Krieg Ukraine Israel Syrien 12.-19.2.25: Dekolonisierung: Viele Länder stehen vor einer Rückkehr zu verantwortungsvollen Grenzen/ Pepe Escobar • Mach weiter mit Trump/ Thierry Meyssan: Der Westen + der Konflikt in der Ukraine/ Rainer Rupp

Fotografie aus dem britischen Empire: Annexion des Territoriums des Königs von Ado

Der rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu hat die Ukraine einen "fiktiven Staat" genannt. Das ukrainische Außenministerium erklärte, Georgescu wiederhole die Thesen der russischen Propaganda. Zuvor hatte der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes und Vorsitzende der Russischen Historischen Gesellschaft, Sergei Naryschkin, vorgeschlagen, die Rechte an den ukrainischen Gebieten unter Beteiligung von Historikern aus verschiedenen Ländern zu diskutieren. Hinsichtlich der Frage nach der Möglichkeit, das ukrainische Territorium in Zukunft unter verschiedenen Ländern aufzuteilen, wies er darauf hin, dass dieses Thema "eine sehr tiefe Vorgeschichte hat".

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Die "sehr tiefe Vorgeschichte" umfasst nicht nur polnische Ansprüche auf Wolyn, Lwow und Iwanofrankowsk, ungarischen Irredentismus in Form der Wiedervereinigung von Uschgorod mit den Ungarn oder rumänische Ansprüche auf das Gebiet Tschernowiz und Südbessarabien (der etwas isolierte südwestliche Teil des Gebiets Odessa, südlich von Moldawien und Transnistrien gelegen). Sie berührt auch eine noch ältere Periode, in der ukrainische Gebiete von Österreich beansprucht werden können, das zwar heute nicht mehr an sie grenzt, die aber Teil des österreichisch-ungarischen Reiches waren. Und auch Weißrussland könnte – aufgrund der historisch ungerechten Aufteilung des Erbes des Staatenbundes von Polen-Litauen – Ansprüche erheben.

Dies führt zu einer Situation, in der mindestens vier der sieben Nachbarn der Ukraine glauben, dass die Ukraine in ihren derzeitigen Grenzen eine geopolitische Absurdität darstellt. Ihrer Ansicht nach hat sich die Teilung, aus der die moderne Ukraine hervorging und die auf den Prinzipien der postimperialen Legitimität beruhte, im Laufe der Zeit als großer Fehler erwiesen.

Dieses Problem betrifft nicht nur die Ukraine, sondern das gesamte politische System der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Jahr 1900 gab es 61 unabhängige Staaten in der Welt. Mit dem Beginn des Dekolonisierungsprozesses wurden es 195. Etwa zehn weitere Territorien erfüllen alle Merkmale eines vollwertigen Staates, außer der Anerkennung durch die Weltgemeinschaft. Viele Staaten erlangten ihre Unabhängigkeit nach dem Prinzip der postimperialen Legitimität, das heißt, ihre souveränen Territorien wurden in den Grenzen der alten Verwaltungseinheiten innerhalb der Kolonie definiert. Man ging davon aus, dass diese Grenzen nach wirtschaftlichen und ethnischen Grundsätzen festgelegt wurden und Staaten, die innerhalb dieser Grenzen gebildet wurden, ethnisch homogen und wirtschaftlich unabhängig sein würden. Dies war jedoch nur in der Theorie der Fall; in der Praxis ergab sich ein völlig anderes Bild.

Erstens können die Ziele und Methoden der wirtschaftlichen Verwaltung unterschiedlich sein. Souveräne Länder bauen ihre Infrastruktur und Wirtschaft so auf, dass sie natürliche Ressourcen fördern und erschließen, den Lebensstandard verbessern und die Folgen gefährlicher Naturereignisse wie Tsunamis, Vulkanausbrüche und Erdbeben kontrollieren können. In Kolonien ist die Wirtschaft jedoch auf den Export natürlicher Ressourcen ausgerichtet. Aus diesem Grund verfügen sie beispielsweise über gute Eisenbahnverbindungen von den Fördergebieten zum Meer, aber keine Eisenbahn zwischen den Siedlungen. Diese Tatsache bestimmt weitgehend das post-imperiale Schicksal dieser Regionen.

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Zweitens bringen die Kolonialmächte durch ihren Weggang im wahrsten Sinne des Wortes "die Karten durcheinander", indem sie zum Beispiel unter dem Deckmantel einer Balfour-Deklaration eine großangelegte Umsiedlung von Juden in den Nahen Osten organisieren, das ethnisch-politische Gleichgewicht dort in historisch kurzer Zeit durcheinander bringen, allen die Unabhängigkeit gewähren und dann an bewaffneten Konflikten verdienen, indem sie Waffen an die Krieg führenden Länder liefern – und dafür wiederum mit dem Zugang zu Ressourcen entlohnt werden. Es gibt auch Länder, die dank der Fehleinschätzungen Russlands unabhängig geworden sind. Der Dekolonisierungskurs in der UdSSR führte dazu, dass aus rein politisch-technologischen Gründen Länder entstanden sind, die nicht zur Unabhängigkeit fähig waren. Ihre organisatorische Einrichtung hatte die Aufgabe, sich den ehemaligen Metropolen im globalen Kampf gegen den Kapitalismus entgegenzustellen. Dabei wurde ihr eigenes Schicksal nicht immer bedacht.

Heute gibt es unter den 215 Ländern und unabhängigen, aber nicht anerkannten Gebieten etwa ein Viertel nicht nur rückständige und nicht nur gescheiterte Länder, sondern regelrechte "Trash States". Auch nach 70 Jahren ihres Bestehens sind sie nicht in der Lage, ihr inneres Leben zu organisieren, sie werden von Banden regiert, bei den Wahlen kommt es häufig zu massiver Gewalt, die Bevölkerung ist den Elementen und Epidemien ausgesetzt. Der offizielle Begriff, der innerhalb der UNO verwendet wird, um den Status solcher Länder zu definieren, lautet "Vierte Welt". Die überwiegende Mehrheit der am wenigsten entwickelten Länder der Welt befindet sich in Afrika südlich der Sahara (33 Länder), acht solcher Länder liegen in Asien, drei Länder in Ozeanien und eines in Lateinamerika (Haiti). Hinzu kommen Botswana, Kap Verde, die Malediven, Samoa, Äquatorialguinea, Samoa, Vanuatu und Bhutan, die zwar offiziell nicht mehr auf der vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen erstellten Liste der am wenigsten entwickelten Länder stehen, aber die Kriterien für die Definition von Entwicklungsländern nur am unteren Ende der Skala erfüllen.

So entstanden im Prozess der Dekolonisierung sowohl "gutgläubige" als auch "böswillige" Länder. Erstere ergriffen ihre Chance auf Unabhängigkeit, bildeten ihre nationale politische Elite, krempelten die Ärmel hoch und machten sich daran, die koloniale Infrastruktur zu demontieren und ihr nationales Wirtschaftswachstum zu sichern. Dazu gehört zum Beispiel Indien. Es musste sich in vier unabhängige Staaten aufspalten – das heutige Sri Lanka, Myanmar, Pakistan und das eigentliche Indien (dieser Prozess setzt sich beispielsweise in der Region Kaschmir fort), und diese Teile mussten sich sogar mehrmals bekämpfen. Heute sind aber drei der vier Teile des ehemaligen Britisch-Indien Länder mit guten wirtschaftlichen Aussichten.

