russland gewinnt den informatios-krieg
langsam, aber kontunierlich gewinnt RT immer mehr zuschauer/zuhörer und die amerikanischen verlieren immer mehr. der grund ist einfach: RT berichtet sachlich, mit einem viel breiteren meinungs-spekturm. immer mehr konsumenten haben die nase voll von der indoktination mit klima-, gender- und woke-ideologie durch die westlichen medien. in russland gibt es wesentlich mehr "pressefreiheit" und "redefreiheit" als im westen...
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Anschlag auf Prilepin: Die Jagd auf russische Meinungsführer geht weiter Monday May 08, 2023 Der ukrainische Terror richtet sich offenbar vorrangig gegen namhafte mediale Persönlichkeiten: Journalisten, Publizisten, Schriftsteller. Aber warum? Und wie kann Russland seine Vordenker schützen? Von Irina Alksnis, RIA Nowost
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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Nachdem der französische Minister für digitale Transformation und Telekommunikation, Jean-Noël Barrot, letzte Woche erklärt hat, dass Twitter in der gesamten EU verboten wird, wenn es nicht bis zum 25. August die neuen "Fake News"-Regeln der EU – auch bekannt als Digital Services Act (DSA) – einhält, hat Twitter-Eigentümer Elon Musk die Bürokraten in der EU gewissermaßen schachmatt gesetzt. Laut Musk:
"Wir werden alle Zensuranfragen der Regierung veröffentlichen und angeben, ob wir ihnen nachgekommen sind oder nicht. Es ist wichtig zu wissen, dass Google, YouTube, Facebook, Instagram und so weiter ständig zensieren. Soweit ich weiß, wird auf dieser Plattform am wenigsten zensiert.
Seit seiner Übernahme von Twitter im vergangenen Jahr hat Musk viel Lob für sein Engagement für die Meinungsfreiheit erhalten. Indem er nun die EU-Bürokraten in Brüssel schachmatt gesetzt hat, hat er unmissverständlich klargemacht, dass er nicht zurückweichen und sich nicht einschüchtern lassen wird, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit zu verteidigen.
"Ausgezeichnet! Elon #Musk kündigt an, dass Twitter alle Zensuranfragen von Regierungen in Echtzeit veröffentlichen wird! Macron und die EU werden in Echtzeit entlarvt! Hoch lebe die Freiheit!"
Der sogenannte DSA soll am 25. August vollständig in Kraft treten. In einem Gespräch mit France Info Radio sagte Barrot:
"Desinformation ist eine der größten Bedrohungen, die auf unseren Demokratien lastet. Ich hoffe, dass Twitter sich bis zum 25. August an die europäischen Regeln anpasst. Andernfalls wird es in Europa nicht mehr willkommen sein. Wenn Twitter sich wiederholt nicht an unsere Regeln hält, wird es nicht mehr in der EU zugelassen."
Der DSA verlangt von Suchmaschinen und großen Plattformen wie Twitter, YouTube und TikTok, Maßnahmen zu ergreifen, um "Desinformation oder Wahlbeeinflussung, Cybergewalt gegen Frauen oder Schaden für Minderjährige im Internet" zu verhindern. Die Europäische Kommission kann Verstöße mit Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes ahnden.
Die wahren Ziele scheinen jedoch diejenigen zu sein, die ein anderes Weltbild vermitteln, welches die EU einfach für inakzeptabel hält. Es bleibt abzuwarten, wie die EU nun auf Musks jüngste Enthüllungen reagieren wird.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen.
Der Westen treibt die ganze Welt in den Krieg
Am 5. Juni setzte Kiew seine Offensivversuche fort und konzentrierte seine Hauptanstrengungen in Richtung Süd-Donezk, berichtet das russische Verteidigungsministerium.
Nachdem die ukrainischen Truppen am Vortag schwere Verluste erlitten hatte, reorganisierte Kiew die Reste der Einheiten und ließ deren Offensivoperationen in den Gegenden bei Nowodarowka und Lewadnoje fortsetzten. Sie bekamen Unterstützung von einer neuen dazugestoßenen Brigade. Gleichzeitig startete die ukrainische Armee Offensivmaßnahmen in Richtung des Sowchos Oktjabrski und der Ortschaft Nowodonezkoje.
Die russische Armee nahm die ukrainischen Truppen unter massiven Artillerie- und Raketenbeschuss, wodurch Kiews Verbände erhebliche Verluste erlitten. Ihre Gesamtverluste während der Offensivversuche in Richtung Süd-Donezk beliefen sich auf über 1.500 Soldaten, 28 Panzer (darunter 8 deutsche Leopard-Panzer), drei französische AMX-10-Radpanzer und 109 gepanzerte Kampffahrzeuge.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen.
Nach Monaten des sprichwörtlichen Wartens auf Godot ist sie anscheinend endlich da: die ukrainische Offensive. Noch scheint Kiew lediglich Aufklärung durch Kampf zu betreiben – dies allerdings auf sehr breiter Front, stellt Juri Podoljaka fest: Hierbei will das ukrainische Kommando, das sich anscheinend nicht von vornherein auf eine Hauptstoßrichtung festlegen will, diese – oder vielleicht mehrere davon – durch die Suche nach Schwachstellen in der russischen Verteidigung ermitteln, wertet der Journalist.
Nebenher versucht das ukrainische Kommando, Russland zum Einsatz von Reserven in den russischen Grenzgebieten, etwa Belgorod, zu zwingen – damit diese dann nicht mehr zur Abwehr der ukrainischen Angriffe an anderen Brennpunkten verfügbar sind. Am ehesten seien auch die Angriffe an der Süd- und Nordflanke von Artjomowsk genau so zu werten, wo in der nächsten Zeit mit heftigen Gefechten zu rechnen sei.
Bezüglich dessen, wo die Hauptphase der Offensive Kiews denn nun zu erwarten sei, hält der Militärblogger, wie viele andere Analysten auch, nach wie vor am Süden der Front fest – am Abschnitt Saporoschje und im Süden des Abschnitts Donbass würde Kiew es am ehesten versuchen.
Doch: "Bedenkt man, dass Kiews mechanisierte Kompanie-Kampfgruppen, aus dem Hinterland kommend, sich über Dutzende von Kilometern nach links und rechts entlang der sehr breiten Front ausbreiten können, sind Versuche sinnlos, den vom Gegner geplanten Ort des Durchbruchs schon jetzt zu bestimmen. Er wird überall dort den Durchbruch versuchen, wo er eine Schwachstelle wähnt. "
Als Zwischenwertung der bisherigen Erfolge Kiews kommentiert der Journalist:
"Mein Eindruck – eher nicht sehr beeindruckend."
