Krieg Ukraine Israel Syrien 22.-29.1.25: Trumps Arroganz/ Rupp: Wird Washington die Ukraine unter den Bus werfen?/ Westliche Lügen in Trümmern: Russland und seine Armee sind unbesiegbar!/ Deutschland als NATO-Aufmarschgebiet/ Wilkerson: Waffenstillstand?

 

 

Von Rainer Rupp: Wird Washington die Ukraine unter den Bus werfen – und einfach gehen? 25 Jan. 2025 14:44 Uhr In einem außergewöhnlichen Artikel enthüllte jüngst das US-Magazin "Time", wie die USA und England in der Ukraine-Krise mit der Ethik von Mafia-Gangstern und mit den schmutzigen Tricks eines Kartenspielers operiert haben. Jetzt wollen sie sich zurückziehen und so tun, als wären die Russen an allem schuld. Einen Tag vor Trumps Amtseinführung am 20. Januar erklärte das renommierte US-Nachrichtenmagazin Time offen, wie unter Präsident Biden das Imperium in Washington zusammen mit seinen ergebensten Vasallen in London der langen Liste ihrer Verbrechen gegen die Menschheit ein weiteres Kapitel in der Ukraine hinzugefügt haben. Zur Erreichung ihrer geostrategischen Ziele sind die neokonservativen Strippenzieher in Washington auch dieses Mal ohne Skrupel wortwörtlich über die Leichen von hunderttausenden ukrainischen Soldaten und zigtausenden Russen gegangen.

 

Von Achim Detjen: Westliche Lügen in Trümmern: Russland und seine Armee sind unbesiegbar! 24 Jan. 2025 18:08 Uhr Eigentlich müsste Russland den Krieg schon längst verloren haben. Schließlich liegt seine Wirtschaft seit Jahren in Trümmern, weshalb seine Armee damit beschäftigt ist, Kühlschränke auszuschlachten. Von den Verlusten an der Front ganz zu schweigen. Doch plötzlich ist alles ganz anders. Willkommen in der Realität!

 

Von Platon Gontscharow : Deutschland als NATO-Aufmarschgebiet: Notstand ohne Notstandsgesetze? 21 Jan. 2025 21:19 Uhr Die Bundeswehr plant anscheinend weitgehende Einschränkungen der Bürgerrechte, auch ohne offizielle Ausrufung des Notstands. Die Grundlage für die Maßnahmen bildet der sogenannte Operationsplan Deutschland, der das Land in ein Aufmarschgebiet und Militärlazarett verwandelt. In letzter Zeit häufen sich die Dokumentationen im öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramm über den sogenannten Operationsplan Deutschland (siehe beispielsweise hier, hier und hier). Es wäre naiv zu glauben, dies diene nur der sachlichen Information des Bürgers über diese Angelegenheit und nicht auch (oder sogar hauptsächlich) dazu, sich an den Gedanken zu gewöhnen, Deutschland als Aufmarschgebiet der NATO zu betrachten. Der Operationsplan Deutschland ist ein geheimes Dokument der Bundeswehr, das in seiner ersten Fassung angeblich 1.000 Seiten umfassen soll und an dem den Angaben der Bundeswehr zufolge kontinuierlich weitergearbeitet wird. Laut der Bundeswehr geht es um Heimatschutz, den Schutz verteidigungswichtiger Infrastruktur und die nationale territoriale Verteidigung in den Dimensionen Land, See, Luft, Weltraum sowie Cyber- und Informationsraum.

 

US-Präsident Donald Trump am 21. Januar.

Nur wenige Tage nach dem Amtsantritt als 47. Präsident der USA hat Donald Trump seinen eigenen "Krieg und Frieden" geschrieben – ein Dutzend eilig verfasster Zeilen über den Zweiten Weltkrieg, über die Ukraine und über die Wahl, vor die er Russland stellen will.

Dieses Manifest beginnt mit vielversprechenden Worten: "Ich habe nicht vor, Russland zu schaden. Ich liebe das russische Volk und hatte immer ein gutes Verhältnis zu Präsident Putin." Insgesamt kann diese Erklärung von Trump nicht als offen russophob angesehen werden.

Hätten Kaja Kallas, Ursula von der Leyen oder Andrzej Duda, dessen Großvater während des Zweiten Weltkriegs in einer ukrainischen Schutzmannschaft in Weißrussland gedient hat, ihren eigenen "Krieg und Frieden" geschrieben, wäre in ihren Aufsätzen über Russland jedes Wort mit Gift getränkt.

Trump bekennt sich zur Liebe zum russischen Volk – und droht ihm mit Sanktionen

Dennoch wird Trumps Schreiben zu einer kalten Dusche für all jene in Russland, die an Trump während seiner ersten Amtszeit geglaubt hatten und bitter enttäuscht wurden, doch heute wieder bereit sind, das Vergangene zu vergessen und Trump 2.0 eine Chance zu geben.

Leider zeigt sich Trump bisher genauso wie vorher. Während er Russland dankt, behauptet er sogleich, dass es die USA waren, die den Zweiten Weltkrieg gewonnen hätten, wogegen Russland ihnen nur "geholfen" habe.

Es stellt sich also heraus, als ob das sowjetische Volk, das dem Hitlerismus das Genick brach, lediglich den USA Unterstützung geleistet hat. Diese für jeden Russen äußerst beleidigende Anmerkung sieht nicht wie ein Versprecher aus.

Bereits vor fünf Jahren hatte Trump während seiner Rede anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Endes des Zweiten Weltkriegs diese These verkündet und behauptet, dass "der Siegestag über Japan das Ende des tödlichsten Konflikts in der Geschichte der Menschheit und einen endgültigen Triumph der amerikanischen Freiheit" kennzeichnen würde.

Doch all das ist nicht verwunderlich und sehr amerikanisch – zu glauben, dass die USA seit dem Moment ihrer Gründung zum Hauptantrieb der Weltgeschichte wurden und dass es gar nicht anders sein könne.

Allerdings ist das Wichtigste, was an Trumps Post schockiert, gar nicht seine demonstrative und vorhersehbare Arroganz in geschichtlichen Fragen.

Während er über die Ukraine-Krise spricht, versucht Trump faktisch, Russland zu erpressen. Als er behauptet, Russland nicht nur "einen sehr großen GEFALLEN" (a very big FAVOR) zu tun, schreibt er nicht nur das Wort GEFALLEN in Großbuchstaben, sondern warnt auch, dass es Russland böse ergehen könne, sollte es nicht bald einen Frieden mit der Ukraine schließen. Er, Donald Trump, werde auf die russische Wirtschaft eine solche Lawine an Sanktionen hinabgehen lassen, dass alle bisherigen Strafmaßnahmen harmlos erscheinen würden.

Trump droht Russland mit "Zerstörung", wenn Putin seinem Ukraine-Deal nicht zustimmt

Diese Erklärung von Trump zeigt, dass er den Einstellungen und Herangehensweisen seiner ersten Amtszeit der Jahre 2017 bis 2021 treu bleibt und das gleiche Streben nach schnellen, einfachen Lösungen demonstriert, deren Bedingungen ausschließlich er zu bestimmen hat.

Dabei steht vor uns nicht ganz der gleiche Donald Trump, den wir vorher beobachtet haben. Anscheinend glaubt er inzwischen, ins Weiße Haus zurückgekehrt zu sein, nicht nur um die USA zu verwalten, sondern auch, um Weltgeschichte zu schreiben, über Länder und Völker zu herrschen und der oberste Richter in allen Angelegenheiten der Welt zu sein.

Es gibt allen Grund anzunehmen, dass Trump die "Grundursachen des ukrainischen Konflikts" herzlich egal sind. Dagegen bezeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin die Beseitigung dieser Ursachen am Tag von Trumps Amtsantritt als wichtigste Aufgabe.

Daher wird Trumps "Krieg und Frieden", den er eilig mit seinem linken Fuß geschrieben hat, nichts ändern. Die Geschichte wird nicht von Amerikas linkem Fuß, sondern von Russlands rechter Hand geschrieben.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst am 23. Januar speziell für RT.

Sergei Strokan, geboren 1959 im Gebiet Dnjepropetrowsk in der heutigen Ukraine, ist ein russischer Journalist und Schriftsteller.

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Nun, frei nach Schiller: Der Schauspieler hat seine Arbeit getan, er kann gehen? – Kiewer Illusionen: US-Präsident Joe Biden trägt sich während eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij im ukrainischen Präsidentenpalast am 20. Februar 2023 in Kiew in das Gästebuch ein.

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Am 19. Januar veröffentlichte das Time-Magazin einen erstaunlichen Artikel, der vollkommen unerwartet komplett gegen den Strich des bisher offiziellen von der US-Regierung und den westlichen Mainstreammedien tagein, tagaus seit Jahren propagiert worden ist. Stattdessen wird in dem Artikel eindrucksvoll bestätigt, was Kriegsgegner, Anti-Imperialisten, neutrale Akademiker, Aktivisten und freie Journalisten schon seit langem behauptet haben, dass nämlich …

• die USA von Anfang an vorhatten, die Ukraine nach der Zerstörung des Landes infolge eines – nur für die USA erfolgreichen – Stellvertreterkriegs zur Schwächung Russlands zu verlassen;
• sie nie den Wunsch oder die Absicht hatten, Kiew bei der Niederringung Moskaus direkt zu helfen;
• sie nie vorhatten, der Ukraine zu helfen, ihre maximalistischen Ziele zu erreichen, wie z. B. die Rückgewinnung der Krim und die Wiederherstellung der Grenzen von 1991.

Die Tatsache, dass ein in den USA und darüber hinaus angesehenes Mainstreammedium diese unbestreitbare Realität endlich bestätigt, haben einige Kommentatoren mit einem politischen Erdbeben verglichen.

