inhaltsverzeichnis

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USA kurz vor dem Knall: Impf-Enthüllung, Todesstrafe und Militär in D.C. 27.08.2025

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Philipp Kruse: Sprengstoff für den Rechtsstaat: Die Akte Swissmedic (Teil 1 · Masken, PCR, Impfung – vor Gericht) 29.8.25 Die entscheidenden Lehren der Pandemie müssen nicht im Labor, sondern vor Gericht gezogen werden. Ich spreche mit dem Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse; der Rechtsanwalt, der Swissmedic angezeigt hat, zieht Bilanz: Maskenpflicht-Beschwerden, zerstörte Existenzen von Ärzten, fragwürdige Zulassungen und eine Justiz, die Beweise ignoriert. Seine Strafanzeige gegen Swissmedic ist mehr als ein Fall – sie ist ein Lackmustest für unsere Freiheit. Im Fokus stehen die befristete Zulassung der Covid-19-Impfstoffe, Pharmakovigilanz und Behördenkommunikation.

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Jeffrey Sachs: Europa in der Falle - warum ist Russland eigentlich der Feind? 31.8.25 Deutschland sollte sich nicht Russland und China zum Feind machen, während die USA Europa attackieren und sogar mit einem Krieg um Grönland drohen...

(Red.) Der amerikanische Ökonom Professor Jeffrey Sachs ist nicht irgendwer. Er beriet unmittelbar nach den geopolitischen Veränderungen in Osteuropa Anfang der 1990-er Jahre erfolgreich die polnische Regierung bei der Umstellung der Wirtschaft auf die neuen ökonomischen Verhältnisse. Auch die russische Regierung unter Jelzin wandte sich an ihn, wobei die amerikanische Regierung im Gegensatz zu Polen alles dafür tat, dass ein Erfolg nicht eintreten konnte. Jeffrey Sachs beriet auch über viele Jahre die UNO bei wirtschaftspolitischen Fragestellungen. Das Wort des Mannes hat also Gewicht in der Welt. Im Februar 2025 sprach er auf Einladung des ehemaligen UNO-Beamten Michael von der Schulenburg vor dem Europaparlament. Er analysierte die aktuelle politische Situation in einer sehr emotionalen Rede. Die Textfassung der Rede findet sich hier. Wenn Sachs nun vor wenigen Tagen praktisch als Nachhall zu seiner Februar-Rede konkrete Vorschläge für eine mögliche neue europäische Politik folgen lässt.  so ist das nur konsequent und sehr zu begrüßen. Allerdings geht Sachs nicht darauf ein, dass es zur Umsetzung dieser von ihm detailliert vorgeschlagenen neuen europäischen Politik auch neues politisches Personal braucht. Die an der Macht befindlichen Figuren kommen dafür nicht im Mindesten in Frage. Und da weithin kein anderes Personal in Sicht ist, ist guter Rat teuer. Professor Sachs weiß das auch, er hat es immer wieder in verschiedenen Interviews thematisiert. Es bleibt sehr zu hoffen, dass seine Vorschläge eine breite Resonanz finden und dazu beitragen werden, die Menschen aufzurütteln, bevor es zu spät sein wird. Es ist allerhöchste Zeit.(rbz)

Unter dem Titel „Eine neue Außenpolitik für Europa“ veröffentlichte der Ökonom und Diplomat Jeffrey Sachs im Horizons Magazine, Sommer 2025, Ausgabe 31, eine grundlegende Analyse des geopolitischen Dilemmas, in dem sich Deutschland und Europa befinden. Wir [Berliner-Zeitung] bringen die Analyse mit freundlicher Genehmigung von Professor Sachs auf Deutsch. 

Die Europäische Union braucht eine neue Außenpolitik, die auf den wahren Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen Europas basiert. Europa befindet sich derzeit in einer selbst geschaffenen Wirtschafts- und Sicherheitsfalle, die durch seine gefährliche Feindseligkeit gegenüber Russland, sein gegenseitiges Misstrauen gegenüber China und seine extreme Verwundbarkeit gegenüber den Vereinigten Staaten gekennzeichnet ist. Die europäische Außenpolitik wird fast vollständig von der Angst vor Russland und China bestimmt   – was zu einer sicherheitspolitischen Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten geführt hat. Die Unterwürfigkeit Europas gegenüber den USA rührt fast ausschließlich von seiner übergeordneten Angst vor Russland her, einer Angst, die durch die russophoben Staaten Osteuropas und eine falsche Darstellung des Ukraine-Krieges noch verstärkt wurde. Ausgehend von der Überzeugung, dass Russland ihre größte Sicherheitsbedrohung darstellt, ordnet die EU alle anderen außenpolitischen Fragen   – Wirtschaft, Handel, Umwelt, Technologie und Diplomatie   – den Vereinigten Staaten unter. Ironischerweise hält sie eng an Washington fest, obwohl die Vereinigten Staaten in ihrer eigenen Außenpolitik gegenüber der EU schwächer, instabiler, unberechenbarer, irrationaler und gefährlicher geworden sind   – sogar so weit gehend, die europäische Souveränität in Grönland offen zu bedrohen. Um eine neue Außenpolitik zu gestalten, muss Europa die falsche Annahme seiner extremen Verwundbarkeit gegenüber Russland überwinden.

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Rüdiger Rauls: Trump zwischen allen Stühlen 31.8.25 Der Gipfel von Alaska ist vorbei. Er hat wenig Klarheit gebracht über den weiteren Verlauf des Krieges. Dennoch wird immer deutlicher, dass Trump von den Europäern und der Ukraine Opfer erwartet. Aber Standfestigkeit ist nicht seine Stärke. Gilt morgen noch, was heute galt? Große Ankündigungen: Trump ist der Mann der großen Worte. Vom ersten Tag seiner zweiten Amtszeit an hielt er die Welt mit seinen täglich neuen Plänen und Vorhaben in Atem. Die bisherigen Ergebnisse sind dürftig und haben das Leben der wenigsten Amerikaner verbessert. Von den großen Umwälzungen, die beispielsweise sein Aufräumkommando DOGE unter Leitung von Elon Musk in der staatlichen Verwaltung hätten bringen sollen, ist keine Rede mehr. Mit Musk ist er inzwischen zerstritten, gegen dessen Maßnahmen sind zahllose Klagen anhängig. Nach den Statistiken und Zahlen wurde wenig damit erreicht.

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Olga Samofalowa: USA beginnen "Eisbrecherrennen" mit Russland 27 Aug. 2025 06:00 Uhr Die USA haben zusammen mit ihren Verbündeten mit dem Bau eines Eisbrechers in einer finnischen Werft begonnen, die früher Russland gehörte. Jetzt nutzt Washington sie, um seinen Rückstand aufzuholen. Die USA wollen eine doppelt so große Flotte von Eisschiffen wie Russland.

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Wiederaufleben der Blockfreien Bewegung – geopolitische Niederlage des Westens 28 Aug. 2025 06:30 Uhr Die Geostrategien des Globalen Südens lehnen westliche Erfahrungen ab, die vor allem auf Nullsummenspiele und Hegemonien setzen, und bevorzugen eine ausbalancierte Entwicklung für alle. So entstehen Chancen für eine Bewegung Blockfreier Staaten im neuen Gewand.

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der neue faschismus
der EU+NATO-faschismus ist in wirklichkeit der faschismus der USA, des tiefen staates, der geheimdienste, der satanististischen logen der eliten - die schöne wurde zu 7 jahren knast verurteilt...

René Zittlau: Moldawien – EU-Praxisgebiet für politische Repressalien gegen nichtwestkonforme Kräfte 20.8 25 Moldau bzw. Moldawien kommt seit Jahren nicht zur Ruhe. Parallelen zu Entwicklungen in der Ukraine sind offensichtlich und keinesfalls zufällig. Einleitung: Im Südosten des europäischen Kontinents liegt die Republik Moldau. Mit ihrer Größe von knapp 34.000 km2 und einer Bevölkerung von 2,4 Millionen ist sie in etwa vergleichbar mit dem deutschen Bundesland Brandenburg. Ein unbedeutender Flecken Erde am Rande der politischen Wahrnehmung könnte man meinen, zumal das Land auch ökonomisch alles andere als ein Riese ist. Trotz dieser Unscheinbarkeit ist es durchaus möglich, dass dieser Kleinstaat in den nächsten Wochen und Monaten ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit geraten könnte. Denn die moldauischen innenpolitischen Prozesse widerspiegeln im Kleinen die weltpolitische Gemengelage im Großen. Rückblick: Im März und April 2024 befasste ich mich in zwei Artikeln mit der Lage in Moldawien bzw. Moldau. Ausgangspunkt waren die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Land. In ihnen wird sowohl der Einfluss Russlands auf das Gebiet historisch hergeleitet, als auch die aktuelle politische Situation in dem geteilten Land erklärt. Bei Letzterer ging es insbesondere um die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Gagausien im März 2023, die Jewgenia Guzul als Vertreterin der Partei SOR gewann. Die Zentralregierung unter Maja Sandu erkannte deren Ergebnisse nicht an, ohne jedoch stichhaltige Beweise vorzulegen, worin die vielen beklagten Unregelmäßigkeiten bestanden haben sollen, die sie daran hinderten, die Wahlergebnisse anzuerkennen.

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am 10.9.25 sind in ganz frankreich gross-demos geplant. deshalb sind hintergrund-informationen wichtig...

Von Dr. Karin Kneissl: Die neue Generation des Aufstands in Frankreich 1 Juli 2023 18:09 Uhr Seit den 1970er Jahren "brennen" regelmäßig die Banlieues, wie man die französischen Vororte nennt. Besonders heftig war die Gewalt im Herbst 2005. Knapp 20 Jahre später sind alle, Polizei wie Jugendliche, noch gewaltbereiter.

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Liebe Freunde der Impulswelle Unser zusätzliches Format, das wir immer Ende Monat statt des Wochenversands verschicken, befasst sich diesmal mit dem EU-Vertragspaket. Die Diskussion zum 2228 Seiten umfassenden EU-Monster-Werk ist angelaufen. Deshalb ist es jetzt wichtig, zu wissen, was dieser Vertrag konkret für unser Leben bedeutet und welche Konsequenzen damit verbunden sind. Aufklärung war noch nie so wichtig wie jetzt.

Der Zürcher Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann hält den ökonomischen Nutzen der neuen EU-Verträge für überschätzt. «Wirtschaftlich bringen sie praktisch nichts, politisch verlieren wir weiter an Souveränität», sagt er in einem Interview mit der NZZ. Längerfristig werde dies auch der Wirtschaft schaden, da die Schweizer Politik weniger dezentral, pragmatisch und demokratisch werde. https://tiny.cc/h2wr001

Zwei Leute haben die Verträge ganz genau analysiert und verständlich dargelegt: Die SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher und der Zürcher Rechtsanwalt Richard Wengle – siehe Anhang PDF. Falls ein Link nicht funktioniert, kopieren Sie ihn und geben ihn im Browser ein. Dann sollte es gehen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie die Infos an Ihre Familie, Freunde und Bekannte weitergeben. Wie immer sind wir gespannt auf Ihre Rückmeldungen! Mit herzlichen Grüssen Ihr Impulswelle-Team

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Falls Sie keine Bilder sehen oder die Links nicht funktionieren, öffnen Sie die Nachricht in Ihrem Browser.

 

 

1.9.25 Liebe Leser, es ist der größte Gipfel in der Geschichte der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ): Im chinesischen Tianjin treffen sich mehr als 20 Staatschefs, um die Beziehungen ihrer Länder zu vertiefen. Russlands Präsident Putin traf sich am Rande des Gipfels bereits mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan und dem indischen Premierminister Modi. 

 

In Afghanistan sind laut ersten Schätzungen hunderte Menschen ums Leben gekommen, nachdem ein Erdbeben der Stärke 6,0 den Osten des Landes in einer Bergregion nahe der Grenze zu Pakistan erschüttert hat, wie lokale Behördenvertreter der Taliban mitteilten. 

 

Brüssel offenbart derweil konkrete Pläne für die Entsendung "multinationaler Truppen" in die Ukraine. Geplant seien mehrere zehntausend Soldaten vor Ort, verriet EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen – angeblich sollen auch US-amerikanische Einheiten darunter sein. 

 

Außerdem sind die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen im Bundestag, Matthias Miersch und Jens Spahn, gemeinsam in Kiew eingetroffen, um die "weitere deutsche Unterstützung" für die Ukraine zu bekunden. Miersch erklärte bei der Anreise, dass er die zukünftige Entsendung von Bundeswehrsoldaten generell "nicht ausschließe". 

 

Die Financial Times berichtet über den Ausfall aller GPS- und Navigationssysteme in der Maschine von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrem Flug nach Bulgarien. Quellen hätten demnach bestätigt, dass der Vorfall als "mutmaßliche russische Sabotageoperation" behandelt werde.

 

31.8. Liebe Leser, wie chinesische und russische Staatsmedien berichteten, traf der russische Präsident Wladimir Putin am heutigen Sonntag in der nordchinesischen Hafenstadt Tianjin ein. Anlass ist die Teilnahme am regionalen Sicherheitsgipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), von der sich China einen Gegenpol zum westlichen Einfluss in globalen Angelegenheiten erhofft. 

Am Rande des SOZ-Gipfels haben sich zudem die Staatschefs von China und Indien getroffen, um ihre Beziehungen nach langjährigen Grenzspannungen zu stabilisieren. Eine Rolle bei dieser Entwicklung spielten auch die jüngst verhängten US-Zölle. 

 

In Berlin hat die Polizei am Donnerstag eine nicht angemeldete Demonstration mit rund 100 Teilnehmern aufgelöst. Bei Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und propalästinensischen Demonstranten sollen ein oder mehrere Beamte einer Frau mehrfach ins Gesicht geschlagen haben. In den sozialen Medien kursierende Videoaufnahmen dokumentieren die Szene und sorgen für Aufsehen.