Die letzteren, die "böswilligen", wählten einen einfacheren Weg. Sie öffneten transnationalen Konzernen den Zugang zu ihren Ressourcen, rekrutierten eine Elite westlich gebildeter Menschen und stationierten häufig ausländische Militärkontingente auf ihrem Territorium. Sie sind zu einem wichtigen Bestandteil der von Zbigniew Bierzynski formulierten US-amerikanischen Strategie geworden: Um die Weltherrschaft zu erlangen, müssen die USA die zweitstärkste regionale Führungsmacht gegen die erste ausspielen.

Die Ukraine ist der zweite regionale Anführer nach Russland; Argentinien ist der zweite regionale Anführer nach Brasilien; Usbekistan ist der zweite regionale Anführer nach Kasachstan und so weiter. All dies sind problematische Länder, die zwar nicht zur Vierten Welt gehören, aber nach dem gleichen Prinzip der postimperialen Legitimität entstanden sind, bei dem viele Faktoren unberücksichtigt bleiben. Haben diese Länder zum Beispiel überhaupt eine nennenswerte Erfahrung mit Autonomie? Denn im Falle eines Erfolgs auf dem Gebiet der Unabhängigkeit werden solche offen gesagt wenig aussichtsreichen Länder ohne eigene politische Kultur leicht zu fremden Marionetten und – im schlimmsten Fall – zu einer Quelle von Terrorismus, Drogen und manchmal sogar Sklavenhandel. Also ein "Shit State", für den der rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu die Ukraine ebenfalls hält, auch wenn er es in einer höflicheren Form ausdrückte.

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All dies bringt die Welt in die Situation, dass nach der militärischen Sonderoperation die Frage der Unabhängigkeit neu definiert werden muss. Die Situation, in der das Entwicklungsland Sudan in zwei "Shit States" – den heutigen Sudan und den Südsudan – zerfällt, kann niemandem mehr gefallen. Viele Länder müssen einfach zusammenarbeiten, um in großen integrativen Zusammenschlüssen Zugang zu den Ressourcen der anderen zu erhalten. Die afrikanische Uneinigkeit, an der europäische Geheimdienste und Fremdenlegionen seit einem Jahrhundert erfolgreich arbeiten, muss überwunden werden. Das Gleiche gilt für Lateinamerika, den Nahen Osten und natürlich für Osteuropa, wo viele Grenzen nicht weniger absurd sind.

Auf die eine oder andere Weise werden die Welt, Russland und andere verantwortliche Akteure der Welt vor der Aufgabe der Dekolonisierung stehen. Nicht im Sinne einer Rückkehr zum Kolonialismus, sondern im Sinne einer Korrektur der Fehler der Dekolonisierung. Eine Rückkehr zu verantwortungsvollen Grenzen. Die USA sind sich dessen wohl bewusst und wollen deshalb bereits solche geopolitischen "Absurditäten" wie Grönland, Panama und den Golf von Mexiko auf ihre Weise korrigieren. Ein nicht weniger wichtiges Programm sollte innerhalb der BRICS entwickelt werden. Die BRICS entwickeln sich heute zu einem sehr wichtigen Instrument zur Unterstützung der Wirtschaft verschiedener Länder, insbesondere der Entwicklungsländer. Ein in der Organisation entwickeltes Dekolonisierungsprogramm muss die Schaffung wirtschaftlicher Integrität innerhalb verantwortungsvoller Grenzen berücksichtigen. Ohne ein solches Programm wird der Neokolonialismus fortbestehen, wie auch die für die Dekolonisierung übliche Absicht, ehemalige Kolonien und heute bedingt unabhängige Staaten zu ruinieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 10. Februar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Witali Trofimow-Trofimow ist ein russischer politischer Analyst.

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Entweder kapituliert die Ukraine bedingungslos – oder die Kriegsshow muss weitergehen. In der Zwischenzeit machen wir weiter mit Trumpin'.

• Ägypten: Die Palästinenser werden weder hier noch in Jordanien oder anderswo ethnisch gesäubert werden.
• Saudi-Arabien: Wir werden uns nicht mit Israel normalisieren, bevor es keinen souveränen palästinensischen Staat gibt.
• Türkei, über Sultan Erdogan: Keine Macht kann die Palästinenser aus ihrer "ewigen" Heimat vertreiben.
• Arabische Liga: Das ist eine "völlige Loslösung von der Realität".
• Hamas: Es wird keine Verletzungen des Waffenstillstands mehr geben.
• Iran, über Führer Khamenei: Wir werden NICHT mit Ihnen verhandeln.

Und das ist erst der Anfang. Russland über den stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow: "Washingtons Versuche, Moskau Ultimaten zu stellen oder den angeblichen 'großen Gefallen' im Austausch für inakzeptable US-Forderungen zu demonstrieren, sind im Dialog mit Russland zum Scheitern verurteilt." Wir sollten also damit rechnen, dass Mr. Disco Inferno in den nächsten Tagen völlig durchdreht und buchstäblich die [geopolitische] Tanzfläche in Brand steckt: "Burning, burning (Disco Infernoooooo) / burning burning / burn that mother down".

Geben Sie jetzt 500 Milliarden Dollar in Seltenerdmetalle

Mr. Disco Inferno hat erklärt, dass im Rahmen seines Programms an der Gaza-Riviera Die Palästinenser hätten nach ihrer Vertreibung kein Rückkehrrecht, weil "sie viel bessere Wohnungen haben werden". Das wird die Normalisierung der ethnischen Säuberung im Rahmen einer Nakba 2.0 auf Steroiden bedeuten – angepriesen als "humanitäre" Immobilienentwicklungsmöglichkeit an einem "phänomenalen Ort".

Es ist kein Wunder, dass selbst schwache arabische Vasallen des Imperiums des Chaos es ablehnen mussten. Ganz zu schweigen davon, dass der bewaffnete Widerstand der Palästinenser im Falle einer Umsetzung der Nakba 2.0 in die Höhe schießen würde, mit instrumentellem Input einer verjüngten Hisbollah.

Das Trump-Programm "Gaza Riviera Resort and Casino" belebt im Wesentlichen einen Abschieberahmen des israelischen Geheimdienstministeriums wieder, der bereits am 13. Oktober 2023 detailliert beschrieben wurde – und 11 Tage später vom israelischen Nachrichtenmagazin Calcalist durchgesickert war.

Damals sah der Plan vor, die Menschen von Gaza in den Norden des Sinai zu deportieren, nachdem Gaza vollständig "geräumt" und in Zeltstädten in einer "geschlossenen Sicherheitszone" innerhalb Ägyptens installiert worden war. Dieser Plan wurde zumindest teilweise umgesetzt.

Im Mai 2024 legte Netanjahus Büro dann einen noch detaillierteren Vier-Stufen-Plan vor, der mit – was sonst – "Abriss" begann. Trump hat die genaue Terminologie verwendet, um Gaza zu beschreiben.

Der israelische Plan beinhaltete die Einrichtung von "Hamas-freien Zonen, die von einer von den VAE geführten Koalition überwacht werden; "neue Städte" von Grund auf neu zu entwerfen; und wenn alles anschwillt, spülen und wiederholen Sie es im Libanon, in Syrien und im Jemen. Möglicherweise befinden wir uns auf Stufe 1 dieses Plans.

Gaza ist in der Tat die giftige Blaupause für ein viel größeres und heimtückisches NATO-Projekt, das weite Teile Westasiens umfasst, da Israel von den USA und Großbritannien als Waffe eingesetzt wurde; Die Türkei belieferte sie weiterhin mit aserbaidschanischem Öl aus der BTC-Pipeline; und die arabische "Führung" hat sich wie Eunuchen verhalten – zumindest bis zur Ankündigung der Gaza-Riviera

Im Vergleich zum aktualisierten Forever Wars-Kapitel in Westasien ist das Forever Wars-Kapitel in der Ukraine ein viel schwierigeres Unterfangen.

