Krieg Ukraine Israel Syrien 28.5.- 4.6.25: Schweizer Qualität+Perfektion auch im Informations-Krieg: Oberst Jacques Baud: Russland setzt auf Militär, weil Diplomatie scheitert/ Merz‘ Taurus-Bluff sofort aufgeflogen/ Escobar: Indien-Pakistan-Krieg

Liebe Zeitgenossen, liebe Freunde

In einem Artikel in der NZZ vom 27. Mai mit dem Titel "Trump nennt Putin verrückt" wird über den laut Kiew grössten russischen Drohnenangriff seit Beginn des Krieges auf ukrainische Städte berichtet. Dabei sollen am vergangenen Wochenende 355 Drohnen und 69 Raketen auf Kiew, Odessa, Ternipol (Westukraine) und andere Städte gesteuert bzw. abgefeuert worden sein. 288 Drohnen und 9 Raketen konnten laut Kiew von der ukrainischen Luftverteidigung abgeschossen werden. Was der Artikel verschweigt: bereits in der Woche davor, am 20. - 22. Mai hatte die Ukraine 485 Drohnen gegen russische Städte wie Kursk, Belgorod oder Brijansk geflogen, 63 davon erreichten die Region Moskau. Auch am Wochenende schickten die Ukrainer 205 Drohnen gegen russische Städte, 13 davon erreichten Moskau. Auch hier konnte die Luftverteidigung die meisten Drohnen unschädlich machen, eine davon hatte gar den Helikopter von Präsident Putin (!) im Visier. Als Reaktion darauf erklärte Präsident Putin, dass in der ukrainischen Region Sumy bzw. Tschernihiw im Norden eine Sicherheitszone eingerichtet werden soll da die meisten Drohnen von hier aus gestartet wurden. Auch am 27./28. Mai schickte die Ukraine wieder 296 Drohnen Richtung Moskau, offenbar soll die russische Luftverteidigung damit überlastet werden um später westliche Cruise Missiles wie "Storm shadows", "Skalp" oder die umstrittenen deutschen "Taurus" effektiver einsetzen zu können. Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat dafür rund 5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt um solche Waffensysteme in der Ukraine selber zusammenbauen zu können. 

Diese Gewaltspirale hat eine lange Geschichte: diese begann 2007 mit der 43. Münchner Sicherheitskonferenz, in der Präsident Putin sich gegen die unilaterale Weltordnung der USA und ihrer Verbündeten aussprach. Auch erteilte er den NATO-Osterweiterungen seit 1991 eine deutliche Absage, da diese entgegen (mündlich) gemachten Zusicherungen vollzogen wurden (siehe im Anhang die Rede im Wortlaut). Bei anderer Gelegenheit bezeichnete er vor allem einen möglichen NATO-Beitritt der (ehemals russischen) Ukraine als die "rote Linie", da es hier im Osten eine gemeinsame Grenze zu Russland über weit mehr als tausend Kilometer gebe und zudem Millionen von russischstämmigen Bürgern in der Ukraine lebten welche durch die Unabhängigkeit des Landes von ihrem Mutterland getrennt seinen. Im mittlerweile umstrittenen Budapester Memorandum von 5.12.1994 hatten zudem die Signatarmächte USA, GB und die Russische Föderation in getrennten Dokumenten die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine garantiert, wenn diese ein neutraler Pufferstaat zwischen der NATO und der Russischen Föderation sei und auf ihre Atomwaffen aus der sowjetischen Zeit verzichte (die Neutralität war in der ukrainischen Verfassung verankert). Trotzdem erklärten am darauffolgenden NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 die versammelten Staats- und Regierungschefs der 26 NATO-Staaten: "Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, die dem Bündnis beitreten wollen. Wir kamen heute überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden." Zudem wurde die Unabhängigkeitserklärung des Kosowo vorbehaltlos anerkannt, dies nach einer völkerrechtswidrigen militärischen Intervention (d.h. ohne eine entsprechende UN-Resolution) der NATO gegen die Republik Serbien im Jahr 1999 (Staatsgrenzen dürfen also unter Umständen verändert werden).

