Ukraine: 25.1.-1.2.23: Podoljakas Wochenrückblick/ Dagmar Henn: Wir sind Kriegspartei/ Gert Ungar: Krieg als Selbstzweck/ Putin über Österreich und Deutschland/ Abrams-Panzer für Kiew/ Erneut wird Deutschland auf Russland gehetzt/ Saker
Russland setzt Donbass-Offensive fort, Kiew verlegt verzweifelt Reserven
Die letzte Januar-Woche 2023 an der Front des Ukraine-Krieges stand unter dem Zeichen des zweiten Sturmversuchs auf die Stadt Ugledar – diesen begann das russische Militär erfolgreich, indem es am Ortsrand Fuß fasste und die ukrainische Garnison der Stadt in intensive Gefechte verwickelte.
Die Kiewer Militärführung verlegt Reserven von anderen Brennpunkten und Abschnitten der Front hierhin – und zwar bezeichnenderweise sogar aus der Umgebung von Artjomowsk. Dies zeigt, wie verzweifelt das ukrainische Militär versucht, den Frontabschnitt Donbass vor dem Zusammensturz zu bewahren.
Damit ihm das so wenig glückt wie möglich, binden russische Truppen die Reserven des Gegners mit kleineren, aber ständigen Offensivaktionen an den Frontabschnitten Saporoschje und Charkow-Swatowo, wo sie die gegnerischen Aufgebote mit Artilleriefeuer gegen ihre Zug- und Kompaniestützpunkte und hin und wieder sogar ihrer Einnahme binden.
Juri Podoljaka ist ein ukrainischer politischer Blogger (auf YouTube hatte sein Kanal vor der Löschung durch die Verwaltung der Plattform 2,6 Millionen Abonnenten) und Journalist aus Sumy (er wohnt seit dem Jahr 2014 im russischen Sewastopol), dessen Einsichten im Zeitraum um den Beginn der Intervention in den russischen Medien zunehmend gefragter wurden. Seine Analyseausgaben warten mit nur wenigen Zahlen auf – dafür vermittelt er durch Arbeit mit Karten aber ein gutes Verständnis vom räumlichen Umfang der jeweiligen Entwicklungen und bietet dann und wann kurzfristige Prognosen.
An Quellen bemüht Podoljaka einerseits offen zugängliche Daten: Dies sind Meldungen von Augenzeugen in den sozialen Medien sowie Meldungen des russischen, aber auch des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Andererseits gibt er Insiderquellen an: Neben solchen in den Volksmilizen und Sicherheitsorganen der russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien dies solche in den ukrainischen Sicherheits- und Regierungsbehörden, die er aufgrund alter Beziehungen aus der Zeit als ukrainischer Journalist noch zu unterhalten erklärt. Um es mit dem aktuellen Jargon der Aufklärungsdienste auszudrücken, ist Juri Podoljaka also vornehmlich ein OSINT-Analyst.
Die USA werden der Ukraine ein neues Militärhilfepaket im Wert von 2,5 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, teilte das Pentagon mit. Dazu gehören acht Avenger-Flugabwehrsysteme, Bradley-Schützenpanzer und gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ Stryker sowie Munition für die NASAMS-Flugabwehrsysteme. Das Paket enthielt jedoch keine Abrams-Panzer und ATACMS-Raketen, die von Kiew angefordert worden waren. Seit dem 24. Februar hat die Ukraine von den USA Militärhilfe im Wert von 26,7 Mrd. USD erhalten. 00:00 Ukraine - Hilfe 02:22 Was nicht im Paket war 04:12 Hilfe aus Litauen und Polen
WIE die USA den KRIEG noch VOR 2014 vorbereiteten | ANALYSE:
29.01.2023
Das Video zeigt, dass der Westen, insbesondere die USA, schon lange vor dem Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 einen Krieg gegen Russland vorbereitet hat. Sie bauten die Infrastruktur für Truppenbewegungen und die schnelle Versorgung mit Waffen auf und übten dies in Übungen. Dazu nutzten sie die Donau, die die Nordsee, den Atlantik und das Schwarze Meer miteinander verbindet. Auf dieser Route wurden unter Umgehung aller Verbote ungehindert westliche Waffen in die Ukraine geliefert.
den kriegstreibern geht die artillerie-munition und das geld aus der grössenwahn vom putsch-regim-selenskyj in der ukraine und der grössenwahn der straussianer/neocoms in den USA passt gut zusammen. aber die zeit der kriegstreiber ist abgelaufen. mit der winteroffensive der russen könnte sich das blatt wenden...
Die Behauptung des polnischen Ex-Außenministers Radosław Sikorski, wonach sein Land möglicherweise einen Einmarsch in die Westukraine geplant hatte, sorgte für Unmut der Regierung in Warschau. Eine Annexion westukrainischer Gebiete durch Polen ist indessen nicht ausgeschlossen.
Der Sturm ist da – Liveticker
Chef der Münchner Sicherheitskonferenz für Lieferung von Kampfflugzeugen (hier). “In der ARD sagt Heusgen: “Ich glaube, daß die Lieferung von Kampfjets adäquat ist, um die Ukraine besser zu schützen gegen die Angriffe der Russen.” Nach seinen Worten kämen hierfür amerikanische F16-Kampfjets in Frage oder Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart aus alten DDR-Beständen.” Genau! Wir liefern alles was wir haben. Selensky wird bekommen, was er wünscht. Und wenn die Russen alles zerlegt haben, klopft er an… Auch die hübsche Esken schließt Lieferung von Kampfjets nicht ausdrücklich aus (hier). Die Bundeswehr verfügt über sechs U-Boote der HDW-Klasse 212A, von denen eines an die Ukraine geschickt werden soll, um Russland im Schwarzen Meer zu bekämpfen, so der stellvertretende ukrainische Außenminister Andriy Melnyk (hier). Langsam aber stetig rücken die Russen auf breiten Teilen der Front vor. Es gibt schwere Kämpfe um einen strategisch wichtigen Ort: Russische Truppen rücken in Marjinka vor (hier). Senilus geht übrigens auf Distanz zu Baerbock: Scholz nach „Kriegs“-Sager auf Distanz zu Baerbock: „Sind nicht Kriegspartei“ (hier). “Immer mehr Stimmen in Deutschland fordern den Rücktritt von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Nach ihrem „Kriegs“-Sager in Straßburg sieht die CSU in ihr ein „Sicherheitsrisiko für unser Land“. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) distanziert sich von der Grünen-Politikerin.” Chrupalla fordert ihren Rücktritt:
„Die Bundesaußenministerin setzt mit ihrem unprofessionellen und vorlauten Verhalten Deutschlands Existenz aufs Spiel.“
Kiews Frühjahrsoffensive: “Die Leopard 2 werden Putin den Rest geben” (hier). “Die Ukraine muss allen Angriffen standhalten. Es wird Putins letztes Glücksspiel sein. Alles auf eine Karte. Putin wird mit allem, was er noch hat, Druck machen … eure Leopard 2, werden Putin den Rest geben. Es wird eine Niederlage für Russland werden.” soweit der Militärexperte. Die Ukraine wird 100 Leopard-2-Panzer aus 12 Ländern erhalten. Der deutsche Rüstungskonzern “Rheinmetall” kann nach Angaben eines Unternehmenssprechers insgesamt 139 Leopard-Panzer in die Ukraine liefern.
“Wir führen einen Krieg gegen Russland”
Originalaussage von Annalena Baerbock am 24. Januar 2023 im EU-Parlament in Straßburg
Daraufhin wurde vom Außeninisterium schnell relativiert. Was sagt die Charta der Vereinten Nationen “Kapitel XVII – Übergangsbestimmungen betreffend die Sicherheit Artikel 106 und 107”? Russland darf als ehemaliger Kriegsgegner von Deutschland im Zweiten Weltkrieg angreifen. Siehe auch Artikel 108 und 109.
Artikel 106
“Bis das Inkrafttreten von Sonderabkommen der in Artikel 43 bezeichneten Art den Sicherheitsrat nach seiner Auffassung befähigt, mit der Ausübung der ihm in Artikel 42 zugewiesenen Verantwortlichkeiten zu beginnen, konsultieren die Parteien der am 30. Oktober 1943 in Moskau unterzeichneten Viermächte-Erklärung und Frankreich nach Absatz 5 dieser Erklärung einander und gegebenenfalls andere Mitglieder der Vereinten Nationen, um gemeinsam alle etwa erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit im Namen der Organisation zu treffen.”