Der viel gepriesene "Friedens"-Plan von Mr. Disco Inferno für die Ukraine wurde tatsächlich auf Eis gelegt, als er beschloss, seinen Sondergesandten, Generalleutnant a.D. Keith Kellogg, zur Münchner Sicherheitskonferenz zu schicken, um den Puls der NATO-Vasallen zu fühlen.

Übersetzung: Lassen Sie uns einen Deal mit all diesen Seltenerdmetallen abschließen. Der verschwitzte Sweatshirt-Darsteller in Kiew ist bereit, alles verfügbare ukrainische Land und alle Ressourcen aufzugeben, um sich selbst zu retten. Das Problem ist, dass sich die absolute Mehrheit dieser Seltenerdmetalle in Neurussland befindet und sich bereits im Besitz Russlands befindet.

Mr. Disco Inferno redete nicht um den heißen Brei herum: "Sie haben sehr wertvolles Land in Bezug auf Seltenerdmetalle, Öl und Gas. Ich möchte, dass unser Geld geschützt wird, wir geben Hunderte von Milliarden Dollar aus. Und sie können einen Deal machen, vielleicht aber auch nicht. Vielleicht werden sie eines Tages russisch, vielleicht werden sie es nicht. Aber wir werden all das Geld haben, und ich sage, ich will es zurück. Ich sagte, ich will den Gegenwert von, sagen wir, 500 Milliarden Dollar an Seltenerdmetallen. Und sie haben sich im Grunde darauf geeinigt, das zu tun. Wenigstens fühlen wir uns also nicht wie Idioten."

Beziehungen zwischen den USA und Russland "am Rande des Bruchs"

Kellogg wird in Moskauer Machtkreisen als "Vertreter des industriell-militärischen Komplexes der USA" abgetan und unverblümt als der sprichwörtliche imperiale Aktivposten: ein militärischer Analphabet im Stil des Kalten Krieges ohne jegliche Ahnung von Geopolitik. Wann immer er in der Öffentlichkeit den Mund aufmacht, wird das gebührend bestätigt.

Darüber hinaus ist seine Tochter Megan Mobbs Präsidentin der RT Weatherman Foundation, die seit Beginn des Krieges im Jahr 2022 ein logistisches Drehkreuz an der Grenze zu Rumänien betreibt, um verwundete und getötete amerikanische Söldner in ein medizinisches Zentrum in Deutschland zu evakuieren und verschiedene Firmen mit "Hilfe" in die Ukraine zu liefern.

Im Januar 2023 sponserte ihre Stiftung Kelloggs Reise in die Ukraine, woraufhin er den US-Senat aufforderte, "die Ukraine mit den Waffen zu versorgen, die sie braucht, um das russische Militär zu besiegen, strenge Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht für diese Militärhilfe zu ergreifen und dies jetzt zu tun".

Die Stimmung im informierten Moskau ist, dass mögliche Verhandlungen zwischen den USA und Russland weniger als null Auswirkungen auf die aktuellen Pläne des russischen Generalstabs haben werden. Auf dem Schlachtfeld rücken die russischen Streitkräfte weiter vor und konsolidieren ein sogenanntes "Straßennetz" – ehemalige ukrainische Nachschubrouten –, um sich auf besseres Wetter im Frühjahr vorzubereiten, das ihren Vorteil bei Luftwaffe und Drohnen noch weiter ausbauen wird.

Wieder einmal war es Rjabkow, der festlegte, was Moskau von Trump 2.0 erwartet: "Der erste Schritt zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen, d.h. zu Verhandlungen auf der Grundlage der Prinzipien des gegenseitigen Respekts und der Gleichheit, sollte von den Vereinigten Staaten unternommen werden. Wir sind offen für den Dialog und bereit, in einem harten Verhandlungsmodus zu verhandeln, unter Berücksichtigung der Realitäten "vor Ort" und unserer nationalen Interessen, die durch die Geschichte und die Geografie vorgegeben sind. Die Entscheidungen und die Wahl liegen also bei Trump und seinem Team."

Das Problem ist, dass das Imperium des Chaos keinen "gegenseitigen Respekt und Gleichheit" praktiziert; es ist per Definition exzeptionalistisch. Das Imperium des Chaos macht keine "Dialoge": Es ist immer "mein Weg oder die Autobahn". Und das gedächtnisbeeinträchtigte Empire of Chaos verwirft sowohl "Geschichte als auch Geographie".

Nachdem er detailliert dargelegt hatte, dass "die Beziehungen zwischen Moskau und Washington am Rande des Bruchs balancieren", dass Russland "keine praktischen Veränderungen" in der Ukraine-Politik der USA sieht, dass Moskau und Washington "sich noch nicht auf hochrangige Kontakte geeinigt haben" und dass Moskau "nicht erwartet, dass sich seine Beziehungen zu Washington unter Trump 2.0 viel verbessern werden", sagte Rjabkow: als Knackpunkt, zeichnete in der Tat bereits das große Ganze voraus: "Washingtons Versuche, Moskau Ultimaten zu stellen oder den angeblichen 'großen Gefallen' im Austausch für inakzeptable US-Forderungen zu demonstrieren, sind im Dialog mit Russland zum Scheitern verurteilt."

Weder Trump noch Kellogg scheinen die Botschaft verstanden zu haben.

Ganz zu schweigen davon, dass die CIA sie mit einem Kometen der Dummheit füttert, wenn es um den Zustand der russischen Wirtschaft geht.

Russlands Wirtschaft wuchs im Jahr 2024 um 4,1 %. Energie und Rohstoffe werden weiterhin über die globale Mehrheit verkauft und bringen viele Einnahmen ein, die jetzt in Russland bleiben, da ein Kapitaltransfer fast unmöglich ist. Jetzt werden also alle Gewinne in ganz Russland investiert, was vor dem Start des SMO vor fast 3 Jahren nicht der Fall war.

Der Krieg mag weit weg von Moskau sein – über 1.000 km. Aber die russische Wirtschaft als Ganzes kann nun weitgehend als Kriegswirtschaft charakterisiert werden. Die Wiederbelebung der Rüstungsindustrie hat in mehreren Provinzen viele Arbeitsplätze geschaffen und den Geldfluss innerhalb Russlands umverteilt.

All der Bombast, der von Trump kommt, die Dummheiten von Kellogg und die massive PR, die aus der Münchner Sicherheitskonferenz hervorgegangen ist, werden die Fakten auf dem Schlachtfeld nicht ändern. Es wird keinen zweiteiligen "Waffenstillstand" geben. Entweder kapituliert die Ukraine bedingungslos – oder die Show muss weitergehen. In der Zwischenzeit machen wir weiter mit Trumpin'.

