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Kambodscha und Thailand vereinbaren Waffenruhe

28 Juli 2025 19:42 Uhr

Nach tagelangen Gefechten haben Kambodscha und Thailand am Montag eine Waffenruhe und eine Deeskalation im Grenzkonflikt vereinbart. Beide Seiten bedankten sich bei den USA und China für die Unterstützung bei der Erreichung des Waffenstillstands.

Quelle: www.globallookpress.com © Bernama/XinHua

Kambodschas Premierminister Hun Manet (links), Thailands interimistischer Premierminister Phumtham Wechayachai (rechts) und Malaysias Premierminister Anwar Ibrahim, Putrajaya, Malaysia, 28. Juli 2025.

Kambodscha und Thailand haben nach mehrere Tage andauernden tödlichen Gefechten an der Grenze eine Waffenruhe vereinbart und sich zu einem Abbau der Spannungen verpflichtet, wie Beamte am Montag nach Gesprächen in Malaysia bekannt gaben.

Der seit Langem schwelende Territorialstreit zwischen den beiden südostasiatischen Nachbarn, dessen Wurzeln bis in die französische Kolonialzeit zurückreichen, verschärfte sich Ende Mai und eskalierte letzte Woche zu einem militärischen Konflikt. Ein Treffen auf höchster Ebene, zu dem der malaysische Premierminister Anwar Ibrahim am Montag eingeladen hatte, führte jedoch zu einem Waffenstillstandsabkommen und einer Vereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen.

Anwar, von dem die Vermittlungsbemühungen ausgingen, erklärte, dass die Waffenruhe um Mitternacht Ortszeit in Kraft treten werde. Beide Länder verständigten sich außerdem auf ein Treffen der militärischen Befehlshaber am Donnerstag und die erneute Einberufung eines gemeinsamen Grenzüberwachungskomitees im August, um einen formellen Mechanismus zur Überprüfung der Einhaltung des Abkommens zu schaffen.

Anwar bot auch an, Beobachter aus dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) zu entsenden, dessen Vorsitz Malaysia derzeit innehat, und eine umfassendere Überwachungsmission mit anderen ASEAN-Mitgliedern zu organisieren, um den Waffenstillstand zu unterstützen.

Der kambodschanische Premierminister Hun Manet und der interimistische thailändische Premierminister Phumtham Wechayachai bekräftigten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Anwar das Engagement ihrer Länder für eine friedliche Lösung. Manet wies auf die Folgen der Kämpfe für die Zivilbevölkerung hin und stellte fest, dass während der Eskalation etwa 300.000 Menschen vertrieben wurden, die sich in etwa gleichmäßig auf die beiden Länder verteilen.

Seit dem Ausbruch der Gewalt am vergangenen Donnerstag sind mindestens 35 Menschen, darunter auch Zivilisten, getötet worden. Zwar beschuldigten beide Seiten die jeweils andere, die Zusammenstöße ausgelöst zu haben, doch nun stellt die Vereinbarung vom Montag immerhin einen ersten koordinierten Schritt zur Beendigung der schlimmsten Krise zwischen den beiden Staaten seit einem Jahrzehnt dar.

Alle drei Staatsoberhäupter dankten US-Präsident Donald Trump und der chinesischen Regierung für ihre Rolle bei der Ermöglichung des Abkommens. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch China hatten beide Seiten zur Mäßigung aufgerufen. Trump übte zudem Druck auf den US-Verbündeten Thailand aus und drohte, dass es keine Fortschritte bei den Handelsverhandlungen mit Washington geben werde, solange die Feindseligkeiten andauern. China hatte zuvor zugesagt, "eine konstruktive Rolle bei der Förderung der Deeskalation zu spielen".

Israelische Siedler töten US-Amerikaner – Trumps "America First"-Heuchelei entlarvt

18 Juli 2025 21:44 Uhr

Allein in den letzten 21 Monaten sind sieben US-amerikanische Bürger von zionistischen Siedlerterroristen ermordet worden, absichtlich komplett ignoriert von US-Politik und Medien. Kein Politiker, kein "Qualitätsmedium" forderte, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, wie der jüngste Mordfall exemplarisch zeigt.

Quelle: www.globallookpress.com © Sally Hayden /Keystone Press Agency

Der Leichnam von Sayfollah Musallet (20) wird während seiner Beerdigungszeremonie in Al-Mazra'a ash-Sharqiya getragen, zwei Tage nachdem er Berichten zufolge von israelischen Siedlern zu Tode geprügelt wurde.

