USA
Trump bestätigt Ernennung von Mike Waltz zum Nationalen Sicherheitsberater 12 Nov. 2024 22:17 Uhr Das Gerücht um die Ernennung des republikanischen Kongressabgeordneten Michael Waltz zum Nationalen Sicherheitsberater in Donald Trumps künftiger Administration hat sich bewahrheitet: Trump bestätigte die Wahl in einer Erklärung am Dienstag. Unterdessen sichern sich die Republikaner auch im nächsten Repräsentantenhaus die Mehrheit.Der wiedergewählte US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag bestätigt, den republikanischen Abgeordneten Michael (Mike) Waltz aus Florida als künftigen Nationalen Sicherheitsberater ausgewählt zu haben.
Georgien
schweiz
Neutralität am Scheideweg: Die leise Annäherung der Schweiz an die NATO 11 Nov. 2024 12:17 Uhr Die Schweiz, berühmt für ihre jahrhundertealte Neutralität, steht an einem Scheideweg. Während die Sicherheitslage in Europa durch den Ukraine-Krieg zunehmend angespannt ist, rückt die Schweiz in kleinen, aber bedeutenden Schritten näher an die NATO heran. Dieser Kurswechsel, der weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, hat das Potenzial, die politische Landschaft des Landes nachhaltig zu verändern.
ende inhaltsverzeichnis...
liebe grüsse
markus rüegg
hier mal etwas in eigener schache
vor zwei jahren habe ich ein crowdfunding für meine website gemacht. in dieser zeit ist einiges gegangen:
- es gibt nur noch zwei spalten, alles in blau ist von mir, alles was ich kopiere ist in schwarz
- vier rubriken mache ich jede woche neu: brief, kriege, prognosen, analysen
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- für alle rubriken gibt es jetzt am anfang ein inhaltsverzeichnis. so kannst du dir in kurzer zeit einen überblick verschaffen, was dich interessiert. als NL versende ich nur noch die inhaltsverzeichnisse.
aber achtung: ohne videos, externe links und bilder, weil der NL-versand sonst zensiert wird, mit der begründung - spam - bei wichtigen themen/autoren mache ich ein inserat in der rechten spalte wie z.b. michael hudson, russands bedeutung, kooperation statt krieg, leserbriefe
- leserbriefe: wie gefällt dir mein NL, meine website? schreibe mir ein paar zeilen: was liest du, was gefällt dir besonders - welche rubrik, welche texte, welche videos? welche NL, websites oder plattformen besuchst du sonst noch? welche informationen suchst du? du kannst etwas anonym oder mit pseudonym schreiben, nur mit vorname oder mit deiner mail-adresse, wenn du kontakt mit anderen lesern möchtest.
- hier noch ein wichtiger hinweis: ich versuche geo-politik aus einer ganzeitlichen, spirituellen perspektive zu beschreiben. wenn du noch andere NL, websites oder plattformen kennst, die das auch machen, wäre ich sehr interessiert. bisher kenne ich nur peter denk und traugott ickeroth die das machen. die anderen NL, die ich gut finde und jeweils am ende dieser rubrik reinkopiere, haben keine ganzeitliche, spirituelle perspektive. wenn du solche kennst, schreibe mir ein mail...
- hier die neue spenden-statistik 2024: CH 93%, DE 6.7%, AT 0.7%. auch dieses jahr muss ich den schweizern wieder ein kränzchen winden: 60% der leser sind von DE+AT und nur 40% von der CH.
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So schlimm ist die Lage 🔥 Die Wahrheit kommt ans Licht! Daniele Ganser LIVE zur aktuellen Krise 808.668 Aufrufe 05.11.2024 Meet Your Mentor Podcast DanieleGanserOffiziell spricht erstmals in diesem exklusiven LIVE-Interview "So schlimm ist die Lage 🔥 Die Wahrheit kommt ans Licht! Daniele Ganser LIVE zur aktuellen Krise". In einem tiefen Einblick in sein Leben spricht er über Cancel Culture, die Grünen, Korruption in der Politik – und die harten Rückschläge, die ihn geprägt haben. Daniele deckt auf, wie schlimm die Lage wirklich ist und was wir darüber wissen müssen. Erlebe, wie er Hindernisse überwindet und immer wieder aufsteht. Ein Blick hinter die Kulissen der Macht, der zum Nachdenken anregt, wichtige Fragen aufwirft und Daniele Ganser so nahbar zeigt wie nie zuvor! ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 💡 NOCH FRAGEN? Schreib einen Kommentar und starte eine Diskussion! 👋 ABONNIEREN! Folgt uns, liebe Freunde! ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Das Interview wurde geführt von: Simo Azzaoui ist Lehrer, Vater und Unternehmer – und jemand, der dafür brennt, die Wahrheit auszusprechen, auch wenn sie unbequem ist. Mit seiner Plattform Meet Your Mentor hat er eine Mission: Menschen aus ihrer Komfortzone holen und ihre Denkmuster hinterfragen lassen. Es geht ihm darum, uns alle zu ermutigen, größer zu denken und die Perspektive zu wechseln – denn nur so entsteht echter Wandel. ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 🕛 Timestamps 0:00 – Start 🎬 2:11 – Vom Kritiker zum "Verschwörungstheoretiker"? So beginnt es 🤔 5:25 – Kritik aushalten: So gehst du damit um 💬 12:22 – Shitstorm im Anmarsch: Wann ging es los? 🌪️ 16:22 – Meine Frau: Ihre Rolle in dieser Zeit 👩❤️👨 21:23 – Christliche Werte leben: Mein Vater, der Pastor ✝️ 26:11 – Wird Daniele je wieder in der Öffentlichkeit akzeptiert? 🤔 31:51 – Geld, Kritik und die Kraft meiner Community ❤️ 42:51 – Neustart im Leben: So habe ich es geschafft 🌱 45:00 – Politiker und der Verlust ihrer Seele 🧑⚖️💔 50:00 – Die Grünen: Ruinieren sie Deutschland? 💥 56:00 – Eigene Werte finden und leben 🔍✨ 1:01:20 – Soldaten im Glauben, das Richtige zu tun 🪖🌟 1:04:10 – Politische Korruption und ihr Preis 💵 1:08:00 – NATO, BRICS und der Blick auf die andere Seite 🔎 1:11:45 – "Friedensschwurbler" oder Friedensstifter? 🕊️ 1:12:35 – Zeiten des Wahnsinns: Der Ukraine-Konflikt 💥🇺🇦 1:15:50 – 3 Tipps für sofortige innere Ruhe und Gelassenheit 🧘♂️ 1:21:38 – Outtake: Perfekt unperfekt – die echten Momente 🎥😄 ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 📈Unsere neuesten Videos: 🎬 Wie wir unbewusst gesteuert werden | Prof. Guérot ⮑ • Die stille Manipulation | Wie wir unb... 🎬 Die unsichtbare Macht der Medien! 🧠 Prof. Meyen deckt auf 🤯 ⮑ • Manipuliert und kontrolliert? 👀 Was d... 🎬 Aufgedeckt: So manipulieren Banken dein Geld | Keine Angst vor Bitcoin ⮑ • Bitcoin explodiert! 🚀 Die Wahrheit üb... ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
„USA missbrauchen Europa“ - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Hauke Ritz 08.11.2024 Folgen Europa und die USA – eine toxische Beziehung? „Ja“, sagt Dr. Hauke Ritz, „die schwächer gewordenen USA missbrauchen inzwischen die verbliebenen Verbündeten“. Der Publizist und Autor von „Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas“ meint, das Selbstverständnis Amerikas habe es nie zugelassen, einem anderen Land auf Augenhöhe zu begegnen. Ein Gespräch über moderne Kriege mit Propaganda und Farbenrevolutionen, den Informationskrieg gegen Russland, der die Russen entmenschlicht habe und über die Transformation der europäischen Kultur. Europa besinne sich nicht auf seine reiche kulturelle Geschichte, sondern identifiziere sich inzwischen als Teil des Westens, der von den USA dominiert werde. Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem EU-Sondergipfel in Budapest.
Sondergipfel Budapest: EU zeigt Zerfallserscheinungen 8 Nov. 2024 19:46 Uhr Es läuft nicht rund in der EU. Auf dem Sondergipfel in Budapest dominiert der Streit. Die neue EU-Kommission hat auch fünf Monate nach der Wahl noch immer nicht die Arbeit aufgenommen. Das Ziel der Kommissionspräsidentin im Ukraine-Konflikt ist unrealistisch: Sie will die strategische Niederlage Russlands.
In sarkastischem Ton macht der aus Brüssel berichtende Journalist Eric Bonse auf immer offener zutage tretende Zerfallserscheinungen der EU aufmerksam. Fünf Monate nach der Wahl steht die neue EU-Kommission noch immer nicht.