Explosive Enthüllungen im ersten Absatz

Bereits der kurze erste Absatz des Time-Artikels ist voller explosiver Enthüllungen. Dort kann man lesen, dass kurz nach Beginn der russischen Sonderoperation am 24. Februar 2022 der damalige Präsident Biden "drei Ziele für die US-Reaktion" benannte. Der in den Medien und von deutschen Vasallen-Politikern oft erwähnte "Sieg der Ukraine war nie darunter", so das Time-Magazin. Zudem sei die oft wiederholte Phrase von Bürokraten im Weißen Haus, dass Washington Kiew "so lange unterstützen wird, wie es dauert", nie wörtlich zu nehmen gewesen. Stattdessen handelte es sich um einen absichtlich vage gehaltenen Ausdruck, ohne impliziten Zeitrahmen oder gar eine Benennung der gewünschten Ergebnisse.

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Kein Versprechen für Kiew

Eric Green, ein Mitglied von Bidens Nationalem Sicherheitsrat, der die Russlandpolitik leitete, sagt, dass die USA Präsident Selenskij "bewusst … keine Versprechen" gegeben hätten, "alle von Russland seit Beginn des Konflikts besetzten Gebiete zurückzuerobern", und "schon gar nicht" die Krim oder die abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Er sagte, das Weiße Haus sei überzeugt, dass dies "über die Fähigkeiten der Ukraine hinausginge, und selbst mit umfassender Hilfe des Westens nicht zu bewerkstelligen wäre". Schon damals – so im Magazin zu lesen – sei allgemein verstanden worden, dass dieser Stellvertreterkrieg letztlich "keine Erfolgsgeschichte" für Kiew darstellen würde, eine Feststellung, die angesichts der Menschenopfer und der materiellen Zerstörungen zynisch untertrieben ist.

Allerdings hat laut Time die Biden-Administration ihre drei Schlüsselziele in der Ukraine "erreicht". Dennoch "bietet der Erfolg bei diesen Zielen wenig Befriedigung" für einige der engsten Verbündeten und Berater des ehemaligen Präsidenten. Green wurde mit der Aussage zitiert, dass der behauptete Sieg der USA in der Ukraine "leider die Art von Erfolg ist, bei dem man sich nicht gut fühlt", aufgrund des Leids in der Ukraine und "so vieler Unsicherheiten darüber, wo es das letztlich hinführen wird".

Kein "direkter Konflikt" zwischen den USA und Russland

Das erste der von Biden formulierten US-Ziele in der Ukraine war "die Vermeidung eines direkten Konflikts zwischen Russland und der NATO". Wunderbarerweise wurde dieses Ziel trotz wiederholter Überschreitungen angeblicher russischer "roter Linien" durch die USA und ihrer NATO-Vasallen dank der Zurückhaltung Moskaus bis jetzt erreicht.

Bereits im März 2022 hatte Biden in einer öffentlichen Rede ausdrücklich und vehement bestimmte US-Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen, weil dies den Dritten Weltkrieg auslösen könnte. Nach einer erneuten und unzweideutigen Warnung Präsident Putins sind bis heute eskalierende Angriffe mit US-Waffen tief in den russischen Raum nicht genehmigt worden. Glücklicherweise ist dadurch eine offene, heiße Kriegsführung zwischen Russland und den USA/der NATO bisher ausgeblieben. In diesem Zusammenhang – könnte man vielleicht sagen – habe der ehemalige US-Präsident sein Ziel erreicht. Vorerst.

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Kein Zusammenbruch der Ukraine als souveräner Staat

Ein weiteres Ziel war, dass die Ukraine "als souveräner, demokratischer Staat überlebt, der frei ist, sich in Richtung Westen zu integrieren". Diese Aussicht schwindet täglich weiter, da in diesem Stellvertreterkrieg die ukrainische Front dem Zusammenbruch mit jedem Tag näher kommt. Kiew steht vor einer möglicherweise unvermeidlichen Niederlage von enormer Größenordnung, wobei der Konflikt im Rahmen einer Kapitulation wahrscheinlich nur nach russischen Bedingungen gelöst wird, und Selenskij – oder sein Nachfolger – keine Verhandlungsposition mehr hat. In der Dezember-Ausgabe des Vorjahres hat die Hauspostille der Washingtoner Kriegstreiber Foreign Policy sogar offen dazu aufgerufen, Kiew von den kommenden Friedensgesprächen mit Moskau über die Ukraine auszuschließen.

Kein Zerfall der westlichen Einheit

Als drittes Ziel in der Ukraine-Frage wollte Biden, "dass die USA und ihre Verbündeten vereint bleiben". Diesbezüglich ist Washington am offensichtlichsten und spektakulärsten gescheitert: Die Zersplitterung unter den europäischen NATO-Staaten und die wachsende politische Instabilität im Inneren, wobei zunehmender Widerstand gegen weitere Finanz- und Waffenlieferungen an die Ukraine eine Rolle spielt, kann selbst durch die besten Medien-Narrative nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden.

In Deutschland zeigt sich ebenfalls eine wachsende Ambivalenz in der Unterstützungspolitik für die Ukraine, besonders im Vergleich zu anderen NATO-Mitgliedern wie Polen oder die baltischen Giftzwerg-Staaten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen Thron immer wackeliger wird, stößt vor dem Hintergrund schwieriger Haushaltsprobleme auf wachsenden Widerstand in seiner Unterstützung für die Ukraine, die in den vergangenen Jahren sehr erratisch war, wobei französische Alleingänge sogar zu Spannungen mit anderen NATO-Ländern geführt haben

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Bei Großbritannien kommt einem als Erstes die extreme britische Aggressivität gegen Russland in den Sinn, die von dem US-amerikanischen Pragmatismus kaum gebremst werden kann. Insbesondere mit seiner Rolle bei der Planung und Unterstützung von Offensiven gegen Russland, wie im Fall der Kursk-Operation oder der Katastrophe von Krynki hat sich Großbritannien als einer der aggressivsten Unterstützer der Ukraine erwiesen. Dies steht im Kontrast zur US-Politik, die zwar Finanz- und Waffenhilfe geleistet hat, aber auch darauf bedacht war, eine direkte Konfrontation mit Russland zu vermeiden.

Die Position Ungarns und seine Kritik an der NATO kennt inzwischen jeder. Viktor Orbán hat wiederholt die NATO-Politik in Bezug auf die Ukraine scharf kritisiert und eine diplomatischere, weniger konfrontative Herangehensweise gefordert. Ungarn hat sich oft als ein Hindernis in Einigungsprozessen der NATO und der EU erwiesen, insbesondere bei Entscheidungen über Sanktionen gegen Russland.

Die Türkei hat aufgrund ihrer regionalen außenpolitischen Ambitionen eine ambivalente Haltung gegenüber der Ukraine eingenommen, indem sie einerseits NATO-Mitglied ist, aber andererseits ökonomisch und diplomatisch gute Beziehungen zu Russland aufrechterhält. Die Türkei hat auch wiederholt ein Veto gegen bestimmte NATO-Entscheidungen eingelegt, was zu Spannungen innerhalb des Bündnisses geführt hat.

Darüber hinaus sind die Instabilitäten in der Ukraine selbst nicht mehr zu übersehen. Es herrscht politisches Chaos. Die Ukraine hat unter der Last des Krieges und der internationalen Politik enorm gelitten, was zu noch mehr Korruption und massiven wirtschaftlichen und demografischen Herausforderungen geführt hat. Dies stellt sowohl die Fortführung des Krieges als auch die Einheit und Effektivität der ukrainischen Regierung und des Militärs infrage.

• Militärische Niederlagen: Die Unfähigkeit, signifikante militärische Erfolge gegen Russland zu erzielen, hat die Moral und die Unterstützung für die Regierung in Kiew geschwächt, was wiederum die Einheit der westlichen Unterstützung untergräbt.
• Widersprüche in der NATO-Politik: Die Diskussion über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hat zu internen Spannungen geführt, da einige Mitglieder (wie die USA) mehr Zurückhaltung gezeigt haben, während andere (wie Polen und die baltischen Staaten) eine schnellere Integration befürworten. Dies hat die NATO intern gespalten und die Einheit untergraben.
• Öffentliche Meinungsverschiebungen in Europa: In einigen europäischen Ländern gibt es eine wachsende Skepsis gegenüber der westlichen Intervention in der Ukraine, was sich in einer wachsenden Pro-Russland-Haltung oder einer Erschöpfung über die Dauer des Konflikts zeigt. Dies könnte die politische Unterstützung für eine einheitliche EU/NATO-Politik gegenüber der Ukraine weiter schwächen.

Diese Beispiele zeigen, dass die Biden-Administration mit ihrem dritten Ziel, nämlich die Einheit innerhalb der NATO und der westlichen Welt in Bezug auf die Ukraine zu bewahren, spektakulär gescheitert ist, was auch in nächster Zeit zu einer weiteren Zersplitterung und Instabilität führen wird.

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Schoigu: Gefahr eines Zusammenstoßes zwischen Atommächten real

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Hat es zur Freude der Einwohner bis nach Sankt Petersburg geschafft: Ein US-amerikanischer M1 Abrams-Kampfpanzer (03. November 2024)

Ach, was waren das noch für Zeiten, als man im Westen noch jeden Unsinn über Russlands "Sonderoperation" und den Heilsegen der Sanktionen verbreiten konnte, ohne sofort von der Realität blamiert zu werden – weil diese konsequent aus dem Nachrichten-Äther verbannt wurde.

