Nicaragua und St. Vincent und die Grenadinen die Zusage, Maßnahmen zur Unterstützung Palästinas zu ergreifen, und weitere Staaten werden wahrscheinlich folgen. Brasilien schließt sich der Klage Südafrikas vor dem IGH gegen Israel an.

Am anderen Ende des politischen Spektrums stehen der selbst ernannte "coolste Diktator der Welt" Nayib Bukele aus El Salvador und die Verbündeten Javier Milei aus Argentinien und Daniel Noboa aus Ecuador. Sie schmusen nicht nur mit Trump, sondern unterstützen auch hingebungsvoll Israel, was dazu beigetragen hat, die brutalsten Reaktionäre in der Region zu begünstigen. Noboa sagt dem israelischen Präsidenten Netanjahu ganz ergeben, dass sie "dieselben Feinde" hätten.

Im Februar warnte das US Southern Command: "Die Zeit ist nicht auf unserer Seite." Die Gefahr bestehe in einem "methodischen Eindringen" von Russland und China in "unsere Nachbarschaft". In der Tat ist China nach den USA der zweitgrößte Handelspartner der Region, und selbst rechtsgerichtete Regierungen zögern, ihre Beziehungen zu Peking aufs Spiel zu setzen. Die Lösung des Imperiums besteht darin, "unsere Anstrengungen für den militärischen Einsatz zu verdoppeln" und humanitäre Hilfe als "ein entscheidendes Soft-Power-Instrument" zu nutzen.

Trump sieht Mexiko von Drogenkartellen beherrscht - und bietet Hilfe an

Indem er dort weitermacht, wo Biden aufgehört hat, treibt Trump das militärische Eindringen der USA vor allem in Ecuador, Guyana, Brasilien, Panama und Argentinien voran. Die Pandemie des Drogenhandels, selbst ein Produkt der von den USA ausgelösten Nachfrage, war ein trojanisches Pferd für das militärische Eingreifen der USA in Haiti, Ecuador, Peru und drohte auch in Mexiko.

In Panama löste das Einknicken von Präsident José Mulino vor Trumps Ambitionen, den Panamakanal zu kontrollieren und den Einfluss Chinas zu verringern, massive Proteste aus.

Trumps Mitwirkung am Völkermord an den Palästinensern veranlasste Petro zu der Erklärung, Kolumbien müsse das NATO-Bündnis verlassen und sich von "Militärs, die Bomben auf Kinder werfen", fernhalten. Kolumbien kooperiert seit 2013 mit der NATO und wurde im Jahr 2017 ihr einziger "globaler Partner" in Lateinamerika.

Trotz Trumps Getöse – die Financial Times bezeichnet es als "imperiale Inkontinenz" – hat seine Regierung gemischte Ergebnisse erzielt. Während sich rechtsgerichtete politische Bewegungen in Trumps unbeständigem Lob gesonnt haben, schürt sein eskalierender Druck Ressentiments gegen den Einfluss der Yankees. Der Widerstand wächst, neue Bündnisse werden geschlossen, um Washington zu umgehen.

Je mehr Druck das Imperium ausübt, desto größer wird die Entschlossenheit derer, die sich davon befreien wollen.

Übersetzt aus dem Englischen von Olga Espín.

Mehr zum Thema - Trump unterwirft lateinamerikanische Staaten einzeln

Tödliches Verbrechen oder legal? Dubioser US-Militärschlag gegen mutmaßliches Drogenboot in Karibik

7 Sep. 2025 20:32 Uhr

Präsident Trump steht innen- wie außenpolitisch unter heftiger Kritik für seinen Befehl, am 2. September ein ziviles Schnellboot in internationalen Gewässern vor der Küste Lateinamerikas zu versenken, wobei alle elf Passagiere getötet wurden, weil Trump sie des "Drogenterrorismus" verdächtigte.

Quelle: www.globallookpress.com © Hu Yousong

US-Präsident Donald Trump geht am 30. Mai 2025 im Weißen Haus in Washington, D.C., USA, zum Hubschrauber Marine One (Symbolbild).

