Von Pierre Lévy

Gibt es im Osten etwas Neues? Während die EU-Führer ihre Unterstützung für Kiew immer weiter ausbauen, beginnen die politischen Aussichten in einigen mitteleuropäischen Ländern, Brüssel den Angstschweiß auf die Stirn zu treiben. Dies gilt für Bulgarien, die Slowakei und sogar die Tschechische Republik, während Ungarn das von der EU ungeliebte "schwarze Schaf" bleibt.

Bulgarien hat immer noch keine voll funktionsfähige Regierung. Die Wähler waren am 2. April an die Urnen gerufen worden, zum fünften Mal in Folge seit 2021. Auch dieses Mal hat sich keine klare parlamentarische Mehrheit abgezeichnet.

Vereinfacht gesagt, stehen sich in dem Land – das mit immensen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten zu kämpfen hat und in dem die Armut endemisch ist – zwei politische Lager gegenüber, die beide gleichermaßen atlantisch eingestellt sind, aber ein Bündnis immer ausgeschlossen haben. Zumindest bislang.

Das erste wird von Bojko Borissow angeführt, dem Vorsitzenden der rechten, EU-freundlichen GERB-Partei. Von 2009 bis 2013, von 2014 bis 2017 und von 2017 bis Mai 2021 war Borissow Premierminister. In diesem Jahr erlitt er eine schwere Wahlniederlage, die auf eine im Sommer 2020 ins Rollen gekommene Bewegung zurückzuführen ist: die Mobilisierung gegen seine Macht, der Korruption, Klientelismus, Veruntreuung von Geldern und sogar mafiöse Praktiken vorgeworfen wurden, war besonders stark.

Die jungen politischen Gruppierungen, die aus dieser heterogenen Bewegung hervorgegangen waren, konnten jedoch bei den Abstimmungen im April, Juli und November 2021 keine Mehrheit erringen. Bei den letztgenannten Wahlen entstand eine Partei (PP – "Setzen wir den Wandel fort!"), die unter der Führung von zwei jungen Absolventen amerikanischer Universitäten, darunter Kiril Petkow (Harvard-Ausbildung), zur stärksten Kraft wurde und eine Minderheitsregierung bildete, die bis August 2022 Bestand hatte.

Der frischgebackene Premierminister versprach einen ebenso treuen Euro-Liberalismus wie sein Vorgänger, verpflichtete sich jedoch, die Korruption und den Autoritarismus Borissows auszumerzen. Er versprach, niemals ein Abkommen mit diesem zu schließen, der als Personifizierung der politischen "Fäulnis" galt. Seine fragile Regierung stürzte schließlich durch einen Misstrauensantrag.

Die Wahlen im Oktober 2022 und vor allem im April 2023 brachten eine Neuerung mit sich, die mit der Situation in der Ukraine zusammenhing: den Wiederaufstieg der "Erneuerungspartei" (Vazrazhdane), die oft als "pro-russisch" oder "ultra-nationalistisch" bezeichnet wird – Zuschreibungen, die ihr Vorsitzender ablehnt. Kostadin Kostadinow beruft sich vielmehr auf das Interesse Bulgariens, nicht mit Russland in den Krieg zu ziehen. Der große slawische Bruder war ein historischer Verbündeter des Landes, sowohl im Warschauer Pakt in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts als auch bei der Befreiung vom osmanischen Joch Ende des 19. Jahrhunderts.

Wie auch immer, Vazrazhdane erreichte von zuvor weniger als fünf Prozent der Stimmen nun neun Prozent im Oktober 2022 und 13,6 Prozent im April 2023. Zusammen mit den Ergebnissen anderer Gruppierungen, die vom Westen als pro-russisch eingestuft werden (darunter die Bulgarische Sozialistische Partei mit 8,6 Prozent), zeugt dieses Ergebnis von einer neuen Polarisierung in der Gesellschaft zwischen denen, die den von der EU und der NATO vorangetriebenen geopolitischen Kurs gutheißen, und denen, die sich ihm widersetzen. Die Existenz und Entwicklung dieser heterodoxen Bewegung verhindert, dass eine der beiden Pro-Brüssel-Kräfte eine absolute Mehrheit erlangt.

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Werden die Gespräche zwischen den beiden Parteien, die Ende April – wahrscheinlich auf diskreten Druck aus Brüssel – aufgenommen wurden, zu einem Ergebnis führen? Oder werden die Wähler ein sechstes Mal an die Urnen gehen?