(Wiederveröffentlichung von der Strategic Culture Foundation mit Genehmigung des Autors oder Vertreters)

Die Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin (Foto von 2018).

von Thierry Meyssan: Der Westen und der Konflikt in der Ukraine Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) | 18. Februar 2025 Der Frieden in der Ukraine könnte überhaupt nichts lösen. Dieser Krieg wurde nicht durch den Expansionswillen Russlands verursacht, wie uns die atlantische Propaganda versichert, sondern durch wirkliche Probleme. Wenn man sich begnügt, eine Veränderung der Grenzen anzuerkennen, wird man nicht den Inhalt behandeln.
Dieser Krieg ist das Ergebnis der Erweiterung der NATO unter Missachtung des gegebenen Wortes; eine Erweiterung, die die Sicherheit Russlands, dessen Grenzen zu groß sind, um verteidigt zu werden, direkt bedroht. Um sich bis auf die Ukraine zu erweitern, hat die NATO vorerst dort Neonazi-Gruppen unterstützt, sie dann an die Macht gebracht, welche nun ihre Gesetze in diesem Land eingeführt haben. Hinzu kommt das Wiederaufleben eines angeblichen Kultur-Kampfes zwischen europäischen und asiatischen Werten. Wirklichen Frieden wird es nicht geben, solange der Westen sein Wort nicht hält. Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und der Präsident Russlands, Wladimir Putin, haben offiziell Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine aufgenommen. Wie auch immer die territorialen Lösungen aussehen mögen, sie werden nicht alle Streitigkeiten beilegen. Diese werden wahrscheinlich über den Frieden hinaus erhalten bleiben.

Drei Probleme überschneiden sich:

1 – Die Ost-Erweiterung der NATO und die Brzeziński-Doktrin

Als die Ostdeutschen selbst die Berliner Mauer stürzten (9. November 1989), verhandelten die überraschten Westmächte über das Ende von West- und Ost-Deutschland. Während des gesamten Jahres 1990 stellte sich die Frage, ob die deutsche Wiedervereinigung bedeuten würde, dass Ostdeutschland durch den Beitritt zum Westen der NATO beitreten würde oder nicht.

Als der Vertrag des Atlantischen Bündnisses 1949 unterzeichnet wurde, schützte er nicht bestimmte Gebiete von bestimmten Unterzeichnern. So waren beispielsweise die französischen Gebiete im Pazifik (Réunion, Mayotte, Wallis und Futuna, Polynesien und Neukaledonien) nicht betroffen. Es wäre daher möglich gewesen, dass die NATO in einem vereinten Deutschland nicht in Ostdeutschland hätte stationieren dürfen.

Dieses Thema ist für die mittel- und osteuropäischen Staaten, die im Zweiten Weltkrieg von Deutschland angegriffen wurden, von großer Bedeutung. In den Augen ihrer Bevölkerungen war es besorgniserregend zu sehen, wie hochentwickelte Waffen an ihren Grenzen installiert wurden. Dies gilt umso mehr noch für Russlands [heutige] lange Grenzen (6600 km), deren gleichzeitige Verteidigung unmöglich ist.

Auf dem Malta-Gipfel (2. und 3. Dezember 1989) zwischen den Präsidenten der USA und Russlands, George Bush Sr. und Michail Gorbatschow, argumentierten die USA, dass sie nicht eingegriffen hätten, um die Berliner Mauer zu Fall zu bringen, und dass sie keinerlei Absicht hätten, gegen die UdSSR zu intervenieren [1].

Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher erklärte: "Die Veränderungen in Osteuropa und der Ablauf der deutschen Einigung dürfen nicht zu einem «Angriff auf die sowjetischen Sicherheitsinteressen» führen.“ Folglich sollte die NATO eine "Ost-Erweiterung ihres Territoriums, also eine Annäherung an die sowjetischen Grenzen" ausschließen.

Die drei Besatzungsmächte Westdeutschlands USA, Frankreich und Großbritannien, vervielfachten daher ihre Verpflichtungen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Der Moskauer Vertrag (12. September 1990) setzt voraus, dass ein wiedervereinigtes Deutschland keine Gebiete von Polen (Oder-Neiße-Linie) beanspruchen würde und dass es in Ostdeutschland keine NATO-Stützpunkte geben würde [2].

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Jahr 1995 im Weißen Haus bezeichnete Präsident Boris Jelzin das Treffen, das gerade abgehalten wurde, als "katastrophal" und provozierte damit das Gelächter von Präsident Bill Clinton. Es ist in der Tat besser darüber zu lachen als zu weinen.

Die Russen wurden jedoch darüber informiert, dass der stellvertretende Außenminister Richard Holbrooke die Hauptstädte bereiste, um den Beitritt der ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts zur NATO vorzubereiten. Präsident Boris Jelzin hielt daher auf dem Budapester Gipfel der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) eine Ansprache an seinen Amtskollegen Bill Clinton. Er erklärte: "Unsere Haltung zu den Erweiterungsplänen der NATO und insbesondere gegenüber der Möglichkeit einer Verlagerung der Infrastruktur nach Osten bleibt und wird ausnahmslos negativ bleiben. Argumente wie: die Erweiterung richte sich nicht gegen irgendeinen Staat, sondern sei ein Schritt zur Schaffung eines vereinten Europas, halten keiner Kritik stand. Dies ist eine Entscheidung, deren Folgen die europäische Gestaltung für die kommenden Jahre bestimmen werden. Dies kann zu einem Abgleiten in Richtung einer Verschlechterung des Vertrauens zwischen Russland und den westlichen Ländern führen. […]

Die NATO wurde zur Zeit des Kalten Krieges gegründet. Heute sucht sie nicht ohne Schwierigkeiten ihren Platz im neuen Europa. Wichtig ist, dass dieser Ansatz nicht zwei Demarkationszonen schafft, sondern die europäische Einheit festigt. Dieses Ziel steht für uns im Widerspruch zu den Erweiterungsplänen der NATO. Warum die Saat des Misstrauens säen? Schließlich sind wir keine Feinde mehr; Wir sind jetzt alle Partner. Im Jahr 1995 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum fünfzigsten Mal. Ein halbes Jahrhundert später sind wir uns immer mehr der wahren Bedeutung des Großen Sieges und der Notwendigkeit einer historischen Versöhnung in Europa bewusst. Es darf keine Gegner, Gewinner und Verlierer mehr geben. Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat unser Kontinent eine echte Chance, die Einheit zu finden. Sie zu verpassen bedeutet, die Lehren der Vergangenheit zu vergessen und die Zukunft selbst in Frage zu stellen.“

Bill Clinton antwortete ihm: "Die NATO wird nicht automatisch eine Nation von der Mitgliedschaft ausschließen […] Gleichzeitig wird es keinem anderen Land erlaubt sein, ein Veto gegen die Erweiterung einzulegen.“ [3].

Auf diesem Gipfel wurden drei Memoranden unterzeichnet, darunter eines mit der [bereits] unabhängigen Ukraine. Im Gegenzug für ihre Denuklearisierung haben sich Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten verpflichtet, Drohungen oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine zu unterlassen.

Während der Jugoslawienkriege intervenierte Deutschland jedoch als Mitglied der NATO. Es bildete kosovarische Kämpfer auf der NATO-Basis von Incirlik (Türkiye) aus und setzte dann seine Leute vor Ort ein.

Auf dem NATO-Gipfel in Madrid (8. und 9. Juli 1997) kündigten die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses jedoch an, den Beitritt der Tschechischen Republik, Ungarns und Polens vorzubereiten. Darüber hinaus erwogen sie auch den Beitritt von Slowenien und Rumänien.

Russland war sich bewusst, dass es souveräne Staaten nicht daran hindern konnte, Bündnisse einzugehen, war jedoch besorgt über die Auswirkungen der bevorstehenden Entwicklungen auf seine eigene Sicherheit und intervenierte in der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) auf dem Gipfeltreffen in Istanbul (18. und 19. November 1999). Es ließ eine Erklärung verabschieden, die den Grundsatz der freien Mitgliedschaft jedes souveränen Staates in einem Bündnis seiner Wahl festschreibt und den Grundsatz, keine Maßnahmen für die eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit seiner Nachbarn zu ergreifen.