Die Von-der-Leyen-Kommission stolpert in die neue Legislaturperiode. Bereits vor der EU-Parlamentswahl im Juni wurde die Politik entsprechend den politischen Leitsätzen festgezurrt und gegen den Wählerwillen immunisiert: Unterstützung der Ukraine, Unterordnung unter Washington, immer weitergehende Verschmelzung mit der NATO, Ausdehnung der EU unter allen Umständen und Konfrontation mit China und Russland. Die ambitionierte Klimapolitik, die in der letzten Legislaturperiode angekündigt worden war, blieb auf halber Strecke liegen.
Meinung Europa hat die Wahl: Gemeinsam mit Russland blühen oder im Elend enden
Aus Berlin und Paris kämen keine Impulse, schreibt Bonse. Der deutsch-französiche Motor der EU stottert nicht mehr, er ist abgesoffen. Die Wirtschaftskrise habe die Kassen geleert.
Tatsächlich ist unklar, wie die EU ihr Vorhaben der weiteren Unterstützung der Ukraine umsetzen will. Sie greift inzwischen auch zum Mittel des Diebstahls und gewährt der Ukraine Darlehen auf der Grundlage des eingefrorenen russischen Vermögens. Sie verleiht eingefrorene Gelder gegen Zinsen und macht daraus noch ein Geschäft.
Bonse verweist zudem auf den Sondergipfel in Budapest. Dort dominiert der Streit. Ein Teil der Führungsspitzen der EU-Länder wolle Trump folgen, der andere bekenne sich zu Selenskij. Von der Leyen selbst setzt hinsichtlich der Ukraine auf eine Fortsetzung der Politik der Waffenlieferung und der finanziellen Unterstützung bei Ablehnung von Diplomatie. Ziel bleibt die strategische Niederlage Russlands. Dabei sieht es aktuell eher nach dem Zerfall der EU aus.
Mehr zum Thema – Neuer EU-Verteidigungskommissar: EU muss wegen der russischen Aggression dringend aufrüsten
Von Elena Karajewa: Europa wird gezwungen sein, sich Russland zu ergeben 9 Nov. 2024 20:06 Uhr Die derzeitige Krisensituation innerhalb und außerhalb der EU erinnert unweigerlich an die Zeit, in der alles genau andersherum war und sich die UdSSR in einem Zerfallsstadium befand. Die EU wäre daher gut beraten, wenn sie darüber nachdenkt, wie sie ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wiederherstellen kann.
Putins Aussage "Es mangelt ihnen an Hirn" ist eine exakte Einschätzung des heutigen europäischen Establishments, was – und das ist wichtig – von den gemeinten Personen selbst sofort bestätigt wurde. Diese Woche verlängerte die EU die "Trainingsmission zur Vorbereitung des ukrainischen Militärs" um weitere zwei Jahre. Die Kosten für solche "Trainingsmissionen" trägt derjenige, der sie verlängert. Im Einklang mit den ihnen erteilten Anweisungen stimmten die EU-Vertreter für diese Verlängerung. Und diese Anweisungen wurden ihnen von den besten Leuten der EU gegeben.
Sondergipfel Budapest: EU zeigt Zerfallserscheinungen
Betrachtet man zum Beispiel den französischen Präsidenten Macron oder den Bundeskanzler Scholz, zeigt sich: Ersterem vertrauen nicht mehr als vier Fünftel seiner eigenen Wähler; und letzterer feuerte seinen Finanzminister, da dieser nicht mehr alles finanzieren wollte, was direkt oder indirekt mit der Ukraine zu tun hat. Erstgenanntem sind bei allen innenpolitischen Entscheidungen die Hände gebunden, während Letzterer den "Wirtschaftsmotor der EU" in einen kolossalen politischen Aufruhr versetzte, der noch zunehmen wird.
Mit ihrer Einmischung in die Ukraine und dem Abbruch vorteilhafter Beziehungen und Abkommen mit Russland (beides geschah auf Druck der USA, wie man heute ohne Scheu einräumt) unterzeichnete die Europäische Union ihr eigenes Todesurteil. Genau das (allerdings mit anderen Worten) wurde vor einigen Wochen von Mario Draghi, Europas oberstem Ex-Banker und Ex-Premierminister Italiens, in einem mehrseitigen Bericht dargelegt. Theoretisch sollte der aktuelle Gipfel zumindest ein Gegenmittel gegen diese lodernde Wirtschaftskrise finden. So steigen die Einkommen im "Eden" nicht, die Zahl der Armen nimmt exponentiell zu, Kohlenwasserstoffstoffe werden stündlich teurer, und die künftige Versorgung mit dem blauen und schwarzen Gold garantiert keine Energiesicherheit für den paneuropäischen Block. Doch trotz dieser Warnungen wurde in Budapest darüber debattiert, ob die europäischen Länder die Ukraine weiterhin unterstützen könnten, wenn die USA sowohl den Geldhahn als auch den Militärhahn zudrehen.
Die derzeitige Krisensituation innerhalb und außerhalb der EU erinnert unweigerlich an die Zeit, in der alles genau andersherum war. Die UdSSR befand sich im Zerfallsstadium, wobei alle früheren Bindungen und Vereinbarungen zusammenbrachen, während sich die EU im Aufschwung befand und sich überaus wohlfühlte.
Meinung Das Berliner Chaos: Neuwahl oder Weltkrieg?
Vor fünfunddreißig Jahren wurde die Berliner Mauer zu Fall gebracht, und die Politiker, die die Zerstörung der Sowjetunion anstrebten, begannen, den Sieg im Kalten Krieg zu feiern (natürlich heimlich). Für sie war die Entscheidung Moskaus, nicht in die Krise einzugreifen, das wichtigste Zeichen für die Schwäche unseres damaligen Staates und seiner Zentralgewalt. Das tragende Gerüst – sowohl ideologischer als auch wirtschaftlicher Natur – konnte den zentripetalen Ambitionen der vom Westen begünstigten nationalen Eliten, die Moskau nicht mehr gehorchen wollten, nicht standhalten. Und der Vorrat an wirtschaftlicher Stärke wurde durch die Sanktionspolitik und die heute unvorstellbare Abhängigkeit von Importen aller Art – sei es von Lebensmitteln oder Gütern des täglichen Bedarfs – völlig ausgeschöpft. Das Einfuhrvolumen wuchs im zweistelligen Bereich, während das Ausfuhrvolumen nur um ein Zehntelprozent zunahm.
Begleitet von einer breiten Palette von Slogans – sowohl von außen ("Herr Gorbatschow, brechen Sie diese Mauer ein") als auch von innen ("Die Mauer verschwindet, wenn die sie verursachenden Voraussetzungen verschwinden") – beging die Sowjetunion unter Zutrauen auf die Versprechen des Westens de facto Selbstmord.
An dieser Stelle muss gesagt werden, dass wir während der gesamten Dauer des Kalten Krieges nicht diejenigen waren, die die Auseinandersetzungen auslösten.
Das Wettrüsten und die ideologische Konfrontation wurden nicht von uns angezettelt – erst recht nicht nach dem Großen Vaterländischen Krieg. Wir hatten ganz andere Aufgaben. Die Spaltung Deutschlands und vor allem der Mauerbau in Berlin waren nur eine Reaktion auf die Aggressionen und Entschließungen des Westens. Und selbst nach dem Entstehen der DDR und der BRD auf der Landkarte schlugen wir 1952 – trotz der Drohungen der BRD, jegliche Beziehungen zu denjenigen Ländern abzubrechen, die das sozialistische Deutschland anerkennen würden – die Vereinigung der beiden Staaten zu einem Staat im Austausch für seinen künftigen neutralen, blockfreien Status vor. Fällt Ihnen in diesem Zusammenhang etwas aus der jüngeren Geschichte ein?
Meinung Erkenntnis 2023: Die Welt braucht Europa nicht
Ja, natürlich. Die damals geäußerten Worte, allerdings in Bezug auf Deutschland und seinen Nicht-Beitritt zum neu geschaffenen Nordatlantischen Bündnis ("Deutschland sollte frei entscheiden, welchem Bündnis es beitreten soll"), unterscheiden sich praktisch nicht von dem, was jetzt in Bezug auf die Ukraine – ohne Berücksichtigung unserer Vorschläge oder unserer Bedenken – gesagt wird.
Der Unwille des Westens zur Wiedervereinigung Deutschlands in den frühen 50er-Jahren war die Ursache für die Krise um Berlin zu Anfang der 60er-Jahre. Und die die Stadt teilende Mauer wurde nicht wegen des Wunsches Moskaus gebaut, eine "Diktatur" zu errichten. Ganz und gar nicht. Die deutschen Kommunisten wollten nur die Sicherheit ihrer Hauptstadt und ihres Landes gewährleisten. Sie waren (wie Moskau) zu diesen extremen Maßnahmen gezwungen.
Wie wir schon oft gehört haben, lernen wir aus der Geschichte nur, dass sie uns nichts lehrt. Russland ist bereit, diese These zu widerlegen. Durch harte Arbeit, den Glauben an und die Hoffnung auf sich selbst ist es unserem Land gelungen, sich unter schwierigsten Bedingungen aus der Finsternis der Krise zu befreien, nachdem es den Zerfall, die Armut, die Zerstörung der Industrie und die Krise der Gesellschaftsideale durchlebt hatte. Es war klar, wie hoch der Einsatz in diesem geopolitischen Spiel ist.