Juri Podoljaka ist ein ukrainischer politischer Blogger (auf YouTube hatte sein Kanal vor der Löschung durch die Verwaltung der Plattform 2,6 Millionen Abonnenten) und Journalist aus Sumy (er wohnt seit dem Jahr 2014 im russischen Sewastopol), dessen Einsichten im Zeitraum um den Beginn der Intervention in den russischen Medien zunehmend gefragter wurden. Seine Analyseausgaben warten mit nur wenigen Zahlen auf – dafür vermittelt er durch Arbeit mit Karten aber ein gutes Verständnis vom räumlichen Umfang der jeweiligen Entwicklungen und bietet dann und wann kurzfristige Prognosen.
An Quellen bemüht Podoljaka einerseits offen zugängliche Daten: Dies sind Meldungen von Augenzeugen in den sozialen Medien sowie Meldungen des russischen, aber auch des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Andererseits gibt er Insiderquellen an: Neben solchen in den Volksmilizen und Sicherheitsorganen der russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien dies solche in den ukrainischen Sicherheits- und Regierungsbehörden, die er aufgrund alter Beziehungen aus der Zeit als ukrainischer Journalist noch zu unterhalten erklärt. Um es mit dem aktuellen Jargon der Aufklärungsdienste auszudrücken, ist Juri Podoljaka also vornehmlich ein OSINT-Analyst.
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BELGOROD – Tote, Nazis, polnische Soldaten: Der Krieg tobt auch in Russland – was ist da los? (hier). “4000 Menschen mussten evakuiert werden, es gibt Tote und Gefangene. Proukrainische Milizen, die seit Tagen das russische Belgorod überfallen, sorgen für erhebliche Unruhe. Nun wird bekannt: Offenbar mischen auch polnische Freiwillige mit. Was ist da los? … Das Freiwilligenkorps gibt an, ein Teil der regulären ukrainischen Truppen zu sein, was die Führung in Kiew allerdings bestreitet. Angeführt wird das RDK (Russisches Freiwilligenkorps) von Denis Kapustin. Der kam vor rund 20 Jahren als Flüchtling von Russland nach Deutschland und wurde vom Verfassungsschutz damals als einer der “einflussreichsten Neo-Nazis” bezeichnet.” Der “Stern” schreibt hier völlig hemmungslos, daß ein vom Verfassungsschutz beobachteter Nazi gegen Russland kämpft und mit westlichen/deutschen Waffen… unterstützt wird.
“Daß ausgerechnet ein bekennender Rechtsextremer an der Seite der Ukraine gegen Russland kämpft, stützt die Moskauer Legende von den angeblichen Nazis, die in Kiew regieren würden und von denen Putin sie befreien möchte. Diese unwahre Erzählung beruht unter anderem auf dem Asow-Regiment, das 2014 ein Sammelbecken für ukrainische Nazis war und zu dem auch Denis Kapustin Kontakte hatte. Mittlerweile ist die umstrittene Miliz Teil der regulären ukrainischen Truppen geworden und der Einfluss von Rechtsextremen weitgehend beendet.”
Und die Flaggen, Fahnen, Abzeichen und massenhaften Tätowierungen sind verblassende Relikte aus einer alten, längst untergegangenen Zeit. Der Einfluß der Nazis ist tatsächlich zurückgegangen, denn etliche haben ihren Körper aufgegeben…
Baerbock-Ministerium schließt vier russische Konsulate – Moskau verärgert: „unbedacht und provokant“ (hier). “Die Bundesregierung entzieht vier von fünf russischen Generalkonsulaten in Deutschland die Lizenz. Man reagiere damit auf die Entscheidung der Regierung in Moskau, die Zahl deutscher Offizieller in Russland auf 350 zu begrenzen, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch (31. Mai 2023) mit. Die russische Regierung sei „einen Schritt der Eskalation gegangen“. Aber es gibt noch mehr: Derzeit versucht man zu klären, wie es gelingen konnte, zum wiederholten mal eine Drohne nach Moskau zu fliegen, ohne daß sie zuvor abgeschossen wurde. Entgegen der Meldung von Gestern wurde ein Gebäude dabei leicht beschädigt. Desweiteren wurde das letzte Kriegsschiff der Ukraine versenkt. Soeben hat die Ukraine ein Depot von russischen Öl-Reserven angegriffen (hier).
Dr. Wolodymyr & Mr. Zelensky: das verborgene Gesicht des ukrainischen Präsidenten
Der Schweizer Abgeordnete und ehemalige Chefredakteur der Tribune de Genève, Guy Mettan, zeichnet ein Porträt des Gauklers, der die Rolle des Präsidenten der Ukraine spielt. Er zeigt, wie sich dieser Spaßmacher zu einem Verbündeten der „Banderisten“ entwickelt hat und für sie eine Diktatur installiert.
Held der Freiheit», «Hero of Our Time», «Der Unbeugsame», «The Unlikely Ukrainian Hero Who Defied Pu-tin and United the World», «Selenskyj, Ukraine in Blood»: Westliche Medien und Politiker können kaum noch Superlative finden, um das Loblied auf den ukrainischen Präsidenten zu singen, so stark gebannt sind sie von der «atemberaubenden Widerstandsfähigkeit» des Komikers, der auf wundersame Weise zum «Kriegsherrn» und «Retter der Demokratie» geworden ist.
Seit drei Monaten beherrscht das ukrainische Staatsoberhaupt die Schlagzeilen von Zeitschriften, eröffnet Nachrichtensendungen, läutet das Filmfestival von Cannes ein, beschwört Parlamente, lobt und ermahnt seine Kollegen, die zehnmal mächtigeren Staaten als er vorstehen – und zwar mit einer Freude und einem taktischen Gespür, die kein Filmschauspieler und kein politischer Führer vor ihm je gekannt haben.
Wie könnte man nicht in den Bann dieses unwahrscheinlichen Mr. Bean gezogen werden, der das Publikum mit seinen Grimassen und Parodien (zum Beispiel nackt durch ein Geschäft laufen und einen Pianisten nach-ahmen, der mit seinem Geschlechtsteil spielt) erobert hat und dem es über Nacht gelungen ist, seine Pos-sen und schmutzigen Wortspiele gegen ein grau-grünes T-Shirt, einen Wochenbart und ernsthafte Worte einzutauschen, um seine vom bösen russischen Bären angegriffenen Truppen zu ermutigen?