Im Moment gilt die Sorge der EU-Eliten auch der Slowakei. Sowohl die (Minderheits-)Regierung als auch die Staatschefin sind den atlantischen Thesen verfallen und bemühen sich, bei den Waffenlieferungen an Kiew eifrig voranzuschreiten. Die Gesellschaft selbst ist jedoch weit von diesem Konsens entfernt: Meinungsumfragen zeigen, dass ein Teil der Bevölkerung eine weniger aggressive Haltung gegenüber Moskau bevorzugen würde. Die Geschichte spielt hier eine Rolle, ebenso wie die soziale Situation.

In der Hauptstadt Bratislava hat sich die ohnehin instabile politische Lage weiter verschärft: Nach einem Subventionsskandal traten mehrere Minister und schließlich auch der Regierungschef zurück. Für September sind Wahlen angesetzt.

Verschiedenen Umfragen zufolge sollen die sogenannten "pro-russischen" Kräfte im Aufwind sein.  Dies gilt für die SMER-SD des ehemaligen Premierministers Robert Fico und eine von ihm abgespaltene Gruppe, HLAS. Diese beiden Parteien, die aus der sozialdemokratischen Bewegung hervorgegangen sind, aber oft als "linksnationalistisch" oder sogar "populistisch" eingestuft werden, liegen in den Wahlprognosen an erster Stelle (mit 18 beziehungsweise 15 Prozent). Die OLANO-Partei, die die Wahlen 2020 mit 25 Prozent der Stimmen gewonnen hatte und somit die Koalitionsregierung anführte, kommt ihrerseits bei den Befragten kaum über fünf Prozent Zuspruch hinaus.

Dies geht so weit, dass man in Brüssel (inoffiziell) warnt: Eine Rückkehr Ficos an die Macht wäre in einem Land "an der Frontlinie" eine echte Katastrophe.

Schlimmer noch: Dies könnte sich auf die benachbarte Tschechische Republik auswirken. In Prag befürwortet die politische Führung eine – auch militärische – Unterstützung der Ukraine, erst recht seit letzten März, als ein ehemaliger NATO-Kommandeur zum Staatsoberhaupt gewählt wurde.

Aber Andrej Babiš, der ehemalige Premierminister, der im Oktober 2021 nur knapp unterlegen war, hat nicht aufgegeben zu versuchen, an die Macht zurückzukehren. Zwar wäre es übertrieben, ihn als pro-russisch zu bezeichnen, aber er hatte sich in seiner Kampagne insbesondere auf die großen Volksdemonstrationen für Frieden und ein Ende der Waffenlieferungen gestützt, an denen im Herbst 2022 Zehntausende Menschen teilnahmen.

Meinung

Tschechien drängt die Ukraine zur Offensive – und verdient am Krieg hervorragend mit

Babiš ist zudem ein enger Vertrauter von Viktor Orbán, dem ungarischen Regierungschef. Orbán tritt immer wieder für einen Dialog mit Moskau ein – für Brüssel eine Ketzerei – und spricht sich gegen Sanktionen aus. Dennoch stimmte er weiterhin für diese. Denn Budapest ist stark von EU-Geldern abhängig und Brüssel nutzt diesen Hebel, um Druck auszuüben, sowohl in diesem als auch in anderen Bereichen. Festzuhalten bleibt aber, dass Orbán im April 2022 triumphal wiedergewählt wurde, indem er sich "für den Frieden" und "gegen die den Krieg befürwortende Linke" positionierte.

Tatsächlich geht es nicht um die Aufrichtigkeit der Seele oder die intellektuelle Redlichkeit dieses oder jenes Politikers. Bemerkenswert ist vielmehr, dass einige von ihnen pazifistische Themen aufgreifen und dass sich Teile des Volkes finden, um ihnen zu folgen – und ihnen gegebenenfalls zum Erfolg zu verhelfen.

Der euro-atlantische Konsens, den Brüssel so dringend braucht, wird also in den Völkern der 27 Mitgliedsstaaten bei Weitem nicht einhellig geteilt. Und die kleinste falsche Note könnte sich zu einem Schneeball entwickeln.

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Von Nijas Aksanow

In Chabarowsk wurde das Lenin-Denkmal für die Feier des Sieges über den Faschismus am 9. Mai *hüstel* wegdekoriert – und zwar wie das Lenin-Mausoleum in Moskau mit allen möglichen bildtragenden Spanholzpaneelen abgedeckt. Die Militäroperation in der Ukraine hat nach ihrem sanften Übergang in einen Krieg gegen den geeinten Westen die enorme Kluft zwischen dem russischen Volk und den Eliten, zwischen der Basis und der Spitze offengelegt. Und es geht nicht nur darum, dass einige auswandern und andere sie decken – indem sie raten, die Auswanderwilligen zu trösten, zu umarmen und sie nicht als Fremde zu betrachten. Diejenigen, die geblieben sind, haben sich einem neuentbrannten Kampf um Symbole angeschlossen – und damit einem Kampf um Ideen.

