ende inhaltsverzeichnis...
US-Präsident Joe Biden, vermeintlicher Initiator der Erlaubnis Washingtons an Kiew, militärische Ziele tief auf russischem Territorium angreifen zu können, Washington, 17.11.24.
Von Rainer Rupp: US-Raketen auf Ziele in Russland – Nach uns die Sintflut 18 Nov. 2024 20:00 Uhr Die kriegsversessenen Puppenspieler im Weißen Haus, an deren neokonservativen Fäden der senile und scheidende Joe Biden hängt, haben offenbar die Beschränkungen für den Einsatz tief ins russische Territorium reichender, punktgenauer westlicher Raketenwaffen durch die Ukraine gelockert.
Die unfassbare Nachricht aus Washington erinnert an die "Nach mir die Sintflut"-Bunkermentalität fanatischer Nazis in den letzten Tagen des Dritten Reiches. Noch vor knapp zwei Jahren, als Biden offensichtlich noch selbst denken konnte, hatte er in einer öffentlichen Ansprache entschieden vor einem solchen Schritt gewarnt, weil dieser den Dritten Weltkrieg auslösen würde. Inzwischen scheinen die den Tiefen Staat vertretenden Puppenspieler im Weißen Haus jedoch freie Hand zu haben.
US-Reaktionen auf Biden-Entscheidung: "Liberale lieben den Krieg"
Kiew darf nun laut nicht dementierten US-Medienmeldungen vom Sonntag militärische Ziele tief auf russischem Territorium angreifen, genau wie das der Kiewer Giftzwerg Selenskij in seinem "Siegesplan" gefordert hatte. Dies ist höchstwahrscheinlich ein verzweifelter Versuch der schurkischen US-amerikanischen "Alphabet agencies", wie CIA, DIA, NSA et cetera. Bei Verwirklichung der von Trump bereits angekündigten Änderungen würden zum Beispiel die weitgehend demokratisch unbeaufsichtigten 17 US-Geheimdienste ihre kriminellen "Handlungsfreiheiten" verlieren und damit den lukrativsten Teil ihrer geheimen finanziellen Pfründe.
Wenn sie aber alles tun, um dem designierten Präsidenten Trump bei dessen Amtsübernahme am 20. Januar 2025 einen heißen, direkten Krieg zwischen den USA/NATO und Russland zu hinterlassen, machen sie dessen Friedenspläne unmöglich. Und zu guter Letzt fragt in dieser Situation auch kein Trump'scher Effizienz- und Kostenkontrolleur wie Elon Musk den militärisch-industriellen und sicherheitspolitischen Komplex, wo die vergeudeten Steuermilliarden geblieben sind.
Allein die eben aufgeführten Aspekte dürften bereits genügend Motivation für die Strippenzieher hinter Biden im Weißen Haus gewesen sein, den Schritt in den Dritten Weltkrieg zu wagen. Spekulative Berichte über angebliche 10.000 nordkoreanische Soldaten im russischen Gebiet Kursk dienen dabei nur als Nebelkerzen zwecks Ablenkung.
Die Strippenzieher arbeiten offensichtlich fieberhaft daran, den Krieg in der Ukraine weiter zu eskalieren, schließlich ist der Krieg die Lebensader des Tiefen Staates. Dabei nehmen sie das Risiko eines Dritten Weltkriegs in Kauf. Vor gerade einmal zwei Monaten warnte Putin, dass der Einsatz von US-Langstreckenraketen durch die Ukraine bedeuten würde, dass sich die "Vereinigten Staaten im Krieg mit Russland befinden". Zugleich hat Putin kürzlich erklärt, dass Russland taktische "Atomwaffen einsetzen wird, wenn massenhaft Raketen oder Drohnen auf russisches Gebiet abgefeuert werden oder wenn diese Waffen russisches Territorium überqueren".
Biden-Entscheidung zu Langstreckenwaffen: Reaktionen aus dem deutschsprachigen Raum
Diese gefährliche Eskalation zeigt auf dramatische Weise, wie die Strippenzieher und Hintermänner Bidens offenbar bereit sind, sich einen feuchten Dreck um die Konsequenzen ihrer Handlungen zu scheren. Ein direkter Konflikt mit Russland – und die daraus resultierende Gefahr eines Atomkriegs – wird auf beispiellose Weise riskiert. Die Top-Kriegstreiber in Washington und in NATO-Europa argumentieren einstimmig und selbstsicher, dass die Warnungen der Russen vor einem Atomwaffeneinsatz nur ein Bluff sind.
Das Problem für US/NATO ist, dass die Ukrainer diese Raketen nicht selbst zum Abschuss vorbereiten können. NATO-Soldaten aus den Lieferländern müssen die Zielkoordinaten, Daten für die Flugbahn und Telemetrie in die Steuerungssysteme der westlichen Langstreckenraketen in der Ukraine eingeben. Diese Daten können nur mit streng geheimen NATO-Codes eingegeben werden. Lediglich ausgesuchte NATO-Soldaten dürfen dies unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen tun. Denn wenn diese Codes den Russen in die Hände fallen würden, wäre womöglich das ganze Raketensystem dieses Typs kompromittiert und nicht mehr einsetzbar.