Artikel 107
“Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.”
Erklärung Wikipedia:
Die Feindstaatenklausel ist eine Klausel in den Art. 53UN-Charta und Art. 107 sowie ein Halbsatz in Art. 77Charta (oder Satzung) der Vereinten Nationen (SVN), wonach gegen sogenannte Feindstaaten (englisch enemy states) des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmittel ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Die Frage lautet also: Ist die Politik der BRD gegenüber Russland aggressiv oder nicht? Diese Frage sollte sich das Sprachwunder Baerbock stellen.
„Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“
Victor Hugo
Ganz Europa ist ein Schlachtfeld (hier). “Der gesamte europäische Kontinent beherbergt jetzt Waffenvorräte, die für eine globale Konfrontation, für einen Weltkrieg bestimmt sind … Dem Flugzeug C-17A Globemaster wurde erlaubt, die US-Atombombe B61-12 nach Italien und in andere europäische Länder zu transportieren. Da Beamte der Biden-Regierung angekündigt haben, daß die B61-12-Lieferung in den Dezember vorgeschoben wäre, denken wir, daß die neuen US-Atombomben bereits in Europa angekommen sind, um gegen Russland eingesetzt zu werden.”Viele erkennen die Gefahr, fühlen sich aber machtlos, während weiter gegen Russland gehetzt wird. Einen Atomkrieg wird es nicht geben. Vielleicht dient das Szenario auch dazu, weitere wachzurütteln und die Waffen der Schrottpresse zuzuführen.
Deutschland liefert 14 “Leopard”-Panzer (hier). “Ziel sei es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit “Leopard 2”-Panzern zusammenzustellen… In einem ersten Schritt werde Deutschland dazu eine Kompanie mit 14 “Leopard 2 A6″ zur Verfügung stellen. Ukrainische Soldaten sollten zügig an den Panzern in Deutschland ausgebildet werden. Zu dem Paket gehörten auch Munition, Logistik und Wartung der Systeme.” Aber die Ukraine will mehr, viel mehr… Biden will am 25. Januar Entscheidung zur Lieferung von Abrams-Panzern an die Ukraine bekannt geben. Die Regierung Selenskyi ist unter Druck; an der Front sieht es nicht gut aus und in der Regierung gibt es eine Verhaftung, mehrere Korruptionsfälle und jetzt gibt es einen Personalwechsel auch in der Präsidialverwaltung: “Der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung reichte am Morgen seinen Rücktritt ein.” (hier). Wenn nicht zügig und massiv Verstärkung auf ukrainischer Seite eintrifft, könnte im Februar die Front zusammenbrechen. Zu diesem Schluß kommt man, wenn man die Militärexperten der verschiedenen Seiten hört.
“Deutschland muß “endlich in eine Art Kriegswirtschaft kommen”
André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes,
Melnyk geht voran: “Nun bitte F-16, F-35, Eurofighter und Tornados liefern!” (hier) “Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Telefonat um Langstreckenraketen und Flugzeuge.” (hier). Wird er sicher bekommen. Und dann, zum krönenden Abschluß, fordert er die Bombe… Jene, die an dieser Zeitlinie basteln werden sie bekommen. Dann haben sie ganz großes Kino.
Ausschuss empfiehlt HilfenSchweiz könnte starre Linie bei Waffenexporten ändern (hier). “Unter Berufung auf ihre historische Neutralität verweigert die Schweiz bislang jedwede Militärhilfen im Fall der Ukraine. Von dieser Position könnte das Land nun abrücken. Ein Parlamentsausschuss empfiehlt Ausnahmen von der strikten Haltung … So wurde auch Deutschland im vergangenen Jahr die Weitergabe von Gepard-Munition aus Schweizer Produktion nicht bewilligt. Laut NZZ will zudem Dänemark Piranha-Panzer und Spanien Flugabwehrkanonen aus Schweizer Herkunft an die Ukraine liefern … So wurde auch Deutschland im vergangenen Jahr die Weitergabe von Gepard-Munition aus Schweizer Produktion nicht bewilligt. Laut NZZ will zudem Dänemark Piranha-Panzer und Spanien Flugabwehrkanonen aus Schweizer Herkunft an die Ukraine liefern … Der Ausschuss verlangt nun, das Verbot der Wiederausfuhr im Fall der Ukraine aufzuheben.
“Weil die Vereinten Nationen den Angriffskrieg Russlands als völkerrechtswidrig verurteilt haben, könne die Schweiz “die anderen Nachbarn nicht im Regen stehen lassen. Wir sind nicht die Auserwählten, die bei der kollektiven Verteidigung des Völkerrechts abseitsstehen dürfen.”
Wenn man einen Grund finden will, findet man einen. Auch die Schweizer Sozialdemokraten sind für eine Aufhebung der Neutralität. Als die USA den Irak, Afghanistan, Libyen oder Syrien angriffen, bewahrten sie strikte Neutralität. Das alles ist sehr schwer zu verstehen… Die FREIE SACHSEN stellen nun einen Eilantrag gegen Panzerlieferungen vor dem Bundesverfassungsgericht! (hier). “Nun liegt der Spielball beim höchsten deutschen Gericht und wir sind gespannt, ob wieder einmal nach politischen Gesichtspunkten geurteilt wird oder ob die Entscheidung „im Namen des Volkes“ (und im Sinne des Friedens) gefällt wird. So oder so wird sich das Gericht nun positionieren müssen.” Es wird sich positionieren. Es hat sich schon öfters positioniert. Wir sollten nicht enttäuscht sein, die Dinge werden ihren Lauf nehmen. Auch die “Freien Sachsen” werden das nicht ändern können.
Ausschuss empfiehlt HilfenSchweiz könnte starre Linie bei Waffenexporten ändern (hier). “Unter Berufung auf ihre historische Neutralität verweigert die Schweiz bislang jedwede Militärhilfen im Fall der Ukraine. Von dieser Position könnte das Land nun abrücken. Ein Parlamentsausschuss empfiehlt Ausnahmen von der strikten Haltung … So wurde auch Deutschland im vergangenen Jahr die Weitergabe von Gepard-Munition aus Schweizer Produktion nicht bewilligt. Laut NZZ will zudem Dänemark Piranha-Panzer und Spanien Flugabwehrkanonen aus Schweizer Herkunft an die Ukraine liefern … So wurde auch Deutschland im vergangenen Jahr die Weitergabe von Gepard-Munition aus Schweizer Produktion nicht bewilligt. Laut NZZ will zudem Dänemark Piranha-Panzer und Spanien Flugabwehrkanonen aus Schweizer Herkunft an die Ukraine liefern … Der Ausschuss verlangt nun, das Verbot der Wiederausfuhr im Fall der Ukraine aufzuheben.
“Weil die Vereinten Nationen den Angriffskrieg Russlands als völkerrechtswidrig verurteilt haben, könne die Schweiz “die anderen Nachbarn nicht im Regen stehen lassen. Wir sind nicht die Auserwählten, die bei der kollektiven Verteidigung des Völkerrechts abseitsstehen dürfen.”
Wenn man einen Grund finden will, findet man einen. Auch die Schweizer Sozialdemokraten sind für eine Aufhebung der Neutralität. Als die USA den Irak, Afghanistan, Libyen oder Syrien angriffen, bewahrten sie strikte Neutralität. Das alles ist sehr schwer zu verstehen… Die FREIE SACHSEN stellen nun einen Eilantrag gegen Panzerlieferungen vor dem Bundesverfassungsgericht! (hier). “Nun liegt der Spielball beim höchsten deutschen Gericht und wir sind gespannt, ob wieder einmal nach politischen Gesichtspunkten geurteilt wird oder ob die Entscheidung „im Namen des Volkes“ (und im Sinne des Friedens) gefällt wird. So oder so wird sich das Gericht nun positionieren müssen.” Es wird sich positionieren. Es hat sich schon öfters positioniert. Wir sollten nicht enttäuscht sein, die Dinge werden ihren Lauf nehmen. Auch die “Freien Sachsen” werden das nicht ändern können.