Seit dem 24. Februar hat Wolodymyr Selenskyj zweifelsohne den Nachweis erbracht, dass er ein ungewöhn-lich begabter Künstler der internationalen Politik ist. Für diejenigen, die seine Karriere als Komiker verfolgt hatten, war dies auch keine Überraschung, weil sie seinen angeborenen Improvisationsgeist, seine panto-mimischen Fähigkeiten und seine kühne Spielweise bereits kannten. Schon die Art und Weise, wie er den Wahlkampf führte und innert weniger Wochen zwischen dem 31. Dezember 2018 und dem 21. April 2019 sogar hartgesottene Gegner wie den ehemaligen Präsidenten Poroschenko ausschaltete, indem er dessen eigenes Produktionsteam und grosszügigen oligarchischen Gönner mobilisierte, hatte das Ausmass seines Talents bewiesen. Nun galt es nur, aus dem Erfolg etwas zu machen. Dies ist gerade jetzt geschehen.
Doch wie so oft gleicht die Fassade nur selten den Kulissen. Das Rampenlicht verbirgt mehr, als es zeigt. Und hier muss man leider auch feststellen, dass das Bild nicht so glänzend ist: Sowohl seine Leistungen als Staatsoberhaupt als auch jene als Verteidiger der Demokratie lassen zu wünschen übrig.
Ein Talent fürs Doppelspiel liess Selenskyj gleich nach seiner Wahl erkennen. Als er bekanntlich mit 73,2 Prozent der Stimmen gewählt wurde, versprach er, er werde der Korruption ein Ende setzen, die Ukraine auf den Weg des Fortschritts und der Zivilisation führen und vor allem Frieden mit den russischsprachigen Bewohnern des Donbass schliessen. Gleich nach seiner Wahl brach er alle seine Versprechen derart eifrig, dass seine Beliebtheitswerte im Januar 2022 auf 23 Prozent absackten und er sogar hinter seine beiden Hauptkonkurrenten zurückfiel.
Zur Befriedigung seiner oligarchischen Geldgeber startete der neugewählte Präsident bereits im Mai 2019 ein massives Bodenprivatisierungsprogramm, das 40 Millionen Hektar gutes Agrarland umfasste – unter dem Vorwand, das Moratorium für den Landverkauf habe das Bruttoinlandprodukt (BIP) des Landes um Milliarden Dollar geschmälert. Im Rahmen der seit dem Staatsstreich vom Februar 2014 eingeleiteten «Entkommuni-sierungsund Entrussifizierungs-Programme» leitete er eine grossangelegte Kampagne ein, um Staatseigen-tum zu privatisieren, Haushaltskürzungen vorzunehmen, die Arbeitsgesetze zu deregulieren und die Gewerk-schaften zu entmachten, was eine Mehrheit der Ukrainer verärgerte, die nicht verstanden, was ihr Kandidat mit «Fortschritt», «Verwestlichung» und
«Normalisierung» der ukrainischen Wirtschaft eigentlich meinte. Das Land kam 2020 nur noch auf ein Pro-Kopf-Einkommen von 3726 US-Dollar, Russland dagegen auf 10 126 US-Dollar. Das war kein schmeichelhafter Vergleich, umso weniger als die Ukraine 1991 noch ein höheres Durchschnittseinkommen verzeichnet hatte als Russland. Verständlich, dass die Ukrainer diese zigste neoliberale Reform nicht bejubelten.
Was den Marsch in Richtung Westen angeht, so bekam dieser die Form eines weiteren Erlasses, der am 19. Mai 2021 die Vorherrschaft der ukrainischen Sprache sicherte und das Russische aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens, Behörden, Schulen und Geschäften verbannte – zur grossen Zufriedenheit der Nationa-listen und zum Erstaunen der russischsprachigen Bevölkerung im Südosten des Landes.
In Sachen Korruption sieht die Bilanz nicht erfreulich aus. 2015 war die Ukraine nach Einschätzung des Gua-rdian das korrupteste Land Europas. Im Jahr 2021 wies Transparency International, eine westliche NGO mit Sitz in Berlin, der Ukraine den 122. Platz in der weltweiten Korruptionsrangliste zu, nah beim verhassten Russland (136. Platz). Keine Glanzleistung für ein Land, das angesichts der russischen Barbareien als Inbegriff der Tugend gelten soll. Korruption ist allgegenwärtig, in Ministerien, Behörden, öffentlichen Unternehmen, im Parlament, bei der Polizei und sogar beim Hohen Gericht für Korruptionsbekämpfung, wie die Kyiv Post berichtet. Nicht selten sehe man Richter im Porsche, wie Zeitungen berichten.
Auch gehört Selenskyjs Hauptsponsor Ihor Kolomoysky, der in Genf lebt und luxuriöse Büros besitzt, zu den Oligarchen, die von der grassierenden Korruption profitieren: Am 5. März 2021 gab Anthony Blinken, der wohl nicht anders konnte, bekannt, das Aussenministerium habe sein Vermögen gesperrt und ihn aus den USA verbannt, weil er «in eine bedeutende Korruptionshandlung verwickelt» sei.
Kolomoysky wurde vorgeworfen, 5,5 Milliarden US-Dollar von der staatlichen Privatbank veruntreut zu ha-ben. Rein zufällig war der Multiunternehmer auch Hauptaktionär bei der Öl-Holding Burisma, die Joe Bidens Sohn Hunter für die bescheidene monatliche Entschädigung von 50000 US-Dollar beschäftigte und gegen die heute die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats Delaware ermittelt. Kolomoysky, der in Israel zur Persona non grata geworden ist und laut Zeugenaussagen nach Georgien geflohen ist, läuft nicht Gefahr, in den Zeugen-stand zu müssen.