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Die herrschende Klasse wird in diesem Krieg nicht nur wegen ihrer Armut an Sinn und Bedeutung und der stillen Sabotage getadelt, nicht nur wegen ihrer prowestlichen Bestrebungen und ihres Wunsches, den Krieg auf eine schändliche Orgie der abgekarteten Paktiererei zu reduzieren, ohne sich darum zu scheren, welch einen Dolchstoß in den Rücken der kriegführenden Armee sie damit versetzen. Nein, sie decken außerdem zum Beispiel die "grauen" Erdöl-Exportkanäle, über die die ukrainischen Truppen mit Treib- und Schmierstoffen versorgt werden, die schließlich der Vernichtung der russischen Soldaten dienen. 

Meinung

Zur Entwicklung des Verhältnisses des deutschen Imperialismus gegenüber der Ukraine - Teil 1

Russlands erster Krieg unter Kapitalismus

Russland hatte in seiner Geschichte bisher noch keine Kriege mit dem Westen im Kapitalismus erlebt. Nochmals: Ein kapitalistisches Russland hatten wir bisher noch nicht in einem Krieg beobachtet. Denn im Ersten Weltkrieg lag in Russland ein lediglich zur Hälfte kapitalistisches – und zur anderen Hälfte feudales – System vor, und die Tatsache, dass der Krieg verloren wurde, war eine Folge dieses Systems. Die Spitze der Gesellschaft war in einem kritischen Maße mit dem Westen verbunden, und eine Mobilisierung war gerade aus Gründen nicht möglich, die im Klassenwesen zu suchen waren. Was soll man denn da sagen, wenn sogar das kapitalistische Deutschland den darauffolgenden Zweiten Weltkrieg verloren hat? Nur, dass Sowjetrussland diesen Krieg gerade deshalb gewann, weil es ein sozialistisches Russland war.

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Das heutige kapitalistische Russland sieht sich, nachdem es in einen Krieg mit dem Westen geriet, mit einem endemischen – um nicht zu sagen: pandemischen – Kult des Wlassow-Verrats innerhalb der Eliten konfrontiert. Diese Eliten sind die heutigen Weißgardisten. Und die Weißen waren, wie wir wissen, die besten Freunde der Entente, die nicht einmal ein halbes Jahr nach der Oktoberrevolution von 1917 zusammen mit den ehemaligen Gegnern, den Mittelmächten, weite und wichtige Gebiete Russlands besetzte. Die Symbolik der roten Fahne und die der Trikolore sind sehr ungleich, und hinter ihnen steht ein jeweils sehr anderes Russland. Es ist kein Zufall, dass die Verwendung der roten Fahne spontan während des militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine begann.

Siegesbanner nicht ganz gleich Sowjetflagge – wie man selbst in Russland die Siegerrolle der UdSSR totschweigen kann

Meinung

Der Westen will, dass Russland das Erbe der UdSSR abwirft – doch ohne wäre es kein Russland

Die rote Fahne ist die Fahne des Sieges, da kommt man nicht umhin. Doch hier bereits beginnen die Mirakel des Hauses Brandenburg: Als Siegesbanner betrachtet das heutige Russland offiziell nicht die Flagge der Sowjetunion, die diesen Krieg führte und den Sieg darin erstritt, sondern das Sturmbanner der 150. Kutusow-Orden-zweiter-Klasse-Infanteriedivision von Idriza und Berlin. Also das rote Sturmbanner einer einzigen Division über der Reichstagskuppel, und nur dieses. Eine schlechte Komödie. Was man nicht alles tut, um zu vermeiden, dass der UdSSR positiv gedacht wird. Doch mit Verlaub, befand sich denn nicht das ganze Land im Krieg gegen Nazideutschland? War es denn nur die eine einzige Idriza-Infanteriedivision, die den Krieg gegen das Dritte Reich führte – und gewann? Hatte die ganze restliche Sowjetunion dabei nur zugeschaut? 

