Krieg Ukraine Israel 25.9.-2.10.24: Gaza/ Pepe Escobar • Der letzte Krieg des Hegemons/ Huthi beschießen Tel Aviv/ Cyberterror: globalen Auswirkungen/ Steckt London hinter den Pager-Attentaten?/ Selenskyjs abgesagtes Treffen/ britische Geheimdienste

Wer stoppt das US-gestützte israelische Regime? Nachdem das israelische Regime im eigenen Land bereits über 40'000 Palästinenser getötet hat, bringt es jetzt Libanesen um. Die Zahl der toten Libanesen hat bereits über 550 erreicht. Im Vorfeld hat das Netanjahu-Regime einen Terror-Anschlag gegen Hisbollah-Mitglieder ausgeführt, indem Pager und Funkgeräte per Fernzündung gesprengt wurden. Das hat Tausende Zivilisten im Libanon in Mitleidenschaft gezogen. Der UN-Hochkommissar bezeichnete die Explosionen im Libanon als Kriegsverbrechen. Die USA liefern weiter Waffen an Israel! Ohne diese Unterstützung wäre Netanjahu und sein Kabinett nicht in der Lage weiter Krieg zu führen. Erdogan hat richtigerweise gefordert, dass Netanjahu gestoppt werden müsse, wie einst Hitler gestoppt wurde. Die USA jedoch schicken mehr Truppen zur Unterstützung Israels. Auf der Gegenseite sichern Russland, China und Iran dem Libanon ihren Rückhalt zu. Nun hat die Hisbollah das Hauptquartier des Mossad in TelAviv beschossen. Saudi-Arabien fordert die Schaffung des Staates Palästina, ansonsten werde es keine Beziehungen zu Israel aufnehmen. Die UN-Vollversammlung stimmte für das Ende der israelischen Besetzung Palästinas. Doch Israel feuert erneut gegen jede Hilfe der Palästinenser wie z.B. auf den Gaza-Hilfskonvoi. Es scheint, als wolle Israel und die USA einen Weltkrieg in Nahost provozieren. Dabei wollen sie natürlich den Gegner medial als Schuldigen darstellen. Jedoch haben sich weder der Iran noch der Libanon zu starken Vergeltungs-Schlägen provozieren lassen.

558 Tote und 1.835 Verletzte bei israelischen Bombardierungen des Libanon – Anti-Spiegel

Israelische Luftangriffe auf Südlibanon: Tausende Menschen fliehen — RT DE

Tote und Verletzte bei neuer Anschlagsserie im Libanon — RT DE

Hisbollah-Handfunkgeräte mit hochexplosivem Sprengstoff PETN präpariert — RT DE

Reaktionen auf Pager-Anschläge im Libanon: von Schweigen bis zur offenen Verhöhnung der Opfer — RT DE

Medien: Die Pager-Operation im Libanon wurde von Netanjahu und Mitgliedern seines Kabinetts genehmigt – Anti-Spiegel

Der UN-Hochkommissar bezeichnete die Explosionen im Libanon als Kriegsverbrechen – Anti-Spiegel

Ohne die Unterstützung der USA wäre Israel realistischerweise nicht in der Lage, Krieg gegen Gaza zu führen. – uncut-news.ch

Die Pager-Operation, oder ab wann ist Israel offiziell ein Terrorstaat? – Anti-Spiegel

Israel gründete im Vorfeld Scheinfirmen, um explosive Pager herzustellen — RT DE

"Nicht vom Terrorismus zu unterscheiden" – Mossad mutmaßlich für Pager-Explosionen verantwortlich — RT DE

Hisbollah-Chef: "Das war Massen- und Völkermord" – Eskalation zwischen Israel und Libanon — RT DE

Hunderte Tote – Netanjahu: "Israel kämpft nicht gegen Einwohner des Libanon" — RT DE

Erdoğan: "Wir müssen Netanjahu stoppen, so wie Hitler gestoppt wurde" — RT DE

Inmitten israelischer Angriffe auf Libanon: USA schicken mehr Truppen — RT DE

Nahostkrieg: Russland, China und Iran sichern Libanon ihren Rückhalt zu — RT DE

China unterstützt Libanon bei Schutz seiner Souveränität — RT DE

Alarm in Tel Aviv: Hisbollah nimmt Hauptquartier des Mossad ins Visier — RT DE

Wie das russische Fernsehen über den Libanon und Israel berichtet – Anti-Spiegel

Saudi-Arabien wird ohne die Schaffung von Palästina keine Beziehungen zu Israel aufnehmen – Anti-Spiegel

UN-Vollversammlung stimmt für das Ende der israelischen Besetzung Palästinas – Anti-Spiegel

Erneut Gaza-Hilfskonvoi von israelischer Armee beschossen — RT DE

Israel hat, wie bei allen internationalen Gesetzen, die es hemmungslos missachtet, es der Fall ist, die Genfer Konvention und das US Defense Law of War Manual [1] über das Verbot von "mit Sprengfallen versehenen Objekten" [2] missachtet, während Israels Verwendung von elektronisch-aktiviertem Sprengstoff ein Kriegsverbrechen darstellt [3].

von Alfredo Jalife-Rahme: Der Cyberterror des Mossad im Libanon und seine globalen Auswirkungen Die Pager- und Walkie-Talkie-Explosionen des Mossad im Libanon sind nicht nur Kriegsverbrechen gegen Zivilisten. Sie trafen nicht die Kämpfer, sondern die Hisbollah-Polizei und die Zivilisten in ihrer Mitte. Sie werfen ein viel umfassenderes Sicherheitsproblem auf. Sofort stellten die iranischen Revolutionsgarden die Verwendung von im Westen hergestellten elektronischen Geräten ein, nicht nur von Kommunikationsmitteln. Israel ist der weltweite Spyware-Spezialist. Jetzt wissen wir, dass sie uns ohne unser Wissen nicht nur zuhören, sondern uns auch töten können. Das gilt für den Libanon und die ganze Welt.

Voltaire Netzwerk | Mexiko-Stadt (Mexiko) | 27. September 2024 Ganz zu schweigen von der Enthauptung der Führung des Hisbollah-Elitekorps Radwan durch die israelische Bombardierung des schiitischen Viertels von Beirut [4], wurden nun die Verbindungen des Mossad zu mehreren Tarnfirmen aufgedeckt: die ungarische Firma BAC Consulting, die nur einen Mitarbeiter hat, einen Vermittler der ungarischen Firma Norta Global, auch Vermittler der israelischen Firma Norta Global, Norta Global von Bulgarien und dessen norwegischer Chef, Rinson Jose mit Gold Apollo aus Taiwan, auf der Flucht (ist die NATO involviert?). Sie sprengten Solarmodule und Laptops in die Luft, verletzten mehr als 3000 Menschen und töteten Hunderte!

Politico kommentiert, dass der Elektronikkrieg im Nahen Osten Befürchtungen für einen Lieferkettenkrieg schürt, wenn er "die Anerkennung der Schwachstellen auslösen könnte, mit denen Technologieunternehmen mit globalen Produktionsbetrieben konfrontiert sind [5]". Die Financial Times jubelt, dass die Hisbollah nach den Schlägen Israels gegen sie "in ihrer schlimmsten Woche" besiegt und geschwächt wurde [6]. The Economist behauptet, dass Israel durch seine elektronische Kriegsführung die Hisbollah blutig geschlagen habe, aber dass sie in einen Zermürbungskrieg verwickelt sei, in dem "zwei Schläge gegen die schiitische Miliz Israels strategisches Dilemma im Libanon vielleicht nicht ändern werden können [7] ". Mounir Rabih von L’Orient Le Jour glaubt, dass die Hisbollah die Schläge einsteckt und ihre Rache vorbereitet: Wird sie den Rubikon überschreiten, wenn "laut übereinstimmenden diplomatischen Quellen die Israelis der schiitischen Partei einige Tage Zeit gegeben haben, um den Vorschlag der Europäischen Union für eine politische Lösung [8] zu akzeptieren » ? 20 Tage vor dem Cybermordanschlag sprach das U.S. Southern Command (Southcom) unter der Leitung von General Laura Richardson bei seinem Treffen in Santiago, Chile, mit "südamerikanischen Verteidigungsbeamten" über das heiße Thema Cybersicherheit [9].