Die Europäische Union, die in ihrer Gestalt und ihrem Wesen zum Vorzimmer der NATO wurde, beschloss – angesichts ihrer wirtschaftlichen Verfettung und ihres mangelnden Denkvermögens – gemeinsam mit Washington, denselben alten Trick mit uns anzuwenden und Russland zu zerschlagen, wie es seinerzeit mit der UdSSR geschah.
Meinung Europa hat die Wahl: Gemeinsam mit Russland blühen oder im Elend enden
Doch sowohl Brüssel als auch Washington ließen bei der Verwendung der alten Methoden und Techniken außer Acht, dass wir in den mehr als drei Jahrzehnten nicht untätig waren, sondern hart für unser Überleben und unseren Sieg gearbeitet haben. Heute brauchen wir nicht darüber nachzudenken, wie man dem kollektiven Westen gefallen kann. Wir sind wirtschaftlich unabhängig und politisch souverän. Wir bestimmen die Trends und Tendenzen in der Weltwirtschaft und der Geopolitik. Und die EU sollte (wenn sie dazu in der Lage ist, angesichts des offensichtlichen Mangels an grauen Hirnzellen in ihrem Establishment) darüber nachdenken, wie sie die wirtschaftlichen Beziehungen zu uns wiederherstellen kann – und zwar diesmal als potenzieller Juniorpartner. Denn der politische Winter verspricht dem paneuropäischen Block eine lang anhaltende wirtschaftliche Finsternis ohne die geringste Hoffnung auf Sonnenaufgang.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. November 2024 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
Mehr zum Thema - Dunkle Nacht über dem untergegangenen Europa
deutschland
Merz verrät Deutschland: Regierung mit Grünen geplant Obwohl der Wählerwille ganz deutlich in Richtung Schwarz-Blau zeigt, scheint der ehemalige Blackrock-Vorsitzende Friedrich Merz eine Koalition mit den Grünen zu planen. Das wird den Untergang der CDU und Aufstieg der AfD besiegeln. Eine Analyse.
Von Rainer Rupp: Trumps Wahlsieg – Die Rückkehr des deutschen "Albtraums" 7 Nov. 2024 21:25 Uhr Hysterische Reaktionen waren zu erwarten. Mittwochmorgen ging ein kollektiver Aufschrei durch Deutschland. Der Tenor: Mit Donald Trumps Rückkehr erwarten uns dunkle und gefährliche Zeiten. Das Ende des "demokratischen Westens" mitsamt der Ukraine war angesagt. Stattdessen kam am selben Tag das Ende der Ampel.
Aber während die eine Hälfte der politischen "Ampel" in Berlin sich panisch mit den Konsequenzen einer möglichen "Trumpocalypse" für ihre politische Zukunft befasste, plante am selben Mittwoch bereits die andere Hälfte der Ampel, den nächsten internen Konflikt in der Ampelkoalition, der dann am selben Mittwoch gegen Abend tatsächlich das Ende für die Ampel brachte. Eine Sensationsmeldung jagte die andere. Nicht berichtet wurde am Mittwochabend, dass mit dem Ende der Ampel ein sehnlicher Wunsch einer wachsenden Mehrheit der Deutschen erfüllt worden war, mit der erfreulichen Aussicht auf ein Ende des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen des von der Ampel betriebenen Zerstörungswerks.
Ampel bricht zusammen: Scholz entlässt Lindner
Deutschlands wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Niedergang hat zwar nicht mit der Ampel begonnen, sondern mit der von Angela Merkel geführten CDU. Angela hat unser Land schnurstracks an den Rand des Abgrunds geführt. Der zweifelhafte Verdienst der Ampelkoalition ist, dass sie weiter auf Merkels Weg unser Land über den Rand in den Absturz getrieben hat.
Mit der Auflösung der Ampel erwartet ein Chaos das politische Berlin, das vor einem für die Bundesrepublik einmaligen Neuland steht, nämlich einer nicht beschlussfähigen Minderheitsregierung ohne gültigen Haushalt. Um davon abzulenken, ist den Hofschranzen in den Redaktionen der deutschen Medien das Thema von Trumps Sieg höchst willkommen, wobei sie einen Chorgesang aus einer Mischung von Klagelied und Empörung angestimmt haben.
In den deutschen Zeitungen hat man kaum noch Platz für Überschriften, die Donald Trump nicht in Verbindung mit einem "Rückschritt in finstere Zeiten" bringen. Da ist von "Albtraum" die Rede, als ob der Mann in einem schwarzen Umhang und mit einer Sense Europa heimsuchen würde. Tatsächlich wird allerdings weniger Trump gefürchtet als die Tatsache, dass die deutsche Politik, egal ob in Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit et cetera nun auf ihre eigenen Füße gestellt werden müsste, und die aktuell herrschenden Strukturen dazu unfähig sind.
Um Deutschland wieder zukunftsfähig zu machen, bedarf es einer 180-Grad-Wende. Es muss wieder eine Politik gemacht werden, die den deutschen (nicht identisch mit EU-) Interessen Priorität gibt. Aber in wichtigen Feldern, wie zum Beispiel in der China- oder Russlandpolitik, haben sich sowohl unsere nationalen als auch die EU-Politiker als transatlantische Befehlsempfänger hervorgetan. Sie haben vorrangig US-Interessen bedient, obwohl sie unserer Wirtschaft und Gesellschaft geschadet haben und weiterhin schaden. Für diese "guten Dienste" belohnt der große transatlantische Bruder seine treuen Diener in unserer Regierung, in Politik und angegliederten Behörden und Medien, mit der Unterstützung ihrer Karrieren, mit internationalem Prestige und in Vermögensangelegenheiten. Unter US-Präsident Trump wird diese Form "zivilisierter" Korruption zwischen dem US-Hegemon und seinen Vasallen in der EU, auch in Deutschland, nicht weiter bestehen. Denn Trump ist kein Diplomat, sondern ein Deal-Macher, bei dem Klartext geredet wird.
Analyse Rupp: Aussichtsloser Kampf der USA gegen Chinas Technologie-Dampfwalze
Wenn wir einen Schritt zurücktreten und uns die führenden Leute und die politische Ausrichtung der etablierten Parteien in Deutschland (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) ansehen, dann sitzen sie alle zwischen zwei Stühlen, die eine entgegengesetzte, weltpolitische Sicht aufweisen. Auch findet man in keiner dieser Parteien einen Top-Politiker, der sich nicht durch beleidigende Äußerungen und Handlungen sowohl im Kreml als auch bei Trump und dessen Anhängern selbst politisch "verbrannt" hätte. Die etablierten Parteien und ihr führendes politisches Personal haben sich, was die Zukunft Deutschlands betrifft, selbst in die politische Irrelevanz begeben.
Eine wichtige Frage für die Zukunft ist: Kann man dem abgewirtschafteten Personal dieser Parteien, die unser Land in den Morast gefahren haben, mental und technisch zutrauen, die schwierige und enorm aufwendige Aufgabe zu bewerkstelligen, unser Land wieder auf festen Boden zu bringen? Das ist unwahrscheinlich, denn dazu fehlt sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene die wichtigste Vorbedingung, nämlich Vertrauen.
Die letzten Wahlen haben es bereits gezeigt und die nächsten werden es noch deutlicher bestätigen, dass die etablierten Parteien nur noch leere Hüllen und für die Mehrheit der Bevölkerung ohne Interesse sind. Wie soll es diesen Parteien bis zu den Neuwahlen Anfang nächsten Jahres gelingen, in der Bevölkerung wieder Vertrauen aufzubauen und Unterstützung für ihre bereits dokumentierte Versagerpolitik zu finden?
Nachdem sie über Jahre nicht müde geworden sind, Trump als Person zu verhöhnen und zu beleidigen, wird es den Politikern der etablierten Parteien schwerfallen, normale oder gar gute Beziehungen zu ihm aufzubauen. Aber Trump ist Präsident des Landes, in das prozentual die meisten deutschen Exporte gehen. Trump hat keinen Grund, diesen Deutschen gegenüber entgegenkommend zu sein, was die Probleme der deutschen Industrie in einer ohnehin bereits krisenartigen Situation noch vertiefen wird. Auch diese Situation zeigt, wie sträflich unverantwortlich die Politik der grünen Gutmenschin an der Spitze des Auswärtigen Amts ist.
Mit Blick auf Trump und die USA ist besonders pikant, dass dieselben deutschen Politiker und Medien, die so oft von Deutschlands "globaler Verantwortung" und der "europäischen Souveränität" sprechen, nun lamentieren, dass sie unter Trump womöglich die transatlantische Unterstützung verlieren, auf sie – wie sie jetzt einräumen – für die Umsetzung ihrer Pläne angewiesen sind.