Vor diesem Hintergrund vertreten die Russen die völkerrechtlich völlig richtige Position, dass Angriffe mit diesen Raketen nur mit direkter und ausschlaggebender Beteiligung von NATO-Soldaten stattfinden können, weshalb dies ohne Wenn und Aber ein direkter Angriff auf Russland ist.
Mehr zum Thema - "Die Raketen werden selbst sprechen": Selenskij kündigt Raketenangriffe auf Russland an
ATACMS-Rakete
Von Gert Ewen Ungar: Bidens Entscheidung ist eine Gefahr für Deutschland 18 Nov. 2024 16:21 Uhr Biden erlaubt der Ukraine tiefe Schläge auf russischem Gebiet. Die Entscheidung ist innenpolitisch motiviert. Für Deutschland birgt sie die Gefahr, dass Deutschland in einen deutsch-russischen Krieg hineinstolpert, weil es die Tragfähigkeit seiner Allianzen und sein Potenzial falsch einschätzt. Die Entscheidung Bidens, der Ukraine tiefe Schläge mit US-Waffen auf russischem Gebiet zu erlauben, ist innenpolitisch motiviert. Sie entspringt nicht dem Glauben, dass sich mit der Erlaubnis an die Ukraine, Russland in seinen Grenzen mit ATACMS angreifen zu dürfen, das Blatt zugunsten der Ukraine wenden könnte. Zwei Monate vor der Amtseinführung von Donald Trump zielt Bidens Entscheidung vor allem darauf ab, für seinen Nachfolger möglichst schwierige Rahmenbedingungen zu schaffen.
Die Entscheidung bringt für die Ukraine keine Wende, sie verlängert den Krieg sowie das Ausmaß der Zerstörung und erhöht die Zahl der Opfer. Vor allem aber eskaliert sie den Krieg, allerdings mit der Aussicht, dass die USA die Erlaubnis Bidens nach Amtsübernahme Trumps wieder kassieren.
Umso erstaunlicher ist das Echo innerhalb der EU und vor allem Deutschlands. Man ist Joe Biden geradezu dankbar für die Eskalation, ohne die Folgen zu bedenken. Der bisher lediglich durch extreme diplomatische Kurzsichtigkeit aufgefallene EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert die EU auf, der Ukraine ebenfalls tiefe Schläge auf russisches Gebiet zu erlauben. Deutsche Politiker begrüßen in einer Art Kriegsrausch die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), die deutsche Interessen bereitwillig denen der USA, der Ukraine und Israels unterordnet, ist begeistert.
US-Reaktionen auf Biden-Entscheidung: "Liberale lieben den Krieg"
Dabei ist jetzt schon klar, dass sich die USA unter Donald Trump aus diesem Krieg zurückziehen werden. Der Ukraine-Krieg hat das Potenzial, zu einem europäischen Krieg zu werden. Der Ukraine-Krieg hat zudem auch das Potenzial, zu einer deutsch-russischen Konfrontation zu werden – mit verheerenden Folgen für Deutschland, gravierenden für die EU, aber nicht für die USA. Deutschland ist zur Eskalation bereit, macht ein Blick in den Mainstream und die sozialen Netzwerke deutlich. Dieses Mal klappt's, sind sich viele Deutsche sicher.
Stimmen der Vernunft gibt es nur wenige. Scholz bleibt bisher bei seinem Nein zu Lieferungen von Taurus. Die AfD und das BSW haben sich einen klaren, nüchternen und rationalen Blick auf den Konflikt und seine Ursachen bewahrt. Sie haben zudem die Konsequenzen im Blick. Die SPD ist als Partei in der Taurus-Frage bestenfalls gespalten, die Grünen, CDU und FDP plädieren für Taurus-Lieferungen. Sie sind dafür, den Krieg auf eine neue Ebene mit direkter deutscher Beteiligung zu heben. Die Entscheidung Bidens bringt Scholz unter Druck, deutsche Kriegstreiber wittern Morgenluft.
Dabei ist die russische Position klar formuliert. Da die Ukraine für den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern zwingend auf Experten der Bundeswehr angewiesen ist und zudem Geodaten der Satellitenaufklärung benötigt, wäre damit für Russland die Grenze zur Kriegsbeteiligung überschritten. In Deutschland spuckt man große Töne, weil man glaubt, dass sich die NATO oder zumindest die EU-Partner im Fall einer weiteren Eskalation an der Seite Deutschlands positionieren werden. Das aber ist ein Trugschluss.
