Krieg Ukraine Israel 17.-24.7.2024: Rainer Rupp: RAND-Analystin offenbart US-Endziel in Ukrainekrieg. Neuer iranischer Präsident mit erfrischender Erklärung/ Patriot: Japan zeigt, warum das System bald nutzlos wird/

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Symbolbild: Ein US-Marinesoldat steht neben einem Kampfflugzeug an Bord des US-Flugzeugträgers USS George Washington in der Nähe von Hongkong, Südchina, 9. November 2011.

Von Rainer Rupp: RAND-Analystin offenbart US-Endziel in Ukrainekrieg
16 Juli 2024 18:31 Uhr Eine hochrangige RAND-Mitarbeiterin hat die wahren Ziele der USA in der Ukraine verdeutlicht. Unter anderem erklärte sie: "Wenn wir uns auf einen möglichen zukünftigen Konflikt mit China vorbereiten, gibt es zwei Welten, in denen wir ihn austragen könnten." Auf der Webseite der RAND-Corporation erschien Anfang dieses Monats ein Interview mit der hochrangigen RAND-Mitarbeiterin Ann Marie Dailey unter dem Titel "The United States, NATO, and Geopolitical Strategies" (Die Vereinigten Staaten, NATO und geopolitische Strategien). Die RAND-Corporation ist die berühmt-berüchtigte, gigantische Denkfabrik, die von der U.S. Air Force im Kalten Krieg als geostrategisches Analysezentrum gegründet worden war. Im Laufe der Zeit mutierte RAND zu einem der einflussreichsten Zentren der US-Kriegstreiber, die mit dem militärisch-industriellen Komplex Hand in Hand zusammenarbeiten und von letzterem großzügig finanziert werden. Hier ein prägnanter Auszug aus dem Interview: Frage an Ann Marie Dailey: "Apropos US-Hilfe für die Ukraine: Sie haben davor gewarnt, dass das Ausbleiben der US-Unterstützung für die Ukraine eine 'Serie von amerikanischen Niederlagen' einleiten würde. Inwiefern?" Antwort von Ann Marie Dailey: "Es gibt Leute in Washington, die sagen, dass wir die Ukraine nicht weiter unterstützen können, weil dies unsere Fähigkeit untergräbt, uns auf China vorzubereiten. Aber wenn wir uns auf einen möglichen zukünftigen Konflikt mit China vorbereiten, gibt es zwei Welten, in denen wir ihn austragen könnten:

• Das eine ist eine Welt, in der die Ukraine verliert. In dieser Welt werden alle unsere europäischen Verbündeten sich darauf konzentrieren, sich vor dem nächsten Angriff aus Russland zu schützen. Die Vereinigten Staaten werden diplomatisch isolierter sein, weil diese 31 NATO-Verbündeten viel mehr um ihre eigene Sicherheit besorgt sein werden als darum, den Vereinigten Staaten in einem Kampf gegen China zu helfen.
• Die andere Welt ist eine, in der die Ukraine gewinnt. Dann haben Sie eine Ukraine, die die größte und fähigste Armee in Europa sein wird und als Bollwerk gegen russische Aggressionen dient. Die siegreiche Ukraine gibt den Vereinigten Staaten eine starke europäische Flanke im Osten. Dort haben wir Länder, die nicht nur von ihrer eigenen Sicherheit überzeugt sind, sondern auch von der kollektiven Fähigkeit der NATO, Aggressionen abzuschrecken und zu besiegen. Sie werden eher bereit sein, uns beizustehen, wenn sich die USA in einem Krieg im Indopazifik befinden. Die Vorstellung, dass die Hilfe für die Ukraine uns dabei behindert, uns auf einen Krieg mit China vorzubereiten, bedeutet, die Welt als flach zu sehen, obwohl sie rund ist."