Meinung Einwegticket nach Kiew für Annalena – bevor Deutschlands Wirtschaft unwiederbringlich verkümmert
Eine wichtige Voraussetzung für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft wäre zum Beispiel die Wiederherstellung des Zugangs zu der verlässlichen, qualitativ hochwertigen und preisgünstigen russischen Energie, auf der in der Vergangenheit eine Säule des wirtschaftlichen Erfolges Deutschlands geruht hat. Aber nach all den deutschen Boshaftigkeiten, den politischen Hinterhältigkeiten (Minsk II) und Betrügereien (Diebstahl russischen Eigentums in zig Milliarden Höhe) und terroristischen Angriffen (Pipeline-Sprengung), und Unterstützung der faschistischen Banderisten in der Ukraine mit Waffen und Geld, des Schürens antirussischer Einstellungen in Medien und Gesellschaft und Sport, verbunden mit zahllosen Beleidigungen des russischen Volkes, nach all dem und vielem mehr, stellt sich auch hier die Frage: Welchem führenden Politiker aus den etablierten deutschen Parteien könnte die russische Regierung trauen, ehrliche Verhandlungen zu führen?
Wenn Deutschland überhaupt eine Chance haben will, wenigstens halbwegs intakt aus dieser teils von neoliberaler Ideologie, teils von grünen Untergangsfantasien getriebenen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen und sozialpolitischen Krise wieder aufzutauchen, dann müsste gelinde gesagt nicht nur das gesamte Spitzenpersonal der etablierten Parteien, sondern auch die selbst ernannten "Eliten" in den Medien und sogenannten Denkfabriken in die Wüste geschickt werden, um dem politischen Leben in unserem Land einen unvorbelasteten Neuanfang zu garantieren. Die Chance für einen Anfang haben wir bei den bevorstehenden Neuwahlen, bei denen ein klares Signal an die bisher herrschenden politischen Chaostruppen geschickt werden müsste.
Mehr zum Thema - Liveticker Regierungskrise
Von Susan Bonath: Dumm oder kalkuliert? Deutsche Pleite-Wirtschaftspolitik bedient Monopolinteressen 12 Aug. 2024 06:15 Uhr Eine Pleite- und Abwanderungswelle plagt die deutsche Wirtschaft. Bürgerliche Ökonomen sind besorgt über Deindustrialisierung, Kritiker werfen der Ampel Inkompetenz vor. Alles nur Dummheit? Das ist unwahrscheinlich: Tatsächlich folgt ihre Politik der Tendenz der Kapitalkonzentration.
Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben die Energiepreise mit Ansage explodieren lassen. Fast nirgendwo ist die Steuer- und Abgabenlast für Fachkräfte mit mittleren Einkommen so hoch wie in Deutschland. Während internationale Großkonzerne sich an deutschen Fördertöpfen laben und dank Schlupflöchern oft kaum Steuern zahlen, wandern große Unternehmen ab, kleine gehen pleite.
Bürgerliche Ökonomen warnen vor einer Deindustrialisierung. Die Ampel-Regierung habe kein Konzept und ruiniere wohl aus purer Inkompetenz die deutsche Wirtschaft, mahnen Kritiker. Doch liegt es wirklich nur an Inkompetenz? Das mag sicherlich für Einzelne zutreffen. Doch insgesamt ist ein anderes Szenario viel wahrscheinlicher: Die Ampel folgt dem Ruf des hoch konzentrierten westlichen Großkapitals und setzt damit auf die natürliche Tendenz des Wirtschaftssystems zur Monopolbildung.
Meinung Ärmer leben: Deutschlands neues "nationales Interesse"
Wirtschaftlicher Niedergang
Die Folgen der deutschen Wirtschaftspolitik nehmen immer mehr an Fahrt auf. Große Unternehmen wandern ab, kleine gehen pleite oder werden von Großkonzernen einverleibt. Jüngst berichtete das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die Zahl der Firmenpleiten habe im Juli erneut einen Rekordwert erreicht. Betroffen sind vor allem energieintensive mittelständische Unternehmen.
Der Niedergang der deutschen Wirtschaft begann bereits mit der Corona-Politik. Der Shutdown setzte vor allem Mittelständlern zu, trieb Gastwirte und Kleinbetriebe in den Ruin. Die im Jahr 2022 verschärften Sanktionen gegen Russland und der Terrorangriff auf die Nord-Stream-Pipelines, wohl mindestens unter Mitwirkung der USA, gab vielen den Rest, trieb die Preise hoch, die Armut rauf und das Bruttoinlandsprodukt runter.
Sozialhilfe für deutsche Unternehmen?
In nationalen Wirtschaftsverbänden ist man darüber überwiegend sehr erbost. BDI-Chef Siegfried Russwurm kritisierte nicht nur einmal Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er will mehr Wachstum, mehr Handlungsspielraum für Unternehmen und natürlich, wer hätte das gedacht: mehr Subventionen, sprich Steuergeschenke vom Staat. Sonst verliere die deutsche Wirtschaft immer mehr Marktanteile.
Um festzustellen, dass die deutsche Wirtschaft sich im Niedergang befindet, muss man kein Ökonom sein. Doch Russwurm beschränkt sich just darauf, selbst die Hände aufzuhalten und schlägt wie immer etwas vor, was einst Albert Einstein mit folgendem Zitat bedachte: "Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten."
Im Dienst der Monopolisten
Nach Russwurms Logik also müsse die Regierung nationale Unternehmen gegen die Übermacht der großen Player unter ihre Fittiche nehmen. Andererseits fordert er mehr Kapitalismus und Marktfreiheit für alle Unternehmen. Diese Rechnung geht nicht auf. Objektiv betrachtet folgt die Ampel gerade der aktuellen Entwicklung des Systems hin zur Kapital- und Machtkonzentration in wenigen Händen.
Firmenpleiten im Juli auf Zehnjahreshoch – Thyssenkrupp vor Stellenabbau
Das ist sogar nachvollziehbar: Ein großer, mächtiger Kapitalblock, der Industrie- und Finanzgeschäft vereint, Märkte, Preise, Wissenschaft und Politik beherrscht, Einfluss auf militärisches Vorgehen hat (und sich gegenseitig die Profite zuschustert) könnte man durchaus als imperialistischer Schutzschild verstehen, um westliche Wirtschafts- und Machtinteressen gegen gegnerische Mächte aus dem Osten durchzusetzen.
Vielleicht glaubt manch Politiker sogar, mithilfe mächtiger multinationaler Großkonzerne drängende Probleme "lösen" zu können. Dabei spielt die alte deutsche Kapitalelite keine nennenswerte Rolle mehr. Dies und die damit einhergehende Machtkonzentration außerhalb Deutschlands nimmt man wohl in Kauf.
Systemkonforme Machtkonzentration
Auf die Idee solcher Strategien kommt ganz sicher kein einzelner Politiker, kein Bundeskanzler oder Minister von ganz allein. Dafür sorgen einflussreiche Beraterfirmen, welche die Bundesregierung bekanntlich rege nutzt und gut mit Steuergeld bezahlt. In einem solchen Szenario, der kapitalistischen Logik folgend, wird der gesamte NATO-Block zu einem einzigen imperialistischen Gebilde, das seine Vorherrschaftsinteressen weltweit durchsetzt. Nationalstaaten dienen darin praktisch nur noch der Verwaltung der Bevölkerung.
Ob Deutschland, vielleicht auch die gesamte EU, zum deindustrialisierten Agrargebiet mit einer verarmten und einfach ausbeutbaren Bevölkerung und einem ruinierten Sozialwesen verkommt, während das Großkapital sich in den USA zusammenballt, könnte in diesen Dimensionen dann wie ein notwendiges Übel betrachtet werden. Vielleicht ist das ja einkalkuliert?
Keiner traut der Energiewende – Deutsche Industrie wandert ab
Betrachtet man die gegenwärtige Entwicklung, erscheint Kalkül sogar sehr wahrscheinlich. Die Arroganz, mit der die Regierenden und Teile der Opposition diesem Niedergang zuschauen, ihn sogar fördern, dabei die Interessen von multinationalen Monopolisten bedienen und sogar verbrecherische Anschläge auf deutsche Energieinfrastruktur mit einem Schulterzucken abtun, spricht sehr dafür.
Unerwünschte Gegenstrategie
Es gebe freilich einen anderen Weg: Nicht mehr Kapitalismus, wie es Russwurm vorschlägt, sondern weniger. Man könnte Konzerne an die Kandare legen, hohe Vermögen höher besteuern, Riesenunternehmen verstaatlichen, den Sozialstaat ausbauen, statt ihn einzustampfen, und die Außenpolitik darauf ausrichten, gute und gleichwertige Lebensbedingungen auch in armen Ländern zu schaffen, durch Zusammenarbeit statt Konkurrenz.
Damit nähme man zugleich Unternehmen die Möglichkeit, in arme Länder abzuwandern, wo Lohnabhängige besonders heftig ausgebeutet werden können. So könnte man mehr Frieden in der Welt schaffen, Flüchtlings- und Migrationsströme eindämmen, Armut beseitigen, Lebensbedingungen verbessern. Nicht Machtkampf, sondern Friedensdiplomatie und wirtschaftliche Zusammenarbeit wären der Wegweiser in eine lebenswerte Zukunft für alle.
