Hallo Markus, Danke für deinen neuen Newsletter. Bin ihn noch nicht durch, doch gleich dein Anfang, mit deinen Prozessen rund um das Thema Beziehung, Sexualität, Verjüngung, Tanz und Musik, hat mir sehr gut gefallen. Mutig und ehrlich. Danke! Dir eine richtig gute Zeit! Hellmut

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Impulswelle-Wochenversand vom 06-12-2025 – EU-Deal brächte gigantische Bürokratiewelle

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Schweiz
– Beat Kappeler: "EU-Deal brächte gigantische Bürokratiewelle"
– Schweiz wird bürgerlicher: Wichtigste Abstimmungsresultate (Video)
– Zumikon zeigt Super-Mario und SP-Jans rote Karte
– Freiheitsimpuls: Ueli Maurer liegt goldrichtig (mit Video 50 Min.)
– Die Schweizer kämpfen um Neutralität – Botschafter J.D. Ruch (Video)
– Schweizer Polizei legt Darknet-Waschanlage still: Krypto beschlagnahmt

Ausland
– Putin: "Es wird niemanden mehr geben, mit dem man verhandeln kann"
– Gebiet Cherson: Ukrainische Drohnenangriffe auf Nowaja Kachowka (Video)
– Ukraine – wenn die Rechnung ohne den Wirt gemacht werden soll
– Hintergründe der Korruption in Kiew: Schlag gegen Selenskijs Geldbeutel?
– Kurz & GUT: EU-Korruptionssumpf! Mogherini festgenommen – Merz patzt
– Giessen – Bilanz von AfD-Kongress: Über 50 verletzte Polizisten
– Israel kündigt Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah an

Beiträge zu einer multipolaren Welt
– Ein neues System im Einklang mit den Naturgesetzen
– Stellen Sie sich Ihre Reise durch den „Edison-Mendelejew-Tunnel“ vor!
– Lula und Trump diskutieren Zölle und Zusammenarbeit
– Verbesserungen im chinesischen Gesundheitswesen

Globalisierung und Digitalisierung
– Prof. Homburg: Die Vernehmung des Herrn Drosten (Video Min. 25)
– Pfizer-Cheftoxikologe bricht Schweigen: Studien wurden manipuliert!
– Anwalt Philipp Kruse entlarvt Bill Gates (Video 2. Teil, 55 Min.) 
– Shedding: Wahrheit über die Übertragung der Covid-Impfstoffe
– Fall Epstein: Demokraten veröffentlichen bisher unveröffentlichte Bilder

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Böser Angriff auf Björn Höcke und Tino Chrupalla: Jetzt Solidarität zeigen!

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Böser Angriff auf Björn Höcke und Tino Chrupalla: Jetzt Solidarität zeigen! 
Liebe Leser, zigtausende Schüler gingen am gestrigen Freitag gegen die Wehrpflicht auf die Straße. Sie wollen nicht von einer fremdgesteuerten Regierung verheizt werden, sondern stehen für den Frieden auf. Endlich, denn die Zeit drängt, die schwarz-rote Koalition hat die Wiedereinführung der Wehrpflicht parlamentarisch abgesegnet. Jetzt liegt es an der Friedensbewegung, jung wie alt, gegen diesen Wahnsinn aufzustehen und die Umsetzung zu verhindern. Die Impfpflicht wurde schließlich auch durch eine breite Gegenbewegung gestoppt. Nichts ist verloren!
Dank Tino Chrupalla: AfD lehnt Wehrpflicht ab! Daran hat der Co-Chef allergrößten Anteil, denn der Sachse war es, der unermüdlich für den Friedenskurs warb und NATO-Scharfmacher aus den eigenen Reihen in die Schranken wies. Ein starkes Signal, das wir in unserer Dezember-Ausgabe „Der Friedensstifter. Wie Tino Chrupalla die AfD auf Kurs hält“ genaustens analysieren. Denn wenn es nach einem leider nicht unbedeutenden Teil der AfD-Spitzen im Bund und den Ländern gegangen wäre, wäre der berechtigte Protest gegen die Wehrpflicht, der sich auf der Straße und im Parlament gezeigt hat, allein Linkspartei und BSW zur politischen Ausbeute überlassen worden.Tino Chrupalla und Björn Höcke, AfD-Vorsitzender in Thüringen, ist jedoch zu verdanken, dass es soweit nicht gekommen ist. Letzterer unterstrich zwei Tage vor der Bundestags-Abstimmung mit einer eindrucksvollen Rede im Erfurter Landtag, warum zumindest sein Landesverband, der als Voreiter der Ost-Verbände gilt, den Linken den Widerstand gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht überlassen wird.
Aus den eigenen Reihen: NATO-Angriff auf Höcke und Chrupalla! Doch wer gedacht hätte, dass Tino Chrupalla und Björn Höcke für ihren großen Verdienst von ihren Parteikollegen gewürdigt werden, hat die Rechnung ohne NRW-AfDler Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion und einer der schärfsten Westextremisten der Partei, gemacht. Lucassen nutzte seine Bundestags-Rede nicht etwa, um mit der Bundesregierung abzurechnen oder die Doppelmoral der etablierten Parteien aufzuzeigen, sondern griff ausgerechnet Björn Höcke für seine Thüringer Rede an. Unterstellte ihm sogar indirekt Vaterlandsverrat. Ausgerechnet Björn Höcke, einen der mutigsten Patrioten des Landes, den wir mit der Silbermedaille „Höcke-Taler“ ehren. Eine Wertschätzung, die gerade in diesen Stunden wichtiger denn je scheint. Björn Höcke ist im Fokus, jetzt braucht er unsere Rückendeckung.
Wir stehen hinter Björn Höcke! Sie auch? Farbe bekennen ist das Gebot der Stunde. In sozialen Netzwerken ist eine Welle der Empörung losgebrochen, die dem NATO-Stahlhelm Rüdiger Lucassen begegnet. Der sogar so dreist war, Höcke falsch zu zitieren. Natürlich sprach der Thüringer AfD-Chef nicht davon, die Verteidigung eines souveränen Vaterlandes zu verweigern, sondern – ganz im Gegenteil – davon, für das Merz-Regime, das uns Deutsche mit allen Mitteln bekämpft, in keinen Krieg zu ziehen. Und diese Einstellung könnte vernünftiger kaum sein. Dass jetzt ausgerechnet Björn Höcke – und damit auch Tino Chrupalla, der den Wehrpflicht-Wahnsinn von Teilen seiner Partei gestoppt hat – nun angegriffen werden, ist ein Skandal. Jetzt müssen wir zusammen stehen und die Deutungshoheit im patriotischen Lager gewinnen. Jeder Höcke-Taler, den Sie erwerben und davon etwa Bilder an Bekannte und Freunde verbreiten, als Bekenntnis, hilf. Hier können Sie das gute Stück bestellen und profitieren sogar noch vom immer weiter steigenden Silber-Preis. 
Der Friedensstifter: Die Lektüre für den nächsten AfD-Stammtisch! In Ihrem Kreisverband (oder beim Stammtisch anderer patriotischer Initiativen) gibt es noch keine klare Meinung zur Wehrpflicht? Es wird Überzeugungshilfe benötigt? Der Rückhalt für Tino Chrupalla muss gestärkt werden? Dann sichern Sie sich jetzt eines oder mehrere Exemplare von „Der Friedensstifter. Wie Tino Chrupalla die AfD auf Kurs hält“, eine unverzichtbare Lektüre für die kommenden Debatten! ganzer NL ganz unten...