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"Die russische Wirtschaft bricht zusammen", wusste Wirtschaftsminister Robert Habeck im Juni 2022 zu berichten. Putin bekomme zwar "immer noch Geld, aber die Zeit arbeitet nicht für Russland, sie arbeitet gegen Russland", so der grüne Kanzlerkandidat damals. Drei Monate später vermeldete die EU-Kommissionschefin, dass "die russische Industrie in Trümmern liegt." Und deshalb entnehme das russische Militär "Chips aus Geschirrspülern und Kühlschränken, um militärisches Gerät zu reparieren, weil ihnen die Halbleiter ausgegangen sind", so Ursula von der Leyen. Ursulas Kühlschrank-Märchen hielt sich hartnäckig. Noch im Januar 2024 sprachen Medien von "Putins Trümmertruppe", die Kühlschränke ausschlachte. 

Schlagzeile des Merkur vom 28. Januar 2024Screenshot

Die Ukraine hätte demnach schon längst den Sieg davontragen müssen. Doch was kriegen wir stattdessen jetzt zu hören? Die russische Trümmerwirtschaft produziert in drei Monaten so viele Rüstungsgüter "wie die gesamte NATO von Los Angeles bis Ankara in einem Jahr produziert", verkündete NATO-Generalsekretär Mark Rutte letzte Woche. Und der Blitzmerker hat inzwischen erkannt, dass sich die Front in der Ukraine "in die falsche Richtung bewegt." 

Ähnlich äußerte sich diese Woche die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas: "Die russische Rüstungsindustrie stellt Panzer, Gleitbomben und Artilleriegranaten in riesigen Mengen her. In drei Monaten können sie mehr Waffen und Munition produzieren als wir in zwölf Monaten." 

Großer Knall gegen Seelenschmerz: EU-Außenbeauftragte Kallas will Rüstung statt Soziales

Genaue Zahlen lieferte letztens die Welt am Sonntag. Unter Berufung auf "Sicherheitskreise" berichtet das Springer-Blatt, dass Russland "mittlerweile rund 3.000 Gleitbomben pro Monat" produziere sowie "Tausende Präzisions-Gleitbomben vom Typ UMPB D für hohe Reichweiten bis rund 100 Kilometer".

Und dann wären da noch 1,5 Millionen FPV-Drohnen, die mithilfe einer Kamera aus der Ich-Perspektive gesteuert werden, zuzüglich zu den 6.000 Geran-2-Drohnen mit hoher Reichweite. Und nicht zu vergessen die 3,6 Millionen Artilleriegranaten, die Russlands Trümmer-Industrie jährlich rausballert. 

Russland rüste demnach "über den Bedarf seiner Truppen in der Ukraine hinaus auf",  kompensiere "weitgehend seine personellen und materiellen Verluste" in der Ukraine und könne in bestimmten Bereichen "Reserven aufbauen." Europäische Geheimdienste registrierten, dass Russlands Armee wachse, so die Welt am Sonntag. Demnach rekrutiere Moskau rund 30.000 Soldaten pro Monat mittels "hoher finanzieller Anreize". Man beachte den Unterschied zur Ukraine: Dort werden Männer rekrutiert, indem sie gewaltsam auf der Straße aufgegriffen und gegen ihren Willen an die Front verfrachtet werden. 

"Die russische Armee hat Monat für Monat mehr Panzer, mehr Munition, mehr Raketen, mehr Drohnen. Die Produktion wächst, die Vorräte in den Depots wachsen", sagte Generalmajor Christian Freuding gegenüber der Zeitung.

Der Generalmajor und sein Geschwätz von gestern

Hadert mit der Realität: Generalmajor Christian Freuding (Berlin, 19. September 2024)Kay Nietfeld/picture alliance via Getty Images / Gettyimages.ru

Das sind ganz ungewohnte Töne des Leiters des Ukraine-Lagezentrums im Verteidigungsministerium. Vor einem Jahr behauptete er noch, dass Russland "unvorstellbar hohe personelle Verluste" erleide. "Die modernen russischen Streitkräfte sind de facto zerstört. Die gut ausgebildeten Truppenteile existieren nicht mehr, ganze Divisionen sind vernichtet", so Freuding im Januar 2024. Es sei eine "dramatisch abnehmende Qualität des Personals" zu verzeichnen, das "de facto unausgebildet ins Gefecht geschickt wird", behauptete Freuding damals. Daher gebe es "berechtigte Zweifel" ob Russland trotz seiner Rekrutierungsmaßnahmen in der Lage sei, seine numerische Überlegenheit auf dem Schlachtfeld aufrechtzuerhalten.

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Aus dem Zweifel ist jetzt Verzweiflung geworden: Moskau schaffe "eindeutig die Voraussetzungen dafür", bald ganz Europa zu überrollen, so der Generalmajor. Na da sieh einer an! Dabei hatte Freuding Ende 2023 doch angesichts des "Erfolgs" der ukrainischen Streitkräfte – die ein halbes Jahr zuvor bei ihrer erfolglosen Sommeroffensive rund 100.000 Mann verloren hatten – noch prognostiziert, dass die russischen Streitkräfte "geschwächt aus diesem Krieg hervorgehen, sowohl materiell als auch personell." Ein halbes Jahr später, im Juli 2024, fabulierte der Leiter des Ukraine-Stabes davon, dass "der Himmel über der Ukraine wieder den Ukrainern" gehören werde. Er begründete seine Hoffnung mit der Lieferung der F16-Kampfjets an Kiew – von denen man seitdem aber nichts mehr gehört hat. Warum wohl nur?

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Und noch Anfang Dezember, als Berichte über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten an der Front die Runde machten, wusste Freuding zu berichten: "Die russische Armee verliert täglich deutlich über 1.500 Mann, da können Sie sich ausrechnen, was Sie mit 10.000 nordkoreanischen Soldaten erreichen können." Dann rechnen wir mal: Das wären im Monat "deutlich" über 50.000 Verluste – bei 30.000 monatlichen Neuzugängen ließen sich die Verluste nicht decken, geschweige denn Reserven aufbauen.  Damit hat sich auch jeder Kommentar zu den Aussagen von US-Präsident Donald Trump erübrigt, der vor Tagen zunächst von einer Million toten russischen Soldaten sprach, um sich kurz darauf auf 800.000 zu korrigieren. 

Von den Nazis (nichts) gelernt

Da haben sich der deutsche Generalmajor und der US-Präsident aber mal ganz schön verrechnet. Aber sie sind ja in "bester" Gesellschaft. "Russland hat diesen Krieg bereits verloren", so die frohe Kunde von Marie Agnes Strack-Zimmermann vor zwei Jahren. Doch nun spricht die klagefreudige Rüstungslobbyistin von einer "riesigen Bedrohung" für Europa. Denn Totgesagte leben bekanntlich länger. "Russland verfügt über eine beeindruckende Truppenstärke und eine Vielzahl an verschiedenstem wirkungsstarken Gerät", musste die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament jetzt eingestehen.  

Russland-Narrativ: Bundesregierung bestätigt mediale Gleichschaltung

Seit Beginn der russischen Militäroperation haben "Experten" der westlichen Öffentlichkeit versichert, dass Russland bald Munition und Raketen ausgehen – eine unvollständige Liste englischsprachiger Berichte der ersten Monate nach Beginn der Sonderoperation hat Moon of Alabama hier zusammengetragen. 

Und auch die wenigen Fachleute, die wie der Verteidigungsexperte Fabian Hoffmann von der Universität Oslo im Mainstream zu Wort kamen und vor dem "Wunschdenken" warnten, dass Russland bald die Raketen ausgehen würden, auch die durften nur zu Wort kommen, weil sie sich innerhalb des vorgegebenen Narrativs bewegten. So sagte Hoffmann im Sommer 2023 gegenüber dem RND:  "Russland wird immer einen stetigen Nachschub an Raketen haben, nur die Qualität wird aufgrund minderwertiger Bauteile sinken. Das kann dazu führen, dass ein Marschflugkörper sein Ziel gar nicht erst erreicht, weil das Triebwerk oder das Navigationssystem versagt."

Spätestens nachdem sich vergangenen November am Himmel über Dnjepropetrowsk ein Spalt zur Hölle aufgetan hatte, aus dem es Hyperschall-Haselnüsse auf eine Rüstungsanlage herunterregnete, spätestens seitdem dürfte sich auch das mit der mangelnden Qualität erledigt haben. 

Wie sich die Zeiten ändern, und doch gleichen: Schon die Nazis hatten sich in den Fallstricken ihrer eigenen Propaganda verheddert, die sie in ihrer Wochenschau dem deutschen Volke servierten. Zu Beginn des "Unternehmens Barbarossa" wurde noch das Bild von den zutiefst primitiven Russen gezeichnet, die sich auf Schlammwegen statt asphaltierter Straßen fortbewegen. Doch schon bald drohte selbst dem dümmsten Volksgenossen ein Licht aufzugehen: "Wenn die so primitiv sind, warum haben wir die mit unserer technisch haushoch überlegenen Wehrmacht noch nicht besiegt?"

Die Propaganda musste entsprechend angepasst werden: Es sei der schieren Masse an Russen zu verdanken, die ja sowieso für das Leben nur Verachtung übrig hätten und deren Soldaten in "menschlichen Wellen" gnadenlos verheizt würden, die das Vorrücken der Wehrmacht verhindert habe.

Spiegel-Propaganda, erscheinen am 21. Januar 2025Screenshot

Spiegel-Online hat diesen Mythos vor Tagen wieder aufgewärmt, als er Jason Lyall vom Modern War Institute die Bühne bot, damit dieser von "Angriffen in menschlichen Wellen" schwadronieren konnte, "bei denen russische Soldaten ohne große Artillerie- und Luftunterstützung in Reihen auf die ukrainischen Stellungen zulaufen" und dadurch "zu leichten Zielen für die Verteidiger" würden. Zudem sei die russische Armee von "Massendesertion" geplagt, "zehntausende" Soldaten seien fahnenflüchtig.

Na, wenn dem so ist, dann wird das ja vielleicht doch noch was mit dem Endsieg. Besser spät, als nie!