Kreml: Washington riskiert dramatische Eskalation des Konflikts
Die USA werden schon im eigenen Interesse garantiert nicht den nuklearen Schutzschirm über Deutschland aufspannen. Sie würden dann selbst zum Ziel von nuklearen Angriffen und vernichtet. Die NATO wird sich schon aus Selbsterhalt darauf besinnen, dass die Beistandsklausel nur für den Fall gilt, dass ein Land angegriffen wurde, aber selbst nicht angegriffen hat. Man erinnere sich an den Umgang der NATO mit der Ukraine. Mit der Beteiligung deutscher Soldaten an den Kriegshandlungen stehen absehbar umfassende Diskussionen an, ob die Beistandsklausel überhaupt greift.
Die EU ist in sich zu gespalten, Deutschland hat zudem keine gute Stellung unter den EU-Partnern. Der Ansehensverlust hat viele Gründe, aber die Annahme, Deutschland könne sich auf die Solidarität der EU-Länder verlassen, ist schon deshalb ein Trugschluss, weil sich die EU-Länder in Krisen regelmäßig nicht auf die deutsche Solidarität verlassen konnten. Da sind noch Rechnungen offen.
Vor allem das deutsche politische Personal verweigert sich der Erkenntnis, dass dieser Stellvertreterkrieg sich auch gegen Deutschland richtet. Der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands, mit verursacht durch die Sprengung von Nord Stream durch mutmaßlich die USA, verbunden mit einem Sanktionsregime, das sich fundamental gegen deutsche Interessen richtet, sollte eigentlich zu einer Diskussion über das Wesen des transatlantischen Bündnisses führen. Aber in Deutschland ist eine solche Diskussion faktisch untersagt. Das transatlantische Verhältnis steht auch dann nicht zur Debatte, wenn viel darauf hindeutet, dass es von den USA längst einseitig gekündigt wurde.
Biden-Entscheidung zu Langstreckenwaffen: Reaktionen aus dem deutschsprachigen Raum
Die USA werden sich absehbar aus dem Ukraine-Krieg zurückziehen. Der Krieg wird zu einer europäischen Angelegenheit. Es liegt in der Hand der deutschen Politik, ob er zudem zu einer deutsch-russischen Angelegenheit wird. Große Teile der deutschen Politik und der deutschen Gesellschaft sind bereit, die Lasten des Krieges zu tragen. Die Politik ist bereit, sich für die Verlängerung des Krieges zu verschulden und den wirtschaftlichen Niedergang hinzunehmen. Teile der deutschen Gesellschaft sind bereit, in den Krieg einzusteigen und sind überzeugt, dass es 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs möglich sei, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen.
Die Gefahr, die von Bidens Entscheidung ausgeht, ist nicht so sehr, dass daraus ein Dritter Weltkrieg entsteht – zunächst jedenfalls noch nicht. Die Gefahr ist, dass der Krieg zu einem europäischen und dort zu einem deutsch-russischen wird. Die Deutschen sind als Nation zum Krieg bereit. Sie überschätzen ihr Potenzial und ihre Stellung bei den Verbündeten. Die deutsche Politik ist zu kurzsichtig, um die Folgen zu bedenken. Dass Deutschland aus diesem Konflikt siegreich hervorgehen könnte, ist allerdings schon deshalb unwahrscheinlich, weil niemand an einem deutschen Sieg ein Interesse hat – auch die sogenannten Partner und Alliierten Deutschlands nicht.
Mehr zum Thema – ATACMS gegen Russland: Westen wartet auf Putins Entscheidung
von Anti-Spiegel Kriegsgefahr: Wollen London und Paris vor Trumps Amtsantritt mit einem Krieg vollendete Tatsachen schaffen? Die Meldung, dass US-Präsident Biden es Kiew erlaubt hat, hat eine Vorgeschichte. Offenbar waren der französische Präsident Macron und der britische Premierminister Starmer daran beteiligt. 18. November 2024 09:00 Uhr Das russische Fernsehen hat am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblich darüber berichtet, wie der französische Präsident Macron und der britische Premierminister Starmer versucht haben, einen Krieg mit Russland zu entfesseln, um Trumps Friedensinitiativen zur Ukraine-Krise zu torpedieren. Dieser Beitrag wurde umso aktueller, als nur wenige Stunden später bekannt wurde, dass US-Präsident Biden Kiew erlaubt hat, mit aus den USA gelieferten ATACMS-Raketen tief ins russische Hinterland zu feuern.
Ich habe den russischen Bericht von Sonntagabend, der geradezu prophetisch ist, wenn Kiew nun tatsächlich mit US-Raketen tief nach Russland feuern wird, übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Macron und Starmer bereiten für Trump das Vermächtnis eines Krieges mit Russland vor
Der Sieg von Trump, dem beim Gedanken an die Ukraine buchstäblich schlecht wird, hat die feigen europäischen Falken aufgeschreckt. England und Frankreich haben Angst, ohne Amerika in einen Krieg mit Russland zu ziehen, deshalb wollen Premierminister Keir Starmer und Präsident Emmanuel Macron, die USA jetzt in einen direkten Krieg mit Russland ziehen, solange der alte Biden noch im Weißen Haus ist. Wenn Trump das Amt übernimmt, wird er den Krieg mit Russland de facto erben.