"Wahlprüfung einer Bananenrepublik" – Wagenknecht kündigt Gang nach Karlsruhe an

6 Dez. 2025 14:27 Uhr

Der Wahlprüfungsausschuss lehnte eine Neuauszählung der Bundestagswahl ab, obwohl wahrscheinlich ist, dass das BSW den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat. Sahra Wagenknecht kritisiert die Entscheidung. Sie kündigt Klage in Karlsruhe an.

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Sahra Wagenknecht, Gründerin der Partei BSW

In einem Kommentar in der Berliner Zeitung kritisiert Sahra Wagenknecht, Gründerin der Partei BSW, die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses. Der hatte zuvor eine Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Wagenknecht schreibt, Deutschland habe die "Wahlprüfung einer Bananenrepublik". 

Das BSW war bei der Bundestagswahl im Februar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei kam auf einen Stimmanteil von 4,981 Prozent. Zum Einzug in den Bundestag fehlten lediglich rund 9.500 Stimmen. 

Meinung

"Unsere Demokratie™" braucht keine Überprüfung

Wagenknecht und das BSW argumentieren, dass die Zahl der fehlenden Stimmen im Unschärfebereich liege. Es gebe zudem Hinweise auf systematische Zählfehler. So gab es offenbar Verwechslungen mit der Partei Bündnis Deutschland, die auf dem Wahlzettel direkt über dem BSW platziert war. Einzelne Überprüfungen hätten zudem einen auffällig hohen Anteil von Zählfehlern zuungunsten des BSW ergeben. 

Trotzdem hat der Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung abgelehnt. Wagenknecht deutet dies als Eingeständnis, dass auch der Wahlprüfungsausschuss der Meinung ist, das BSW habe die Fünf-Prozent-Hürde überschritten, er sich aber vor den Konsequenzen fürchtet. 

Tatsächlich hätte es weitreichende Folgen, sollte sich erweisen, dass das BSW den Sprung in den Bundestag geschafft hat. Die jetzige Regierung wäre dann Geschichte. Der Kanzler müsste sich einen weiteren Koalitionspartner suchen, um seine Mehrheit im Deutschen Bundestag aufrechtzuerhalten. 

Wagenknecht kündigte in ihrem Beitrag an, nun vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen zu wollen. 

Es müsse ausgeschlossen werden, dass die Wähler des BSW um ihr Recht auf Repräsentation im Bundestag gebracht worden sind. 

Mehr zum Thema – BSW vorerst gescheitert: Wahlprüfungsausschuss lehnt Neuauszählung der Bundestagswahl ab

Brüssel übt Druck auf Elon Musk aus: Redefreiheit auf dem Prüfstand

6 Dez. 2025 18:12 Uhr

Die EU bestraft Elon Musks Plattform X mit 120 Millionen Euro wegen irreführender Häkchen, fehlender Werbetransparenz und eingeschränkten Datenzugangs für die Forschung. Die US-Regierung kritisiert die Entscheidung scharf. X kann juristisch dagegen vorgehen.

