Krieg Ukraine Israel Syrien 2.-9.4.25: Ungarn tritt neuem Militärbündnis auf dem Balkan bei/ Warum Trump den Iran nicht angreifen wird/ Kolumne Impulswelle - Europa rüstet auf/ Pepe Escobar • Der unbezwingbare Jemen/ Zionismus in Blüte oder am Ende?

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Am Dienstag wurde von den Verteidigungsministern Serbiens und Ungarns, Bratislav Gašić und Kristóf Szalay-Bobrovniczky, ein Plan für die bilaterale Militärzusammenarbeit für das Jahr 2025 sowie ein Dokument über die Umsetzung der strategischen Verteidigungszusammenarbeit zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Während eines Briefings bezeichnete der serbische Präsident Aleksandar Vučić laut RIA Nowosti dieses Ereignis als einen der "wichtigsten Aspekte unserer umfassenden strategischen Zusammenarbeit".

Vučić erklärte: "Was die Anzahl und die Bedeutung gemeinsamer Aktivitäten angeht, so hat Serbien die am weitesten entwickelte und intensivste Verteidigungszusammenarbeit in der Region mit Ungarn. Die Schlüsselelemente dieser bilateralen Beziehungen sind die Militärzusammenarbeit in Form von bilateralen und multinationalen Übungseinsätzen sowie die militärisch-technische Kooperation bei der Beschaffung von Waffensystemen und Ausrüstung."

Mitte März reagierte Belgrad scharf auf die in Tirana von Albanien, Kroatien und dem nicht anerkannten Kosovo unterzeichnete Erklärung über die Stärkung der Zusammenarbeit zur Bewältigung regionaler Sicherheitsherausforderungen. Das Dokument wurde intern als "antiserbischer Pakt" bezeichnet. In Belgrad charakterisierte man es als Provokation und Stabilitätsbedrohung.

Vizepremier Vulin: Serbien wird kein NATO-Mitglied

Das zwischen Serbien und Ungarn geschlossene Abkommen über die strategische Verteidigungszusammenarbeit im Jahr 2023 wird nun in einem neuen Dokument von Belgrad und Budapest konkretisiert. Für dieses Jahr sind 79 gemeinsame Aktivitäten geplant, darunter Manöver, Hubschrauberübungen, Kooperation in der Verteidigungsindustrie, Cybersicherheit, Friedensmissionen, Militärausbildung und -medizin. Im Jahr 2023 waren es 48 gemeinsame Aktivitäten.

Vučić zufolge werde diesem Abkommen eine weitere Annäherung in Richtung eines Militärbündnisses zwischen Serbien und Ungarn folgen.

So sagte der serbische Präsident: "Natürlich hängt diese Frage von der ungarischen Seite und dem ungarischen und serbischen Parlament ab. Aber unsere bilateralen Beziehungen entwickeln sich so gut – vor allem wenn man bedenkt, wie und was in Europa und in der Welt geschieht –, dass Ministerpräsident Orbán und ich unseren Wunsch und die Absicht geäußert haben, unsere Annäherung auf dem Verteidigungsgebiet zu beschleunigen."

Wadim Truchatschow, Dozent an der Fakultät für ausländische Regionalstudien und Außenpolitik an der Russischen Staatlichen Universität für Geisteswissenschaften, ist der Meinung: "Die Annäherung der beiden Länder aus militärischen Gründen ist zweitrangig. Ich kann mir kaum vorstellen, dass Ungarn als NATO-Mitglied – bei aller Komplexität der kroatisch-ungarischen Beziehungen – gegen Kroatien als anderes NATO-Mitglied in den Krieg ziehen würde. Es handelt sich dennoch um eine politische Geste. Sie macht deutlich, dass die EU und die NATO Serbien und Ungarn in der Frage der Beziehungen zu Russland und der Ukraine nicht beugen können."

Ihm zufolge stellt das zuvor zwischen Kroatien, Albanien und dem Kosovo unterzeichnete Abkommen über die Zusammenarbeit im Militärbereich "ein Druckmittel auf Serbien mit dem Ziel dar, dass Belgrad aufhört, gegen die antirussische Disziplin in Europa zu verstoßen". Dementsprechend müsste Serbien entsprechend reagieren.

EU verursacht in Bosnien gefährlichste Krise des 21. Jahrhunderts

Der Experte meint: "Gleichzeitig werden die Muslime und Kroaten aus Bosnien – selbst wenn sie sich dem 'antiserbischen Pakt' anschließen – aus militärischer Sicht nicht in der Lage sein, Serbien ohne NATO-Unterstützung Paroli zu bieten. Denn das heutige Belgrad ist militärisch gesehen der stärkste Player in dieser Region. Sie können jedoch die Republika Srpska in Bosnien und den Nordkosovo, wo immer noch Serben leben, verkraften. Damit haben die serbischen Gegner ein Druckmittel gegen Belgrad gefunden."

Auch Oleg Bondarenko, der Direktor des Fonds für Progressive Politik, geht davon aus, dass ein vollwertiges Militärbündnis zwischen Serbien und Ungarn nicht infrage kommt. Der Politikwissenschaftler vermutet: "Ungarn ist ein NATO-Mitglied, während Serbien in absehbarer Zeit keins sein wird. Nach seinem NATO-Beitritt im Jahr 1999 hat Ungarn die Steuerung seiner eigenen Sicherheit an die NATO ausgelagert. Daher hat die jetzige Demarche eher deklarativen Charakter als Reaktion auf das erklärte Militärbündnis zwischen Kroatien, Albanien und dem Kosovo."

Ihm zufolge könnten die beiden Länder gemeinsame Militärübungen durchführen und ihre Militärerfahrungen austauschen, mehr aber nicht. Während Orbán in der eskalierenden Situation in der Republika Srpska im Februar dieses Jahres 300 Elitespezialkräfte entsandt habe, um die Sicherheit des Präsidentensitzes zu gewährleisten, brauche Vučić eine solche Unterstützung offensichtlich nicht.

Ungarn und Serbien beschleunigen Bau neuer Pipeline für russisches Öl

Truchatschow weist darauf hin, dass Orbán die Anerkennung des Kosovo nicht zurückgenommen habe und "weiterhin zwischen zwei Stühlen sitzt." Der Gesprächspartner fährt fort: "Auf der anderen Seite verstärkt Ungarn seine Beziehungen nicht nur zu Serbien, sondern auch zur Republika Srpska". Dies ist eine demonstrative Konfrontation Orbáns gegenüber der EU- und NATO-Führung – und zwar an allen Fronten, obwohl die Beziehungen zwischen Budapest und Belgrad historisch bedingt ebenfalls schwierig sind."

Auch bezweifelt Truchatschow, dass sich die Slowakei in Zukunft dem Militärbündnis zwischen Serbien und Ungarn anschließen würde. Er sagt: "Der slowakische Präsident Peter Pellegrini wird ein solches Bündnis ablehnen. Der slowakische Premierminister Robert Fico entscheidet nicht alles, und Pellegrini ist ein eher proeuropäischer Politiker mit einer vorsichtigen Haltung. Aber die Slowakei verfolgt in der Kosovo-Frage eine konsequentere Linie, sie erkennt den Kosovo nicht an."

Andererseits sind sich die Experten einig, dass in Europa spezifische "Militärclubs" entstehen.

Truchatschow fügt hinzu, dass ein mögliches Bündnis zwischen Serbien und Ungarn für Russland nur von Vorteil wäre. Er argumentiert: "Im Moment handelt es sich jedoch eher um ein politisches als um ein militärisches Bündnis. Russland hat gute Beziehungen zu Ungarn und besondere Beziehungen zu Serbien. Dies wird auch durch die Politik der EU 'mit der Peitsche' gegenüber Belgrad begünstigt. Parallel dazu wächst die Rolle Chinas, das zum wichtigsten Partner für Serbien und Ungarn wird."

Serbien, Ungarn und Slowakei schließen Bündnis gegen EU-Migrationspakt

Bondarenko zufolge versuchen die Länder vor dem Hintergrund der eskalierenden Spannungen, "einen engen Kreis von Verbündeten und Partnern zu schaffen, auf die sie sich verlassen können". Er betont, dass diese Tendenz "ihre eigene Logik hat". Der Experte schließt eine Erweiterung des serbisch-ungarischen Clubs nicht aus und bezeichnet Vučić, Orbán, Fico und den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, als "Enfants terribles" der europäischen Politik, "die in unterschiedlichem Maße von Brüssel ausgegrenzt werden".

Er betonte: "Sie eint auch ein gemeinsames Interesse an der Erdgasversorgung. Als Binnenländer sind sie auf russisches Gas angewiesen. Aber ansonsten befinden sich diese Länder in völlig unterschiedlichen Bahnen. Zwar unterhält Russland gute Beziehungen zu Ungarn, aber Budapest stimmte jedes Mal für die antirussischen Sanktionen: Wir sollten uns also keinen Illusionen hingeben."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. April 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Warum genau Ungarn zum "anderen Europa" wurde

Von Pjotr Akopow: Trump vor der Entscheidung: Einen Krieg beenden, einen anderen starten? 4 Apr. 2025 06:00 Uhr Werden die USA im Interesse Israels Iran angreifen? Die Anzeichen dafür nehmen in den letzten Tagen und Wochen zu. Der RIA-Kolumnist Pjotr Akopow ist sich jedoch sicher, dass Trump den Befehl zum Schlag gegen den Iran nicht erteilen wird.

In den letzten Tagen haben die USA mehrere strategische B-2-Bomber auf den Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean verlegt. Warum? Um den Iran anzugreifen, wie Israel versichert.

Israelische Medien sprechen von der Vorbereitung "der größten Operation seit dem Zweiten Weltkrieg" und einem "beispiellosen Angriff" der USA. Die Verlegung der Bomber sei erforderlich, weil Saudi-Arabien und die benachbarten Golfmonarchien den Vereinigten Staaten mitgeteilt haben, dass sie die Nutzung ihres Territoriums und Luftraums nicht zulassen werden. Und zwar nicht nur den Start und die Landung der am Angriff auf die Islamische Republik beteiligten Flugzeuge ablehnen, sondern sogar die Betankung amerikanischer Flugzeuge in der Luft, so die Gerüchte in anderen Medien.

Medienbericht: Iran "verschwindet" bis Herbst, wenn er Trumps Bedingungen nicht akzeptiert

Wird ein Angriff auf den Iran nun stattfinden?

Pläne dafür werden in den USA schon seit vielen Jahrzehnten entwickelt, besonders vor 20 Jahren. Damals, nach den Invasionen in Afghanistan und im Irak (den Nachbarländern Irans), zog Washington das Szenario eines Krieges mit dem Iran ernsthaft in Betracht. Die Hauptmotivation war der Wunsch, "Israel zu sichern", indem das stärkste, unabhängigste und kompromissloseste islamische Land in der Region ausgeschaltet wird, das nicht stillschweigend zusehen wollte, wie Israel die Palästinenserfrage "löst", und ihm mit Vergeltung drohte. Damals wagten die Vereinigten Staaten keinen Angriff: Die Folgen eines Krieges mit dem Iran schienen selbst einem Falken wie Vizepräsident Dick Cheney zu unberechenbar und zu gefährlich.

Unter Obama versuchten sie, mit dem Iran zu verhandeln. So kam der "Atomdeal" zustande. Der Iran erlaubte, sein Atomprogramm zu kontrollieren. Während seiner ersten Amtszeit zerriss Trump das Abkommen (es ist zwar multilateral, aber durch den Rückzug der USA aus dem Abkommen wurde es bedeutungslos) und bedrohte den Iran auf jede erdenkliche Weise. Neben Drohungen gab es auch reale Taten, wie die Ermordung des berühmten iranischen Generals Soleimani in Bagdad.

Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus griff Trump erneut zu Drohungen und erklärte, er wolle Teheran zu Verhandlungen bewegen: über das Atomabkommen und die iranische Regionalpolitik, die Unterstützung der Hisbollah, die Huthi im Jemen und so weiter. Als die iranische Führung sich dem Zwang zu Verhandlungen widersetzte, sich aber bereit erklärte, die multilateralen Gespräche über das Atomabkommen wieder aufzunehmen, verschärfte Trump seine Rhetorik. Neulich sagte er, wenn der Iran kein Abkommen schließe, "wird es Bombenanschläge geben":

"Es werden Bombenanschläge sein, wie sie sie noch nie gesehen haben."

Danach begann die aktuelle Welle von Andeutungen und Unterstellungen, dass ein Angriff tatsächlich vorbereitet wird. Anonyme israelische Beamte sagen uns, dass Trump in nur wenigen Wochen mit der Bombardierung des Irans einschließlich seiner Atomanlagen beginnen könnte: "Aus israelischer Sicht ist jetzt, mit Trump im Weißen Haus, der optimale Zeitpunkt, um mit dem Iran zu verhandeln. Eine bessere Gelegenheit wird es nicht geben."

Die Motive Israels sind nachvollziehbar: Netanjahu macht der ganzen Welt seit einem Vierteljahrhundert Angst vor einer zukünftigen "iranischen Atombombe" und träumt davon, das "gefährliche islamische Regime" durch die Hände der Vereinigten Staaten zu vernichten. Warum aber sollten die USA dies tun, abgesehen von dem enormen Einfluss der jüdischen Lobby, in dem allerdings auch nicht jeder von der Idee der Zerstörung des Irans ergriffen ist?

"Drohungen gegen Iran heizen im Land Debatte über Atombombenbau an" – Chamenei-Berater warnt Trump

Die Folgen eines Schlags gegen den Iran werden nicht in einem beschränkten Rahmen bleiben: Jeder groß angelegte Angriff auf das Land würde die Büchse der Pandora öffnen. Teheran wird darauf reagieren, auch mit Angriffen auf US-Stützpunkte in der Region, weshalb sich seine arabischen Nachbarn aus dem Konflikt heraushalten wollen. Die Entwicklungen sind nicht kalkulierbar: Sosehr sich Israel und die USA auch über die geschwächte Position Teherans in der Region freuen mögen, die Iraner haben genügend Möglichkeiten, US-Stützpunkten, Kriegsschiffen und Israel spürbaren Schaden zuzufügen. Natürlich denken die Amerikaner nicht an eine Bodenoperation gegen den Iran, aber auch ohne diese wird die Region in Flammen stehen. Darüber hinaus wird Teheran die Straße von Hormus schließen, was zum Zusammenbruch des Ölmarktes führen wird. Haben die USA das alles nötig?

Objektiv gibt es keinen Grund, dies zu tun. Und sicherlich werden Schläge gegen den Iran in keiner Weise Israels Sicherheit erhöhen. In Wirklichkeit will Israel lediglich ein Hindernis für seine weitere Expansion in der Region aus dem Weg räumen und in der Palästinenserfrage völlige Straffreiheit erreichen, aber kein Angriff auf den Iran wird dessen Atomprogramm zerstören. Sie können es zwar beschädigen, aber letztlich das Gegenteil bewirken.

Der Iran, der offiziell auf das Streben nach Atomwaffen verzichtet hat, wird seine Politik ändern und den Weg zum Bau einer Atombombe einschlagen. Das ist völlig klar und wurde am Mittwoch von einem Berater des Obersten Führers des Iran, Ali Laridschani, einem ehemaligen Parlamentspräsidenten und einem der einflussreichsten Politiker des Landes, für diejenigen, die es nicht verstehen, erklärt. Laridschani sagte, dass Teheran gezwungen wäre, Atomwaffen zu produzieren, wenn die Vereinigten Staaten oder Israel den Iran angreifen würden: "Wenn die USA einen Fehler machen, werden sie uns keine andere Wahl lassen. Die Entscheidung, eine Atombombe zu bauen, wird unter dem Druck des Volkes und der Notwendigkeit der Verteidigung fallen."

Trump kann durchaus versuchen, den Iran anzugreifen, nur sind die Folgen bereits klar: ein Krieg, in den Amerika verwickelt wäre, geopolitische Verwerfungen, eine Katastrophe in einer für die USA extrem wichtigen Region, ein enormer Anstieg der Energiepreise und die neue Atommacht Iran. Ist sich Trump dessen bewusst? Natürlich, und deshalb wird er einen Krieg mit der Islamischen Republik nicht riskieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 3. April auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema - Iran warnt vor Vergeltung nach möglichen Angriffen Israels und der USA

Liebe Freunde der Impulswelle

Seit vielen Jahren liefern wir Ihnen zuverlässige Informationen in Form unseres wöchentlichen Newsletters. Stets kommentieren wir alle für die Schweiz und das Weltgeschehen wichtigen Ereignisse und Entwicklungen. Immer verlinken wir dabei weiterführende Artikel und Quellen, damit Sie Ihr Wissen vertiefen können. Damit leistet die Impulswelle einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung in diesen Zeiten der Desinformation, der Propaganda, des Framing und des Einheitsbreis, den uns die Massenmedien täglich auftischen.

Die immer verrücktere Realität, in der wir leben, erfordert von uns allen ein beherztes und entschlossenes Handeln. Wir freuen uns deshalb, Ihnen heute ein neues, zusätzliches Format anzukündigen. Einmal monatlich ergänzt unser Redaktionsteam den bewährten Newsletter künftig mit einer Kolumne.

Unsere neue Kolumne widmet sich vertieft einem aktuellen Themenkreis. Sie kommentiert, stellt in einen grösseren Zusammenhang, rüttelt auf, provoziert, fordert heraus und fordert zum Handeln auf.

Wir wünschen Ihnen viel Freude bei der Lektüre. Die April-Ausgabe widmet sich diesmal dem Thema der Verteidigung und was sie für die Schweiz bedeutet. Wir sind gespannt auf Ihre Rückmeldungen!

Wir haben beim Vortrag mit Claudio Celani am 5. April 25 noch wenige freie Plätze, bitte melden Sie sich noch an.

Mit freundlichen Grüssen

Ihr Impulswelle-Team

Die Schweiz verteidigen April 2025

Europa rüstet auf
Seit Donald Trump Herrn Zelensky im Oval Office die Grenzen aufgezeigt hat, herrscht in der EU
totale Hysterie. Die sogenannte «regelbasierte Ordnung», das heisst die unipolare Weltordnung
unter dem Diktat der transatlantischen Allianz, ist zerbrochen. Nun profilieren sich die
Selbstdarsteller in London, Paris oder Berlin – die Herren Starmer, Macron und Merz – als
Schirmherren des alten Kontinents und versprechen der Ukraine allerlei Sicherheitsgarantien. Die
markigen Worte können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Europäer, um es mit den
Worten von Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer auszudrücken, ohne Hosen
dastehen. Sie haben die militärischen Kapazitäten nicht, mit denen sie drohen.
Richten soll es nun eine Aushebelung der Schuldengrenze, die der Maastrichter Vertrag den EU-
Ländern vorschreibt. Für Militärausgaben soll diese Schuldengrenze nicht länger gelten. Zum Auftakt
will Brüssel 800 Milliarden auflegen, welche die Mitgliedsländer zu ihrer Aufrüstung leihen können.
Auch der ehemalige BlackRock-Manager Friederich Merz will, entgegen allen Wahlversprechungen,
zu einer Defizitfinanzierung übergehen. Während Deutschland sich früher durch seinen
Handelsbilanz-Überschuss auszeichnete, das heisst, durch Export mehr erwirtschaftete, als es
ausgab, sollen jetzt hohe Staatsausgaben, sprich Schulden, in die Rüstungsproduktion fliessen und so
angeblich die marode deutsche Wirtschaft ankurbeln. Die heruntergewirtschaftete deutsche
Autoindustrie soll statt unrentabler Elektroautos künftig Panzer herstellen. Diese Logik blendet aus,
wie schwierig und langwierig eine solche Umrüstung von Fabriken und Produktionsketten ist und wo
die dazu ausgebildeten Industriearbeiter herkommen sollen. Es fehlt den Europäern nicht nur an
Geld, sondern auch an den nötigen Industriekapazitäten, um «eine Grossmacht zu werden», wie der
Tagesanzeiger den Schmuddel-Philosophen Slavoj Zizek neulich fantasieren liess. Was diese
Neuausrichtung mitten in einer Rezession sicher erreichen wird, ist Europa noch tiefer in den
Abgrund der Armutsspirale hinabzustürzen – mit allen Folgen sozialer Unruhe und Instabilität. Das
Tafelsilber wird verscherbelt und die sozialen Errungenschaften abgebaut, um Bomben gegen den
imaginären Feind im Osten zu bauen.