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Quelle: www.globallookpress.com © Carsten Rehder

Ein Militärpolizist regelt den Verkehr bei einem Militärtransport in Schleswig-Holstein. (Symbolbild)

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Eine besonders große Bedeutung hat – auch in der öffentlichen Debatte – die "Drehscheibe Deutschland", also die Rolle der BRD als Truppenaufmarschgebiet der NATO, bevor es Richtung Osten zur Verteidigung der NATO-Ostflanke geht ("Verteidigung" aus der Sicht der NATO). Im Rahmen des Host Nation Support kommt Deutschland schon aufgrund seiner geostrategischen Lage die Aufgabe zu, die anlandenden NATO-Truppen während ihres Aufmarschs zu versorgen und ihren Weitertransport an die Ostflanke zu gewährleisten.

Zur Vernetzung von Militär und zivilen Stellen (die im Ernstfall die Hauptlast des Aufmarsches tragen würden) hat die Bundeswehr insgesamt 16 Landeskommandos in den Bundesländern eingerichtet. Da der Operationsplan Deutschland geheim ist, erfährt man nur bröckchenweise Einzelheiten aus den Medien. Aber auch diese kleinen Informationssplitter lassen aufhorchen.

Eine der jüngsten Veröffentlichungen im deutschen Fernsehen ist ein BR24-Interview von Chefredakteur Christian Nitzsche mit dem "Vater" des Operationsplans Deutschland, Generalleutnant André Bodemann. Zu der gefährlichen Manipulation des Zuschauers in Richtung Kriegstüchtigkeit, die einen Krieg wieder denkbar erscheinen lässt, dem Aufbau eines russischen Bedrohungsszenarios und dem Sympathiewerben der Bundeswehr um die Mitte der Gesellschaft ("General auf dem Sofa") hat Marcus Klöckner von den NachDenkSeiten schon Erhellendes geschrieben.

Man könnte als besondere Skurrilität höchstens noch die Szene "General mit Herz und Kompass" hinzufügen (Minute 18:17), in der Bodemann eine sentimentale Geschichte aus seinem Afghanistaneinsatz erzählt und das Geschenk eines US-amerikanischen Kameraden hervorholt, einen Kompass mit einem eingravierten Spruch von regelrechter Poesiealbumsqualität. Natürlich wird auch die Friedensliebe der Bundeswehr hervorgehoben.

Aber in diesem Artikel soll es um etwas anderes gehen. Bereits Klöckner ist aufgefallen, wie sehr Bodemann betont, dass man sich formaljuristisch nicht im Kriege befinde (noch nicht, möchte man fast ergänzen), aber auch schon lange nicht mehr im Frieden. Klöckner deutet das als Mittel zum Aufbau eines Bedrohungsgefühls beim Bürger (und das ist es sicher auch). Es spielt aber noch etwas anderes bei diesen Formulierungen eine Rolle, nämlich ein juristischer Sachverhalt.

Es gibt genau zwei Stellen, an denen sich vermuten lässt, dass sich Bodemann verrät und seinem mutmaßlichen Ziel, dem Einlullen des Bürgers, nicht nachkommt: Zum einen ist es laut Bodemann für die Aktivierung der Aufmarschpläne nicht notwendig, dass bereits Kämpfe im Baltikum (oder anderswo an der NATO-Russland-Grenze) stattgefunden haben. Bodemann zufolge könnte der Aufmarsch als Drohkulisse gegen Russland schon dann eingesetzt werden, wenn Russland große, von der NATO als bedrohlich empfundene Manöver (Minute 1:34) an seiner Westgrenze durchführe (ein dreister Gedanke, wenn man bedenkt, dass die NATO fast ständig Manöver direkt vor der Nase der Russen durchführt!) oder wenn nachrichtendienstliche Indizien für einen russischen Aufmarsch sprächen – zum Beispiel die Verlagerung von Blutkonserven (Minute 2:31) in die russischen Grenzregionen (dass die Russen Blutkonserven auch aus Angst vor einem Überfall verlagern könnten, dieser Gedenke kommt dem Generalleutnant der Bundeswehr anscheinend nicht).

Zum anderen macht Bodemann deutlich, dass dieser Aufmarsch stattfinden könne, während noch rein rechtlich Friedenszustand in der BRD herrscht – also ohne, dass durch den Deutschen Bundestag mit Zweidrittelmehrheit der Spannungsfall ausgerufen worden wäre (Minute 3:31), der die Notstandsgesetzgebung (mit erheblichen Einschränkungen für das Leben der Bürger) auslöst (die noch schärfere Stufe wäre dann der Verteidigungsfall). Bodemann ist also der Ansicht, der NATO-Aufmarsch gen Osten, der die Interessen der deutschen Bürger erheblich tangiert, bedürfe nicht der Zustimmung des Bundestages. Der Generalleutnant sagt es nicht direkt, aber Entscheidungsträger dürfte dann der Bundeskanzler sein, der einem entsprechenden NATO-Ersuchen stattgibt. Ähnlich wie bei der Entscheidung über die Taurus-Lieferungen, die letztendlich der Kanzler allein treffen kann.

Und das eben scheint Bodemanns Problem bei der Ausarbeitung des Operationsplanes gewesen zu sein (und deshalb dieses Herumreiten auf den – noch – nicht formaljuristisch herrschenden Kriegszustand): Wie setzt er die Interessen der NATO in der deutschen Gesellschaft vorrangig durch, solange der Spannungs- oder Verteidigungsfall noch nicht ausgerufen ist (denn dazu braucht es ja eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags)? Erst dann würden ja die Notstandsgesetze greifen. Man möchte aber ja schon vorher an der Ostflanke der NATO aufmarschieren. Natürlich nur zur "Abschreckung", zur "Friedenssicherung". Mit allen Einschränkungen, die dies für die Deutschen, die unfreiwilligen NATO-Gastgeber der Drehscheibe Deutschland, zur Folge hätte.

Offensichtlich ist es dem Team um Bodemann aber gelungen, dieses durchaus heikle Problem zufriedenstellend zu lösen. Denn Bodemann verkündet (Minute 15:56), dass während des großen Lokführerstreiks im Januar und März des vergangenen Jahres die nicht im Streik befindlichen Lokführer primär für die gleichzeitig stattfindende NATO-Übung eingesetzt worden seien, erst in zweiter Linie für den zivilen Bahnverkehr.

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Dies ist nur ein (noch recht harmloses) Beispiel. Es lässt sich nur vermuten, dass noch weitere Einschränkungen für das zivile Leben im geheimen Operationsplan Deutschland vorgesehen sind – und das alles anscheinend, ohne dass eine Zustimmung des Bundestages für das Eintreten des Operationsplanes vorgesehen ist. Man könnte fast schon von einem potenziellen Putsch von Militär und Kanzler gegen die Rechte des deutschen Volkes sprechen. Wenn die oben genannte Befürchtung korrekt ist, könnten die Bürger noch so sehr die NATO-kritischeren BSW oder AfD ins Parlament wählen – solange der Kanzler Friedrich Merz heißt und seine Kanzlermehrheit besitzt, könnten er (oder sein Verteidigungsminister) den Operationsplan Deutschland auslösen. Eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages würde ja nicht benötigt.

Womöglich rekurrieren Bodemann und sein Team auf Artikel 80a (3) GG? Ein Artikel wie auf die NATO und ihre Ansprüche an Deutschland zugeschnitten. Eigentlich ist er für den Bündnisfall (also wenn ein NATO-Staat angegriffen wurde) gedacht, aber wer weiß? Vielleicht will man ihn auch zu einem Abschreckungsaufmarsch nutzen? Der Bundestag könnte zwar diese Maßnahmen wieder aufheben, die Drehscheibe Deutschland wäre dann allerdings schon angelaufen – mit allen Folgen, die das mit sich brächte. Aber all das sind Spekulationen, solange der Operationsplan Deutschland nicht offengelegt ist. Womöglich setzt man bei der Bundeswehr auch einfach auf die normative Kraft des Faktischen. Wer wird sich denn noch beschweren können, wenn die entsprechenden Fakten erst einmal geschaffen sind? Sicher ist nur eines: Nach eigener Aussage glaubt Generalleutnant Bodemann, den Bundestag für die Verwirklichung seines Plans nicht zu benötigen.

Wie wenig im Falle des Eintretens des militärischen Ernstfalls ein Zivilistenleben noch wert wäre, hat uns kürzlich dankenswerterweise der neue Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg, Kapitän zur See Michael Giss, klargemacht. Da die Bundeswehrkrankenhäuser für die verletzten Soldaten nicht ausreichen würden, müssten sich auch die Patienten der zivilen Krankenhäuser auf eine priorisierte Behandlung des Militärs einstellen. Konkret heißt es in dem Interview mit Giss (und ich zitiere es, weil es man fast gar nicht glauben mag):

"Und da muss man sich darauf einstellen, dass der schwer verwundete Soldat zuerst behandelt wird, der Blinddarm-Patient später. Auf diese Aspekte muss man die Bevölkerung so vorbereiten, dass sie es versteht."

Wie viel Gehirnwäsche wird nötig sein, damit die Bevölkerung akzeptiert, dass es bei der Behandlung im Krankenhaus nicht mehr nach Schwere des gesundheitlichen Notfalls gehen wird, sondern nach militärischem Status? Ist so viel Gehirnwäsche überhaupt möglich, dass ein Elternpaar klaglos die Zurückstufung seines Kindes mit Blinddarmdurchbruch zugunsten eines verwundeten NATO-Soldaten hinnehmen wird? Giss glaubt offenbar daran, dass dies möglich ist. Vielleicht hat er Recht. Im Zweifelsfall dürfte vermutlich das (bisher noch fiktive) Elternpaar gar nicht erst erfahren, warum sein schwer krankes Kind so lange auf die Operation warten muss.