Quelle: Gettyimages.ru © Leon Neal/Toby Melville

EU verhängt Rekordstrafe gegen X

Von Hans-Ueli Läppli

Brüssel hat X mit einer Strafe von 120 Millionen Euro belegt, offiziell wegen mangelnder Transparenz bei Verifizierungen, Werbung und Datenzugang für Forschungseinrichtungen.

Die Entscheidung zeigt jedoch, wie weitreichend die EU den Digital Services Act (DSA) interpretiert und welche Erwartungen sie an Plattformen hinsichtlich Kontrolle und Darstellung von Inhalten stellt.

Verstoß gegen EU-Zensur-Gesetz: Elon Musk soll 120 Millionen Euro blechen

Die Begründung der Kommission klingt technokratisch: Es gehe um "authentisch verifizierte" Häkchen und transparente Werbepraktiken. Doch hinter der Formalität steht die Frage, inwieweit eine Plattform verpflichtet wird, sich an die regulatorischen Vorstellungen der EU anzupassen. X weigert sich, als verlängerter Arm europäischer Kontrolle zu agieren – genau darin sieht Brüssel das Problem.

Der DSA wurde als Instrument für Verbraucherschutz und Sicherheit verkauft. In der Praxis eröffnet er der EU die Möglichkeit, Inhalte und Sichtbarkeit zu überwachen und gegebenenfalls zu sanktionieren.

Die 120-Millionen-Strafe zeigt deutlich, dass jeder, der die Vorgaben der Kommission nicht umsetzt, mit erheblichen finanziellen Konsequenzen rechnen muss.

Die Kritik aus Washington, unter anderem von US-Politikern wie Marco Rubio, macht deutlich, dass die Entscheidung nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Dimensionen hat.

Sie berührt die Frage, in welchem Maß staatliche Institutionen regulieren dürfen, ohne die Prinzipien der Meinungsfreiheit zu untergraben.

Die Strafe gegen X ist mehr als eine finanzielle Maßnahme. Sie zeigt die zunehmende Verschiebung im Verhältnis von Verbraucherschutz, Regulierung und der Freiheit der digitalen Kommunikation.

Sie ist ein Schritt Brüssels, mit dem eine europäische politische Linie auf eine amerikanische Plattform und damit auf die amerikanische Öffentlichkeit übertragen werden soll. Gleichzeitig versucht Präsident Trump, digitale Räume freier zu gestalten, sodass sie nicht durch globale Institutionen kontrollierbar sind.

Es geht nicht um Papierkram, Werbeetiketten oder Transparenzvorgaben. Die Strafe zielt darauf ab, US-Unternehmen zur Einschränkung amerikanischer Nutzer zu bewegen, europäische Redebeschränkungen in die USA zu übertragen und jene Plattformen zu schwächen, die sich einer umfassenden Kontrolle entziehen.

Der Digital Services Act wirkt auf den ersten Blick wie ein neutrales Verbraucherschutzgesetz, tatsächlich verschafft er Brüssel jedoch weitreichende Macht, politische Vorstellungen durchzusetzen und abweichende Stimmen einzugrenzen. Die Aktion gegen X ist der erste Schritt in dieser Entwicklung.

Mehrere US-Politiker betrachten das Vorgehen der EU als Angriff auf die Redefreiheit amerikanischer Bürger und auf die unternehmerische Selbstbestimmung amerikanischer Firmen. X lehnt den politischen Druck ab, und genau darin liegt der Kern des Konflikts.

X ist der Testfall. Es geht nicht nur um Elon Musk oder ein soziales Netzwerk. Es geht um Souveränität, um die Frage, wer die Regeln in digitalen Räumen setzt: Brüssel oder Washington.

Die EU hat wirtschaftliche Aggression gewählt. Die USA müssen reagieren, sonst könnte Europa seine Zensurpolitik als neuen Standard durchsetzen.

Der Konflikt um X zeigt deutlich, dass digitale Meinungsfreiheit nicht selbstverständlich ist. Sie bleibt nur bestehen, wenn sie bewusst geschützt und immer wieder neu behauptet wird.

Mehr zum Thema ‒ Musk: KI wird Arbeit "freiwillig" und Geld "irrelevant" machen

Elon Musk will die EU abschaffen – und das vielleicht zu Recht

9 Dez. 2025 06:30 Uhr

Die von Elon Musk als "bürokratisches Monster" bezeichnete EU hat dessen Plattform X gerade mit einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro belegt. Damit breitet Brüssel seine Tentakel weiter aus – zulasten der freien Meinungsäußerung in den sozialen Medien.

© Urheberrechtlich geschützt

Symbolbild: Elon Musk, X-Gründer und Tech-Milliardär

Von Robert Bridge

Die EU hat erneut die Grenzen des Akzeptablen überschritten und Elon Musks Social-Media-Plattform X wegen Verstößen gegen die neuen, drakonischen EU-Digitalgesetze, die laut Kritikern einer Zensur gleichkommen, mit harten Strafen belegt.

Streit mit Brüssel: Elon Musk bezeichnet EU als "Viertes Reich"

Am Freitag entfesselte die Europäische Kommission den Zorn des milliardenschweren Tech-Moguls und verhängte gegen X eine Geldstrafe von 120 Millionen Euro (rund 140 Millionen US-Dollar) wegen "Verletzung der Transparenzpflichten" gemäß dem Digital Services Act 2022. Dieser legt Standards für Rechenschaftspflicht und die Moderation von Inhalten fest. Die EU-Kommission bezeichnete das blaue Häkchensystem der Plattform zur Verifizierung von Nutzern als "irreführend" und warf ihr mangelnde Transparenz bei Werbung sowie die Nichtgewährung des erforderlichen Datenzugriffs vor.