Abschuss eines Hyperschall-Marschflugkörpers Zirkon auf ein Seeziel im Weißen Meer von der Fregatte "Sowjetischer Flottenadmiral Gorschkow" aus den Gewässern der Barentssee
Wir sind Kriegspartei – Allein Moskau entscheidet, wann entsprechend darauf reagiert wird
Sie tun so, als könne man es an Blütenblättchen abzählen, ob Deutschland nun durch die Lieferung von Panzertruppen eine Kriegspartei wird oder nicht. Und sie lassen die Tatsache, dass dies nicht mehr in Berlin entschieden wird, hinter dem schwammigen Begriff "Grauzone" verschwinden.
Von Dagmar Henn
Bei jedem einzelnen Schritt auf den Abgrund zu, den die Bundesregierung tut, wird beteuert, das sei noch gar nicht schlimm, das sei immer noch keine Kriegsbeteiligung, alles ist gut. Denn irgendwie scheint selbst bei den trunkenen Politikern wie Medienleuten in Berlin die berechtigte Vermutung zu bestehen, dass "die Deutschen" in ihrer Gesamtheit es doch nicht so lustig fänden, wenn auch noch "Kriegsbeteiligung" draufstünde, wo tatsächlich Kriegsbeteiligung drin ist.
Das ZDF jedenfalls fand wieder einen willfährigen Völkerrechtler, der dem deutschen Publikum bestätigte, selbst die Leopard-Kampfpanzer seien noch immer keine Beteiligung: "Entscheidend sei nicht, was man liefere, sondern ob und wie man in konkrete Militäroperationen eingebunden sei, so Völkerrechtsexperte Alexander Wentker." Wenn eigene Streitkräfte beteiligt seien, erst dann werde ein Staat zur Kriegspartei. Dazwischen sei eine Grauzone.
"Zum einen müssen die Handlungen Teil von Militäroperationen sein, es muss also ein direkter Bezug zu Kampfhandlungen bestehen. Zum zweiten muss der unterstützende Staat seinen Beitrag hinreichend eng mit der unterstützten Kriegspartei koordinieren."
Ob Herr Wentker zu diesem Zeitpunkt bereits die jüngste Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kannte, "wir kämpfen einen Krieg gegen Russland", ist seinem Beitrag leider nicht zu entnehmen.
Viel Erfahrung hat Herr Wentker offenbar auch nicht; er hat zwar der Vita nach mit viel Geld vornehme Adressen gesammelt (wie die Universität Oxford oder das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten) und hat eine – sicherlich gut bezahlte – Stelle am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, konnte aber erst im letzten Jahr das zweite juristische Staatsexamen ansteuern. Ein typischer Fall für das Kind aus gutem Hause, von einer Familie mit guten Beziehungen. Und das ist genau die Ausgabe "Experte" bar jeder Lebenserfahrung, die auch sonst derzeit die lukrativsten Posten besetzt.
Das ZDF schließt seinen Beitrag mit den Sätzen: "Aus völkerrechtlicher Sicht lässt sich das beantworten. Welche Bewertung die russische Regierung trifft, ist wiederum eine andere Frage." Der letzte Satz klingt bereits nach der Kategorie: "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern."
Und das ist dann auch die erste Annäherung an die ganze Wahrheit. Das Wort "Grauzone" hätte nämlich der Ehrlichkeit halber ausbuchstabiert werden müssen. Es bedeutet schlicht, dass es keine genaue Festlegung gibt und es mithin den Beteiligten – um es genauer zu sagen, dem potentiellen Gegner, oder noch genauer Russland – überlassen bleibt festzulegen, wo diese Linie verläuft.
Natürlich laviert das ZDF wie sämtliche Medienkollegen um das klitzekleine Problem herum, dass die Panzer mit Mannschaft "geliefert" werden müssen, weil die Ausbildungszeiten für Ukrainer schlicht zu lang wären. Damit sind dann sowohl der direkte Bezug zu Kampfhandlungen als auch die enge Koordinierung mit der unterstützten Kriegspartei gegeben.
Entscheidend ist aber ein ganz anderer Punkt, und dass darüber das ZDF seine Zuschauer in falscher Sicherheit wiegt, ist eine geradezu verbrecherische Täuschung. Denn abgesehen davon, dass die Äußerung von Baerbock durchaus als eine Kriegserklärung gedeutet werden kann, liegt die Entscheidung darüber, wo innerhalb der Grauzone die deutsche Beteiligung beginnt, einzig bei Russland. Wenn die Bewertung dort so ausfallen sollte, dass Deutschland jetzt beteiligt ist, bei wem meint das ZDF, sich dann beschweren zu können? Bei Herrn Wentker etwa, der dann ein nettes Briefchen an den Kreml schreibt, dass das seiner Meinung nach völkerrechtlich doch gar nicht zutreffe?
Und wie glaubt man beim ZDF, würde diese Bewertung von Moskau verkündet werden? Durch ein ebenso nettes Briefchen mit der Schneckenpost an das Bundeskanzleramt oder nicht doch schneller und direkter als Visitenkarte von Herrn Kinschal? Es scheint sich niemand Gedanken gemacht zu haben, was das für Deutschland bedeuten würde.
Um den allzu Begriffsstutzigen einmal auszumalen, was das bedeuten könnte: Wenn man in Deutschland eines Morgens aufwacht und der Strom ist weg, wenn es dann auch kein Fernsehen gibt und das batteriebetriebene Radio gerade noch berichten kann, dass das Regierungsviertel in Berlin eine Trümmerlandschaft ist, dann dürfte der Grund dafür darin bestehen, dass Russland Deutschland nun als Kriegspartei anerkannt hat. Auch die Anwohner diverser Kommandoeinrichtungen der Bundeswehr dürften durch einen lauten Knall bestenfalls noch einmal geweckt worden sein.
Wobei, vielleicht passiert das doch nicht vor dem Aufwachen, sondern im Verlaufe des Tages. Die betroffenen Herrschaften sollten doch besser bereits hinter ihren Schreibtischen sitzen, wenn ihr Bürogebäude pulverisiert wird. Nebenbei, das geschähe alles mit konventionellen Waffen. Wer es nicht glaubt, darf sich gern in die Eigenschaften von Hyperschall-Lenkflugkörpern vertiefen und dabei nicht vergessen: die jeweilige kinetische Energie wächst mit dem Quadrat der Geschwindigkeit eines Gegenstandes. Und keine Sorge, Russland hat bereits genug davon.
Ob und wann es passiert, entscheidet man einzig und allein in Moskau. Genau das ist der Punkt, an dem Berlin, wenn es denn unbedingt Krieg führen wollte, bereits einen fatalen Fehler begangen hat: In Berlin hat man bereits zu Beginn die Kontrolle über jede Eskalation an den Großen Bruder und an den potenziellen Gegner übergeben.
Nur, damit der Groschen endgültig fällt, noch eine kleine Erinnerung als Sahnehäubchen: Diese böse alte Nummer mit dem Waffenstillstand. Weil es nämlich keinen Friedensvertrag zwischen Deutschland und Russland gibt, waren die ganzen vergangenen 78 Jahre nur eine lange Unterbrechung. "Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so können die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen", sagt dazu Artikel 36 der Haager Landkriegsordnung. Und Artikel 40 besagt: "Jede schwere Verletzung des Waffenstillstandes durch eine der Parteien gibt der andern das Recht, ihn zu kündigen und in dringenden Fällen sogar die Feindseligkeiten unverzüglich wieder aufzunehmen."
Ist das lautstark angekündigte Auftauchen deutscher Panzer auf russischem Boden (nie vergessen, Herr Scholz, auch Cherson und Saporoschje sind als russischer Boden zu betrachten, ganz gleich, was Sie davon halten) eine schwere Verletzung dieses Waffenstillstands? Deutsche Panzer mit deutscher Besatzung und mit dem in Russland so "beliebten", unvergessenen Balkenkreuz?
Und sollte jemand von der deutschen Regierung nach einer jederzeit "unverzüglich" möglichen russischen Feststellung, man befinde sich jetzt im Krieg, dieser Feststellung widersprechen wollen, an wen wollte er sich dann wenden? An Joe Biden? An den Papst?
Wäre das ZDF dieses eine Mal ehrlich gewesen und hätte seinen Zuschauern ausbuchstabiert, was das unschuldig klingende Wort "Grauzone" tatsächlich bedeutet, es hätte seinen Zuschauern gleich anraten können, künftig jeden Abend ein Dankschreiben an den Kreml zu schicken. Denn dank der Irrsinnsentscheidung über deutsche Kampfpanzer beruht zukünftig jeder Tag, an dem noch keine hyperschnellen explosiven Gegenstände vom Himmel fallen, nur noch darauf: auf Langmut und Gnade Russlands.