Mexikos Cybersicherheitssystem wurde durch eine Software gekapert, welche globalistische, neoliberale Regierungen bei Israel gekauft hatten – ein Verbrechen, in dem Genaro García Luna (in New York inhaftiert), Tomás Zerón (Flüchtling in Israel), Cárdenas Palomino (wegen Folter verhaftet) und ein Mossad-Agent, der schuldlose Eduardo Margolis Sobol, angeblich involviert sind [10]. Das schwerwiegendste Problem besteht darin, dass "israelische Cyber-Staatsangehörige in Mexiko Journalisten und Aktivisten ausspionieren", deren elektronische Geräte aus politischer Rache explodieren können [11].

Es stellt sich nun heraus, dass Candiru "weitaus bösartiger als Pegasus" [12] ist, während "Demoman und Israels Team Jorge hinter der Cyber-Desinformation in 33 (sic) Ländern (einschließlich Mexiko) stecken [13]". Wer wird die mexikanischen Bürger vor elektronischen Vergeltungsmaßnahmen durch Israel und seine Sayanim-Verbündeten schützen [14] ? Israels Solipsismus in der elektronischen Kriegsführung hat bereits begonnen, sich als Bumerang zu entwickeln, da die Länder des Nahen Ostens dringend nach Geräten fragen, die in China (und nicht in Taiwan!) hergestellt wurden.

Der zweite Tag des Cybermordes des Mossad im Libanon überschattete die nicht-verbindliche Resolution der UN-Generalversammlung für den Rückzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten innerhalb von maximal 12 Monaten [15]. Mal sehen, was vom alten Palästina und dem Südlibanon in den nächsten 12 Monaten übrig bleiben wird, wenn Netanjahu von den Demokraten und Republikanern in den Vereinigten Staaten freie Hand haben wird. Heute gibt es keinen sicheren Ort auf der Erde, an dem naive Länder, denen es an Selbstversorgung mit Cybersicherheit mangelt, Israels Software und sein zweischneidiges Know-how nutzen, das in ein elektronisches trojanisches Pferd verwandelt werden kann.

Alfredo Jalife-Rahme

Übersetzung  Horst Frohlich

Quelle La Jornada (Mexiko)  Die größte spanischsprachige Tageszeitung der Welt.

Nippes mit Charles III, König des Vereinigten Königreichs, und Königin Camilla, am 17. April 2024 in Edmonton, Alberta, Kanada.

Von Anton Gentzen: Steckt London hinter den Pager-Attentaten? 26 Sep. 2024 10:13 Uhr Ausgerechnet in englischen Kriminalromanen kommt es vor, dass der wahre Täter nicht derjenige mit offenkundigem Motiv und ohne Alibi ist, sondern jemand, der davon profitiert, dass der offensichtlichste Verdächtige im Knast verschwindet. Grund genug, sich so einen Verdächtigen der zweiten Reihe genauer anzusehen.

Nach mehrtägigem Schweigen hat Israel abgestritten, mittels Explosionen von Pagern und anderen elektronischen Geräten Terroranschläge im benachbarten Libanon verübt zu haben. Der israelische Präsident Jitzchak Herzog hat in einem Interview mit dem britischen Sender Sky News jede Verbindung des von ihm geführten Staates "zu dieser oder jener Operationsquelle" in Abrede gestellt, sogar "entschieden".

Natürlich kann dieses Dementi falsch sein, zumal Herzog sich im selben Interview unversöhnlich zeigt und das vermeintliche Recht Israels zum Einsatz nahezu beliebiger Mittel gegen die Hisbollah und andere Feinde verteidigt. Es ist jedoch die Reaktion von Sky News selbst, die aufhorchen lässt. Nur kurze Zeit nach dem Interview veröffentlichte der Sender einen längeren Kommentar seines Nahostkorrespondenten, in dem dieser Zweifel an Herzogs Aussagen streut und selbst – verdächtig – eine beachtliche Falschaussage trifft. 

Der besagte Reporter, Alistair Bunkell, schreibt Folgendes: 

"Herzog mag recht haben, wenn er behauptet, die Hisbollah habe andere Feinde, aber abgesehen von den USA, die wiederholt bestritten haben, von den Anschlägen zu wissen, fällt mir kein anderer Staat ein, der die Fähigkeit, den Willen und die Absicht hätte, diese Anschläge durchzuführen."

Präsident Jitzchak Herzog bestreitet Verbindung Israels zu den Pager-Explosionen im Libanon

Kein anderer Staat hat "die Fähigkeit, den Willen und die Absicht" derartige Anschläge durchzuführen, nur Israel und die USA haben sie? Wirklich, Mister Bunkell? 

Es ist kein großes Geheimnis, dass der britische Auslandsgeheimdienst "Secret Intelligence Service", besser bekannt als MI6, beziehungsweise dessen Vorläuferstrukturen seit Jahrhunderten auf Schriftsteller und Korrespondenten als Agenten setzten. Wir können es nicht behaupten, aber wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Bunkell kein Agent des besagten MI6 ist? Und da soll er vergessen haben, dass es sein Land ist, das wie kein anderes – nicht einmal die USA können da mitziehen – auf verdeckte Operationen, Terror, Intrigen und die Aufwiegelung von Völkern und Staaten gegeneinander zur Durchsetzung seiner Interessen in den entferntesten Winkeln der Erde setzte und setzt?

Es ist seit Jahrhunderten das Markenzeichen Londons, mit Hinterlist und teuflischem Geschick im Hintergrund die Fäden von Konflikten und Kriegen zu ziehen, aber ausgerechnet jetzt, wo das kahle Inselchen zwischen Nordsee und Atlantischem Ozean endgültig zu verelenden droht und nicht einmal Heizkostenbeihilfen für seine Alten zahlen kann, soll dem MI6 "die Fähigkeit, der Wille und die Absicht" plötzlich vergangen sein? Mir fällt es schwer, das zu glauben. 

Wir sehen es schon am Ukraine-Krieg: London, nicht Washington, ist die treibende Kraft hinter jeder Eskalation. Mit hoher Wahrscheinlichkeit waren es Experten für psychologische Sonderoperationen aus London, nicht aus Langley, die die Provokation von Butscha inszenierten. Zuvor hatten sie in Syrien mit allerlei Aktionen unter falscher Flagge von sich reden gemacht, auch die "Beobachtungsstelle für Menschenrechte", die Schaltzentrale für den Informationskrieg gegen Damaskus, residiert in London. Es war Boris Johnson, nicht Joe Biden, der im April 2022 nach Kiew eilte, um einen russisch-ukrainischen Friedensschluss zu verhindern. Und auch jetzt ist es London, das mit der Idee des Beschusses des russischen Hinterlandes mit seinen und US-amerikanischen Raketen vorprescht, während Washington zumindest öffentlich auf die Bremse tritt. 

Höchster Gewinn ihrer Geschichte: BP ist einer der größten Profiteure 2022

Warum das kahle Inselchen dringend, am besten sofort, einen großen Weltkrieg, den großen Knall und die Destabilisierung möglichst vieler Regionen der Welt braucht, ist nicht schwer zu durchschauen. Seit Jahrhunderten schon speist sich ihr Wohlstand und besonders der Reichtum der Londoner City aus dem, was ihre Piraten und Geschäftsleute in allen Teilen der Welt rauben und plündern.

Mit dem Zerfall des britischen Imperiums wurden die Möglichkeiten zu rauben und zu plündern zunächst keineswegs geringer. An die Stelle der "Ostindischen Gesellschaft" als Reichtumsbeschaffer für betuchte Briten traten BP und Shell, die mit Knebelverträgen in allen Teilen der Welt ihren Aktionären vor allem aus der Londoner City riesige Profite sichern.