 

Kürzlich wurde außerdem die offizielle Fassung des Handelsabkommens zwischen den USA und der EU veröffentlicht. Auch wenn vielfach Kritik daran geäußert wurde, dass die Brüsseler Verhandlungsführer es versäumt haben, "europäische Interessen" zu verteidigen, liegt das Problem eher darin, dass es keine europäischen Interessen gibt, wie Pierre Lévy erklärt.

 

US-Präsident Donald Trump will die Nationalgarde zur Bekämpfung von Verbrechen und illegaler Migration nach Chicago schicken. Der Bürgermeister der Stadt hat der Polizei jedoch die Zusammenarbeit mit der Nationalgarde verboten. Er erklärte: "Wir wollen keine Panzer auf unseren Straßen sehen", und warnte vor einem "militarisierten Eingreifen" der Trump-Regierung.

30.8. Liebe Leser, die Agenda des deutschen Kanzlers: mehr Geld für Rüstung und die Ukraine, weniger bei Sozialleistungen. Unterwürfigkeit gegenüber den USA statt Verfolgung deutscher Interessen, dazu Unterdrückung der Opposition. Friedrich Merz hält sich für den Retter des alten deutschen Establishments. In Wirklichkeit ist der Bundeskanzler eher dessen Totengräber, wie Tarik Cyril Amar feststellt.

Um bei den hintangestellten deutschen Interessen zu bleiben: Die Ermittlungen zum Anschlag auf Nord Stream entwickeln sich zu einem geopolitischen Faktor. Sie berühren nicht nur die Zukunft der Ukraine, sondern auch die Sicherheitsarchitektur Europas – und könnten Teil eines möglichen Deals zwischen Washington und Moskau werden, meint Gleb Prostakow.

Und noch einmal zu den Pipelines: Ungarn hat ukrainische Angriffe auf die Druschba-Pipeline mit einem Überfall auf Budapest und Bratislava gleichgesetzt. Experten vermuten, dass Europa beginnt, den afrikanischen Staaten in der Erkenntnis zu folgen, dass die Ukraine zu einem Terrorstaat geworden ist, analysiert Anastassia Kulikowa.

Am Sonntag vor einer Woche hat die sozialistische Linke in Bolivien eine schallende Wahlniederlage bei den Präsidentschaftswahlen erlitten: Keiner ihrer Kandidaten schaffte es in die Stichwahl. Der Lateinamerika-Experte Oleg Jassinski erklärt, wie es dazu kommen konnte.Die widersprüchliche und angespannte Lage spiegelt sich auch in folgenden Nachrichten wider: Während die Slowakei Touristen aus Russland wieder Visa ausstellt und Ungarn sich weigert, den russischen Luftangriff auf militärische Infrastruktur in Kiew zu verurteilen, bestellte das auf NATO- und EU-Linie gehaltene Rumänien den russischen Botschafter ein.

Das Fazit von Oleg Zarjow lautet: Mit dem geplanten Denkmal für die "Opfer des Kommunismus" in der ehemaligen Hauptstadt des Dritten Reiches machen Deutschland und Europa einen weiteren Schritt zur öffentlichen Rehabilitierung des "Nationalsozialismus".

29.8. Liebe Leser, so gefährlich die aktuellen Kriege sind, sie sind nicht die einzigen Gefahren. Etwas abseits der Aufmerksamkeit lauern noch andere Probleme, die ebenfalls gelöst werden müssen. Und sie lauern in der Tiefe der Gesellschaft und verstärken sich gegenseitig, wie Dagmar Henn schreibt.

Doch Berlin hat andere Prioritäten: Wehrdienst, Militarisierung, Waffenexporte: Abermilliarden pumpt die Bundesregierung in die Kriegsertüchtigung, während sie Normalverdiener abzockt und den Sozialstaat zerschlägt. Das ist kein Konjunkturprogramm für alle, sondern eine Profitmaschine für den westlichen Imperialismus, meint Susan Bonath.

Derweil bringt Russlands Sommeroffensive Kiews Truppen in Bedrängnis. Aufgegebene Schützengräben, einstürzende Bastionen, Einkreisungen und leere Stützpunkte: Die Warnzeichen für den Zusammenbruch der ukrainischen Front im Donbass infolge der Sommeroffensive der russischen Armee sind nicht mehr zu übersehen. Lesen Sie dazu eine Analyse von Sergei Poletajew.

Auch an anderen Abschnitten der Front sieht es für Kiew schlecht aus. Russlands Streitkräfte sind in den nördlichen Teil der strategisch bedeutenden Stadt Kupjansk eingedrungen. Ein Verlust dieser östlich von Charkow gelegenen Stadt würde das ukrainische Militär empfindlich treffen. Dafür gibt es mindestens vier Gründe, wie Jewgeni Krutikow analysiert.

Unterdessen rückt der Nicht-Westen enger zusammen. Der Präsident der Volksrepublik China hat einen geheimen Brief an die indische Präsidentin Draupadi Murmu geschrieben. Darin äußerte er seine Besorgnis über alle Vereinbarungen mit den USA, die den Interessen Chinas schaden könnten, wie "Bloomberg" berichtet. Zu den weitgehend selbst verschuldeten Folgen gehört auch: Aufgrund der geopolitischen Rahmenbedingungen und der Untätigkeit der Politik verdüstern sich die Aussichten für die deutsche Industrie. Allein im Maschinenbau sind 200.000 Arbeitsplätze gefährdet. Optimismus verbreiten nur staatliche Behörden – ohne triftigen Grund. Doch Mainstream-Presse und -politik pflegen lieber alte Feindbilder. Laut einem Bericht der New York Times sollen russische Überwachungsdrohnen militärische Transporte in Deutschland auskundschaften. Vor allem Ostdeutschland sei davon betroffen. Moskau wies die Behauptungen der Zeitung zurück, die sich Verteidigungsminister Pistorius dagegen sofort zu eigen machte – trotz fehlender Belege.

Schließlich sei noch ein aktueller Hinweis in eigener Sache angefügt: Ab sofort besteht wieder die Möglichkeit, Leserbriefe an die Redaktion von RT DE zu senden. Das Eingabeformular für Ihre Beiträge finden Sie beispielsweise hier unter "Leserpost".

28. 8. Liebe Leser, der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation und ehemalige Präsident Russlands, Dmitri Medwedew, warnt vor einer Aufnahme Österreichs ins NATO-Bündnis. Dies sei der falsche Weg, um den Frieden in Europa zu sichern. Wir veröffentlichen Medwedews Beitrag exklusiv auf Deutsch. 

Unter dem Motto "Wehrpflicht? Nicht mit uns!" veranstalteten mehrere Hundert Teilnehmer des "Rheinmetall-Entwaffnen"-Camps am Mittwochabend in Köln eine spontane Protestdemonstration. Dabei forderten sie die Jugend auf: "Schafft Komitees gegen die Wehrpflicht!" 

Der Globale Süden lebt auf. Dessen Geostrategien lehnen westliche Erfahrungen ab, die vor allem auf Nullsummenspiele und Hegemonien setzen, und bevorzugen stattdessen eine ausbalancierte Entwicklung für alle. So entstehen Chancen für eine Bewegung Blockfreier Staaten im neuen Gewand. 

Theoretisch gesehen könnte ein Gipfeltreffen zwischen Russland und der Ukraine auf höchster Ebene durchgeführt werden, doch in der Praxis ist dies bislang eher unwahrscheinlich. Denn es besteht das Risiko, dass ein solches Treffen die Beendigung der militärischen Sonderoperation in der Ukraine nicht vorantreibt, sondern vielmehr verzögert, da Wladimir Selenskij zu dem Schluss kommen könnte, dass er seine "Hausaufgaben" weiterhin nicht erledigen muss.

27.8. Liebe Leser, das Bundeskabinett hat das Wehrdienstgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht auch die zwangsweise Rekrutierung für den Fall vor, dass die Anzahl der freiwilligen Meldungen zum Dienst an der Waffe nicht ausreicht. Als Grund für das Gesetz gibt die Bundesregierung die vermeintliche "russische Bedrohung" an. 

Der aktuelle Rüstungsexportbericht für das Vorjahr belegt zudem eine Rekordhöhe für die Ausfuhr von Kriegsgütern von 12,83 Milliarden Euro. Die Ukraine liegt dabei als Empfängerland mit mehr als acht Milliarden Euro eindeutig an der Spitze. In der westdeutschen linken Friedensbewegung herrschen allerdings erstaunliche neue Töne: Dass Russland der alleinige Aggressor sei, wird nun von den Aktivisten zurückgewiesen. Für Samstag ist außerdem der ehemalige Oberbürgermeister Wolgograds eingeladen, ein Grußwort an die Kölner Friedensdemo zu richten. 

Russland hat seine Unzufriedenheit mit dem Verlauf der Ermittlungen zur Sprengung der Gaspipelines Nord Stream und Nord Stream 2 zum Ausdruck gebracht. Diese gingen in die falsche Richtung. Der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, kritisierte die von Dänemark, Schweden und Deutschland geleitete internationale Untersuchung. Poljanski erklärte, dass die Anschuldigungen gezielt auf "Sündenböcke" ausgerichtet seien, die einen Terroranschlag nicht allein hätten durchführen. 

Bisher hat der US-Präsident im Zollstreit alle Gegner kleingekriegt. Indien hingegen trotzt den USA bei den Zollgesprächen, sodass die neuen US-Strafzölle gegen Indien ab heute in Kraft treten. Neu-Delhi wendet sich mittlerweile allerdings den US-Rivalen China und Russland zu.

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Von Jeffrey Sachs 28.08.2025 - übernommen von berliner-zeitung.de

31. August 2025

Jeffrey Sachs: Europa in der Falle - warum ist Russland eigentlich der Feind?

Deutschland sollte sich nicht Russland und China zum Feind machen, während die USA Europa attackieren und sogar mit einem Krieg um Grönland drohen.

• Europa, Geschichte, Geopolitik, Analyse, Der Westen gegen Russland, Jeffrey Sachs

Die Europäer warten in einem Nebenraum, während Trump mit Putin telefoniert.IMAGO/DANIEL TOROK

(Red.) Der amerikanische Ökonom Professor Jeffrey Sachs ist nicht irgendwer. Er beriet unmittelbar nach den geopolitischen Veränderungen in Osteuropa Anfang der 1990-er Jahre erfolgreich die polnische Regierung bei der Umstellung der Wirtschaft auf die neuen ökonomischen Verhältnisse. Auch die russische Regierung unter Jelzin wandte sich an ihn, wobei die amerikanische Regierung im Gegensatz zu Polen alles dafür tat, dass ein Erfolg nicht eintreten konnte.
Jeffrey Sachs beriet auch über viele Jahre die UNO bei wirtschaftspolitischen Fragestellungen. Das Wort des Mannes hat also Gewicht in der Welt. 
Im Februar 2025 sprach er auf Einladung des ehemaligen UNO-Beamten Michael von der Schulenburg vor dem Europaparlament. Er analysierte die aktuelle politische Situation in einer sehr emotionalen Rede. Die Textfassung der Rede findet sich hier. 
Wenn Sachs nun vor wenigen Tagen praktisch als Nachhall zu seiner Februar-Rede konkrete Vorschläge für eine mögliche neue europäische Politik folgen lässt.  so ist das nur konsequent und sehr zu begrüßen. Allerdings geht Sachs nicht darauf ein, dass es zur Umsetzung dieser von ihm detailliert vorgeschlagenen neuen europäischen Politik auch neues politisches Personal braucht. Die an der Macht befindlichen Figuren kommen dafür nicht im Mindesten in Frage. Und da weithin kein anderes Personal in Sicht ist, ist guter Rat teuer. Professor Sachs weiß das auch, er hat es immer wieder in verschiedenen Interviews thematisiert. Es bleibt sehr zu hoffen, dass seine Vorschläge eine breite Resonanz finden und dazu beitragen werden, die Menschen aufzurütteln, bevor es zu spät sein wird. Es ist allerhöchste Zeit.(rbz)

Unter dem Titel „Eine neue Außenpolitik für Europa“ veröffentlichte der Ökonom und Diplomat Jeffrey Sachs im Horizons Magazine, Sommer 2025, Ausgabe 31, eine grundlegende Analyse des geopolitischen Dilemmas, in dem sich Deutschland und Europa befinden. Wir [Berliner-Zeitung] bringen die Analyse mit freundlicher Genehmigung von Professor Sachs auf Deutsch. 

Die Europäische Union braucht eine neue Außenpolitik, die auf den wahren Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen Europas basiert. Europa befindet sich derzeit in einer selbst geschaffenen Wirtschafts- und Sicherheitsfalle, die durch seine gefährliche Feindseligkeit gegenüber Russland, sein gegenseitiges Misstrauen gegenüber China und seine extreme Verwundbarkeit gegenüber den Vereinigten Staaten gekennzeichnet ist.

Die europäische Außenpolitik wird fast vollständig von der Angst vor Russland und China bestimmt   – was zu einer sicherheitspolitischen Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten geführt hat. Die Unterwürfigkeit Europas gegenüber den USA rührt fast ausschließlich von seiner übergeordneten Angst vor Russland her, einer Angst, die durch die russophoben Staaten Osteuropas und eine falsche Darstellung des Ukraine-Krieges noch verstärkt wurde.

Ausgehend von der Überzeugung, dass Russland ihre größte Sicherheitsbedrohung darstellt, ordnet die EU alle anderen außenpolitischen Fragen   – Wirtschaft, Handel, Umwelt, Technologie und Diplomatie   – den Vereinigten Staaten unter.

Ironischerweise hält sie eng an Washington fest, obwohl die Vereinigten Staaten in ihrer eigenen Außenpolitik gegenüber der EU schwächer, instabiler, unberechenbarer, irrationaler und gefährlicher geworden sind   – sogar so weit gehend, die europäische Souveränität in Grönland offen zu bedrohen. Um eine neue Außenpolitik zu gestalten, muss Europa die falsche Annahme seiner extremen Verwundbarkeit gegenüber Russland überwinden.