Krieg als Selbstzweck: Das Ziel deutscher Waffenlieferungen
Mit den Waffenlieferungen macht Deutschland deutlich: Ziel ist es, den Krieg in die Länge zu ziehen. Es geht um die Schwächung Russlands durch eine lange, kostspielige militärische Bindung. Deutschland nimmt dafür die komplette Zerstörung der Ukraine billigend in Kauf.
Von Gert Ewen Ungar
Bundeskanzler Olaf Scholz wird nicht müde, der Ukraine die Unterstützung Deutschlands zu versichern. Mit der Zusage der Lieferung von Leopard-2-Panzern steht die nächste Forderung im Raum. Selenskij fordert nun Kampfjets. Begleitet wird diese Forderung von der Wiederholung seiner Absage an jegliche Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten. Damit findet er Rückhalt bei deutschen Politikern und vor allem Politikerinnen. All das Spektakel um Waffenlieferungen und die weitere Unterstützung der Ukraine, die Absage an Diplomatie und Verhandlungen lässt eine zentrale Frage unbeantwortet. Was ist das Ziel? Was ist ein realistisches Ziel all der deutschen Unterstützung? Was soll erreicht werden?
Wer sich in den deutschen Medien informiert, wird schnell fündig. Das Ziel ist selbstverständlich der Sieg der Ukraine über Russland. Das sagt beispielsweise der CDU-Politiker Norbert Röttgen, und viele Nutzer der sozialen Medien schließen sich dem an. Der Westen muss so lange Waffen liefern, bis die Ukraine Russland besiegt hat. Dieses Ziel fällt allerdings unter die Kategorie "nicht realistisch".
Es ist nicht realistisch, weil dies eine immer weitergehende Eskalation bedeuten würde – unter Umständen bis zu einer nuklearen Auseinandersetzung. Eine "Rückeroberung" durch die Ukraine richtet sich zudem schlicht gegen die vitalen Interessen der Menschen vor Ort. Sie wird nicht durchzusetzen sein. Diese Tatsache will man in Deutschland partout nicht zur Kenntnis nehmen.
Die Rückeroberung der Republiken im Donbass, die Rückeroberung der Krim als Ziel auszugeben, ist im Gegenteil nicht nur militärisch schwer vorstellbar, es ist vor allem auch ein Akt der Verachtung gegenüber den Menschen, die dort leben. Die Krim könnte nur unter massiver Gewalt, gefolgt von massiver Verfolgung und Vertreibung der Einwohner durch Kiew wieder an die Ukraine gebunden werden. Gleiches gilt für die Volksrepubliken des Donbass.
Man mag darüber streiten, ob das Wort "Genozid" geeignet ist, das zu benennen, was im Südosten der Ukraine seit Jahren passiert, aber die Vorgänge, die damit bezeichnet werden, wurden von Moskau nicht frei erfunden. Ein militärisches Szenario der Rückeroberung im Sinne einer "Befreiung von russischer Besatzung" entspricht schlicht nicht der Lebenswirklichkeit der Menschen, die dort leben. Sie kann kein Ziel sein, denn sie muss scheitern, weil sie den Südosten und die Krim zu einer permanenten Konfliktzone machen würde.
Was ist also ein realistisches Ziel für die weitere Eskalation des Konflikts? Verhandlungen werden weiterhin ausgeschlossen. Ein Sieg der Ukraine über Russland ist aufgrund der militärischen Eskalationsfähigkeit Russlands ebenfalls nicht zu erreichen.
Verfolgt man die Eskalation des Konflikts durch die NATO-Staaten, verbunden mit der wiederholten Absage an Gespräche und diplomatische Lösungen, so lässt sich daraus das Ziel ableiten. Zu Beginn lieferte der Westen Flug- und Panzerabwehrraketen sowie leichte Waffen, dann ab April alte sowjetische Kampfpanzer. Dann folgten weitere Eskalationsschritte: Deutschland vereinbart einen Ringtausch mit Tschechien. Tschechien bekommt 15 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, Tschechien gibt schwere Waffen überwiegend aus noch sowjetischer Produktion aus eigenen Beständen an die Ukraine weiter. Deutschland sendet zudem Panzerhaubitzen. Ab Juli schickt Deutschland dann MARS-II-Mehrfachraketenwerfer sowie weitere Panzerhaubitzen, Brückenlegepanzer und Material zur ABC-Abwehr. Im August verabredet Deutschland erneut einen Ringtausch, dieses Mal mit der Slowakei. Von der Slowakei erhält die Ukraine Schützenpanzer, die Slowakei deutsche Kampfpanzer. Im September lieferte Deutschland dann weitere MARS-Systeme, ein IRIS-T-Flugabwehrsystem sowie erneut im Ringtauschverfahren weitere Schützenpanzer aus Griechenland, wofür Griechenland 40 deutsche Panzer vom Typ Marder bekommt. Schließlich liefert Deutschland Gepard-Flakpanzer, dann auch direkt Marder und schließlich Leopard. Inzwischen geht es um die Lieferung von einer größeren Zahl von Leopard-Panzern und zusätzlich von Kampfflugzeugen und Langstreckenraketen.
Das Muster ist klar. Es zeigt eine militärische Eskalation. Gleichzeitig wird deutlich, dass darüber eine Eindämmung des Konflikts nicht erreicht wurde. Er hat sich im Gegenteil ausgeweitet. Russland zerstört inzwischen in der gesamten Ukraine die Energieinfrastruktur – ohne dass die Ukraine dem trotz all der westlichen Waffensystem viel entgegensetzen könnte. Nach fast einem Jahr von immer umfassenderen Waffenlieferungen mit dem vorgeblichen Ziel, der Ukraine so zum Frieden zu verhelfen, müsste eigentlich die Erkenntnis reifen, dass dieses Ziel mit den eingesetzten Mitteln nicht erreicht wurde und man ihm auch keinen Schritt näher gekommen ist. Dass diese Erkenntnis partout nicht reifen will, ist allerdings kein Versehen, denn es geht Deutschland und seinen westlichen Partnern in der Ukraine nicht darum, dort die Bedingungen für Frieden zu schaffen.
Und um noch etwas anderes geht es nicht. Es geht nicht um Demokratie und westliche Werte. Denn gleichzeitig schaut Deutschland wie alle anderen NATO-Staaten bei der Verwendung der gelieferten Waffen im Rahmen von der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen im Donbass weg.
Auch die innenpolitische Entwicklung in der Ukraine interessiert im Westen niemanden. Das Verbot von Medien und Oppositionsparteien, Berichte über Lynchjustiz und Zwangsrekrutierungen finden keinen Eingang in die deutsche Berichterstattung, denn diese Berichte würden das Narrativ von einer Ukraine auf dem Weg in die Demokratie konterkarieren. Für den deutschen Mediennutzer gilt: Die Ukraine hat sich für uns alle in die Schlacht um westliche Werte, für Freiheit und eine offene Gesellschaft und gegen Autoritarismus und Unterdrückung geworfen. Dieses Narrativ ist schlicht falsch. Die Ukraine hat sich mit dem Verlauf des Konflikts vollständig zu einem autoritären Staat gewandelt. Es gibt in der Ukraine zahlreiche Entwicklungen, die sich nur in lupenreinen Diktaturen finden. Das neue Mediengesetz beispielsweise, das die Medien-Kontrolle faktisch direkt dem Präsidenten unterstellt.
Doch während der sich aus deutschen Nachrichten informierende deutsche Michel von all dem wenig bis nichts weiß, weil die Berichte darüber unterdrückt werden, haben die politischen Entscheider in Deutschland selbstverständlich Zugang zu diesen Informationen. Sie wissen, was in der Ukraine passiert. Ihre Rede vom Systemkonflikt, vom Kampf der Ukraine für Demokratie und westliche Freiheit ist eine wissentliche, absichtsvolle Täuschung.
Ein militärischer Sieg der Ukraine ist nicht realistisch. Das Argument, die Ukraine würde westliche Werte militärisch verteidigen, erweist sich angesichts der tatsächlichen Ereignisse in der Ukraine als Lüge. Was ist also das Ziel des Krieges?