Von Rainer Rupp

In einer dramatischen Eskalation des Kampfes gegen lateinamerikanische Drogenkartelle gab die Trump-Regierung am 2. September 2025 bekannt, dass US-Streitkräfte einen "kinetischen Schlag" (Luft-Boden-Rakete) gegen ein Schnellboot in internationalen Gewässern vor der Küste Südamerikas durchgeführt haben, bei dem elf mutmaßliche Mitglieder der berüchtigten venezolanischen Gang "Tren de Aragua" getötet wurden.

Trump droht mit Abschuss venezolanischer Flugzeuge

Rechtliche Grundlage und Kontroverse

Präsident Donald Trump bezeichnete die Aktion als Reaktion auf eine "unmittelbare Bedrohung" durch "Drogenterroristen", die illegale Drogen in die USA transportierten. Die Massentötung auf bloßen Verdacht fand inmitten eines massiven US-Aufbaus einer militärischen Drohkulisse in der südlichen Karibik statt, mit sieben Kriegsschiffen, einem atomgetriebenen U-Boot und über 4.500 Soldaten und Marines.

Nicht ohne Stolz hatte Trump am 2. September in einer Pressekonferenz im Oval Office die Öffentlichkeit über seinen dubiosen "Erfolg" gegen den "narcoterrorism" (Drogenterrorismus) informiert:

"Wir haben gerade in den letzten Minuten ein drogenbeladenes Boot abgeschossen … viele Drogen waren auf diesem Boot." Auf Truth Social veröffentlichte er ein körniges Video, das die Explosion eines viermotorigen Schnellboots zeigt, doch es bleibt unklar, ob Drogen an Bord waren. Ein Pentagonbeamter bestätigte den Schlag, schwieg jedoch über die verwendete Waffe – möglicherweise eine Rakete von einem Hubschrauber oder einer MQ-9-Reaper-Drohne. Auch lieferte er keinen Beweis für Drogen oder eine Banden-Zugehörigkeit der getöteten Passagiere an Bord.

Seither bleibt die rechtliche Grundlage für den tödlichen Angriff unklar, weshalb Trump von führenden US-Juristen und Kongressabgeordneten und Senatoren der Demokratischen Partei wegen seiner angeblichen Missachtung der US-Verfassung heftig kritisiert wird. Dieser Kritik haben sich etliche Politiker lateinamerikanischer Staaten wegen Trumps eklatantem Verstoß gegen das Völkerrecht angeschlossen.

"Wir werden kämpfen" – Venezuela reagiert auf US-Kriegsschiffe in der Karibik

Außenminister Marco Rubio erklärte am 3. September bei einem Besuch in Mexiko-Stadt zunächst, die Drogen seien "wahrscheinlich nach Trinidad oder einem anderen karibischen Land" unterwegs gewesen. Später korrigierte er, das Boot sei auf dem Weg in die USA gewesen, ohne Beweise vorzulegen. Er berief sich auf angebliche Befugnisse des Präsidenten als Oberbefehlshaber, die unter "dringenden Umständen" angeblich einen anlasslosen Angriff zur Beseitigung "unmittelbarer Bedrohungen" in internationalen Gewässern erlauben. "Anstatt es (das Boot) abzufangen, haben wir es auf Befehl des Präsidenten zerstört", sagte Rubio und fügte hinzu, dass dies auch zukünftig geschehen werde.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth betonte auf „Fox & Friends“: „Wir wussten genau, wer in diesem Boot war, was sie taten und wen sie repräsentierten.“ Er drohte: „Jeder andere, der in diesen Gewässern als designierter Narkoterrorist handelt, wird dasselbe Schicksal erleiden.“ Trump behauptete, es gebe „Tonbänder ihrer Gespräche“ und sichtbare Drogenbeutel, doch weder Aufnahmen noch forensische Beweise wurden veröffentlicht.

Die US-Regierung hat „Tren de Aragua“ seit Februar 2025 als ausländische Terrororganisation (FTO) eingestuft und mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro verknüpft, den Washington als Strippenzieher im Hintergrund bezichtigt und gegen den die USA eine 50-Millionen-Dollar-Kopfgeldprämie ausgelobt haben. Der jüngste Vorfall mit dem Schnellboot folgt auf eine geheime Direktive Trumps vom vergangenen Juli, die das Pentagon anweist, militärische Optionen gegen designierte Drogenkartelle vorzubereiten.