Mann und Frau über Bord
Inmitten dieser Selbstdemontage des alten Kontinents stellt sich die Frage der Sicherheit auch in der
Schweiz. Und just in dieser Lage geht nun die gesamte Führungsriege des
Verteidigungsdepartements fluchtartig von Bord. Verteidigungsministerin Amherd, der Chef der
Armee, Herr Süssli, wie auch der Chef des Nachrichtendiensts des Bundes, Christian Dussey, nahmen
den Hut, um den Problemen zu entrinnen, die sie mitverursacht haben. Man verzeihe uns, dass wir
diesen Damen- und Herrschaften keine Träne nachweinen, standen sie doch allesamt für eine immer
tiefere nachrichtendienstliche und militärische Integration der Schweiz in eben jene EU, die gerade
den Klippensprung der Lemminge probt. Darauf können wir getrost verzichten. Die nähere
Anbindung an die EU wurde sinnbildlich verkörpert durch die Umarmung der Busenfreundinnen
Amherd und Von der Leyen anlässlich des drohenden Assoziationsabkommens mit der EU, das noch
niemand gelesen und über das noch niemand abgestimmt hat. Letztlich bedeutet eine tiefere
Anbindung an die (Un-)Sicherheitsarchitektur der EU schlicht eine tiefere Anbindung an die NATO.
Man verstehe uns richtig: In derart chaotischen Zeiten braucht jedes Land eine solide,
verteidigungsfähige Armee – auch die Schweiz. Ein Pfadfinderverein mit Uraltwaffen, der knapp in
der Lage ist, am eidgenössischen Schwingfest die Sicherheit zu garantieren und stattdessen sehr
fortgeschrittene Inklusivitäts- und Diversitätsprogramme zu bieten hat, taugt dazu nicht. Eine
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Ausrichtung der Schweizer Armee auf bewaffnete Konflikte und eine angemessene Erhöhung des
Militärbudgets sind also notwendig.
Wir sollten uns aber vorher fragen, was wir eigentlich verteidigen wollen. Wenn es nach unseren
Euroturbos im Parlament geht, soll die Schweiz im Verbund mit ihren europäischen «Partnern» (sind
Erpresser wirklich Partner?), die «westlichen Werte» verteidigen. Seien wir ehrlich, dieser verlogene
Begriff ist nur ein Euphemismus für die Hegemonialherrschaft jener Kriegspartei, die seit drei Jahren
einen Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine führt und ihn gerade verliert. In einer
solchen Verteidigungsallianz hat die Schweiz mit ihrer bewährten Neutralität nichts verloren.
Es ist doch simpel: Die Aufgabe unserer Armee ist es, die Neutralität und Souveränität der Schweiz
zu verteidigen und die Grenzen zu sichern. Das geschieht sicher nicht an einer heraufbeschworenen
Ostfront. Diese simple Formel sollte auch der Leitstern für die Anschaffung neuer Waffensysteme
sein. Für einmal muss ich den Herren Molina und Wermuth von der SP rechtgeben: Die Schweiz sollte
den Kauf der enorm teuren F35 Kampfflugzeuge aus den USA
sofort stornieren. Die bereits bezahlten 700 Millionen muss
man abschreiben. Der Grund dafür ist allerdings nicht, dass
Herr Trump ein böser Junge ist, wie Herr Wermuth deutlich
unfreundlicher formuliert hat, sondern weil wir schlicht keinen
atomwaffenfähigen Tarnkappenbomber brauchen, der zu
voller Interoperabilität mit der NATO fähig ist. Oder wollen wir
etwa die Schweizer Grenze am Dnjepr und im Südchinesischen
Meer verteidigen?
Dazu kommt noch, dass der F35 grosse Softwareprobleme hat, so dass neue Flugzeuge derzeit auf
Halde produziert werden, ohne einsatzfähig zu sein. Ob diese Probleme bis zur versprochenen
Auslieferung 2027, die sich vermutlich eh um Jahre verzögern wird, behoben sein werden, steht in
den Sternen. Informierte Kreise sagen, dass der F35 eine enorm wartungsintensive Hangar-Queen
sei, ein Opfer der eigenen Komplexität, und im Ernstfall nichts tauge. So hatte die amerikanische
Luftwaffe neulich einige Abstürze von F35 zu beklagen. Es scheint, dass gerade mehr F35 auf
Trainingsflügen abstürzen, als die russische Luftwaffe bisher Flugzeuge in der Ukraine verloren hat …
Diesen überteuerten Schönwetterflieger, der offenbar auch gegen Regen anfällig ist (vielleicht ist er
ja ein Cabrio …), braucht die Schweiz nicht. Bezeichnend ist auch, dass der für den Kauf dieser
Flugzeuge zuständige Projektleiter, Darko Savic, neulich ebenfalls gekündigt hat und in die
Privatwirtschaft abgewandert ist. Rette sich, wer kann!
Ähnlich verhält es sich mit dem Luftabwehrsystem Patriot, das sich die Schweiz ebenfalls von den
USA hat andrehen lassen. Ein Launcher mit Drumherum kostet eine
Milliarde Dollar, und auch die einzelnen Abfangraketen selbst kosten
Millionen. Zum Verdruss der Ukrainer haben sich die Systeme aller
medialen Propaganda der Waffenlobby zum Trotz nicht besonders
bewährt. Selbst wenn man der verqueren Logik der neuen kalten Krieger
folgt, dass wir uns gegen russische Raketen verteidigen müssen, so ist das
Patriot-System dazu nicht in der Lage, wie man in einem Video verfolgen
konnte, das in der Nähe von Kiew aufgenommen wurde: Das Patriot-
System verschoss verzweifelt und vergeblich alle seine 32 Abfangraketen,
bevor der Launcher selbst durch die russische Hyperschallrakete getroffen
und zerstört wurde.
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Wo sitzt der Feind wirklich?
Wir sehen also, neben den Software-Problemen hat die Schweizer Armee auch andere Baustellen
und Geld ausgegeben, das sich bei genauerer Analyse als Fehlinvestition offenbart. Wenn wir uns
also einig sind, dass es die Aufgabe unserer Armee ist, die Schweizer Souveränität zu verteidigen und
nicht irgendwelche diffusen «Werte», die man heuchlerisch hervorkramt, wenn sie einem dienen,
dann stellt sich eine zweite Frage: Wer stellt wirklich eine Bedrohung für unseren Rechtsstaat und
unsere Demokratie dar? Auch da muss man die Freunde einfacher Feindbilder enttäuschen.
Russland, das die Schweiz noch nie bedroht hat und zu dem wir bis zur Verhängung der Sanktionen
ein gutes Verhältnis hatten, kommt leider nicht in Frage. Weshalb sollte sich das grösste Land der
Welt mit einer im Verhältnis dazu kleinen Bevölkerung all die wirtschaftlich im Niedergang
befindlichen Länder Ost- und Westeuropas antun wollen? Um Lebensraum oder Ressourcen kann es
kaum gehen. Dazu kommt, dass das praktisch nicht zu realisieren wäre, wenn man in der Ukraine
sieht, wie schwierig es ist, Nachschubrouten nur schon über ein paar Dutzend Kilometer
aufrechtzuerhalten. Und über Tausende von Kilometern? Und wie bitte schön sollen die Russen
dieses riesige Gebiet halten, wenn sie es denn einnehmen könnten? Ce sont là des bêtises - Das sind alles Dummheiten.
Neulich hat der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance an der Münchner
Sicherheitskonferenz den versammelten europäischen Granden – sehr zu
deren Missfallen – den Spiegel vorgehalten und deutlich gemacht, dass das
eigentliche Problem Europas hausgemacht ist: der Verlust der Demokratie und
der freien Meinungsäusserung. Überall – in Frankreich, in Deutschland, in
England – sehen wir, wie sich die Wahlverlierer als Minderheitenregierungen
an die Macht klammern und den Volkswillen ignorieren. In gewissen Ländern
wie Rumänien werden Wahlen gar annulliert und Wahlgewinner, wohl auf
Geheiss aus Brüssel, geradewegs festgenommen und von künftigen
Kandidaturen ausgeschlossen. All dies wird gerechtfertigt mit Verweis auf «autoritäre Regimes», die
uns angeblich die Butter vom Brot nehmen wollen, weshalb überall «Brandmauern» gegen
oppositionelle Parteien errichtet werden. Dass man dabei selbst längst zu dem geworden ist, was
man projektiv im Osten auszumachen glaubt, wird mit medialer Schönheitschirurgie und
propagandistischem Botox vertuscht: eine diktatorische Brüsseler Junta, die eine Handvoll
Bananenrepubliken zentralistisch verwaltet.
Gefahr droht uns also nicht aus China, Russland oder dem Iran, sondern aus dem unmittelbaren
Umfeld und von jenen im eigenen Land, die unsere Schweiz am liebsten konturlos mit dieser
aufgeschwemmten, toxischen Qualle verschmelzen wollen. Es geht dabei nicht darum, dass die
Deutschen oder Franzosen bald mit ihren Armeen bei uns einfallen werden. Vielmehr geht es darum,
dass ein ganzer Kontinent dabei ist, seinen Wohlstand, seine Sozialsysteme, seine öffentliche
Ordnung zu zersetzen, was unweigerlich zu einem Spannungszustand zwischen Unregierbarkeit,
gewaltigen Unruhen auf der einen und totalitärer Kontrolle sowie Unterdrückung auf der anderen
Seite führt. Die Zeichen sind bereits überall: Messerstecher und Grooming-Gangs in England, die
Tausende von Mädchen sexuell ausbeuten, unsere tägliche Amokfahrt in Deutschland und
clanmässige Gangs jedweder Herkunft, die die Strassen von Köln bis Marseille und Malmö unsicher
machen. Da ist es mir zusätzlich zur geistigen Landesverteidigung wohler, wenn wir eine
schlagkräftige, gut ausgebildete Armee haben, die unsere Grenzen und unseren Wohlstand gegen
das anbrandende Chaos verteidigen können, denn wenn die Titanic absäuft, werden sich alle die
Köpfe einschlagen, um einen Platz in einem der wenigen Rettungsboote zu ergattern. 

Ansarallah wird nicht zurückweichen und starrt auf das Imperium im Roten Meer herab

Pepe Escobar • Der unbezwingbare Jemen 1. April 2025 SANA'A, Jemen – Kein Wunder, dass das Römische Reich es Arabia Felix nannte. Es ist 15 Uhr auf dem Al-Sabeen-Platz im Stadtteil Haddah in Sanaa am Freitag, dem 28. März, dem Al-Quds-Tag, im Ramadan, nur zwei Tage vor Eid al-Fikr, und die Menge von über einer Million Jemeniten erstreckt sich bis zum Horizont, sanft umgeben von nackten Hügeln in der Ferne und mit der großen Al-Saleh-Moschee im Vordergrund.

Der ausländische Pilger erklimmt eine kleine Bühne, und nach all seinen Pilgerreisen durch die Welt und die Länder des Islam weiß er, dass er in einer flüchtigen Minute im Wesentlichen der Menge – und dieser Nation – dafür danken muss, dass sie so edel, so aufrecht, so furchtlos und Träger von so viel moralischer Klarheit und Zielstrebigkeit ist. Sie sollten wissen, dass die gesamte globale Mehrheit es instinktiv kapiert – und an ihrer Seite steht.

Dabei geht es nicht so sehr um die Unterstützung Palästinas, die sie seit 17 Monaten ununterbrochen auf diesem riesigen Platz zur Schau stellen – wie überall in den sozialen Medien weltweit zu sehen ist –, sondern vor allem um die innere Stärke von Arabia Felix. Free Palestine reimt sich – und hallt – in die Ewigkeit mit Freedom of Yemen zurück. Sie können nicht nur für einen Tag Helden sein – wie Bowie das Westernchamäleon es verewigt hat: Sie sind Helden für die Nachwelt.

Eine Woche im tiefen Jemen ist in Worte zu fassen. Ich hatte das Privileg, Teil einer kleinen Gruppe zu sein – von Ost nach West –, die die Blockade des Jemen tatsächlich durchbrochen hat, wie unsere liebenswürdigen Gastgeber uns immer wieder daran erinnerten. Wir waren in erster Linie Gäste einer breit angelegten Konferenz über Palästina, die treffend den Titel "Du bist nicht allein" trug.

Was uns sofort wie ein Blitz trifft, ist die grenzenlose jemenitische Großzügigkeit und ihre natürlich aristokratisch-charmante Anziehungskraft. Sie sind der Inbegriff von Chic, nicht nur sartorial, sondern auch spirituell. Letzte Woche habe ich fast jeden Abend versucht, diese Magie in mehreren Podcasts zu vermitteln, wie zum Beispiel in diesem und diesem . Neben den Gesprächen mit hochrangigen Akademikern, Diplomaten und Spitzenmitgliedern des Hohen Politischen Rates ist das wahre Vergnügen im Jemen der berühmte – Xi Jinping-artige – "Austausch von Mensch zu Mensch", besonders nachts in den faszinierenden Souks von Saada im Nordwesten und der Altstadt von Sanaa.

Das ist die wahre Seele Arabiens, ihre Geheimnisse parfümieren die Luft wie der Weihrauch, den ein weiß gekleideter Reiniger um die al-Kabir-Moschee in der Altstadt ausbreitet, blinde Männer, die am Eingang kauen, Qat kauen und in Meditation versunken sind. Diese Magie ist es, was Allah selbst im Heiligen Buch in mehreren Versen und Kapiteln charakterisiert – eine Großzügigkeit, die nur den Jemeniten zuteil wird.

Kampf gegen eine "Koalition" williger Vasallen

Inmitten eines Füllhorns von Treffen und Tassen des besten Kaffees der Welt, einem Konvoi von Lockvogel-SUVs, die die raue Landschaft von Sanaa nach Saada durchschneiden, ununterbrochenen Solidaritätsbekundungen mit Palästina und Fällen von feigen CENTCOM-Bombenangriffen – von mehreren zivilen Wohngebäuden bis hin zu einem im Bau befindlichen Krebskrankenhaus in Saada – wird bald klar, dass der Jemen ein weiteres tödliches Kapitel kämpft. jetzt gegen das von Trump 2.0 geführte CENTCOM, das am 26. März 2015 einen 10-jährigen Krieg begonnen hat.

Das war der erste Krieg in der Geschichte, wie er von dem meisterhaften Buch "Undeterred: Yemen In The Face of Decisive Storm" - Unbeirrt: Jemen im Angesicht des entscheidenden Sturms  - von Prof. Dr. Abdulaziz Saleh bin Habtoor definiert wurde – den ich in Sanaa treffen durfte –, "in dem alle reichen arabischen Länder" (mit Ausnahme des Oman) "unter dem Mantel des mächtigsten imperialistischen Landes in einer unheiligen Koalition gegen das ärmste Land der Arabischen Halbinsel" standen.