Es ist ganz einfach: Das Ziel ist der Krieg selbst. Das Ziel all der westlichen Waffenlieferungen ist schlicht, den Krieg so lange wie möglich am Laufen zu halten. Das Kriegsziel ist, Russland möglichst lange in diesem Krieg zu binden. Es geht dem Westen dabei nicht um die Verteidigung der Ukraine als souveränen, demokratischen Staat. Von all dem ist in der Ukraine schon längst nichts mehr übrig. Die Ukraine ist weder souverän noch demokratisch.
Alles am bisherigen Verlauf der Entwicklung seit 2008, dem Angebot der Aufnahme der Ukraine in die NATO auf dem NATO-Gipfel in Bukarest, spricht eine andere Sprache. Es ist auch jedem der Verantwortlichen klar, dass mit jeder weiteren Eskalationsstufe von der Ukraine an Substanz immer weniger übrig bleibt. Die Infrastruktur wird immer weiter zerstört, wirtschaftlich liegt die Ukraine schon jetzt am Boden und ist zudem in der Schuldenfalle gegenüber ihren ausländischen "Unterstützern" gefangen.
Die Ukraine ist das beste Beispiel für eine Nation ohne jegliche Souveränität. Sie hat vor allem keine Möglichkeit, diesen Krieg zu beenden, da eine Beendigung des Krieges nicht im Interesse des Westens liegt. Selenskij ist mit seiner Ablehnung von Gesprächen seinen westlichen Geld- und Waffengebern weit mehr verpflichtet als dem Wohl der Ukraine und ihrer Bürger. Die zunehmende Brutalität des ukrainischen Machtapparats hinsichtlich der Unterdrückung von Opposition, Medien und auch in Bezug auf die immer häufiger werdenden Berichte über Zwangsrekrutierungen stützt diese These. Dem ukrainischen Machtapparat sind die Ukraine und die Ukrainer völlig gleichgültig.
Die Schlacht, die um den Donbass geführt wird, ist von einer Intensität, dass es den Anschein hat, dass der Ukraine zwar nicht die westlichen Waffen, wohl aber die ukrainischen Soldaten ausgehen. Dass der Westen, die USA, die NATO, aber auch Deutschland bereit sind, in der Ukraine bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen, bewahrheitet sich mit jedem Tag ein bisschen mehr.
Natürlich schadet damit der Westen Russland. Er schadet damit aber auch sich selbst. Vor allem jedoch schadet er der Ukraine. Unter ethischen Gesichtspunkten ist die Strategie des Westens tief zu verachten. Sie ist zynisch. Allerdings geht es bei Geopolitik nicht um Ethik, sondern lediglich um Macht und Einfluss. Ethik, Moral und vor allem Menschenleben zählen in diesem Zusammenhang nicht. Das Paradox an Geschichtsschreibung ist, dass es im Nachhinein doch wieder um ethische Maßstäbe gehen wird. Daran wird sich deutsche Politik messen lassen müssen. Russland aber kann sich auf einen langen Konflikt einstellen, denn das ist das Ziel deutscher Politik.
Das estnische Außenministerium ging in den Beziehungen zu Russland einen Schritt weiter und bestätigte die Entlassung des russischen Botschafters in seinem Land, worauf das russische Ministerium reagierte, indem es den estnischen Botschafter anwies, Russland spätestens am 7. Februar zu verlassen. Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen, also die Schließung von Botschaften, wäre der letzte Schritt vor dem Kriegseintritt.
Dies ist die jüngste Runde eines Konflikts, der mit der Ausweisung russischer Diplomaten begann, um das Personal der russischen und estnischen Botschaften "gleichzustellen" (nur 8 Diplomaten und 15 entsandte Angestellte), in Wirklichkeit eine Vergeltungsmaßnahme nach der russischen Militärintervention in der Ukraine. Dann wies Russland estnische Diplomaten aus den Konsulaten in St. Petersburg und Pskow aus "Gegenseitigkeit" mit den Ausweisungen aus, die es erhalten hatte.
Im Dezember 2022 begann die estnische Zentralbank mit Zustimmung der Europäischen Zentralbank mit der Verteilung einer 2-Euro-Gedenkmünze, die sie im Juli geprägt hatte. Auf der Rückseite befindet sich in einer Hommage an die unabhängige Ukraine ein Nazi-Slogan [1]. Tatsächlich verkündete der "integrale Nationalist" Stepan Bandera am 30. Juni 1941 mit Unterstützung der Nazis die Unabhängigkeit der Ukraine [2].
Am 23. Januar kündigte Tallinn die Überweisung von 113 Millionen Euro estnischer Militärhilfe an die ukrainischen Streitkräfte an, darunter "alle FH-70 155-mm-Haubitzen" sowie 122-mm-D-30-Haubitzen, Artilleriegranaten und Carl Gustaf M2-Panzerabwehrgranatwerfer.
Seit dem 9. Januar denkt Estland, seine "ausschließliche See Zone" durch die Schaffung einer "zusammenhängenden See Zone" zu erweitern, in der seine Küstenwache jedes Schiff anhalten kann. Angesichts der Enge der Ostsee würde Tallinn daher unter Verletzung des Völkerrechts die Ein- und Ausfahrt des Hafens von St. Petersburg, der zweiten Stadt von Russland blockieren.
In 1939 versuchte die Sowjetunion, mit Finnland über einen Weg zu verhandeln, um Leningrad (heute St. Petersburg) mittels der Inseln des Finnischen Meerbusens vor einer Nazi-Invasion zu schützen, aber die Finnen wiesen die sowjetische Anfrage zurück. Tödlich bedroht, drang die UdSSR in einen Teil des finnischen Landes ein ("Winterkrieg" in Karelien, Isthmus von Ladoga), was vom Westen genutzt wurde, um die Sowjetunion aus dem Völkerbund (Vorläufer der heutigen UNO) auszuschließen.
Nach dem Beispiel Estlands kündigte Litauen die Ausweisung des russischen Botschafters an.
Putin über Österreich und Deutschland: "USA sind nach wie vor Besatzungsmacht"
Bei einem Treffen mit russischen Studierenden am Mittwoch hat der russische Präsident viele Fragen aus unterschiedlichen Lebensbereichen beantwortet. Dabei wurde auch über Österreich und Deutschland und deren eingeschränkte Souveränität gesprochen.
Während eines Treffens des russischen Präsidenten mit Studierenden verschiedener Hochschulen anlässlich des traditionellen Tages der Studenten am Mittwoch fragte eine Studentin, die aufgrund von Diskriminierung ihr Studium in Wien abbrechen musste, Wladimir Putin nach seiner Einschätzung der aktuellen Verfasstheit der deutschsprachigen Länder.
Sofort als Putin vernahm, dass die junge Frau in Wien studiert hatte, grüßte er sie auf Deutsch: "Grüß Gott!" und fragte, worin die von ihr beklagte Diskriminierung bestanden hätte. Die Studentin berichtete, dass sie kurz nach dem Start der russischen militärischen Sonderoperation am 24. Februar vergangenen Jahres in das Dekanat vorgeladen wurde und dort ein Dokument unterzeichnen sollte, mit dem sie die Operation verurteilt, sich mit der Ukraine solidarisch erklärt und Russland als Terrorstaat brandmarkt. Die Unterschrift unter dieses Papier sollte die Voraussetzung für die Fortsetzung des Studiums gewesen sein. Die Studentin hätte sich geweigert, das Dokument zu unterzeichnen und sei nach Russland zurückgekehrt, wo sie das Studium neu begonnen habe. Auf Nachfrage des Präsidenten sagte die junge Frau, dass sich der Vorfall an der Staatsuni Wien ereignet habe.
Die Studentin unterstrich aber auch, dass einfache Österreicher oftmals mit Russland sympathisieren. Wladimir Putin sorgte für einige freundliche Lacher, als er an seine persönlichen Bindungen zu Österreich und unter anderem zur ehemaligen Außenministerin des Alpenlandes, Karin Kneissl, erinnerte:
"Ich kenne das. Ich habe auch ein gutes und enges Verhältnis mit vielen einfachen (und nicht ganz so einfachen) Österreichern."
Im ernsteren Ton fuhr der russische Präsident fort:
"Die Eliten (in Osterreich) bedienen nicht die eigenen nationalen Interessen, sondern die anderer Länder. Nur langsam scheinen sich die richtigen Erkenntnisse durchzusetzen."