Als Reaktion darauf hatte Musk seinen eigenen "X-it"-Moment, als er die Abschaffung der EU und die Rückgabe der nationalen Souveränität an ihre 450 Millionen Bürger forderte. In einer Reihe flammender Beiträge am Wochenende argumentierte Musk, dass "die EU-Bürokratie Europa langsam erstickt".

"Die EU sollte abgeschafft und die Souveränität an die einzelnen Länder zurückgegeben werden, damit die Regierungen ihre Bevölkerung besser vertreten können", schrieb Musk und bezeichnete den Block als "bürokratisches Monster".

Musks Gegner behaupten, er übertreibe die Auswirkungen der Geldstrafe. Sie argumentieren, die Strafe sei für den reichsten Mann der Welt ein Klacks und mache lediglich sechs Prozent der für das Jahr 2025 prognostizierten Werbeeinnahmen von X in Höhe von 2,3 Milliarden US-Dollar aus – ein verschwindend geringer Anteil von Musks Gesamtvermögen (die EU hatte ursprünglich geplant, alle Beteiligungen Musks mit Geldstrafen zu belegen, was Milliarden in die EU-Kasse gespült hätte).

Meinung

Brüssel übt Druck auf Elon Musk aus: Redefreiheit auf dem Prüfstand

Auch wenn das stimmen mag, ist es das Prinzip und der Präzedenzfall, der Anlass zur Sorge geben sollte. Genauso erwürgt die Bürokratie ihr ahnungsloses Opfer – sie beginnt schleichend und harmlos, und schon bald greifen ihre Tentakel in alle Richtungen. Sobald das "bürokratische Monster" Blut geleckt hat und seinen gewaltigen Willen gegenüber Social-Media-Unternehmen durchsetzen kann, wird es kein Ende der bürokratischen Hürden und der versteckten Forderungen mehr geben.

Stand November 2025 hat die Europäische Kommission 14 Untersuchungen zur Einhaltung der DSA-Richtlinien eingeleitet. Als Folge davon könnten schwerwiegende strafrechtliche Anklagen gegen Social-Media-Unternehmen und deren Eigentümer folgen.

Telegram-Mitbegründer Pawel Durow kennt die weitreichenden Befugnisse der EU-Bürokratie und die damit verbundenen Gefahren nur allzu gut. Im August 2024 wurde er nach seiner Landung am Flughafen Le Bourget in Frankreich verhaftet und schließlich in zwölf Anklagepunkten angeklagt, darunter Beihilfe zur Verbreitung von Kinderpornografie und Drogenhandel – äußerst schwere und abscheuliche Anschuldigungen, die sich später als haltlos erwiesen. Wurde der in Russland geborene Unternehmer ins Visier genommen, weil er sich weigerte, mitzuspielen? Es erscheint durchaus möglich.

Durow, dem in Frankreich eine 20-jährige Haftstrafe drohte, behauptete, der Chef des französischen Auslandsgeheimdienstes, Nicolas Lerner, habe ihn aufgefordert, konservative Kandidaten im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Rumänien auf Telegram zu verbannen – eine Aufforderung, die Durow nach eigenen Angaben entschieden ablehnte. Er betonte, er habe in keinem Land Gruppen der politischen Opposition oder Proteste zum Schweigen gebracht und "habe auch jetzt nicht vor, damit anzufangen".

Telegram-Gründer: EU bestraft Techkonzerne, die sich der Zensur widersetzen

Die Reaktion des französischen Geheimdienstes auf Durows Anschuldigung war absolut erschreckend. Er bestätigte zwar, dass man "in den letzten Jahren tatsächlich mehrmals gezwungen war, Pawel Durow direkt zu kontaktieren, um ihn an die Verantwortung seines Unternehmens zur Verhinderung von Terrorismus und Kinderpornografie zu erinnern", wies aber "die Behauptungen, dass in diesen Fällen Anträge auf die Sperrung von [Telegram-]Konten im Zusammenhang mit einem Wahlprozess gestellt wurden, entschieden zurück".

Es gibt kaum Anlass zu der Annahme, dass Durow, der behauptete, Telegram-Moderatoren würden täglich "Millionen" potenziell schädlicher Beiträge löschen, durch die Erfindung des Vorfalls etwas gewonnen hätte. Besonders beunruhigend an Frankreichs Reaktion ist jedoch, wie leichtfertig mit brisanten Begriffen wie "Terrorismus" und "Kinderpornografie" um sich geworfen wird, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen: die Zensur unerwünschter Ansichten.

Letztes Jahr berichtete Musk von einem ähnlich schockierenden Fall, in dem er von nicht gewählten Mitgliedern der Europäischen Kommission erpresst wurde.

"Die Europäische Kommission bot X einen illegalen Geheimdeal an: Wenn wir im Stillen Inhalte zensieren, ohne jemanden darüber zu informieren, würden sie uns nicht bestrafen", schrieb Musk auf X.

"Die anderen Plattformen haben den Deal angenommen. X nicht", fuhr er fort. "Wir freuen uns auf einen öffentlichen Kampf vor Gericht, damit die Menschen in Europa die Wahrheit erfahren."