Das Narrativ von Brüssel, der NATO und Großbritannien besagt, dass Russland von Natur aus expansionistisch ist und Europa überrennen wird, wenn sich die Gelegenheit bietet. Die sowjetische Besetzung Osteuropas von 1945 bis 1991 soll diese Bedrohung heute verdeutlichen. Dieses falsche Narrativ missversteht das russische Verhalten in Vergangenheit und Gegenwart grundlegend.

Der erste Teil dieses Essays zielt darauf ab, die falsche Annahme zu korrigieren, dass Russland eine ernste Bedrohung für Europa darstellt. Der zweite Teil blickt voraus auf eine neue europäische Außenpolitik, sobald Europa seine irrationale Russophobie überwunden hat.

Die falsche Prämisse des russischen Westimperialismus

Die europäische Außenpolitik basiert auf der angeblichen Sicherheitsbedrohung Europas durch Russland. Doch diese Prämisse ist falsch. Russland wurde in den letzten zwei Jahrhunderten wiederholt von den großen westlichen Mächten (insbesondere Großbritannien, Frankreich, Deutschland und den Vereinigten Staaten) angegriffen und strebt seit langem Sicherheit durch eine Pufferzone zwischen sich und den westlichen Mächten an. Die stark umkämpfte Pufferzone umfasst das heutige Polen, die Ukraine, Finnland und die baltischen Staaten.

Diese Region zwischen den Westmächten und Russland ist für die größten Sicherheitsdilemmata Westeuropas und Russlands verantwortlich.

Kriege des Westens gegen Russland

Zu den wichtigsten westlichen Kriegen gegen Russland seit 1800 zählen: Die französische Invasion Russlands 1812 (Napoleonische Kriege); die britisch-französische Invasion Russlands 1853  –1856 (Krimkrieg); die deutsche Kriegserklärung an Russland am 1. August 1914 (Erster Weltkrieg); die Intervention der Alliierten im Russischen Bürgerkrieg 1918  –1922 (Russischer Bürgerkrieg); die deutsche Invasion Russlands 1941 (Zweiter Weltkrieg). Jeder dieser Kriege stellte eine existenzielle Bedrohung für Russlands Überleben dar.

Aus russischer Sicht stellen die gescheiterte Entmilitarisierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, die Gründung der NATO, die Eingliederung Westdeutschlands in die NATO 1955, die NATO-Osterweiterung nach 1991 und der anhaltende Ausbau der US-Militärstützpunkte und Raketensysteme in Osteuropa nahe der russischen Grenze die größten Bedrohungen für Russlands nationale Sicherheit seit dem Zweiten Weltkrieg dar.

Russland ist auch mehrfach nach Westen vorgedrungen: Russlands Angriff auf Ostpreußen 1914; der Ribbentrop-Molotow-Pakt 1939, der Polen zwischen Deutschland und der Sowjetunion aufteilte und 1940 die baltischen Staaten annektierte; die Invasion Finnlands im November 1939 (Winterkrieg); die sowjetische Besetzung Osteuropas von 1945 bis 1989; der russische Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022.

Diese russischen Aktionen werden von Europa als objektiver Beweis für Russlands Expansionismus nach Westen gewertet, doch eine solche Sichtweise ist naiv, unhistorisch und propagandistisch. In allen fünf Fällen handelte Russland zum Schutz seiner nationalen Sicherheit   – so sah es dies   – und betrieb keine Westexpansion um seiner selbst willen.

Diese grundlegende Wahrheit ist der Schlüssel zur Lösung des heutigen Konflikts zwischen Europa und Russland. Russland strebt keine Westexpansion an; Russland strebt seine nationale Sicherheit im Kern an. Doch der Westen erkennt Russlands zentrale nationale Sicherheitsinteressen seit langem nicht an, geschweige denn, sie zu respektieren.

Russlands Kriege gegen den Westen

Betrachten wir diese fünf Fälle von Russlands angeblicher Westexpansion. Der erste Fall, Russlands Angriff auf Ostpreußen 1914, kann sofort beiseite gelegt werden. Das Deutsche Reich hatte Russland am 1. August 1914 als erstes den Krieg erklärt. Russlands Invasion in Ostpreußen war eine direkte Reaktion auf die deutsche Kriegserklärung.

Der zweite Fall, Sowjetrusslands Abkommen mit Hitlers Drittem Reich zur Teilung Polens im Jahr 1939 und die Annexion der baltischen Staaten 1940, wird im Westen als eindeutiger Beweis russischer Niedertracht angesehen. Auch dies ist eine vereinfachende und falsche Lesart der Geschichte. Wie Historiker wie E. H. Carr, Stephen Kotkin und Michael Jabara Carley sorgfältig dokumentiert haben, schloss Stalin 1939 Kontakt zu Großbritannien und Frankreich, um ein Verteidigungsbündnis gegen Hitler zu bilden, der erklärt hatte, im Osten Krieg gegen Russland führen zu wollen (um Lebensraum, slawische Sklavenarbeit und die Niederlage des Bolschewismus). Stalins Versuch, ein Bündnis mit den Westmächten zu schmieden, wurde entschieden zurückgewiesen. Polen weigerte sich, im Falle eines Krieges mit Deutschland sowjetische Truppen auf polnischem Boden zuzulassen. Der Hass der westlichen Elite auf den sowjetischen Kommunismus war mindestens ebenso groß wie ihre Angst vor Hitler. Tatsächlich lautete ein gängiger Satz unter den britischen rechten Eliten in den späten 1930er Jahren: „Besser Hitlerismus als Kommunismus.“

Da es ihm nicht gelang, ein Verteidigungsbündnis zu schmieden, versuchte Stalin, eine Pufferzone gegen den bevorstehenden deutschen Einmarsch in Russland zu schaffen.

Die Teilung Polens und die Annexion der baltischen Staaten erfolgten aus taktischen Gründen, um Zeit für die bevorstehende Schlacht von Armageddon mit Hitlers Armeen zu gewinnen, die am 22. Juni 1941 mit dem deutschen Einmarsch in die Sowjetunion im Rahmen des Unternehmens Barbarossa eintraf. Die vorangegangene Teilung Polens und die Annexion der baltischen Staaten könnten die Invasion durchaus verzögert und die Sowjetunion vor einer schnellen Niederlage gegen Hitler bewahrt haben.

Finnland und Russland

Der dritte Fall, Russlands Winterkrieg gegen Finnland, wird in Westeuropa (und insbesondere in Finnland) ebenfalls als Beweis für Russlands expansionistischen Charakter angesehen. Doch auch hier war die grundlegende Motivation Russlands defensiv, nicht offensiv. Russland befürchtete, dass die deutsche Invasion teilweise über Finnland erfolgen und Leningrad schnell von Hitler eingenommen werden könnte. Die Sowjetunion schlug Finnland daher einen Gebietstausch mit der Sowjetunion vor (insbesondere die Abtretung der Karelischen Landenge und einiger Inseln im Finnischen Meerbusen im Austausch gegen russische Gebiete), um Russland die Verteidigung Leningrads zu ermöglichen. Finnland lehnte diesen Vorschlag ab und die Sowjetunion marschierte am 30. November 1939 in Finnland ein. Anschließend schloss sich Finnland während des „Fortsetzungskrieges“ von 1941 bis 1944 Hitlers Armeen im Krieg gegen die Sowjetunion an.

Besetzung Osteuropas durch die UdSSR

Der vierte Fall, die sowjetische Besetzung Osteuropas (und die fortgesetzte Annexion der baltischen Staaten) während des Kalten Krieges, wird in Europa als ein weiterer bitterer Beweis für die grundlegende Bedrohung der europäischen Sicherheit durch Russland angesehen. Die sowjetische Besatzung war tatsächlich brutal, aber auch sie hatte defensive Motive, die in der westeuropäischen und amerikanischen Erzählung völlig übersehen werden. Die Sowjetunion trug die Hauptlast des Sieges über Hitler und verlor in dem Krieg unglaubliche 27 Millionen Bürger. Russland hatte nach Kriegsende eine vorrangige Forderung: seine Sicherheitsinteressen sollten durch einen Vertrag abgesichert werden, der es vor künftigen Bedrohungen durch Deutschland und den Westen im Allgemeinen schützte. Der Westen, heute angeführt von den USA, lehnte diese grundlegende Sicherheitsforderung ab. Der Kalte Krieg ist das Ergebnis der Weigerung des Westens, Russlands lebenswichtige Sicherheitsinteressen zu respektieren.

Natürlich ist die Geschichte des Kalten Krieges, wie sie im Westen erzählt wird, genau das Gegenteil: Der Kalte Krieg sei ausschließlich das Ergebnis der kriegerischen Versuche Russlands gewesen, die Welt zu erobern!

Hier ist die wahre Geschichte, die Historikern wohlbekannt, der Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten und Europa jedoch fast völlig unbekannt ist. Am Ende des Krieges strebte die Sowjetunion einen Friedensvertrag an, der ein vereintes, neutrales und entmilitarisiertes Deutschland schaffen sollte.

Westen wollte Teilung Deutschlands, nicht die Entmilitarisierung

Auf der Potsdamer Konferenz im Juli 1945, an der die Staats- und Regierungschefs der Sowjetunion, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten teilnahmen, einigten sich die drei Alliierten auf „die vollständige Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands und die Beseitigung oder Kontrolle der gesamten deutschen Industrie, die für die militärische Produktion genutzt werden könnte“. Deutschland sollte vereint, befriedet und entmilitarisiert werden. All dies sollte durch einen Vertrag zur Beendigung des Krieges abgesichert werden. Tatsächlich arbeiteten die USA und Großbritannien unermüdlich daran, dieses Kernprinzip zu untergraben. Bereits im Mai 1945 beauftragte Winston Churchill seinen militärischen Stabschef mit der Ausarbeitung eines Kriegsplans für einen Überraschungsangriff auf die Sowjetunion Mitte 1945 mit dem Codenamen Operation Unthinkable.

Obwohl die britischen Militärplaner einen solchen Krieg für undurchführbar hielten, setzte sich schnell die Vorstellung durch, dass sich Amerikaner und Briten auf einen bevorstehenden Krieg mit der Sowjetunion vorbereiten sollten. Die Kriegsplaner hielten einen solchen Krieg für wahrscheinlich in den frühen 1950er Jahren. Churchills Ziel war offenbar, zu verhindern, dass Polen und andere osteuropäische Länder in eine sowjetische Einflusssphäre fielen. Auch in den Vereinigten Staaten betrachteten führende Militärplaner die Sowjetunion schon wenige Wochen nach der Kapitulation Deutschlands im Mai 1945 als Amerikas nächsten Feind. Die USA und Großbritannien rekrutierten rasch Nazi-Wissenschaftler und hochrangige Geheimdienstler (wie Reinhard Gehlen, einen Naziführer, der von Washington beim Aufbau des deutschen Nachkriegsgeheimdienstes unterstützt wurde), um mit der Planung des bevorstehenden Krieges gegen die Sowjetunion zu beginnen.

Aufnahme Deutschlands in die Nato

Der Kalte Krieg brach hauptsächlich deshalb aus, weil die Amerikaner und Briten die deutsche Wiedervereinigung und die in Potsdam vereinbarte Entmilitarisierung ablehnten. Stattdessen gaben die Westmächte die deutsche Wiedervereinigung auf und gründeten aus den drei Besatzungszonen der USA, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs die Bundesrepublik Deutschland (BRD oder Westdeutschland). Unter amerikanischer Schirmherrschaft sollte die BRD reindustrialisiert und remilitarisiert werden. 1955 wurde Westdeutschland in die NATO aufgenommen.

Während Historiker heftig darüber debattieren, wer die Potsdamer Abkommen eingehalten hat und wer nicht (wobei der Westen beispielsweise auf die Weigerung der Sowjetunion verweist, in Polen eine wirklich repräsentative Regierung zuzulassen, wie in Potsdam vereinbart), besteht kein Zweifel daran, dass die Remilitarisierung der Bundesrepublik Deutschland durch den Westen die Hauptursache des Kalten Krieges war. 1952 schlug Stalin eine Wiedervereinigung Deutschlands auf der Grundlage von Neutralität und Entmilitarisierung vor.

Neutralität Österreichs seit 1955

Dieser Vorschlag wurde von den USA abgelehnt. 1955 vereinbarten die Sowjetunion und Österreich, dass die Sowjetunion ihre Besatzungstruppen aus Österreich abziehen würde, wenn Österreich im Gegenzug dauerhafte Neutralität zusicherte. Der österreichische Staatsvertrag wurde am 15. Mai 1955 von der Sowjetunion, den Vereinigten Staaten, Frankreich und dem Vereinigten Königreich gemeinsam mit Österreich unterzeichnet und führte damit zum Ende der Besatzung. Das Ziel der Sowjetunion bestand nicht nur darin, die Spannungen wegen Österreich beizulegen, sondern den Vereinigten Staaten auch ein erfolgreiches Modell des sowjetischen Rückzugs aus Europa bei gleichzeitiger Neutralität zu zeigen.

Wieder einmal wiesen die Vereinigten Staaten den sowjetischen Appell zurück, den Kalten Krieg auf der Grundlage der Neutralität und Entmilitarisierung Deutschlands zu beenden. Noch 1957 appellierte der amerikanische Doyen in sowjetischen Angelegenheiten, George Kennan, in seiner dritten Reith Lecture für die BBC öffentlich und leidenschaftlich an die Vereinigten Staaten, sich mit der Sowjetunion auf einen gegenseitigen Truppenabzug aus Europa zu einigen. Die Sowjetunion, betonte Kennan, strebe weder eine militärische Invasion Westeuropas an noch sei sie daran interessiert.

Die US-amerikanischen Kalten Krieger unter der Führung von John Foster Dulles wollten davon nichts wissen. Bis zur deutschen Wiedervereinigung 1990 wurde kein Friedensvertrag mit Deutschland zur Beendigung des Zweiten Weltkriegs unterzeichnet.