Eine typische "Koalition" williger Vasallen, angeführt von Saudi-Arabien und zeitweise auch von den Vereinigten Arabischen Emiraten, wobei die USA unter dem Obama-Biden-Betrug "von hinten führen" und die Waffen an der Seite der Briten liefern, bombardierte nicht nur wahllos den Jemen, sondern verhängte auch eine verheerende Luft-, Land- und Seeblockade, die die Ankunft von Medikamenten, Treibstoff und Lebensmitteln verhinderte. und mindestens 2,4 Millionen Vertriebene und eine Cholera-Epidemie verursachte.

Es ist kein Zufall, dass die Emporkömmlinge, geschmacklosen, bling bling Wahhabiten Saudi-Arabiens den Jemen mit aller Macht hassen. Der Krieg gegen den Jemen war, wie Prof. bin Habtoor bei unserem Treffen feststellte, praktisch seit Jahrzehnten die Unternehmenswaffe der Wahl für einen Familienbetrug, der vom Britischen Empire in den 1920er Jahren inszeniert wurde, um den Reichtum Arabiens zu extrahieren.

Offensichtlich erinnert sich niemand im – inzwischen zersplitterten – kollektiven Westen daran, dass der Jemen später zum Krieg des "Kronprinzen" MbS wurde. Die Existenz seines Regimes – mittlerweile ein Liebling von Trump 2.0 – wurde von Anfang an genutzt, um diesen Krieg zu gewinnen, bis MbS feststellen musste, dass er es nie schaffen würde: Erst 2017 kostete ihn der Krieg mehr als 300 Milliarden Dollar. Er musste einen Waffenstillstand akzeptieren.

Kein "Sieg": nicht gegen diese unbesiegbaren Helden.

Auch der gedächtnisgeschädigte, zersplitterte kollektive Westen kann sich nicht daran erinnern, dass Britannia Rules the Waves gezwungen war, seine selbst imaginierte globale Dominarolle an die Amerikaner abzugeben, nachdem es in den 1960er Jahren im – wo sonst – Südjemen extrem heftige Widerstände nicht unterdrücken konnte.

Das ebnete den Weg für die von Saudi-Arabien verursachte Demenz – auch wenn das Muster das gleiche blieb: Die Jemeniten werden den sagenhaften natürlichen Reichtum ihrer Heimat einfach nicht aufgeben, um den chronischen Bedarf des Imperiums des Chaos, der Lügen und der Plünderung an Liquidität, Sicherheiten für neue Geldmanipulationen und vor allem an den Rohstoffen, die unter dem reichen Boden des Jemen liegen, zu subventionieren.

Und das bringt uns zu den aktuellen, unerbittlichen CENTCOM-Bombardements auf zivile Gebäude und Infrastruktur von Sanaa bis Saada und dem Hafen von Hodeidah – den wir nicht besuchen konnten, weil er praktisch jeden Tag bombardiert wird. So sehr wir unseren jemenitischen Gesprächspartnern auch schilderten, wie besorgt wir darüber sind, dass das Imperium seine Wut entfesselt, antworteten sie immer mit einem Lächeln: Wir werden gewinnen. Das kann von Yahya Saree, dem Militärsprecher der jemenitischen Streitkräfte, kommen, der uns allen Sicherheitsvorkehrungen zum Trotz in unserem Hotel besucht hat, oder von einem umwerfend coolen Kamelbiker auf dem Souk in Saada.

Zusätzlicher Unfug gegen den Jemen kommt von den Vereinigten Arabischen Emiraten, einem privilegierten Partner von Trump 2.0 im Geschäft am Persischen Golf, der die Vorherrschaft über die jemenitischen Ölvorkommen und den Zugang zu einem Großteil der strategisch wichtigen Südküste des Jemen hat und stark in die Kolonisierung der Insel Sokotra investiert. Und dann gibt es noch die "inoffiziellen" Stellvertreter von Saudis und Emiratis, immer wieder: al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) und ISIS/Daesh – Waffen der Wahl für ausgewählte Fraktionen des Imperiums des Chaos, der Lügen und der Plünderung.

Unterdessen gibt Ansarallah nicht nach und starrt auf das Imperium im Roten Meer herab: "Wenn amerikanische Soldaten im Roten Meer getötet werden, was werden sie ihren Leuten und Familien sagen? Werden sie behaupten, sie seien für die Befreiung ihres Landes getötet worden, oder werden sie sagen, dass sie getötet wurden, um die zionistischen Terroristen zu schützen?"

Unbesiegbar.

(Wiederveröffentlichung von der Strategic Culture Foundation mit Genehmigung des Autors oder Vertreters)

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Standpunkte Aktualisiert am Apr. 3, 2025 24 Min. Lesezeit

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.  

Zionismus in Blüte oder am Ende? | Von Jochen Mitschka Zunächst schauen wir, wie der Völkermord in Gaza und die ethnische Säuberung im restlichen Palästina sich entwickelte, und ob dies das Ende des Zionismus einleiten könnte. Dann schauen wir uns an, welche Länder gerade rund um Israel bombardiert wurden, und stellen fest, wer der größte Unterstützer des Zionismus war, und wie sich Deutschland im März 2025 verhielt.

Völkermord ohne Ende

Ein Arzt, der in Gaza gearbeitet hatte, erklärte, vermutlich am 23. März 2025 um 09:00 AM CAT in CNN, dass Israel niemals einen Waffenstillstand eingehalten habe. Er beschuldigte den Westen live am Tod oder dem Vermisstsein, von 100.000 Kindern mitschuldig zu sein. Und die Medien beschuldigte er, die Verbrechen von 1948 nicht zur Kenntnis zu nehmen, obwohl ein Massengrab in seiner Nähe entdeckt worden war. (1) Vorher schon hatte der gleiche Arzt darüber berichtet, wie Kleinkinder durch Scharfschützen in die Brust und in den Kopf geschossen wurden. (2) Angeblich wurde kurz nach dem Interview das Krankenhaus, in dem er gearbeitet hatte bombardiert, und zwar gezielt der Bereich, in dem er sich hätte aufhalten sollen. (3) Dies erschien allerdings zunächst eine unbestätigte Behauptung. Auch wenn die gezielte Verhaftung, Folterung und auch Tötung von kritischen Ärzten durch die IDF allgemein bekannt war.

Israel blockierte am 27. März seit 23 Tagen illegal sämtliche humanitäre Hilfe und versuchte Gaza auszuhungern. Das hieß, alle humanitären Organisationen vor Ort arbeiteten nur mit dem, was sie in Lagern hatten oder lokal einkaufen konnten. Natürlich sammelten jene Organisationen auch weiterhin Geld, um im Falle einer Wiederaufnahme der Lieferungen aufstocken zu können. Es gab vereinzelten erfolgreichen Schmuggel von Hilfslieferungen oder Geld nach Gaza; da es sich aber um eine riskante Methode handelte, gab es keine seriöse Organisation, die damit warb. Dem auf 3000-Jahre alten Texten basierenden Gebietsansprüche entsprechen die mittelalterlichen Völkermordmethoden. Nur die Technik war fortschrittlich, nicht die Philosophie, die dahinter steckte.

Am 26. März wurde bekannt, dass Israel auch wieder Kinder mit Apache Angriffs-Hubschraubern verfolgte und erschoss. (4) Am 27. März dann, dass 27 Mitglieder des internationalen Roten Kreuzes durch Israel exekutiert worden waren. (5) Später wurde erklärt, die Ersthelfer seien regelrecht in eine Falle gelockt und dann exekutiert worden. (6) Was nicht im Widerspruch zu anderen Nachrichten stand, dass die Fahrt in einem Bereich stattfand, der nicht als Kampfzone galt, oder gar mit der IDF abgesprochen war. (7) Die UN erklärte, dass einer der Ersthelfer nach dem anderen ermordet wurde. (8)

„Dr. Bashar Murad, Direktor für Gesundheitsprogramme des Roten Halbmonds, sagte, einer der Sanitäter im Konvoi habe zum Zeitpunkt des Angriffs mit seinen Kollegen in der Rettungswache telefoniert. ‚Er teilte uns mit, dass er verletzt sei und um Hilfe gebeten habe. Außerdem sei eine weitere Person verletzt‘, sagte Murad. ‚Während des Telefonats hörten wir wenige Minuten später israelische Soldaten, die am Einsatzort eintrafen und Hebräisch sprachen. Es ging darum, das Team zusammenzurufen, mit Aussagen wie: ‚Versammelt sie an der Mauer und bringt Fesseln mit.‘ Das deutete darauf hin, dass ein Großteil des medizinischen Personals noch am Leben war.“ (9)

Der Artikel enhält viele weitere Aussagen über berichtete Kriegsverbrechen in diesem Zusammenhang und erklärt, dass es vermutlich eine systematische Exekution von UN-Ersthelfern gewesen war.

„Jens Lærke, ein Ocha-Sprecher in Genf, sagte: ‚Die verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass das erste Team am 23. März von israelischen Streitkräften getötet wurde und dass weitere Rettungs- und Hilfskräfte über mehrere Stunden hinweg nacheinander getroffen wurden, als sie nach ihren vermissten Kollegen suchten. Sie wurden zusammen mit ihren zerstörten Einsatzfahrzeugen – deutlich gekennzeichneten Krankenwagen, einem Feuerwehrauto und einem UN-Fahrzeug – unter dem Sand begraben.‘“ (10)

Die Toten wurden sogar noch mit Handschellen gefesselt verscharrt. (11) Welche Schlagzeilen machen die deutsche TAZ und die Tagesschau daraus? „Fünfzehn tote Sanitäter aus Grab in Gaza geborgen“ und „Leichen vermisster Sanitäter gefunden“. Der The Guardian titelte: „Palästinensische Sanitäter von Israel mit gefesselten Händen erschossen, berichten Augenzeugen“. Und das Middle East Eye: „Gaza Sanitäter von Israel getötet mit Handschellen in Massengrab gefunden“. (12)

Hunger als Waffe legalisiert

Der oberste Gerichtshof in Israel machte am 27. März, was das Gericht eines Apartheid-Kolonialstaates nun mal machte, es entschied gegen die Kolonialisierten und dafür, dass sie dem Hungertod preisgegeben werden konnten:

„Der Oberste Gerichtshof lehnte den Antrag auf Zulassung humanitärer Hilfe in den Gazastreifen einstimmig ab. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass die Gesetze der kriegerischen Besatzung im Völkerrecht in allen Angelegenheiten, die Gaza betreffen, nicht auf den Staat Israel anwendbar sind, dass er nicht die Möglichkeit hat, Regierungsgewalt in Gaza auszuüben, und dass die Terrororganisation Hamas nicht die Möglichkeit verloren hat, ihre Regierungsgewalt auszuüben.“(13)

Das Massaker in Gaza ging auch Ende März ungebrochen weiter. Die israelische Luftwaffe bombardierte Eid al-Fitr in Gaza, während das Büro von Premierminister Netanjahu erklärte, nachdem die Hamas einen Vermittlungsvorschlag Ägyptens angenommen hatte, einen Gegenvorschlag eingereicht zu haben (14). Wie schon vor dem ersten Waffenstillstand versuchte Netanjahu die Vernichtungsorgie gegen die Palästinenser so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Nicht zuletzt, um die rechtsextremistischsten Kräfte der Regierung in der wackeligen Koalition zu halten. Sobald diese zerbrach, und Netanjahu seine Immunität verlor dürfte er sich in Untersuchungshaft wiederfinden.

Vor einiger Zeit ist das Buch von Dan Steinbock „Der Untergang Israels“ (15) erschienen, und damit wurde eher eine mittel- bis langfristige Prognose abgegeben. Am 25. März las man eine Mitteilung in X.com, welche in die gleiche Richtung zielte (16). Jedoch sollte man die genannten Daten vorsichtig bewerten.