Die inzwischen in der Karibik aufgebaute US-Drohkulisse umfasst die folgenden Kriegsschiffe

• USS Erie – Lenkwaffenkreuzer der Ticonderoga-Klasse, der vor wenigen Tagen durch den Panamakanal in die Karibik einlief
• USS Iwo Jima – amphibisches Angriffsschiff der Wasp(Wespen)-Klasse
• USS San Antonio – amphibisches Transportdock der San-Antonio-Klasse
• USS Fort Lauderdale – amphibisches Transportdock der San-Antonio-Klasse
• USS Gravely – Lenkwaffenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse mit Aegis-System (automatisiertes Waffen- und Führungssystem)
• USS Jason Dunham – Lenkwaffenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse mit Aegis-System
• USS Sampson – Lenkwaffenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse mit Aegis-System

Analyse

Die USA sind ein Narco-Staat

Fragwürdige rechtliche Grundlage für Trumps Tötungsbefehl

1. Artikel II der US-Verfassung

US-Außenminister Rubio und Pentagon-Chef Hegseth beriefen sich auf die Befugnisse des US-Präsidenten als Oberbefehlshaber, "unmittelbare Bedrohungen" ohne Kongressgenehmigung zu bekämpfen. US-Verfassungsexperte Rumen Cholakov erklärte gegenüber der BBC-Sendung "Verify", dass dies bei militärischen Bedrohungen gilt, bei kriminellen Aktivitäten wie Drogenhandel jedoch fraglich sei. Die "War Powers Resolution" von 1973 verpflichtet den Präsidenten, den Kongress innerhalb von 48 Stunden über Feindseligkeiten zu informieren und nach 60 Tagen ohne Genehmigung entsandte Truppen zurückzuziehen. Diese Bedingungen seien im vorliegenden Fall "möglicherweise verletzt" worden.

2. Sonderregeln, die auf den 11. September 2001 zurückgehen

Die Regierung könnte die post-9/11-Genehmigung zur Anwendung militärischer Gewalt heranziehen, die Gewalt gegen al-Qaida und verbundene Gruppen erlaubt. Durch die Einstufung von "Tren de Aragua" als "Drogenterroristen" könnte dies behauptet werden, doch juristische Experten nennen dies "nicht plausibel", da Drogenhandel keinen "bewaffneten Angriff" darstellt.

3. Selbstverteidigung nach Völkerrecht (UN-Charta, Artikel 51)

Rubio sprach von "dringenden Umständen" für anlasslose Maßnahmen. Doch Seerechtsexperten wie Luke Moffett betonen, dass dies gegen die UN-Seerechtskonvention verstößt, die nur "heiße Verfolgung" oder klare Selbstverteidigung erlaubt. Der Schlag war unverhältnismäßig, da nichttödliche Mittel wie Abfangen möglich gewesen wären.

4. Foreign Terrorist Organisation (FTO) – Status und Vorschriften

Die Einstufung von "Tren de Aragua" als Terrororganisation unter Executive Order 13224 erlaubt Sanktionen und Beschlagnahmungen, nicht aber tödliche Gewalt. Zudem ist Trumps Juli-Direktive keine gesetzliche Grundlage.

Zusammenfassend kann Trumps Befehl zur Zerstörung des zivilen Bootes und der Eliminierung der Besatzung im besten Fall als unnötig, als unverhältnismäßig und als rechtlich höchst problematisch bezeichnet werden. Experten verweisen darauf, dass nach dem US War Crimes Act (18 U.S.C. § 2441) der Schlag Trumps ein Kriegsverbrechen sei, da er einen "Mord" an Nichtkombattanten darstelle, definiert als das vorsätzliche Töten von Personen, die "keine aktive Rolle in Feindseligkeiten spielen". Drogenhändler seien keine Kombattanten, und tödliche Gewalt als Erstmaßnahme verletze das Völkerrecht. Ohne Beweise für einen bewaffneten Angriff sei der Schlag unverhältnismäßig gewesen und verstoße damit gegen die "War Powers Resolution". Vor allem Trumps Gegner im In- und Ausland werden die Situation nutzen, um ihn des vorsätzlichen, völkerrechtswidrigen Massenmords von Zivilisten und damit eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu beschuldigen.