Schwerer Unfall auf der A3: Sattelzug rammt US-Militärkonvoi

Beim Eintreten des Operationsplanes Deutschland müssten während des Aufmarsches gen Osten 800.000 NATO-Soldaten innerhalb von zwei Monaten durch die Drehscheibe Deutschland geschleust werden, so der auskunftsfreudige Giss. Deutschlands Straßen wären dann dicht, als Zivilist dürfe man dann nicht mehr mit dem privaten Auto die Autobahn benutzen. Und der Militärexperte Frank Kuhn vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt geht in der Hessenschau-Sendung zur "Zeitenwende" sogar davon aus, dass bei der Bahn sowohl der Personenverkehr als auch der zivile Güterverkehr zugunsten des Militärs zum Erliegen kämen (Minute 13:20).

Man mag sich kaum ausmalen, was das für die Versorgung der Bevölkerung mit allen notwendigen Lebensmitteln heißen würde. Der fürsorgliche Giss rät der Bevölkerung schon mal zum Preppen. Denn was ist, wenn die Bäckereien eines Landkreises plötzlich Tausende Soldaten der US-Army zusätzlich versorgen müssen (Minute 12:00)? Und die Straßen dicht sind? Auch in anderer Hinsicht würden wichtige Ressourcen zur Versorgung der durchziehenden NATO-Truppen abgezogen: So wären zum Beispiel die Blaulichtorganisationen (also beispielsweise das Deutsche Rote Kreuz) für die medizinische Betreuung des Militärs verantwortlich (und eben nicht der Sanitätsdienst der Bundeswehr, der zu diesem Zeitpunkt schon im Osten an der russischen Grenze stünde), so Bodemann in einem früheren Interview (Minute 1:56). Es ist logisch, dass diese Organisationen währenddessen der deutschen Bevölkerung nicht zur Verfügung stehen – oder nur in eingeschränktem Maße.

Bisher sind dies alles nur Befürchtungen und Vermutungen. Der Operationsplan Deutschland ist ja geheim. Man erfährt nur, dass Wirtschaft, Landratsämter, Kommunen und Blaulichtorganisationen auf den Tag X vorbereitet werden. Man geht also davon aus, diesen Plan eines vielleicht gar nicht so fernen Tages auch umzusetzen zu müssen. Deshalb ist es dringend notwendig, dass der Operationsplan Deutschland so weit wie irgend möglich offengelegt wird!

Bayern: US-Militärfahrzeug erfasst und tötet Frau

Gerade die Friedensbewegung sollte dringend auf eine Offenlegung pochen. Und Parteien, die sich als authentische Oppositionsparteien betrachten, sollten dieses Thema in den Debatten und in Anfragen immer wieder ansprechen. Parlament und Bevölkerung haben ein Recht darauf, zu erfahren, inwieweit ihre Rechte tangiert sind, wie sehr im Zweifelsfall in die Bürgerrechte eingegriffen wird und auf welchen rechtlichen Grundlagen diese Eingriffe genau beruhen.

Die Bürger sollten sich keinesfalls mit beruhigenden Erklärungen der für diesen Plan Verantwortlichen abspeisen lassen. Bodemann versichert zwar, in Deutschland würde dank der Planungen im Ernstfall ebenso wie jetzt in der kriegsgeplagten Ukraine das Leben weitergehen (ab Minute 17:30), mit Schule und geöffneten Geschäften, der Möglichkeit, ins Restaurant zu gehen oder mal einen Kaffee zu trinken – dass man sich darauf allerdings nicht unbedingt verlassen sollte, zeigen die Äußerungen von Landeskommandochef Giss.

Vor fast 60 Jahren kämpfte die Außerparlamentarische Opposition gegen die Einführung der Notstandsgesetze, weil sie sie als Gefahr für Demokratie und Grundrechte betrachtete. Es scheint, wir könnten heutzutage fast noch dankbar sein, wenn der Notstand im Ernstfall überhaupt ausgerufen würde. Denn dann wären die Einschränkungen der Bürgerrechte wenigstens rechtlich geregelt. Noch gefährlicher wäre für den Bürger eine rechtliche Grauzone, in der noch kein Krieg ist, die NATO aber bereits über das Land herrscht. Es ist höchste Eisenbahn. Ist die NATO erst Herrscher über unser Land, ist es zu spät.

Mehr zum Thema – Margot Käßmann äußert Unbehagen über die Militarisierung Deutschlands

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von Judge Napolitano: Col. Lawrence Wilkerson: Welcher Waffenstillstand? 21. Januar 2025  Transkript und Übersetzung des Gesprächs vom 16.01.2024

(Red.) Dieses Gespräch ist ein wichtiges Zeitdokument, weil es auf einige zentrale Punkte der gegenwärtigen Weltsituation hinweist:

• Es ist keineswegs so, dass BRICS und deren Partnerstaaten das Dollarimperium zum Einsturz bringen wollen oder müssen. Dies wird von der ungebremsten und exponentiell sich beschleunigenden Umdrehungsgeschwindigkeit der Dollar-Druckmaschine selbst besorgt. Die amerikanische Steuerbehörde weist darauf hin, dass in einem Zeitrahmen von acht bis zehn Jahren allein die vom amerikanischen Staat aufzuwendenden Zinsen die Marke von zwei Billionen Dollar übersteigen wird. Das geht   – nach dem Stand der heutigen Steuereinnahmen   – in Richtung auf etwas weniger als der Hälfte der gesamten Einnahmen des Staates. Bereits jetzt muss die FED die Renditen der US-Staatsanleihen ständig erhöhen, damit der Finanzmarkt diese Schrottpapiere überhaupt noch in Betracht zieht. Das Vertrauen in dieses Finanzsystem ist längst marode. Es wird nur noch dadurch aufrechterhalten, dass viele keine Alternative sehen, und viele „beten“, dass sie nicht die letzten sind, die die sprichwörtlichen Hunde beißen. Dieses Kartenhaus hat sein Verfalldatum längst überzogen.
  Aus diesem Grund haben sich „Chase“ und Kumpane dazu durchgerungen, einen Goetheschen Hexenmeister zu rufen, der den aus dem Ruder gelaufenen „Besen“ einbremst und die Flut stoppt. Sie hoffen, dass in den vorläufig geplanten acht Jahren Amtszeit für MAGA (Trump 2.0 und J.D. Vance 1.0) das Wunder vollbracht werden kann. Vielleicht hilft ja wirklich Beten?
• Verträge wie die aktuelle „Waffenstillstands-Vereinbarung“ sind so viel wert wie die unzähligen „Verträge“, die die Vereinigten Staaten mit den verschiedenen indigenen Völkern Nordamerikas geschlossen und anschließend prompt gebrochen haben. Es galt und gilt noch immer das Konzept von Manifest Destiny, der ideologischen Bewegung und politischen Doktrin in den Vereinigten Staaten des 19. Jahrhunderts. Sie propagiert die Vorstellung, dass es die göttliche Bestimmung und das Recht der Amerikaner sei, den nordamerikanischen Kontinent von Küste zu Küste zu besiedeln und zu beherrschen. Dies erweiterte sich dann auf die ganze Welt. Es galt und gilt immer noch das missionarische, christliche Konzept des „white man’s burden“ (Rudyard Kipling aus dem Jahr 1899). Kipling forderte die damalige amerikanische Öffentlichkeit auf, die Kolonialisierung der Philippinen nach dem Spanisch-Amerikanischen Krieg zu unterstützen. Es beruht auf der Vorstellung, dass es die moralische Pflicht der "zivilisierten" weißen Welt sei (da hatte Josep Borell sein Garten-Dschungel-Konzept her), weniger entwickelte Völker zu kolonialisieren und zu "zivilisieren". Es war ein zentraler Ausdruck des eurozentrischen und imperialistischen Gedankenguts des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts. Die Hauptidee propagierte, dass die Kolonialmächte eine Art aufopfernden Dienst leisten, um andere Kulturen zu entwickeln, was in Wirklichkeit oft der Ausbeutung und Unterdrückung diente.
  Ein Tony Blinken und auch ein Donald Trump oder J.D. Vance (sie sind nur Exponate der entsprechenden Unkultur) sind völlig außer Stande, Palästinenser als Menschen mit gleichen Rechten anzuerkennen. Verträge mit ihnen muss man nicht einhalten   – man muss nur den Schein waren, damit der öffentliche Aufschrei möglichst leise ausfällt. In der Zwischenzeit sorgt man dafür, dass der große Krieg mit dem Irak verschoben wird, weil im Moment der Kollateralschaden zu groß wäre, und man versucht, die Abraham Accords wieder zu beleben. Schmiergeld können wir ja drucken (s.o.). Das Projekt Greater Israel bleibt aktiv, solange die arabische Welt sich   – wie bisher   – arrangiert.
  Und Europas Alternative? Die bisherigen Blockparteien tanzen alle nach der Melodie aus Washington und Alice Weidel stimmt Elon Musk in diesem Thema vollumfänglich zu.(am)

 

Transkript

Andrew Napolitano:

Hallo allerseits, hier ist Judge Andrew Napalitano von Judging Freedom. Heute ist Donnerstag, der 16. Januar 2025. Colonel Larry Wilkerson ist jetzt bei uns. Colonel Wilkerson, es ist mir ein Vergnügen, mein lieber Freund. Danke. Die Eilmeldung des Tages in der internationalen Welt ist natürlich das   – mal wieder, mal wieder nicht   – Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas, und ich möchte etwas Zeit darauf verwenden, Ihre Ansichten dazu zu erkunden.

Aber bevor wir dazu kommen, ein paar Fragen zur Ukraine. Wie kurz vor dem Ende steht die militärische Sonderoperation, der Krieg in der Ukraine?