Die Rand-Analystin macht kein Geheimnis aus dem Endziel der USA und über den eigentlichen Sinn und Zweck des blutigen Krieges mit Hunderttausenden Toten ukrainischen Soldaten und geschätzt einer Million Verwundeten. Auch sie will den Krieg gegen China. Aber sie weiß, dass die USA die ökonomische, politische und militärische Hilfe ihrer europäischen Vasallen benötigen, um gegen China anzutreten. Wenn der Krieg in der Ukraine mit einem Sieg Russlands endet, dann werden die USA an Einfluss in Europa verlieren. Um China zu bekämpfen, müssen die USA ihre Kontrolle über Europa stärken, unabhängig von den menschlichen und wirtschaftlichen Kosten auf dem europäischen Kontinent. Die globale Hegemonie der USA steht auf dem Spiel. Frieden ist für RAND und seine Geldgeber in Washington und im Militärisch-Industriellen Komplex ein Gräuel, weil er eine neue, multipolare Weltordnung einläuten würde, und dann könnte nichts die europäischen Vasallen davon abhalten, sich zu emanzipieren und amerikanischen Joch zu befreien. Aber wie kommt Ann Marie Dailey zu einer derartigen Analyse, die einen Tunnelblick mit außerordentlicher Skrupellosigkeit verbindet, denn die Folgen ihrer Politikempfehlung in Gestalt zahlloser Menschenopfer scheinen ihr keine Überlegung wert. Dabei ist Ann Marie Dailey offensichtlich eine hochintelligente, vielseitige und effiziente Frau. Sie hat einen Master-Abschluss in internationaler Wirtschaft, ist anschließend zum Militär gegangen und wurde Hauptmann bei den US-Pioniertruppen, um anschließend Politikberaterin zu werden, wobei sie unter anderem als leitende Beraterin des stellvertretenden US-Verteidigungsministers für internationale Sicherheitsangelegenheiten mit Schwerpunkt Russland, Europa und Eurasien tätig war. Zugleich scheint Ann Marie Dailey der lebende Beweis dafür zu sein, dass hohe Intelligenz nicht vor dummen oder gar verheerenden Schlussfolgerungen schützt, etwa wenn man gegenüber dem russischen Gegner voreingenommen ist oder gut dafür bezahlt wird, scheinbar schlüssige Analysen anzufertigen, die im militärisch-industriellen Komplex hochgeschätzt werden, weil sie zukünftige Profite sichern, wie ihre Politikempfehlung im Interview zeigt.

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Der neue iranische Präsident, Massud Peseschkian

Rainer Rupp: Neuer iranischer Präsident mit erfrischender Erklärung 16 Juli 2024 21:21 Uhr  Der neu gewählte iranische Präsident Massud Peseschkian wurde im Westen mit verhaltener Begeisterung als ein pro-westlicher-Reformer gefeiert. Die Freude verschwand schnell, nachdem Peseschkian eine deutliche Erklärung zu seinen außenpolitischen Prioritäten abgegeben hatte. Die neokoloniale BBC sah in dem neu gewählten Präsidenten des einst von London kontrollierten Iran, Massud Peseschkian, einen Reformer, der sich entgegen aller westlichen Erwartungen gegen seinen Hardliner-Rivalen durchgesetzt hat. Auch die meisten US-Nachrichtensender wie zum Beispiel CNBC sahen hoffnungsvoll auf "Irans einzigen reformistischen Kandidaten Peseschkian" der allerdings noch gegen seine ultrakonservativen Rivalen gewinnen musste. Die außenpolitische, britische Regierungs-Denkfabrik "Chatham House" sah "Iran auf dem Weg zum Wandel", aber Peseschkian würde darauf achten, nicht "das Boot zu schaukeln". Die Denkfabrik stellte die Frage: "Irans neuer Präsident verspricht Veränderungen. Kann er sie liefern?" Auch die pro-zionistische New York Times bezweifelt, ob Massud Peseschkian soziale, wirtschaftliche und außenpolitische Veränderungen bewirken kann. Und die rabiat zionistische Propaganda-Denkfabrik "The Gatestone Institute" warnte die Biden-Regierung bereits in einer "Analyse" nicht auf den angeblichen "Reformer" hereinzufallen. Wörtlich heißt es dort in der Einleitung: "Bevor sich die Biden-Regierung zu sehr dazu hinreißen lässt, die Wahl des sogenannten moderaten iranischen Präsidenten zu feiern, sollte sie verstehen, dass der Sieg von Massud Peseschkian nichts weiter als ein Trick ist, um die Aufmerksamkeit der Welt vom iranischen Atomwaffenprogramm abzulenken." Auch die Hindustan Times stellte in einem Youtube-Beitrag die Frage: "Ist Peseschkian nur auf dem Papier pro-westlich?" Zu diesem Zeitpunkt hatte allerdings der neue iranische Präsident in einem Artikel vom 12. Juli in der englischsprachigen iranischen Zeitung Tehran Times seine außenpolitischen Prioritäten bereits klargestellt. Diese wertete die Hindustan Times als eine große Pro-Russland- und Pro-China-Erklärung, und eine eindeutige Absage an die westliche Politik. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte des Artikels von Peseschkian in der Tehran Times mit dem Titel "Meine Botschaft an die neue Welt" folgt hiernach:

• Wir werden die Stärkung der Beziehungen zu unseren Nachbarn zur obersten Priorität machen und daran arbeiten, die Grundlagen für eine "starke Region" zu legen.
• Nachbar- und Bruderländer sollten ihre wertvollen Ressourcen nicht in erschöpfende Wettkämpfe, Wettrüsten oder unnötige Beschränkungen gegeneinander verschwenden.
• Wir werden die benachbarten arabischen Länder zur Zusammenarbeit auffordern und alle politischen und diplomatischen Mittel einsetzen, um der Erreichung eines dauerhaften Waffenstillstands im Gazastreifen Vorrang zu geben.
• Alle Staaten sind gemäß der Völkermordkonvention von 1948 verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord zu verhindern und diesen nicht durch die Normalisierung der Beziehungen zu seinen kriminellen Tätern zu belohnen.
• Die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten missbrauchten das Regime zur Nichtverbreitung von Kernwaffen, mit dem Ziel, eine Krise im Zusammenhang mit dem iranischen friedlichen Atomprogramm zu konstruieren und es zu nutzen, um kontinuierlichen Druck auf unser Volk auszuüben. Sie unterstützten Israel, ein aggressives Apartheid-Regime, das nicht Mitglied des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen ist und laut sämtlichen Beweisen Nuklearwaffen besitzt.
• Die Entscheidungsträger in Washington müssen erkennen, dass die Politik, regionale Länder gegeneinander aufzuhetzen, nicht erfolgreich war und nicht erfolgreich sein wird, und sie müssen die Realität Irans akzeptieren und vermeiden, die aktuellen Spannungen zu eskalieren.
• Trotz der falschen Schritte der europäischen Länder freue ich mich darauf, in einen konstruktiven Dialog mit den europäischen Ländern einzutreten, um die Beziehungen auf den richtigen Weg zu bringen.
• Russland ist ein strategischer Verbündeter und ein wichtiger Nachbar Irans, und wir sind bestrebt, die Zusammenarbeit mit diesem Land auszubauen.
• Der Fahrplan, den Iran mit China abgeschlossen hat, stellt einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Schaffung einer umfassenden strategischen Partnerschaft dar, die beiden Parteien zugutekommt.
• Die Beziehungen zwischen Iran und Lateinamerika sind gut etabliert und werden eng gepflegt und vertieft.