Es ist hervorzuheben, dass die Sowjetunion nach 1955 die Neutralität Österreichs und auch der anderen neutralen Länder Europas (einschließlich Schwedens, Finnlands, der Schweiz, Irlands, Spaniens und Portugals) respektiert hat. Der finnische Präsident Alexander Stubb erklärte kürzlich, die Ukraine solle aufgrund der negativen Erfahrungen Finnlands die Neutralität ablehnen (die finnische Neutralität endete 2024 mit dem NATO-Beitritt des Landes). Das ist ein bizarrer Gedanke. Finnland blieb unter neutraler Herrschaft friedlich, erreichte bemerkenswerten wirtschaftlichen Wohlstand und erreichte laut World Happiness Report die höchste Zufriedenheitsstufe der Welt.

Ermordung Kennedys, Sturz Nixons

Präsident John F. Kennedy zeigte einen möglichen Weg zur Beendigung des Kalten Krieges auf, der auf gegenseitigem Respekt für die Sicherheitsinteressen aller Seiten beruhte. Kennedy blockierte den Versuch des deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer, Atomwaffen von Frankreich zu erwerben, und beschwichtigte so die sowjetischen Bedenken hinsichtlich eines atomar bewaffneten Deutschlands. Auf dieser Grundlage handelte JFK erfolgreich den Vertrag über das teilweise Verbot von Atomtests mit seinem sowjetischen Amtskollegen Nikita Chruschtschow aus. Kennedy wurde einige Monate später höchstwahrscheinlich aufgrund seiner Friedensinitiative von einer Gruppe CIA-Agenten ermordet. 2025 veröffentlichte Dokumente bestätigen den seit langem bestehenden Verdacht, dass Lee Harvey Oswald direkt von James Angleton, einem hochrangigen CIA-Mitarbeiter, betreut wurde.

Das nächste US-amerikanische Friedensangebot an die Sowjetunion wurde von Richard Nixon angeführt. Er wurde durch die Watergate-Affäre zu Fall gebracht, die ebenfalls Anzeichen einer nie aufgeklärten CIA-Operation aufweist.

Michail Gorbatschow beendete schließlich den Kalten Krieg, indem er den Warschauer Pakt einseitig auflöste und die Demokratisierung Osteuropas aktiv vorantrieb. Ich war an einigen dieser Ereignisse beteiligt und wurde Zeuge von Gorbatschows Friedensstiftung. Im Sommer 1989 beispielsweise forderte Gorbatschow die kommunistische Führung Polens auf, eine Koalitionsregierung mit den von der Solidarność-Bewegung angeführten Oppositionskräften zu bilden.

Wiedervereinigung und Nato-Osterweiterung

Das Ende des Warschauer Pakts und die von Gorbatschow gesteuerte Demokratisierung Osteuropas führten rasch dazu, dass Bundeskanzler Helmut Kohl die deutsche Wiedervereinigung forderte. Dies führte zu den Wiedervereinigungsverträgen von 1990 zwischen der BRD und der DDR sowie zum sogenannten 2+4-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier alliierten Mächten USA, Großbritannien, Frankreich und Sowjetunion.

Die Vereinigten Staaten und Deutschland versprachen Gorbatschow im Februar 1990 klar, dass die NATO im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung „keinen Zentimeter nach Osten“ rücken werde. Diese Tatsache wird heute von den Westmächten weitgehend bestritten, lässt sich aber leicht überprüfen. Dieses zentrale Versprechen, die NATO-Erweiterung nicht fortzusetzen, wurde zwar mehrfach abgegeben, fand aber keinen Eingang in den Text des 2+4-Abkommens, da dieses die deutsche Wiedervereinigung und nicht die NATO-Osterweiterung betraf.

Russlands Invasion in der Ukraine

Der fünfte Fall, Russlands Invasion in der Ukraine im Februar 2022, wird im Westen erneut als Beweis für Russlands unverbesserlichen Westimperialismus angesehen. Das Lieblingswort westlicher Medien, Experten und Propagandisten ist, dass Russlands Invasion „unprovoziert“ war und daher ein Beweis für Putins unerbittliches Streben ist, nicht nur das Russische Reich wiederherzustellen, sondern auch weiter nach Westen vorzudringen, was bedeutet, dass sich Europa auf einen Krieg mit Russland vorbereiten sollte. Dies ist eine absurde Lüge, die jedoch von den Mainstream-Medien so oft wiederholt wird, dass sie in Europa weithin geglaubt wird.

Tatsächlich wurde die russische Invasion im Februar 2022 vom Westen so provoziert, dass man vermuten könnte, es handele sich tatsächlich um einen amerikanischen Plan, die Russen in einen Krieg zu locken, um Russland zu besiegen oder zu schwächen. Diese Behauptung ist glaubwürdig, wie zahlreiche Aussagen zahlreicher US-Beamter bestätigen. Nach der Invasion erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, Washingtons Ziel sei es, „Russland so weit zu schwächen, dass es nicht mehr in der Lage ist, ähnliche Aktionen wie bei der Invasion der Ukraine durchzuführen. Die Ukraine kann gewinnen, wenn sie über die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung verfügt.“ Die wichtigste Provokation der USA gegenüber Russland bestand darin, entgegen den Versprechen von 1990 die NATO nach Osten zu erweitern.

Russland und China verbündet? No way!

Dabei ging es um ein wichtiges Ziel: Russland mit NATO-Staaten in der Schwarzmeerregion einzukreisen und es Russland so zu unterbinden, seine von der Krim aus stationierte Seemacht im östlichen Mittelmeer und im Nahen Osten einzusetzen. Im Wesentlichen war das Ziel der USA dasselbe wie das Ziel Palmerstons und Napoleons III. im Krimkrieg: die russische Flotte aus dem Schwarzen Meer zu vertreiben. Zu den NATO-Mitgliedern würden die Ukraine, Rumänien, Bulgarien, die Türkei und Georgien gehören, wodurch eine Schlinge gebildet würde, die Russlands Seemacht am Schwarzen Meer erwürgen würde.

Zbigniew Brzezinski beschrieb diese Strategie in seinem 1997 erschienenen Buch „Das große Schachbrett“. Darin behauptete er, Russland werde sich dem Willen des Westens beugen, da es keine andere Wahl habe. Brzezinski wies ausdrücklich die Vorstellung zurück, Russland würde sich jemals mit China gegen Europa verbünden. Die gesamte Zeit nach dem Untergang der Sowjetunion 1991 ist von westlicher Hybris geprägt (so betitelte der Historiker Jonathan Haslam seinen hervorragenden Bericht). In dieser Zeit glaubten die Vereinigten Staaten und Europa, sie könnten NATO- und amerikanische Waffensysteme (wie Aegis-Raketen) ohne Rücksicht auf Russlands nationale Sicherheitsbedenken nach Osten drängen. Die Liste westlicher Provokationen ist zu lang, um sie hier im Detail wiederzugeben, hier aber eine Zusammenfassung:

Zahlreiche westliche Provokationen

Erstens begannen die Vereinigten Staaten entgegen ihren Versprechen aus dem Jahr 1990 mit der Osterweiterung der NATO, die 1994 mit den Ankündigungen des damaligen Präsidenten Bill Clinton begann. Damals erwog Clintons Verteidigungsminister William Perry angesichts der Rücksichtslosigkeit dieses US-Vorgehens entgegen früheren Versprechen seinen Rücktritt. Die erste Welle der NATO-Erweiterung fand 1999 statt und umfasste Polen, Ungarn und die Tschechische Republik. Im selben Jahr bombardierten NATO-Truppen 78 Tage lang den mit Russland verbündeten Serbien, um das Land zu spalten, und die NATO errichtete rasch einen neuen großen Militärstützpunkt in der abtrünnigen Provinz Kosovo.

Die zweite Welle der NATO-Osterweiterung im Jahr 2004 umfasste sieben Länder, darunter Russlands direkte Nachbarn im Baltikum und zwei Schwarzmeerländer   – Bulgarien und Rumänien. 2008 erkannte der Großteil der EU den Kosovo als unabhängigen Staat an, entgegen den europäischen Beteuerungen, die europäischen Grenzen seien unantastbar.

Zweitens kündigten die USA 2002 einseitig den ABM-Vertrag und damit die nukleare Rüstungskontrolle. 2019 kündigten sie in ähnlicher Weise den INF-Vertrag. Trotz Russlands heftiger Einwände begannen die USA mit der Stationierung von ABM-Systemen in Polen und Rumänien und behielten sich im Januar 2022 das Recht vor, solche Systeme in der Ukraine zu stationieren.

Maidan: Gewaltsamer Putsch

Drittens infiltrierten die USA tief in die ukrainische Innenpolitik und gaben Milliarden von Dollar aus, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, Medienkanäle aufzubauen und die ukrainische Innenpolitik zu steuern. Die Wahlen in der Ukraine von 2004  –2005 gelten weithin als eine Art amerikanische Farbrevolution, bei der die USA ihren verdeckten und offenen Einfluss sowie ihre Finanzierung nutzten, um die Wahl zugunsten der von den USA unterstützten Kandidaten zu beeinflussen. In den Jahren 2013 und 2014 spielten die USA eine direkte Rolle bei der Finanzierung der Maidan-Proteste und des gewaltsamen Putsches, der den neutralitätsorientierten Präsidenten Viktor Janukowitsch stürzte. Damit ebneten sie den Weg für ein ukrainisches Regime, das die NATO-Mitgliedschaft unterstützt.

Übrigens wurde ich kurz nach dem gewaltsamen Putsch vom 22. Februar 2014, der zu Janukowitschs Sturz führte, zu einem Besuch des Maidan eingeladen. Die Rolle der amerikanischen Finanzierung der Proteste wurde mir von einer US-amerikanischen NGO erklärt, die maßgeblich in die Maidan-Ereignisse involviert war.

„Njet heißt Njet“

Viertens drängten die USA ab 2008 trotz der Einwände mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs die NATO dazu, sich zur Erweiterung um die Ukraine und Georgien zu verpflichten. Der damalige US-Botschafter in Moskau, William J. Burns, telegrafierte ein inzwischen berüchtigtes Memo mit dem Titel „Njet heißt Njet: Russlands rote Linien bei der NATO-Erweiterung“ nach Washington. Darin erklärte er, die gesamte russische politische Klasse sei entschieden gegen eine NATO-Erweiterung um die Ukraine und befürchte, ein solches Vorhaben könne zu Bürgerkriegen in der Ukraine führen.

Fünftens sagten sich nach dem Putsch auf dem Maidan die russischstämmigen Regionen der Ostukraine (Donbass) von der durch den Putsch eingesetzten neuen westukrainischen Regierung los. Russland und Deutschland einigten sich rasch auf die Minsker Abkommen, denen zufolge die beiden abtrünnigen Regionen (Donezk und Lugansk) Teil der Ukraine bleiben sollten, jedoch mit lokaler Autonomie nach dem Vorbild der deutschstämmigen Region Südtirol in Italien. Minsk II, das vom UN-Sicherheitsrat unterstützt wurde, hätte den Konflikt beenden können, doch die Regierung in Kiew entschied sich mit Unterstützung Washingtons gegen die Umsetzung der Autonomie.

Die gescheiterte Umsetzung von Minsk II vergiftete die Diplomatie zwischen Russland und dem Westen.

Sechstens bauten die Vereinigten Staaten die ukrainische Armee (aktive Armee plus Reserve) bis 2020 kontinuierlich auf rund eine Million Soldaten aus. Die Ukraine und ihre rechtsgerichteten paramilitärischen Bataillone (wie das Asow-Bataillon und der Rechte Sektor) führten wiederholt Angriffe auf die beiden abtrünnigen Regionen, wobei im Donbass Tausende Zivilisten durch ukrainischen Artilleriebeschuss starben.

Siebtens legte Russland Ende 2021 den Entwurf eines russisch-amerikanischen Sicherheitsabkommens vor, das vor allem ein Ende der NATO-Osterweiterung forderte. Die USA lehnten Russlands Forderung nach einem Ende der NATO-Osterweiterung ab und bekräftigten ihre „Politik der offenen Tür“, wonach Drittstaaten wie Russland bei der NATO-Erweiterung kein Mitspracherecht haben. Die USA und europäische Länder bekräftigten wiederholt die mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Berichten zufolge teilte der US-Außenminister dem russischen Außenminister im Januar 2022 mit, dass die USA trotz russischer Einwände das Recht behielten, Mittelstreckenraketen in der Ukraine zu stationieren.

Kein Friede in Istanbul

Achtens stimmte die Ukraine nach der russischen Invasion am 24. Februar 2022 rasch Friedensverhandlungen auf der Grundlage einer Rückkehr zur Neutralität zu. Diese Verhandlungen fanden unter Vermittlung der Türkei in Istanbul statt. Ende März 2022 veröffentlichten Russland und die Ukraine ein gemeinsames Memorandum, in dem sie über die Fortschritte bei einem Friedensabkommen berichteten. Am 15. April wurde ein Dokument vorgelegt, das einer umfassenden Einigung nahe kam. Zu diesem Zeitpunkt griffen die USA ein und teilten den Ukrainern mit, dass sie das Friedensabkommen nicht unterstützen würden, sondern die Ukraine stattdessen bei der Fortsetzung der Kämpfe unterstützen würden.

Die hohen Kosten einer gescheiterten Außenpolitik Russland hat weder irgendwelche Gebietsansprüche gegenüber westeuropäischen Ländern erhoben, noch hat Russland Westeuropa bedroht, abgesehen von seinem Recht auf Vergeltung für vom Westen unterstützte Raketenangriffe in Russland. Bis zum Maidan-Putsch 2014 erhob Russland keinerlei Gebietsansprüche gegenüber der Ukraine. Nach dem Putsch 2014 und bis Ende 2022 war Russlands einzige Gebietsforderung die Krim, um zu verhindern, dass der russische Marinestützpunkt in Sewastopol in westliche Hände fällt.