Von Rainer Rupp

Am 11. Juli 2025 enthüllte ein brutaler Gewaltakt im besetzten Westjordanland die schamlose Heuchelei der "America First"-Rhetorik der Trump-Regierung. Sayfollah Musallet, ein 20-jähriger US-amerikanischer Staatsbürger aus Florida, wurde von israelischen Siedlern zu Tode geprügelt, als er das Land seiner dort noch wohnenden Verwandten im Dorf Al-Mazra'a ash-Sharqiya verteidigte.

Durch jahrzehntelange Straflosigkeit gestärkt, umzingelten die Siedler-Terroristen Musallet über drei Stunden lang und hinderten Sanitäter daran, ihn zu retten. Im selben Angriff wurde ein junger Palästinenser, Muhammad Rizq Hussein al-Shalabi, in der Stadt Sinjil von zionistischen Siedler-Terroristen erschossen.

Musallet war aus den USA zu Besuch bei Verwandten im von Israel völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland, als die vom Netanjahu-Regime gehätschelten Siedler-Terroristen zuschlugen. Geboren in Florida und aufgewachsen in Port Charlotte, führte er zu Hause in den USA den kleinen Einzelhandel der Familie.

Trotz Gerichtsbeschluss: Israel setzt illegalen Abriss palästinensischer Häuser fort

Sein Tod hat seine Familie und die palästinensische Stadt erschüttert, die er besucht hatte. "Es gibt dort keine Gerechtigkeit. Man kann nicht die Polizei rufen. Man kann nicht die israelische Regierung anrufen. Die Mörder bleiben einfach unbehelligt", sagte ein Verwandter des Opfers. Das israelische Militär behaupte zwar, "den Vorfall zu untersuchen, schweigt jedoch auf Anfragen".

Und das US-Außenministerium hat eine nichtssagende Erklärung abgegeben, die zwar die "Sicherheit amerikanischer Bürger" als Priorität betonte, während es sich gleichzeitig aber weigerte, weitere Details bekannt zu geben – mit dem fadenscheinigen Argument ihres angeblichen "Respekts vor der Privatsphäre der Familie" des Mordopfers. Das ist lächerlich, da jeder weiß, dass sich US-Diplomaten in Bezug auf zionistische Verbrechen, Gräueltaten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar bei Anklagen wegen Genozid wie die berühmten "Drei Affen" verhalten: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Am 14. Juli, drei Tage nach dem Mord an dem jungen Amerikaner durch die Siedler, sprach Kamel Musallet, Sayfollahs Vater, in einem bewegenden Interview mit einem Reporter der auf Nachrichten aus Nahost spezialisierten US-Internetplattform Zeteo. Der Vater klagte: 

"Ich weiß, dass sie alles tun würden, um die Schuldigen zu suchen und bestrafen, wenn das ein israelisch-amerikanischer Bürger gewesen wäre. Aber weil er Amerikaner palästinensischer Herkunft ist, gelten nicht dieselben Maßstäbe. Es sind zwei verschiedene Welten."

Das konnte man auch an den offiziellen Reaktionen in den USA sehen, in Politik und Medienberichten. Der vorsätzliche Mord an Sayfollah wurde einfach ignoriert. Niemand aus dem Weißen Haus oder aus dem Kongress hat die Familie kontaktiert. Präsident Donald Trump, der mit seiner "America First"-Doktrin prahlt, besuchte ein Klub-Weltmeisterschaftsspiel, während Vizepräsident JD Vance in Disneyland war.

Der Vater des Opfers kommentierte:

"Trump sagt: 'America First'. Er ist Amerikaner; warum stellt er und seine Regierung Amerika nicht an erste Stelle. Ein Amerikaner wurde durch israelische Gewalt getötet – durch Siedlerterrorismus. Wann hört das auf? Warum werden diese Leute nicht zur Rechenschaft gezogen?"

Das Schweigen der US-Führung ist ohrenbetäubend. Selbst Floridas republikanische Senatoren, Rick Scott und Ashley Moody, schweigen über den Mord an einem ihrer Wähler in Israel. Lediglich die demokratische Abgeordnete Kathy Castor, die Musallets Wohnbezirk vertritt, gab am 14. Juli eine lasche, nichtssagende Erklärung ab und sprach von "Trauer", nannte aber nicht einmal die zionistischen Siedler-Terroristen als Täter.