Doch das ist nicht gewollt, ja dies widerspricht gerade den neoliberalen Doktrinen westlich geprägter bürgerlicher Staaten, getrieben von Wirtschafts- und Politikeliten und ihren Klüngeln. Ihnen müssten die Bevölkerungen den Kampf ansagen, um ihr mutmaßliches menschenfeindliches Kalkül zu brechen.
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Nächstes Streichopfer? Fahrzeugbau bei Audi in Ingolstadt, 19. Februar 2019
Schwarze Zukunft für die Automobilindustrie 5 Nov. 2024 23:31 Uhr Inzwischen kommen die Negativmeldungen aus dem wichtigsten Industriesektor der Republik immer näher, und die Zahlen der betroffenen Beschäftigten steigen. Die derzeitige Politik wirkt eher kontraproduktiv. Wird die deutsche Automobilindustrie das überleben?
Fragt man Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), so liegt die derzeitige Misere der deutschen Automobilindustrie einzig darin begründet, dass sie zu spät auf Elektrofahrzeuge umgestellt habe. Sein letzter Vorschlag, der nun den ganzen Wirtschaftszweig retten soll, lautet, die Fahrzeuge als Stromspeicher zu nutzen, die für die erwünschte Versorgung mit erneuerbaren Energien dringend gebraucht werden. Aber selbst wenn dieser Plan realistisch wäre, ist eine Umsetzung auch nach Habecks eigenen Angaben erst 2030 zu erwarten. Die Krise in der Automobilindustrie findet aber heute statt.
China-Strafzölle tragen zur VW-Misere bei
Die jüngste Meldung ist die Ankündigung des Automobilzulieferers Schaeffler, weitere 2.800 Stellen in Deutschland abzubauen. Im mit betroffenen Schweinfurt ist das nicht der erste Betrieb, der Kündigungen verteilt. Der jetzt bekannt gewordene Gewinneinbruch bei Audi um 91 Prozent, gekoppelt mit einem Absatzrückgang um 16 Prozent, dürfte sich ebenfalls bald in Entlassungen niederschlagen. Schon im Oktober berichtete der NDR, allein in Niedersachsen seien 100.000 Arbeitsplätze gefährdet, verteilt auf 150 Zulieferunternehmen. Wie wird die weitere Entwicklung bei BMW und Daimler-Benz aussehen?
Habecks Behauptung, eine frühere Umstellung auf Elektrofahrzeuge hätte daran etwas geändert, trifft jedenfalls nicht den Punkt. Schon allein, weil die erforderliche Infrastruktur für diese Fahrzeuge nach wie vor nicht vorhanden ist – eine Million zusätzliche Ladesäulen wollte die Ampelkoalition ursprünglich errichten, im Jahr 2023 waren es jedoch gerade einmal 32.733. Bei dieser Geschwindigkeit dauert es noch 30 Jahre, bis das Ziel erreicht ist.
Aber die Elektroautos, die derzeit hergestellt werden, sind eher ein Klotz am Bein der Automobilindustrie, weil sie kaum jemand kaufen will. Sie sind nicht nur in der Anschaffung wesentlich teurer; der teuerste Bestandteil, die Batterie, hält bei Weitem nicht so lange wie das Chassis. Die Werkstätten haben Probleme mit der Reparatur, weil wesentlich weniger Mechanik, dafür aber viel Software verbaut ist, wofür das Personal nicht ausgebildet ist.
Die Hersteller unterliegen aber den Vorgaben der EU, wie viel Kohlendioxid ihre gesamte Flotte ausstoßen darf. Sie sind also gezwungen, diese Fahrzeuge zu bauen, auch wenn sie sie nicht verkaufen können, weil sie andernfalls auch die Autos mit Verbrennermotor nicht mehr bauen dürften. Was vielleicht noch eine Zeit lang hätte funktionieren können – wenn die EU nicht die Zölle für aus China importierte Elektrofahrzeuge erhöht hätte. VW beispielsweise hat seine E-Autos in China produziert und nach Deutschland importiert. Da sich diese weitgehend auf Halde produzierten Fahrzeuge dadurch verteuern, verschiebt sich natürlich die Kalkulation für die gesamte Flotte; und die zusätzlich entstandenen Kosten, die durch den Absatz der E-Autos nicht gedeckt werden, auf die anderen Fahrzeuge zu verteilen, ist schwer möglich, wenn die Nachfrage insgesamt zurückgeht.
China im Aufwind ‒ Deutschland ohne Geschäftsmodell
Zumindest der Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall war im Oktober so weit, ein Ende des Verbrennerverbots zu fordern. Ähnliches wird von der betroffenen Gewerkschaft, der IG Metall, jedoch nicht zu hören sein – deren Funktionäre wurden bereits vor Jahren auf die Klimaerzählung eingeschworen.
Selbst die Probleme in diesem Jahr, welche Wucht sie auch haben, werden jedoch nur ein Vorspiel für jene im Jahr 2025 sein. Denn es gibt neben der Einkommensentwicklung noch weitere Faktoren, die beeinflussen, wie viele neue Fahrzeuge verkauft werden können. Dies sind die beiden laufenden Kostenfaktoren: die Kfz-Versicherung und der Benzinpreis. Beide werden, das steht fest, im Jahr 2025 deutlich teurer werden. Die Kfz-Versicherungen wollen ihre Beiträge im Schnitt um 21 Prozent erhöhen; als Grund dafür werden kostenintensivere Reparaturen und höhere Schäden durch Extremwetterereignisse angegeben. Welche Kosten auf die nach wie vor von der Gesamtheit der Versicherten finanzierten Schäden durch ukrainische Fahrer zurückgehen, wurde nicht gemeldet.
Aber die Versicherung ist nicht der einzige Punkt, an dem das Autofahren teurer wird. Am 1. Januar steigen durch die als CO₂-Abgabe getarnte Steuer auch die Treibstoffpreise noch einmal deutlich. Für Benzin geschätzt um 15,7 Cent pro Liter und für Diesel um 17,3 Cent. Das wird die ohnehin in wirtschaftlichen Krisenzeiten vorhandene Tendenz, die Anschaffung eines Neuwagens hinauszuzögern, noch weiter verstärken. Für das kommende Jahr ist also auf dem deutschen Automarkt mit einem deutlichen Umsatzrückgang zu rechnen.
Damit steckt nach der Bauwirtschaft, die sich bereits seit zwei Jahren in einer tiefen Krise befindet, nun der zweite wichtige Wirtschaftssektor in einem tiefen Loch, aus dem derzeit kein Ausweg sichtbar ist.
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russland
Zwei Mädchen bei den Feiern zum "Tag Russlands" im Juni 2024 in Moskau
Von Irina Alksnis: Warum Russland stärker als der Westen ist 12 Nov. 2024 07:00 Uhr Bei aller Optionsvielfalt hat der Westen nur zwei prinzipielle Alternativen: entweder seine Niederlage einzugestehen oder sich auf einen direkten offenen Militärkonflikt mit Moskau einzulassen, in der Hoffnung, den russischen Bären mit gemeinsamen Anstrengungen doch noch besiegen zu können. Aber auch das ist eine Illusion.
Sowohl Patrioten als auch Gegner unseres Landes begehen bei der Betrachtung der Faktoren, warum Russland die Konfrontation mit dem Westen erfolgreich überstanden hat – und dies auch weiterhin tut –, oft denselben Fehler: Sie sprechen fast immer über sehr wichtige Punkte, übersehen aber den wichtigsten davon. Zweifelsohne sind hier objektive Faktoren von großer Bedeutung, insbesondere die Größe unseres Landes und sein Reichtum.
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Auch eine kolossale Rolle spielt die kompetente Staatsführung, die Russland durch einen Orkan steuert. Man kann auch die Siege auf dem Schlachtfeld nicht ignorieren, die erneut der ganzen Welt die Sinnlosigkeit und die Gefährlichkeit eines Kampfes gegen die Russen demonstrieren und beweisen.
Die Bedeutung dieser und vieler anderer Faktoren darf nicht heruntergespielt werden, aber in Wirklichkeit beruhen sie alle auf einem gemeinsamen monolithischen Fundament – der Einheit unseres Volkes. Dies ist der Hauptgrund, warum sich die Ereignisse so und nicht anders entwickeln.
Das Thema der Nationaleinheit wurde in den letzten Jahrzehnten in weiten Teilen der Welt zu einer ideologischen und propagandistischen Leerstelle, zu der der Westen – absichtlich und böswillig – den größten Beitrag leistete. Der moderne Liberalismus, der der Globalisierungsagenda dient, setzte in seinem Kampf gegen die Nationen auf die Atomisierung der Menschen, auf die Aufspaltung der Gesellschaften in ethnische, rassische, religiöse, sexuelle und sogar geschlechtsspezifische Minderheiten.