Die Gewalt begann schon wenige Monate danach, als der durch die "Rosenrevolution" 2003 mit Unterstützung der USA in Tiflis an die Macht gekommene Exil-Georgier, Michail Saakaschwili, in der Nacht auf den 8.8.2008 einen militärischen Angriff auf die seit 1992/93 abtrünnigen Südosseten bzw. deren Hauptstadt Zchinwali befahl und dabei auch russische Friedenstruppen (als Schutzmacht der Osseten) unter Beschuss gerieten. Dies nachdem die Regierung Bush jr. die georgische Armee durch NATO-Offiziere ausgebildet und aufgerüstet hatte. Laut einem NZZ-Artikel vom 1.10.2009 kam eine von der EU eingesetzte Untersuchungskommission unter der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini 2009 zum Schluss, dass zuvor von beiden Seiten Provokationen in Form von Terroranschlägen, Entführungen und Morde begangen worden waren. Zudem hatte Russland jahrelang an willige Osseten und Abchasen russische Pässe ausgegeben, was völkerrechtswidrig sei, da dies die Staatlichkeit Georgiens untergrabe (Abchasien ist eine weitere abtrünnige Region Georgiens am schwarzen Meer). Saakaschwili wollte offenkundig mit dem überraschenden Angriff auf die Osseten die volle Kontrolle der Zentralregierung über das Gebiet wieder erlangen, da die Satzungen der NATO nur die Aufnahme von Ländern erlauben in denen keine ungelösten territorialen Konflikte vorhanden sind. Den Abchasen hätte also das gleiche Schicksal gedroht wenn die Aktion erfolgreich gewesen wäre. Da die Russen aber aufgepasst hatten, lief innert 24 Stunden eine russische Gegenoffensive welche die georgischen Verbände und ihre amerikanischen Berater innert wenigen Tagen bis nach Gori (Geburtsort von Stalin) zurückwarf. Präsident Saakaschwili verlor bald darauf in Tiflis die Macht und setzte sich in die Ukraine ab. Die heutige georgische Regierung unterhält wieder politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und verzichtet auf einen NATO-Beitritt. Siehe dazu das Interview von Roger Köppel mit dem aktuellen georgischen Regierungschef Kobachidse (auf englisch mit deutschen Untertiteln):

https://www.youtube.com/watch?v=xWh6bAfLdhw

In der Ukraine begann die Gewalt mit dem rechtswidrigen Sturz des 2010 legal gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch, der zwischen der EU und Russland hin und her gerissen war und daher die Unterzeichnung eines EU-Assoziierungsabkommens auf unbestimmte Zeit vertagte. Nach den folgenden wochenlangen Protesten und Krawallen auf dem Maidan in Kiew ("Euromaidan") unterschrieb er unter Vermittlung Deutschlands, Frankreichs und Polens am 21.2.2014 einen Vertrag mit der Opposition und versprach baldige Neuwahlen. Trotzdem wurde er am Tag darauf durch einen regelrechten Putsch gestürzt und in die Flucht getrieben, indem unbekannte Heckenschützen aus verschiedenen Positionen zuerst auf die "Berkut"-Polizei und anschliessend auf militante Demonstranten schossen, welche die "Institutskaja" hinauf das durch eine Strassensperre der Polizei geschützte Regierungsviertel stürmen wollten. Dabei kamen insgesamt 104 Menschen ums Leben, darunter 34 Polizisten und Vertreter der Regierung. Nach dem Putsch wurde der zuvor völlig unbekannte Exil-Ukrainer Arsenij Jazenjuk Chef der neuen Übergangsregierung, von dem die Europagesandte des US-Statedepartements, Victoria Nuland, bereits einige Tage davor in einem abgehörten Telefongespräch mit dem amerikanischen Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, gesprochen hatte ("Jaz is our man"). Die mit rund 600 Mann unter Führung von Andrij Parubi während Wochen auf dem Maidan präsenten militanten und teilweise bewaffneten Kräfte des "Prawi sektor" ("Rechter Sektor") und der "Swoboda" ("Freiheit") weigerten sich zuerst, der neuen Regierung ihre Waffen auszuhändigen. Mitglieder der "Swoboda" unter Oleh Tjahibok besetzten aber anfangs im Kabinett das Aussen-, Innen-, Verteidigungs- sowie das Ministerium für Kultur und "strategische" Kommunikation (Propaganda), während die Mitglieder des "Prawi sektor" unter Dmitro Jarosch eine Zusammenarbeit mit der neuen Regierung verweigerten. Als eine der ersten Amtshandlungen nach dem Putsch wurde in der ganzen Ukraine die russische Sprache als offizielle Amtssprache und als Unterrichtssprache in den Schulen verboten (auch in den mehrheitlich von russischstämmigen Menschen bewohnten Regionen im Osten und Süden des Landes).