Zumindest haben sich Macron und Starmer darauf geeinigt, als sie sich neulich in Paris trafen. Der Zynismus besteht darin, dass sie wissen, wie sie einen direkten militärischen Konflikt mit uns beginnen können, indem sie von der Ukraine aus mit Raketen tief nach Russland hineinschießen – mit amerikanischen ATACMS, britischen Storm Shadow und französischen SCALP. Bislang hat sich Biden ausdrücklich gegen Angriffe mit amerikanischen Waffen ausgesprochen. Ohne die USA haben die Franzosen und Briten Angst.
Macron und Starmer werden nächste Woche während des G20-Gipfels mit Biden zusammentreffen und erwarten, dass der Opa doch noch das Kommando gibt.
Der Telegraph schrieb: „Der Premierminister drängt auf dem G20-Gipfel nächste Woche in Brasilien auf ein persönliches Gespräch mit dem scheidenden US-Präsidenten Biden. Es wird erwartet, dass Starmer eine Erklärung abgeben wird, in der er sagt, dass die Ukraine endlich die Erlaubnis erhalten soll, Storm Shadow-Langstreckenraketen auf russischem Territorium einzusetzen – etwas, das Biden abgelehnt hat.“
Joe Biden wird am 20. Januar aus dem Amt scheiden, so dass Macron und Starmer nur noch zwei Monate Zeit haben, die USA in einen Krieg mit Russland zu verwickeln. Denn das ist es, was Angriffe mit SCALP-, Storm Shadow- und ATACAMS-Raketen tief in das Territorium unseres Landes hinein bedeuten.
Putin hat bereits im Juni vor den Folgen gewarnt. Zunächst ganz vorsichtig: „Wenn wir letztlich sehen, dass diese Länder in einen Krieg gegen uns hineinziehen, und das wäre ihre direkte Beteiligung an einem Krieg gegen Russland, dann behalten wir uns das Recht vor, in ähnlicher Weise zu handeln. Aber insgesamt ist das ein Weg zu sehr ernsten Problemen.“
Im September äußerte sich Putin ausführlicher und schärfer zu diesem Thema. Er erklärte, dass die Ukraine selbst keine „Präzisionswaffen mit großer Reichweite aus westlicher Produktion“ einsetzen könne. Die Angriffe würden von NATO-Truppen durchgeführt, und dies sei eine völlig andere „Natur des Konflikts“, wie Putin sagte: „Es geht also nicht darum, dem ukrainischen Regime zu erlauben, Russland mit diesen Waffen anzugreifen oder nicht. Es geht um die Entscheidung, ob die NATO-Länder direkt in den militärischen Konflikt verwickelt werden oder nicht. Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet das nichts anderes als eine direkte Beteiligung der NATO-Länder, der USA und der europäischen Länder, am Krieg in der Ukraine. Das ist ihre direkte Beteiligung, und das verändert natürlich das Wesen, die Natur des Konflikts erheblich. Das wird bedeuten, dass sich die NATO-Länder, die USA und die europäischen Länder im Krieg mit Russland befinden. Und wenn das so ist, dann werden wir in Anbetracht der veränderten Natur dieses Konflikts und auf der Grundlage der Bedrohungen, die sich für uns ergeben, die entsprechenden Entscheidungen treffen.“
Für die Taubsten und Dümmsten in Europa und im Ausland bot der Präsident am 25. September ein weiteres Argument für den Verzicht auf Angriffe gegen Russland. Er kündigte Änderungen an unserer Nukleardoktrin an: „In der aktualisierten Fassung des Dokuments wird vorgeschlagen, eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Nuklearstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Nuklearstaates, als gemeinsamen Angriff auf die Russische Föderation zu betrachten“.
Er hat die Tatsache, dass ein amerikanischer, französischer und britischer Raketenangriff auf Russland für uns einen direkten Krieg mit der NATO bedeuten würde, buchstäblich wiedergekäut. Und er hat die Konsequenzen aufgezeigt. Was ist daran nicht zu verstehen? Für Russland ist das eine existenzielle Bedrohung, und wir sind bereit, uns mit allen möglichen Mitteln zu verteidigen, einschließlich Atomwaffen.
In Europa und in den USA sind sie dann eine Zeit lang still geworden. Im Oktober weigerten sie sich sogar, den „Siegesplan“ von Selensky zu billigen.