Dieser Prozess betraf bezeichnenderweise nicht nur Geopolitikgegner (das Thema Separatismus ist eines der geeignetsten, um Konkurrenten zu unterminieren und zu schwächen), sondern auch die westlichen Länder selbst. Die Gründe für die Wahl einer solchen Strategie durch die Globalisten sind einfach: Je zersplitterter eine Gesellschaft ist, desto leichter lässt sie sich manipulieren, und je kleiner ein Land ist, desto leichter lässt es sich von außen zu jedem – selbst dem selbstmörderischsten – Schritt zwingen. Das uralte Prinzip des "Teile und herrsche" wurde auf eine qualitativ neue Ebene gehoben.
Das wichtigste politische Konzept und der Fetisch der modernen Welt ist die Demokratie – natürlich in der westlichen Version, aber in den letzten Jahren zeigte sich die Schattenseite eben dieser westlichen Demokratie. Und die erwies sich nicht nur als unansehnlich, sondern – was noch schlimmer ist – als tot. Überall auf der ganzen Welt und zu allen Zeiten gab es genug Lügen und Schmutz in der Politik, aber die moderne westliche Demokratie entpuppte sich als eine absolut seelenlose und extrem mechanistische politisch-technologische Maschine, die auf ein programmiertes Wahlergebnis abzielt und die Bürger völlig von einem echten Einfluss auf die Politik ihres Landes abschneidet.
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Und eine Zeit lang funktionierte es sogar: So waren Afroamerikaner verpflichtet, für die US-Demokraten zu stimmen, egal was für einen Unsinn sie sagten oder welche Gestalten sie für das höchste Amt nominierten. Aber jetzt kann man erkennen, wie dieser Mechanismus immer öfter versagt, und die vergangenen amerikanischen Wahlen sind ein weiterer Beweis dafür.
Und was noch schlimmer ist: Es stellte sich heraus, dass das westliche Establishment durch die absichtliche Zersplitterung der Gesellschaft und den Entzug ihrer Subjektivität zur eigenen Verwundbarkeit im großen Geopolitikkampf beigetragen hatte. Zu Beginn des Ukraine-Konflikts kam ihm dies sehr gelegen: Man musste Kiew mit Waffen und Ressourcen versorgen und gleichzeitig die eigenen Bürger mit Propaganda vollpumpen, damit sie nicht über die Frage nachdenken, ob ein Krieg gegen Russland wirklich eine gute Idee ist. Nun aber stellt sich die Frage nach dem weiteren Vorgehen.
Bei aller Optionsvielfalt hat der Westen nur zwei prinzipielle Alternativen: entweder seine Niederlage einzugestehen oder sich auf einen direkten offenen Militärkonflikt mit Moskau einzulassen, in der Hoffnung, den russischen Bären mit gemeinsamen Anstrengungen doch noch besiegen zu können. Aber auch das ist eine Illusion, denn in der Realität gibt es keine Alternative: Ein echter Krieg – und es kommt nur ein echter Krieg mit Russland infrage, nicht die von der NATO gewohnten "Safaris bei den Ureinwohnern" – erfordert den Rückhalt der Gesellschaft, und zwar einer vereinten, mobilisierten, zu Entbehrungen und Opfern bereiten, patriotischen Gesellschaft. Doch wo sollen die USA und Europa eine solche Gesellschaft – die sie in ihren eigenen Ländern mit Eifer zerstörten – denn herkriegen?
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Dagegen schaffte es Russland, seine Nationaleinheit zu bewahren. Weder die bitteren Erfahrungen der letzten Jahrzehnte noch die hartnäckigen Bemühungen der Gegner konnten diese Einheit erschüttern. Im Gegenteil: Vielen gelang es, ihre einfältige Sichtweise durch die rosarote Brille der sowjetischen und frühen postsowjetischen Zeit zu verlieren und die harte, durch Jahrhunderte russischer Geschichte geprägte Wahrheit zu erkennen: Nur in der Einheit liegen unsere Stärke und unsere Zukunft – andernfalls werden wir einfach einer nach dem anderen aufgefressen und in Blut ertränkt.
Was in Russland seit 2014 und insbesondere seit 2022 geschieht, ist eine nationale Reaktion auf eine neue Herausforderung. Das Land arbeitet und kämpft, zieht Kinder groß und webt Tarnnetze, leistet Freiwilligenarbeit und erzielt eine wirtschaftliche Rekordleistung. All dies enthält eine klare und deutliche Botschaft: Dies sind unser Land, unsere Heimat, unser Staat und unsere Macht. Wir werden unser Schicksal selbst in die Hand nehmen, mit unseren eigenen Problemen umgehen, Hindernisse überwinden und Herausforderungen meistern. Und alle Weltverbesserer, die zu uns kommen, sollten wir an den Klassiker erinnern: "Es gibt Platz für sie auf den Feldern Russlands, zwischen Särgen, die ihnen nicht fremd sind."
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. November 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
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Aufnahme vom 12. März 2024: Das Gebäude des Außenministeriums der Russischen Föderation in Moskau
Im Hinblick auf den Sieg des republikanischen Kandidaten Donald Trump schreibt sie auf Telegram, dass Moskau sich keine Illusionen über den neuen US- Präsidenten mache, der in Russland gut bekannt sei. Auch setze man keine großen Hoffnungen in die Sitzverteilung im Kongress, in dem die Republikaner nach vorläufigen Angaben künftig die Mehrheit haben würden.
Laut Sacharowa hält die Machtelite in den Vereinigten Staaten von Amerika unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit an einer antirussischen Haltung fest. Die dortigen herrschenden Kräfte verfolgten unbeirrt den Kurs einer "Eindämmung Moskaus". Innenpolitische Veränderungen hätten keine Auswirkung auf Washingtons Politik gegenüber Russland, egal ob es sich um die "America First"-Agenda von Trump und seiner Anhänger handele oder um die "regelbasierte Weltordnung", auf die die US-Demokraten fixiert seien. Weiter stellt die Außenamtssprecherin klar: "Russland wird mit der neuen Regierung zusammenarbeiten, sobald diese sich im Weißen Haus 'registriert', und dabei die russischen nationalen Interessen mit aller Härte verteidigen und sich auf die Erreichung aller erklärter Ziele der speziellen Militäroperation konzentrieren." "Unsere Bedingungen sind unverändert und in Washington gut bekannt."
Peskow: Der nächste Präsident Russlands wird "genau wie Putin"
Zuvor hatte auch Leonid Sluzki, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der russischen Staatsduma, erklärt, dass Russland seine nationalen Interessen entschieden verteidigen werde, "unabhängig davon, wer neuer Präsident der USA geworden ist". "Trump oder nicht Trump, alle Ziele der militärischen Sonderoperation werden auf jeden Fall erreicht", schrieb der Politiker auf Telegram. Mit Blick darauf, dass Donald Trump den USA ein "Goldenes Zeitalter" verspricht, betonte Sluzki, dass "ein 'Goldenes Zeitalter' nur im Rahmen einer multipolaren Weltordnung und unter Bedingungen gleicher und unteilbarer Sicherheit möglich ist, nicht auf Kosten anderer Länder".
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putins erfolgsbilanz ist phänomenal - an den taten werdet ihr sie erkennen
desshalb ist der westen so sauer. er hat die amis um den finger gewickelt. wie es dazu kam, wie raffiniert putin das alles organisierte, siehst du hier. das video ist ursprünglich vom video-kanal ost-west-transmitter, wurde aber dort gelöscht. was dort vorgeht weiss ich nicht.
Was hat Putin für Russland alles getan 48.858 Aufrufe 31.10.2022 Was hat Putin in seiner Amtszeit für Russland getan. Die wichtigsten Eckdaten in diesem Video.
USA
Mike Waltz spricht am ersten Tag der Republican National Convention in Milwaukee, Wisconsin (15.07.2024)
mit solchen leuten gibt es keinen frieden...
Trump bestätigt Ernennung von Mike Waltz zum Nationalen Sicherheitsberater 12 Nov. 2024 22:17 Uhr Das Gerücht um die Ernennung des republikanischen Kongressabgeordneten Michael Waltz zum Nationalen Sicherheitsberater in Donald Trumps künftiger Administration hat sich bewahrheitet: Trump bestätigte die Wahl in einer Erklärung am Dienstag. Unterdessen sichern sich die Republikaner auch im nächsten Repräsentantenhaus die Mehrheit.Der wiedergewählte US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag bestätigt, den republikanischen Abgeordneten Michael (Mike) Waltz aus Florida als künftigen Nationalen Sicherheitsberater ausgewählt zu haben. In Trumps offizieller Erklärung dazu heißt es: "Ich bin stolz zu verkünden, dass der Kongressabgeordnete Mike Waltz zum Nationalen Sicherheitsberater in meinem Büro ernannt wird." Der designierte Präsident fügte hinzu, dass Waltz ein "leidenschaftlicher Verfechter des Friedens durch Stärke" sein werde.