Kolomoysky hat Selenskyjs gesamte Schauspielkarriere geprägt und ist auch in die im Oktober 2021 von der Presse aufgedeckte Affäre um die «Pandora Papers» verwickelt. Aus diesen Unterlagen ging hervor, dass der dem berüchtigten Oligarchen gehörende Fernsehsender 1+1 seit 2012 insgesamt nicht weniger als 40 Milli-onen US-Dollar an seinen Star Selenskyj gezahlt hatte. Und kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten soll er mit Hilfe seiner Leibgarde aus Krywyi Rih den beiden Brüdern Shefir – einer der Autor von Selenskyjs Drehbü-chern und der andere der Chef des Staatssicherheitsdienstes – sowie dem Produzenten und Eigentümer ihrer gemeinsamen Produktionsfirma Kvartal 95 vorsichtig beträchtliche Summen auf Offshore-Konten überwiesen haben, die auf den Namen seiner Frau eröffnet worden waren. Gleichzeitig soll er drei nicht angemeldete Wohnungen in London für 7,5 Millionen US-Dollar erworben haben.
Die Neigung des «Dieners des Volkes» (so der Name seiner Fernsehserie wie auch seiner politischen Partei) zu nichtproletarischem Komfort wird durch ein kurzzeitig in sozialen Netzwerken aufgetauchtes und von Faktenprüfern sofort wieder gelöschtes Foto bestätigt. Darauf macht er es sich in einem tropischen Palast für einige zehntausend US-Dollar pro Nacht gemütlich, obgleich er seinen Winterurlaub eigentlich in einem viel bescheideneren Skiort in den Karpaten hätte verbringen sollen.
Solche Steueroptimierungsmethoden und der enge Umgang mit zumindest umstrittenen Oligarchen sprechen nicht gerade für ein uneingeschränktes Engagement des Präsidenten gegen die Korruption. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass er versucht hat, den ihm lästig gewordenen Präsidenten des Verfassungsgerichts, Oleksandr Tupytskyi, aus dem Weg zu räumen. Und dass er zum Premierminister einen Unbekannten namens Denys Chmynal ernannte – dies nach dem skandalösen Ausscheiden dessen Vorgängers Oleksyj Hontscharuk. Chmynal durfte aufgrund seiner Verdienste eine der Fabriken des reichsten Mannes des Landes leiten, Rinat Ahmetov, dem auch die berühmte Asowstal-Fabrik, die letzte Fluchtburg der Freiheits-kämpfer des Asow-Bataillons, gehört. Kämpfer, die – wie aus vielen nach deren Kapitulation verbreiteten Videos ersichtlich – an ihren Armen, Hälsen, Rücken beziehungsweise Brüsten Tätowierungen tragen, welche die Wolfsangel der SS-Division «Das Reich», Adolf Hitlers Sprüche oder Hakenkreuze verherrlichen.
Die Annäherung des flamboyanten Wolodymyr an die extremsten Exponenten der ukrainischen nationalistischen Rechten ist aber nicht die geringste von Selenskyjs Eigenartigkeiten. Diese Komplizenschaft wurde von der westlichen Presse sofort aufs Heftigste bestritten und angesichts der plötzlich wiederentdeckten jüdischen Herkunft des Präsidenten als unerhört eingestuft. Wie kann es sein, dass ein jüdischer Präsident mit Neonazis sympathisiert, die im Übrigen als eine winzige Minderheit von Randständigen dargestellt werden? Der unter der Leitung von Wladimir Putin geführten «Entnazifizierung» sollte man doch keinen Glauben schenken...
Und dennoch bleiben die Fakten unveränderlich und alles andere belanglos. Es gilt zweifelsohne, dass Selenskyj persönlich nie der Neonazi-Ideologie oder auch nur der ukrainischen nationalistischen extremen Rechten nahestand. Seine jüdische Abstammung, auch wenn diese vergleichsweise weit zurückliegt und bis Februar 2022 nie von ihm in Anspruch genommen wurde, schliesst natürlich jeglichen Antisemitismus seinerseits aus. Diese Annäherung ist also nicht Ausdruck einer Affinität, sondern entspringt vielmehr der banalen Staatsräson und einer wohlverstandenen Mischung aus Pragmatismus und dem Instinkt des physischen und politischen Überlebens.
Um zu verstehen, wie die Beziehung zwischen Selenskyj und der extremen Rechten gestaltet ist, muss man zurückgehen bis Oktober 2019. Und man muss sehen, dass diese rechtsextremen Gruppierungen, auch wenn sie nur 2 Prozent der Wählerschaft ausmachen, immerhin fast eine Million hochmotivierter und gutorganisierter Menschen repräsentieren, die sich auf zahlreiche Verbände und Bewegungen verteilen, von denen das Regiment Asow (ab 2014 von Kolomoysky – immer er!, – mitgegründet und finanziert) lediglich die bekannteste ist. Nur der Vollständigkeit halber müssen wir hier noch Vereinigungen wie Aidar, Dnipro, Safari, Svoboda, Pravy Sektor, C14 und National Corps erwähnen.
Benannt nach der Anzahl der Wörter in dem Satz des amerikanischen Neonazis David Lane («We must secure the existence of our people and a future for white children» Wir müssen die Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für die weißen Kinder sichern), ist C14 eine der im Ausland weniger bekannten, aber wegen ihrer rassistischen Gewalt in der Ukraine am meisten gefürchteten Gruppierungen.
All diese Einheiten wurden auf Initiative ihres Anführers, des ehemaligen Innenministers Arsen Avakov, der von 2014 bis 2021 souverän über den ukrainischen Sicherheitsapparat herrschte, mehr oder weniger mit der ukrainischen Armee und der Nationalgarde verschmolzen. Sie sind es, die Selenskyj seit Herbst 2019 als «Veteranen» bezeichnen.
Nur wenige Monate nach seiner Wahl reiste der junge Präsident in den Donbass, um sein Wahlversprechen einzulösen und das von seinem Vorgänger unterzeichnete Minsker Abkommen umzusetzen. Die rechtsextremen Kräfte, welche die Städte Donezk und Luhansk seit 2014 zum Preis von 10 000 Toten beschossen hatten, begegneten ihm mit äusserster Vorsicht, weil sie diesem «friedliebenden» Präsidenten schlicht misstrauten. Sie verfolgen einen rücksichtslosen Feldzug gegen den Frieden unter dem Motto «keine Kapitulation».
In einem Video sieht man einen bleichen Selenskyj, der sie anfleht: «Ich bin der Präsident dieses Landes. Ich bin 41 Jahre alt. Ich bin kein Verlierer. Ich komme zu euch und sage: Zieht die Waffen zurück.» Nachdem das Video in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, wurde Selenskyj sofort zur Zielscheibe einer Hasskampagne. Dies war das Ende seiner Bemühungen um Frieden und die Umsetzung des Minsker Abkommens.