Als erste Reaktion auf den rechtswidrigen Umsturz wurde in Simferopol auf der Krim das lokale Parlament von prorussischen Aktivisten besetzt und russische Soldaten verliessen illegal den Flottenstützpunkt in Sewastopol und besetzten strategische Positionen auf der ganzen Krim bzw. blockierten die ukrainischen Kasernen. Unter dem Schutz dieser "grünen Männchen" konnte dann am 16.3.2014 ein Referendum über den zukünftigen Status der Krim durchgeführt werden. Rund 70% der Bevölkerung stimmten für eine Wiedervereinigung mit Russland, was ungefähr dem Anteil der ethnischen Russen auf der Krim entspricht. Der Kommandant der ukrainischen Flotte in Sewastopol lief mit dem Grossteil der Matrosen zu den Russen über, so dass fast die gesamte Flotte im Kriegshafen verblieb (die Schwarzmeerflotte war anfang der 90er Jahre zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt worden). Die restlichen Matrosen und Soldaten durften später in die Ukraine heimkehren. Angesichts der klaren Machtverhältnisse auf der Krim verzichteten die ukrainischen Ultra-Nationalisten auf die angedrohte Entsendung von "Zügen der Freundschaft" (mit bewaffneten Schlägern) nach Simferopol.

Auch in den Städten Lugansk, Donezk und Mariupol in der Ostukraine besetzten prorussische Aktivisten analog den Vorgängen einige Monate zuvor in der Westukraine Regierungs- und Verwaltungsgebäude und hissten russische Fahnen auf vielen Gebäuden. Auch hier gab es am 11. bzw. 12.5.2014 Referenden über die zukünftige Zugehörigkeit dieser Gebiete, doch konnten dabei nur ungefähr die Hälfte der Bevölkerungen überhaupt darüber abstimmen, weil die Separatisten nicht die volle Kontrolle über die jeweiligen Bezirke hatten. Auch in anderen ukrainischen Städten wie Odessa und Charkow gab es prorussische Demonstrationen, doch wurden diese von den ukrainischen Behörden unterdrückt. In Odessa kam es am 2.5.2014 zu einem Massaker, als prorussische Aktivisten von mit Zügen aus Kiew angereisten Rechtsradikalen und Hooligans in ein Gewerkschaftshaus abgedrängt wurden welches dann kurzerhand abgefackelt und mit Handfeuerwaffen beschossen wurde. Rund 50 Menschen verloren dabei ihr Leben während die ukrainische Polizei untätig herumstand.