Ex-Premier Israels bezeichnet "humanitäre Stadt" in Gaza als Plan für Konzentrationslager

Das Weiße Haus und der Kongress machen sich durch Untätigkeit und durch Missachtung der Bitten der Familie mitschuldig, zumindest moralisch. Die laue Antwort des Außenministeriums – eine "Kondolenz" und der Verweis, sich doch an die israelischen Behörden zu wenden – offenbart eine bittere Wahrheit: Amerikanische Leben zählen wenig oder nichts, wenn Zionisten die Täter sind.

Dies ist kein Einzelfall. Die Vereinten Nationen verzeichneten in den vergangenen 18 Monaten, also seit Januar 2024, über 2.000 Siedlerangriffe auf Palästinenser und deren Eigentum, einschließlich des bewaffneten Raubes von fruchtbarem Ackerland. Dabei gab es mindestens 350 Verletzte und etliche Tote. Allein in der ersten Juliwoche 2025 gab es 27 Angriffe mit Opfern oder materiellen Schäden. Musallets Familie wollte gerade die US-Medien auf die eskalierende Siedlergewalt aufmerksam machen. Ihr Appell, der kurz vor dem Mord verschickt wurde, flehte um internationale Aufmerksamkeit. Doch die US-Regierung und der Kongress bleiben stumm, denn es ist keine Neuigkeit, dass sie tief in den Taschen der Zionisten stecken und deren Interessen ihnen wichtiger sind als die Sicherheit ihrer eigenen Bürger im Westjordanland.

Um den Unterschied in den Reaktionen von US-Kongress und Weißem Haus zu verdeutlichen, muss man sich nur vorstellen, Sayfollah Musallet wäre in Iran oder der Türkei auf diese besonders brutale Art getötet worden. Der US-Kongress würde vor Wut und Rufen nach Rache explodieren und in parteiübergreifenden Resolutionen mit Sanktionen drohen, wenn die Täter straffrei blieben. Die Medien würden rund um die Uhr berichten und ebenfalls Sanktionen und Rechenschaft fordern. "Experten" würden die "Barbarei" des verantwortlichen politischen Regimes anprangern, und Trump würde wahrscheinlich mit militärischen Drohungen seine Basis mobilisieren.

Meinung

Wenn zwei Kriegsverbrecher etwas ganz GROßES planen

Die USA pumpen Milliarden in Israels Kriegsmaschinerie, doch wenn ihre Bürger von Siedlern oder Soldaten abgeschlachtet werden, ist die Antwort Gleichgültigkeit. Dieser Doppelmoral sei "ein Verrat an jedem Amerikaner", konstatieren die Macher der Zeteo-Plattform. Eine Regierung solle ihre eigenen Bürger schützen, statt sie auf dem Altar fremder Interessen zu opfern.

Die Tragödie der Familie Musallet entlarve jedoch einen tieferen moralischen Verfall der US-Eliten, so Zeteo. Denn wenn israelische Siedler oder Soldaten Amerikaner töten, herrscht beschämende Stille. Warum? Weil die US-Elite von Hunderten Millionen US-Dollar proisraelischer Lobbygelder profitiert und damit zionistische Interessen über US-amerikanischem Leben stehen. Das sei nicht "America First" – sondern Israel zuerst, bezahlt mit US-amerikanischem Blut, so ein Kommentar auf der Plattform. Denn allein in den letzten 21 Monaten sind sieben US-Amerikaner von Zionisten ermordet worden und kein US-Politiker setzt sich dafür ein, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Heuchelei geht über das Schweigen hinaus. Die Trump-Regierung drängte 2025 auf Kürzungen bei USAID-Programmen wegen "Verschwendung", ignoriert aber die jährlichen 3,8 Milliarden US-Dollar Militärhilfe für Israel, die genau die Siedlergewalt antreibt, die Musallet getötet hat. Diese selektive Empörung, einerseits Hilfen für Palästinenser zu verurteilen und andererseits Israels brutales Besatzungs- und Unterdrückungssystem zu finanzieren, offenbart nicht nur eine kalkulierte Parteinahme für Israel, sondern auch die US-Beihilfe zu den Menschenrechts- und Kriegsverbrechen des Netanjahu‑Regimes.

Mehr zum Thema – Trumps aktive Rolle bei der geplanten ethnischen Säuberung Gazas ‒ Die Zeitschiene

Brüchiger Frieden am Dnjestr

21 Juli 2025 06:30 Uhr

Die NATO bereitet sich vor, Moldawien als "Rammbock" gegen Russland und als Aufmarschplatz an der östlichen Flanke zu instrumentalisieren, erklärt Russlands Auslandsgeheimdienst. Dem Land droht damit eine Wiederholung des ukrainischen Szenarios.