Kurz nach diesem Zwischenfall kam es zu einem vorübergehenden Rückzug der extremistischen Kräfte, doch dann wurden die Bombardements wieder aufgenommen.
Das Problem besteht darin, dass Selenskyj nicht nur ihrer Erpressung nachgegeben hat, sondern sich ihnen auch in ihrem nationalistischen Kreuzzug angeschlossen hat. Nach seiner gescheiterten Expedition im November 2019 empfing er mehrere Anführer der extremen Rechten, darunter Yehven Taras, den Anführer der C14, während sein Premierminister sich neben Andryi Medvedko zeigte, einer Neonazi-Figur, die unter Mordverdacht steht.
Die Zusammenarbeit mit radikalen Nationalisten ist fest etabliert. Letzten November ernannte Selenskyj den ultranationalistischen Dmytro Yarosh von Pravy Sektor zum Sonderberater des Oberbefehlshabers der ukrainischen Armee und im Februar 2022 zum Chef der Freiwilligenarmee, die im Hinterland souverän für Terror herrscht.
Im selben Monat ernannte er Oleksander Poklad, welcher aufgrund seiner Vorliebe für Folter als «Würger» bekannt ist, zum Leiter der Spionageabwehr des ukrainischen Sicherheitsdiensts. Im Dezember, zwei Monate vor dem Kriegsbeginn, wurde ein weiterer Pravy-Sektor-Führer, Major Dmytro Kotsuybaylo, zum «Helden der Ukraine» ernannt, und eine Woche nach Beginn der Kämpfe liess Selenskyj den Regionalgouverneur von Odessa durch Maksym Marchenko ersetzen, den Kommandeur des ultranationalistischen Bataillons Aidar, bei dem Bernard-Henri Lévy zu seinem Ruhm aufmarschieren konnte.
War die extreme Rechte mit der Vergabe von Ämtern weichzuklopfen? Geteilter Ultrapatriotismus? Oder lediglich eine Zusammenführung der Interessen einer neoliberalen, atlantischen und prowestlichen Rechten und einer nationalistischen Rechtsextremen, die davon träumt, Russen zu zerschlagen und «die weissen Rassen der Welt in einem finalen Kreuzzug gegen die von den Semiten geführten Untermenschen anzuführen», wie es der ehemalige Abgeordnete Andryi Biletsky, Chef des Nationalkorps, formulierte? Man weiss es nicht genau, weil kein Journalist es gewagt hat, Selenskyj diese Frage zu stellen.
Was jedoch ausser Frage bleibt, ist, dass sich das ukrainische Regime zunehmend autoritär und sogar kriminell verhält. Während die Medien wegschauen, sind lokale und nationale Politiker einer veritablen Kampagne der Einschüchterung, Entführung und Erschiessung ausgesetzt. Ihr Vergehen besteht darin, mit dem Feind gemeinsame Sache zu machen, und sei es nur deshalb, weil sie eine Konflikteskalation verhindern wollten.
Doch die Repression hört auch hier nicht auf. Sie richtet sich gegen kritische Medien, welche alle geschlossen wurden, und gegen Oppositionsparteien, welche alle aufgelöst wurden.
Im Februar 2021 liess Selenskyj drei oppositionelle Sender schliessen, die als prorussisch galten und angeblich dem Oligarchen Viktor Medvedchuk gehörten: News One, Zik und 112 Ukraine. Das Aussenministerium begrüsst diesen Angriff auf die Pressefreiheit mit der Erklärung, «die USA unterstützten die ukrainischen Bemühungen, dem bösartigen Einfluss Russlands entgegenzuwirken [...]». Seit Beginn des Krieges drangsaliert die Regierung linke Journalisten, Blogger und Kommentatoren. Anfang April wurden auch zwei rechts-gerichtete Sender davon betroffen: Channel 5 und Pryamiy. Ein Präsidialerlass zwingt alle Sender dazu, nur eine einzige Meinung auszustrahlen, die regierungsfreundlich ist.
Für politische Parteien fiel die Säuberung noch härter aus. Sie hat Selenskyjs wichtigste Gegner zurückgedrängt. Im Frühjahr 2021 wurde das Haus des führenden von ihnen, Medvedchuk, der als Putinnah gilt, verwüstet und der Besitzer unter Hausarrest gestellt. Am 12. April wurde der oligarchische Abgeordnete zwangsweise an einen geheimen Ort interniert, offensichtlich unter Drogen gesetzt, im Fernsehen zur Schau gestellt und unter Missachtung aller Genfer Konventionen als Gegenleistung für die Freilassung der Verteidiger von Azovstal angeboten wurde. Seine Rechtsanwälte wurden eingeschüchtert und mussten ihre Verteidigung zugunsten eines engen Vertrauten der Dienste aufgeben.
Letzten Dezember war es der in den Umfragen wieder aufsteigende Petro Poroschenko, der des Landesverrats beschuldigt wurde. Am 20. Dezember 2021 um 15.07 Uhr war der offiziellen Website des ukrainischen Sicherheitsdienstes zu entnehmen, dass er verdächtigt wurde, das Verbrechen des Landesverrats und jenes der Unterstützung terroristischer Aktivitäten begangen zu haben. Dem ehemaligen Präsidenten, der eigentlich ein ausgesprochener Anti-Russe war, wurde vorgeworfen, «die Ukraine energiepolitisch von Russland und den Führern der russisch kontrollierten Pseudo-Republiken abhängig gemacht zu haben».
Am 3. März wurden die Aktivisten der Linken Lizvizia vom ukrainischen Sicherheitsdienst überfallen und zu Dutzenden inhaftiert. Am 19. März kam es zu Repressionen gegen die gesamte ukrainische Linke. Per Dekret wurden elf linke Parteien verboten: Die Partei für das Leben, die Linke Opposition, die Progressive Sozialis-tische Partei der Ukraine, die Sozialistische Partei der Ukraine, die Union der linken Kräfte, die Sozialisten, die Sharyi-Partei, die Unsrigen, der Staat und der Oppositionsblock Volodymyr Saldos.
Es kam zu Verhaftungen und Folterungen anderer Aktivisten, Blogger und Menschenrechtsverteidiger, darunter auch des Journalisten Yan Taksyur, der Aktivistin Elena Brezhnaya, des MMA-Boxers Maxim Ryndovskiy und der Rechtsanwältin Elena Viacheslavova, deren Vater bei dem Pogrom am 2. Mai 2014 im Gewerkschaftshaus von Odessa verbrannte.