Dennoch organisierten die Vereinigten Staaten 2014 in der Ukraine eine Farbenrevolution, stürzten den demokratisch gewählten Präsidenten (der sein Land auf halbem Weg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland halten wollte) und brachten ein gegen Russland öffentlich aggressives Neonazi-Regime an die Macht.

Im Jahr 2004 traten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien der NATO bei. Im Jahr 2009 waren es Albanien und Kroatien. Im Jahr 2017 Montenegro. Im Jahr 2020 Nordmazedonien. Im Jahr 2023 Finnland und im Jahr 2024 Schweden. Alle Versprechungen wurden missachtet.

Um vollständig zu verstehen, wie es dazu kam, muss man auch wissen, was die Vereinigten Staaten dachten.

1997 veröffentlichte der ehemalige Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter, der polnisch-amerikanische Zbigniew Brzeziński, das Buch "Das große Schachbrett". Darin räsoniert er über "Geopolitik" im ursprünglichen Sinn, d.h. nicht über den Einfluss geographischer Gegebenheiten auf die internationale Politik, sondern über einen Plan zur Weltherrschaft.

Ihm zufolge können die Vereinigten Staaten die Führungsmacht der Welt bleiben, indem sie sich mit den Europäern verbünden und Russland isolieren. Dieser im Ruhestand befindliche US-Demokrat, bot den „Straussianern“ eine Strategie an, um Russland in Schach zu halten, ohne ihm aber Recht zu geben. Er befürwortet sogar die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, während die „Straussianer“ diese Entwicklung bremsen wollen (Wolfowitz-Doktrin). Wie dem auch sei, Brzeziński wird Berater von Präsident Barack Obama werden.

Denkmal in Lwiw [Lemberg], zum Ruhm des Verbrechers gegen die Menschlichkeit, Stepan Bandera

2- Nazifizierung der Ukraine

Zu Beginn der Spezialoperation der russischen Armee in der Ukraine sagte Präsident Wladimir Putin, sein erstes Ziel sei, das Land zu entnazifizieren. Der Westen tat daraufhin so, als würde das Problem nicht existieren. Er warf Russland vor, einige marginale Fakten zu übertreiben, obwohl sie seit einem Jahrzehnt in großem Maßstab beobachtet wurden.

Die beiden rivalisierenden US-Geopolitiker Paul Wolfowitz und Zbigniew Brzeziński hatten nämlich auf einer von ihnen im Jahr 2000 in Washington organisierten Konferenz ein Bündnis mit den "integralen Nationalisten" (d.h. mit den Anhängern des Philosophen Dmytro Donzow und des Milizenführers Stepan Bandera) [4] geschlossen. Auf dieses Bündnis hatte sich das Verteidigungsministerium 2001 verlassen, als es unter der Aufsicht von Antony Fauci, dem damaligen Gesundheitsberater von Außenminister Donald Rumsfeld, seine Forschung zur biologischen Kriegsführung in die Ukraine auslagerte. Es war immer noch dieses Bündnis, auf das das US-Außenministerium 2014 mit der Euromaidan-Farbrevolution gesetzt hatte.

Die beiden ukrainisch-jüdischen Präsidenten, Petro Poroschenko und Wolodymyr Selenskyj, haben zugelassen, dass in ihren Ländern Denkmäler errichtet wurden, um den Nazi-Kollaborateuren Tribut zu zollen, insbesondere in Galizien. Sie haben die Ideologie Dmytro Donzows zur historischen Referenz werden lassen. Zum Beispiel führt die ukrainische Bevölkerung heute die große Hungersnot von 1932-1933, die zwischen 2,5 und 5 Millionen Menschenleben forderte, auf den imaginären Wunsch der UdSSR zurück, die Ukrainer auszurotten; ein Gründungsmythos, der einer historischen Analyse nicht standhält [5], denn diese Hungersnot betraf in der Tat auch viele andere Regionen der Sowjetunion. Darüber hinaus ist es Kiew auf der Grundlage dieser Lüge gelungen, seine Bevölkerung glauben zu machen, dass die russische Armee in die Ukraine einmarschieren will. Heute haben mehrere Dutzend Länder, darunter Frankreich [6] und Deutschland [7], mit überwältigender Mehrheit Gesetze oder Resolutionen verabschiedet, um diese Propaganda zu bestätigen.

Die Nazifizierung ist komplexer, als man denkt: Mit der Beteiligung der NATO an diesem Stellvertreterkrieg hat der Centuria-Orden, d.h. der Geheimbund der ukrainischen integralen Nationalisten, die Kräfte des Nato-Bündnisses durchdrungen. In Frankreich sei er bereits in der Gendarmerie präsent (die, nebenbei gesagt, ihren Bericht über das Massaker von Butscha nie veröffentlicht hat).

Der heutige Westen nimmt die Nazis fälschlicherweise als Verbrecher wahr, die in erster Linie Juden massakrierten. Das ist absolut falsch. Ihre Hauptfeinde waren die Slawen. Während des Zweiten Weltkriegs ermordeten die Nationalsozialisten viele Menschen, zunächst durch Erschießen und ab 1942 in KZ-Lagern. Die slawischen zivilen Opfer der nationalsozialistischen Rassenideologie übertrafen die jüdischen Opfer (um etwa 6 Millionen, wenn man die durch Schüsse Getöteten und die in den Lagern Getöteten zusammenfasst). Da es sich bei einigen Opfern sowohl um Slawen als auch um Juden handelte, wurden sie auf beiden Seiten gezählt. Nach den Massakern von 1940 und 1941 wurden etwa 18 Millionen Menschen aller Herkunft in den Konzentrationslagern interniert, von den dort insgesamt 11 Millionen ermordet wurden (1,1 Millionen allein im Lager Auschwitz-Birkenau) [8].

Die Sowjetunion, die während der bolschewistischen Revolution zerrissen wurde, wurde erst 1941 wieder zu einer Einheit, als Josef Stalin ein Bündnis mit der orthodoxen Kirche einging und den Massakern und politischen Internierungen (den "Gulags") im Kampf gegen die Nazi-Invasion ein Ende setzte. Der Sieg über die Rassenideologie begründete das heutige Russland. Die russische Bevölkerung versteht sich als Gegner des Rassismus.

3. Russland von Europa ausgeschlossen

Der dritte Streitpunkt zwischen dem Westen und Russland entstand nicht vor, sondern während des Krieges in der Ukraine. Der Westen hat verschiedene Maßnahmen gegen das ergriffen, was Russland symbolisierte. Natürlich wurden einseitige Zwangsmaßnahmen (fälschlicherweise als "Sanktionen" bezeichnet) auf der Ebene der Regierungen ergriffen, aber auch diskriminierende Maßnahmen auf der Ebene der Bürger. In den Vereinigten Staaten wurden Russen viele Restaurants verboten oder russische Shows in Europa abgesagt.

Wir haben die Idee akzeptiert, dass Russland nicht europäisch, sondern asiatisch ist (was es teilweise auch ist). Wir haben die Dichotomie des Kalten Krieges neu überdacht und die freie Welt (kapitalistisch und gläubig) dem totalitären Gespenst (sozialistisch und atheistisch) gegenübergestellt, in einem Gegensatz zwischen westlichen (individualistischen) und asiatischen (kommunitären) Werten.