Lawrence Wilkerson:

Das hängt ganz von den Parteien ab, die sich daran beteiligen, darunter natürlich die Vereinigten Staaten und die NATO. Wir könnten das noch eine Weile so weiterführen, wenn wir wollten, indem wir einfach hier ein paar Waffen, dort ein paar Waffen und hier ein paar Dollar und dort ein paar Dollar geben. Wenn unser Ziel   – und ich denke, Bidens Ziel war in keiner Weise die Ukraine, sondern Russland ausbluten zu lassen und dieses Ausbluten Russlands letztlich in einen Weg zu verwandeln, einen verwundbareren Weg nach China. Wenn das das Ziel war und wenn Trump dieses Ziel übernimmt, dann könnten wir das bis ad nauseam so weiterführen.

Andrew Napolitano:

Mir ist aufgefallen, dass General Kellogg und Sebastian Gorka   – nun ja, Gorka wurde zum Schweigen gebracht und Kellogg singt ein anderes Lied, keiner von beiden bedroht Präsident Putin so wie zuvor. Mir ist auch aufgefallen, dass der gewählte Präsident gesagt hat: „Nun, ich weiß, ich habe versprochen, es in 24 Stunden zu beenden, und jetzt denke ich, dass es sechs Monate dauern wird.“ Können wir aus diesen Ereignissen etwas lernen?

Lawrence Wilkerson:

Ich denke, wir können davon ausgehen, dass viele der Aspiranten auf politische Ämter wie Außenminister, Verteidigungsminister usw. und Kellogg selbst als Gesandter   – ich möchte sagen   – von den Personen, die sie in der Biden-Administration ersetzen, davon überzeugt wurden, dass dies notwendig ist. Ob sie Trump von dieser Entscheidung überzeugen werden oder nicht, bleibt abzuwarten, und ich persönlich hoffe nicht, denn wenn man es hinauszögert, bedeutet das nur noch mehr Tote.

Andrew Napolitano:

Und es bedeutet auch, dass mehr amerikanische Dollar und Munition verschwendet werden. Ich meine, sie haben nicht einmal ... Aber nach objektiven Maßstäben ... Hat die Ukraine genügend Truppen, um diesem unvermeidlichen, unaufhaltsamen, langsamen, aber stetigen russischen Angriff standzuhalten?

Lawrence Wilkerson:

Die haben sie nicht. Aber seien wir ehrlich: Geld ist uns nicht mehr wichtig. Geld ist uns einfach nicht mehr wichtig. Wir denken, dass die Druckerpressen endlos laufen und so viel Geld produzieren können, wie wir brauchen, weil unser Wort hinter diesem Geld unantastbar ist. Als Dick Cheney sagte, „Ronald Reagan hat bewiesen, dass Defizite keine Rolle mehr spielen!“, hat die Republikanische Partei dieses Mantra aufgegriffen, und die Demokraten taten es ihnen gleich und sagten: „Okay, das ist großartig! Wir drucken einfach Geld, wann immer wir es brauchen!“ Und das können wir tatsächlich, bis die Hegemonie so stark bröckelt, dass die Menschen anfangen, ihr Vertrauen in die Vereinigten Staaten und damit in deren Währung zu verlieren. Und ich glaube nicht, dass das noch weit entfernt ist: 50 Billionen Dollar Schulden werden wir laut dem CBO (Congressional Budget Office) in weiteren 10 Jahren haben. Das ist meiner Meinung nach ein großer Vertrauensverlust. Aber bis dahin werden wir weiter Geld drucken.

Andrew Napolitano:

Nun, das andere Ereignis, das den Euphemismus dieser Druckerpresse für das digitale Hinzufügen von Nullen auf dem Konto von Chase (JPMorgan Chase & Co.) stoppen könnte   – ich nehme Chase nur aufs Korn, eigentlich meine ich die Federal Reserve   – wäre unsere Unfähigkeit, die Zinsen zu zahlen. Im Moment sind es eine Billion Dollar pro Jahr. Das sind etwa 20 % der Einnahmen der IRS (Internal Revenue Service   – amerikanische Steuerbehörde). 20 % direkt von oben weg!

Lawrence Wilkerson:

Und zwei Billionen, fügt das CBO hinzu, zwei Billionen in wahrscheinlich acht bis zehn Jahren.

Andrew Napolitano:

Wow, wow!

Lawrence Wilkerson:

Das ist eine wahrscheinliche Perspektive.

Andrew Napolitano:

Richtig. Kommen wir nun zum sogenannten Waffenstillstand. Ich bin etwas skeptisch und vielleicht stimmen Sie mir zu oder korrigieren mich. Ist dieser Waffenstillstand Ihrer Meinung nach eine Niederlage für Ministerpräsident Netanjahu?

Lawrence Wilkerson:

Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich nicht glauben konnte, dass der amtierende Präsident Joe Biden und sein Team, Blinken und Sullivan, gerade zugegeben haben, dass sie Bibi Netanjahu vor acht Monaten, im Mai letzten Jahres, genau diesen Plan vorgelegt hatten. Gleichzeitig geben sie auch zu, dass sie entweder überhaupt keinen Einfluss auf ihn hatten, weil er ihn 50.000 Tote später endlich umsetzt, oder dass sie mitschuldig daran waren   – ich stimme für Letzteres.

Andrew Napolitano:

Nun, Colonel, sie hatten Macht über ihn. Sie haben sich nur entschieden, sie nicht zu nutzen.

Lawrence Wilkerson:

Ja.

Andrew Napolitano:

Alles, was sie hätten tun müssen, war, den Hahn zuzudrehen, was Trumps Abgesandter Steve Witkoff* durchaus angedroht hat.

Lawrence Wilkerson:

Möglicherweise. Netanyahu hat unsere Ziele verfolgt, und deshalb wollten wir nicht, dass er den Plan umsetzt.

Andrew Napolitano:

Nun, wurden irgendwelche Ziele von Netanjahu erreicht   – alle Geiseln nach Hause zu bringen, Gaza vollständig zu demontieren? Nein, nein und nochmals nein.

Lawrence Wilkerson:

Nichts. Gar nichts, in der Tat, so wie er sie anfangs beschrieben hatte, was eine Übertreibung par excellence war. Aber wir müssen ihn beim Wort nehmen, so wie er sie beschrieben hatte. Er hat nicht einmal annähernd das erreicht.

Andrew Napolitano:

Warum hat er wohl einen Deal akzeptiert, den er in den letzten acht Monaten ein halbes Dutzend Mal abgelehnt hat?

Lawrence Wilkerson:

Ich traue ihm nicht weiter, als ich einen Stein werfen könnte, und ich bin alt, ich kann einen Stein nicht sehr weit werfen. Ich denke, dass wir wahrscheinlich die Wahrheit oder zumindest einen Teil der Wahrheit von Smotrich und Ben-Gvir hören, die soeben im Wesentlichen gesagt haben: „Am Ende der ersten Phase werden wir Ihre Partei nur dann nicht verlassen und alles tun, um Ihre Premierministerschaft zu ruinieren, wenn Sie den Krieg nicht nach dem Ende der ersten Phase wieder aufnehmen. Sie müssen den Krieg wieder aufnehmen.“ Das ist ihr Ultimatum. Selbst wenn er also eine Koalition zusammenstellt, von der er glaubt, dass sie ohne sie nicht zusammenhält, denke ich, dass dies wahrscheinlich eine Drohung ist, die für ihn gefährlich werden könnte.

Andrew Napolitano:

Wissen Sie, eine der israelischen Zeitungen, nicht Haaretz, eine der anderen, ich glaube, es ist ein unabhängiger Journalist   – der, wie einige unserer Kollegen sagen, beruflich ein respektabler Mensch ist   – berichtet, dass es einen Nebenvertrag gibt, und der Nebenvertrag besagt, dass der israelische Hersteller von Zero-Click, der Hersteller heißt NSO, das Produkt heißt Pegasus**, Zero-Click ist eine schädliche Software, die es dem Besitzer ermöglicht, in den Computer eines anderen einzudringen und ihn zu hacken, ohne ihn vorher dazu verleiten zu müssen, auf einen Link zu klicken, daher der Name Zero-Click.

Als Joe Biden herausfand, dass das FBI diese Software einsetzte, verbot Biden, das muss man ihm zugutehalten, deren Verwendung und zwang sie, sie   – klingt wie aus The Sopranos***   – in einer Garage in New Jersey zu lagern. Das ist wahr. Sie ist in einer Garage in New Jersey, aber sie benutzen sie nicht mehr und er hat ein Embargo verhängt. Dieser israelische Journalist sagt, Trumps Leute hätten Netanyahu versprochen, er werde dieses Embargo aufheben. Die anderen beiden Teile des Nebenabkommens sind   – dies soll Smotrich und Ben-Gvir zufriedenstellen: Wenn Netanjahu am Ende der 42 Tage mit der IDF in den Gazastreifen zurückkehrt, wird Trump dies unterstützen. Und der dritte Teil des Nebenabkommens   – nichts davon ist schriftlich festgehalten, nichts davon steht auf der Titelseite der New York Times, der Washington Post oder des Wall Street Journal   – der dritte Teil des Nebenabkommens besagt, dass Trump keinen Finger rühren wird, um sich dem zu widersetzen, sondern die Wiederbesiedlung des Westjordanlands durch israelische Siedler sogar öffentlich unterstützen wird.

Lawrence Wilkerson:

Selbst wenn sie davon wüssten, würden sie es nicht auf der Titelseite dieser Zeitungen bringen.

Andrew Napolitano:

Denn wenn diese Dinge öffentlich gemacht würden, dann wären sie wohl ein KO-Kriterium, oder nicht?