Waltz gilt Skeptikern in Russland als Russophobe. Zuletzt fand seine Drohung mit verstärkten Sanktionen im Energiesektor als Druckmittel auf Moskau Beachtung. In einem Interview kurz nach der Wahl Trumps hatte er Russland als "Zapfsäule mit Atomwaffen" bezeichnet und die "Option der Lieferung von Langstreckenwaffen" an Kiew als Mittel zur Erzwingung von Friedensverhandlungen ins Spiel gebracht.
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In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti äußerte sich der künftige Nationale Sicherheitsberater der USA ähnlich. Er sagte, dass Trump eine allgemeine Strategie habe, um Russland und die Ukraine zu zwingen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.
Der Nationale Sicherheitsberater gilt in den USA als ein besonders einflussreicher Posten. Es handelt sich um einen der wenigen Beamten der Exekutive, den der Präsident ohne Zustimmung des Senats ernennen darf. Zu seinen Funktionen gehört die Koordination der Tätigkeit aller Spezialdienste, er hat Einfluss auf die Arbeit des Außen-, Verteidigungs- und Marineministeriums der Vereinigten Staaten. In Trumps erster Administration wechselten die Nationalen Sicherheitsberater mehrmals, in Joe Bidens Kabinett besetzte Jake Sullivan diesen Posten.
Unterdessen haben sich die Republikaner in der immer noch andauernden Auszählung der Wahl vom 5. November die Mehrheit im Repräsentantenhaus gesichert, der unteren Kammer des Kongresses. Ihnen werden von allen US-Medien inzwischen 219 Sitze als gesichert vorhergesagt, für eine Mehrheit wären 218 erforderlich. In sieben Wahlkreisen wird weiterhin ausgezählt und gilt das Kopf-an-Kopf-Rennen der jeweiligen Kandidaten der demokratischen und der republikanischen Partei als nicht entschieden.
Damit stellen die Republikaner nicht nur den nächsten US-Präsidenten, sondern verfügen auch in beiden Kammern des US-Parlaments – des Kongresses – über eine Mehrheit, ein seltener Zustand in den USA.
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Tech-Milliardär Elon Musk als Gastredner auf einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump, Butler, Pennsylvania, 05.10.24
Der designierte US-Präsident Donald Trump kündigte am Vortag weitere Schlüsselpositionen in seiner neuen Regierung an, während er sich auf seine Rückkehr ins Weiße Haus vorbereitet. Zu seiner Entscheidung, dem Tech-Milliardär Elon Musk die angekündigte Sonderrolle in seinem Regierungsteam zuzuordnen, erklärte Trump in einer Mitteilung, dass Musk zusammen mit dem ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Vivek Ramaswamy, einem Biotech-Millionär, mit der Leitung einer neu geschaffenen Abteilung für Regierungseffizienz, kurz DOGE (Department of Government Efficiency), beauftragt wird.
Trump erklärte in einer Mitteilung in den sozialen Medien, dass die Abteilung dazu beitragen werde, "die Regierungsbürokratie abzubauen" und überflüssige Vorschriften zu streichen. Der Name der Behörde sei eine Anspielung auf ein Meme und eine Kryptowährung, die mit Musk in Verbindung gebracht werden.
Der nominierte CEO von Tesla und SpaceX kommentierte laut der Trump-Erklärung mit der wörtlichen Vorwarnung:
"Das wird Schockwellen durch das System schicken und jeden treffen, der in die Verschwendung der Regierung verwickelt ist, und das sind eine Menge Leute."
Ramaswamy reagierte auf X auf seine Nominierung mit einem Slogan, den er während seiner Präsidentschaftskampagne oft verwendet hatte, um die Abschaffung von Bundesbehörden zu fordern, und schrieb lediglich: Abschalten ("shut it down"). Musk erklärte bereits im US-Wahlkampf die anvisierten Pläne für einen möglichen Posten unter Trump. So erläuterte er am 26. Oktober in Pennsylvania:
"Wir werden sehr offen und transparent sein und sehr klar sagen, was wir [mit der Abteilung für Regierungseffizienz] tun, hier sind die Probleme, das ist die Rechnung für die Ausgaben. Wir werden die Ausgaben senken (...) Aber wenn wir das nicht tun, werden wir das Land in den Bankrott treiben. Wir müssen also etwas tun. Und es müssen ein paar ziemlich große Schritte sein. Ich würde sagen: Legt die Sümpfe trocken. Es gibt so viele Sümpfe."
Laut dem US-Sender CNN hatte Musks Abteilungspartner Ramaswamy im Wahlkampf bereits angedeutet, "das FBI, das Bildungsministerium und die Atomaufsichtsbehörde abzuschaffen, wodurch Tausende Bundesbedienstete entlassen würden". Zudem veröffentlichte er ein Weißbuch, "in dem er einen rechtlichen Rahmen skizzierte, der es dem Präsidenten seiner Meinung nach erlauben würde, Bundesbehörden seiner Wahl zu schließen".
Während des laufenden Wahlkampfs kam es immer wieder zu medialen Spekulationen bezüglich einer zukünftig kooperativen Ebene zwischen Elon Musk und Donald Trump. Musk schlug Trump dann im August in einem öffentlichen Gespräch zwischen den beiden auf X die Idee vor, eine Kommission für Regierungseffizienz zu gründen und ihn in diese zu berufen. Trump reagierte mit der Bemerkung: "Das würde ich gerne tun" (I'd love it").
Wenige Tage später postete Musk auf X ein Bild von sich selbst auf einem Podium, bereits mit der Aufschrift eines "Department of Government Efficiency" und D.O.G.E., dem Namen von Musks Lieblingsmeme und einer Kryptowährung. Dazu schrieb er: "Ich bin bereit zu dienen".
Zuvor hatte Trump bereits am Dienstag bestätigt, den republikanischen Abgeordneten Michael (Mike) Waltz aus Florida als künftigen Nationalen Sicherheitsberater ausgewählt zu haben. Seit Montag spekulierten US-Medien darüber, dass Trump wahrscheinlich den Senator von Florida, Marco Rubio, als Außenminister ernennen wird. Der Fox-News-Moderator Pete Hegseth, mit seiner Sendung "Fox & Friends Weekend", wird laut vorläufigen Planungen der kommende US-Verteidigungsminister.
Des Weiteren soll der Ex-Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, neuer US-Botschafter in Israel werden. Die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik ist als Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York vorgesehen.
Trumps bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles ernannte er bereits zur Stabschefin im Weißen Haus.
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Georgien
video: Michael Roth auf der Kundgebung in Tiflis
schweiz
bitte selber anclicken: https://freedert.online/international/225440-putin-sagt-grueezi-roger-koeppel/
Quelle: RT
Roger Köppel, Verleger der Weltwoche und ehemaliger SVP-Nationalrat, war jüngst auf der renommierten Waldai-Konferenz in Sotschi zu Gast. Ein außergewöhnliches Erlebnis, das die Medienlandschaft elektrisiert. Köppel, der sich nicht scheut, gegen den Mainstream anzuschwimmen, durfte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Frage stellen – ein Moment, der ihm sichtlich viel bedeutete und das Publikum zum Schmunzeln brachte.
Ein "Grüezi" für den Schweizer
Inmitten einer hochkarätigen Diskussionsrunde begrüßte Putin den Schweizer Gast mit einem herzlichen "Grüezi". Die überraschende Geste des russischen Präsidenten löste im Saal Gelächter aus und schaffte eine lockerere Atmosphäre. Köppel zeigte sich beeindruckt: "Ich habe noch nie einen Leader Ihrer Statur gesehen, der so lange auf diesem Niveau kommuniziert, so spät am Abend. Gratulation, das ist fantastisch."
Ein kritischer Ton – oder doch nicht?
Interessanterweise klang in Köppels Frage auch eine leichte Kritik an. Er bemängelte, dass Putin seine Kommunikation mit der westlichen Öffentlichkeit vernachlässige, was aus seiner Sicht zu Missverständnissen führe. "Ich denke, Sie vernachlässigen die Kommunikation zur breiten Öffentlichkeit in Westeuropa", sagte Köppel und fügte hinzu, dass eine bessere Kommunikation zu positiven Veränderungen führen könnte.
Putin erklärte daraufhin, dass es wenig Sinn ergebe, sich direkt an die Bürger westlicher Länder zu wenden, da deren Regierungen die russischen Positionen systematisch ignorierten und ihre Medien keine faire Plattform böten. Dennoch, so Putin, sei er im Dialog mit westlichen Journalisten wie Tucker Carlson und offen für Interviews, wenn der Rahmen es erlaube. Diese Antwort untermauerte Putins Kritik an der westlichen Medienlandschaft, die sich in ihren Vorurteilen verrannt habe.