Gas und Öl fördern die Briten unter anderem in Kasachstan, Aserbaidschan, Angola, Algerien, Ägypten, Nigeria und Saudi-Arabien. Ende 2023 ging die Nachricht um die Welt, dass Israel Teile der Konzessionen für die Gasförderung in seinem (und dem palästinensischen) Teil des Mittelmeers an BP erteilte. Und natürlich sind auch die riesigen "Kuchen" in Russland und Iran verlockend. In beiden Ländern hatten britische Konzerne bereits einen Fuß in der Tür: Seit 2011 war BP mit 19,75 Prozent an dem russischen Öl- und Gaskonzern Rosneft beteiligt; 2015 erwarb er von Rosneft 20 Prozent einer riesigen sibirischen Öllagerstätte. Erst nach 2022 verloren die Briten diese Anrechte.

Was Iran angeht, so ist BP aus der Anglo-Persian Oil Company hervorgegangen, die seit 1933 über Jahrzehnte die Reichtümer des iranischen Volkes ausbeutete. Iran selbst blieb unter den mit Reza Schah ausgehandelten Knebelverträgen nur eine miserable Beteiligung von 20 und 25 Prozent am Gewinn. Die Geschichte der Anglo-Persian Oil Company ist ein Lehrstück dafür, wie London die Interessen des britischen Kapitals in fremden Ländern verfolgt und durchsetzt. Nachdem das iranische Parlament 1951 das einzig Richtige tat und die Verstaatlichung der Ölfelder beschloss, setzte London die gesamte Palette der heute gegen Russland verwendeten Instrumente ein: Sanktionen, Embargos, militärische Blockade des Persischen Golfs, Verteufelung Irans in der Propaganda und wütende Reden im UN-Sicherheitsrat. 

Briten empört: Ein Russe in der Downing Street

Die antiiranische Kampagne gipfelte schließlich in der britisch-amerikanischen Operation "Ajax" – dem gewaltsamen Sturz der legitimen iranischen Regierung unter dem demokratisch gewählten Premierminister Mohammad Mossadegh. Heute ist es kein Geheimnis mehr, dass der damalige Putsch unter aktiver Beteiligung britischer und US-amerikanischer Geheimdienste durchgeführt wurde. 

Unmittelbar nach dem Putsch wurden 1954 die Ölkonzessionen neu verhandelt. Der iranische Staat konnte seinen Anteil am Gewinn auf 50 Prozent steigern, prinzipiell war es aber wieder das bekannte System neokolonialer Ausbeutung. Neben der AOIC waren auch Shell, die damals in den Niederlanden residierte, Jersey und weitere kleinere Firmen aus den USA sowie die Compagnie Francaise de Petroles aus Frankreich beteiligt. Im Rahmen des Konsortialvertrages wurden nach niederländischem Recht in Iran zwei Gesellschaften mit Sitz in London gegründet, die Iranian Oil Exploration and Producing Co. und die Iranian Oil Refining Co. Diese beiden Firmen gehörten zu 100 Prozent der ebenfalls neu gegründeten Iranian Oil Participants Ltd. mit Sitz in London, deren Anteile sich die im Konsortialvertrag genannten Firmen teilten. Die britischen Profiteure kleideten sich nur neu ein.

Das Fördern und Verarbeiten von Öl ist keine hohe Kunst und keine Hochtechnologie. Die Sowjetunion hat es die gesamte Zeit ihres Bestehens ohne einen Cent westlichen Kapitals selbst bewältigt. Wenn die Öl besitzenden Länder westlichen Konzernen Konzessionen erteilen, sind die Gewinne daraus nichts anderes als eine koloniale Kontribution, die sie zahlen. Anders formuliert: Schutzgeld, das der Mafiaboss kassiert. Der Westen findet leider immer wieder korrupte Aborigines, die ihm diese Knebelverträge unterzeichnen und dem Raub damit den Anschein der Legalität verschaffen. Sputen die Eingeborenen nicht, findet auf die eine oder andere Weise ein "Regimewechsel" statt. Scheitert der "Regimewechsel", gibt es Krieg.

Allein aus Russland hat das westliche Kapital nach 1991 auf diese Weise Tausende Milliarden Dollar gesaugt. Der genaue Schaden für das russische Volk und die anderen Völker der ehemaligen Sowjetunion ist noch nicht genau berechnet, wir reden aber von mindestens 20 Billionen. Die Verluste durch Deindustrialisierung und durch den Ressourcenverkauf unter Marktpreisen sind da nicht einmal einkalkuliert. Wir reden vorerst nur von den unmittelbaren Gewinnen westlicher Konzerne und den ins Ausland gezahlten Dividenden. Die 300 Milliarden eingefrorener russischer Währungsreserven sind dagegen nur eine Randnotiz.  

Meinung   Vor 100 Jahren wurde die UdSSR gegründet – Ein Nachruf auf eine Realität gewordene Utopie

In einer gerechten Weltordnung wäre es vorbei mit dem Schlaraffenland für die Parasiten, die sich am Öl und Blut der Völker festgesaugt haben. Dank BRICS und China bewegt sich die Welt langsam in diese Richtung. Aber die Parasiten wollen weiter saugen, das ist ihr Naturell. Sie wollen die inzwischen verloren gegangenen Profitquellen in Iran und Russland zurück, sie wollen diejenigen, die sie noch haben, behalten, und sie wollen immer neue Stücke vom "Kuchen". Und darum, um den Prozess der Befreiung der Völker der Welt von der neokolonialen Knechtschaft zu stoppen und umzudrehen, brauchen sie eben den großen Weltkrieg.

Und wie lässt sich dieser provozieren? Nun, zum Beispiel, indem man im Nahen Osten etwas so Menschenverachtendes und Empörendes macht, dass die örtlichen Akteure darauf reagieren müssen, und es einer der potenziellen Konfliktparteien in die Schuhe schiebt.

Verschwörungstheorie? Klar doch. Es kann immer noch Israel gewesen sein. Oder die CIA, wobei die USA viel weniger Grund zur Hektik haben, als das in die Bedeutungslosigkeit abgleitende Mikrobritannien. Sicher kann man sich so früh nach dem Ereignis nicht sein, eine Hypothese, die man im Blick behalten sollte, ist es allemal.

Nicht immer ist derjenige, auf den alle Indizien so offensichtlich deuten, auch der tatsächliche Täter. In besseren britischen Kriminalromanen ist es oft derjenige, der davon profitiert, dass der offensichtliche Verdächtige hinter Gittern verschwindet. Und die auffällige Auslassung des zweitnaheliegendsten Verdächtigen in Mr. Bunkells oben zitierter Denunziation nennen Juristen "beredtes Schweigen". Ein Schweigen, das deutlicher spricht als ein Geständnis. 

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Der iranische Präsident Masud Peseschkian spricht am 23. September 2024 beim Gipfel der UNO im Hauptquartier der Vereinten Nationen.

Nahostkrieg: Russland, China und Iran sichern Libanon ihren Rückhalt zu 24 Sep. 2024 13:33 Uhr  Der iranische Präsident beschuldigte Israel, sein Land provozieren zu wollen, einen voll entfesselten Krieg in der Region zu beginnen. China verurteilte seinerseits Israels wahllose Angriffe auf Zivilisten und Kommunikationseinrichtungen im Libanon. Peking hat Beirut im Nahostkonflikt seinen Rückhalt zugesichert und Israel scharf für dessen Angriffe auf den Libanon kritisiert. Die Volksrepublik China unterstütze den Libanon entschlossen beim Schutz seiner Souveränität, Sicherheit und nationalen Würde, sagte Außenminister Wang Yi laut seinem Ministerium bei einem Treffen mit seinem libanesischen Amtskollegen Abdullah Bou Habib in New York. Egal, wie die Lage sich entwickle, China werde auf der Seite der Gerechtigkeit und der arabischen Brüder einschließlich Libanons stehen, sagte Wang.