Erst nach dem Scheitern des Istanbuler Friedensprozesses   – torpediert von den USA   – beanspruchte Russland die Annexion der vier ukrainischen Oblaste (Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja). Russlands erklärte Kriegsziele sind heute nach wie vor begrenzt und umfassen die Neutralität der Ukraine, eine teilweise Entmilitarisierung, einen dauerhaften Austritt aus der NATO sowie die Übertragung der Krim und ihrer vier Oblaste an Russland, die rund 19 Prozent des ukrainischen Territoriums von 1991 ausmachen.

Dies ist kein Beweis für russischen Westimperialismus.

Es handelt sich auch nicht um grundlose Forderungen. Russlands Kriegsziele folgen auf über 30 Jahre russischer Einwände gegen die NATO-Osterweiterung, die Aufrüstung der Ukraine, den amerikanischen Ausstieg aus dem Atomwaffenabkommen und die tiefgreifende Einmischung des Westens in die ukrainische Innenpolitik, einschließlich der Unterstützung eines gewaltsamen Putsches im Jahr 2014, der die NATO und Russland auf direkten Kollisionskurs brachte. Europa interpretiert die Ereignisse der letzten 30 Jahre als Beweis für Russlands unerbittlichen und unverbesserlichen Expansionismus nach Westen   – so wie der Westen darauf beharrte, die Sowjetunion sei allein für den Kalten Krieg verantwortlich, während die Sowjetunion in Wirklichkeit durch die Neutralität, die Wiedervereinigung und die Abrüstung Deutschlands wiederholt den Weg zum Frieden gewiesen hatte.

Gegner reden aneinander vorbei

Wie schon im Kalten Krieg provozierte der Westen Russland lieber, als dessen durchaus verständliche Sicherheitsbedenken anzuerkennen. Jede russische Aktion wurde als Zeichen russischer Niedertracht interpretiert, ohne Russlands Standpunkt in der Debatte zu berücksichtigen.

Dies ist ein anschauliches Beispiel für das klassische Sicherheitsdilemma: Gegner reden aneinander vorbei, gehen vom Schlimmsten aus und handeln aggressiv auf der Grundlage ihrer falschen Annahmen. Europas Entscheidung, den Kalten Krieg und die Nachkriegszeit aus dieser stark voreingenommenen Perspektive zu interpretieren, hat Europa enorme Kosten verursacht, und diese Kosten steigen weiter. Vor allem aber sah sich Europa in seiner Sicherheit völlig von den USA abhängig.

Wenn Russland tatsächlich unverbesserlich expansionistisch ist, dann sind die USA Europas notwendiger Retter. Wäre Russlands Verhalten hingegen tatsächlich Ausdruck seiner Sicherheitsbedenken gewesen, hätte der Kalte Krieg nach dem Vorbild der österreichischen Neutralität höchstwahrscheinlich Jahrzehnte früher enden können, und die Nachkriegszeit hätte eine Zeit des Friedens und wachsenden Vertrauens zwischen Russland und Europa sein können.

Kampf um Rohstoffe

Tatsächlich ergänzen sich die Volkswirtschaften Europas und Russlands: Russland ist reich an Rohstoffen (Landwirtschaft, Mineralien, Kohlenwasserstoffe) und Maschinenbau, während Europa energieintensive Industrien und wichtige Hochtechnologien beherbergt. Die USA lehnen die aus dieser natürlichen Komplementarität resultierenden wachsenden Handelsbeziehungen zwischen Europa und Russland seit langem ab. Sie betrachten die russische Energiewirtschaft als Konkurrenten des US-Energiesektors und sehen die engen deutsch-russischen Handels- und Investitionsbeziehungen generell als Bedrohung der politischen und wirtschaftlichen Vorherrschaft der USA in Westeuropa.

Nord Stream Pipelines

Aus diesen Gründen lehnten die USA die Pipelines Nord Stream 1 und 2 schon lange vor dem Ukraine-Konflikt ab. Biden versprach daher ausdrücklich, Nord Stream 2 im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine zu stoppen   – wie es auch geschah. Die US-amerikanische Opposition gegen Nord Stream und die Schließung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen beruhte auf allgemeinen Grundsätzen: Die EU und Russland sollten auf Distanz gehalten werden, damit die USA ihren Einfluss in Europa nicht verlieren. Der Ukraine-Krieg und die Spaltung Europas mit Russland haben der europäischen Wirtschaft großen Schaden zugefügt. Europas Exporte nach Russland sind drastisch zurückgegangen, von rund 90 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf nur noch 30 Milliarden Euro im Jahr 2024. Die Energiekosten sind in die Höhe geschossen, da Europa von billigem russischem Pipeline-Erdgas auf mehrfach teureres Flüssigerdgas aus den USA umgestiegen ist. Die deutsche Industrie ist seit 2020 um rund 10 Prozent geschrumpft und sowohl die deutsche Chemiebranche als auch die Automobilindustrie geraten ins Wanken.

Der //www.imf.org/external/datamapper/NGDP_RPCH@WEO/EU/EURO/EUQ/IDN">IWF prognostiziert für die EU ein Wirtschaftswachstum von lediglich einem Prozent im Jahr 2025 und von etwa 1,5 Prozent für den Rest des Jahrzehnts.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein dauerhaftes Verbot der Wiederherstellung der Nord-Stream-Gaslieferungen gefordert, doch für Deutschland kommt dies beinahe einem wirtschaftlichen Selbstmordpakt gleich. Es basiert auf Merz’ Ansicht, Russland strebe einen Krieg mit Deutschland an, doch Tatsache ist, dass Deutschland durch Kriegstreiberei und massive Aufrüstung einen Krieg mit Russland provoziert.

Was will Friedrich Merz?

Merz zufolge ist „eine realistische Sicht auf Russlands imperialistische Bestrebungen erforderlich“. Er erklärt: „Ein Teil unserer Gesellschaft hat eine tief verwurzelte Angst vor Krieg. Ich teile diese nicht, kann sie aber verstehen.“ Besonders alarmierend ist Merz’ Erklärung, „die Mittel der Diplomatie seien erschöpft“, obwohl er seit seinem Machtantritt offenbar nicht einmal versucht hat, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. Darüber hinaus scheint er den Beinahe-Erfolg der Diplomatie im Istanbul-Prozess im Jahr 2022 – also bevor die USA der Diplomatie ein Ende setzten   – bewusst zu ignorieren.

Der westliche Umgang mit China spiegelt seinen Umgang mit Russland wider. Der Westen unterstellt China oft ruchlose Absichten, die in vielerlei Hinsicht nur Projektionen seiner eigenen feindseligen Absichten gegenüber der Volksrepublik sind. Chinas rasanter Aufstieg zur wirtschaftlichen Vormachtstellung zwischen 1980 und 2010 führte dazu, dass amerikanische Politiker und Strategen Chinas weiteren wirtschaftlichen Aufstieg als den US-Interessen zuwiderlaufend betrachteten.

Im Jahr 2015 erklärten die US-Strategen Robert Blackwill und Ashley Tellis klar, dass die große Strategie der USA die amerikanische Hegemonie sei und dass China aufgrund seiner Größe und seines Erfolgs eine Bedrohung für diese Hegemonie darstelle.

Blackwill und Tellis befürworteten eine Reihe von Maßnahmen der USA und ihrer Verbündeten, um Chinas zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg zu behindern, wie etwa den Ausschluss Chinas aus neuen Handelsblöcken im asiatisch-pazifischen Raum, die Beschränkung des Exports westlicher Hochtechnologiegüter nach China, die Verhängung von Zöllen und anderen Beschränkungen auf chinesische Exporte sowie weitere antichinesische Maßnahmen. Beachten Sie, dass diese Maßnahmen nicht aufgrund konkreter Verfehlungen Chinas empfohlen wurden, sondern weil Chinas anhaltendes Wirtschaftswachstum laut den Autoren der amerikanischen Vorherrschaft zuwiderlief.

China verspotten

Teil der Außenpolitik gegenüber Russland und China ist ein Medienkrieg, um diese vermeintlichen Feinde des Westens zu diskreditieren. Im Falle Chinas hat der Westen es so dargestellt, als würde es in der Provinz Xinjiang einen Völkermord an der uigurischen Bevölkerung begehen.

Dieser absurde und übertriebene Vorwurf wurde ohne ernsthafte Beweise erhoben, während der Westen den tatsächlichen Völkermord an Zehntausenden Palästinensern im Gazastreifen durch seinen Verbündeten Israel generell ignoriert. Darüber hinaus enthält die westliche Propaganda eine Reihe absurder Behauptungen über die chinesische Wirtschaft. Chinas wertvolle Belt and Road Initiative, die Entwicklungsländern den Aufbau moderner Infrastruktur finanziert, wird als „Schuldenfalle“ verspottet.

Chinas bemerkenswerte Fähigkeit, grüne Technologien wie die weltweit dringend benötigten Solarmodule zu produzieren, wird vom Westen als „Überkapazität“ verspottet, die reduziert oder stillgelegt werden sollte. Militärisch wird das Sicherheitsdilemma gegenüber China, genau wie gegenüber Russland, höchst bedrohlich interpretiert.

Die USA proklamieren seit langem ihre Fähigkeit, Chinas lebenswichtige Seewege zu unterbrechen, bezeichnen China aber als militaristisch, wenn es als Reaktion darauf Schritte zum Aufbau eigener Marinekapazitäten unternimmt. Anstatt Chinas militärischen Aufmarsch als klassisches Sicherheitsdilemma zu betrachten, das diplomatisch gelöst werden sollte, erklärt die US-Marine, sie solle sich bis 2027 auf einen Krieg mit China vorbereiten. Die NATO fordert zunehmend ein aktives Engagement in Ostasien, das sich gegen China richtet. Die europäischen Verbündeten der USA unterstützen im Allgemeinen den aggressiven amerikanischen Ansatz gegenüber China, sowohl im Handel als auch militärisch.

10 Punkte für eine neue Außenpolitik für Europa

Europa hat sich selbst in die Enge getrieben, indem es sich den USA unterordnete, direkte diplomatische Beziehungen zu Russland verweigerte, seinen wirtschaftlichen Vorsprung durch Sanktionen und Krieg einbüßte, sich zu massiven und unfinanzierbaren Erhöhungen der Militärausgaben verpflichtete und langfristige Handels- und Investitionsbeziehungen sowohl zu Russland als auch zu China abbrach. Die Folge sind steigende Schulden, wirtschaftliche Stagnation und ein wachsendes Risiko eines großen Krieges, das Merz offenbar nicht schreckt, uns anderen aber Angst machen sollte.

Der wahrscheinlichste Krieg ist vielleicht nicht mit Russland, sondern mit den USA, die unter Trump mit der Besetzung Grönlands drohten, sollte Dänemark Grönland nicht einfach verkaufen oder unter Washingtons Souveränität überführen. Es ist durchaus möglich, dass Europa irgendwann ohne echte Freunde dasteht: weder Russland noch China, aber auch nicht die USA, die arabischen Staaten (die Europas blindes Augensehen gegenüber dem Völkermord Israels übel nehmen), Afrika (das noch immer unter dem europäischen Kolonialismus und Postkolonialismus leidet) und andere. Es gibt natürlich einen anderen Weg   – einen vielversprechenden, wenn europäische Politiker Europas wahre Sicherheitsinteressen und -risiken neu bewerten und die Diplomatie wieder in den Mittelpunkt ihrer Außenpolitik rücken. Ich schlage zehn praktische Schritte für eine Außenpolitik vor, die Europas wahren Bedürfnissen entspricht.

Erstens: Die Aufnahme direkter diplomatischer Kontakte mit Moskau. Europas offensichtliches Versagen, direkte diplomatische Beziehungen zu Russland aufzubauen, ist verheerend. Europa glaubt vielleicht sogar seiner eigenen außenpolitischen Propaganda, da es die zentralen Fragen nicht direkt mit seinem russischen Gegenüber diskutiert.

Zweitens: Vorbereitung eines Verhandlungsfriedens mit Russland in Bezug auf die Ukraine und die Zukunft der europäischen kollektiven Sicherheit. Vor allem sollte Europa mit Russland vereinbaren, dass der Krieg auf der Grundlage einer festen und unwiderruflichen Verpflichtung beendet werden sollte, die NATO nicht auf die Ukraine, Georgien oder andere östliche Gebiete auszuweiten. Darüber hinaus sollte Europa einige pragmatische territoriale Veränderungen in der Ukraine zugunsten Russlands akzeptieren.

Drittens sollte Europa die Militarisierung seiner Beziehungen zu China ablehnen, beispielsweise indem es jede Rolle der NATO in Ostasien ablehnt. China stellt absolut keine Bedrohung für Europas Sicherheit dar, und Europa sollte aufhören, die amerikanischen Hegemonieansprüche in Asien blind zu unterstützen, die auch ohne Europas Unterstützung gefährlich und wahnhaft genug sind. Im Gegenteil, Europa sollte seine Handels-, Investitions- und Klimakooperation mit China verstärken.

Viertens sollte sich Europa für einen vernünftigen institutionellen Diplomatiemodus entscheiden. Der derzeitige Modus ist unbrauchbar. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik fungiert hauptsächlich als Sprachrohr der Russophobie, während die tatsächliche hochrangige Diplomatie   – sofern sie überhaupt existiert   – verwirrend und abwechselnd von einzelnen europäischen Staats- und Regierungschefs, dem Hohen Vertreter der EU, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, dem Präsidenten des Europäischen Rates oder einer Kombination dieser Personen geführt wird. Kurz gesagt: Niemand spricht klar für Europa, da es überhaupt keine klare EU-Außenpolitik gibt.

Fünftens sollte Europa erkennen, dass die EU-Außenpolitik von der NATO getrennt werden muss. Tatsächlich braucht Europa die NATO nicht, da Russland nicht im Begriff ist, in die EU einzumarschieren. Europa sollte tatsächlich unabhängig von den USA seine eigenen militärischen Kapazitäten aufbauen, allerdings zu weitaus geringeren Kosten als fünf Prozent des BIP   – ein absurdes Zahlenziel, das auf der völlig übertriebenen Einschätzung der russischen Bedrohung basiert. Zudem sollte die europäische Verteidigung nicht mit der europäischen Außenpolitik identisch sein, obwohl beide in der jüngeren Vergangenheit völlig miteinander verwechselt wurden.