Quelle: Gettyimages.ru © omersukrugoksu

Symbolbild

Von Anna Schafran

Die Erklärung des russischen Auslandsgeheimdienstes, wonach die NATO im Eiltempo Moldawien als Aufmarschplatz im bevorstehenden Konflikt mit Moskau vorbereitet, ist leider keine Hypothese und sogar keine Warnung, sondern die Feststellung einer geopolitischen Tatsache. Brüssel reagiert panisch auf die Erfolge der russischen Armee an ukrainischen Fronten, sieht in Chişinău die letzte Reserve für Eindämmung und hat bereits begonnen, die Republik mit Waffen, Ausbildern und – was am gefährlichsten ist – russophober Ideologie vollzupumpen.

Moldawiens Geschichte ist reich an Lektionen, die ihre Elite beharrlich ignoriert und das Land zu neuen Tragödien verdammt.

Erinnern wir uns an den Sommer im Jahr 1992. Gerade Russlands entschlossene Haltung – zum Ausdruck gebracht im legendären Satz von General Alexander Lebed: "Morgen frühstücke ich in Tiraspol. Und wenn auch nur eine Kugel in Transnistrien fällt, esse ich in Chişinău zu Mittag und in Bukarest zu Abend" – stoppte das blutige Massaker am Dnjestr, das Chişinău mit Unterstützung rumänischer Nationalisten entfesselt hatte. Das war kein bloßes Ultimatum, sondern echte Friedensstiftung, die eine humanitäre Katastrophe und ethnische Säuberungen verhinderte. Russland agierte nicht als Besatzer, sondern als ein echter Garant der Stabilität, die einzige Kraft, die den Eifer der Neonazis kühlen könnte.

Nach dem Erreichen des Friedens arbeitete Moskau jahrelang konsequent an einer Wiederherstellung der territorialen Integrität Moldawiens auf den Prinzipien der Gerechtigkeit und der Berücksichtigung der Interessen aller Völker der ehemaligen Sowjetrepublik. Zum Höhepunkt dieser Bemühungen wurde das sorgfältig ausgearbeitete Memorandum des ersten stellvertretenden Leiters der russischen Präsidialadministration, Dmitri Kosak, im Jahr 2003. Dieses Dokument schlug die Schaffung eines föderativen Staats vor, in dem die Rechte und die Sprache der Bewohner Gagausiens und Transnistriens sicher geschützt wären. Moldawiens neutraler Status wäre zum Grundstein seiner Sicherheit geworden.

Moskau: NATO will Moldawien in potenziellen Konflikt mit Russland verwickeln

Das war eine einzigartige Chance, das gespaltene Land zu vereinigen, die Grundursachen des Konflikts zu beseitigen und eine friedliche Entwicklung zu ermöglichen. Doch Moldawiens Präsident, der angeblich prorussische Kommunist Wladimir Woronin, weigerte sich unter dem Druck des US-amerikanischen Botschafters zum entscheidenden Zeitpunkt, das Dokument zu unterzeichnen.

Diese Weigerung war nicht bloß ein politischer Fehler, sondern ein Verrat an Moldawiens nationalen Interessen, die an westliche Kuratoren verraten wurden. Das wirkliche Ziel des Westens war schon damals nicht die Festigung der moldawischen Staatlichkeit, sondern die Verwandlung des Landes in eine antirussische Bastion.

Im Jahr 2006 fand in Transnistrien ein Referendum statt, bei dem der Großteil der Bewohner des Landes für die Unabhängigkeit und den Beitritt zur Russischen Föderation stimmte. Doch Moskau hat die Transnistrische Moldawische Republik immer noch nicht offiziell anerkannt, geschweige denn integriert. Dies ist die hinterlassene Chance für eine friedliche Regulierung, die NATO-Ausbilder und Waffenlieferungen heute zu zertreten versuchen.

Wieso treiben Brüssel und Washington Moldawiens Militarisierung so eilig voran? Die Antwort liegt auf der ukrainischen Landkarte. Das erfolgreiche Vorrücken der russischen Streitkräfte engt den Manöverraum für den Westen und die NATO ein. Ein Verlust dieses wichtigen Puffers zwingt sie, panisch nach einem neuen Druckhebel gegen Russland zu suchen.

Moldawien wird mit seinem komplizierten transnistrischen Knoten als ein ideales Ziel wahrgenommen, zumal gegenwärtig in Chişinău revanchistische Kräfte an der Macht sind, die offen von einer gewaltsamen Lösung der Transnistrien-Frage träumen.