Libanon schlägt zurück: Hisbollah greift israelisches Rüstungsunternehmen Rafael an

Der chinesische Topdiplomat verurteilte Israels "wahllose Angriffe auf Zivilisten" und Kommunikationseinrichtungen im Libanon. China sei besorgt über die Lage. Wang erneuerte außerdem die Forderung nach einem Waffenstillstand, Truppenabzug und der Zweistaatenlösung.

Der neue iranische Präsident Peseschkian warf Israel am Montag vor, einen größeren Krieg im Nahen Osten anzuzetteln und "Fallen" stellen zu wollen, um sein Land in einen größeren Konflikt hineinzuziehen.

Vor rund zwei Dutzend Medienvertretern in den USA sagte Masud Peseschkian, Iran wolle keine Ausweitung des derzeitigen Krieges im Gazastreifen.

Der iranische Staatschef fügte hinzu, dass Israel zwar behaupte, es wolle keinen größeren Krieg, aber seine Handlungen zeigten das Gegenteil. Er verwies auf die tödlichen Explosionen von Pagern, Walkie-Talkies und anderen elektronischen Geräten im Libanon in der vergangenen Woche, für die er Israel verantwortlich machte, sowie auf die Ermordung des politischen Führers der Hamas, Ismail Haniyya, am 31. Juli in Teheran, wenige Stunden nach der Amtseinführung von Peseschekian.

Russland hat sich ebenfalls zutiefst besorgt über die Entwicklungen im Libanon nach den beispiellosen Terroranschlägen und Angriffen der israelischen Luftwaffe in den vergangenen Tagen gezeigt. "Wir sind überzeugt, dass der Beginn einer groß angelegten Militäroperation im Libanon verheerende Folgen für die Sicherheit des gesamten Nahen Ostens hätte", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bei einem Briefing am Rande des Vierten Eurasischen Frauenforums.

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Abschuss einer ballistischen Rakete, die am Sonntag, dem 15. September, in Israel einschlug

Die Huthi im Jemen haben am Donnerstagabend Tel Aviv mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Nach dem Angriff teilte die israelische Armee mit, dass die Rakete erfolgreich vom Luftabwehrsystem "Arrow" abgefangen worden sei. Zuvor waren Sirenen und Detonationen zu hören. In einem Post des Militärs auf der Plattform X hieß es, Millionen Israelis suchten nach dem Raketenalarm Schutz im Zentrum des Landes.

Auf den Aufnahmen, die ins Netz gestellt wurden, ist zu sehen, wie verängstigte Israelis am Boden kauern und inmitten von Sirenen nach dem Abschuss der Rakete durch die Huthi fliehen. Über zwei Millionen Israelis sollen in Schutzräume geflüchtet sein.

Nach dem jüngsten Angriff auf Tel Aviv erklärte Ali al-Qahoum, Mitglied des Politbüros der Huthi, die strategischen Huthi-Operationen "gehen in ihre fünfte Phase". Die jemenitische Unterstützungsfront werde mit ihren Operationen gegen Israel nicht aufhören, solange Tel Aviv die Aggression und die Belagerung des Gazastreifens nicht einstellen würde.

Am frühen Freitagmorgen nahm auch die Hisbollah Haifa erneut ins Visier. Raketensalven wurden aus dem Libanon auf Haifa abgefeuert und lösten nach Angaben der IDF in der nördlichen Küstenstadt und ihren Vororten Alarm aus. Einige der Raketen wurden abgefangen, andere schlugen in offenem Gelände ein, berichtete ein IDF-Vertreter. Berichten zufolge landete mindestens eine Rakete im Meer vor Haifa.

18 Menschen wurden am Freitag infolge des Ansturms auf dem Weg zu den Notunterkünften verletzt, nachdem in Tel Aviv die Sirenen aufheulten.

Bei einem Angriff auf einen Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut tötete die israelische Armee am Donnerstag erneut ein wichtiges Hisbollah-Mitglied. Dabei handele es sich um den Kommandeur der Drohnen-Einheit der Miliz, teilte Israels Militär mit. Mohammed Hussein Srur habe zahlreiche Angriffe mit Drohnen und Marschflugkörpern auf Israel angeleitet. 

Bei den erneuten israelischen Angriffen im Libanon sind nach Behördenangaben innerhalb eines Tages mindestens 92 Menschen getötet worden. Mehr als 150 weitere wurden verletzt, wie das libanesische Gesundheitsministerium mitteilte.  US-Außenminister Antony Blinken hat vor einer weiteren Eskalation im Konflikt zwischen Israel und dem Libanon gewarnt. Auf beiden Seiten der Grenze würde die Rückkehr von Zivilisten erschwert, kritisierte Blinken im Gespräch mit Ron Dermer, dem israelischen Minister für strategische Angelegenheiten, wie das US-Außenministerium in einer Erklärung nach dem Treffen bekannt gab. Der libanesische Außenminister Abdallah Bou Habib hat vor der UN-Vollversammlung eine Unterbrechung der Gewaltspirale in Nahost verlangt. 

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Hassan Nasrallah, der schiitische Geistliche und Anführer der Hisbollah-Militanten, wurde am 27. September von den israelischen Streitkräften bei einem Luftangriff auf das Hauptquartier der Hisbollah getötet.

Von Semjon Pegow: Russischer Kriegsreporter: Von Israel getöteter Nasrallah setzte sich für Rettung von Christen ein 29 Sep. 2024 21:26 Uhr Die von Hassan Nasrallah angeführte schiitische Hisbollah kämpfte in Syrien gegen die Terrormiliz von Jabhat Al-Nusra und befreite das älteste christliche Frauenkloster, erinnert der russische Militärkorrespondent Semjon Pegow. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hofierte zur gleichen Zeit den Kirchenschändern von Al-Nusra in Israel.

Im Zusammenhang mit den von Israel organisierten massiven Terroranschlägen in Beirut, von denen einer den Tod des Hisbollah-Anführers Hassan Nasrallah zur Folge hatte, möchte ich auf einen, wenn Sie so wollen, sehr subtilen Aspekt hinweisen. Dieser ist zwar rein religiöser Natur, aber auch von universeller menschlicher Bedeutung.

Israel meldet Tod von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah

Der jubelnde Westen, der die israelische Nachricht von der Liquidierung des "Führers einer radikalen Gruppe" freudig aufgriff, ignoriert nicht nur die absolut monströse Statistik der Kollateralschäden (wir alle sehen, wie "punktgenau" die IDF arbeitet – mit Tausenden toten libanesischen Zivilisten), sondern entwertet prinzipiell auch sein eigenes Verständnis der christlichen Tradition in einem jahrhundertealten historischen Kontext.

Vor etwa zehn Jahren verfolgten die westlichen Medien (trotz ihrer Voreingenommenheit gegenüber Assad) aufmerksam das Schicksal einer kleinen syrischen Stadt namens Maalula, etwa 40 Kilometer von Damaskus entfernt. Was ist an diesem Ort bemerkenswert? Es handelt sich um ein weltberühmtes christliches Heiligtum. Dort befindet sich nicht nur eines der ältesten Frauenklöster – das Kloster der Heiligen Thekla. Noch berühmter ist diese Region dafür, dass ihre Bewohner genau die aramäische Sprache sprechen, in der Jesus Christus gepredigt hat.

Zu Beginn des Syrienkonflikts im September 2013 stürmten Kämpfer der Terrororganisation Jabhat Al-Nusra nach Maalula. Sie nahmen die Nonnen als Geiseln, erschossen rücksichtslos die christliche Bevölkerung vor Ort, und alle Versuche internationaler humanitärer Organisationen, mit den Terroristen zu verhandeln, scheiterten.

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Ein ganzes Jahr dauerten die schrecklichen Zustände in Maalula und im Kloster Sankt Thekla an. Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich wäre dort fast selbst eingekesselt worden, als ich eine der ersten Kriegsreportagen meines Lebens drehte und an der Front mit syrischen christlichen Milizkämpfern zusammenarbeitete. Ich war mit den Kriegsberichterstattern Mischa Fomitschew und Andrei Stenin (einem legendären RIA-Fotografen, der im Donbass getötet wurde) unterwegs, als ein Scharfschütze der Jabhat Al-Nusra vor unseren Augen einen alten und kranken christlichen Mann erschoss, der uns gerade ein Interview gegeben hatte.