Lawrence Wilkerson:

Ja, und es würde mich überhaupt nicht überraschen, wenn so etwas im Hintergrund ticken würde, entweder als Vorwand, um Netanjahu oder wen auch immer in die Irre zu führen, oder als Realität. In jedem Fall ist es meiner Meinung nach wahrscheinlich prophetisch für das, was kommen wird, denn ich denke Folgendes: Die Besiedlung des Gazastreifens wird genauso oder noch schlimmer als die Besiedlung des Westjordanlands kommen, und ich möchte hinzufügen, dass die Besiedlung, die in den erweiterten Parametern der israelischen Kontrolle kommt   – ich wage es zu sagen   – besetzte Teile der Golanhöhen, die jeden Tag um Kilometer wachsen. Das ist die Zukunft. Es ist keine palästinensische Zukunft. Es ist eine israelische, eine Zukunft für Groß-Israel.

Andrew Napolitano:

Wird Netanjahu noch etwa ein Jahr im Amt bleiben?

Lawrence Wilkerson:

Ich denke, er hat sich so viele Feinde gemacht und so viele Menschen, die seinen schmutzigen kleinen Arsch loswerden wollen   – entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise   –, dass das eine wirklich ehrenvolle Aufgabe für ihn sein wird. Ich traue ihm politisch alles zu. Aber ich denke, er hat sich sein eigenes Grab geschaufelt.

Andrew Napolitano:

Ich werde Ihnen gleich einen Clip zeigen, in dem ein Reporter von der Polizei des Außenministeriums verprügelt wird   – ich wusste nicht, dass das Außenministerium eine Polizei hat   – aber Sie wissen das besser als jeder andere. Wer sichert das Außenministerium ab?

Lawrence Wilkerson:

Sicherheitsleute. Sicherheitsleute für die regionale Sicherheit und für Botschaften und Konsulate und solche Dinge.

Andrew Napolitano:

Dies ist im Besprechungsraum in Foggy Bottom****. Es dauert etwa eine Minute.

Lawrence Wilkerson:

Das ist wahrscheinlich das Sicherheitspersonal des Ministers.

Andrew Napolitano:

Okay, Blinken, der versucht, seinen Abgesang an die Presse zu richten. Er wurde von Max Blumenthal unterbrochen. Wir werden das später für Sie abspielen. Das war nur Max.

Er wurde von auch von diesem Herrn Sam Husseini unterbrochen, der sich schließlich hinsetzte und beruhigte. Und nachdem er sich hingesetzt und beruhigt hatte, werden Sie sehen, was mit ihm passiert ist. Chris, Blinken Nummer zwei.

Blinken:

[Stimmen im Hintergrund] Ich beantworte gerne noch ein paar Fragen. Ich freue mich darauf, in ein paar Minuten Fragen zu beantworten, danke. Danke, danke ...

Es gibt für mich nichts Schöneres in diesem Job, als eine Liste abzuhaken, die ich in meiner Tasche habe, die Namen derer, die willkürlich festgenommen und zu Unrecht als Geiseln gehalten wurden, zu Unrecht als Geiseln gehalten wurden, und sie nach Hause zu bringen, sie zu ihren Familien zurückzubringen, sie ihren Liebsten zu übergeben. Zum Schluss wollte ich noch etwas von heute Morgen mit Ihnen teilen ...

Journalist Sam Husseini: [wird von der Polizei aus der Bank gezerrt und hinausgetragen]

Nehmen Sie Ihre Hände von mir! Nehmen Sie Ihre Hände von mir! Nehmen Sie Ihre Hände von mir! Sie tun mir weh!

Warum haben Sie die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs blockiert? Sie blockieren die IGH-Anordnungen!

Blinken:

Bitte respektieren Sie das Verfahren. Danke.

Sam Husseini:

Oh, „respektieren Sie das Verfahren“! Respektieren Sie dieses Verfahren, während alle vom Internationalen Gerichtshof sagen, dass Israel Völkermord und Ausrottung betreibt, und Sie sagen mir, ich solle das Verfahren respektieren! Kriminell! Warum sind Sie nicht in Den Haag? Warum sind Sie nicht in Den Haag? Warum sind Sie nicht in Den Haag? [wird hinausgetragen]

Andrew Napolitano:

Was wäre passiert, als Colin Powell Außenminister war?

Lawrence Wilkerson:

Ich kann mich nicht an so etwas erinnern, als er Außenminister war. Ich möchte Ihnen erzählen, was ich gerade aus Quellen erfahren habe   – ich werde sie nicht nennen, aber Sie würden sie kennen, wenn ich sie nennen würde, denn sie sind bereits zu sehr öffentlichen Dissidenten geworden. Ich habe erfahren, wie viele Dissent-Channel-Nachrichten   – wir nannten sie auch Kabel   – an Binken gesendet wurden. Das ist historisch. Das ist ein Rekord seit der Gründung des Dissent Channel***** und fast 95 % davon handeln von Gaza.

Andrew Napolitano:

Für die Zuschauer: Der Dissent Channel ist für Mitarbeiter des Außenministeriums, die gegen die Politik des Außenministeriums protestieren wollen. Habe ich recht?

Lawrence Wilkerson:

Richtig. Genau. In einer idealen Welt gehen sie direkt zum Außenminister. Einige von ihnen kamen früher zu mir. Bei Powell habe ich diejenigen, von denen ich dachte, dass er sie sehen sollte, an ihn weitergeleitet. Mark […?...] hat dasselbe gemacht. Aber im Grunde geht es darum, den Außenminister wissen zu lassen, dass man mit seiner Innen- oder Außenpolitik nicht zufrieden ist. Es ist einfach überwältigend, was alles hochgegangen ist, und natürlich wissen wir alle, wie viele Menschen offiziell zurückgetreten sind und mehrere Menschen einfach gegangen sind   – sie wollten keine Aufmerksamkeit erregen. Sie sind einfach gegangen.

Und der Ausdruck des Widerspruchs dieses Herrn ist sozusagen dasselbe, was sie in diesem Zeitraum zum Ausdruck gebracht haben. Und das ist wirklich etwas, was Beamte des Auswärtigen Dienstes tun sollten. Sie sind der Politik der Nation verpflichtet   – unpolitisch, nicht politisch, apolitisch, wählen Sie einen Begriff, der besagt, dass sie keine Politik machen   – und wenn die gehen, muss es sich um ein wirklich schwerwiegendes Problem handeln. Und Blinken war, soweit ich das beurteilen kann, für mehr solche Fälle verantwortlich als jeder andere Außenminister in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg.

Andrew Napolitano:

Hier ist unser Freund und Kollege Max Blumenthal. Die Veranstaltung, die Sie mit Max sehen werden, fand vor dem Vorfall statt, den Sie mit dem Herrn namens Sam Husseini gesehen haben, der hinausgetragen wurde. Clip Blinken Nummer eins.

Blinken:

Ich habe noch mehr Respekt und noch mehr Anerkennung dafür, dass Sie die schwierigen Fragen stellen und uns zur Rechenschaft ziehen. Manchmal ist es nicht immer angenehm und nicht immer erfreulich, wenn man auf der Empfängerseite steht, aber es ist das Wichtigste.

Max Blumenthal:

300 Reporter in Gaza waren die Leidtragenden Ihrer Bomben. Warum haben Sie die Bomben weiterfliegen lassen, obwohl wir eine Abmachung hatten?

Blinken:

Ich beantworte nachher Fragen.

Max Blumenthal:

Wir alle hier wussten, dass wir eine Abmachung hatten. Jeder in diesem Raum weiß, dass wir eine Abmachung hatten, Tony. Und Sie haben die Bomben weiterfliegen lassen.

Blinken:

Ich beantworte gerne Fragen, wenn ich die Gelegenheit dazu habe.

Max Blumenthal:

Warum opfern Sie die auf Regeln basierende Ordnung unter dem Deckmantel Ihres Engagements für den Zionismus? Warum haben Sie zugelassen, dass meine Freunde massakriert werden? Warum haben Sie zugelassen, dass ...

Blinken:

Ich beantworte gerne Ihre Fragen, wenn wir zu den Fragen kommen, danke.

Max Blumenthal:

Sie haben geholfen, unsere Religion, das Judentum, zu zerstören ...

Sie haben vor Netanjahu die weiße Flagge geschwenkt, Sie haben vor israelischen Faschisten die weiße Flagge geschwenkt. Ihr Großvater war ein israelischer Lobbyist. Sind Sie von Israel korrumpiert? Warum haben Sie zugelassen, dass der Holocaust unserer Zeit passiert? Wie fühlt es sich an, wenn Ihr Vermächtnis ein Völkermord ist? Wie fühlt es sich an, wenn Ihr Vermächtnis ein Völkermord ist? Sie grinsen die ganze Zeit über. Jeden Tag grinsen Sie über einen Völkermord hinweg!

Andrew Napolitano:

Max wurde nicht verhaftet. Er ist tatsächlich nach Hause gegangen und kam direkt vor unsere Kameras und erklärte, was er dort vorhatte. Stimmen Sie Max' Aussagen in weiten Teilen zu?

Lawrence Wilkerson:

Das tue ich, bis auf eine Sache, und ich habe nur ... Wissen Sie, ich lerne langsam, Judge. Ich bin schließlich zu diesem Schluss gekommen, nachdem ich mit meinen Studenten und anderen viel recherchiert habe. Ich denke, wir liegen falsch, wenn wir sagen, dass Tony Blinken und Joe Biden, Sullivan, Sie können jede Person in diesem Land nennen   – er hieß in meiner Regierung Paul Wolfowitz, dessen Büro und noch mehr das Büro von Douglas Feith, in den entscheidenden Jahren des Irakkriegs 2003 vom Mossad belagert wurde.

Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass sie unsere Befehle ausführen, Judge. Sie führen unsere Befehle aus! Sie führen Tony Blinkens Befehle aus. Sie führen Jake Sullivans Befehle aus. Sie führen Joe Bidens Befehle aus. Sie führten Bill Clintons Befehle aus. Sie führten George W. Bushs Befehle aus.