„1. Beispiellose wirtschaftliche Verluste

Israel steht vor einem katastrophalen wirtschaftlichen Zusammenbruch, dem schlimmsten seit seiner Gründung 1948.

• Militärische Verluste: 34 Milliarden US-Dollar.
• Gesamtwirtschaftliche Verluste: 67 Milliarden US-Dollar.
• Haushaltsdefizit: 40 Milliarden US-Dollar (das größte in der Geschichte Israels).

Die wirtschaftlichen Folgen im Jahr 2024 waren gravierend:

• 60.000 Unternehmen mussten schließen, was zu massiven Arbeitsplatzverlusten führte.
• Der Tourismussektor brach um 70 % ein und verursachte einen Verlust von 5 Milliarden US-Dollar.
• Der Bausektor verlor 4 Milliarden US-Dollar, da über 70 Bauunternehmen ihre Arbeit einstellten.

Diese Zahlen deuten darauf hin, dass Israel am Rande eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs steht, der die Fähigkeit Israels, die Kriegsanstrengungen aufrechtzuerhalten, beeinträchtigen könnte.“ (17)

Auch wenn die Zahlen weitgehend mit den offiziellen Daten übereinstimmten, insbesondere mit den von der Bank of Israel geschätzten Gesamtkosten des Krieges von ca. 67 Milliarden US-Dollar (18), war die Schlussfolgerung eines Zusammenbruchs übertrieben.

„2. Vertreibung von Israelis

Aufgrund des anhaltenden Krieges und der Angst vor Vergeltungsmaßnahmen des Widerstands sind 143.000 Israelis aus ihren Häusern geflohen, insbesondere aus Siedlungen in der Nähe von Gaza und der Nordgrenze. Selbst nach vorübergehenden Waffenstillständen haben viele Angst vor einer Rückkehr, da sie eine weitere Eskalation befürchten. Diese Situation ist nicht nur eine Binnenvertreibungskrise – sie hat eine Massenflucht von Israelis aus dem Land ausgelöst, die Israels demografisches Gleichgewicht erheblich beeinträchtigt.“ (19)

Manche Berichte sprechen sogar von 200.000 Binnenvertriebenen Israelis auf Grund ihrer Angst vor Raketenangriffen (20).

„3. Beispiellose psychische Krise

Die israelische Bevölkerung leidet aufgrund des anhaltenden Konflikts und der Angst vor Widerstandsoperationen unter schweren psychischen Traumata:

• 900.000 Israelis leiden an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) – eine Rekordzahl.
• Ein Drittel der Israelis leidet unter Depressionen oder anderen psychischen Störungen.
• Der Alkoholkonsum ist um 25 % gestiegen, was auf einen Anstieg des Drogenmissbrauchs hindeutet.
• Der Verkauf von Schlaftabletten ist um 180 % in die Höhe geschossen, was bedeutet, dass Israelis ohne medizinische Hilfe nicht mehr schlafen können.
• In der israelischen Armee wurden im Jahr 2024 21 Selbstmorde registriert - die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher sein als angegeben.

Diese Statistiken zeigen, dass die Moral in Israel auf einem historischen Tiefstand ist, was sich direkt auf die militärische Bereitschaft und die innere Stabilität auswirkt.“ (21)

Dass 900.000 Israelis unter PTBS litten, war nicht dokumentiert und erschien übertrieben (22). Allenfalls könnte das für die Palästinenser gelten. Der Anstieg des Alkohol- und Schlaftablettenkonsums war jedoch bekannt, aber es gab keine Untersuchungen, welche die Genauigkeit der Angaben bestätigten.

„4. Der umgekehrte jüdische Exodus

Einer der alarmierendsten Trends in Israel ist heute die Massenauswanderung von Juden.

• 82.700 Juden verließen Israel im Jahr 2024 - die höchste Auswanderungsrate seit Jahrzehnten.
• Im Gegensatz dazu zogen 2002 70.000 Juden aus dem Ausland nach Israel. Heute hat sich dieser Trend vollständig umgekehrt – Israel erlebt einen Massenexodus statt eines Zustroms.

Dieser Wandel spiegelt einen wachsenden Vertrauensverlust in Israels Zukunft als sicheren und stabilen Staat wider, der dessen langfristige Existenzfähigkeit bedroht.“ (23)

Dieser Trend, dass liberale und teilweise orthodoxe Juden verstärkt auswanderten, und die Zuwanderung dies nicht ausglich, ist seit Jahren ein Faktor (24), der neben der „Demoskopiebombe“, mit der die höhere Geburtenrate der Palästinenser und orthodoxen Juden, welche keinen Wehrdienst leisten wollen, für die rechtsextremen Parteien als Problem erkannt wurde. Weshalb intensiv radikale Siedler in der ganzen Welt angeworben werden. In der israelischen Zeitung Haaretz konnte man lesen, dass jeder vierte Israeli auswandern würde, wenn er dazu in der Lage wäre (25).

Die Hasspolitik israelischer Politiker wurde seit Jahren immer weiter verstärkt. Ein Artikel in X wies als Beispiel auf May Gloolan hin, Israels Ministerin für den Status der Frauen und Gleichstellung, die stolz von sich selbst erklärte, eine Rassistin zu sein (26). Sie hielt z.B. Palästinenser für Untermenschen und fordert die Zerstörung ihrer Dörfer im Westjordanland. Was zur weiteren Radikalisierung der israelischen Bevölkerung und Dämonisierung der Palästinenser führte.

„5. Politischer und moralischer Zusammenbruch

Israel steht nicht nur vor einer militärischen und wirtschaftlichen Krise, sondern erlebt auch einen schweren politischen und diplomatischen Zusammenbruch:

• Sein globales Image ist vollständig zerstört, da die Welt nun seine Besatzung und seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkennt.
• Viele Länder distanzieren sich diplomatisch von Israel, und die internationale Verurteilung nimmt zu.

Die Illusion eines „demokratischen und friedlichen Israels“ ist zerbröckelt und enthüllt sein wahres Gesicht als Apartheidstaat.

Diese Entwicklungen lassen Israel auf der Weltbühne schwächer denn je zurück, es ist zunehmend isoliert und kämpft um internationale Unterstützung.“ (27)

Hier sahen wir die Folgen von „Hopium“. Zwar gab es eine zunehmende Verurteilung Israels in der Welt, aber in den noch entscheidenden westlichen Industrienationen war die Unterstützung ungebrochen, trieb teilweise seltsame und erstaunliche Blüten. Mit Verhaftungen, Ausweisungen, juristischen Verfolgungen von Menschen, welche sich für die Rechte der Palästinenser aussprachen.

„6. Interne Revolte und Spaltungen in der Elite

Eine der am wenigsten berichteten, aber bedeutendsten Krisen in Israel ist die interne Revolte innerhalb seiner Elitekreise:

Hochrangige Beamte, darunter ein ehemaliger Mossad-Chef und ein ehemaliger Polizeikommissar, haben sich offen gegen die Regierung gewandt. Familien israelischer Gefangener haben vor dem Justizministerium permanente Protestcamps errichtet und fordern ein Ende des Krieges. Unter den israelischen Führern herrscht eine tiefe politische Spaltung über den Umgang mit dem Krieg, was einen möglichen Zusammenbruch der Regierung selbst riskiert. Dies beweist, dass Israel nicht nur extern verliert, sondern auch von innen heraus implodiert.

Fazit: Erleben wir den Anfang vom Ende Israels? “ (28)

Auch hier war die in dieser letzten Frage ausgedrückte Hoffnung verfrüht. Die mehrheitlich jüdische Gesellschaft war sich weitgehend einig darin, die Unterdrückung und Vertreibung, ja auch Ermordung der Palästinenser fortzusetzen. Die Spaltung beruhte auf der Frage „Wie“ am besten vorzugehen war. Und die Kritik beruhte vor allem auf der Hannibal-Doktrin, welche israelische Bürger opferte, um Palästinenser zu töten, und auf Korruptionsvorwürfen gegenüber Führungselementen Israels, insbesondere gegen Benjamin Netanjahu. Und andererseits, kaum zu glauben aber wahr, darauf, dass die IDF nicht brutal genug vorging.

Obwohl die endgültige Antwort auf die Frage ungewiss blieb, war eines klar: Israel war nicht länger unbesiegbar, und der Widerstand trieb es weiter in Richtung eines unvermeidlichen Zusammenbruchs. (29) Das könnte die „Panik“ erklärt haben, mit der die USA versuchten, den Jemen zu zerbomben, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Blockade des Roten Meeres für Schiffe von und nach Israel zu verhindern.

Ethnische Säuberung als Ziel

Am 30. März gab der israelische Premierminister Netanjahu ganz offen zu, was das Ziel Israels in Gaza war.

„Wir sind bereit, über die letzte Phase zu sprechen. Die Hamas wird ihre Waffen niederlegen, ihre Führer werden den Gazastreifen verlassen dürfen, wir werden die israelische Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen sicherstellen und Trumps Einwanderungsplan wird umgesetzt. Das ist der Plan. Wir verheimlichen ihn nicht.“ (30)

Deutlicher konnte man deutschen Politikern, die immer von „Verteidigung“ und „Zweistaatenlösung“ erzählten, keine Ohrfeige verpassen. Aber logischerweise war Gaza lediglich der erste Schritt. Das Gleiche war längst auch im Westjordanland begonnen worden: Zerstören, Ermorden, Vertreiben. D.h. wenn diese Pläne in Gaza umgesetzt wurden, davon konnte man Ende März ausgehen, würden sie für ganz Palästina umgesetzt werden, egal ob Hamas oder irgendein anderer Grund gefunden wurde.

Am gleichen Tag kam es wieder zu Massenmorden an palästinensischen Zivilisten, und ausgerechnet an einem wichtigen muslimischen Feiertag.

„Seit dem Morgengrauen erfüllte das Dröhnen der Luftangriffe – nicht der Eid-Takbirs (31) - Khan Younis, die auf Zelte und Häuser von Zivilisten zielten. Siebzehn Menschen wurden getötet, darunter Kinder in Eid-Kleidung. Ein Tag der Freude verwandelte sich in Beerdigungen; Eid-Geschenke wurden zu Leichentüchern.“ (32)

Menschliche Schutzschilde

Während in Deutschland immer wieder behauptet wurde, dass die „Hamas sich hinter Zivilisten versteckt“, was der einzige Grund für die hohen Kollateralschäden wäre, berichtete die israelische Zeitung Haaretz am 30. März, dass praktisch jeder Infanterie-Zug der IDF in Gaza ihre eigenen palästinensischen Schutzschilde hatte.

„Unschuldige Palästinenser werden regelmäßig von Soldaten gezwungen, Häuser in Gaza zu betreten, um sicherzustellen, dass sich dort keine Terroristen oder Sprengstoffe befinden. Warum leitet die Kriminalpolizei der israelischen Armee nur sechs Ermittlungen wegen des Einsatzes menschlicher Schutzschilde ein?“ (33)

Der Bericht stammte von einem Soldaten, der neun Monate in Gaza gedient hatte. Er berichtete, dass das System seit 2023 immer weiter entwickelt worden war, und bis zum März 2025 fast jeder Zug einen „Schawisch“ habe, und keine Infanterieeinheit ein Haus betrat, bevor ein „Schawisch“ es verlassen hatte. Das bedeutete, dass eine Kompanie vier „Schawisch“ hatte, ein Bataillon zwölf und eine Brigade mindestens 36. Er erklärte: „Wir betreiben eine Sklavenarmee“.