Das Internet soll prowestlich sein: Berlin und sein weit verzweigtes Zensur-Netzwerk

Nun wird es spannend sein zu sehen, mit welchen Vorwürfen Musk – gegen den die französische Staatsanwaltschaft einst wegen angeblicher "algorithmischer Voreingenommenheit" ermittelte – und X in Zukunft konfrontiert werden: Unterstützung von Terroristen, Kinderschändern, Drogenhändlern? Alles ist möglich, weshalb so viele Social-Media-Plattformen und ihre Betreiber diesem enormen Druck nachgeben.

Wie sieht die Zukunft der sozialen Medien in einem so feindseligen und unberechenbaren Umfeld aus? Zumindest würde die persönliche Verantwortung von Innovatoren für den potenziellen Missbrauch ihrer Werkzeuge die Entwicklung neuer Technologien von vornherein hemmen.

Im schlimmsten Fall drohen jenen mutigen Widerständlern Gefängnisstrafen und andere extreme Strafen, die sich der staatlich verordneten Linie widersetzen. Mit anderen Worten: Wir stehen vor düsteren Zeiten für die Welt der sozialen Medien, die vom Verschwinden bedroht sind – es sei denn, Elon Musks Wunsch geht in Erfüllung und das "bürokratische Monster" der 27-köpfigen EU wird ein für alle Mal überflüssig.

Übersetzt aus dem Englischen. 

Robert Bridge ist ein amerikanischer Schriftsteller und Journalist. Er ist der Autor von "Midnight in the American Empire". Darin beschreibt er, wie Konzerne und ihre politischen Diener den amerikanischen Traum zerstören.

Mehr zum Thema – Pawel Durow: Freies Internet in Gefahr, Deutschland verfolgt Regierungskritiker

Telegram-Gründer: EU bestraft Techkonzerne, die sich der Zensur widersetzen

6 Dez. 2025 11:41 Uhr

Die EU hat gegen Elon Musk eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt. Der Grund: Seine Plattform X verstoße gegen die Transparenzregeln der EU. Pawel Durow, der Gründer des Messengerdienstes Telegram, sieht einen anderen Grund dahinter: Die EU will X zur Zensur zwingen.

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Telegram-Gründer Pawel Durow

Die EU kontrolliert soziale Netzwerke immer stärker und  schränkt die Freiheit im Internet immer weiter ein. 

Jüngstes Beispiel für die Richtigkeit dieser These ist die Strafe gegen Elon Musk in Höhe von 120 Millionen Euro. Seine Plattform X verletze die Transparenzregeln der EU, heißt es zur Begründung. Unter anderem argumentiert die EU, der weiße Haken auf blauem Grund, mit dem Accounts als echt verifiziert werden, bedeute nicht in jedem Fall, dass  echte Nutzer hinter den Accounts stehen. 

Der Fall schlägt hohe Wellen. Der Telegram-Gründer Pawel Durow wirft der EU vor, absichtlich nicht umsetzbare Regeln zu erlassen, um anschließend Technologiekonzerne zu bestrafen, die sich der EU-Zensur entgegenstellen. 

Durow verweist auf seinen Fall. Er wurde im Jahr 2024 in Frankreich festgenommen und angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, an Drogenhandel, Geldwäsche und Kindesmissbrauch beteiligt zu sein, da er nicht genug zur Einschränkung illegaler Aktivitäten auf seinem Messengerdienst Telegram unternehme. Durow behauptet, Frankreich habe ihn im Rahmen des Verfahrens versucht dazu zu drängen, im Vorfeld der Wahlen in Moldawien und Rumänien Beiträge der Opposition zu zensieren. 

Unterstützung bekommt Durow von Kirill Dmitrijew, Leiter des russischen Staatsfonds für Direktinvestitionen und Mitglied der russischen Delegation bei den Verhandlungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts. Die EU sei besessen davon, Desinformation zu verbreiten und Diskussionen zu unterdrücken, kritisiert er in einem Beitrag auf X.

Zwar promotet sich die EU-Kommission selbst als Verteidigerin der Freiheit und der westlichen Werte, handelt aber entgegengesetzt. In der EU herrscht Zensur.

Mit dem Argument, gegen Desinformation vorzugehen, wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Dabei legt die EU-Kommission eigenständig fest, was Desinformation ist und welche Information als "wahr" gilt. Die Strategie ist, Kritik zu verunmöglichen.

Die EU sanktioniert auch ausländische Journalisten, beispielsweise die Chefredakteurin von RT, Margarita Simonjan, oder den russischen Journalisten Wladimir Solowjow. Grund für die Sanktionen ist, dass sie nicht die von Brüssel vorgegebenen Narrative zum Ukraine-Konflikt übernehmen. Daran zeigt sich besonders deutlich, dass es der EU nicht um den Schutz der Meinungsfreiheit, sondern im Gegenteil um deren Einschränkung geht. 

Mehr zum Thema – Verstoß gegen EU-Zensur-Gesetz: Elon Musk soll 120 Millionen Euro blechen

Elon Musk ruft zur Auflösung der EU auf

6 Dez. 2025 17:13 Uhr

Multimilliardär Elon Musk hat am Sonnabend auf der ihm gehörenden Plattform X (vormals Twitter) zur Auflösung der EU aufgerufen. Der Post erreichte binnen weniger Stunden Millionen Aufrufe.