Israel ist unser Pudel, unser Kampfhund. Die Behauptung, wir seien nicht in der Lage, sie zu kontrollieren, ist eine Fassade. Sie tun, was wir von ihnen verlangen. Auf dem Boden des Senats ist Lindsey Graham ausgerutscht und hat die Wahrheit gesagt, als er sagte: „Wenn sie es nicht tun würden, müssten wir dort sein und es tun. Wäre Ihnen das lieber?“

Andrew Napolitano:

Wow! Chris, Clip Nummer 10. Sagen Sie mir, ob Sie diesen Mann kennen, colonel.

Josh Paul (Außenministerium   – ehemaliger Direktor des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten):

Die meisten Bomben kommen aus Amerika. Die meiste Technologie kommt aus Amerika und alle Kampfjets. Die gesamte Starrflüglerflotte Israels kommt aus Amerika. Es gibt eine Verbindung zwischen jeder einzelnen Bombe, die in Gaza abgeworfen wird, und den USA, denn jede einzelne Bombe, die abgeworfen wird, wird von einem amerikanischen Flugzeug abgeworfen.

Interviewerin:

Diese israelischen Luftangriffe sind sozusagen „Made in America“.

Josh Paul:

Das sind sie.

Andrew Napolitano:

Dies ist ein 13-jähriger Veteran des Außenministeriums. Sie kennen ihn vielleicht aus der damaligen Zeit, obwohl sie seit Jahren nicht mehr dort sind.

Lawrence Wilkerson:

Er hat vollkommen recht. Gideon Levy sagte, dass jedes Mal, wenn eine 250-Pfund-Bombe von diesem Flügel einer F16 mit den USA auf der Seite fällt und Menschen am Boden tötet, es sich um ein amerikanisches Flugzeug, eine amerikanische Bombe und eine amerikanische JPA in diesem Flugzeug handelt, die es antreibt, und wir sind mitschuldig am Tod dieser Person.

Andrew Napolitano:

Wird dieser Waffenstillstand halten?

Lawrence Wilkerson:

Ich bezweifle es. Ich bezweifle es ernsthaft, obwohl ich denke, dass es auf beiden Seiten des Konflikts viele Parteien gibt   – wenn man so will   –, die wollen, dass er hält. Es sind die Parteien, die am stärksten von dem Konflikt betroffen sind. Ich bezweifle, dass er halten wird, und ich vermute, dass selbst wenn es so aussieht, als würde er halten, unter dem Vorwand des Haltens Vorbereitungen für die Umsetzung derselben Art von Politik getroffen werden, die wir bereits im Westjordanland, in Ostjerusalem und anderswo gesehen haben. Mit anderen Worten: Sie werden Gaza besetzen.

Andrew Napolitano:

Erwarten Sie eine wesentliche Änderung dessen, was Josh Paul gerade gesagt hat: dass die Amerikaner den Israelis alles liefern, was sie wollen, so wie bei Biden-Regierung so auch unter der Trump-Regierung?

Lawrence Wilkerson:

Ich ich erwarte keine Änderung. Ich sehe vielleicht eine etwas genauere Prüfung dessen, was damit geschieht, und etwas mehr   – ich weiß, dass dies meine demokratischen Kollegen verwirren wird   – aber etwas mehr Geheimdienstinformationen, die bewerten, ob dies wirklich im öffentlichen Interesse der Vereinigten Staaten liegt   – ich betone, im öffentlichen Interesse   – die bereits ihren Ruf in der Welt verloren haben. Unser Ruf liegt derzeit in Trümmern. Und obwohl Trump davon spricht, dass Amerika an erster Stelle steht, Amerika an zweiter Stelle, Amerika an dritter Stelle ... Ich will Grönland, ich will den Panamakanal und alles andere ... Ich glaube, er versteht instinktiv, was unser Ruf in der Welt für uns bedeutet und wie viel Schaden wir dem zugefügt haben. Ich bin mir nicht sicher, ob er wiederherstellbar ist.

Andrew Napolitano:

Die letzte Frage, colonel. Warum glauben Sie, hat Premierminister Netanjahu einen Deal akzeptiert, den er zuvor sechs oder sieben Mal abgelehnt hatte? Hat Trump ihn bedroht?

Lawrence Wilkerson:

Ich wäre nicht überrascht, wenn es irgendeine Art von Gespräch gab, dessen Inhalt Netanjahu für zwingend hielt, den er nicht verkürzen oder zu missachten wagte. Das heißt nicht, dass er dies nicht später doch tun wird. Das wird er ganz sicher. Aber ich denke, dieser Übergang hier ist eine Gefahr für ihn. Er sieht dies als einen gefährlichen Punkt an. Wenn er es nicht richtig handhabt und er sieht, dass seine eigenen Fähigkeiten dieser Aufgabe nicht voll und ganz gewachsen sind, muss er vorsichtig sein, wenn er es tut. Und das erklärt bis zu einem gewissen Grad, wo wir uns gerade mit dem Waffenstillstand befinden und warum ich sage, dass sich nichts Wesentliches ändern wird, selbst wenn der Waffenstillstand zu halten scheint. Sie werden in Gaza sein, Gaza besetzen, Siedlungen in Gaza bauen, genau wie im Westjordanland, wahrscheinlich sogar mit größerer Grausamkeit.

Andrew Napolitano:

Larry Wilkerson, vielen Dank, mein lieber Freund. Es ist immer ein Vergnügen, egal worüber wir sprechen. Sie lernen nicht langsam. Sie sind einer der klügsten Menschen, die ich kenne. Vielen Dank für Ihre Zeit.

Lawrence Wilkerson:

Danke.

Andrew Napolitano:

Okay. Später heute um 15 Uhr Professor John Mearsheimer und um 16 Uhr Colonel Douglas McGregor. Ich kann es kaum erwarten, ihn zu all dem zu befragen.

Judge Napolitano für Judging Freedom.

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Anmerkungen des Übersetzers:

* Steve Witkoff, ein prominenter Immobilienentwickler, wird in verschiedenen Zusammenhängen mit Donald Trump in Verbindung gebracht, vor allem im Bereich von Wirtschaft und Immobilien. Obwohl es keine Aufzeichnungen darüber gibt, dass er offiziell als "Emissär" für Trump tätig war, war Witkoff eine einflussreiche Figur in Trumps Netzwerk, insbesondere während während der ersten Präsidentschaft von Trump (2017  –2021). Seine Expertise im Immobiliensektor und seine Verbindungen innerhalb der Branche machten ihn zu einem wichtigen Verbündeten bei Initiativen im Zusammenhang mit Stadtentwicklung und wirtschaftlichen Strategien.

Steve Witkoff, der von Donald Trump zum Nahost-Gesandten ernannt wurde, spielte eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen über den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. Obwohl die Regierung von Präsident Joe Biden monatelang an dem Abkommen gearbeitet hatte, brachte Witkoff „frischen Schwung“ in die Gespräche. Sein direkter und unkonventioneller Verhandlungsstil (The Times & The Sunday Times) ermöglichte es ihm, schnell Treffen mit wichtigen Führungspersönlichkeiten zu arrangieren und entscheidende Fortschritte zu erzielen. Berichten zufolge übte er zusammen mit Trump erheblichen Druck auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu aus, was letztlich zur Finalisierung des Waffenstillstandsabkommens führte.

** Die Software Pegasus, entwickelt von der israelischen Firma NSO Group, ist eine hochentwickelte Art von Spyware, die in Smartphones eindringen kann, ohne dass der betroffene Nutzer auf einen Link klicken oder eine andere Aktion durchführen muss. Daher wird sie als "Zero-Click" bezeichnet, weil das Opfer nicht durch eine betrügerische Interaktion mit einem schädlichen Link oder Anhang in die Falle gelockt werden muss   – im Gegensatz zu anderen Malware-Arten, die auf Social Engineering angewiesen sind.

Sobald Pegasus auf einem Gerät installiert ist, kann es auf Daten zugreifen, darunter Nachrichten, E-Mails, Kontakte und sogar das Mikrofon oder die Kamera des Telefons aktivieren.

*** The Sopranos ist eine erfolgreiche US-amerikanische Fernsehserie, die von 1999 bis 2007 ausgestrahlt wurde. Sie dreht sich um das Leben von Tony Soprano, einem Mafia-Boss, der versucht, seine Familie und sein kriminelles Imperium gleichzeitig zu managen.

**** Foggy Bottom ist ein Viertel im Herzen von Washington, D.C. Es ist historisch bekannt als Sitz verschiedener US-amerikanischer Regierungsbehörden, darunter das US-Außenministerium.

***** Der Dissent Channel ist ein Mechanismus im US-Außenministerium, der es den Mitarbeitern, insbesondere den Auslandsdienstmitarbeitern (Foreign Service Officers, FSO), ermöglicht, Bedenken oder Widerstand gegen die Außenpolitik der USA zu äußern, ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen zu haben. Der Dissent Channel wurde in den 1970er Jahren eingerichtet, um sicherzustellen, dass Mitarbeiter ihre Meinungen oder Bedenken zu politischen Entscheidungen in einem geschützten Rahmen äußern können.

Mitarbeiter, die den Dissent Channel nutzen, reichen ihre Bedenken schriftlich ein, und das Ministerium ist verpflichtet, die angesprochenen Themen zu prüfen und darauf zu antworten. Der Kanal soll den offenen Dialog fördern und sicherstellen, dass verschiedene Perspektiven bei wichtigen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Obwohl er vor allem für abweichende Meinungen gedacht ist, wird er auch genutzt, um konstruktive Kritik und politische Empfehlungen vorzubringen.

Quelle: Judge Napolitano - Judging Freedom

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=P9nvRRX9AsY

Transkript und Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

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