Hinter dieser Verschiebung tauchen rassistische Ideologien wieder auf. Vor drei Jahren stellte ich fest, dass das 1619-Projekt der New York Times und die Woke-Rhetorik von Präsident Joe Biden in Wirklichkeit, vielleicht ohne ihr Wissen, eine umgekehrte Neuformulierung von Rassismus waren [9]. Ich sehe, dass Präsident Donald Trump heute die gleiche Analyse teilt wie ich und systematisch alle Woke-Innovationen seines Vorgängers aufgehoben hat. Doch der Schaden ist angerichtet: Im vergangenen Monat reagierte der Westen auf das Auftauchen des chinesischen DeepSeek mit dem Dementi, dass Asiaten eine solche Software kopiert und nicht erfunden haben könnten. Einige Regierungsbehörden haben sogar ihren Mitarbeitern verboten sie zu benutzen, was nichts anderes als eine Anprangerung der "gelben Gefahr" ist.

Soll man Leo Tolstoi (1828-1910), den Autor von "Krieg und Frieden", zensieren, wie es in der Ukraine der Fall ist, wo seine Bücher verbrannt werden, weil er Russe war?

4- Fazit

Im Mittelpunkt der aktuellen Verhandlungen steht das, was für die öffentliche Meinung unmittelbar greifbar ist: die Grenzen. Das Wichtigste liegt jedoch woanders. Um zusammen zu leben, dürfen wir die Sicherheit anderer nicht gefährden und müssen sie als gleichwertig anerkennen. Das ist aber viel schwieriger und betrifft nicht nur unsere Regierungen.

Aus russischer Sicht liegt der geistige Ursprung der drei oben untersuchten Probleme in der angelsächsischen Ablehnung des Völkerrechts [10]. Während des Zweiten Weltkriegs haben sich der Präsident der Vereinigten Staaten, Franklin D. Roosevelt, und der britische Premierminister Winston Churchill auf dem Atlantikgipfel darauf geeinigt, nach ihrem gemeinsamen Sieg, dem Rest der Welt ihr Recht aufzuzwingen. Erst unter dem Druck der UdSSR und Frankreichs akzeptierten sie die UN-Statuten, aber sie setzten sich weiterhin über sie hinweg und zwangen Russland zum Boykott der Organisation, als sie der Volksrepublik China das Recht auf einen Sitz in der UNO verweigerten. Das eklatante Beispiel für die Doppelzüngigkeit des Westens ist der Staat Israel, der hundert Resolutionen des Sicherheitsrates, der Generalversammlung und die Stellungnahmen des Internationalen Gerichtshofs mit Füßen tritt. Aus diesem Grund schlug Moskau Washington am 17. Dezember 2021 vor [11], als der Krieg in der Ukraine näher rückte, ihn durch die Unterzeichnung eines bilateralen Vertrags zu verhindern, der Friedensgarantien vorsieht [12].

Die Idee dieses Textes war, nicht mehr und nicht weniger, dass die Vereinigten Staaten auf die "regelbasierte Welt" verzichten und sich dem Völkerrecht unterstellen. Dieses Recht, das sich die Russen und Franzosen kurz vor dem Ersten Weltkrieg vorgestellt haben, besteht nur darin, vor der öffentlichen Meinung sein Wort zu halten.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

Anlässlich der Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame in Paris am 7. Dezember 2024 trifft sich der wiedergewählte Präsident Donald Trump auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seinem nicht gewählten Amtskollegen der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj.

Präsident Donald Trump hatte angekündigt, den Ukraine-Konflikt in wenigen Tagen zu lösen, dann aber eingeräumt, dass es wohl mehrere Wochen dauern werde. Er ernannte General Keith Kellogg zum Sondergesandten für die Ukraine. Letzterer trat die Nachfolge von General Michael Flynn als Nationaler Sicherheitsberater an und war dann während Trumps erster Amtszeit Stabschef des Nationalen Sicherheitsrates.

Während des Wahlkampfes hatte Kellogg einen seiner ehemaligen Berater, Frederic H. Fleitz, gebeten, einen Plan für die Ukraine auszuarbeiten. Er wurde am 11. April 2024 vom America First Policy Institute [1] veröffentlicht.

Dieser Text ist in erster Linie ein Lob auf den Kandidaten Trump und eine Kritik an Präsident Biden (damals Kandidat für seine Wiederwahl), aber er enthält auch viele Ideen.

• Erstens halten die beiden Männer die russischen Behauptungen, dass die Entnazifizierung der Ukraine der Zweck der militärischen Sonderoperation sei, für "lächerlich". Ebenso halten sie Russlands Angst vor einem NATO-Beitritt der Ukraine für "Paranoia". Sie interpretieren das Scheitern der Biden-Regierung mit dem Vorwurf, unnötig gegen Russland gespielt und Kiews Antrag auf NATO-Mitgliedschaft unterstützt zu haben, statt ihn direkt mit Moskau verhandelt zu haben. Sie sind letztlich der Ansicht, dass Präsident Bidens Politik, die ukrainische Armee nicht direkt zu unterstützen, sondern stattdessen seine Verbündeten zu mobilisieren, ein schwerer Fehler war, da er dazu führte, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über die Situation verloren.
• Was die Friedensverhandlungen betrifft, schließen die Autoren nicht aus, dass die Biden-Regierung den britischen Premierminister Boris Johnson unter Druck gesetzt habe, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj davon zu überzeugen, sie zum Scheitern zu bringen. Sie bemerken, dass sich die Biden-Regierung im April 2023 vom Washingtoner Establishment trennte, nachdem sie dies mit europäischen Staats- und Regierungschefs getan hatte: Richard Haass, Präsident des Council on Foreign Relations, und Charles Kupchan, Professor an der Georgetown University, veröffentlichten einen Artikel in Foreign Affairs, in dem sie feststellten, dass der Westen keinen Sieg erringen könne und daher über Frieden verhandeln müsse; eine Ansicht, die selbst von Henry Kissinger übernommen wurde. Der Haass-Kupchan-Plan sah vor, dass die Ukraine ihre verlorenen Gebiete nicht aufgibt, sondern sie durch Diplomatie und nicht durch Gewalt zurückerobert, woraufhin die Vereinigten Staaten im Gegenzug ihre Sanktionen gegen Russland lockern würden.

Was an der Argumentation des America First Policy Institute verblüfft, ist, dass es den russischen Standpunkt völlig ignoriert und Washingtons Denkweise auf Moskau projiziert. Es misst der Entnazifizierung der Ukraine keine Bedeutung bei, nicht weil es sich dessen nicht bewusst wäre, sondern weil die Vereinigten Staaten keinen Krieg wegen einer ideologischen Frage führen würden [2]. Ebenso vernachlässigt es die russische Angst, dass ausländische Waffen an seinen Grenzen stationiert werden könnten, aber interpretiert sie als Phobie vor der NATO, obwohl die längsten Grenzen der Welt verteidigt werden müssen. Daher versteht das Institut nicht, warum Moskau einen Krieg zu verhindern glaubte, indem es Washington am 17. Dezember 2021 einen Vorschlag für einen Vertrag über Sicherheitsgarantien vorlegte [3]. Man muss daraus schließen, dass das Trump-Team im April 2023 von der russischen Einmischung in der Ukraine nichts verstanden hat und daher diesem Krieg kein Ende hätte setzen können.

Das Unverständnis von Donald Trumps Beratern in der Ukraine-Frage ist mehrfach bestätigt worden. So zeigte sich Frédéric H. Fleitz am 25. Juli 2023 in The Federalist [4] überrascht darüber, dass der NATO-Gipfel in Vilnius kein Datum für den Beitritt der Ukraine festgelegt habe und es aus Angst vor Russland auf später verschoben habe. Er interpretierte die Position Moskaus, als ob die Ukraine sich aus Moskaus Einflusszone herausbewege, und Moskau befürchtete, dass sich eine Demokratisierung in seinem eigenen Land ausbreiten könnte.