Quelle: Gettyimages.ru © Joe Raedle/Getty Images

Elon Musk nimmt am 21. September 2025 im State Farm Stadium in Glendale, Arizona, an der Gedenkfeier für den politischen Aktivisten Charlie Kirk teil.

Multimilliardär Elon Musk hat am Sonnabend auf der ihm gehörenden Plattform X zur Auflösung der EU aufgerufen. Die EU sollte abgeschafft werden und die einzelnen europäischen Ländern ihre Souveränität zurückerlangen, damit die Regierungen ihre Völker besser vertreten können, schrieb er.

Musks Post wurde innerhalb von nur vier Stunden mehr als neun Millionen Mal gelesen, 15.000-mal geteilt und 10.000-mal kommentiert. Die Reaktionen sind überwiegend zustimmend, es gibt aber auch zahlreiche Kritik. Unter anderem wird ihm Einmischung in fremde Angelegenheiten vorgeworfen.

EU verhängt 120-Millionen-Euro-Strafe gegen X – Musk reagiert: "Bullshit"

Die Äußerung ist vor dem Hintergrund einer durch die EU-Kommission am Freitag gegen X verhängten Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro zu verstehen. Brüssel wirft Musks Unternehmen vor, gegen die Transparenzvorschriften des Digital Services Act (DSA) verstoßen haben. Unter anderem moniert die EU-Kommission "irreführende Authentifizierung von Nutzerkonten" durch den weißen Verifizierungshaken auf blauem Grund. Nutzer könnten glauben, dass hinter den Konten mit den Häkchen echte, verifizierte Nutzer stehen – doch das sei nicht zwingend der Fall. 

Musk hat diesen Vorwurf als "Blödinn" zurückgewiesen. Pawel Durow, der Gründer des Messengerdienstes Telegram, sieht einen anderen Grund hinter der Geldstrafe: Die EU will X zur Zensur zwingen. Der Staatenbund führe absichtlich nicht umsetzbare Regeln ein, um anschließend Technologiekonzerne zu bestrafen, die sich der EU-Zensur entgegenstellen, schrieb Durow.

Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stellte sich in der Frage der verhängten Geldstrafe hinter Musk und X und kritisierte die EU-Bürokratie. Auf X postete Orbán:

"Der Angriff der Kommission auf X sagt alles. Wenn die Brüsseler Oberherren die Debatte nicht gewinnen können, greifen sie zu Geldstrafen. Europa braucht freie Meinungsäußerung und keine nicht gewählten Bürokraten, die entscheiden, was wir lesen oder sagen dürfen. Hut ab vor Elon Musk, der sich nicht beirren lässt."

Mehr zum Thema – Telegram-Gründer: EU bestraft Techkonzerne, die sich der Zensur widersetzen  

Umfrage: Rückhalt für die EU schwindet in der Bevölkerung

5 Dez. 2025 15:37 Uhr

In Frankreich und Polen spricht sich eine wachsende Zahl der Bürger für einen Austritt aus der EU aus. Laut einer aktuellen Umfrage würden ein Viertel der Franzosen und der Polen Brüssel am liebsten den Rücken kehren. Auch in Deutschland wächst die Zahl der EU-Skeptiker, wenn auch auf niedrigerem Niveau.

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Symbolbild

Frankreich und Polen haben sich zu Zentren der EU-Skepsis entwickelt, wo die öffentliche Zustimmung zu einem Austritt aus der Union wächst. Das geht aus einer neuen Umfrage hervor, die in neun EU-Mitgliedstaaten durchgeführt wurde. 

In Frankreich sprachen sich 27 Prozent der Befragten für einen Austritt aus, so die Eurobazooka-Umfrage, die von der französischen Zeitschrift Le Grand Continent in Auftrag gegeben und am Donnerstag veröffentlicht wurde. 12 Prozent der Franzosen sind demnach unentschlossen, was einen EU-Austritt angeht. 

Umfrage: Die Hälfte im Westen hält die Demokratie für kaputt

Im Vorjahr lagen die Werte noch bei 26 bzw. 9 Prozent. Obwohl Frankreich Gründungsmitglied ist, könnte es sich in puncto öffentlicher Unterstützung zum "schwächsten Glied" der EU entwickeln, warnt der Bericht.

In Polen sprachen sich 25 Prozent für einen Austritt aus, 6 Prozent waren unentschlossen. Das Ergebnis sei "schockierend", kommentierte die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza, da 2022 noch rund 92 Prozent der Polen für den Verbleib in der Union waren.

Auch in Deutschland als einer weiteren wichtigen Säule der EU sank die Zustimmung – ein Trend, der als "besonders besorgniserregend" bezeichnet wurde. Die Zustimmung zum Austritt aus der EU ist zwar immer noch geringer als in Frankreich oder Polen, stieg aber laut der jüngsten Umfrage dennoch von 13 auf 16 Prozent.

Die Autoren der Umfrage nannten zwar keine Gründe für die zunehmende Bereitschaft der Polen und Franzosen zum Austritt aus der EU, doch das politische Klima in beiden Ländern deutet auf wachsende Frustration mit Blick auf Brüssel hin. In Frankreich haben die Sorgen um Einwanderung, die Ausweitung von EU-Regeln, die technokratische Entscheidungsfindung und die Unzufriedenheit mit dem Euro den Missmut angeheizt. Die langjährige rechte Politikerin Marine Le Pen hat die EU-Migrationspolitik und die ihrer Meinung nach "fernen technokratischen Strukturen" Brüssels wiederholt verurteilt.