Putin erinnerte an die Geschichte Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg: In dem Land waren sowjetische Truppen stationiert, die UdSSR habe sich aber bald freiwillig zurückgezogen und den Österreichern freie Selbstbestimmung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung ermöglicht. Die einzige Bedingung war, dass der Alpenstaat nie wieder zum Kriegsgegner werden und sich nie wieder an Überfällen auf Russland beteiligen dürfe. Österreich habe der Sowjetunion seine Souveränität und den neutralen Status zu verdanken.
Nach diesem kurzen Exkurs kam Wladimir Putin auf Deutschland, ausdrücklich von ihm als BRD bezeichnet, zu sprechen. Die UdSSR habe auch hier die Nachkriegsbesatzung juristisch und faktisch beendet. Nicht aber die USA: Formal juristisch und faktisch sei die BRD nach wie vor von amerikanischen Besatzungstruppen kontrolliert, urteilte der russische Präsident. Er berief sich auf prominente Stimmen aus Deutschland selbst:
"Deutsche Politiker sagen, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nie vollständig souverän wurde. Das sagen nicht prorussische, das sagen bekannte prodeutsche Politiker."
Putin zeigte sich abschließend vorsichtig optimistisch:
"Die Zeit wird kommen, wenn Europa seine Souveränität zurückerhalten wird, aber offensichtlich braucht es noch eine Weile."
Zuvor musste der russische Präsident auf Fragen des Umganges mit der russischen Kultur im Westen und mit der westlichen Kultur in Russland antworten.
Russlands Kraft liege in seiner Vielfalt und darin, dass es Kultur, Traditionen und Errungenschaften aller Völker des Vielvölkerstaates aufgenommen hat und wertschätzt, sagte Putin hierzu. Die russische Kultur und das russische Volk hätten viele Wurzeln und wüssten sie alle zu schätzen. Entsprechend universalistisch ist man auch bezüglich der europäischen und amerikanischen kulturellen Einflüsse eingestellt:
"Wir sind nicht ideal, man kann über vieles mit uns streiten, aber uns kam nie die Idee, Beethoven, Bach oder O'Henry zu canceln. Und die im Westen kamen auf die Idee, Tschaikowski zu canceln. Sollen sie machen, sollen sie auch Tolstoi und Dostojewski canceln, wir aber werden auf die Weltklassik nicht verzichten. Denn auch das sind unsere Wurzeln, wir wurden stark, indem wir die Kultur vieler Völker in uns vereinten".
Bei dem Treffen war ein Student einer pädagogischen Hochschule von Lugansk dabei, der sich freiwillig für die Teilnahme an der militärischen Sonderoperation Russlands gemeldet hatte. Er schilderte dem Präsidenten seine Erfahrungen an der Front. Wladimir Putin bedankte sich bei diesem Studenten und dessen Kameraden für die Verteidigung seiner "großen und seiner kleinen Heimat". Schade fand es der Präsident, dass der junge Mann sich gegen den Lehrerberuf und für den Dienst in den Sicherheitsorganen entschieden hat:
"Solche Männer brauchen wir in den Schulen. Aber wir brauchen sie natürlich überall."
Ein anderer Studierender berichtete über die studentische Initiative, in den Ferien am Aufbau des Donbass mitzuarbeiten. Unter anderem hat die Gruppe dieses Studenten an dem Wiederaufbau eines durch die Ukraine zerstörten Denkmals für Soldaten im Zweiten Weltkrieg mitgewirkt. Der junge Mann wünschte sich einen Ausbau dieser Initiative.
Der Präsident begrüßte diese Bestrebungen grundsätzlich, allerdings halte ihn die aktuelle Sicherheitssituation im Donbass davon ab, eine großangelegte Aktion dieser Art zu begrüßen. Ukrainische Nationalisten würden vor nichts zurückschrecken, sie würden sogar auf die eigenen Truppen schießen, um sie vor dem Rückzug abzuhalten. Der Staat sei derzeit nicht in der Lage, Tausende von Studenten vor Terroranschlägen zu beschützen, sagte der Präsident. Er zeigte sich zugleich optimistisch, dass bald die Zeit kommen wird, wenn der Donbass sicher ist und auf großangelegter Basis wieder aufgebaut wird.
Ein Bataillon für Kiew: Warum Joe Biden Abrams-Panzer an die Ukraine übergibt
Die von den USA geplante Lieferung von 31 Kampfpanzern vom Typ M1 Abrams an Kiew stellt einen weiteren westlichen Eskalationsschritt im Ukraine-Konflikt dar. Allerdings werden diese Maschinen die Frontlage kaum beeinflussen, glauben Experten.
Eine Analyse von Aleksandr Karpow und Aljona Medwedewa
Der Präsident der USA Joe Biden hat seine Entscheidung verkündet, 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams an die Ukraine zu schicken. Dabei merkte er an, dass die Lieferung der Panzer einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Allerdings versicherte er, dass die USA diese Zeit für die Ausbildung der ukrainischen Militärs am M1 Abrams nutzen werden. Zuvor hatten Medien gemeldet, dass die Panzer an Kiew nicht aus Beständen des Pentagons geliefert würden, sondern gemäß einem neuen Vertrag hergestellt werden, was die Zeit der Lieferung verlängere. Militärexperten merken an, dass Washington durch einen solchen Schritt die Möglichkeit fand, seine europäischen NATO-Verbündeten zu Panzerlieferungen an Kiew zu zwingen und dabei umfangreiche Lieferungen US-amerikanischer Technik zu vermeiden.
Die USA werden der Ukraine 31 Abrams-Panzer übergeben. Dies verkündete in seiner Ansprache Präsident Joe Biden:
"Heute erkläre ich, dass die Vereinigten Staaten 31 Abrams-Panzer der Ukraine übergeben werden, was einem ukrainischen Panzerbataillon entspricht. Verteidigungsminister Austin empfahl einen solchen Schritt, weil es die Fähigkeit der Ukraine, ihre Gebiete zu verteidigen und ihre strategischen Ziele zu erreichen, stärken wird."
Biden fügte hinzu, dass Abrams-Panzer "die effektivsten der Welt" seien. Er merkte weiter an:
"Dabei sind sie bei Bedienung und Wartung sehr kompliziert, weswegen wir der Ukraine auch die notwendigen Ersatzteile und Ausrüstung für eine erfolgreiche Instandhaltung dieser Panzer unter Kampfbedingungen liefern werden."
Biden behauptete außerdem, dass die USA "innerhalb kürzester Zeit" die ukrainischen Militärangehörigen in Fragen der Instandhaltung und Wartung der Panzer und zugehöriger Logistik ausbilden werden. Biden erklärte:
"Die Lieferung dieser Panzer ans Schlachtfeld wird Zeit benötigen. Währenddessen werden wir alles Notwendige tun, damit die Ukrainer bereit sind, Abrams-Panzer in ihr Verteidigungssystem vollständig zu integrieren."
Außerdem versicherte er, dass die Übergabe von Militärhilfe an die Ukraine durch die USA keine Bedrohung für Russlands territoriale Sicherheit darstelle. Laut Biden wollen die westlichen Staatschefs, dass die Kampfhandlungen in der Ukraine beendet werden, allerdings solle dies unter für Kiew "gerechten" Bedingungen geschehen.
Zuvor hatten US-amerikanische Medien unter Verweis auf Quellen in Bidens Administration berichtet, dass die Abrams-Panzer in der Ukraine frühestens in einigen Monaten ankommen werden.
Die Zeitung Washington Post schrieb:
"Laut einem US-amerikanischen Beamten sind die Abrams-Panzer 'wahrscheinlich nicht für Kämpfe in nächster Zeit' vorgesehen und es werden wahrscheinlich noch Monate, wenn nicht Jahre, bis zur Anlieferung in der Ukraine vergehen."
Der Fernsehkanal ABC berichtet seinerseits ebenfalls unter Verweis auf Quellen im Weißen Haus, dass US-amerikanische Panzer M1 Abrams den ukrainischen Militärs frühestens in einem Jahr zur Verfügung gestellt werden.