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Die Terroristen haben nicht nur Zivilisten, sondern auch das einzigartige historische und kulturelle Erbe von Maalula gezielt zerstört, indem sie Ikonen verbrannten und Kirchen schändeten. Die berühmt-berüchtigte "internationale Gemeinschaft" konnte mit all ihrem Einfluss nichts dagegen unternehmen, obwohl es nicht nur um Syrien und die Regierung Al-Assad ging, sondern um die gesamte zivilisierte Menschheit.

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Das Grauen ging weiter, bis die schiitische Organisation Hisbollah der syrischen Armee zu Hilfe kam, angeführt von dem inzwischen ermordeten Hassan Nasrallah – in den Augen des Westens einem Schurken und Verbrecher. Seinem politischen Willen und seinem Führungstalent ist es zu verdanken, dass es der Hisbollah 2014 gelungen ist, Maalula – einen der wichtigsten Wallfahrtsorte für uns, alle Christen der Welt – zu befreien und zu bewahren (mit beträchtlichen Verlusten, das muss an dieser Stelle erwähnt werden), was die Militanten noch nicht verbrennen und zerstören konnten. Die Hisbollah befreite ebenso die Nonnen, die fast ein Jahr lang als Geiseln gehalten worden waren, endlich aus ihrer schrecklichen Gefangenschaft.

Netanjahu hat in dieser Zeit übrigens keinen Hehl aus seinen Sympathien für die Terroristen von Jabhat Al-Nusra gemacht. Kämpfer dieser Gruppe, die über die Golanhöhen nach Israel kamen, wurden in den Grenzkrankenhäusern kostenlos behandelt. Er stattete ihnen sogar demonstrative Besuche ab, und die israelischen Medien haben nicht gezögert, darüber zu schreiben.

Im Allgemeinen ist dies eine Geschichte darüber, wie leicht es dem Westen (und Israel als seinem Anhängsel im Nahen Osten) heute fällt, zwischen Schwarz und Weiß zu wechseln. Für sie ist Nasrallah der Anführer der Radikalen. Für mich wird er ein Befehlshaber bleiben, der sich in einer äußerst schwierigen Zeit für alle Christen eingesetzt hat. 

Übersetzt aus dem Russischen.

Semjon Pegow ist russischer Militärkorrespondent und Gründer der Reporter-Gruppe WarGonzo.

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Gleichzeitig organisieren die brasilianische und die chinesische Regierung ein Treffen am Rande der UN-Versammlung, um einen gemeinsamen Vorschlag für den Frieden in der Ukraine zu veröffentlichen. Selenskyj wies die chinesisch-brasilianische Initiative als „destruktiv“ zurück.

Die mangelnde Unterstützung Kiews durch die lateinamerikanischen und karibischen Länder ist nur die Spitze des Eisbergs, zumal der Konflikt bereits weitgehend entleert wurde und auf der internationalen Bühne und in der Medienberichterstattung weniger Bedeutung hat, insbesondere seit dem Angriff der Hamas auf Israel im vergangenen Jahr.

Gleichzeitig verliert die Ukraine an Unterstützung von verschiedenen Seiten, insbesondere aus dem globalen Süden – einschließlich Lateinamerika und der Karibik –, der es vermieden hat, Unterstützung für eine der beiden Seiten zu zeigen. So hat Brasilien von Anfang an versucht, in Bezug auf den Konflikt neutral zu erscheinen, aber Präsident Lula wird zunehmend kritisch gegenüber dem Kiewer Regime.

Der wachsende Verlust an Unterstützung hat damit zu tun, dass Selenskyj sich wie ein verwöhntes Kind verhält, das um jeden Preis, selbst auf Kosten seines eigenen Volkes, einen Krieg anzetteln will, der nicht mit einem ukrainischen Sieg enden kann. Lateinamerika erkennt an, dass Russland bereits Vorschläge an Selenskyj geschickt hat, um den Konflikt zu befrieden, die Ukraine jedoch immer wieder versucht, die Lage zu eskalieren. Es ist leicht zu erkennen, dass Selenskyj diese Opferrolle nutzt, um Unterstützung zu gewinnen und persönliche Macht zu demonstrieren, was keiner der beiden Seiten nützt.

Selenskyjs „Friedensgipfel“ endet ohne wirksames Ergebnis, während Russland konkrete Friedensvorschläge unterbreitet

Die jüngsten Ereignisse deuten darauf hin, dass Länder in Lateinamerika und im globalen Süden wenig davon haben, eine der am Konflikt beteiligten Parteien uneingeschränkt zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund haben sich die lateinamerikanischen Länder in Bezug auf den Konflikt für Diplomatie und Neutralität entschieden. Hinzu kommt die Komplexität externer Einflüsse in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht. Initiativen und Aktivitäten werden von China und Russland dominiert, gefolgt vom Westen. Daher vermeiden die meisten Länder des globalen Südens es, sich offen auf eine Seite mit einer der beiden Seiten einzulassen.

Der Globale Süden, zu dem Lateinamerika, Asien und Afrika gehören, sieht in Russland einen politisch engagierteren Akteur, der die wirtschaftliche Bedeutung dieser Regionen anerkennt. Russland hat die Rolle der BRICS-Staaten und die Notwendigkeit einer Vertiefung der Beziehungen zum Globalen Süden sowohl im Rahmen der BRICS-Staaten als auch in anderen multilateralen Foren wie der G20 hervorgehoben. China wiederum übt starken kommerziellen Einfluss aus und ist der wichtigste Partner mehrerer Länder des Globalen Südens.

Im globalen Süden lasten unterschiedliche Ideale schwer auf den Narrativen des Westens, Russlands, Chinas und anderer Nationen, und das beeinflusst ihre Ansichten zum Ukraine-Krieg. Das gegenwärtige internationale Szenario ist durch den Einfluss mehrerer Pole gekennzeichnet, was die Kalkulation staatlicher Akteure bei der Entscheidungsfindung viel komplexer macht und ihnen größeren Handlungsspielraum gibt, da sie nicht mehr ausschließlich vom Westen und seinen Interessen abhängig sind.

Die aktive Beteiligung der BRICS-Staaten, insbesondere Brasiliens und Chinas, an der Ausarbeitung des gemeinsamen Friedensvorschlags für die Ukraine deutet auf eine Hinwendung zum Multilateralismus und die Verteidigung hin, dass sich Länder nicht in wirtschaftlichen oder politischen Gruppen isolieren. Dies zeigt sich in der Ausarbeitung des gemeinsamen Friedensvorschlags für die Ukraine, der von Brasilien und China ausgearbeitet wurde, und deutet darauf hin, dass nichtwestliche Länder diplomatische und friedliche Lösungen außerhalb des Rahmens der NATO, die ein Militärbündnis ist, bevorzugen könnten. Diese Bemühungen stehen im Einklang mit den umfassenderen Zielen der BRICS, eine multipolare Weltordnung zu fördern, was wahrscheinlich Auswirkungen auf die Diskussionen während der UN-Generalversammlung haben wird.

Die geringe Beteiligung an Selenskyjs Treffen könnte auch als Zeichen dafür interpretiert werden, dass die NATO Schwierigkeiten hat, ihr Narrativ unter nichtwestlichen Ländern zu verbreiten. Das Narrativ der NATO konzentriert sich zunehmend auf eine Nullsummenlogik und verteidigt exklusive Interessen gegenüber Russland, was die Suche nach einer Verhandlungslösung zur Beendigung des Konflikts komplexer und schwieriger macht. Kein Friedensvorschlag der NATO-Länder wäre erfolgreich, da die Organisation den Krieg verlängert, etwa durch ständige Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland.