Der Autor berichtete, wie ausschließlich gegen sechs „Sündenböcke“ ermittelt wurde, um von der allgemeinen Praxis abzulenken. Eine Praxis, die von einem Divisionskommandeur als „notwendige operative Leistung zur Erfüllung der Mission“ unter dem Namen „Moskito-Konzept“ vorgestellt wurde. Das war auch noch nachdem das Verfahren durch Aussagen von ehemaligen Soldaten in der Menschenrechtsorganisation „Breaking the Silence“ veröffentlicht worden war.

Mehr als sieben Monate waren seit der ersten Veröffentlichung dieser Geschichte vergangen, und Soldaten hielten weiterhin Palästinenser fest und zwangen sie, vor ihnen in Häuser und Tunnel zu gehen. Und das Protokoll dieses Vorgangs war zur Normalität geworden, berichtete der ehemalige Soldat. Er erklärte weiter, dass es vorher durchaus möglich war, mit Hilfe von Drohnen, Robotern oder Hunden ein Haus auf Sprengfallen zu untersuchen, und dass das Verfahren bewährt und sicher war. Es bestand also gar keine absolute „Notwendigkeit“, Palästinenser als „Sprengstoffhunde“ einzusetzen. Aber, so der Bericht, es gäbe auch Soldaten und Offiziere, die Widerstand leisteten. Aber viele hätten ihr moralisches Urteilsvermögen verloren. Soweit der Bericht.

Der Völkermord kennt keine Feiertage oder Waffenstillstände. Im restlichen Palästina wird noch vorwiegend verprügelt, statt gebombt, und nur bei Gegenwehr getötet, aber auch hier geht es darum, die ethnische Säuberung voran zu bringen (34). Aus dem Bereich von Jenin, das nicht in Gaza liegt, wurden gegen Ende März bereits 21.000 Palästinenser vertrieben (35). Die Zahl erschien plausibel, da andere Quellen sogar von 40.000 Menschen sprachen, und die Vertreibung fand im großen Maßstab statt. Aber ohne offizielle Statistiken waren es Ende März nur Schätzungen.

Dem IStGH in Den Haag waren bereits tausende von Beweisen für die Kriegsverbrechen Israels übermittelt worden, und zwar so gut dokumentiert wie in keinem vorherigen Fall eines Völkermordes (36). Aber von den USA und Israel eingeschüchtert und bedroht, wobei die Familienmitglieder von Ermittlern, Richtern aber auch Zeugen, auch in Drohungen einbezogen worden waren, wurde das Gericht davon abgehalten, ernsthafte Schritte zu unternehmen.

Es war an der Zeit, eine neue Form der internationalen Gerichtsbarkeit einzurichten. Eine, die nicht eingeschüchtert, erpresst, bedroht werden konnte.

Neue Apartheidgesetze

Während Israel Gaza zerstört, wurden im Parlament stillschweigend neue, zusätzliche Apartheidgesetze verabschiedet. Ein Gesetzentwurf, der in erster Lesung verabschiedet wurde, sollte bei Annahme Palästinensern die Teilnahme an Kommunalwahlen verbieten, wenn sie Israel als „jüdischen und demokratischen Staat“ ablehnten – oder das unterstützten, was Israel als „Terrorismus“ bezeichnete, was im Prinzip jede Form von Widerstand gegen die Besatzung bedeutet. D.h. 20% der israelischen Bürger mit palästinensischen Wurzeln wurden gezwungen, die Loyalität zu Israel, seiner Besatzung und letztlich seines Völkermordes zu bekunden.

Ein weiterer Gesetzentwurf, ebenfalls in erster Lesung verabschiedet, würde jedem mit einem Abschluss einer palästinensischen Universität die Lehrtätigkeit verbieten. Ein Palästinenser aus Dschenin mit einem Abschluss aus der Universität Birzeit könnte gesetzlich von der Lehrtätigkeit ausgeschlossen werden.

Ein neues Gesetz, das bereits verabschiedet wurde, entzog jedem israelischen Palästinenser, der als „Sicherheitsverbrecher“ galt - ein Begriff, der praktisch nur gegen Palästinenser verwendet wurde, einschließlich Minderjähriger, die des Steinewerfens beschuldigt wurden - die Sozialversicherungsleistungen.

Um weiterhin sicher zu stellen, dass Siedler, welche Palästinenser angreifen, straffrei ausgehen, wurde ein weiterer Gesetzentwurf eingebracht. Dieser, der sich noch in der Anfangsphase befindet, würde das besetzte Westjordanland in allen israelischen Parlamentstexten gesetzlich in „Judäa und Samaria“ umbenennen – die palästinensische Identität auslöschen und die Sprache der Besatzung und Kolonisierung kodifizieren. D.h. Palästinenser, die sich dagegen wehrten, würden automatisch „Sicherheitsverbrecher“. (37)

Hier endet das Format des PodCast. Wenn Sie noch lesen wollen, was im Jemen passierte und in Beirut, und wie sich die rechtsextremsten Politiker mit Israel eng befreunden, was Deutschland macht in Hinsicht auf den Völkermord in Gaza und wie sich Ungarn gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen sträubt, lesen Sie den Text im Anhang.

Anhang

Krieg gegen den Jemen

Während der Jemen versuchte, einen Völkermord durch wirtschaftliche Sanktionen zu beenden (und dann auch mit Raketen auf Bombardierungen durch Israel reagierte), wurde das Land durch die USA dafür bestraft. Das war keine Meinung, sondern die Quintessenz der Beurteilung internationalen Rechts, Urteile des IGH und Resolutionen der UN-Generalversammlung.

Medien im Jemen berichteten, dass die US-Luftwaffe zum wiederholten Male das in Bau befindliche Krebskrankenhaus in Saada bombardiert hatte. Offensichtlich gab es nach der Zerstörung der Krankenhäuser in Gaza durch Israel keinerlei Hemmungen mehr (38). Am 26. März gab es zwar noch keine Bestätigung darüber in westlichen Medien, jedoch berichtete Pepe Escobar im Internet von vor den Trümmern des Krankenhauses.

Am 29. März flogen die USA 66 Luftangriffe gegen den Jemen (39), darunter 14 auf die Hauptstadt Sanaa und mehrere andere Regionen. Andere Quellen sprachen von 15 bis 30 Angriffen während des Tages. Damit eskalierte der „Friedenspräsident“ Trump seinen Krieg gegen den Jemen deutlich, um Israel vor wirtschaftlichen Schäden zu schützen.

Dieses Muster spiegelte den allgemein zu beobachtenden Versuch, mit militärischer Durchsetzungskraft, mit Stellvertreterarmeen oder Marionettenregimen in der Region den kolonialen Willen durchzusetzen.

Da es keine ernsthaften Reaktionen der Weltgemeinschaft gab, wurden nun die bereits mit Gaza eingeschläferte Nachkriegsordnung, das Völkerrecht und die Menschenrechte eingeäschert. Im Prinzip war es die Wiederbelebung der kolonialen Kanonenbootdiplomatie.

Beirut bombardiert

In den letzten Tagen des März verstärkte Israel auch wieder seine Bombardierungen im Libanon. Diesmal traf es den Vorort Hadath der Hauptstadt Beirut. Dies erschuf einen gefährlichen Präzedenzfall: Wenn Israel ohne Angst vor Konsequenzen gezielt Menschen tief in Beirut angreifen und ermorden konnte, öffnete es die Tür für künftige Angriffe mitten in zivilen Gebieten unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit für jeden anderen Staat. Die Folgen dieser Angriffe gingen weit über ein einzelnes Gebäude oder Ziel hinaus – es bedeutete, dass kein Ort im Libanon tabu war.

Es bedeutete aber auch, dass jedes Land nun nach Belieben ein militärisch schwächeres Land bombardieren konnte, mit der Bemerkung „Nationale Sicherheit“, ohne dass die Weltgemeinschaft mit der Wimper zuckte.

Aber das Ganze hatte Methode. Erst kurz vorher wurde aus einem geleakten Signal-Chat klar, dass die USA ein zwölfstöckiges Wohnhaus mit rein zivilen Bewohnern in Schutt und Asche gelegt hatten, weil sie vermuteten, dass sich dort ein General des Jemens befand. (40)

Wie gesagt: Die Nachkriegsordnung der UN-Charta wurde gerade eingeäschert.

Je rechtsextremer, je israelfreundlicher

Es war interessant zu beobachten, dass die Unterstützung für Israels Völkermord in Gaza umso stärker war, je rechtsextremer Politiker oder Regierungen waren. (41) Am 28. März wurde bekannt, dass das niederländische Kabinett die Wiederwahl von Francesca Albanese als UN-Sonderbeauftragte für Palästina ablehnte. Diese Ablehnung folgte der Weigerung einen Besuch im niederländischen Parlament zu erlauben. Sie macht deutlich:

Jeder, der Völkerrecht, humanitäres Recht und Untersuchung von Kriegsverbrechen ernst nahm, und damit eine Bedrohung für Israel darstellte, galt für die rechte niederländische Regierung als „unerwünschte Person“.

Am 31. März berichtete die Internetseite German-Foreign-Policy, wie Israel ihre Zusammenarbeit mit der extremen Rechten in Europa intensivierte und auch eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschloss (42). Niemand in den deutschen Massenmedien schien zu stören, dass die Regierung einerseits Demonstrationen „gegen Rechts“ unterstützte, und andererseits Berlin eine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv einging, und Demonstrationen pro Israel unterstützte.

Der Artikel nannte die Namen der rechtsextremsten Politiker Europas, nicht nur als Besucher, sondern auch als Redner. Namen, welche deutsche Medienschaffende und Politiker vermieden auszusprechen. Janez Janša, Jordan Bardella, Marion Maréchal, Charlie Weimers, Kinga Gál, Geert Wilders oder z.B. Herman Tertsch von der spanischen Partei Vox.

Für Politiker und Parteien der extremen Rechten in Europa ist die Einladung des israelischen Ministeriums zu der Konferenz in mehrfacher Hinsicht ein Gewinn. Zum einen erlaubt sie es ihnen, ihre Ursprünge in alten antisemitischen Milieus vergessen zu machen, die zudem in vielen Fällen in der Tradition der NS-Kollaboration stehen. (43)

Faktisch stellt ihnen die israelische Regierung damit einen Persilschein aus.

Dies ist der Grund, weshalb schon in den vergangenen Jahren immer wieder Politiker der extremen Rechten bemüht waren, zu einer Reise nach Israel eingeladen zu werden; Ende Mai vergangenen Jahres traf dort zum Beispiel der Anführer der extrem rechten spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, zu Gesprächen mit Chikli und Netanjahu ein. (44) Es kommt hinzu, dass die extreme Rechte in Europa in Israel trotz ihres fortbestehenden Antisemitismus einen strategisch wichtigen Verbündeten im Kampf gegen den Islam sieht, der für sie wiederum vor allem ein Kampf gegen Migranten ist. Nicht zuletzt ermöglichte es die Konferenz den eingeladenen Repräsentanten der extremen Rechten, internationale Beziehungen zu knüpfen. Zugegen war etwa auch Matt Schlapp, Vorsitzender der American Conservative Union (ACU), die die Conservative Political Action Conference (CPAC) organisiert. (45)(46)

Der nächste deutsche Bundeskanzler hatte sich, wie der vorherige Kanzler, bereits zur bedingungslosen Unterstützung Israels ausgesprochen. Trotz Haftbefehl, lud Merz Netanjahu ein, und erklärte den Haftbefehl des IStGH de facto als irrelevant. Dazu mehr etwas später

Großbritanniens Völkermordunterstützung

Ein streng geheimes Dokument des größten britischen Geheimdienstes (GCHQ) war von Edward Snowden geleakt worden (47). Es bewies das ungeheure Ausmaß der Spionage in der Partnerschaft von Großbritannien mit den USA von britischem Territorium auf Zypern aus. Dadurch wurde die britische Präsenz, Kritikern zufolge, zum wichtigsten internationalen Standort für die Unterstützung von Israels Völkermord in Gaza.