Der Kreml jedoch, der sich in einer Position der Stärke befindet, hat angekündigt, keinen Gesprächen zuzustimmen, bis die Ukraine öffentlich auf die von ihr verlorenen Gebiete verzichtet und öffentlich erklärt, dass sie nicht der NATO beitreten wird, sondern sich zur Neutralität verpflichtet. Der russische Präsident Wladimir Putin hat klargestellt, dass Russland nur dann einen Friedensvertrag unterzeichnen kann, wenn die Ukraine einen legitimen Staatsmann dafür hat. Das Mandat von Präsident Selenskyj endete ja im Mai 2024. Da seit Beginn des Krieges aber der Belagerungszustand ausgerufen worden war, konnten keine Wahlen abgehalten werden. Er versuchte nicht, den Belagerungszustand aufzuheben, um seine Nachfolge zu regeln. Laut der ukrainischen Verfassung ist es nicht seine Aufgabe, die Interimsregierung zu leiten, sondern die des Präsidenten der Werchowna Rada (Nationalversammlung), Ruslan Stefantschuk. Der seiner Illegitimität bewusste nicht gewählte Präsident Selenskyj wird auf seinen Auslandsreisen oft von Stefantschuk begleitet.

Die elf ukrainischen Oppositionsparteien wurden mit der Begründung verboten, dass sie für eine Kapitulation zu Feind-Bedingungen warben. In der Praxis forderten sie die Zerstörung von Denkmälern zu Ehren der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B), d.h. der Nazi-Kollaborateure. Ganz im Gegensatz dazu hat das derzeitige Regime andere errichtet und den ursprünglichen Mythos gestützt, dass die große Hungersnot (Holodomor) auf ein mörderisches Verlangen der Russen zurückzuführen sei, was offensichtlich falsch ist, da diese Hungersnot andere Regionen der UdSSR ebenfalls verwüstet hatte [5]. Dieser Mythos wurde nach und nach von fast allen Nationalversammlungen der westlichen Demokratien unterstützt.

Nachdem Präsident Donald Trump ins Weiße Haus eingezogen war, wurde man sich in den Vereinigten Staaten dieser Inkongruenz bewusst: Die Ukraine verbot die Oppositionsparteien, die wichtigste christliche Kirche, und verbrannte Millionen Bücher russischer Autoren oder russische Auflagen. General Keith Kellogg sagt: "In den meisten Demokratien werden Wahlen auch in Kriegszeiten abgehalten. Ich denke, das ist wichtig. Ich denke, das ist gut für die Demokratie. Das Schöne an einer starken Demokratie ist, dass es mehr als einen potenziellen Kandidaten gibt. »

Die CIA scheint sich für die Wahl von Oleksij Arestowytsch, dem ehemaligen Kommunikationsberater von Wolodymyr Selenskyj, entschieden zu haben. Er ist ein weniger geschickter Mann als Selenskyj, aber viel intelligenter, ein Spezialist unter anderem für Massenmanipulation.

Am 2. Februar, also zwei Tage vor der Aufnahme direkter Kontakte zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml, veröffentlichte der SVR (Russischer Auslandsgeheimdienst) jedoch eine seltsame Pressemitteilung [6]. Sie weist darauf hin, dass die Vereinigten Staaten erwägen, Wolodymyr Selenskyj loszuwerden, und enthüllt, dass die NATO, die versucht, das zu erhalten, was von der Ukraine übriggeblieben ist, um einen Brückenkopf gegen Russland zu behalten, sich darauf vorbereitet, seine mögliche Wiederwahl zu blockieren Zu diesem Zweck plant das Atlantische Bündnis die Veröffentlichung von drei Nachrichten:

• 1,5 Milliarden Euro, die für den Kauf von Munition bestimmt waren, wurden von der ukrainischen Präsidentschaft veruntreut;
  • 130.000 ukrainische Soldaten, die im Kampf gefallen sind, erhalten jedoch weiterhin ihre Gehälter;
  • der nicht gewählte Präsident Selenskyj hat Immobilien an ausländische Unternehmen abgetreten – aber nicht verkauft –, und ihm wurden diskret Entschädigungen auf ausländischen Konten ausgezahlt.

Die Erklärung des SVR ist insofern mit Vorsicht zu genießen, als Washington bereits im vergangenen Juni [7] angekündigt hatte, Selenskyj loswerden zu wollen. Aber zu diesem Zeitpunkt war es immer noch die Biden-Regierung, die im Weißen Haus saß.

Diese westliche "Vorbereitung" und der Beginn offizieller Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml am 5. Februar führten zu einem seltsamen Vorschlag von Präsident Trump am 7. Februar: Die Vereinigten Staaten würden, im Gegenzug für die Erlaubnis zur Ausbeutung ukrainischer Seltener Erden, finanzielle Hilfe leisten.

In einem Interview mit Reuters am 8. Februar 2025 schlägt der nicht gewählte Präsident Selenskyj vor, den Reichtum seines Landes zu verkaufen, da er den Krieg nicht gewinnen kann.

Ohne zu warten, gab der nicht gewählte ukrainische Präsident der Agentur Reuters [8] ein Interview und sendete Auszüge auf seinem Telegram-Kanal, bevor es veröffentlicht wurde. Er sagt: "Die Ukraine ist ein sehr reiches Land. Das bedeutet nicht, dass wir es irgendjemandem geben, auch nicht strategischen Partnern. Wir sprechen von Partnerschaft... Lassen Sie uns das gemeinsam entwickeln, machen wir Geld, und es geht vor allem um die Sicherheit der westlichen Welt (...) Es ist sehr interessant für uns, ich weiß, es ist sehr interessant für die Trump-Regierung (...) Wir sind bereit und willens, Verträge über die Lieferung von Flüssigerdgas (LNG) an die Ukraine abzuschließen. Und natürlich werden wir eine Drehscheibe für ganz Europa sein (...) Die Amerikaner haben am meisten geholfen, und deshalb sind sie diejenigen, die am meisten gewinnen sollten. Sie sollten diese Priorität haben, und sie werden davon profitieren. Darüber möchte ich auch mit Präsident Trump sprechen. »

Das Problem ist, dass Russland bereits ein großes Lithiumvorkommen in der Region Donezk (Osten) besetzt hält, nachdem es eine andere Lagerstätte in Kruta Balka in der Region Saporischschja (Süden) erobert hat. Zwei Regionen, die per Referendum ihren Anschluss an die Russische Föderation beantragt und erhalten haben. Es gibt also einen Notfall: Bald wird die Ukraine nichts mehr zu bieten haben.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

Münchner Sicherheitskonferenz 2024 im Bayerischen Hof in München

eine analyse des treffens der kriegstreiber...
"Multipolarisierung" – Rainer Rupp über den Münchner Sicherheitsbericht 2025 14 Feb. 2025 06:45 Uhr Die globale Mehrheit setzt ihre Hoffnungen auf eine multipolare Weltordnung. Im Bericht der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz wird dagegen der konfliktreiche Charakter der "Multipolarisierung" betont, was die westliche Präferenz für Konfrontation statt Kooperation widerspiegelt. Der Bericht, der die Konferenz begleitet, umfasst neun Kapitel auf insgesamt 120 Seiten Text. Die Einleitung beginnt mit einer inzwischen zur Binsenweisheit gewordenen außenpolitischen Feststellung, dass nämlich die Welt immer multipolarer wird. Ob die Welt heute bereits multipolar sei, ließe sich diskutieren, so die Autoren, doch die "Multipolarisierung" an sich sei eine Tatsache:

EU-Abgeordneter von der Schulenburg: Europas Schicksal wird sich in Asien entscheiden

"Einerseits verschiebt sich die Macht zu einer größeren Anzahl von Akteuren, die Einfluss auf globale Schlüsselprobleme nehmen können. Andererseits erlebt die Welt eine zunehmende Polarisierung sowohl zwischen als auch innerhalb vieler Staaten, was gemeinsame Ansätze zur Bewältigung globaler Krisen und Bedrohungen erschwert."