In vielen Ländern des Globalen Südens, besonders in den BRICS+-Staaten wurde die außenpolitische Vision in Peseschkians "Botschaft an die neue Welt" als erfrischend bezeichnet, weil sie über das Nullsummen-Denken der westlichen Politik und Medien hinausgeht. Zumal man einen eigenen Vorteil immer nur auf Kosten der anderen erreichen kann. Daher reagierten die westlichen Politiker und Medien sehr negativ, als sich zum Beispiel vermeintliche Erbfeinde wie Saudi-Arabien und Iran durch chinesische Vermittlung wieder freundschaftlich angenähert haben, oder als Russland erfolgreich eine Annäherung zwischen Indien und China erreicht hatte. Westpolitiker und Medien reagierten bereits empört, als der ungarische Premierminister Viktor Orbán Anfang dieses Monats Moskau besuchte. Während die USA ähnlich reagierten, als der indische Premierminister Narendra Modi ausgerechnet zum Zeitpunkt des NATO-Gipfels in Washington Präsident Putin in Moskau zu produktiven Gesprächen besuchte. Der Grund für dieses Verhalten ist einfach: Der kollektive Westen kann seine Hegemonie über den Rest der Welt nur aufrechterhalten, wenn er im alten Kolonialstil teilt und herrscht. Dafür muss er Zwietracht sähen zwischen den Völkern und Kriege schüren, um seine Herrschaft zu sichern. Vor diesem Hintergrund sehen die USA und ihre Vasallen bereits eine Bedrohung in den Absichten des neuen iranischen Präsidenten "aufrichtige Bemühungen zur Verringerung der Spannungen zu begrüßen und guten Willen mit gutem Willen zu erwidern", beginnend mit der Heimatregion Irans und dann darüber hinaus. In diesem Zusammenhang forderte er die Ausweitung der Beziehungen zu Türkei, Saudi-Arabien, Oman, Irak, Bahrain, Katar, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten; die gleiche Beziehung zu Russland und China; um erst zu versuchen, einen neuen Weg nach vorne mit dem Westen zu finden. Sein Ziel ist es, stabile internationale Bedingungen für Frieden und Entwicklung zu schaffen – und das ist ein Anathema für US/NATO und EU.

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Wladimir Selenskij und Boris Pistorius vor einer Patriot-Feuereinheit, Mecklenburg-Vorpommern, 11.06.2024

Patriot: Japan zeigt, warum das System bald nutzlos wird
21 Juli 2024 15:19 Uhr Inzwischen dürfte jeder wissen, dass der Westen Schwierigkeiten bei der Produktion der in der NATO üblichen Granaten des Kalibers 155 Millimeter hat. Alle Bemühungen führen nur dazu, dass der Stückpreis steigt. Bei anderen Materialien sieht das nicht besser aus. Die Patriot-Luftabwehrsysteme stehen immer ganz oben auf der ukrainischen Wunschliste, und die Bundesregierung lieferte erst Anfang Juli eine weitere Feuereinheit an die Ukraine und setzte die Beschaffung von vier weiteren derartigen Systemen in den Entwurf des Bundeshaushalts. Dazu sollen ebenfalls "zahlreiche" entsprechende Raketen beschafft werden. Auch ein Teil dieser Bestellung soll wieder in die Ukraine gehen. "Zahlreiche" dürfte aber eine kleinere Zahl ergeben, als sich die meisten darunter vorstellen. Eine Rakete kostet derzeit 4 Millionen US-Dollar, aber die verfügbare Menge ist ausgesprochen begrenzt. Die letzte Ankündigung der Herstellerfirma Lockheed Martin lautete, die Produktion der Raketen bis 2027 von bisher 500 auf 650 pro Jahr zu erhöhen. Dabei muss man berücksichtigen, dass in der Regel Luftabwehrraketen paarweise abgefeuert werden, um die Trefferwahrscheinlichkeit zu erhöhen. Die gegenwärtigen 500 Raketen jährlich setzen sich also im Einsatz um in 250 fliegende Ziele, wobei es sich dabei inzwischen eher nicht um hochpreisige Flugzeuge handeln dürfte, für deren Abwehr die Patriot einst geschaffen wurden, sondern vor allem um Drohnen, die einen Bruchteil einer Rakete kosten. Wenn man dann bedenkt, dass manche Angriffe mit dutzenden Drohnen erfolgen, wird klar, dass die komplette Jahresproduktion nicht lange reicht. Auch die Gesamtmenge der seit Indienststellung im Jahr 1984 produzierten Raketen ist überschaubar – Boeing, Hersteller des Zielerfassungssystems für diese Rakete, teilte im vergangenen Jahr mit, sie hätten das 5.000. Exemplar ausgeliefert. Nicht alle dieser bisher 500 Raketen werden in den Vereinigten Staaten produziert. Bisher werden jährlich auch 30 Exemplare bei Mitsubishi in Japan in Lizenz gebaut, und die dortige Produktion soll auf 60 Stück erweitert werden (was konkret der Möglichkeit entspricht, 30 Luftziele anzugreifen). Diese Pläne sind aber derzeit nicht umsetzbar – weil Boeing, so meldete Reuters, nicht mehr Zielerfassungen liefern könne. Noch diesen Monat sollen sich laut Reuters die Verteidigungsminister der USA und Japans in Tokio treffen, um die Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie zu stärken. Die Erhöhung der Produktion von Patriot-Raketen in Japan zielt auch darauf ab, die Bestände der Vereinigten Staaten nach den Lieferungen an die Ukraine wieder aufzufüllen. Im Dezember vergangenen Jahres hatte Japan seine gesetzlichen Regelungen zum Rüstungsexport geändert, um eine Produktion überhaupt zu ermöglichen, die nicht der Verteidigung des eigenen Landes dient. Aber weder höhere Rüstungsausgaben noch geänderte Gesetze helfen gegen einen Engpass bei der Produktion einzelner Teile. Wenn die Raketen nicht in der Menge produziert werden, in der sie – sowohl in der Ukraine als auch in Israel – verbraucht werden, verwandeln sich die übrigen Bestandteile des Systems in Haufen nutzlosen Metalls.