Sechstens sollten die EU, Russland, Indien und China bei der grünen, digitalen und verkehrstechnischen Modernisierung des eurasischen Raums zusammenarbeiten. Die nachhaltige Entwicklung Eurasiens ist eine Win-Win-Situation für die EU, Russland, Indien und China und kann nur durch friedliche Zusammenarbeit der vier großen eurasischen Mächte erreicht werden.

Siebtens sollte Europas Global Gateway, der Finanzierungsarm für Infrastruktur in Nicht-EU-Ländern, mit Chinas Belt and Road Initiative (BRI) zusammenarbeiten. Derzeit wird das Global Gateway als Konkurrenz zur BRI dargestellt. Tatsächlich sollten beide ihre Kräfte bündeln, um die grüne Energie-, Digital- und Verkehrsinfrastruktur Eurasiens gemeinsam zu finanzieren.

Achtens sollte die Europäische Union ihre Finanzierung des Europäischen Grünen Deals (EGD) aufstocken und so Europas Transformation in eine kohlenstoffarme Zukunft beschleunigen, anstatt fünf Prozent des BIP für Militärausgaben zu verschwenden, die für Europa weder notwendig noch nützlich sind. Höhere Ausgaben für den EGD haben zwei Vorteile: Erstens werden sie regionale und globale Vorteile im Bereich Klimasicherheit bringen. Zweitens wird dies Europas Wettbewerbsfähigkeit bei den grünen und digitalen Technologien der Zukunft stärken und so ein neues, tragfähiges Wachstumsmodell für Europa schaffen.

Neuntens sollte die EU gemeinsam mit der Afrikanischen Union die Bildung und den Aufbau von Kompetenzen in den AU-Mitgliedsstaaten massiv ausbauen. Afrikas wirtschaftliche Zukunft wird tiefgreifende Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft haben, da seine Bevölkerung von 1,4 Milliarden bis Mitte des Jahrhunderts auf rund 2,5 Milliarden ansteigen wird (im Vergleich zu rund 450 Millionen Einwohnern der EU). Die beste Hoffnung für afrikanischen Wohlstand liegt im raschen Aufbau höherer Bildung und Kompetenzen.

Zehntens sollten die EU und die BRICS-Staaten den USA klar und deutlich vermitteln, dass die künftige Weltordnung nicht auf Hegemonie, sondern auf Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der UN-Charta beruht. Nur so kann Europa und die Welt wirklich sicher sein. Die Abhängigkeit von den USA und der NATO ist eine grausame Illusion, insbesondere angesichts der Instabilität der USA selbst. Eine erneute Bestätigung der UN-Charta hingegen kann Kriege beenden (z. B. durch die Beendigung der Straflosigkeit Israels und die Durchsetzung der IGH-Urteile zur Zweistaatenlösung) und künftige Konflikte verhindern.

Jeffrey D. Sachs ist Universitätsprofessor und Direktor des Center for Sustainable Development an der Columbia University sowie Präsident des Sustainable Development Solutions Network der UN.

• Quelle: Berliner-Zeitung
• https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/jeffery-sachs-europa-in-der-falle-warum-ist-russland-eigentlich-der-feind-li.2352625

Rüdiger Rauls: Trump zwischen allen Stühlen

Der Gipfel von Alaska ist vorbei. Er hat wenig Klarheit gebracht über den weiteren Verlauf des Krieges. Dennoch wird immer deutlicher, dass Trump von den Europäern und der Ukraine Opfer erwartet. Aber Standfestigkeit ist nicht seine Stärke. Gilt morgen noch, was heute galt?

Große Ankündigungen

Trump ist der Mann der großen Worte. Vom ersten Tag seiner zweiten Amtszeit an hielt er die Welt mit seinen täglich neuen Plänen und Vorhaben in Atem. Die bisherigen Ergebnisse sind dürftig und haben das Leben der wenigsten Amerikaner verbessert. Von den großen Umwälzungen, die beispielsweise sein Aufräumkommando DOGE unter Leitung von Elon Musk in der staatlichen Verwaltung hätten bringen sollen, ist keine Rede mehr. Mit Musk ist er inzwischen zerstritten, gegen dessen Maßnahmen sind zahllose Klagen anhängig. Nach den Statistiken und Zahlen wurde wenig damit erreicht.

Kanada ist bisher nicht der einundfünfzigste Staat der USA und auch Grönland ist immer noch nicht amerikanisch geworden. Der Panamakanal gehört weiterhin zu Panama. Der Gazastreifen sieht nicht nach einer Riviera des Nahen Ostens aus. Er ist zerbombt und die Leiden der Bevölkerung sind unvorstellbar. Auch scheint Trump das Interesse an diesem Krieg verloren zu haben, seit klar geworden ist, dass der Iran nicht so leicht mit ein paar amerikanischen Raketen zu beeindrucken ist. Sie reichten nicht aus, um dessen Atomprogramm zu stoppen. Nach den Einschlägen iranischer Raketen auf amerikanischen Stützpunkten im Nahen Osten endete umgehend Amerikas direkte Beteiligung.

Von da an war es auch mit den israelischen Raketenangriffen auf den Iran vorbei. Diese sind teuer, zumal wenn sie in den USA gekauft werden müssen. Zudem hatten die iranischen Gegenangriffe mehr Verwüstungen in Israel angerichtet, als man erwartet hatte. Tel Avivs viel gepriesene Raketenabwehr Iron Dome hatte viele nicht abfangen können. Ministerpräsident Netanjahu hatte wohl mehr von Trump erwartet als große Worte und nur symbolische Raketeneinsätze. Der Krieg im Nahen Osten geht weiter, aber ohne Trump. Trotz der Toten und Zerstörungen steht der Iran nach zwölf Tagen als Sieger da, den weder Israel noch die USA hatten bezwingen können.

Große Gesten

So schnell Trump die Migranten aus dem Süden als Kriminelle gebrandmarkt hatte, so schnell schwenkte er um, als „großartige Landwirte, Hoteliers und Freizeitanbieter“ ihm klar machten, nicht auf diese Arbeitskräfte verzichten zu können. Hatte er auf erstere vor nicht allzu langer Zeit noch Jagd machen lassen, so spricht er von einem Tag auf den anderen plötzlich von „guten, langjährigen Arbeitskräften“. Das war kein Sinneswandel. Es war vielmehr der Druck vonseiten einer wichtigen Unterstützergruppe, die ihn kleinlaut werden ließ. Fortan sollte die Einwanderungsbehörde ICE Razzien und Festnahmen in Landwirtschaft, Hotels und Restaurants weitgehend einstellen.

Wollte er vor seiner Wahl noch den Skandal um Epstein lückenlos aufklären und der Öffentlichkeit alle Unterlagen zu den Vorgängen zugänglich machen, so ist davon nun keine Rede mehr. Im Gegenteil beschimpft er sogar seine Anhänger, die ihn an seine Versprechen vor der Wahl erinnerten, als Fünfte Kolonne der Demokraten. Zur Ablenkung stiftete er schnell einen Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien, den bisher niemand auf der Rechnung gehabt hatte und der zudem nichts verbesserte, was nicht schon vereinbart war. Aber er schuf einen neuen Konflikt mit dem Iran.

Trump ist nicht standfest. Ihm fehlt politisches Bewusstsein. Er ist – anders als Putin oder Xi Jingping - ein Getriebener, getrieben von den Erwartungen, die er bei seinen Wählern und Anhänger genährt hatte, und seinen persönlichen und politischen Unzulänglichkeiten, diese Erwartungen zu erfüllen. Stattdessen liefert er große Gesten und noch größere Worte. Mit gereckter Faust fordert er seine Anhänger auf zu kämpfen. Aber wofür, wogegen oder gegen wen? Gegen das Establishment, zu dem er selbst gehört? Gegen einen Tiefen Staat, von dem niemand weiß, wer das sein soll?

Er gibt den Kämpfer für die Interessen der kleinen Leute, zu denen er selbst nicht gehört, die er aber zu verstehen vorgibt. Er spielt sich auf als Volkstribun, der aus der herrschenden Klasse kommt, aber für die beherrschte Klasse eintreten will. Vielleicht glaubt er selbst daran. Aber die beherrschte Klasse will Ergebnisse sehen, die ihr nützen. Ihnen liegt nichts an Friedensabkommen zwischen zwei Staaten, die die meisten von ihnen gar nicht kennen. Sie will die Verbesserung der eigenen Lebensbedingungen, sinkende Preise, bessere Arbeitsplätze oder Arbeit überhaupt. Das aber gerade schafft Trump nicht.

Wenig Zählbares

Mit jedem neuen politischen Vorhaben platzen auch immer wieder Hoffnungen, die er im Wahlkampf geweckt hatte. Er schafft ständig neue Konflikte, um sich für deren Beilegung dann feiern zu lassen. Aber sie wären ohne ihn nicht entstanden wie die Überfälle seiner DOGE-Sturmabteilung, der Einsatz des Militärs in Los Angelos und nun in Washington, die Raketen auf den Iran, die Razzien auf Migranten, die Konflikte mit Universitäten, Richtern und dem Chef der Notenbank, Jerome Powell.

Mit jedem dieser Konflikte verprellt er einen Teil seiner Unterstützer und schafft sich stattdessen neue Feinde. Seine Zustimmung in der Gesellschaft sinkt. Hatte sie im November 2024 noch einen Höchststand von 50 Prozent erreicht, so ist sie in den wenigen Monaten seitdem beständig gesunken. Mitte August waren es nur noch 44 Prozent, der Tiefpunkt hatte Mitte Juli bei 40 Prozent (1) gelegen. Trotz der goldenen Zeiten, die Trump den amerikanischen Arbeitern versprochen hatte, geht die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze dramatisch zurück.

Das fällt nicht weiter auf, weil die Arbeitslosenstatistik konstant geblieben ist. Denn „gefeuert wird so wenig wie selten zuvor. Zugleich suchen [aber auch] weniger Menschen Arbeit.“(2). Die Unternehmen sind durch Trumps Sprunghaftigkeit verunsichert und halten sich mit Neueinstellungen und Investitionen zurück. Das führt dazu, dass „von Anfang Mai bis Ende Juli weniger als 100.000 Stellen geschaffen wurden - so wenig wie seit 2010 nicht mehr.“(3). Es gibt kaum Beschäftigungsgewinne, nicht einmal in der Industrie, die Trump mit seinen Zöllen und dem Investitions-Druck auf Unternehmen zu neuem Leben erwecken will.

Bisher sind die Prognosen vieler Experten von steigender Inflation durch steigende Zölle nicht in dem Maße eingetreten, wie vorausgesagt. Der Verbraucherpreisindex bewegte sich kaum im ersten Halbjahr und liegt weiterhin unter 3 Prozent. Das liegt zum einen daran, dass „Importe nur elf Prozent der amerikanischen Wirtschaft ausmachen.“(4). Zum anderen suchen viele Unternehmen nach Wegen, die Zolllasten nicht auf die Preise überzuwälzen, oder aber sie nehmen Abschläge bei den Gewinnen in Kauf. Das trifft besonders auf die Autofirmen zu. „Ford zahlte allein im zweiten Quartal 800 Millionen Dollar an Zöllen ...[und] für das Gesamtjahr erwartet der Konzern einen Ergebniseinbruch von drei Milliarden Dollar“(5). Ähnlich sieht es bei General Motors aus.

Wenig Erfolg

Trotz seine hyperaktiven Umtriebigkeit, kommen wenig Vorteile und noch weniger von Bestand dabei heraus. Dabei stehen mit den Handelskonflikten die größten Belastungen noch aus. Mit einigen Staaten konnten Rahmenvereinbarungen getroffen werden wie mit der Europäischen Union. Aber der dickste Brocken bleibt China, das nach Trumps großsprecherischen Drohungen kurzerhand die amerikanische Wirtschaft auf eine Diät an den lebenswichtigen Seltenen Erden setzte. Kleinlaut verlängert der Amerikaner immer wieder die Frist für das Inkrafttreten der neuen Zölle, die er gegenüber China verhängen will. Nach einem berauschenden Erfolg sieht das bisher nicht aus.

China zeigt sich von Trumps großen Worten unbeeindruckt, seine Wirtschaft wächst kräftig. Dagegen wird den USA bei jeder Verhandlungsrunde von neuem deutlich vorgeführt, wessen Abhängigkeit größer ist. All das entgeht natürlich auch nicht der amerikanischen Bevölkerung, so weit sie sich für diese Kräftemessen überhaupt interessiert. Auch sie erfährt, dass Trumps Plan nicht aufgeht, mit den Zöllen die Defizite der USA zu senken. Im Gegenteil: Inzwischen hat die Staatsverschuldung die Grenze von 37 Billionen (37.000 Milliarden) Dollar überschritten, und sie wächst immer schneller. Der amerikanische Rechnungshof, Joint Economic Committee, rechnet damit, dass „die Schulden in etwa 173 Tagen um eine weitere Billion Dollar steigen“ (6).

Wenigstens die Kosten des Ukrainekrieges konnte Trump abschütteln. Die Amerikaner haben sich aus der Finanzierung des Krieges zurückgezogen, stattdessen bitten sie die Europäer zur Kasse. Das entlastet den amerikanischen Haushalt und Steuerzahler, ist aber wenig aufsehenerregend im Verhältnis zu seinem vorlauten Getöse, den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden zu können. Aber daran wird er gemessen, und darin offenbaren sich seine persönliche Unzulänglichkeit und politisches Unvermögen.

Die großen Macher wie Trump machen in erster Linie große Versprechungen. Dabei treffen sie in den westlichen Gesellschaften auf weitgehend unpolitische Bevölkerungen, die sich nach großen Machern sehnen. Diese scheitern nicht an ihrem guten Willen sondern an ihrer Unfähigkeit, die wirklichen Verhältnisse zu erkennen oder wollen sie nicht wahr haben. Sie halten ihre Ideen und Theorien für die Wirklichkeit. Zu Trumps Glück und zum Glück für die Welt hat er in den Verhandlungen über das Kriegsende, aber auch im Zollkrieg mit China auf der Gegenseite besonnene Verhandlungspartner, die sich nicht zu ähnlich großspurigem Auftreten hinreißen lassen.