Ein Grund dafür sei die Änderung der Art der Militärhilfe an Kiew, in deren Rahmen Washington die Übergabe der Panzer an die Ukraine plant, so ABC. Weil sie nicht im Rahmen des Mechanismus geliefert werden, wonach die Ukraine Waffen und Kriegsgerät direkt aus den Vorräten des Pentagons erhalten kann, muss das Kiewer Regime auf die Erfüllung des Produktionsauftrags wie bei gewöhnlichen Käufen warten. ABC erklärte:
"Laut dem Beamten verpflichten sich die USA im Rahmen der Initiative zur Unterstützung der Sicherheit der Ukraine, 30 bis 50 Panzer an die Ukraine zu schicken, was den Abschluss entsprechender Verträge mit Panzerherstellern voraussetzt. Dies kann bedeuten, dass die neuen Panzer während einer relativ langen Periode nicht in den Dienst gestellt werden, wahrscheinlich über ein Jahr lang."
Später schrieb die Bloomberg-Journalistin Jennifer Jacobs auf Twitter unter Verweis auf Quellen, dass die USA 31 Abrams-Panzer im Rahmen eines 400 Millionen US-Dollar teuren Abkommens schicken.
Eine prinzipielle Frage
Zuvor hatte die Zeitung The Wall Street Journal bereits berichtet, dass die Administration des Präsidenten Joe Biden zur Übergabe der US-Kampfpanzer M1 Abrams tendiere. Die Zeitung merkte an, dass Washington diesen Schritt unternahm, damit Berlin seinerseits Kampfpanzer Leopard 2 an Kiew liefere und den Re-Export dieser Maschinen durch andere Länder – vor allem Polen – freigebe.
Bis dahin behaupteten die US-Beamten, dass die Zeit für Lieferungen von Abrams-Panzern an Kiew nicht gekommen sei. Dies sagte unter anderem der Stellvertreter des US-Verteidigungsministers in politischen Angelegenheiten, Colin Kahl. Damals erklärte er:
"Der Abrams-Panzer ist eine sehr kompliziertes Gefährt. Er kostet viel, und die Ausbildung dafür ist schwierig. Er ist mit einem reaktiven Triebwerk ausgerüstet, das, wenn ich mich nicht täusche, etwa drei Gallonen reaktiven Treibstoffs pro Meile verbraucht. Dieser Komplex ist auch in der Wartung nicht ganz einfach."
Die deutschen Medien meldeten ihrerseits, dass Bundeskanzler Olaf Scholz Lieferungen von Leopard-2-Panzern an Kiew unter der Bedingung erlauben würde, dass die USA ihre Abrams-Panzer der Ukraine zur Verfügung stellen.
Scholz hatte die Übergabe von Leopard 2 an Kiew unter diversen Vorwänden lange verweigert. Dafür wurde er sowohl in der Ukraine als auch in Europa kritisiert. Darüber hinaus stand er unter dem Druck seiner Koalitionspartner aus der Partei "Die Grünen".
Allerdings beschloss Scholz nach langen Beratungen mit Washington, mindestens eine Kompanie (14 Maschinen) von Kampfpanzern Leopard 2A6 in die Ukraine zu schicken. Im weiteren Verlauf ist die Übergabe zweier Panzerbataillone an Kiew geplant. Darüber hinaus erlaubte Berlin den Re-Export seiner Panzer, die im Dienste anderer Länder stehen.
Einige europäische Staaten haben bereits beschlossen, ihre Panzer an Kiew zu liefern. Insbesondere hatte die britische Regierung zuvor erklärt, dass sie der Ukraine 14 Panzer vom Typ Challenger 2 übergeben würden.
Die Absichten der USA und Deutschlands, ihre Kampfpanzer dem Kiewer Regime zu übergeben, wurden bereits im Kreml kommentiert. So bezeichnete der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, dies als einen "zum Scheitern verurteilten" Plan. Er betonte:
"Ich bin überzeugt, dass viele Spezialisten die Absurdität auch dieser Idee verstehen. In technologischer Hinsicht ist ein solcher Plan zum Scheitern verurteilt. Doch hauptsächlich ist es eine klare Überschätzung des Potentials, das dies den Streitkräften der Ukraine geben wird."
Gleichzeitig verwies der Pressesprecher darauf, dass aus den USA und Deutschland diesbezüglich "sehr viele sich gegenseitig ausschließende Erklärungen, Pressemeldungen, Leaks und so weiter" kämen. Peskow merkte an:
"Es ist klar, dass dort nicht alles glatt läuft, sowohl innerhalb der Allianz als auch im Hinblick auf das Vorhandensein der Panzer."
"Cargo-Kult"
Die USA beschlossen, eine sehr beschränkte Anzahl an Abrams-Panzern der Ukraine zu übergeben, um aktivere Techniklieferungen an das Kiewer Regime durch ihre europäischen Verbündeten zu erzwingen, bemerken Experten. Der Leiter des Zentrums für militärisch-politische Forschungen, Alexei Podberjoskin, erklärte in einem Gespräch mit RT:
"Auf diese Weise fanden die USA einen Ausweg aus der Situation mit Deutschland, das nicht zuerst Leopard-2-Panzer an Kiew liefern wollte. Doch weder Abrams noch Leopard 2 werden die Lage in der Ukraine beeinflussen können. Das sind gewöhnliche Kampfpanzer, die nach ihren technischen Daten modernisierte Varianten der Panzer T-72 nicht übersteigen."
Weder US-amerikanische noch deutsche noch sonstige Panzer werden in der Ukraine kurzfristig ankommen, fügte der Politologe hinzu. Podberjoskin betonte:
"Sie müssen aus der Lagerung entnommen und betriebsbereit gemacht werden. Besatzungen müssen ausgebildet und das Kommando vorbereitet werden. Es muss vieles getan werden, wofür es weder Zeit noch Ressourcen gibt. Das Ergebnis dieser Lieferungen wird sein, dass diese Panzer genauso brennen werden wie diejenigen, die bereits aus osteuropäischen und Balkanstaaten an die Ukraine geschickt wurden."
Die eigentliche Tatsache, dass Kampfpanzer an Kiew geliefert werden, kann dabei als Schritt zur Eskalation angesehen werden, so Podberjoskin:
"Washington will den Einsatz erhöhen, weil sich die Frontlage zu Ungunsten Kiews zu ändern begann."
Davor wollten die USA offensichtlich eine Übergabe von Abrams-Panzern an das Kiewer Regime vermeiden. Podberjoskin erklärte:
"Nicht zuletzt deshalb, weil sie sich um die Außendarstellung des Abrams als Kampfpanzer der US-Streitkräfte sorgten. Die USA fürchteten, dass, wenn die Panzer ihre Kampfziele in der Ukraine nicht erreichen, dies ein schlechtes Licht auf den gesamten militärisch-industriellen Komplex des Landes werfen würde. Bereits nach Einsätzen in Syrien und Irak kamen Fragen zu diesen Panzern auf. Ebenfalls in Syrien wurden auch türkische Leopard-2-Panzer erfolgreich ausgeschaltet. Deshalb werden diese Panzer in militärischer Hinsicht keine radikale Wende für das ukrainische Militär bringen."
Der Militärexperte Aleksandr Chrolenko erklärte seinerseits in einem Kommentar für RT, dass westliche Kampfpanzer in der Anzahl, die von den NATO-Staaten und den USA zur Entsendung an die Ukraine geplant ist, die inzwischen wieder zugunsten der russischen Streitkräfte veränderte Frontlage nicht besonders beeinflussen werden. Er berichtete:
"In der Öffentlichkeit wurden die westlichen Panzer etwas wie der Javelin-Komplex – eine weitere Wunderwaffe, die ukrainische Militante quasi in einem Cargo-Kult anbeteten. Das Gleiche wird mit Abrams passieren, die von russischen Panzerabwehrwaffen vernichtet werden."
Chrolenko verwies darauf, dass Rad- und Kettenfahrzeuge, die an Kiew bereits geliefert wurden, die Dynamik des Konflikts nicht beeinflussen konnten. Er betonte:
"In der Ukraine wurde eine ziemlich breite Auswahl an Technik aus NATO-Ländern angehäuft. Sollten einige Dutzend Panzer Abrams oder Leopard 2 hinzukommen, wird sich dadurch nichts ändern. Deutschland und andere Länder verfügen schlicht nicht über eine solche Anzahl dieser Panzer, um sie gleichzeitig an Kiew zu übergeben und die Lage zu beeinflussen. Sie werden nacheinander ausgeschaltet, und damit endet alles."