 

Meinung

Das symbolhafte Phänomen der Roten Fahne

Die Großmutter, die mittlerweile vom russischen Volksmund unter anderem als Babuschka Z berühmt gemacht wurde, trat den ukrainischen Neonazis mit einer roten Fahne entgegen. Es ist wohl leider wahr: Auf der russischen Militärausrüstung in der Ukraine wehen zwar häufig rote Fahnen, allerdings oft nur mit einer Aufschrift über die 150. Idriza-Schützendivision des Kutusow-Ordens zweiter Klasse. Aber jeder versteht doch, dass dies lediglich ein Zugeständnis an die ideologischen Erben der Weißgardisten ist. Denn gemeint ist auch damit in der Tat immer die rote Fahne der UdSSR. Gerade sie ist es, der man in der Ostukraine Herzlichkeit und Gruß entgegenbringt. Auch die Rückkehr der Lenin-Denkmäler in den Städten des Donbass ist nicht nur ein Symbol für die Ablehnung des Bandera-Kultes, sondern auch das Symbol der Rückkehr zur gemeinsamen Union. Wem kann das denn gegen den Strich gehen? War das Wichtigste in und an der UdSSR denn die Ziehung der administrativen Binnengrenzen?

Gründe für den Widerstand: Ergebnisse der wilden Privatisierung der 1990er Jahre in Bedrohung

Die rote Flagge, die UdSSR, die Lenin-Denkmäler sind ein gemeinsamer Feind der westlichen Eliten, aber auch der russischen und der ukrainischen. Worin unterscheiden sich denn die Geldmächtigen in Chabarowsk von denen in Lwow? Kapitalisten haben eben auch mal Geschäftsdifferenzen. Und was haben sie miteinander gemeinsam? Einen Hass auf die gemeinsame Geschichte im zwanzigsten Jahrhundert – auf die Geschichte der UdSSR, der Sowjetzeit. Die gleichen Hassreflexe.

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Man kann den Westen sehr produktiv und absolut zu Recht etwa der Geschichtsumschreibung beschuldigen, wenn der Tag lang ist – aber ist der Konflikt zwischen den russischen Eliten und dem Westen denn so groß, wenn ihre Werte doch letztendlich die gleichen sind?

Eine Mobilisierung allein schon der Gesellschaft (von einer Mobilisierung im militärischen Sinne ganz zu schweigen) bedeutet in Russland bereits eine Zentralisierung und spontane Sozialisierung – sowohl im Sinne eines Zusammenschweißens der Gesellschaft, einer Umkehr der laufenden Spaltungsprozesse als auch im Sinne einer tiefergreifenden und weiterreichenden Unterstellung der wirtschaftlichen und administrativen Ressourcen dem Allgemeinwohl, bis hin zu ihrer Nationalisierung. Und die russischen Eliten spüren dies bis ins Mark: Die Vorsitzende der russischen Zentralbank Elwira Nabiullina, die jede Mobilisierung mit aller Macht verhindert, erklärt, dass diese finanziell gesehen die reinste Hölle sein wird. Aus der Sicht des russischen Kapitalismus ist hier ein uneingeschränktes Ja zu antworten: Er kann einen Krieg mit dem Westen gar nicht durchhalten und will deshalb schon jetzt die Kapitulation.

Meinung

Der 1. Mai und die gezähmte Arbeiterklasse

Ein langwieriger Krieg mit dem Westen würde unweigerlich eine Sozialisierung im obigen Sinne auslösen – und so von einem nationalen Befreiungskrieg zu einem Klassenbefreiungskrieg übergehen, da die Bourgeoisie niemals patriotisch ist. Patriotismus bringt ihr stets nur Ausgaben und Nettoverlust. Deshalb hasst die herrschende Klasse Stalin, drapiert zum Tag des Sieges jedes Jahr Lenin und sein Mausoleum und ersetzt die Flagge der UdSSR durch eine zwar ehrenhafte, aber doch nur eine Divisionsflagge. Die Privatisierung der wilden 1990er Jahre ist bedroht – und so empfinden sie es auch. Beginnen wird das Ganze mit der nationalen Einheit – und endet dann mit der Verstaatlichung von jedwedem Großbesitz. Es gibt keine andere Möglichkeit für das Land, seine Ressourcen zu konzentrieren.

Russland ist (Wieder)Geburtszeuge zweier Oxymorone geworden: "patriotischer Kapitalismus" und "ängstlicher Patriot". Das Leben wird uns dazu zwingen, Begriffe endlich sauber zu definieren. Es gibt keinen anderen Weg.

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Übersetzt aus dem Russischen. 

Nijas Askanow ist Ingenieur für automatisierte Kontrollsysteme, individueller Unternehmer, Reise- und Warentestjournalist, politischer Beobachter.

Sein Telegram-Kanal "Russischer Demiurg" bietet analytische Artikel und Vermerke zu den Themen aktueller Politik, Geopolitik und Wirtschafts- und Finanzwesen, die auch Eingang in etablierte Medien in Russland wie Regnum finden.