Das heutige internationale System zeige "Elemente von Unipolarität, Bipolarität, Multipolarität und Nichtpolarität". Dennoch sei eine eindeutige Verschiebung hin zu einer größeren Anzahl von Staaten, die um Einfluss ringen, erkennbar. Diese Multipolarisierung zeige sich nicht nur in der Verteilung materieller Macht, sondern auch in der ideologischen Polarisierung der Welt. Der politische und wirtschaftliche Liberalismus, der die unipolare Nachkriegszeit geprägt hat, sei nicht mehr der alleinige Maßstab. Er werde sowohl intern durch den Aufstieg von nationalistischem Populismus in vielen liberalen Demokratien als auch extern durch eine wachsende ideologische Spaltung zwischen Demokratien und Autokratien herausgefordert, sowie durch die Existenz mehrerer konkurrierender oder sich bekämpfender Ordnungsmodelle.

Diese Multipolarisierung löse laut der Autoren "weltweit gemischte Gefühle aus".

"Optimisten sehen Chancen für eine inklusivere globale Regierungsführung und mehr Beschränkungen für Washington, dessen Dominanz lange von vielen als übermächtig angesehen wurde.

Pessimisten warnen vor einem erhöhten Risiko von Unordnung und Konflikten und einer untergrabenen effektiven Zusammenarbeit."

Meinung   Trump und das Wenden eines Tankers

Laut dem Münchner Sicherheitsindex 2025 stehen die Menschen in den G7-Ländern einer multipolare Welt weniger optimistisch gegenüber als die Befragten in den "BRICS"-Ländern, wobei nationale Ansichten durch unterschiedliche Perspektiven auf die aktuelle und die jeweils wünschenswerte zukünftige internationale Ordnung geprägt sind.

Kapitel 2 des Berichts beschäftigt sich mit Donald Trumps Präsidentschaftssieg. Der habe den US-amerikanischen Konsens in der Außenpolitik nach dem Kalten Krieg begraben, wonach der liberale Internationalismus als Großstrategie den US-Interessen am besten dienen würde. Für Trump und viele seiner Unterstützer stelle die von den USA geschaffene internationale Ordnung einen schlechten Deal dar. Wörtlich heißt es weiter:

"Als Konsequenz könnten die USA ihre historische Rolle als Sicherheitsgarant Europas aufgeben – mit erheblichen Folgen für die Ukraine. Die US-Außenpolitik der kommenden Jahre wird wahrscheinlich vom bipolaren Wettstreit mit Peking geprägt sein, was die Multipolarisierung des internationalen Systems beschleunigen könnte."

In Kapitel 3 geht es um China als den angeblich "prominentesten und mächtigsten Befürworter einer multipolaren Ordnung" wobei sich Peking gern als Anwalt für die Länder des sogenannten Globalen Südens ins Spiel bringt. Viele im Westen würden jedoch hinter Pekings Plädoyer für Multipolarität lediglich einen rhetorischen Vorhang sehen, hinter dem "der große Machtwettbewerb mit den USA stattfindet." Trotz Chinas erheblichem Erfolg, die Unzufriedenen der aktuellen Weltordnung zu mobilisieren, stünde das Land aktuell vor hausgemachten Hindernissen. Zudem würden unter Präsident Trump die Bemühungen der USA, China zu behindern, wahrscheinlich intensiviert werden, aber im Gegenzug könnte China auch von einem Rückzug der USA aus internationalen Verpflichtungen oder der Entfremdung Washingtons von langjährigen Partnern profitieren.

Meinung   Strategiewechsel: Wird Trump mit der unipolaren US-Weltordnung Schluss machen?

Der EU widmet sich das Papier unter Kapitel 4. Weil – so die Autoren – die EU die liberale internationale Ordnung verkörpert, stellten die wachsenden Anfechtungen zentraler Elemente dieser Ordnungsvorstellung eine besonders schwerwiegende Herausforderung für die EU dar. Russlands Krieg gegen die Ukraine und der Aufstieg des nationalistischen Populismus in vielen europäischen Gesellschaften gefährdeten ebenfalls zentrale Elemente der liberalen Vision der EU. Weiter heißt es unter Kapitel 4:

"Donald Trumps Wiederwahl könnte diese Herausforderungen noch verstärken und die Debatte wiederbeleben, ob die EU zu einem autonomen Pol in der internationalen Politik werden muss. Gleichzeitig könnte dies populistische Bewegungen ermutigen, die die inneren Spaltungen Europas vertiefen und die Fähigkeit der EU, die Krisen zu bewältigen, untergraben."

Die Abrechnung mit Russland kommt in Kapitel 5. In diesem Jahrhundert habe "kein Staat mehr Energie darauf verwendet, die internationale Ordnung zu erschüttern, als Russland", heißt es dort. Moskau stelle sich eine multipolare Weltordnung vor, die aus "Zivilisationsstaaten" besteht, wie Russland sich selbst sieht. Kleinere Länder – für Russland zählt die Ukraine dazu – gehören nach Moskauer Sichtweise in die Einflusszone eines Zivilisationsstaats. Auch die nächste Passage aus Kapitel 5 ist wichtig, um zu erkennen, wessen Geisteskind die Autoren des Berichts sind, bzw. von welchem Informationsniveau aus sie argumentieren, denn dort heißt es:

"Trotz der Diskrepanzen zwischen Moskaus Selbstbild und seiner tatsächlichen Machtbasis sind Russland Bemühungen erfolgreich, die Stabilisierung der internationalen Ordnung zu stören. Gleichzeitig steht Russland vor wachsenden wirtschaftlichen Problemen und den Folgen imperialer Überdehnung. Ob das Land seine Vision von multipolaren Einflusszonen umsetzen kann, hängt vom Widerstand anderer ab."

Meinung   Erfolge der BRICS sind Erfolge der russischen Diplomatie

In Kapitel 6 heißt es:

"Indische Führungskräfte kritisieren die bestehende internationale Ordnung und umarmen den Gedanken der Multipolarität, was untrennbar mit der Suche Indiens nach einem Platz unter den führenden Mächten der Welt verbunden ist."

Während Neu-Delhi Fortschritte bei der Erhöhung des internationalen Profils Indiens mache, stünde auch Indien vor Herausforderungen: Extern wächst Chinas strategischer Fußabdruck unter Indiens Nachbarn. Zugleich leide Indiens Wirtschaft an strukturellen Schwächen. Zudem sei im Inland der politische und kulturelle Pluralismus im Niedergang. Und obwohl Neu-Delhi sich als Stimme des Globalen Südens positioniert hat, erweckt seine Politik der Mehrfachausrichtung Zweifel, ob Indien bereit ist, eine prominentere Rolle bei globalen Friedensbemühungen zu übernehmen. Letzteres ist eine kaum versteckte Kritik an Indiens Weigerung, sich für die westliche, antirussische Sanktionspolitik gegen Russland zu entscheiden.

In Teil II widmen sich die Autoren des Berichts mit multipolarem Fokus Japan, Brasilien und Südafrika. Der Beitrag mündet in einer Analyse des Polarisierungs- und Konfliktpotenzials, das in diesem Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz steckt.

Mehr zum Thema – Putin: Russland und China arbeiten an Gewährleistung unteilbarer Sicherheit in Eurasien