Um diese Liste zu vervollständigen, sollten wir noch die Männer und Frauen erwähnen, die von Nationalisten in den Strassen von Kiew in aller Öffentlichkeit entkleidet und ausgepeitscht wurden, die russischen Gefangenen, die geschlagen wurden und denen man vor der Hinrichtung in die Beine schoss, den Soldaten, dem man ein Auge durchstochen hatte, bevor man ihn tötete, die Mitglieder der georgischen Legion, die russische Gefangene in einem Dorf in der Nähe von Kiew hinrichteten, während ihr Anführer sich damit brüstete, niemals irgendwelche Gefangenen zu nehmen. Auf dem Kanal Ukraine 24 berichtet der Chef des Medizinischen Dienstes der Armee, dass er befohlen habe, «alle russischen Männer zu kastrieren, weil sie Untermenschen sind, die schlimmer als Kakerlaken sind». Schliesslich greift die Ukraine massiv auf die Gesichtserkennungstechnologie der Firma Clearview zurück, um russische Tote zu identifizieren und ihre Fotos in russischen sozialen Netzwerken zu verbreiten und sie dabei lächerlich zu machen.
Das Problem der Ukraine liegt darin, dass ihr Präsident seine Macht innenpolitisch willentlich oder unwillentlich an Extremisten und aussenpolitisch an das Nato-Militär abgetreten hat, derweil ihn die Massen auf der ganzen Welt anhimmeln. War es nicht er, der am 5. März, zehn Tage nach dem russischen Einmarsch, gegenüber einem französischen Journalisten erklärte: «Heute ist mein Leben schön. Ich glaube, dass ich begehrt werde. Ich spüre, dass dies der wichtigste Sinn meines Lebens ist: begehrt zu werden. Zu spüren, dass man nicht bloss atmet, läuft und etwas isst. Man lebt!»
Selenskyj ist ein grosser Schauspieler.
Quelle :
«The Comedian-Turned-President is Seriously in Over His Head», Olga Rudenko, New York Times, February 21, 2022 (Opinion Guest from Kyyiv Post).
«How Zelensky made Peace With Neo-Nazis», and «Zelensky’s Hardline Internal Purge», Alex Rubinstein and Max Blumenthal, Consortium News, March 4 and April 20, 2022.
«Olga Baysha Interview about Ukraine’s President», Natylie Baldwin, The Grayzone, April 28, 2022.
«President of Ukraine Zelensky has visited disengaging area in Zolote today», @Liveupmap, 26 October 2019 (Watch on Twitter).
«Qu’est-ce que le régiment Azov?», Adrien Nonjon, The Conversation, 24 mai 2022.
«Public Designation of Oligarch and Former Ukrainian Public Official Ihor Kolomoyskyy Due to Involvement in Significant Corruption», Press statement, Anthony J. Blinken, US Department of State, March 5, 2021.
«Petro Poroshenko notified of suspicion of treason and aiding terrorism», Security Service of Ukraine, 20 December 2021.
«Un maire ukrainien prorusse enlevé et abattu», Michel Pralong, Le Matin, 3 mars 2022,
Der Pkw des Schriftstellers Sachar Prilepin nach dem Sprengstoffanschlag auf ihn (6. Mai 2023)
Von Waleri Korowin
Die Schlagzeilen über terroristische Anschläge in Russland überschlagen sich weiterhin. Neben denen, die seit Langem in aller Munde sind – die Ermordung der politischen Philosophin Daria Dugina, des Kriegsreporters Wladlen Tatarski und das Attentat auf den Schriftsteller und Politiker Sachar Prilepin –, gibt es fast täglich Berichte über Sabotage- und Einschüchterungsaktionen, die von ukrainischen Terroristen verübt wurden.
Die neuesten der Meldungen:
Drohnenangriff auf den Kreml;
zwei Menschen wurden verletzt, als ein von einer Drohne abgeworfener Sprengsatz auf einem Sport- und Erholungskomplex in Gluschkow im Gebiet Kurst explodierte;
ein mit Getreide beladener Zug (apropos "Getreide-Deal") entgleiste bei einer Explosion;
in Belgorod durchschlug eine Drohne das Fenster einer Wohnung im siebten Stock und fiel zu Boden;
ein Schaden an einer Stromleitung führte dazu, dass 34 Transformatoren ausfielen, was zu einem Stromausfall im Stadtbezirk Prikubanski von Krasnodar führte, wodurch 2.500 Menschen ohne Strom blieben.
Die jüngste Nachricht zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels: Ein von ukrainischen Spezialdiensten vorbereiteter Terroranschlag wurde in Nowotroizk in der Region Orenburg verhindert. Ganz zu schweigen von dem wahllosen täglichen Beschuss russischen Territoriums durch die ukrainischen Streitkräfte, bei dem Zivilisten ums Leben kommen.
Wenn man sich diese Aufzählung ansieht, bekommt man den Eindruck, dass es sich genau dabei um die ukrainische Gegenoffensive handelt, von der die ukrainischen Propagandisten schon so lange schwärmen. Es stimmt, dass die ukrainische Revanche ein terroristisches Format hat und in ihrer Form all dem ähnelt, womit die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste in den letzten Jahrzehnten so erfolgreich waren, von Lateinamerika bis zum Nahen Osten.
Aber warum hat sich die Taktik der Ukraine so verändert?
Wer sich mit dem Phänomen des Terrorismus befasst, weiß, dass diese Waffe in der Regel von einer bewusst schwachen Partei ergriffen wird, die eine unverhältnismäßig stärkere Kraft herausfordert. Terroristische Aktivitäten werden durchgeführt, wenn eine Seite ihre Bedingungen oder Forderungen nicht durchsetzen kann, indem sie dem Gegner den klassischen offenen Krieg erklärt, der durch allgemeine militärische Operationen, durch Schlachten und offene, ehrliche Kämpfe nach den Regeln der regulären Kriegsführung geführt wird.
Terroristische Praktiken werden von denjenigen angewandt, die nicht in der Lage sind, im offenen Kampf Erfolge zu erzielen. Ein notwendiger Bestandteil des Terrorismus ist die Auferlegung von Forderungen oder Bedingungen, die die Terroristen von der stärkeren Partei erfüllt haben wollen. Man geht davon aus, dass Terrorakte, bei denen Staatsbedienstete oder Zivilisten getötet und Infrastruktureinrichtungen zerstört werden, die stärkere Partei dazu zwingen, zu verhandeln und/oder die Forderungen der Terroristen zu erfüllen, da die Kosten dieser Terrorakte höher sind als die Verluste, die durch die Erfüllung der Bedingungen der Terroristen entstehen.