Umfrage: Macrons Popularität sinkt auf Rekordtief 

In Polen wird die EU-Skepsis Berichten zufolge durch kulturelle, moralische und wirtschaftliche Missstände angetrieben. Viele konservative Wähler werfen der EU vor, liberale soziale Normen in Bereichen wie LGBT-Rechte, Gleichstellungspolitik und Justizreformen durchzusetzen, während Streitigkeiten über Klimavorschriften und steigende finanzielle Verpflichtungen gegenüber Brüssel die Spannungen verschärft hätten.

Auch in Ungarn, der Slowakei und Italien konnten euroskeptische Kräfte stetig an Zulauf gewinnen.

Die Umfrage wurde Ende November online durchgeführt und befragte jeweils etwas mehr als tausend Personen in neun Ländern: Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Portugal, Belgien, den Niederlanden und Kroatien.

Mehr zum Thema - Studie: Ein Viertel der Deutschen sieht Politik von "geheimen Mächten" gesteuert

Putin und Modi feiern "besondere und privilegierte strategische Partnerschaft"

4 Dez. 2025 18:54 Uhr

Der laut westlicher Propaganda "international isolierte" russische Präsident Wladimir Putin ist ein viel beschäftigter Mann. Am Mittwoch empfing er hohen Besuch aus Washington, und einen Tag später wurde er mit großem Pomp als bewährter Freund in Neu-Delhi zum 23. Indien-Russland-Gipfel empfangen.

Quelle: Sputnik © Grigori Syssojew/RIA Nowosti

Traditionelle Zeremonie: Der russische Präsident Wladimir Putin wird auf dem Luftwaffenstützpunkt Palam der indischen Luftstreitkräfte vom indischen Premierminister Narendra Modi empfangen, 4. Dezember 2025

Von Rainer Rupp

In Neu-Delhi verbindet man große Erwartungen mit Putins Besuch, der die "besondere und privilegierte strategische Partnerschaft" beider Länder unterstreichen soll. Die indische Berichterstattung konzentriert sich vor allem auf die seit Jahrzehnten guten Beziehungen im Bereich der militärtechnischen Zusammenarbeit mit Russland. Auch Russland strebt noch engere Beziehungen mit Indien an. Bereits vor Putins Abreise, am Dienstag, dem 2. Dezember, hat die russische Staatsduma das Abkommen mit Indien zur gegenseitigen logistischen Unterstützung (Relos) ratifiziert.

Putin-Besuch in Indien: Was steht auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens?

Wjatscheslaw Wolodin, Sprecher der Staatsduma, sagte dazu: "Unsere Beziehungen zu Indien sind strategisch und umfassend, und wir schätzen sie. Wir verstehen, dass die heutige Ratifizierung des Abkommens ein weiterer Schritt in Richtung Gegenseitigkeit und natürlich der Entwicklung unserer Beziehungen ist."

Dieser Pakt sieht auch die gegenseitige Unterstützung bei militärischen Operationen, Übungen und Katastrophenhilfe vor. Er ermöglicht u. a. der indischen Marine eine bessere Präsenz in der Arktis und verstärkt ihre Position als Seemacht, und er bietet neue Möglichkeiten für Indiens wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Ambitionen in dieser Region. Er ermöglicht zudem gemeinsame zivile und militärische Stützpunkte inklusive Betankung und Reparaturen und erweitert gleichzeitig die Reichweite Russlands im Indischen Ozean. Im Bereich der Rüstung ist Indien sowohl am Kauf von russischen S‑500-Luftverteidigungssystemen und als auch an Su‑57‑Kampfjets und deren eventuellem Bau unter russischer Lizenz interessiert.

Bei dem Besuch, der auf Einladung von Premierminister Narendra Modi stattfindet, handelt es sich um Putins erste Reise nach Indien seit vier Jahren, seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022.

Das Programm von Putins 30-stündigem Aufenthalt ist vollgestopft mit offiziellen und "privaten" Gesprächen und begann mit einem privaten Abendessen mit führenden Politikern und Ministern und indischen Wirtschaftsvertretern. Mehrere zwischenstaatliche und kommerzielle Abkommen sollen dabei unterzeichnet werden.

Bloomberg: Indien least russisches U-Boot für zwei Milliarden US-Dollar

Verteidigungskooperation im Fokus

Wie eingangs im Zusammenhang mit der Ratifizierung des RELOS-Abkommens durch die russische Staatsduma bereits erwähnt, ist die Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen ein zentrales Thema. Konkrete Verträge über den Kauf des russischen Kampfflugzeugs der fünften Generation (Su-57) und des einzigartigen, weltbesten Luftabwehrsystems S-500 während des Besuchs werden jedoch nicht erwartet. Begleitet wird Putin von Verteidigungsminister Andrei Belousow und Vertretern des Rüstungsexporteurs Rosoboronexport.