Ein bisschen Frieden

Dass Trump über wenig politische Klarheit verfügt, macht ihn beeinflussbar. Telefoniert er mit Putin, dann neigt er dessen Sichtweisen zu. Spricht er mit den Europäern, droht er danach Putin mit schärfsten Sanktionen. Reden sie lange genug auf ihn ein, dann ist er von Putin sehr enttäuscht und bezeichnet als bullshit, was er Tage zuvor noch geschätzt hatte an dessen Sichtweisen. Das Treffen in Alaska zeugt erneut von Trumps Wirkungslosigkeit. Denn für den politischen Westen wurde wenig erreicht.

Der große Sieger dieses Treffens war Putin, wie viele Medien im Westen voller Neid und Verbitterung feststellten. Nicht nur, dass Trump dem steckbrieflich Gesuchten den roten Teppich ausrollte, Putin zeigte auch jenen die wahren Verhältnisse, die ihn immer wieder gerne als isoliert darstellten. Er kam nicht verängstigt, sondern unerschrocken direkt in die Höhle des Löwen, auf einen amerikanischen Militärstützpunkt. Was könnte gefährlicher sein für einen Gesuchten und was gleichzeitig die Veränderung der Lage deutlicher machen? Nicht Putin war außen vor sondern seine Widersacher aus Europa. Als Konfliktparteien zweiten Grades informiert man sie nur darüber, was die Großen ohne sie ausgehandelt haben.

Sicherlich werden sie weiterhin versuchen, den wankelmütigen Trump wieder auf ihre Seite zu ziehen. Vielleicht wird es ihnen auch in Teilen wieder gelingen. Dennoch scheint sich die Lösung des Konflikts auf die Anerkennung der durch den Krieg neu geschaffenen Verhältnisse zuzubewegen. Trump lässt keinen Zweifel daran, dass er ein Ende des Krieges will und dass dieses Ende auf Kosten der Ukraine und der Europäer geht. Nicht umsonst hatte er vor Ablauf seines Ultimatums seinen Unterhändler Witkoff nach Moskau geschickt hatte, um das Ultimatum nicht erfüllen zu müssen.

Für Putin gibt es neben Russlands Sicherheitsinteressen auch noch einen anderen Grund, der in der westlichen Presse nicht erwähnt wurde, weil er nicht in das Bild des blutrünstigen Machtmenschen passt. Er will ein Ende des Krieges, weil er darin „eine Tragödie für uns und eine schreckliche Wunde“ (7) sieht. Denn es bekämpfen sich Brudervölker der einst gemeinsamen Sowjetunion. Aber er sagt auch, dass man zur Lösung dieses Konfliktes „alle legitimen Zwänge Russlands berücksichtigen und gleichzeitig die Sicherheit der Ukraine gewährleisten müsse“(8). Die Russen haben also nicht nur die eigene Sicherheit im Auge, sondern auch die der Ukraine. Hätte der politische Westen diese Haltung gegenüber Russlands Interessen an den Tag gelegt, wäre es nicht zu diesem Krieg gekommen.

(1) Statista vom 13.8.2025: USA: Entwicklung von Zustimmung und Ablehnung ¹ von Donald Trump in den USA gemäß nationalen Umfragen von November 2022 bis August 2025

(2, 3, 4, 5) Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 9.8.2025 „Zollangst und Rezessionsangst“

(6) Global Times vom 18.8.2025: US-Staatsverschuldung erreicht Rekordwert von 37 Billionen Dollar angesichts wachsender Haushaltssorgen

(7, 8) China daily vom 18.8.2025: Trump und Putin bezeichnen Gespräche als „konstruktiv“

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

Von Olga Samofalowa

USA beginnen "Eisbrecherrennen" mit Russland

27 Aug. 2025 06:00 Uhr

Die USA haben zusammen mit ihren Verbündeten mit dem Bau eines Eisbrechers in einer finnischen Werft begonnen, die früher Russland gehörte. Jetzt nutzt Washington sie, um seinen Rückstand aufzuholen. Die USA wollen eine doppelt so große Flotte von Eisschiffen wie Russland.

Quelle: Sputnik © Artjom Prjachin

Auf dem Bild: Russischer Atom-Eisbrecher "Jakutija"

In einer Werft in Finnland hat der Bau des Eisbrechers Polar Max im Auftrag Kanadas begonnen. Es ist der erste Eisbrecher in der Geschichte Finnlands, der nach Nordamerika geliefert wird. Der Bau beginnt in Helsinki und wird in Quebec, Kanada, abgeschlossen. Die Lieferung des Eisbrechers nach Kanada ist für das Jahr 2030 geplant. Das Schiff wird Eis mit einer Dicke von bis zu 6,4 Metern durchbrechen und den für die Arktis typischen starken Temperaturschwankungen standhalten können.

Für Russland ist dieser Bau aus zwei Gründen interessant. Erstens gehörte diese Werft, Arctech Helsinki Shipyard, seit 2014 Russland und baute Versorgungsschiffe und Eisbrecher speziell für unser Land. Dann, im Jahr 2019, weigerten sich die Banken aufgrund europäischer Sanktionen, die finnische Werft zu bedienen, und sie musste an einen Kreuzfahrtbetreiber mit russischen Wurzeln verkauft werden, der in Zypern registriert ist. Im Jahr 2023 wechselte der Eigentümer erneut, dieses Mal zu dem kanadischen Schiffbauunternehmen Davie. Damit gelang es Russland nicht, die Werft zu behalten.

Zweitens ist der Bau eines Eisbrechers für Kanada in dieser finnischen Werft eines der Projekte, mit denen die USA Russland und China beim Bau von Eisbrechern der neuen Generation herausfordern wollen.

Im vergangenen Sommer unterzeichneten die USA, Kanada und Finnland den ICE-Pakt und vereinbarten, ihre Kräfte zu bündeln, um den Rückstand gegenüber Russland in Bezug auf die Anzahl und Qualität der Eisbrecherflotte aufzuholen. Russland verfügt über die leistungsstärkste Eisbrecherflotte der Welt, die aus 46 Schiffen besteht, von denen acht atomgetrieben sind.

Russland: Eine Frau erstmals am Ruder eines Atomeisbrechers

Die USA verfügen nur über einen einzigen eisgängigen Eisbrecher, der bereits 1976 gebaut wurde – die USCGC Polar Star. Der zweite Eisbrecher dieser Art wurde vor fünf Jahren aufgrund eines Brandes außer Betrieb genommen und ist bis heute nicht wieder instand gesetzt worden. Finnland verfügt über acht bis elf Eisbrecher, Kanada über 17, aber viele müssen grundlegend überholt werden, und weniger als ein Drittel der Schiffe kann ihre Aufgaben tatsächlich erfüllen.

Als im Juni 2024 der ICE-Pakt geschlossen wurde, sprach der damalige US-Präsident Joseph Biden von der Notwendigkeit, in den nächsten zehn bis 15 Jahren 70 bis 90 Eisbrecher vom Stapel zu lassen. Ob dieses ehrgeizige Projekt jedoch realisiert werden kann, ist eine große Frage.

Pawel Sewostjanow, Staatsrat der Russischen Föderation und Dozent am Lehrstuhl für politische Analyse und sozialpsychologische Prozesse der Plechanow-Universität für Wirtschaft, meinte dazu:

"Russland ist führend in der Eisbrecherflotte: Es verfügt über Dutzende Eisbrecher, darunter mehrere atomgetriebene, die einen ganzjährigen Zugang zur Nordostpassage ermöglichen. Finnland und Kanada haben weniger Schiffe, sind aber stark in der Konstruktion und im Bau von Arktisschiffen, weshalb sie Partner der USA geworden sind."

Alexander Worotnikow, Dozent am Institut für Sozialwissenschaften der Präsidialakademie und Koordinator des Expertenrats des Projektbüros für die Entwicklung der Arktis, sagte seinerseits:

"Dabei verfügen weder Finnland noch Kanada über die Erfahrung Russlands im Betrieb von Atomeisbrechern, und die USA haben trotz ihrer Fähigkeit, Schiffsreaktoren für Flugzeugträger und U-Boote zu bauen, keine Technologien, die auf Eisbrecher anwendbar sind."

Es gibt einen wichtigen Unterschied, warum Russland die USA in diesem Bereich so deutlich übertrifft. Worotnikow erklärte:

"Der Einsatz von Eisbrechern ist in Russland keine Ausnahme oder Notfallmaßnahme, sondern eine alltägliche Notwendigkeit. Die rauen klimatischen Bedingungen im russischen Norden sowie die Nutzung der Flüsse, die in den Arktischen Ozean münden, machen die Begleitung durch Eisbrecher unverzichtbar."

Ganz ohne Quote: Erste Frau der Geschichte wird Kapitänin eines Atomeisbrechers

In Russland ist es in einigen Regionen ohne die Begleitung durch Eisbrecher schlichtweg unmöglich zu überleben. Beispiele hierfür sind die größten arktischen Städte Murmansk, Norilsk und Workuta. Eisbrecher helfen dabei, Lebensmittel, Treibstoff, Medikamente und andere Güter auch in abgelegene Inselgebiete zu transportieren. Die Eisbrecherbegleitung unterstützt die Gewinnung von Bodenschätzen an der Küste und in den Gewässern und dient auch der nationalen Sicherheit, einschließlich der Versorgung von Militärstützpunkten, sagte Worotnikow. Zu diesem Zweck werden in Russland bereits spezielle Militär-Eisbrecher wie die "Iwan Papanin" gebaut. Der Experte fügte hinzu:

"Eine starke russische Flotte, einschließlich der Atomflotte, war historisch gesehen für die Erschließung des Nordens notwendig. Sie ermöglichte den Bau neuer Unternehmen, den Transport von Produkten und die Verkehrsanbindung der Region, die einen bedeutenden Beitrag zum Export und zum BIP des Landes leistet.

Bereits in den Vorkriegsjahren ermöglichten Eisbrecher den Export von Holz, das Deviseneinnahmen sicherte, und die Versorgung des Nordens ist bis heute für Millionen von Einwohnern von lebenswichtiger Bedeutung."

Sewostjanow wiederum sagte:

"Für Russland ist die Flotte ein Instrument der Souveränität und Wirtschaft. Der Bedarf an neuen leistungsstarken Schiffen ergibt sich aus dem Wachstum des Transits und den Aufgaben der Begleitung von Karawanen, Such- und Rettungsaktionen sowie dem Schutz der Wirtschaftszone und der Logistik."

Im Gegensatz zu Russland hätten die USA keine solchen Probleme, sie benötigten keine Eisbrecher, um zu überleben oder Handel zu treiben. Die USA hätten und haben immer den Panamakanal. Der Koordinator des Expertenrats des Projektbüros für die Entwicklung der Arktis erklärte:

"Der einzige nördliche Bundesstaat – Alaska – hat mildere klimatische Bedingungen und eine bessere Verkehrsanbindung, sodass keine leistungsstarke Eisbrecherflotte erforderlich war."

Sewostjanow merkte seinerseits an:

"Die USA sind aufgrund des Niedergangs des Schiffbaus und der langjährigen Verweigerung von Investitionen aus politischen Gründen stark ins Hintertreffen geraten. Jetzt versucht Amerika, das Versäumte nachzuholen, weil der strategische Wettbewerb in der Arktis zunimmt und Transport- und Energieprojekte moderne Eisbrecher erfordern."

Unbegrenzte Möglichkeiten und Abenteuer: Rosatom bringt Schulkinder zum Nordpol

Worotnikow geht davon aus, dass der Wunsch der USA und ihrer Verbündeten, ihre Präsenz in der Arktis zu verstärken, zum einen durch den Kampf um die natürlichen Ressourcen der Region und zum anderen durch den Wunsch erklärt werden kann, aufgrund geopolitischer Faktoren – militärische Aktivitäten an den russischen Grenzen und Vorbereitungen auf mögliche Provokationen – neue Transportkorridore zu entwickeln.

Da es für die USA keine starken wirtschaftlichen und sozialen Gründe für den Ausbau der Eisbrecherflotte gibt, könnte der militärische Grund der wichtigste sein.

Die US-Küstenwache hat bereits den Kauf von acht bis zehn neuen leistungsstarken Eisbrechern für Patrouilleneinsätze in Auftrag gegeben. Das kanadische Unternehmen Davie Shipbuilding hat einen Vertrag über die Konstruktion und den Bau von sieben großen Eisbrechern und zwei großen Arktis-Fähren unterzeichnet.

Auch Russland bleibt nicht untätig und baut seine Eisbrecherflotte weiter aus, unter anderem für die Entwicklung der Nordostpassage. Es sollen drei atomgetriebene Eisbrecher des Projekts "Lider" gebaut werden, die in bis zu 4,5 Meter dickem Eis eingesetzt werden können. Allerdings haben auch wir unsere Probleme. Worotnikow erklärte:

"Für die vollständige Entwicklung der Nordostpassage und ihren ganzjährigen Betrieb könnten die derzeitigen Kapazitäten Russlands nicht ausreichen. Experten sind der Meinung, dass für einen stabilen Betrieb der Route unter allen Umständen die Eisbrecherflotte praktisch verdoppelt werden muss, einschließlich des Baus von Hochleistungsschiffen vom Typ 'Lider'. Zudem muss die Anzahl der arktischen Tanker, Gastanker und Containerschiffe der Klasse Arc7 erhöht werden."

Russland könnte bei der Umsetzung dieser großangelegten Projekte durch internationale Zusammenarbeit im Rahmen der BRICS und Instrumente wie die Internationale Zone für vorrangige Entwicklung (MTOR) unterstützt werden, meinte der Koordinator des Expertenrats des Projektbüros für die Entwicklung der Arktis.