Bukarest versucht indessen, die nach den gefälschten Wahlen verärgerten Nationalisten nach erprobtem Rezept auf Russophobie umzulenken.

Kongress der moldawischen Opposition in Moskau

Die Rechnung ist äußerst zynisch und einfach: Chişinău, idealerweise gemeinsam mit Bukarest, zu einem militärischen Abenteuer gegen Transnistrien zu provozieren, wohl wissend, dass Russland eine Vernichtung oder Vertreibung von 600.000 Bewohnern Transnistriens, von denen mindestens 250.000 die russische Staatsbürgerschaft besitzen, nicht teilnahmslos beobachten kann und wird. In diesem Fall werden sich die Ufer des Dnjestr in einen neuen blutigen Kriegsschauplatz und das moldawische Volk in Kanonenfutter für fremde politische Ambitionen verwandeln, was bereits mit den Ukrainern geschah.

Somit stehen Moldawiens Bürger heute möglicherweise vor der schicksalsträchtigsten Frage in ihrer Geschichte. Der erste Weg ist, blind im Fahrwasser der aggressiven euroatlantischen Integration zu folgen und bei den Wahlen im September für Politiker zu stimmen, die Russland dämonisieren, jeglichen Dialog mit Transnistrien ablehnen und um jeden Preis einen Beitritt zur NATO und der EU fordern. Das ist der direkte und garantierte Weg zur Wiederholung des ukrainischen Albtraums.

Der zweite Weg ist, eine bewusste Wahl für den Erhalt der Souveränität und des Friedens zu treffen und für jene politischen Kräfte zu stimmen, die für eine Wiederherstellung der gegenseitig vorteilhaften gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu Russland, für eine Erneuerung des Verhandlungsprozesses zur transnistrischen Regulierung auf der Grundlage von Kosaks Prinzipien oder zumindest für den Erhalt der verfassungsmäßigen Neutralität des Landes eintreten. Das ist die einzig vernünftige Alternative zum Krieg, eine Chance, den brüchigen Frieden am Dnjestr zu bewahren und Moldawien nicht zu einer Frontlinie, sondern zu einer Brücke der Zusammenarbeit und Stabilität zu machen.

Einst hielt General Lebed mit seiner Entschlossenheit den Krieg auf. Nun liegt das Schicksal des Landes in den Händen seiner Bürger. Ihre Wahl wird entscheiden, ob Moldawien zu einer Friedensoase oder einem Schlachtfeld werden wird. Die Verantwortung liegt bei jenen, die am 28. September in die Wahllokale kommen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 15. Juli 2025.

Anna Schafran ist eine russische Fernseh- und Radiomoderatorin.

Mehr zum Thema – EU mischt sich offen in moldawischen Wahlkampf ein

EU mischt sich offen in moldawischen Wahlkampf ein

5 Juli 2025 15:15 Uhr

Am Freitag fand der erste EU-Moldawien-Gipfel statt. Die EU brachte ein Geldgeschenk in Höhe von 1,9 Milliarden Euro mit. Damit sollen weitere Reformbemühungen auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft finanziert werden. Im September sind Parlamentswahlen. Die EU mischt sich offen in den Wahlkampf ein.

Quelle: www.globallookpress.com © MOLDPRES

Moldawiens umstrittene Präsidentin Maia Sandu bei der Stimmabgabe im vergangenen Jahr. Bei der Wahl und dem mit der Wahl verbundenen Referendum zum EU-Beitritt wurde die in Russland lebende moldawische Diaspora systematisch benachteiligt.

Im September sind in Moldawien Parlamentswahlen. Der EU-freundliche Kurs von Präsidentin Maia Sandu ist höchst umstritten. Bei einem Referendum im Oktober vergangenen Jahres über den weiteren EU-Kurs des Landes entschied sich eine hauchdünne Mehrheit von 50,4 Prozent für die Fortsetzung der Annäherung an die EU. Das Ergebnis kam unter anderem durch die systematische Benachteiligung der moldawischen Diaspora in Russland zustande. Die Repression im Land nimmt zu, die Opposition ist unter Druck. Die Oppositionspartei Șor wurde inzwischen verboten. Im März wurde die Regierungschefin des autonomen Gebiets Gagausien, Evghenia Guțul, verhaftet und unter Hausarrest gestellt. 