Geheimdekret: Trump genehmigt US-Militäreinsätze in Lateinamerika ohne Kongresszustimmung

Innenpolitische Reaktionen in den USA zeigen parteipolitische Spaltung

Wie nicht anders zu erwarten ist vor allem auf demokratischer Seite die Kritik an Trump besonders scharf. Der demokratische Abgeordnete Adam Smith fragte: "Heißt das, dass Trump glaubt, er könne das Militär überall einsetzen, wo Drogen existieren? Welches Risiko besteht, die USA in einen weiteren Konflikt zu ziehen?" Der ehemalige Pentagon-Anwalt Ryan Good nannte es "Mord" oder Kriegsverbrechen: "Ich kann mir keine Rechtsgrundlage vorstellen … es ist schwer vorstellbar, dass dies kein Mord oder Kriegsverbrechen nach Völkerrecht ist."

Eine Strafverfolgung Trumps in den USA ist jedoch unwahrscheinlich. Doch Trumps Tötungsbefehl wird vor allem von US-Demokraten als gefährlicher Präzedenzfall für außergerichtliche Tötungen thematisiert, die damit entweder ein Alzheimer-Gedächtnis haben oder absichtlich den Balken in ihrem eigenen Auge nicht sehen. Denn von den jetzt gegen Trump erhobenen Vorwürfen hatte man während Obamas Amtszeit nichts gehört, obwohl der Friedensnobelpreisträger während seiner Präsidentschaft massenhaft Drohnen-Morde (laut US-Schätzungen weit über 1.000) mit seiner Unterschrift autorisiert hat. Auch damals wurden die außergerichtlichen Tötungen lediglich auf Verdacht vorgenommen und dabei wurde auch der Tod vollkommen unschuldiger Menschen als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen!

International gab es sogar Protest von dem Präsidenten des mit den USA befreundeten Kolumbiens, Gustavo Petro, der auf X getwittert hat: "Wenn das stimmt, ist es Mord. Wir haben seit Jahrzehnten Drogenhändler gefasst, ohne sie zu töten." Und Venezuelas Präsident Maduro warf den USA vor, Vorwände für einen Regimewechsel in seinem Land zu schaffen.

Weitere Quellen und Lesematerial zur Vertiefung:

• New York Times
• BBC
• Reuters
• CNN
• Politico
• Al Jazeera
• The Guardian
• AP

Mehr zum Thema – US-Politik in Lateinamerika: Trumps imperiales Getöse geht nach hinten los

Zürcher Söldner in der Ukraine – Wie Schweizer Medien Kriegsverbrecher zu Helden verklären

9 Sep. 2025 06:30 Uhr

Ein Schweizer Söldner kämpft in der Ukraine, bricht Gesetze und rühmt sich mit der Tötung russischer Soldaten. Schweizer Medien verklären ihn zum Hel­den, statt Neutralität und Rechtsstaat zu verteidigen. Der Fall zeigt, wie die Schweiz zur Propagandamaschine im Krieg gegen Russland wird.

© Printscreen Blick

 Neidhart erfährt großes Lob und Begeisterung seitens der linken Schweizer SP-Partei.

Jona Neidhart, ein 37-jähriger Züricher, kämpfte über Jahre an der Front in der Ukraine.

Neidhart befindet sich derzeit auf freiem Fuß, musste jedoch seinen Pass und seine ID-Karte als Zeichen der Kooperation abgeben, da der zuständige Untersuchungsrichter der Militärpolizei sich im Urlaub befindet, so Neidhart.

Er spricht offen darüber, wie er Russen erschoss, auch am Boden liegende, um – wie er sagt – sicherzugehen.

Botschaft: Russische Behörden ermitteln gegen Schweizer "20 Minuten"-Journalistin

Was in Russland unweigerlich als Kriegsverbrechen eingestuft würde, wird in der Schweiz von den Medien als heroische Tat dargestellt. 

Der Fall wirft ein grelles Licht auf den Zustand des Schweizer Journalismus, der nicht nur die Neutralität längst aufgegeben hat, sondern auch seine ethischen Pflichten verletzt.

Dies zeigt sich exemplarisch am Fall einer 20-Minuten-Journalistin, die illegal die russische Grenze bei Kursk mit ukrainischen Kämpfern überquerte und aktiv an den Gräueltaten des Selenskij-Regimes beteiligt war. Die Ermittlungen laufen.