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Deutschland kauft (vielleicht) noch zehn F-35, und Rheinmetall kassiert mit

Präsident Joe Biden spricht auf einer Pressekonferenz am letzten Tag des NATO-Gipfels, dem 11. Juli 2024, in Washington.

USA in Alarmstimmung: Russland soll Huthis mit Schiffsabwehrraketen ausstatten
20 Juli 2024 20:14 Uhr   US-Geheimdienste warnen, dass Russland die Huthis mit Antischiffsraketen ausstatten könnte, und zwar als Vergeltung für US-Unterstützung der Ukraine bei Angriffen auf russisches Staatsgebiet. US-Geheimdienste warnen, dass Russland die Huthi-Bewegung im Jemen mit modernen Antischiffsraketen ausstatten könnte, und zwar als Vergeltung für die Unterstützung der Biden-Regierung für ukrainische Angriffe auf russisches Territorium mit US-Waffen. Die neuen Geheimdienstinformationen werden zu einem Zeitpunkt öffentlich, da der oberste US-Kommandeur für den Nahen Osten kürzlich in einem vertraulichen Brief an Verteidigungsminister Lloyd Austin warnte, dass die westlichen Militäroperationen in der Region "nicht in der Lage" seien, die Huthi-Angriffe auf Schiffe im Roten Meer abzuwehren, so US-Behörden. Daher sei ein breiter angelegter Ansatz erforderlich. Das Weiße Haus hat zudem eine vertrauliche Initiative gestartet, um Moskau davon abzuhalten, Raketen an die von Iran unterstützten Huthis zu liefern. Diese greifen seit acht Monaten aus Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen Schiffe im Roten Meer an. Die US-Regierung hat über ein Drittland diplomatische Anstrengungen unternommen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin davon zu überzeugen, sich nicht gemeinsam mit Iran an der Waffenlieferung an die Huthis zu beteiligen, erklärten US-Beamte, die den Namen des Landes nicht nennen wollten. Eine Entscheidung Moskaus, die Huthis zu bewaffnen, würde eine Eskalation der Konfrontation mit Washington bedeuten, die sich bisher vor allem im Ukraine-Konflikt abspielt. Moskau hat bereits große Besorgnis unter US-Beamten ausgelöst, indem es seine Beziehungen zu Nordkorea und Iran festigte und sich Chinas Hilfe bei der Stärkung der russischen Rüstungsindustrie sicherte. Einige Analysten sind der Meinung, dass die Russen mit der möglichen Entsendung von Antischiffsraketen an die Huthis drohen, um die US-Regierung davon abzuhalten, weitere Schritte zur Unterstützung Kiews zu unternehmen, hieß es im Wall Street Journal.

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