Snowden stellte fest, dass amerikanische Spione mindestens vier Stützpunkte auf Britisch-Zypern als äußerst wichtig einstuften. Darin wurde auch darauf hingewiesen, dass der amerikanische Geheimdienst NSA sogar die Hälfte der Betriebskosten von SOUNDER (der Spionagestation Agios Nikolaos auf der britischen östlichen Souveränen Basis) übernommen hatte.

Zypern hatte keine Information darüber, was die US-Geheimdienstpräsenz angeht, denn diese verstieß gegen den Gründungsvertrag von 1960, war also eigentlich völkerrechtlich illegal. In Zypern hatte es bereits Proteste und Spannungen wegen der vermuteten Spionageaktivität nicht nur der Briten, sondern auch der US-Geheimdienste gegeben. Ein weiteres Snowden-Dokument belegte, dass US-Spione angewiesen waren, sich bei ihrer Arbeit auf den britischen Stützpunkten wie Touristen zu kleiden.

Es war bekannt, dass das britische und das US-Militär die RAF Akrotiri zur Versorgung und Unterstützung des Völkermords in Gaza genutzt hatten. Unbekannt blieb aber im März 2025, wie sie ihre Spionagemittel auf der Insel mobilisiert hatten, um das Massaker zu unterstützen. Aber da die Internationalen Gerichtshöfe eher nicht wagten gegen imperiale Völkerrechtsverstöße vorzugehen, würde man es wohl auch erst in vielen Jahren erfahren. Es blieben nur die Aufzeichnungen von Transponderdaten der Aufklärungsflüge, welche man regelmäßig in den sozialen Medien fand.

Wacht Deutschland auf?

Während Berlin stolz eine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv Ende März verkündete, begannen sogar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Senkungen kritischer zu werden. Obwohl drei Jahre lang gegen „die Terroristen von Hamas“ gerichtet, wandte man sich nun mit Grauen den Taten Israels zu. Sozusagen im Kielwasser des Independent vom 29. März, der über Israels Foltergefängnisse berichtete (48). Gerade so, als ob das nun etwas vollkommen Neues wäre. Ein deutscher Arzt, der in Gaza arbeitet, durfte aussprechen, was so viele schon seit dem Oktober 2023 erklärten:

„Insgesamt ist alles, wirklich alles, was ich hier jeden Tag sehe, es ist unfassbar. Also es ist unbeschreiblich, empörend und niederschmetternd - unbegreiflich.“ (49)

Unbegreiflich nur für jene, welche die politischen Entwicklungen in Israel nicht beobachtet hatten. Und während Georg Restle langsam seine Zuschauer darauf vorbereitete, dass es gar nicht um die israelischen Geiseln ging, sondern um die Vertreibung der Palästinenser, musste er ganz zum Anfang der Sendung klar machen, dass natürlich Donald Trump schuldig war.

Deutsche Staatsanwälte weigerten sich, gegen gut dokumentierte Kriegsverbrechen von israelischen Soldaten, die sich in Deutschland aufhalten, zu ermitteln.

Die Hind Rajab Foundation erklärte auf ihrer Internetseite, dass sie in Deutschland Strafanzeige gegen Barel Kriel, einen deutsch-israelischen Doppelstaatler und Panzerkommandanten der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), wegen seiner Beteiligung an schweren Kriegsverbrechen während des israelischen Militärangriffs auf Gaza eingereicht hatte. Trotz der vorgelegten Bild- und Zeugenbeweise, so die Organisation, habe die deutsche Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt und dabei sowohl deutsches Recht als auch ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen missachtet. Zu den Details.

„Kriel diente in der 188. Panzerbrigade (Barak-Brigade) der IDF, einer Einheit, die stark an Operationen im Gazastreifen beteiligt war. Verifizierte Videos und Bilder – viele davon von Kriel selbst aufgenommen und geteilt – zeigen gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur, wahllosen Beschuss von Wohngebieten und die Verherrlichung von Zerstörung in städtischen Gebieten, die alle Kriegsverbrechen gemäß den Genfer Konventionen darstellen könnten. In einem Video ist ein brennendes Zivilfahrzeug in einer schulhofähnlichen Umgebung zu sehen, das von der Artillerie eines Merkava-Panzers beschossen wird. Es sind keine militärischen Bedrohungen oder Kombattanten vorhanden. Weitere Aufnahmen zeigen Kriels Einheit beim Beschuss von Wohngebäuden in zivilen Zonen – Handlungen, die eindeutig gegen die Grundsätze der Unterscheidung und Verhältnismäßigkeit des humanitären Völkerrechts verstoßen.“ (50)

Die Weigerung Deutschlands, Ermittlungen einzuleiten, sei umso besorgniserregender, erklärte die HindRajab Foundation, wenn man berücksichtigte, dass Barel Kriel die deutsche Staatsbürgerschaft besaß. Allein diese Tatsache begründete die deutsche Gerichtsbarkeit nach nationalem Recht, das die Verfolgung deutscher Staatsangehöriger wegen im Ausland begangener Völkerrechtsverbrechen erlaubt. Selbst wenn Kriel kein deutscher Staatsbürger gewesen wäre, würde seine Anwesenheit auf deutschem Boden die deutsche Ermittlungspflicht nach dem Weltrechtsprinzip auslösen, wie es im Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) verankert ist.

„‘Die Weigerung der deutschen Staatsanwaltschaft, tätig zu werden, ist eine politische, keine rechtliche Entscheidung‘, sagte Dyab Abou Jahjah, Vorsitzender der Hind Rajab Foundation. Deutschland hat sowohl die Zuständigkeit als auch die rechtliche Verpflichtung, Ermittlungen durchzuführen. Indem es dies nicht tut, signalisiert es, dass einige Kriegsverbrecher Schutz genießen – nicht aufgrund des Gesetzes, sondern aufgrund geopolitischer Erwägungen. Deutschlands selektive Anwendung des Völkerrechts untergräbt nicht nur seine Glaubwürdigkeit als Verteidiger der Menschenrechte, sondern fördert auch die Straflosigkeit. Das Weltrechtsprinzip wurde geschaffen, um genau diese Art selektiver Justiz zu verhindern, bei der politische Interessen die rechtliche Verantwortung überwiegen.“ (51)

Wenn die Justiz Deutschlands vermutliche Beteiligung an Angriffskriegen nicht verfolgte (52), war es aber logisch, dass Kriegsverbrechen von Verbündeten, insbesondere Israel, ebenfalls nicht verfolgt wurden.

Am letzten Tag im März verschickte das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) eine Rundmail, welche von Israels geheimer Lobby der Rüstungsindustrie in Brüssel erzählt (53). Die Frage drängte sich auf, wenn man die teilweise illegalen Aktivitäten der israelischen Waffenlobbyisten las, ob evtl. die Hypermilitarisierung Deutschlands auch etwas mit der Hilfe der schwächelnden Wirtschaft Israels zu tun haben könnte.

Anfang April wurde klar, dass Deutschland noch lange nicht aufgewacht war, was den Völkermord in Gaza anging. Nachdem bereits der EU-Politiker Varoufakis mit einem Auftrittsverbot belegt worden war, sollten nun Studenten abgeschoben werden, die in Berlin an pro-palästinensischen Demonstrationen teilgenommen hatten. Der Konsens der politischen Parteien hatte sich in den letzten Jahrzehnten ausreichende regulatorische Werkzeuge geschaffen, um ihren Willen durchzusetzen. Keiner der Vorwürfe war durch eine gerichtliche Verurteilung bestätigt worden. Die investigative Internetseite The Intercept berichtete am 31. März:

„Das einzige Ereignis, das die vier Fälle miteinander verband, war der Vorwurf, die Demonstranten hätten sich an der Universitätsbesetzung beteiligt, die mit Sachbeschädigung und angeblicher Behinderung einer Festnahme verbunden war – einer sogenannten De-Arrest-Aktion, die darauf abzielte, die Inhaftierung eines Mitdemonstranten zu verhindern. Keinem der Demonstranten werden konkrete Vandalismusakte oder die De-Arrest-Aktion an der Universität vorgeworfen. Stattdessen wird im Abschiebungsbefehl der Verdacht auf Teilnahme an einer koordinierten Gruppenaktion geäußert. (Die Freie Universität teilte The Intercept mit, sie habe keine Kenntnis von den Abschiebungsbefehlen.) Einige der Vorwürfe sind geringfügig. Zwei Demonstranten werden beispielsweise beschuldigt, einen Polizisten als „Faschisten“ bezeichnet zu haben – Beleidigung eines Polizisten, was eine Straftat darstellt. Drei Demonstranten werden beschuldigt, mit Gruppen demonstriert zu haben, die Slogans wie „Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein“ – was letztes Jahr in Deutschland verboten wurde – und „Freies Palästina“ skandierten. Die Behörden behaupten außerdem, alle vier hätten antisemitische oder antiisraelische Parolen gerufen, wobei jedoch keine näheren Angaben gemacht werden. Zwei von ihnen werden beschuldigt, einen Beamten oder einen anderen Demonstranten am Arm gepackt zu haben, um Festnahmen beim Sitzstreik am Bahnhof zu verhindern. O’Brien, einer der irischen Staatsbürger, ist der Einzige der vier, dessen Abschiebungsanordnung eine Anklage enthielt – den Vorwurf, er habe einen Polizisten als „Faschisten“ bezeichnet –, die vor einem Berliner Strafgericht erhoben wurde, wo er freigesprochen wurde. Allen vier wird ohne Beweise vorgeworfen, die Hamas zu unterstützen, eine Gruppe, die Deutschland als terroristische Organisation eingestuft hat.“ (54)

Es war anzunehmen, dass diese Abschiebebescheide gegen nicht vorbestrafte, teilweise sogar EU-Bürger ein Testballon sein sollte. Sollten diese Abschiebungen erfolgreich durch die Gerichte gehen, würden noch viele andere folgen, wurde vermutet. Man verglich diese Vorgehensweise mit der Nicht-Abschiebung von Vergewaltigern und Mördern, oder mit der Nichtverfolgung von gut dokumentierten Kriegsverbrechen. Was ernsthafte Bedenken hinsichtlich Deutschlands Rechtsstaatlichkeit aufwarf.

Ungarn verletzte Völkerrechtsvertrag

Sosehr man begrüßen mochte, dass Ungarn sich konservativ, anti-woke und anti Krieg positionierte, und sich für die Souveränität der EU-Länder einsetzte, so sehr musste man die Entscheidung ablehnen, gegen völkerrechtliche Verpflichtungen zu verstoßen. Von Euro-Med Monitor gab es am 30. März einen Kommentar zur Entscheidung des ungarischen Premierministers, Benjamin Netanjahu einzuladen, und für seine Nichtverhaftung zu garantieren. Übersetztes Zitat:

• 1. BREAKING NEWS: Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu soll am 2. April Ungarn besuchen – trotz eines Haftbefehls des IStGH wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen. Dieser Besuch stellt eine direkte Herausforderung für die internationale Justiz dar – und Ungarn ermöglicht ihm, sich der Verantwortung zu entziehen.
• 2. Ungarn ist Vertragsstaat des Römischen Statuts, mit dem der Internationale Strafgerichtshof geschaffen wurde. Gemäß den Artikeln 86 und 89 des Statuts ist Ungarn rechtlich verpflichtet, uneingeschränkt mit dem Gerichtshof zu kooperieren, einschließlich der Festnahme und Überstellung aller Personen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt – wie beispielsweise Benjamin Netanjahu.
• 3. Ungarn behauptet, dem Haftbefehl des IStGH nicht nachkommen zu müssen, und argumentiert, es habe die relevanten Bestimmungen des Römischen Statuts aufgrund angeblicher verfassungsrechtlicher Bedenken nicht in nationales Recht umgesetzt. Dieses Argument verstößt jedoch gegen Ungarns verbindliche Verpflichtungen sowohl nach dem Römischen Statut als auch nach dem allgemeinen Völkerrecht.