Die höchsten Kosten für den Staat, der mit terroristischen Aktivitäten konfrontiert ist, ergeben sich aus dem Klima der Angst in der Gesellschaft, das durch terroristische Handlungen gegen Zivilisten, normale Bürger, geschaffen wird.
Das Ziel der Terroristen besteht also darin, die Gesellschaft einzuschüchtern, um Druck auf die Regierung auszuüben und sie zu Zugeständnissen zu zwingen.
Betrachten wir all dies nun im Zusammenhang mit den Aktionen der ukrainischen Seite. Die zunehmende Zahl von Terroranschlägen, die die lautstark angekündigte ukrainische Gegenoffensive faktisch ersetzt haben, könnte ein Indiz dafür sein, dass die Kuratoren des Ukraine-Projekts die Schwäche ihrer ukrainischen Untergebenen erkannt haben.
Und nach dem Fall von Bachmut, dieser "Bastion ukrainischer Tapferkeit und Stärke", auf der der Ruf des Oberbefehlshabers Wladimir Selenskij beruhte, stellt sich die Frage, ob die Ukraine derzeit überhaupt eine fähige Armee hat. Nicht umsonst wurde alles, was dort geschehen ist, als "Fleischwolf von Bachmut" bezeichnet.
Der Übergang zu terroristischen Taktiken könnte also entweder bedeuten, dass es in der Ukraine keine fähigen Kräfte gibt, die in der Lage sind, Kampfhandlungen in vollem Umfang durchzuführen, indem sie Armeen und Fronten aufstellen. Oder sie ist die Vorbereitung einer groß angelegten Gegenoffensive, eine Art terroristische Artillerievorbereitung, für die es immer häufiger zu offenen Terrorakten kommt. Dann haben wir es vielleicht mit einem "gerissenen Plan" auf ukrainischer Seite zu tun, und das Wichtigste liegt noch vor uns. Der Feind darf auf keinen Fall unterschätzt werden.
Auch wenn der Angriff auf den Kreml mit seiner unverhohlenen Symbolik und Effekthascherei eher auf die erste Variante hindeutet – die Ukraine verfügt nicht mehr über die Kräfte für umfassende Kampfeinsätze, und die letzte Möglichkeit besteht darin, Kampfeinsätze durch Terroranschläge mit entsprechender Berichterstattung im Medienraum durchzuführen.
Der Terrorismus ist also die aktuelle Taktik der Ukraine, überwacht von westlichen Strategen. Aber wie bereits erwähnt, besteht der Zweck von Terroranschlägen darin, die stärkere Partei zu zwingen, irgendwelche Bedingungen oder Forderungen zu erfüllen. Welche Forderungen stellt die ukrainische Seite? Keine, um es auf den Punkt zu bringen.
Genauer gesagt fordert sie, dass Russland alle neuen Regionen der Russischen Föderation verlässt, die unter Einsatz von Leben des russischen Militärs und der Zivilbevölkerung befreit wurden, einschließlich derjenigen, die in der Zeit vor dem 24. Februar 2022 einem offenen Völkermord durch ukrainische Terroristen ausgesetzt gewesen waren.
Territoriale Zugeständnisse werden jedoch nur auf dem Schlachtfeld in offener Kriegsführung erreicht. Es gibt in der Geschichte praktisch keinen Präzedenzfall, in dem ein Staat große Gebiete mitsamt Einwohnern Terroristen überlassen hat. Fragen Sie Israel. Eine Ausnahme ist die Flucht der USA aus Afghanistan, das sie den Taliban überließen. Und dort stellt sich die berechtigte Frage: Wer ist der Staat, und wer ist der Terrorist?
Die Forderungen nach Rückgabe der befreiten Regionen an die Ukraine haben bereits zum Abbruch jeglicher Verhandlungen auf allen Ebenen geführt. Und das in einer Situation, die für die ehemalige Ukraine (als sie zumindest nominell noch ein Staat war) viel vorteilhafter war. Daher ist die Forderung nach der Übergabe der von Russland befreiten Regionen an die Ukraine, nachdem sie keine Armee mehr hat, in der Tat ein Mangel an Forderungen.
Und wenn eine Gruppe Terroranschläge verübt, ohne irgendwelche Forderungen zu stellen, gibt es zwei Erklärungen: Entweder sind es einfach nur Irre, für die der Terror Selbstzweck ist, oder sie sind ein Werkzeug in den Händen von jemand anderem. Von jemandem, der seine eigenen Ziele durch Terror erreichen will.
Dies ist ein weiteres Argument in der Debatte darüber, ob es überhaupt sinnvoll ist, mit Kiew über irgendetwas zu verhandeln (heute ist es nur ein Werkzeug für terroristische Aktivitäten gegen Russland).
Wenn es etwas zu besprechen gibt, dann mit dem Entscheidungszentrum, d. h. mit Washington. Aber auch dort hat man große psychische Probleme und stellt ebenso unmögliche Forderungen an Russland. Während Kiew die "Rückgabe" der russischen Regionen fordert, die wir von den ukrainischen Nazis befreit haben, verlangt Washington, dass Russland aufhört, als souveräner Staat und geopolitische Einheit zu existieren. Ja, wer sind denn hier die Verrückteren?
Und das letzte Ziel der Terroranschläge: die russische Gesellschaft gegen ihre eigene Regierung aufzubringen und Angst unter den Bürgern zu verbreiten. Es ist sofort klar, dass westliche politische Technologen Handbücher für ukrainische Terroristen geschrieben haben.
In der Realität hat die terroristische Aggression gegen die Zivilbevölkerung zwei Folgen: Erstens hat sie die russische Regierung und die russische Gesellschaft zu einem Schulterschluss gezwungen. Die militärische Spezialoperation ist nunmehr (in den Augen der Zivilgesellschaft) keine Laune der Behörden, die aus dem Nichts heraus entstanden ist, sondern eine Reaktion auf eine reale Gefahr. Und die ukrainischen Terroranschläge sind der Beweis dafür: Sie treffen nicht die Behörden, sondern Zivilisten. Und genau deshalb haben die russischen Behörden interveniert und sich die Entmilitarisierung dessen zum Ziel gesetzt, was damals in den Augen der einfachen Russen noch als "friedliche Ukraine" galt.