Die am 12.4.2014 von der neuen Regierung in Kiew verkündete "Antiterror-Operation" gegen die Separatisten im Osten wurde anfangs nur zaghaft umgesetzt, da viele russischstämmige Soldaten auch hier mit den Aufständischen sympathisierten und teilweise mitsamt dem Material überliefen. Erst nachdem sich der "Spreu vom Weizen" getrennt hatte und nach der Bildung von Freiwilligenverbänden wie "Donbas","Asow" oder "Aidar" - welche in der ukrainischen Nationalgarde (dem Innen- und nicht dem Verteidigungsministerium unterstellt) zusammengefasst wurden - gewann die ukrainische Offensive an Kraft, so dass bereits im Mai/Juni 2014 die Hafenstadt Mariupol vom Asow'schen Bataillon (später ein Regiment bzw. neu die 12. Brigade für spezielle Aufgaben) und einer Marinebrigade zurückerobert und bis zur vollständigen Kapitulation im berühmten Stahlwerk "Asowstal" nach der russischen Intervention vom 24.2.2022 besetzt werden konnte. Bei den heftigen Kämpfen im Frühjahr 2022 mussten die Zivilisten wochenlang im Keller ausharren, da die Stadtverwaltung die rechtzeitige Evakuierung der Zivilbevölkerung versäumt hatte). Nach den Kesselschlachten von Ilowaisk im Juli/Aug. 2014 bzw. von Debaltsewo im Jan./Feb. 2015, bei denen weit über tausend ukrainische Soldaten und hunderte von Kämpfern der neu aufgestellten Donezker- und Lugansker Volksmilizen sowie vermutlich rund 100 russische Soldaten ihr Leben verloren (laut Kiew beteiligten sich mehrere russische Bataillone an den Kämpfen), wurde am 12.2.2015 das Minsker Abkommen (Minsk II) unter Vermittlung von Weissrussland, Deutschland und Frankreich unterzeichnet. Vertragspartner als Unterzeichnende waren: der frühere Präsident der Ukraine Leonid Kutschma, der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine Michail Surabow, die Milizenführer der selbstproklamierten Volksrepubliken Igor Plotnizki und Alexander Sachartschenko sowie die OSZE-Beauftragte Heidi Tagliavini. Der Waffenstillstand und die vertrauensbildenden Massnahmen (wie z.B. der Rückzug der schweren Waffen von der Frontlinie) wurden dabei von beiden Seiten wiederholt verletzt. Am 18.2.2017 unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret, nach dem Pässe und andere Papiere der Volksrepubliken Donezk und Lugansk von Russland offiziell als gültig anerkannt wurden, was wiederum die Staatlichkeit der Ukraine untergrub und daher dem Minsker Abkommen widersprach, wonach die abtrünnigen Gebiete weiterhin zur Ukraine gehörten. Insgesamt verloren in dem jahrelangen Konflikt bis 2022 rund 14'000 Menschen ihr Leben, darunter ca. 3'500 Zivilisten inkl. 200 Kinder, besonders in der Stadt Donezk und Umgebung welche von der ukrainischen Armee immer wieder mit Artillerie (Granaten und Raketen) oder durch Scharfschützen beschossen wurde.

Nachdem eine von NATO-Offizieren jahrelang gut ausgebildete und mit modernen Waffen aufgerüstete ukrainische Elitearmee von rund 130'000 Mann ab Sommer 2021 vor dem Donbas aufmarschiert war um den Konflikt offenkundig gewaltsam zu lösen und seit Anfang 2022 auch der ukrainische Beschuss von Donezk und dessen Umland wieder verstärkt wurde, unterzeichnete Präsident Putin am 21.2.2022 ein Freundschafts- und Beistandsabkommen mit den ostukrainischen Volksrepubliken und anerkannte ausdrücklich deren Unabhängigkeit von Kiew. Das Minsker Abkommen habe keine Zukunft mehr. Am 24.2.2022 intervenierte die russische Armee mit anfangs "nur" rund 190'000 Mann in der Ukraine da die rund 40'000 Mann der Donezker- und Lugansker Volksmilizen einem Angriff der ukrainischen Elitearmee nicht mehr hätten standhalten können. Zuvor hatte die Russische Föderation im Dez. 2021 den USA noch einmal Verhandlungen über den Abschluss eines gesamteuropäischen Sicherheitsabkommen unter Berücksichtigung des Konflikts in der Ukraine vorgeschlagen, was aber von der Regierung Biden abgelehnt wurde. Bei Beginn der "speziellen Militäroperation" erklärte Joe Biden öffentlich, das politische Ziel sei der Sturz des Regimes in Moskau.