Daher ist es möglich, dass Vorschläge aus anderen Ländern, etwa aus Lateinamerika und Afrika, innerhalb der internationalen Gemeinschaft mit der Zeit an Gewicht gewinnen und der Diskurs der NATO als direkt interessierte Konfliktpartei geschwächt wird.

Politik

von Kit Klarenberg: Wie britische Geheimdienste den globalen Krieg „gegen Desinformation“ anführen 27. September 2024 Neue – bisher unveröffentlichte – Akten aus dem Innenraum der Spionagedienste Washingtons, zeigen, wie die Briten jede Ecke der Welt mit „Gegen-Desinformation“ verwirrt und die Leute in die Irre führt. Am 13. September wurde im Rahmen eines Rechtsstreits gegen die US‐​amerikanische Seuchenbehörde CDC ein außergewöhnliches Dokument veröffentlicht. Es handelt sich um eine Folienpräsentation der britischen, von Geheimdiensten durchsetzten, Counter Disinformation Unit vom August 2021 vor dem Interagency Policy Committee des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses. Dieses Komitee versammelt regelmäßig die Spionagedienste Washingtons, um sich in Fragen der nationalen Sicherheit abzustimmen. Der Inhalt zeigt deutlich, wie Londons langjähriger Einsatz und Missbrauch von Sicherheits‐ und Geheimdienste, die Online‐​Wahrnehmung verzerrt und die Welt absichtlich in die Irre führt.

Die Präsentation, die bisher noch nie öffentlich gezeigt wurde, wurde am 10. August 2021 von Mitarbeitern der Counter disinformation unit (Abteilung zur Bekämpfung von Desinformation) gehalten. Zu diesem Zeitpunkt tagte der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten (NSC) täglich, um die polizeiliche Überwachung und Unterdrückung pandemiebezogener Äußerungen innerhalb und außerhalb der USA zu erörtern. Die Briten wurden anscheinend eingeladen, dem Rat auf der Grundlage ihrer Erfahrungen mit der Counter disinformation unit, die 2019 gegründet wurde, Leitlinien für bewährte Verfahren zur Bekämpfung von „Desinformation“ und „Fehlinformationen“ vorzulegen. Die Londoner „Geheimdienstgemeinschaft“, die zunächst unter absoluter Geheimhaltung operierte, war seit ihrer Gründung von zentraler Bedeutung für ihre Bemühungen.

Der ungehinderte Zensurschub der Biden‐​Regierung während der COVID‐​19‐​Pandemie war absolut fanatisch und dreist. Die offene staatliche Überwachung der sozialen Medien hat die Durchschnittsbürger in den USA so sehr verärgert und verängstigt, dass sich sogar Mark Zuckerberg gezwungen sah, ein umfassendes Mea Culpa zu veröffentlichen. Im August gab er zu, dass hochrangige US‐​Beamte Facebook erfolgreich „unter Druck gesetzt“ hatten, um in diesem Zeitraum unzählige abweichende Inhalte zu entfernen, in fast allen Fällen auf völlig ungeheuerliche Weise. Der Vorstandsvorsitzende von Meta versprach wenig überzeugend, sich in Zukunft gegen ähnliche Schikanen durch die Regierung zu „wehren“.

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Als weltweit führender Anbieter und Vollstrecker von Massenzensur war die britische Counter disinformation unit für die Biden‐​Regierung zwangsläufig von enormem Interesse. Doch Unterdrückung ist nur ein Aspekt des nie endenden Strebens der Abteilung – und damit auch Londons – nach Kontrolle über die Berichterstattung und nach Dominanz, sowohl online als auch offline. Wie wir sehen werden, gehören psychologische Kriegsführung, Stalking und Belästigung zum geheimen Instrumentarium der Counter disinformation unit. Die neu veröffentlichte Akte zeigen, dass der britische Geheimdienst dieses unheilvolle Credo der „Gegen‐​Desinformation“ in alle Winkel der Welt exportiert.

Aufgrund der nahezu vollständigen Verschwörung des offiziellen Schweigens, das die Counter disinformation unit bis heute umgibt, bietet das Dokument einen beispiellos offenen Einblick in die Aktivitäten und die Vorgehensweise der Abteilung. Die Details sind mit Sicherheit von enormer Relevanz für ganz Europa und Nordamerika, da sich die Ranken und die Struktur der Einheit mittlerweile über die ganze Welt erstrecken. Die internationale Verbreitung dieses sehr britischen Zensur‑, Überwachungs‐ und Manipulationsmechanismus könnte durchaus dafür verantwortlich sein, dass so viele Informationsökosysteme seit der COVID‐​19‐​Pandemie zu effektiven Flügeln des angloamerikanischen nationalen Sicherheitsstaates geworden sind.

„Heimischer Widerspruch“

In der Folienpräsentation wird die Counter disinformation unit erwartungsgemäß in beschönigenden Worten beschrieben. So steht dort, dass die Abteilung „über Abteilungsgrenzen hinweg arbeitet und den Auftrag hat, in Zeiten erhöhter Risiken ein möglichst umfassendes Bild über Ausmaß, Umfang und Auswirkungen von Desinformation zu vermitteln“. Die Abteilung habe „eine operative Reaktion zur Bekämpfung von Desinformation während der Europawahlen 2019 und der britischen Parlamentswahlen 2019 eingeleitet“ und sei seit März 2020 „als Reaktion auf Covid‐​19“ äußerst aktiv gewesen.

Ein beigefügtes Diagramm stellt die Counter disinformation unit in den Mittelpunkt des britischen Staates und des tiefen Staates. Interne „Überwachungs“- und „Open Source“-Teams in den wichtigsten Regierungsabteilungen leiten Berichte über „Desinformation“ an die Abteilung weiter, die dann „Unterstützung“ von „Agenturen“ erhält – ein Euphemismus für die britischen Sicherheits‐ und Nachrichtendienste – und umgekehrt, bevor sie sich mit dem Verteidigungsministerium über die „Reaktion“ abstimmt. Oftmals bedeutet dies, dass Social‐​Media‐​Unternehmen angewiesen werden, Inhalte oder bestimmte Nutzer/​Konten zu drosseln oder zu löschen.

Dies könnte sich auch auf „Nicht‐​Plattform‐​Interventionen“ wie „proaktive und reaktive Kommunikation“ erstrecken. Ihre Art wird nicht näher erläutert, aber es könnte aufschlussreich sein, dass die Counter disinformation unit eng mit der neu geschaffenen und ähnlich undurchsichtigen Government Information Cell zusammenarbeitet, um „russische Desinformation, die sich an das britische und internationale Publikum richtet, zu identifizieren und zu bekämpfen“. Die Zelle „bringt Fachwissen aus der gesamten Regierung zusammen“, darunter „Experten“ für „Analyse, Desinformation sowie Verhaltens‐ und Einstellungsänderungen“ aus den Sicherheits‐ und Nachrichtendiensten, und koordiniert sich direkt mit den wichtigsten Social‐Media‐Plattformen.

„Verhaltens‐ und Einstellungsänderungen“ sind auch das Schlagwort der 77. Brigade. Die Einheit für psychologische Kriegsführung der britischen Armee arbeitete während der gesamten Pandemie im Gleichschritt mit der Counter disinformation unit. Die Online‐​Operationen der Brigade sind ebenso undurchsichtig wie offenbar umfangreich. Dazu gehört die Unterhaltung einer ansehnlichen Miliz aus echten, gefälschten und automatisierten Social‐​Media‐​Konten, um regierungsfreundliche Botschaften zu verbreiten und zu verstärken, während gleichzeitig die Feinde des britischen Staates, seien es inländische oder ausländische, überwacht und diskreditiert werden.