Analyse

Eisbrecher könnten das Eis in den Beziehungen zwischen Russland und den USA brechen

Was China betrifft, so hat es einen unglaublichen Sprung von null zu einem der weltweit führenden Länder im Bereich der Eisbrecherflotte gemacht. Die Maßnahmen der USA zielen unter anderem darauf ab, den Rückstand gegenüber China aufzuholen.

Bis 1993 hatte China überhaupt keine Eisbrecherflotte. Im Jahr 1994 kaufte es von der Ukraine ein Forschungsschiff der Eisklasse – ein Frachtschiff, das 1993 auf der Werft in Cherson gebaut und in China umgerüstet worden war.

Dieser Eisbrecher erhielt den Namen "Xue Long 1". Und wie es nur China kann, nahm es bereits im Jahr 2019 seinen eigenen chinesischen Eisbrecher "Xue Long 2" in Betrieb, der in nur drei Jahren gebaut wurde. Zum Vergleich: Die Finnen und Kanadier wollen ihren in fünf Jahren bauen.

Im Jahr 2024 hat China den Bau des Eisbrechers der neuen Generation Ji Di und des größeren Polarforschungsschiffs Tan Suo San Hao abgeschlossen. Letzteres wurde in nur zwei Jahren gebaut. Derzeit sieht es so aus, als hätte China deutlich bessere Chancen, Russland einzuholen, als die USA mit ihren Verbündeten.

Experten schließen nicht aus, dass die Volksrepublik China den Weg Russlands einschlagen wird, das bislang als einziges Land der Welt Atomeisbrecher bauen kann.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 23. August 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – USA planen massive Investitionen in der Arktis

Wiederaufleben der Blockfreien Bewegung – geopolitische Niederlage des Westens

28 Aug. 2025 06:30 Uhr

Die Geostrategien des Globalen Südens lehnen westliche Erfahrungen ab, die vor allem auf Nullsummenspiele und Hegemonien setzen, und bevorzugen eine ausbalancierte Entwicklung für alle. So entstehen Chancen für eine Bewegung Blockfreier Staaten im neuen Gewand.

Quelle: Sputnik © RIA Nowosti

Symbolbild, KI-generiert

Von Alexander Jakowenko

Seit Beginn des Konflikts zwischen dem Westen und Russland in der Ukraine, der kurz vor Beginn der militärischen Sonderoperation Moskaus offen wiederaufflammte und sie so mit auslöste, hat sich die Weltgemeinschaft sichtbar gespalten – in den Westen und die mit ihm verbundenen Staaten einerseits sowie andererseits in den "Globalen Süden" und den "Globalen Osten", die sich für eine weithin als strategische Autonomie interpretierte Politik entschieden haben. Diese Haltung ihrerseits ist eine moderne Interpretation der Blockfreien Bewegung aus Zeiten des Kalten Krieges – und sie hat nach Ansicht westlicher Experten zum größten außenpolitischen Desaster des Westens geführt. Man hatte darauf gesetzt, die internationale Positionierung dieser Länder kontrollieren zu können, sei es durch die UNO oder verschiedene multilaterale Formate, die darauf abzielten, unter Umgehung der Weltorganisation Druck auf Russland auszuüben. Das Kalkül, die Beteiligung der Entwicklungsländer an den Plänen zur globalen Isolation Russlands zu gewinnen, ist nicht aufgegangen.

Nach Trumps Zolldrohungen: Indien und Russland vereinbaren Vertiefung ihrer Handelsbeziehungen

Diese Situation offenbarte eine qualitativ neue Kräfteverteilung auf der Weltbühne, die als Multipolarität bezeichnet wird, wohl am deutlichsten. Sie ermutigt keineswegs, in den Konflikten des Westens mit Russland oder China Partei zu ergreifen. Die Länder des Globalen Südens und Ostens fanden sich in einem entspannteren Umfeld wieder, das ihnen erheblichen außenpolitischen Handlungsspielraum bot. Dies schließt für sie die wirtschaftlich gerechtfertigte Notwendigkeit ein, zum Zwecke ihrer eigenen Entwicklung ihre Handels- und sonstigen Beziehungen zu diversifizieren – allein schon, weil der Westen schlicht nicht über die Ressourcen verfügt, um 140 Länder im großen Stil aufzukaufen.

Und in dieser Lage fiel der Trump-Regierung nichts Besseres ein, als an Brasilien, Indien und Südafrika mittels Zolldruck ein Exempel zu statuieren. Wenn Südafrika mit den neuen Zöllen für seine Teilnahme am BRICS-Staatenverband bestraft wurde, so wurde Brasilien für seine unabhängige Außenpolitik und die angebliche Verfolgung von Trumps Freund J. Bolsonaro bestraft, und Indien für seine Zusammenarbeit mit Russland und insbesondere für seinen Einkauf von Erdöl aus Russland. Diese Politik, die auf alle anderen Länder des Globalen Südens und Ostens hätte überzeugend wirken sollen, scheint wie ein Bumerang zu Washington zurückzukehren:

Brasiliens Präsident Lula da Silva erteilte Trump öffentlich eine scharfe Abfuhr (dabei gehen immerhin 1,7 Prozent der brasilianischen Exporte an die Vereinigten Staaten).

Nochmal 90 Tage: Trump verlängert Aufschub bei Strafzöllen auf Importe aus China

Indien war durch den unrühmlichen Druck seitens der USA in eine schwierige Lage geraten – in klarem Gegensatz zu China, das bei seiner Reaktion auf ähnlichen Druck Washingtons seine Vorteile bei der Lieferung von Seltenen Erden und daraus hergestellten Magneten nutzte, einschließlich der Verweigerung von Lizenzen für deren Export und der für Washington demütigenden Anforderung, Daten über ihre Endverwendung bereitzustellen (alle diese Metalle haben einen doppelten Verwendungszweck) und Kontrollmechanismen anzulegen, um sicherzustellen, dass westliche Importeure keine Reservevorräte davon anlegen. Doch eben auch Neu-Delhi äußerte sich nicht weniger entschieden: Die indische Seite musste hierfür lediglich darauf hinweisen, dass die USA selbst und ihre europäischen Verbündeten weiterhin Handel mit Russland treiben, einschließlich Öl- und Flüssigerdgaseinkäufe über Drittländer. Und neulich schlug Indiens Außenminister S. Jaishankar vor, dass westliche Länder dann doch bitte einfach kein Erdöl von Indien kaufen sollen.

"Wenn es Euch nicht gefällt, kauft es nicht" – Indiens Außenminister über Öl-Sekundärzölle

Es ist schwer vorherzusagen, wie dieser Zwist enden wird, aber er veranlasst Indien bereits jetzt, die Kontakte zu Peking zu intensivieren (beim BRICS-Gipfel in Kasan im Oktober 2024 konnten sich beide Seiten auf eine Deeskalation an der Grenze einigen) und sich generell auf die Entwicklung der Zusammenarbeit mit seinen BRICS- und SOZ-Partnern zu konzentrieren (deren Gipfeltreffen Anfang September erfolgreich in China stattfinden wird). So wurde Indien, das mit 6,3 Prozent weltweit führend beim Wirtschaftswachstum ist und verschiedene Formate der Zusammenarbeit mit dem Westen aufrechterhält, darunter den Quadrilateralen Dialog über Sicherheit im Indopazifik unter Beteiligung der Vereinigten Staaten, Japans und Australiens, einer, gelinde gesagt, demütigenden Behandlung unterzogen, aus der man nur eine Schlussfolgerung ziehen kann: Keine Zusammenarbeit mit westlichen Ländern schützt vor dem Einsatz von Druckmitteln, die an die Zeit des Kolonialismus erinnern – und erst recht nicht, wenn man nichts hat, womit man sich schützen kann.

Tatsächlich ist dies das Zwischen- oder vielleicht sogar das Endergebnis der aktuellen westlichen Politik. Verallgemeinert man den Umgang der USA mit ihren Verbündeten, darunter der EU und der Schweiz mit ihrer Schlüsselposition im Goldhandel, bei der 70 Prozent der Goldbarren der Affinage auf ihrem Territorium entspringen, ist es nicht verwunderlich, dass Vertreter Japans, Südkoreas und sogar Australiens nicht am NATO-Gipfel in Den Haag teilnahmen. Dies spricht Bände über die Aussichten auf eine weitere Runde der "Globalisierung" des Bündnisses.

die ersten anzeichen, dass die NATO auseinanderbrechen wird...

Bemerkenswert ist, dass Indien (und alle anderen Länder gleich mit) auf Expertenebene bearbeitet wird, obwohl die indische Politikwissenschaft und die öffentliche Meinung ohnehin schon traditionell für den westlichen Standpunkt empfänglich sind. So veröffentlichte der US-Amerikaner Ashley J. Tellis sein an Neu-Delhi gerichtetes Mentoring-Werk im Magazin Foreign Affairs (Ausgabe Juli-August 2025, Artikel "Indiens falsche Großmachtwahrnehmung") und forderte die indische Regierung auf, sich direkt mit dem Westen zu verbünden und der westlichen globalen Politik anzuschließen. Denn ohne Verbündete gegen die "chinesische Aggression" sei man in der heutigen Zeit dann doch irgendwie aufgeschmissen. S. Payne, ebenfalls eine US-Amerikanerin, diskutiert in der neuesten Ausgabe derselben Zeitschrift für September-Oktober das Konzept der See- und der Kontinentalmächte.

Analyse

Blockade der Transportkorridore: Die USA behindern Russland und China im Südkaukasus

Im Artikel "Zu Land oder zu Wasser" versucht sie, die Unterlegenheit der Kontinentalmächte zu beweisen, aber gleichzeitig ihre Vorteile – aufgrund der mangelnden Kontrolle des Westens über die Landverbindungen, sagen wir, in Eurasien. Hier könnte man sehr passend daran erinnern, dass einer der Begründer der westlichen Lehre der Geopolitik, der Engländer H. Mackinder, vor hundert Jahren den Niedergang der atlantischen, also der Seemächte und die Schlüsselbedeutung der Weltinsel oder des "Kernlandes" (heartland), also des eurasischen Kontinents, vorhersagte – eben jenes "Kernlandes", auf dem, wie wir sehen, Russland, China, Indien und andere dort ansässige Länder im Rahmen von BRICS, der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit und anderen regionalen Formaten erfolgreich zusammenarbeiten. Natürlich blieb dabei auch der Appell nicht aus, die angeblichen Vorteile der berüchtigten "regelbasierten Ordnung" zu nutzen – als Garantien für den internationalen Schutz der nationalen Interessen "demokratischer Länder". Frei nach dem Motto "mit uns oder gegen uns – andernfalls kommt unsere Ordnung in der Form des Diktats".

Interessant ist die erstaunlich feinfühlige Zurückweisung dieser Predigt der Amerikaner durch Indiens eigene Experten für internationale Angelegenheiten. Diese hat eine Bedeutung, die über die rein US-amerikanisch-indischen Beziehungen hinausgeht. Vor allem geht es um Indiens eigenes Verständnis nationaler Interessen und der Souveränität – daher die Notwendigkeit strategischer Autonomie, das Streben zu der glücklicherweise durch die Kontinuität der gesamten außenpolitischen Großstrategie des Landes während seiner unabhängigen Existenz unterstützt wird. Das flexible Indien befindet sich weltpolitisch in einem Übergangsstadium und beabsichtigt jedenfalls nicht, dem Weg westlicher Mächte zu folgen – um dies zu verstehen, muss man nur den zivilisatorischen Faktor der bestehenden Multipolarität berücksichtigen: Die historische, auf Gewalt beruhende Handlungsweise des Westens ist anderen Kulturen und Zivilisationen, einschließlich eben der indischen, zuwider. Indiens internationale Positionierung berücksichtigt auch die zunehmend fragmentierte Beschaffenheit der modernen Weltordnung, die einerseits ein gewisses Maß an außenpolitischer Unsicherheit mit sich bringt, andererseits aber auch ein gewisses Maß an "adaptivem Realismus" belohnt.

Meinung

Irans Schlachtplan: Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit als eurasische Anti-NATO

Auf praktischer politischer Ebene ist die Schlussfolgerung einfach: Man kann sich nicht allein auf den US-Exportmarkt verlassen – und seien die USA auch einhundertmal ein "Premium-Markt". Und wenn etwa Tokio bereit ist, seine Landwirtschaft für die alliierten Beziehungen zu Washington zu opfern, dann ist Neu-Delhi keineswegs dazu bereit. Und überhaupt ist die Zeit der "exklusiven Beziehungen" – starrer militärisch-politischer Allianzen gegen jemanden und zur Kriegsvorbereitung – vorbei. Darüber hinaus entwerten die USA ihre Verpflichtungen gegenüber ihren Verbündeten merklich und machen sie von Zoll- und anderen Privilegien abhängig.

Dem sei nur hinzugefügt, dass Washington im Rahmen der politischen Kontakte, die es mit Russland vor Beginn von dessen militärischer Sonderoperation hatte, gegenüber Russland die These von der Erwünschtheit einer russischen "strategischen Unabhängigkeit von China" propagierte. Kurzum: Die Zeiten der Hegemonie der USA und des Westens sind vorbei, aber die anderen sollen – trotz allem und "in ihrem eigenen Interesse"! – gefälligst an der Inszenierung von der Ewigkeit dieser Hegemonie mitwirken.

Allen ist schon längst alles klar – außer den US-Amerikanern selbst, deren träge Außenpolitik förmlich danach schreit, dass auch sie ihrerseits etwas Anpassungsfähigkeit an die neue Realität zeigen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 25. August 2025.

Alexander Jakowenko ist ein russischer Diplomat (Außerordentlicher und Befugter Botschafter Russlands) und Rektor der Diplomatischen Akademie beim Außenministerium der Russischen Föderation. Er war Außerordentlicher und Befugter Botschafter Russlands in Großbritannien, stellvertretender Außenminister sowie Mitglied des Diplomatischen Kollegiums des russischen Außenministeriums.

Mehr zum Thema – Handelsdeal mit den USA: Wie TTIP – nur schlimmer