Aber jetzt haben Frankreich und England wieder einen kriegslüsternen Anfall. Mit der Wahl Trumps wurde Macron plötzlich klar, dass Trump die amerikanischen Interessen verteidigen wird, dass Russland für seine eigenen Interessen kämpft und dass China ebenfalls entschlossen ist, nur sich selbst zu verteidigen. Was die Interessen der Europäer anbelangt, so wird es diffus, wie Macron sagte: „Für mich ist das ganz einfach. Die Welt besteht aus Pflanzenfressern und Fleischfressern. Wenn wir uns entscheiden, Pflanzenfresser zu bleiben, werden die Raubtiere gewinnen und wir werden zu einem Markt für sie. Ich denke, wir sollten uns zumindest entscheiden, Allesfresser zu sein. Ich will nicht aggressiv sein, aber wir wissen, wie wir uns in all diesen Fragen verteidigen können.“
Worum geht es da überhaupt? Darum, wie „pflanzenfressend“ die NATO bei ihrer Osterweiterung ist? Lächerlich. Und jetzt will Macron auch noch zum „Allesfresser“ werden. Was muss man noch erwarten?
Starmer stimmt Macron zu und sagt, dass es jetzt vor allem darum geht, „die Ukraine in die bestmögliche Position zu bringen“. Ach, was haben sie die Ukraine glücklich gemacht. Ohne Worte.
Interessanterweise plant auch Deutschland, Russland ein Ultimatum zu stellen, und zwar aus dem Mund des wahrscheinlich zukünftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz, der im Bundestag sagte: „Das kann so nicht weitergehen. Wenn Putin nicht aufhört, muss man erkennen, dass dann der nächste Schritt getan werden muss. Wir müssen ihm sagen, wenn die Bombardierung der ukrainischen Zivilbevölkerung nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, wird Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine übergeben, um die Nachschubwege zu zerstören.“
Aber würden dann die Nachschubwege in Deutschland selbst nicht zerstört werden? Oder wie? Vielleicht wäre es besser, erst einmal nachzudenken und auf Fachleute zu hören? Zum Beispiel auf den Chef des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer? Der sagte nämlich: „Ich bin mir absolut sicher, dass wir, wenn die Russen keine Atomwaffen hätten, schon in der Ukraine wären und sie dort rausgeschmissen hätten. Genau das hätten wir getan. Aber sie haben Atomwaffen.“
Man möchte also fragen: Hat Europa etwa noch nicht genug vom Krieg mit Russland im Namen der USA?
Dies ist eine vergleichende Grafik der Volkswirtschaften der USA und der EU über 15 Jahre. Während diese Werte im Jahr 2008 ungefähr gleich waren, ist das BIP der USA Ende 2023 fast doppelt so hoch wie das der EU. Hat Europa die Mittel, um weiterzumachen? Oder die Mittel für Ultimaten?
Vielleicht, weil er erkannt hat, dass Russland in der Ukraine nicht mehr zu besiegen ist, hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag zum ersten Mal seit zwei Jahren mit Wladimir Putin telefoniert. Medienberichten zufolge dauerte das Gespräch etwa eine Stunde. Es wurden die unterschiedlichen Positionen festgehalten. Doch allein die Tatsache des Telefonats ist bereits ein positives Signal.
Der Kreml schrieb:
„Auf Initiative der deutschen Seite führten der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz ihr erstes Telefongespräch seit Dezember 2022. Es fand ein ausführlicher und offener Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine statt. Wladimir Putin erinnerte daran, dass die derzeitige Krise eine direkte Folge der langjährigen aggressiven Politik der NATO ist, die darauf abzielt, auf dem ukrainischem Territorium einen anti-russischen Brückenkopf zu schaffen und dabei die Sicherheitsinteressen unseres Landes zu ignorieren und die Rechte der russischsprachigen Einwohner zu verletzen.
Was die Aussichten auf eine politische und diplomatische Beilegung des Konflikts betrifft, so stellte der russische Präsident fest, dass die russische Seite die Wiederaufnahme der vom Kiewer Regime unterbrochenen Verhandlungen nie abgelehnt hat und weiterhin offen dafür ist. Die Vorschläge Russlands seien bekannt und wurden unter anderem in der Rede vor dem russischen Außenministerium im Juni dargelegt. Mögliche Vereinbarungen sollten den Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation Rechnung tragen, von den neuen territorialen Realitäten ausgehen und vor allem die eigentlichen Ursachen des Konflikts angehen.
Auch die Lage in den russisch-deutschen Beziehungen wurde angesprochen. Wladimir Putin wies auf die beispiellose Verschlechterung der Beziehungen in allen Bereichen hin, die auf den unfreundlichen Kurs der deutschen Regierung zurückzuführen sei. Es wurde betont, dass Russland seine vertraglichen und vertragsgemäßen Verpflichtungen im Energiesektor stets strikt erfüllt hat und zu einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit bereit ist, wenn von deutscher Seite Interesse besteht.
Die verschärfte Lage im Nahen Osten wurde erörtert. Wladimir Putin informierte über die Bemühungen Russlands, die Krise in der Region zu deeskalieren und friedliche Lösungen zu finden.