Nach dem Start der 77. Brigade im Jahr 2015 wurde von offizieller Seite wiederholt behauptet, dass die Einheit nicht nur keine Informationskriegsoperationen gegen britische Bürger durchführe, sondern dass dies auch gesetzlich verboten sei. Als der damalige britische Militärchef Nick Carter im April 2020 bekannt gab, dass die Brigade „dabei hilft, Gerüchte durch Fehlinformationen zu unterdrücken, aber auch Desinformation zu bekämpfen“, was mit der COVID‐​19‐​Pandemie zusammenhängt, weckte dies die offensichtliche Sorge, dass diese Schutzmaßnahmen verletzt werden könnten. Diese Bedenken wurden im Juni desselben Jahres von einem Armeesprecher auf stillschweigend bestätigt:

„Das [Verteidigungsministerium] hat im Rahmen der Rapid Response Unit des Cabinet Office daran gearbeitet, eine Reihe schädlicher Online‐​Narrative zu bekämpfen. Als britische Regierungsbehörde hat [die 77. Brigade] zwei Hauptzielgruppen: Regierungsbehörden und britische Bürger sowie alle anderen, die online nach zuverlässigen Informationen suchen.“

Im Januar 2023 enthüllte ehemaliger Mitarbeiter der Brigade und Whistleblower, wie die Counter disinformation unit und die 77. Brigade während des Kreuzzuges der Regierung gegen die Pandemie‐​Gegner routinemäßig langjährige innerstaatliche Gesetze und den Schutz der Zivilbevölkerung umgingen:

„Um die rechtlichen Schwierigkeiten zu umgehen, die sich aus der Überwachung von Dissidenten im Inland durch eine Militäreinheit ergeben, war man der Ansicht, dass sie, sofern in einem Profil nicht ausdrücklich ihr richtiger Name und ihre Nationalität angegeben waren, als ausländische Agenten angesehen werden könnten und vogelfrei wären. Es ist jedoch ziemlich offensichtlich, dass unsere Aktivitäten zur Überwachung der britischen Bevölkerung führten … Diese Beiträge enthielten keine unwahren oder koordinierten Informationen.“

Dabei wurden unzählige Menschen innerhalb und außerhalb Großbritanniens psychologischen Manipulationsstrategien ausgesetzt, die für den Einsatz auf Schlachtfeldern gegen feindliche Militärs entwickelt wurden. Dementsprechend wurde das Online‐​Profil eines Veteranen der 77. Brigade, der für die „Bekämpfung von Des‐ und Fehlinformationen während der COVID‐​19‐​Krise“ zuständig war, direkt von einem Einsatz in Westasien übernommen, wo er „erfolgreich Strategien zur Verhaltensänderung gegen den Islamischen Staat umsetzte“.

Es waren nicht nur Durchschnittsbürger, die davon betroffen waren. Untersuchungen von Big Brother Watch deuten darauf hin, dass die Counter disinformation unit und die 77. Brigade die Online‐​Äußerungen von Ministern, gewählten Abgeordneten, Akademikern, Journalisten und Bürgern sehr genau im Auge behielten. Ihr Vergehen? Sie waren unter anderem gegen Impfpässe, kritisierten die schlechte finanzielle Unterstützung des Staates für Unternehmen, stellten die Modellierung in Frage, die zur Rechtfertigung eines zweiten Lockdowns im November 2020 herangezogen wurde, und kritisierten die NATO. Welche Reaktion sich der britische Staat in jedem einzelnen Fall ausgedacht hat, bleibt unserer Fantasie überlassen.

„Internationales Engagement“

Im April 2024 veröffentlichte der Ausschuss für Kultur, Medien und Sport des britischen Parlaments einen Bericht mit dem Titel „Misinformation and trusted voices“ (Fehlinformationen und vertrauenswürdige Stimmen). Er enthielt einen vernichtenden Abschnitt über die Counter disinformation unit, in dem die Einheit als „eine der undurchsichtigsten … in der Regierung außerhalb der Sicherheitsdienste“ beschrieben wurde. Obwohl Beamte aus dem Verteidigungsministerium versicherten, dass die Counter disinformation unit nicht „Einzelpersonen unter die Lupe nimmt“ oder Material zensiert, sondern lediglich „Narrative identifiziert, die in einem bestimmten Bereich an Zugkraft gewinnen“, blieb der Ausschuss zutiefst misstrauisch. Er erklärte:

„Wir sind besorgt über den Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht der CDU und die Angemessenheit ihrer Reichweite. Wir empfehlen, dass die Regierung innerhalb der nächsten 12 Monate eine unabhängige Überprüfung der Aktivitäten und Strategie der Counter Disinformation Unit [sic] in Auftrag gibt und dem Parlament vorlegt.“

Es gibt bisher keine Anzeichen dafür, dass eine solche Überprüfung in Großbritannien eingeleitet wurde. Dennoch ist es sicherlich von höchster Dringlichkeit, dass ähnliche Untersuchungen in vielen anderen Ländern durchgeführt werden, um die Kontakte zwischen der Counter disinformation unit und ausländischen Regierungen zu beurteilen und zu ermitteln, inwieweit dies deren Vorgehen zur Unterdrückung unbequemer Wahrheiten und abweichender Standpunkte beeinflusst haben könnte. Mehrere Folien in der freigegebenen Präsentation beziehen sich auf das „internationale Engagement“ der Abteilung.

Eine davon bezieht sich auf die Zusammenarbeit der Counter disinformation unit „mit Partnern zur Bekämpfung von Desinformation“. Dazu gehören der „Austausch von Ideen und Open‐​Source‐​Informationen, der Aufbau von Koalitionen, der Austausch von Erfahrungen, die Erkundung und Bereitstellung von Programmen und gemeinsamen Kampagnen sowie die multilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Desinformation“. Eine andere rühmt sich des „bilateralen Engagements der Einheit mit mehr als 20 Ländern“, der „internationalen Ausbildung und Fähigkeiten“ und der „gemeinsamen Arbeit“ mit dem globalen Spionagenetzwerk Five Eyes.

Diese Auszüge deuten stark darauf hin, dass die Counter disinformation unit ein wichtiger Kern für westliche Regierungen ist, um gemeinsam den Online‐​Diskurs zu beeinflussen und in Fragen der nationalen Sicherheit eine einheitliche Meinung zu vertreten. Der Vorfall in Butcha könnte ein Beispiel dafür sein. Es wurde bestätigt, dass die Counter disinformation unit Online‐​Inhalte im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Massaker zensiert hat. Dass westliche Länder, allen voran Großbritannien, die mysteriösen Morde in der besetzten ukrainischen Stadt als gezielten Völkermord durch russische Streitkräfte darstellten, war entscheidend für die Sabotage fruchtbarer Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew im Mai 2022.

In diesem Zusammenhang sind die Folien über Londons „umfassendere Arbeit im Bereich der Desinformationspolitik“ im Inland besonders beunruhigend. In diesen Abschnitten wird erörtert, wie die Maßnahmen der Counter disinformation unit mit einem umfassenderen nationalen Rechtsrahmen interagieren, der es den Behörden ermöglicht, „gegen Unternehmen vorzugehen, die sich nicht an die Online‐​Sprachregelungen der Regierung halten“, während sie mutmaßliche Verbreiter von „Desinformation“ verfolgen und bestrafen. Der Inhalt ähnelt einer Verkaufsbroschüre, in der die Vorteile dieser restriktiven Gesetze und weitreichenden Befugnisse dargelegt werden und Partnerstaaten ermutigt werden, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen.

Eine beigefügte Karte zeigt die Auslandsbeziehungen der Counter disinformation unit zu Ländern in ganz Europa und Nordamerika und sogar so weit entfernten Ländern wie Kolumbien. Wenn Regierungen von Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren drakonische Maßnahmen ergriffen haben, um die angebliche Plage der „Desinformation“ zu bekämpfen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie dabei nach einem vom britischen Geheimdienst ausgearbeiteten Drehbuch vorgegangen sind und dies auch heute noch tun.

Bild „//www.flickr.com/photos/62586117@N05/23916313115">The pain of loss.“ by //www.flickr.com/photos/62586117@N05">Neil. Moralee is licensed under CC BY-NC-ND 2.0.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Kit Klarenberg ist ein investigativer Journalist, der die Rolle der Geheimdienste bei der Gestaltung von Politik und Wahrnehmung untersucht. Dieser Text erschien ursprünglich auf Englisch und auf Deutsch zuerst bei MagMa – Magazin der Masse. 