Rein rechtlich ist die Lage eindeutig. Das Schweizer Militärstrafgesetz verbietet den Einsatz in fremden Armeen, es sei denn, man besitzt die Staatsbürgerschaft des Landes, in dem man dient. Für Verstöße sind Gefängnisstrafen vorgesehen.

Der Zürcher Jona Neidhart zog als Söldner in den Donbass, um Russen zu töten, und die hiesigen Medien stilisierten ihn zum Helden. Getrieben von psychologischen Zwängen, einer traumatischen Kindheit und religiöser Überhöhung, wurden seine Taten medial als heroisch verklärt.Printscreen Instagram jona.neidhart1

Neidhart missachtete diese Vorgaben mehrfach, reiste trotz Ausreisesperre zurück an die Front und unterzeichnete sogar einen Dreijahresvertrag mit einer ukrainischen Sturmbrigade. Dennoch wird er von großen Medien nicht als Gesetzesbrecher benannt, sondern als mutiger Idealist porträtiert, der für die "Freiheit" kämpfe.

Der SP-Nationalrat Jon Pult fordert Amnestie für Schweizer Ukraine-KämpferPrintscreen Bazonline

Dieser Umgang zeigt, wie tiefgreifend die schweizerische Neutralität beschädigt ist. Ein Mann, der offen sagt, er werde die Neutralität "hundertmal brechen, wenn es nötig ist, um Putin zu stoppen", wird nicht als Gefahr für den Rechtsstaat betrachtet, sondern zur Symbolfigur einer moralisch überhöhten Auseinandersetzung gemacht.

Neidhart erhält breite und weitreichende Unterstützung von der Schweizer SP-Partei.Printscreen Blick

Neutralität wird in diesem Diskurs nicht mehr als staatsrechtliches Fundament verstanden, sondern als lästige Altlast, die im Krieg der Narrative entsorgt werden soll.

Schweiz will russische Städte bombardieren lassen

Besonders irritierend sind die Schilderungen, die Neidhart selbst liefert und die von den Medien unkritisch übernommen werden.

Er beschreibt, wie er einen russischen Soldaten am Boden liegend erschoss, und dabei einen Ehering am Finger des Toten fand. Anstatt diesen Moment als tragische Begegnung zwischen Gegnern zu deuten, stilisiert er den Fund zum Auslöser von noch mehr Hass. Für die Medien dient auch dieses Detail als dramaturgisches Element einer Heldenstory. Das menschliche Schicksal russischer Opfer findet in der hiesigen Berichterstattung keinen Platz.

Indem Schweizer Zeitungen solche Aussagen drucken, ohne sie juristisch oder moralisch einzuordnen, leisten sie faktisch Propaganda. Die Erzählung vom "Freiheitskämpfer" verdrängt die Realität des Söldners, der fremde Kriege führt und damit die Schweiz in einen Konflikt hineinzieht, aus dem sie sich heraushalten müsste. Wer Russen erschießt, repräsentiert nicht die Schweiz – die Schlagzeilen erzählen jedoch eine andere Geschichte. 

Schweizer Politiker Jon Pult fordert eine Amnestie für Schweizer Kämpfer in der Ukraine.Printscreen Insta

Die Militärjustiz steht vor einer entscheidenden Prüfung. Sollte sie Neidhart nicht konsequent verurteilen, signalisiert sie, dass Schweizer ungestraft in fremde Kriege ziehen können, solange sie auf der politisch "richtigen" Seite kämpfen. Damit würde die Neutralität nicht nur aufgeweicht, sondern praktisch abgeschafft. Russland wird diese Entwicklung genau registrieren und die Schweiz nicht mehr als neutralen Akteur betrachten, sondern als indirekten Mitkämpfer.

Vom Studenten zum Söldner – und zum Schweizer MedienstarPrintscreen Blick

Der Fall Neidhart ist mehr als die Geschichte eines Einzelnen. Er zeigt, wie die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit verliert – durch das stille Einverständnis mit Gesetzesbrüchen, durch die Verklärung eines Söldners und durch die Bereitschaft der Medien, Propaganda an die Stelle nüchterner Analyse treten zu lassen. In den Schlagzeilen erscheint Neidhart als Held. Für die Schweiz ist er ein böses Omen.

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