Es wurde vereinbart, dass die Berater der beiden Staatsoberhäupter im Anschluss an das Gespräch in Verbindung bleiben werden.“
Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte das Gespräch Putins mit Scholz gegenüber dem Co-Moderator der Sendung „Moskau. Kreml. Putin“ Pawel Sarubin. Sarubin fragte: „Das erste Gespräch seit zwei Jahren. Wer hat dieses Gespräch initiiert?“
Peskow antwortete: „Das Gespräch wurde von der deutschen Seite initiiert. Darin liegt natürlich auch seine Wichtigkeit. Es gibt eine Suche, oder besser gesagt, einen Versuch, die Positionen des politischen Willens abzugleichen, um diese Position aus erster Hand zu erfahren. Das ist etwas, was natürlich nur Befriedigung hervorrufen kann, aber gleichzeitig sind die Diskussionen natürlich sehr ausführlich gewesen, vor allem in der ukrainischen Frage, sie waren offen, wie auch in unserer Mitteilung gesagt wurde, aber wir können hier nicht von einer Übereinstimmung der Meinungen sprechen. Es gibt also durchaus tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten, aber die Tatsache des Dialogs an sich ist sehr positiv.“
„Wenn man die Berichte der deutschen Seite und die Berichte der russischen Seite vergleicht, kann man feststellen, dass die beiden Politiker sich gegenseitig ihre generelle Meinung zu diesem Thema mitgeteilt haben“, sagte Sarubin.
„Natürlich. Und Putin hat Scholz ausführlich über unsere Sicht der Dinge, über die möglichen Perspektiven der Situation und so weiter informiert. Und Scholz nahm seine Position wieder auf, die wohlbekannt ist und die von allen europäischen Vertretern mehrmals am Tag wie ein Mantra wiederholt wird“, antwortete Peskow.
„Die deutschen Regierungssprecher sagen, dass der Bundeskanzler auf der Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen mit der Ukraine bestanden hat. Ist Russland etwa nicht bereit?“, fragte Sarubin.
„Diese Bereitschaft wurde in der Tat mehrfach wiederholt. In der Rede des Präsidenten im Juni hat er die Umstände, die einer Beilegung des Konflikts vorausgehen könnten, klar umrissen. All dies stand auf der Tagesordnung des Telefongesprächs, das stattgefunden hat“, war Peskows Antwort.
Ende der Übersetzung
Von Dagmar Henn: Geleakte US-Dokumente zu Israels Angriffsplänen: Das Wichtigste ist ein Eingeständnis 23 Okt. 2024 16:55 Uhr Zwei Seiten geleakte US-Dokumente sorgen seit Freitag für Aufregung. Dabei entwickelt sich die Geschichte rundherum wie ein Schleiertanz – erst galt die Aufmerksamkeit den darin erwähnten israelischen Angriffsvorbereitungen; inzwischen treten andere Aspekte in den Vordergrund.
Die beiden US-Dokumente, die am Freitag in diversen Internet-Kanälen auftauchten, entfalten ihre Wirkung nur langsam. Das ist unvermeidlich; immerhin gibt es eine Reihe von Fragen zu klären, die die Dokumente selbst betreffen, und noch mehr Fragen, die sie aufwerfen. Aber wie immer lichtet sich der Nebel nach einigen Tagen.
Pentagon: USA entsenden Truppen nach Israel
Die erste Frage ist, zumindest oberflächlich, inzwischen leicht zu beantworten: sind diese Dokumente echt? Am Montag erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, Präsident Joe Biden sei "sehr besorgt" wegen des Lecks, und fügte hinzu, die Behörden hätten noch nicht geklärt, ob diese Dokumente durch einen Hack oder durch ein Leck veröffentlicht worden seien.
Ein Dementi klingt anders; diese Aussage kann man als offizielle Bestätigung der Echtheit sehen. Als Referenz noch einmal eine der Veröffentlichungen:
Nun gab es, ebenfalls am Montag, die übliche Reihe von Gesprächspartnern auf dem US-Videoblog Judge Napolitano, die aber diesmal gerade wegen dieser veröffentlichten Dokumente besonders interessant war. Wer die dafür nötige Zeit und Sprachkenntnis besitzt, sollte sich diese vier Videos ansehen; die Gesprächspartner sind der ehemalige britische Botschafter Alastair Crooke, Ray McGovern, ehemaliger CIA-Analytiker, wie auch Larry Johnson sowie Scott Ritter. Alle vier beantworten die gleichen Fragen, kommen aber an einigen Punkten zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Alle sind sich einig, dass diese Dokumente echt sind. Ein Indiz dafür sind Abkürzungen, die in den Dokumenten verwendet werden, die über die allgemeine Klassifizierung als streng geheim hinausgehen. Die Abkürzung NoForn am Fuß des einen Dokuments entziffert sich etwa als "No Foreigner", also kein Ausländer (an anderer Stelle schlicht NF geschrieben); eine andere Abkürzung, FVEY, steht für Five Eyes, die fünf Augen, übersetzt der Verbund der Nachrichtendienste der USA mit Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland.