4. Ungarn ratifizierte das Römische Statut 2001 und ist gemäß Artikel 88 rechtlich verpflichtet, sicherzustellen, dass sein nationaler Rechtsrahmen eine umfassende Zusammenarbeit – einschließlich Festnahme und Überstellung – ermöglicht. Fast 24 Jahre später hat Ungarn die erforderlichen Gesetze noch immer nicht erlassen. Dies ist kein juristisches Versehen, sondern eine kalkulierte politische Entscheidung, um die Angeklagten von Gräueltaten vor der Rechenschaftspflicht zu schützen.

• 5. Gemäß Artikel 27 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (1969) (WVK), dem Ungarn beigetreten ist, „darf sich eine Vertragspartei nicht auf die Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen.“ Ein Staat kann sein innerstaatliches Recht nicht als Schutzschild gegen vertragliche Verpflichtungen nutzen. Diesem Kernprinzip des Völkerrechts kann sich Ungarn nicht entziehen.
• 6. Der in Artikel 26 der WVK kodifizierte Grundsatz „pacta sunt servanda“ verpflichtet Staaten, ihre vertraglichen Verpflichtungen nach Treu und Glauben zu erfüllen. Ein Staat kann einen Vertrag nicht ratifizieren und sich anschließend auf innerstaatliche rechtliche Hindernisse berufen, um die Nichtumsetzung zu rechtfertigen. Ein solches Verhalten ist grundsätzlich unvereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glauben und hebt die Verbindlichkeit der vertraglichen Verpflichtung faktisch auf.
• 7. Artikel 31(1) der WVK schreibt vor, dass Verträge im Lichte ihres Ziels und Zwecks auszulegen sind. Ziel und Zweck des Römischen Statuts sind eindeutig: die Gewährleistung der Rechenschaftspflicht für die schwersten Verbrechen von internationalem Interesse – nicht die Schaffung von Schlupflöchern zum Schutz von Verdächtigen oder die Schaffung von sicheren Zufluchtsorten. Die Position Ungarns untergräbt diesen grundlegenden Zweck, hebt die Rechtswirkung des Statuts auf und verankert Straflosigkeit als Gegenteil der Rechenschaftspflicht, die es eigentlich garantieren sollte.
• 8. Ungarns Weigerung, den Haftbefehl des IStGH zu vollstrecken, stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus dem Römischen Statut dar. Sie kann formelle Maßnahmen der Versammlung der Vertragsstaaten nach sich ziehen – darunter eine Verurteilung, diplomatische Konsequenzen und Maßnahmen zur Bekämpfung vorsätzlicher Nichteinhaltung.

9. Indem Ungarn Netanjahu beherbergt, verstößt es nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern gewährt auch einem wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchten Flüchtigen Zuflucht. Dies ist keine diplomatische Neutralität. Es ist aktive Mittäterschaft, die jemandem Straflosigkeit gewährt, der vor Gericht gestellt werden sollte.

• 10. Die Nichteinhaltung in diesem Fall zuzulassen, würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen – die Durchsetzbarkeit des Völkerstrafrechts untergraben, die Autorität des IStGH schwächen und den Staaten signalisieren, dass Verpflichtungen aus dem Römischen Statut ohne Konsequenzen ignoriert werden können und Rechenschaftspflicht verhandelbar ist.
• 11. Wir fordern die Vertragsstaaten des IStGH, die Versammlung der Vertragsstaaten und die internationale Gemeinschaft dringend auf, unverzüglich und koordiniert Maßnahmen zu ergreifen, um den Haftbefehl gegen Netanjahu durchzusetzen und alle Staaten zur Rechenschaft zu ziehen, die sich der Autorität des Gerichtshofs widersetzen. Untätigkeit schwächt nicht nur den Gerichtshof, sondern lässt die Opfer des Gazastreifens ungestraft. (55)

Am 1. April, und das war kein Aprilscherz, verbreitete die Hind Rajab Foundation einen Aktionsplan gegen den Besucht des mit Haftbefehl durch den IStGH gesuchten israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Die Menschenrechtsorganisation werde beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eine Petition einreichen, die ungarische Staatsanwaltschaft zu seiner Verhaftung auffordern und die europäischen Luftraumbehörden benachrichtigen, ihm die Durchreise zu verweigern. Rechtsexperten in ganz Europa bereiteten zudem die Aktivierung des Weltgerichtsbarkeitsprinzips vor, sollte er Ungarn verlassen. (56)

„Ihn aufzunehmen – oder seinen Flugzeugen zu erlauben, den nationalen Luftraum zu durchqueren – ist kein Zeichen von Neutralität, sondern von Verrat: ein Verrat an der internationalen Justiz, an der Autorität des IStGH und an jedem Opfer, das unter seinem Befehl gelitten hat.“ (57)

Tatsächlich ist die Entscheidung Ungarns ein weiterer Sargnagel für die Nachkriegsordnung. Und jedes Land, was sein Flugzeug durchfliegen ließ, obwohl es dem IStGH beigetreten war, schlug den Sargnagel tiefer ein. Israelische Medien meldeten am 2. April, dass Ungarn sich aus den Verträgen des Internationalen Strafgerichtshofes zurückziehen werde (58).

 Quellen und Anmerkungen

Der Autor twittert zu tagesaktuellen Themen unter https://x.com/jochen_mitschka

[1] https://x.com/umyaznemo/status/1904420636442673536

[2] https://x.com/Musii89_/status/1904574418065424482

[3] https://x.com/Holly0o0o/status/1904588129979298098

[4] https://www.councilestatemedia.uk/p/israel-is-gunning-down-children-with

[5] https://x.com/SuppressedNws/status/1905313468699619814

[6] https://x.com/Melaniebelizi/status/1905510389372104910

[7] https://x.com/SuppressedNws/status/1905338986165338139   

[8] https://x.com/AlanRMacLeod/status/1906796036942688497

[9] https://www.theguardian.com/world/2025/mar/31/israel-killed-15-palestinian-paramedics-and-rescue-workers-one-by-one-says-un

[10] Ebd.

[11] https://x.com/jvplive/status/1906805733825609767

[12] https://x.com/goldi/status/1907173230055714947/photo/2

[13] https://www.now14.co.il/article/1162264

[14] https://x.com/AJEnglish/status/1906242434453147900

[15] https://der-politikchronist.blogspot.com/p/der-untergang-israels-von-dan-steinbock.html

[16] https://x.com/SilentlySirs/status/1904476420052562247

[17] Ebd.

[18] https://www.timesofisrael.com/bank-of-israel-chief-warns-war-against-hamas-will-cost-67-billion-in-2023-2025/

[19] https://x.com/SilentlySirs/status/1904476420052562247

[20] https://www.timesofisrael.com/about-200000-israelis-internally-displaced-amid-ongoing-gaza-war-tensions-in-north/

[21] https://x.com/SilentlySirs/status/1904476420052562247

[22] https://www.timesofisrael.com/october-7-and-war-trauma-will-lead-to-at-least-30000-new-cases-of-ptsd-expert-says/

[23] https://x.com/SilentlySirs/status/1904476420052562247

[24] https://www.timesofisrael.com/israeli-population-growth-slows-as-stats-show-spike-in-residents-moving-abroad/

[25] https://www.haaretz.com/israel-news/2024-07-17/ty-article/.premium/one-in-four-israeli-jews-would-leave-israel-if-they-could-new-survey-finds/00000190-c202-d3e0-a5fd-ebb7ad1e0000

[26] https://x.com/BoAC2311/status/1905977451244552463

[27] https://x.com/SilentlySirs/status/1904476420052562247

[28] Ebd.

[29] https://x.com/jochen_mitschka/status/1904823083413742075

[30] https://x.com/Kahlissee/status/1906309397602779533

[31] Gemeint ist Eid al-Fitr, das Fest des Fastenbrechens. Je nach Sichtung des Neumondes wird das Fest am 30. Oder 31. März 2025 von den Muslimen gefeiert und ist eines der beiden wichtigsten Feiertage im Islam. Die Fastenzeit, der Ramadan begann am 1. März. „Takbire“ beschreibt die feierlichen Lobpreisungen Gottes, die bereits am Vorabend des Festes gesprochen werden, und dann über bis zu drei Tage weiter fortgeführt werden.

[32] https://x.com/SuppressedNws/status/1906290670517563517

[33] https://www.haaretz.com/opinion/2025-03-30/ty-article-opinion/.premium/in-gaza-almost-every-idf-platoon-keeps-a-human-shield-a-sub-army-of-palestinian-slaves/00000195-e627-deaf-a397-f6674e390000 

[34] https://x.com/BonsaiSky/status/1906042486482477391 Das Video war nicht aus 2025 sondern wurde bereits früher veröffentlicht, ist als Beispiel für das Vorgehen israelischer Soldaten zu sehen.

[35] https://x.com/svhibe/status/1906058298517803136

[36] https://x.com/xIsraelExposedx

[37] https://threadreaderapp.com/thread/1907085107120280017.html

[38] https://x.com/EyesOnSouth1/status/1904315966240051221

[39] https://x.com/ejmalrai/status/1905729442942714328

[40] https://x.com/jochen_mitschka/status/1905559777351991554

[41] https://www.theguardian.com/world/article/2024/jul/02/nominees-geert-wilders-led-cabinet-raise-eyebrows-netherlands

[42] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9929

[43] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7891

[44] Yuval Barnea: ‘No prizes for terror‘: Spanish opposition leader Abascal promises. jpost.com 29.05.2024.

[45] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9860

[46] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9929

[47] https://pbs.twimg.com/media/GnHeRWuXIAArx6J?format=jpg&name=4096x4096 und https://pbs.twimg.com/media/GnHgTwqXcAAUGik?format=jpg&name=4096x4096

[48] https://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/israel-gaza-palestine-prison-west-bank-palestinians-b2705046.html (Eine Sonderuntersuchung des Chefkorrespondenten für Auslandsfragen, Bel Trew, und Rateb al-Qaissy, enthüllt Vorwürfe brutaler Behandlung von Palästinensern in israelischen Einrichtungen, darunter Vergewaltigung, Folter, medizinische Vernachlässigung und Tod. Israel weist alle Vorwürfe zurück.)

[49] https://www.ardmediathek.de/video/monitor/bruch-der-waffenruhe-was-aerzte-aus-gaza-berichten/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMTQ3NTQyZjctMzA2MC00NzIwLWI1MzEtMzJlZTQ4M2RlOTcz

[50] https://www.hindrajabfoundation.org/perpetrators/hrf-files-formal-complaint-against-german-israeli-idf-soldier-germany-refuses-to-uphold-its-own-laws

[51] Ebd.

[52] https://www.buecher.de/artikel/ebook/deutschlands-angriffskriege-ebook-epub/57411888/

[53] https://mailchi.mp/7eeac2a84466/bip-aktuell-342-israels-geheime-lobby-der-rstungsindustrie-in-brssel

[54] https://theintercept.com/2025/03/31/germany-gaza-protesters-deport/

[55] https://x.com/EuroMedHR/status/1906424413903347781

[56] https://www.hindrajabfoundation.org/news/welcoming-netanyahu-is-complicity-hrf-takes-action-to-defend-international-law

[57] Ebd.

[58] https://www.israelhayom.com/2025/04/02/report-hungary-to-withdraw-from-icc-amidst-netanyahus-visit/ 

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Gidon Pico / shutterstock   

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Jochen Mitschka Völkermord gaza ethnische Säuberung Palästina Zionismus israel IDF Waffenstillstand

Aktualisiert am Apr. 3, 2025