Mit dem Beginn der russischen Sommeroffensive an allen Frontabschnitten dürften die ukrainischen Kräfte endgültig überdehnt werden. Da der Oberbefehlshaber der Ukraine, Alexander Syrskij, aus der Region Sumy und Charkow verschiedene Verbände wie die 36. Marinebrigade, die 43. Artilleriebrigade, die 44. mechanisierte Brigade, die 82. Air Assault Brigade sowie die berüchtigte 12. Brigade "Asow" nach Südosten verlegen musste, um die Lage um den wichtigen Logistikpunkt Pokrowsk bzw. die Stadt Konstantinowka zu stabilisieren, dürften die Russen auch bei der oben erwähnten Einrichtung einer Sicherheitszone im Norden rasche Fortschritte machen. Rund 50'000 russische Soldaten werden dort eingesetzt um die zukünftige Bedrohung durch ukrainische Drohnen zu minimieren.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass in dem jahrelangen Konflikt alle Seiten das Völkerrecht missachtet oder zum eigenen Vorteil interpretiert haben. Angefangen damit hat aber klar der Westen (NATO und EU), der mit der finanziellen und politischen Unterstützung des rechtswidrigen Putsches in Kiew 2014 die Gewaltspirale in der Ukraine in Gang setzte und mit den anhaltenden Waffenlieferungen und Geheimdienstinformationen für den Tod von weit mehr als einer Million Soldaten auf beiden Seiten und unzähligen Zivilisten entscheidend mitverantwortlich ist. Zudem wurde zumindest im Falle der Ukraine mit der NATO-Erklärung von 2008 zu deren Aufnahme als Beitrittskandidat der Geist des Budapester Memorandums von 1994 verletzt. In einem erstaunlich offenen, zweiseitigen Interview in der NZZ vom 6. Mai hat der amerikanische Politikwissenschaftler Prof. John Mearsheimer von der Universität Chicago erklärt, er hätte anstelle von Präsident Putin "die Ukraine schon viel früher überfallen". Und: "Der Westen ist der Bösewicht. Aber das wollen die USA und die Europäer natürlich nicht hören". Er glaube, dass dieser Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden werde und dass wir am Ende einen eingefrorenen Konflikt haben werden (ähnlich wie in Georgien).

Über das Problem des ukrainischen Faschismus und Ultra-Nationalismus, der letztlich die multiethnische Ukraine in ihren Grenzen von 1991 zerstört hat, äusserte er sich nicht. Stattdessen hat die EU gerade die ersten 150 Milliarden Euro zum Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie beschlossen. Der neue Vorsteher des Schweizer Verteidigungsdepartementes, Bundesrat Martin Pfister, hat in einem NZZ-Artikel vom 27. Mai erklärt, die Kooperation mit der EU und der NATO müsse intensiviert werden, "stets in Vereinbarkeit mit der Neutralität". In der gleichen NZZ-Ausgabe wurde auch berichtet, dass die Schweiz den Spitzendiplomaten Gabriel Lüchinger nach Moskau schicke um für Friedensgespräche in der Schweiz zu sondieren (Bürgenstock II).

Ob der während Jahren provozierte und stigmatisierte "russische Bär" darauf noch eingeht?

Wie immer herzliche Grüsse aus Zürich

M. Bühler

"Die Ausrufung des Notstands IST der Notstand. Er eröffnet die Möglichkeit eines Endes der Rechtsstaatlichkeit"Prof. em. Richard K. Sherwin NY Law School
Marcel Bühler, freier Mitarbeiter, RechercheurWitikonerstr. 204, CH 8053 ZürichTelefon +41 43 300 34 08E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. 80-186420-4oderZKB-Konto IBAN CH02 0070 0110 0069 7652 4