Es sind solche Details, wie verwendete Abkürzungen oder Aktenzeichen, das Gestaltungsmuster eines Dokuments, also vor allem Dinge, die im normalen Ablauf einer jeden Behörde ohne jedes Nachdenken eingesetzt werden, die gute Indizien liefern, ob ein Dokument echt ist; und drei der vier Befragten waren mit solchen Dokumenten vertraut. Zusammen mit der Aussage von John Kirby ist damit die Echtheit kaum mehr anzuzweifeln.
Meinung Die Vereinigten Staaten haben die Kontrolle über ihre Verbündeten und die Welt verloren
Grundlage dieser Dokumente sind Satellitenaufklärungsdaten (die selbst die BBC aus "TK", Talent Keyhole, übersetzt wäre das "begabtes Schlüsselloch", herausliest); unklar ist jedoch noch, auf welchen Staat sich die Abkürzung FGI bezieht, die für Foreign Government Intelligence, also Nachrichtendienst einer ausländischen Regierung, steht. Das deutet an, dass ein Teil der verwendeten Informationen nicht von US-Satelliten stammt.
Die Zahl der Länder, die überhaupt militärische Satelliten im All haben, ist überschaubar. 2023 sah die Liste so aus: USA (218), China (125), Russland (102), Frankreich (10), Indien (9), Israel und Italien (je 8), Deutschland (7), UK (6), Australien, Spanien (je 4), UAE (3), Japan, Mexiko, Türkei (je 2). Was logischerweise bedeutet, alle übrigen Besitzer militärischer Satelliten haben nur einen einzigen.
Die Tatsache, dass im ersten Dokument zwei Absätze nicht mit den fünf Augen geteilt werden, sondern einer davon überhaupt nicht – genau jener, in dem mit FGI ISR auf Fremddaten verwiesen wird – und einer nur mit den Briten, könnte darauf hindeuten, dass die Information des Absatzes, der überhaupt nicht geteilt wird, von einem britischen Satelliten stammt. Genau in diesem Absatz geht es um Angriffsvorbereitungen auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Hatserim; es werden von Flugzeugen abzufeuernde Raketen benannt, die bereitgestellt werden. Dabei ist einer der beiden Raketentypen nicht öffentlich bekannt; der andere, "Rocks", stammt vom israelischen Rüstungskonzern Rafael und soll mit einer Mischung aus GPS-Steuerung und Bilderkennung arbeiten; Angaben über die Reichweite liegen aber noch nicht vor. Die BBC vermutet, "Golden Horizon" ähnele dem Blue Sparrow Raketensystem und habe eine Reichweite von etwa 2.000 Kilometern. Weit genug, um im israelischen Luftraum von einem Flugzeug abgefeuert zu werden und den Iran zu erreichen.
Medien: Israelischer Vergeltungsschlag zielt nicht auf iranische Atom- und Ölanlagen
Es sind also ziemlich konkrete Vorbereitungen, die unter Berufung auf Aufklärungsdaten vom 15. Oktober in diesem Dokument beschrieben sind, und es ist nicht abwegig, anzunehmen, dass die Veröffentlichung dieser beiden Seiten den vorbereiteten Angriff verhindert hat, weil die enthaltenen Daten eine Abwehr erleichtern. Der Telegram-Kanal, der sie mit als erster veröffentlicht hatte, Middle East Spektator, hat zu dieser Veröffentlichung vor zwei Tagen mit einer Erklärung Stellung genommen: "Wir wiederholen, dass wir keine Verbindung zur ursprünglichen Quelle haben, als die wir einen Whistleblower im US-Verteidigungsministerium vermuten.
Soweit wir es wissen, tauchten die Dokumente zuerst in einer privaten Telegram-Gruppe mit etwas mehr als 7.000 Mitgliedern auf, in der sich derjenige, der sie weitergab, vermutlich befand. Irgendwie fanden die Dokumente ihren Weg aus der Gruppe heraus; zu diesem Zeitpunkt bemerkte sie der Middle East Spektator durch eine anonyme direkte Mitteilung. Solche direkten Mitteilungen wurden an verschiedene weitere Personen und Nachrichtenportale geschickt." Als die ersten Leitmedien den Leak aufgegriffen und Middle East Spektator vorgeworfen hatten, ein dem Iran nahestehendes Medium zu sein, hatte der Kanalinhaber aber auch scherzhaft angemerkt: "Ich will nicht lügen, ich wusste nicht einmal, ob das Dokument echt war. Eigenhändig den dritten Weltkrieg verhindert, das Leben ist verrückt, Brüder."
Im oben bereits erwähnten Gespräch mit Scott Ritter fasst der Interviewer, Andrew Napolitano, zusammen, wie die Bewertungen der übrigen Gesprächspartner lauteten: "Alistair Crooke sagte, das wäre schlicht von jemandem veröffentlicht worden, der den dritten Weltkrieg verhindern will. Ray McGovern sagte, es wurde von einem Whistleblower wie Edward Snowden veröffentlicht, und er hoffe, diese Person sei auf dem Weg nach Moskau. Larry Johnson ist der Ansicht, dass es eine offizielle Veröffentlichung durch eine Person war, die das legitim in Händen hielt und für einen Teil der Regierung der Vereinigten Staaten steht, der nicht will, dass die USA an einem Krieg gegen den Iran teilnehmen."