Um die Frontlage zu verändern, benötigt Kiew eine viel größere Anzahl an Kampfmaschinen, so Chrolenko. Der Militärexperte schlussfolgerte:
"Würden die USA und die NATO wirklich etwas am jetzigen Verlauf der Militäroperation ändern wollen, würden tausend Panzer zur Unterstützung der Ukraine geschickt werden. Doch woher sollten sie so viele nehmen? So viele gibt es nicht im Bestand aller europäischen NATO-Staaten. Hier könnte man an das Beispiel Polens erinnern, das dem Kiewer Regime alle seine Panzer T-72 und PT-91 Twardy geschickt hat. Und wo sind sie jetzt? Alle abgeschossen."
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum.
"Beste Gelegenheit seit dem Zweiten Weltkrieg" – Erneut wird Deutschland auf Russland gehetzt. Foto eines Mitglieds im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge bei der Neubestattung deutscher Soldaten, die im Großen Vaterländischen Krieg bei Schtschatkowo in Weißrussland fielen. (9. November 2010)
Wenn jemand ständig und in vollem Ernst erklärt, dass er jemanden hasst und umbringen will, dann sollte man ihm glauben. Nicht anders zu verstehen sind die Verlautbarungen der US-Elite von einer "Gelegenheit", Russland aus der Welt zu schaffen. Und wieder soll Deutschland das für den Westen leisten, diesmal unter der Führung in Washington.
Von Wladimir Kornilow
Der Westen ist nun offiziell im Krieg gegen Russland. Die entsprechende Erklärung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock auf der PACE-Tagung war nicht nur ein Getuschel am Rande, sondern Teil ihrer offiziellen Rede auf einer offiziellen Veranstaltung. Entsprechend offiziell sollten diese Worte auch bewertet werden.
Überhaupt verbirgt der Westen immer notdürftiger, dass er letztlich für die Zerstörung Russlands kämpft, für dessen Vernichtung – dafür, Russland ein für alle Mal vom Angesicht der Erde zu tilgen. Er will die – worin auch immer bestehende – "einmalige historische Chance" zu nutzen und sich für alle Kränkungen der Vergangenheit, für alle Niederlagen und Demütigungen rächen. Erinnern Sie sich noch an den letzten Sommer, als der damalige Kiewer Hauptschwätzer vom Dienst, Arestowitsch, auf Bitten des ukrainischen Verteidigungsministers Resnikow die hinter den Kulissen geäußerten Bitten von westlichen Ministern publikmachte, die sie Resnikow auf dem deutschen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein ins Ohr geflüstert hatten? Damals, so Resnikow laut Arestowitsch, riefen sie dazu auf, dass die Ukraine "den widerwärtigen Wurm" – also Russland – fertigmachen solle. Die Schweden, so Arestowitsch, fügten hinzu: "Für Poltawa!", die Franzosen "Für Borodino!" – und die Deutschen hätten Resnikow angeblich vielsagend zugezwinkert. Laut und direkt um Rache für Stalingrad zu bitten, genierten sie sich damals wohl noch. Diese Worte von Arestowitsch wurden damals jedoch auf die leichte Schulter genommen – obwohl er damit die Bitte immerhin seines Ministers erfüllte, zumindest nach seinen eigenen Worten.
Nun aber ist dasselbe bereits öffentlich aus dem Munde offizieller westlicher Persönlichkeiten zu hören. Sie verbergen nichts mehr! Sehen Sie sich nur einmal das Interview des US-Senators Lindsey Graham an das deutsche Magazin Der Spiegel an. Er sagt es den Deutschen unverblümt und offen:
"Ich glaube, wir haben eine Gelegenheit, wie es sie nur einmal in einer Generation gibt: dem russischen Militär das Rückgrat zu brechen, ohne amerikanische oder deutsche Soldaten auf das Schlachtfeld zu schicken."
Er sprach gar von der "besten Gelegenheit seit dem Zweiten Weltkrieg"! Daraus können wir schließen, dass aus seiner Sicht auch Deutschland schon im Zweiten Weltkrieg eigentlich dieselbe "historische Mission" erfüllen sollte. Offenbar hatte der Senator bereits vergessen, auf welcher Seite der Geschichte sein Staat damals zu stehen vorgab. [Anm. d. Red.: Vielleicht erinnert er sich aber auch etwas zu gut an die Zeit unmittelbar davor.]
Und da erscheint doch buchstäblich am selben Tag ein Interview in polnischen Medien – der ehemalige Präsident Polens Lech Wałęsa gab praktisch dasselbe zum Besten, Wort für Wort!
"Jetzt ist der beste Zeitpunkt, sich mit Russland endgültig auseinanderzusetzen", erklärt der 79-jährige Pole. Lesen Sie die folgenden Worte aufmerksam:
"Den Deutschen muss aufgezeigt werden, dass es schon immer Probleme mit Russland gab – und wir Polen wissen darüber ganz besonders gut Bescheid. Deshalb hat diese Generation die Chance, sich mit Russland auseinanderzusetzen ... Die [nachfolgenden] Generationen werden uns nicht verzeihen, wenn wir sie nicht nutzen ..."
Können diese Worte denn noch irgendwie anders gelesen werden? Da ruft doch tatsächlich ein Pole – noch dazu ein ausgewachsener Lech Wałęsa – allen Ernstes die Deutschen auf, sich an den Russen für "historische Kränkungen" zu rächen! Wałęsa hat, ebenso wie der von Russophobie geblendete Graham, offensichtlich etwas Wesentliches aus der jüngeren historischen Vergangenheit vergessen – insbesondere das alles, was die Deutschen seinen Vorfahren seit 1939 und im Jahr 1940 angetan haben. Dabei hatte Polen diesen mit Grabkreuzen großzügig übersäten Weg schon einmal im Parademarsch beschritten. Wladimir Putin erinnerte die Polen vor nicht allzu langer Zeit daran, nämlich in seinem Artikel über die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg. Denn Russlands Präsident erwähnte doch nicht zufällig die Fakten der Zusammenarbeit Polens mit Nazideutschland bis zum Jahr 1939. Auch damals gab man sich in Warschau doch dem Wahn von Rache an den Russen mit Hilfe der Deutschen – für "historische Kränkungen" – hin. Am Ende wurde Polens eigenes Volk zu einem der ersten Opfer des Nationalsozialismus. Nach den Worten von Wałęsa zu urteilen, hat zumindest die Elite in Warschau nichts, gar nichts aus der Geschichte gelernt. Heute jubelt die westliche Presse über die "epochale" Entscheidung der Bundesregierung in Berlin, weil sie kürzlich das gesamte Konzept einer umsichtigen Nachkriegspolitik über Bord warf.
Vor allem britische Zeitungen zeichnen sich durch besonders großen Eifer aus und verkünden, dass sich "die Welt gegen das Böse vereint" habe. Ja, ja, lieber Leser, "das Böse der Welt" ist das russische Volk! Achten Sie auf diese Worte.
Besonders dürften – oder zumindest sollten – sich vor allem diejenigen Russen angesprochen fühlen, die noch wähnen, dass der Konflikt in der Ukraine sie selbst ja nicht betrifft, dass er sie persönlich in keiner Weise berührt. Nichts dergleichen! Noch direkter geht es wahrlich nicht mehr: Jetzt wird unverblümt verlautbart, dass Russland besiegt und vernichtet werden muss. Allen Russen wird ganz offen gesagt, dass sie und ihre Kinder für die Siege ihrer Vorfahren bei Poltawa, Borodino und Stalingrad gezüchtigt werden müssen. Die westliche Presse informiert sie alle heute quasi persönlich, dass die Entscheidung, Panzer in die Ukraine zu schicken, den Konflikt dort zu einem "Krieg des Westens gegen Russland" macht. Die Masken sind gefallen. Die Eliten des Westens haben Russland nun ganz offen den Krieg erklärt. Und Russlands Volk bleibt nun einfach keine andere Wahl mehr – außer in diesem Krieg zu siegen.
WladimirKornilow ist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Politischer Beobachter bei der russischen Internationalen Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja. Ehemals Leiter der Ukrainischen Filiale des Instituts der GUS-Staaten in Kiew und Leiter des Zentrums für eurasische Studien in Den Haag. Führt eine Telegram-Kolumne zu aktuellen politischen Nachrichtenanlässen.
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