Energie und Handel trotz Sanktionen

Trotz westlicher Sanktionen bleibt Indien der größte Importeur von über den Seeweg gelieferten russischen Öls, wobei die Lieferungen im Dezember 2025 auf den niedrigsten Stand seit drei Jahren gesunken sind. Im Westen werden als Grund dafür die drohenden US-Sekundär-Sanktionen genannt. Allerdings könnten Probleme, die bei Indiens Bezahlung der Öllieferungen mit Rupien aufgetaucht sind, auch hinter dem Rückgang der russischen Öl-Exporte nach China stecken. Der aktuelle 23. Gipfel soll die Energiebeziehungen stabilisieren. Russische Unternehmen wie Rosneft und GazpromNeft sowie die Sberbank streben weitere Investitionen in Indien an, um ihren Überhang an Rupien in indische Infrastruktur und andere Vermögenswerte zu investieren. 

"RT India" geht auf Sendung: Nachrichten und Shows aus Fernsehstudio in Neu-Delhi

Geopolitisches Gleichgewicht

Trotz der guten und engen Beziehungen zu Russland verfolgt Indien weiterhin eine Diversifizierungsstrategie: In den vergangenen zehn Jahren wurden US-Waffen im Wert von 30 Milliarden US-Dollar gekauft, gleichzeitig wird die heimische Rüstungsproduktion ausgebaut. Kurz vor Putins Ankunft schloss Indien ein 946-Millionen-Dollar-Geschäft über US-Hubschrauber ab – ein Signal an Russland, dass es immer noch eine amerikanische Konkurrenz gibt.

Die Einladung Putins als auch sein Besuch in Indien müssen dennoch als Signal an den Westen gesehen werden, dass Neu-Delhi seine traditionelle Partnerschaft mit Moskau trotz westlichem Druck nicht aufgibt. Zugleich hat das indische Außenministerium kürzlich eine gemeinsame Medienkolumne der Botschafter Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands, die Kritik an den engen Indien-Russland-Beziehungen übte, als "unzulässige Einmischung" in Indiens Angelegenheiten zurückgewiesen. Der Gipfel gilt als wichtiger Test für Indiens außenpolitische Balance zwischen Russland, dem Westen und den eigenen strategischen Interessen im Indopazifik.

Mehr zum Thema – Russisches Parlament ratifiziert Militärkooperationsabkommen mit Indien

herzliche grüsse

markus rüegg

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brief: stecke eine note in einen briefumschlag, zwischen papier/karten (bis sfr./€ 100.-)  an: markus rüegg, feldstrasse 12, 8400 winterthur

mein neues konto bei der zürcher kantonalbank herzlichen dank markus rüegg
adresse: zürcher kantonalbank, bahnhofstr. 9, 8001 zürich
kontoummer: 1148-7446.701
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BIC: ZKBKCHZZ80A
Swift Code: 700

überweisungen mit dem QR-code über die app deiner bank gehen einfacher.
hier der QR-code meines kontos bei der ZKB...

ps: hier mal etwas in eigener sache - 2022 habe ich ein crowdfunding für meine website gemacht. in dieser zeit ist einiges gegangen:

• es gibt nur noch zwei spalten, alles in blau ist von mir, alles was ich kopiere ist in schwarz
• vier rubriken mache ich jede woche neu: brief, kriege, prognosen, analysen
• das sind jede woche 2-300 seiten, breit gefächert, damit du dir das rauspicken kannst, das dich interessiert
• für alle rubriken gibt es jetzt am anfang ein inhaltsverzeichnis. so kannst du dir in kurzer zeit einen überblick verschaffen, was dich interessiert. als NL versende ich nur noch die inhaltsverzeichnisse.
  aber achtung: ohne videos, externe links und bilder, weil der NL-versand sonst zensiert wird, mit der begründung - spam
• bei wichtigen themen/autoren mache ich ein inserat in der rechten spalte wie z.b. michael hudson, russands bedeutung, kooperation statt krieg, leserbriefe
• leserbriefe: wie gefällt dir mein NL, meine website? schreibe mir ein paar zeilen: was liest du, was gefällt dir besonders - welche rubrik, welche texte, welche videos? welche NL, websites oder plattformen besuchst du sonst noch? welche informationen suchst du? du kannst etwas anonym oder mit pseudonym schreiben, nur mit vorname oder mit deiner mail-adresse, wenn du kontakt mit anderen lesern möchtest.
  
• hier noch ein wichtiger hinweis: ich versuche geo-politik aus einer ganzeitlichen, spirituellen perspektive zu beschreiben. wenn du noch andere NL, websites oder plattformen kennst, die das auch machen, wäre ich sehr interessiert. bisher kenne ich nur peter denk und traugott ickeroth die das machen. die anderen NL, die ich gut finde und jeweils am ende dieser rubrik reinkopiere, haben keine ganzeitliche, spirituelle perspektive. wenn du solche kennst, schreibe mir ein mail...
• hier die neue spenden-statistik 2024: CH 93%, DE 6.7%, AT 0.7%. auch dieses jahr muss ich den schweizern wieder ein kränzchen winden: 60% der leser sind von DE+AT und nur 40% von der CH.
• gebrauchsanleitung für meinen newsletter
• - die zensur nimmt zu. wenn du also einmal keinen NL bekommst, dann clicke einfach gemeinschaften.ch an.
  - einfache umrechnung rubel-euro: 36 millionen rubel (umgerechnet mehr als 366.000 euro)
  - 632,5 Milliarden Rubel (6,5 Milliarden Euro)