Hat immer wieder mit technischen Problemen zu kämpfen: Der britische Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth, 3. September 2021

Kurz vorm Absaufen: Britische Marine ist nur noch ein Schatten ihrer selbst 10 Apr. 2024 20:58 Uhr Die Royal Navy kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus. Technische Probleme in der Flotte und akuter Personalmangel plagen die britische Marine. Um deren Hilfsflotte ‒ die Royal Fleet Auxiliary ‒ ist es sogar noch schlechter bestellt. Vom Glanz einstiger Tage ist bei der Marine Seiner Majestät kaum noch etwas zu sehen. Pleiten, Pech und Pannen – das wäre wohl die passendste Beschreibung für den Zustand der britischen Marine. Und die Liste der Fehltritte ist lang.

So hatte Anfang Februar das Flaggschiff der Royal Navy, der erst seit 2017 in Dienst stehende Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth, aufgrund technischer Probleme eine wichtige NATO-Übung verpasst. Zwei Wochen später die nächste Pleite: Die vom Atom-U-Boot HMS Vanguard abgefeuerte Trident-II-Rakete war kaum in der Luft, als sie den Weg Richtung Meeresgrund anvisierte. Der erste britische Atomwaffentest seit 2016 war somit krachend gescheitert.

Britische Marine führt erfolglosen Start einer ballistischen Trident-II-Rakete durch

Rekrutierungsziele seit über einem Jahrzehnt verfehlt

Neben den technischen Problemen ist es vor allem der akute Personalmangel, der der britischen Marine zu schaffen macht. Die Rekrutierungsziele können schon seit einem Jahrzehnt nicht mehr erfüllt werden, weshalb zu Jahresbeginn zwei Kriegsschiffe ausgemustert wurden, da die nötige Besatzung nicht aufzutreiben war. Aus lauter Verzweiflung hat die Navy die Stellenausschreibung für einen U-Boot-Konteradmiral im Karrierenetzwerk LinkedIn platziert, was Angehörige der Marine als "äußerst beschämend" bezeichneten. 

Für deren Verdruss sorgt zudem, dass inmitten der angespannten Personallage der "Woke Navy" nichts Besseres einfällt, als Offiziere in Teams für "Vielfalt und Integration" zu versetzen. Personalmangel war laut Medienberichten auch der Grund, warum die beiden Flugzeugträger der Royal Navy im Januar nicht ins Rote Meer zum Einsatz gegen die Huthis entsandt wurden ‒ abgesehen von ihrer technischen Tüchtigkeit.  

Neben der HMS Queen Elizabeth, auf der im März während Reparaturarbeiten ein Feuer ausbrach, ist die HMS Prince of Wales der zweite Flugzeugträger, über den die britische Marine noch verfügt. Er absolvierte erst 2019 seine Jungfernfahrt ‒ und wie Ende 2022 bekannt wurde, hatte er bis dahin mehr Zeit im Dock verbracht als auf dem Meer. Und daran hat sich nicht viel geändert, weshalb sich der britische Staatsminister für Sicherheit Thomas Tugendhat bereits öffentlich beschwerte. Das US-Magazin The National Interest sprach jüngst im Zusammenhang mit den beiden Flugzeugträgern folgerichtig von einem "nicht endenden Alptraum".  

Medienbericht: Britisches Atom-U-Boot entgeht knapp einer Katastrophe

Der Verteidigungsausschuss des Unterhauses fasste die zahlreichen Probleme der Navy im Februar in einem Bericht zusammen ‒ die sich jedoch schon seit Jahren abgezeichnet haben. Beispielhaft für den Niedergang der Royal Navy ist die symbolträchtige Einstellung von Patrouillen mit großen Kriegsschiffen rund um die Falklandinseln. 

Unterstützungsflotte nur bedingt einsatzbereit

Aber es kommt noch dicker: Wie The Telegraph am Dienstag berichtete, befindet sich die Hilfsflotte der Royal Navy in einem "noch schlimmeren Schlamassel". Die Rede ist von der Royal Fleet Auxiliary (RFA), deren Aufgabe es ist, die Royal Navy auf dem Meer mit Nachschub zu versorgen: 

"Die RFA hat 13 Schiffe und rund 1.700 Seeleute, die sie unterstützen. Ihre Hauptaufgabe ist die logistische Unterstützung der Royal Navy auf See. Die RFA stellt Tankschiffe zur Verfügung, mit denen die Kriegsschiffe Seiner Majestät auftanken können, und Versorgungsschiffe, von denen sie Munition, Lebensmittel und andere lebenswichtige Güter beziehen können."

Wie die Zeitung weiter berichtet, lässt sich die RFA in vier Gruppen unterteilen. Die Erste besteht aus den Tankern. Doch drei der sechs Schiffe befinden sich aufgrund Personalmangels in der sogenannten "erweiterten Bereitschaft", die Hälfte der RFA-Tankerflotte ist also praktisch nicht einsatzbereit.

Russischer Zerstörer auf Manöverfahrt: Admiral Lewtschenko führt Angriff auf U-Boot durch

Die zweite Gruppe umfasst nur das Flottenversorgungsschiff Fort Victoria, das ebenfalls in "erweiterter Bereitschaft" verharrt. "Eigentlich sollte sie sich auf den Einsatz der Carrier Strike Group im nächsten Jahr vorbereiten, aber sie tut es nicht. Es gibt viele, die der Meinung sind, dass sie nie einsatzbereit sein wird", bilanziert The Telegraph.

Die dritte Gruppe umfasst drei amphibische Angriffsschiffe der Bay-Klasse. "Der ursprüngliche Gedanke war, dass diese Schiffe eine etwas sicherere Aufgabe erfüllen würden als die amphibischen Schiffe der Royal Navy selbst. Sie sollten die zweite Welle der amphibischen Kräfte anlanden, nachdem die eigentliche Marine die erste Welle abgesetzt hatte." Doch da sich die beiden amphibischen Angriffsschiffe der Royal Navy ebenfalls in "erweiterter Bereitschaft" befinden, muss die RFA eventuell als Lückenbüßer einspringen, anstatt ihre eigentliche Aufgabe zu erfüllen. 

Und die vierte Gruppe umfasst noch das Seeüberwachungsschiff RFA Proteus sowie das Minenabwehrschiff Stirling Castle, und die beide, "obwohl sie nur eine Besatzung von 20 bis 30 Mann benötigen, Schwierigkeiten haben, ihre volle Einsatzfähigkeit zu erreichen".

RFA-Seeleute stimmen für Streik 

Eine weitere Hiobsbotschaft ist dem Umstand geschuldet, dass die RFA-Seeleute Zivilisten sind und nicht der Royal Navy angehören ‒ und mit entsprechenden Rechten ausgestattet und nicht geneigt sind, die Reallohneinbußen der letzten Jahre weiter hinzunehmen: 79 Prozent der Mitglieder einer Gewerkschaft, die Hunderte von RFA-Offizieren vertritt, stimmten für einen Streik, sollten die Bemühungen um bessere Gehaltsvereinbarungen scheitern. 

Analyse   Modernisierung der russischen Marine: Was die personelle Erneuerung über die Strategie verkündet

Sollte es zum Streik kommen, hätte dies "eine unmittelbare Auswirkung auf die weltweiten Militäroperationen des Vereinigten Königreichs", wie Sky News berichtete. Und auch die NATO wäre betroffen, stellen die Briten doch immerhin ein Viertel der maritimen Kräfte der Allianz. 

Von Überlegungen, die RFA in die Royal Navy formell einzugliedern, um somit Streiks verhindern zu können, hat man in Großbritannien schnell wieder Abstand genommen. Denn es steht zu befürchten, dass viele Seeleute der Unterstützungsflotte den Arbeitgeberwechsel nicht mitmachen würden ‒ was die Personalnöte der Royal Navy nur noch weiter befördern würde. 

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