Und zweitens: Die ukrainischen Terroranschläge mobilisieren die russische Gesellschaft. Es ist nicht mehr möglich zu sagen, dass die militärische Spezialoperation etwas weit Entferntes ist, das uns nicht betrifft. Terroranschläge gehen jetzt jeden etwas an, ob er nun im wohlgenährten Moskau oder im abgelegenen Hinterland lebt.
Welche Schlussfolgerungen lassen sich aus all dem ziehen?
Erstens: Die Ukraine ist kein Staat mehr, sondern eine terroristische Struktur wie die Islamische Staat*, und genau wie der IS sollte sie in Russland und bei seinen Verbündeten verboten werden, und die Mitglieder und Komplizen der Terrorgruppe "Ukraine" sollten verhaftet und vor Gericht gestellt werden.
Und die zweite, die sich aus der ersten ergibt: Die USA, die der terroristischen Struktur "Ukraine" in allem helfen, sind kein rhetorischer, sondern ein echter Sponsor des Terrorismus. Das ist allerdings nichts Neues, wenn man sich daran erinnert, wer den IS gegründet hat. Es gibt also absolut niemanden, mit dem man verhandeln könnte. Die US-amerikanisch-ukrainischen Wahnsinnigen wollen uns tot sehen, also brauchen wir nur eines: den Sieg!
* Der "Islamische Staat" (IS) ist eine Organisation, die vom Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation am 29. Dezember 2014 als terroristisch eingestuft wurde.
Übersetzung aus dem Russischen.
Mehr zum Thema - Montjan: Die Enthüllungen der Washington Post über Selenskij und russische Verhandlungsträume
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Elena Kolbasnikowa nach dem Prozess im Kölner Amtsgericht, 6. Juni 2023.
Von Felicitas Rabe
Am Dienstag wurde die Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa von der Richterin Dr. Fuchs-Kaninski beim Kölner Amtsgericht zu einer Strafe von 30 Tagen Gefängnis oder 30 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro verurteilt. Die aus der Ukraine stammende Aktivistin Kolbasnikowa hatte bei einer prorussischen Autokorso-Demonstration anlässlich des Tages des Sieges über den Faschismus am 8. Mai 2022 gegenüber der Bild-Zeitung in einem Interview geäußert:
"Russland ist kein Aggressor. Russland hilft zurzeit, Krieg in der Ukraine zu beenden."
Wegen angeblicher prorussischer Propaganda musste sie sich deshalb am 6. Juni vor dem Kölner Strafgericht verantworten. Der Prozess erregte hohes mediales Interesse, sodass ein Großteil der 30 Zuschauerplätze von Pressevertretern belegt wurde. Infolgedessen wurden viele angereisten Zuschauer von dem öffentlich geführten Prozess ausgeschlossen.
In ihrer Urteilsbegründung führte die Richterin aus, warum die Angeklagte nach Auffassung des Gerichts mit ihrer Aussage einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützt habe und damit nach § 140 Strafgesetzbuch "Belohnung und Billigung von Straftaten" als schuldig zu befinden sei. Im Absatz 2 des Paragrafen 140 Absatz 2 heißt es: Wer rechtswidrige Taten "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Mit ihrer Billigung eines russischen Angriffskrieges würde die Angeklagte den Straftatbestand erfüllen, erklärte die Richterin. Ausführlich erläuterte sie ihre strafrechtliche Bewertung des Krieges in der Ukraine. So habe "Putin" bei seinem Angriffskrieg die Souveränität der Ukraine und die Unabhängigkeit der Ukraine verletzt. "Putin" verfolge damit das Ziel, ukrainische Regionen zu annektieren. Der russische Angriff würde mit unterschiedlichen konventionellen Waffengattungen und schwerer Artillerie sowie mithilfe der Marine, mit Bodentruppen und aus der Luft geführt.
Ein Selbstverteidigungsrecht könne Russland nicht zugestanden werden. Bei den Regionen Lugansk und Donezk handele es sich um international anerkannte Gebiete der Ukraine. Zudem würde Russland laut Angaben der OSZE bereits seit 2014 Gräueltaten an Ukrainern verüben, bewertete die Richterin die Ereignisse in der Ukraine seit 2014. Bei einer UN-Sondersitzung sei am 2. März 2022 außerdem in einer Resolution festgestellt worden, dass Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führe.
Und somit handele es sich bei Kolbasnikowas Aussage um die Billigung eines russischen Angriffskrieges, resümierte die Richterin die Kriegsbewertung seitens des Kölner Gerichts. Die Aussage sei auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, denn die Meinungsfreiheit decke in Deutschland nicht alles. Ihre Straftat sei geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören, weil mit der Anerkennung eines Aggressionsverbrechens Verbrechen gegen die Menschheit als Ganzes toleriert würden und ein Klima geschaffen würde, um das Gewaltverbot auszuschalten.
Die Angeklagte habe vorsätzlich gehandelt, denn sie sei sich des Ausmaßes ihrer Aussage bewusst. Sie habe gewusst, dass es "Putin" darauf ankomme, in der Ukraine ein russlandfreundliches Regime zu installieren.
Kolbasnikowa und ihr Anwalt erklärten, Revision gegen das Urteil einlegen zu wollen.
In den Tagen vor der Verhandlung veröffentlichten mutmaßlich Aktivisten aus dem linken Spektrum Drohungen gegen Elena Kolbasnikowa im Internet. Sie bezeichneten sie als Putin-Propagandistin und Nazi-Netzwerkerin.
Die Drohungen würden aus Solidarität mit der Antifa-Ost ausgesprochen, hieß es in dem Beitrag auf Indymedia. Dort wurden Kolbaniskowas Adressdaten veröffentlicht, und zwar in Kombination mit der Aufforderung: "Schlagt die Faschisten, wo Ihr sie trefft, auf den Straßen, an ihren Arbeitsplätzen, in ihren Kneipen, Wohnungen und Häusern."
Auch vor dem Amtsgericht in Köln wurde Kolbasnikowa erneut verbal bedroht. Demonstranten riefen, man solle sie töten. Weitere Demonstranten wenige Meter vor dem Haupteingang des Gerichts hielten ein Banner mit der Aufschrift:
"Putin und seine Nazis töten."
Mehr zum Thema - "Der Schein trügt" – Jurist bewertet den Freispruch des Friedensaktivisten Heinrich Bücker
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