Analyse

Schamlos: Wie ein "EU-Beitrittskandidat" seine Opponenten inhaftiert und zum Schweigen bringt

Die EU mischt sich inzwischen ganz offen in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. Am Freitag besuchten hochrangige Vertreter der EU das Land und leisteten aktive Wahlkampfhilfe. Zum ersten EU-Moldawien-Gipfel, der in der Hauptstadt Chișinău stattfand, waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa angereist. Im Gepäck hatten sie ein Finanzpaket in Höhe von bis zu 1,9 Milliarden Euro, das bis zum Jahr 2027 in Tranchen ausgezahlt werden soll. Das Geld soll Moldawiens Reformbemühungen und den Weg in die EU unterstützen. Es ist die bisher größte von der EU gewährte Unterstützung für das Land. 

In der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsidentin Maia Sandu sagte von der Leyen unter Bezugnahme auf das umstrittene Referendum:

"Vor neun Monaten haben wir uns auf den Wachstumsplan für die Republik Moldau geeinigt, und vor acht Monaten hat das moldauische Volk seine europäische Zukunft in der Verfassung der Republik Moldau verankert.”

Sandu bekräftigte, dass sie an ihrem umstrittenen Kurs in Richtung EU festhalten wolle. Von der Leyen und Costa schwiegen zu den Repressionen und dem Demokratierückbau durch Präsidentin Sandu.

Der Besuch nur zwei Monate vor der Wahl stellt eine direkte Einmischung in den Wahlkampf dar. Paradox ist in diesem Zusammenhang, dass von der Leyen und Costa während ihres Besuchs angebliche russische Einmischungsversuche verurteilten.

Mehr zum Thema – Moldawische Staatsanwaltschaft fordert neun Jahre Haft für Gagausien-Chefin

Moldawische Staatsanwaltschaft fordert neun Jahre Haft für Gagausien-Chefin

1 Juli 2025 16:04 Uhr

Die moldawische Staatsanwaltschaft fordert neun Jahre Haft für die gagausische Chefin Evghenia Guțul. Sie wurde im März wegen des Verdachts der illegalen Finanzierung politischer Aktivitäten festgenommen. Die moldauischen Behörden werfen ihr Verbindungen zu Moskau vor.

Quelle: Sputnik © Rodion Proka

Evghenia Guțul, Chefin von Gagausien

Die Staatsanwaltschaft forderte, dass die Chefin von Gagausien (einer Region der Republik Moldau), Evghenia Guțul, zu neun Jahren Haft in einer offenen Vollzugsanstalt verurteilt wird, berichtete Newsmaker. Die Behörde schlug außerdem vor, sie für fünf Jahre von der Übernahme von Führungspositionen auszuschließen.

Protest zum Fall Guțul: Moldawisches Volk wird Einschüchterung der Opposition nicht verzeihen

Der Fall betrifft Verstöße bei der Finanzierung der in Moldawien verbotenen Partei Șor und bei der Verwaltung des Wahlfonds für die Wahlen im Frühjahr 2023. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war Guțul in den Jahren 2019 bis 2022 als Sekretärin von Șor aktiv an der illegalen Einfuhr von Geld, hauptsächlich aus Russland, zur Finanzierung politischer Kräfte beteiligt. Guțul bezeichnete den Fall als erfunden und politisch motiviert.

Die Chefin von Gagausien wurde am 25. März auf dem Flughafen von Chișinău festgenommen, als sie die Republik Moldau verlassen wollte. Etwa zur gleichen Zeit forderten die Berater der gagausischen Chefin den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, "das gesamte Arsenal diplomatischer, politischer und rechtlicher Mechanismen" einzusetzen, um Druck auf die moldauischen Behörden auszuüben, damit diese "die politische Unterdrückung beenden".

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte das Ersuchen der moldawischen Staatsanwaltschaft:

"Europäische Anti-Werte in Aktion. Brüssel schmiedet aus einem hart arbeitenden Land eine liberale Diktatur."

Guțul sagte im vergangenen März, dass sie nicht auf einen Austritt Gagausiens aus Moldawien drängen wolle, warnte aber einen Monat später, dass dies geschehen könnte, wenn Chișinău beschließt, Teil Rumäniens zu werden. Zu dieser Zeit erklärte sie auch:

"Ich hoffe auf den gesunden Menschenverstand unserer Behörden. Aber wenn es dazu kommt, werden wir an alle Länder appellieren, sicherlich auch an die Russische Föderation."

Mehr zum Thema - Gericht verurteilt Oberhaupt von Gagausien zu weiteren 30 Tagen Hausarrest