Meinung Der nukleare Elefant im nahöstlichen Raum: Israels "Samson-Option"
Direkt zu seiner eigenen Position befragt, antwortet Scott Ritter, aus dem Dokument sei zu viel zu entnehmen. "Ich glaube, das war eine Person, die den Krieg stoppen will und aus eigenem Willen gehandelt hat. Und ich denke, diese Person wird vermutlich entdeckt und verhaftet werden." Allerdings hatte er zuvor selbst gesagt: "Das ist ein verheerendes Dokument für die Israelis, und ich glaube, es wurde absichtlich freigesetzt, weil die Vereinigten Staaten nicht wollen, dass Israel den Iran angreift." Und weiter: "Das ist ein Signal an Israel, ihr seid nicht Amerika, ihr seid nicht einer von uns, vor allem, wenn ihr euch in einer Weise benehmt, die für unsere strategische Position in der Welt heute von Nachteil ist. Und ein israelischer Angriff gegen den Iran wäre für die Vereinigten Staaten wirtschaftlich verheerend und für die Biden-Regierung politisch." Bezogen auf die Frage Whistleblower oder Auftrag steht es also bei den vier Experten nicht ganz zwei zu zwei.
Aber abgesehen von den konkreten Informationen über Angriffsvorbereitungen auf einem Militärflughafen enthalten diese beiden Dokumente noch eine weitere Information, die gerade vor dem Hintergrund erst ihre wirkliche Relevanz erhält, dass inzwischen die Biden-Regierung ihre Echtheit bestätigt hat: Auf der zweiten Seite finden sich, ganz selbstverständlich, Verweise auf die israelischen Atombomben. "Wir haben keine Indizien dafür beobachtet, dass Israel beabsichtigt, eine Atomwaffe einzusetzen." In der Grafik, die neben der Analyse steht, ist ganz selbstverständlich die Option "Nuklearkräfte in Bereitschaft" vorgesehen.
Dem Israeli namens Mordechai Vanunu, der 1986 Belege über das israelische Atomwaffenprogramm an britische Zeitungen weitergab, brachte das 18 Jahre Gefängnis ein. Seit seiner Freilassung 2004 lebt er in Israel unter dauerhafter Beobachtung, ohne das Land verlassen, das Internet nutzen, sich ausländischen Botschaften nähern oder mit Journalisten reden zu dürfen.
WSJ: Iran sendet "geheime Warnung" an US-Verbündete
Mit diesem Punkt, nicht mit den Auswirkungen auf einen vermutlich geplanten Angriff, werden diese Dokumente in die Geschichtsbücher eingehen. Denn nicht nur haben die Vereinigten Staaten offiziell bisher stets bestritten, Kenntnis von israelischen Atomwaffen zu haben (obwohl sie selbst, wie seit Vanunu feststeht, an der Entwicklung beteiligt waren); nein, nach geltendem US-Recht dürfen die Vereinigten Staaten keine Waffen an Länder liefern, die gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen haben. Und zwar auch dann, wenn sie ihn nicht unterzeichnet haben.
Es gibt also mit dieser, wie auch immer veranlassten, nennen wir sie einmal "irregulären" Veröffentlichung eines von der US-Regierung als echt bestätigten Dokuments, das Wissen staatlicher US-Stellen darüber belegt, dass Israel Atomwaffen besitzt. Wie heikel dieses Eingeständnis ist, ist im Dokument selbst daran zu erkennen, dass der relevante Absatz wie auch die hübsche Grafik daneben mit "NF" klassifiziert ist, also auch mit den fünf Augen nicht geteilt wird.
Auch wenn es auf den ersten Blick so aussehen mag, als hätte es keine Konsequenzen, und eher die Jagd nach dem echten oder vermeintlichen Whistleblower die Meldungen beherrschen wird, und obwohl eigentlich längst die ganze Welt von den israelischen Atomwaffen weiß, wird diese Veröffentlichung Folgen haben, weil sie erzwingt, sich damit auseinanderzusetzen. Wenn man im Blick behält, dass es durchaus eine halboffizielle Veröffentlichung sein kann, könnte das mit dem Nebenziel erfolgt sein, die Debatte im Iran um die Notwendigkeit eigener Atomwaffen zu beruhigen. Auf jeden Fall wirkt dieser Leak auf mehr als einer Ebene.
Mehr zum Thema - Irankrieg? Russland-Experte Gilbert Doctorow rät zu Militärbündnis Russland-China-Iran-Nordkorea
Nahost-Konflikt Geleakte Pläne für Israels Iran-Angriff: CIA-Agent in Kambodscha verhaftet