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Kaum war das Gespräch vorbei, hagelte es in der Schweizer Medienlandschaft Kritik. Vor allem die linksliberalen Medien – darunter die Aargauer Zeitung und andere Kommentatoren auf Plattformen wie X (ehemals Twitter) – warfen Köppel Anbiederung und Putin-Nähe vor. Die Reaktionen sind wenig überraschend, wenn man bedenkt, dass die Weltwoche seit Jahren eine kritische Perspektive auf die westliche Russland-Politik einnimmt und die einseitige Dämonisierung Putins in Frage stellt. Für viele im linken Spektrum ist es undenkbar, dass ein westlicher Journalist den Dialog mit Moskau sucht, ohne vorher die moralische Absolution durch den Mainstream erhalten zu haben. Köppel selbst bleibt gelassen und betont in einem Weltwoche-Video, dass es sich lohne, sich ein eigenes Bild von der Lage zu machen. "Was immer man politisch von ihm halten will, er ist eine Person von großer Substanz und Niveau", sagte Köppel abschließend.
Die linke Medienlandschaft ist sichtlich irritiert: Während die Kommentatoren auf 20min, Watson und Co. noch versuchen, ihre Wunden nach der politischen Niederlage in den USA zu lecken, zeigt Köppel, dass er sich nicht von der medialen Hetze beirren lässt. Er wagt es, den direkten Dialog zu suchen und stellt kritische Fragen – ganz unabhängig davon, ob sie dem politischen Establishment gefallen oder nicht. Vielleicht ist genau das der Grund, warum die linken Medien mit Neid auf Köppels Reise nach Russland blicken: Während sie sich noch vom Erdrutschsieg Trumps erholen, macht Köppel einfach weiter, ohne sich von der ideologischen Ausrichtung seiner Kritiker einschränken zu lassen.
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Die offizielle Schweizer Neutralität, die seit 1815 vertraglich verankert ist, hat dem Land eine besondere Stellung in der internationalen Diplomatie eingebracht.
Neutralität am Scheideweg: Die leise Annäherung der Schweiz an die NATO 11 Nov. 2024 12:17 Uhr Die Schweiz, berühmt für ihre jahrhundertealte Neutralität, steht an einem Scheideweg. Während die Sicherheitslage in Europa durch den Ukraine-Krieg zunehmend angespannt ist, rückt die Schweiz in kleinen, aber bedeutenden Schritten näher an die NATO heran. Dieser Kurswechsel, der weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, hat das Potenzial, die politische Landschaft des Landes nachhaltig zu verändern.
Genf gilt als Zentrum für Friedensverhandlungen und humanitäre Organisationen. Doch seit dem Beitritt zum "Partnership for Peace"-Programm 1996 entwickelt sich die Beziehung zur NATO stetig weiter. Jüngst wurde eine Schweizer Delegation mit sechs Sitzen in die NATO-Parlamentarische Versammlung aufgenommen – ein deutliches Zeichen, das auf eine wachsende Zusammenarbeit hindeutet.
Doch warum dieser Wandel? Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Für die Schweiz stellt sich daher die Frage, wie sie ihre Sicherheit in einer Welt gewährleisten kann, die zunehmend von Machtpolitik dominiert wird. Die Annäherung an die NATO wird von Befürwortern als notwendiger Schritt zur Sicherung der nationalen Interessen gesehen. Sie argumentieren, dass die traditionelle Neutralität nicht ausreiche, um die Schweiz vor modernen Bedrohungen wie Cyberangriffen und geopolitischen Konflikten zu schützen.
Ein Wandel hinter verschlossenen Türen: Keine öffentliche Diskussion
Die Teilnahme an militärischen Übungen der NATO sowie die Einbindung in die strategischen Planungen der Allianz lassen Zweifel daran aufkommen, ob die Schweiz ihre unabhängige Position noch lange wahren kann. Besonders besorgniserregend ist, dass dieser Kurswechsel ohne breite öffentliche Diskussion stattfindet.
Auf der anderen Seite befürchten Kritiker, dass die leise Annäherung an die NATO das Ende der Schweizer Neutralität einläuten könnte. In einem Land, dessen politische Kultur stark von direkter Demokratie geprägt ist, gilt dies als alarmierendes Zeichen. Der Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft und derzeitige Verteidigungsminister hat mehrfach betont, dass es sich bei der Zusammenarbeit mit der NATO um rein sicherheitspolitische Maßnahmen handle, die keine Bedrohung für die Neutralität darstellen. Doch die Skepsis bleibt.
Eine Volksinitiative zur Verankerung der Neutralität in der Verfassung wurde bereits im April 2024 eingereicht. Sollte diese im kommenden Jahr zur Abstimmung kommen und angenommen werden, wäre ein NATO-Beitritt der Schweiz faktisch unmöglich.
Meinung Schweiz gibt Neutralität auf: Waffen für Kriegspartei Ukraine
Die Annäherung an die NATO hat jedoch nicht nur sicherheitspolitische, sondern auch wirtschaftliche Konsequenzen. Der aktuelle Verteidigungshaushalt der Schweiz liegt bei rund 7,5 Milliarden Franken pro Jahr, was weniger als einen Prozent des BIP ausmacht.
Sollte die Schweiz der NATO beitreten, wäre sie verpflichtet, ihre Militärausgaben gemäß den Vorgaben der Allianz auf mindestens zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Dies würde bedeuten, dass die Schweiz ihren Verteidigungshaushalt fast verdoppeln müsste – ein radikaler Schritt für ein Land, das traditionell auf eine schlanke und effiziente Armee setzt.
Zudem stellt sich die Frage, ob die Schweizer Bevölkerung bereit ist, diesen finanziellen Aufwand zu tragen, insbesondere in einer Zeit, in der soziale und ökologische Herausforderungen ebenfalls erhebliche Mittel erfordern. Kritiker argumentieren, dass die Erhöhung des Verteidigungshaushalts zulasten anderer wichtiger Bereiche wie Bildung und Gesundheit gehen könnte.
Die Entscheidung über die zukünftige sicherheitspolitische Ausrichtung der Schweiz hat weitreichende Folgen – nicht nur für die Eidgenossenschaft selbst, sondern auch für ihre Rolle in der internationalen Politik. Als neutrales Land hat die Schweiz in der Vergangenheit oft als Vermittler in internationalen Konflikten gedient. Ein formeller Beitritt zur NATO könnte diese Rolle erheblich einschränken und die Schweiz in die geopolitischen Konflikte des Westens hineinziehen.
Die Volksabstimmung über die Neutralität wird daher nicht nur eine Entscheidung über die nationale Sicherheitspolitik sein, sondern auch über die Identität der Schweiz als neutrales, vermittelndes Land. Die nächsten Monate werden zeigen, ob sich die Schweizer Bevölkerung für eine stärkere Einbindung in westliche Bündnisse oder für die Bewahrung ihrer jahrhundertealten Neutralität entscheidet.
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Wir haben verschiedene Artikel über die Zerstörung der Neutralität in der Schweiz geschrieben, das erste Mal vor 18 Monaten in «Die Schweiz ist in Gefahr». Damals beschrieben wir die Geschichte der Schweizer Neutralität, welche die Eidgenossen ironischerweise Russland verdankt, und stellten wir harsche Konsequenzen für die Schweiz in Aussicht. Auch haben wir über die diplomatische Isolation der Schweiz bereits mehrmals berichtet, etwa in «Schweiz komplett im Abseits – Neutralität ruiniert».
Es ist einigermassen überraschend, dass sich der schweizerische Bundesrat und die Grossbanken über die sich jetzt einstellenden diplomatischen und wirtschaftlichen Konsequenzen keine Gedanken gemacht haben, die in der Schweiz zu grossen Problemen führen wird. Probleme, welche sich als strukturell herausstellen werden, denn mit dem kopflosen und von Propaganda getriebenen Marschieren, hat die Schweiz ihre Struktur grundlegend verändert. Eine Struktur, welche es dem einstmals armen Alpenland ermöglichte, in den vergangenen 230 Jahren zu einem stabilen und reichen Juwel im Herzen Europas zu werden.
Wir glauben nicht, dass wir Auguren sind, sondern haben lediglich gesunden Menschenverstand angewandt, als wir die negativen Konsequenzen in Aussicht stellten. Nachdem die Schweiz als Vermittler in der Diplomatie bereits zur «persona non grata» geworden ist, werden jetzt die Konsequenzen für den Bankenplatz spürbar.
Schweizerische Bankiervereinigung publiziert Studie
Inhalt
Am 12. September 2024 publizierte die Schweizerische Bankiervereinigung eine Studie, welche in Zusammenarbeit mit ZEB Consulting verfasst wurde. Diese macht einen ziemlich wirren Eindruck und es wird mit vielen Schlagwörtern von geopolitischen Risiken, Deglobalisierung etc. gearbeitet und mit nicht sehr aussagekräftigen Slides operiert, um die «Herausforderungen» für das schweizerische Banking darzustellen. Dieses Elaborat kommt zum Schluss, dass die Schweiz mit geopolitischen Risiken konfrontiert sei, die es anzugehen heisse.
Erst in einer Stellungnahme von August Benz in der Schweizerischen Handelszeitung, stellvertretender CEO der Schweizerischen Bankiervereinigung lässt dieser die Katze aus dem Sack. «Denkbar wäre, dass die Schweiz Sanktionen von anderen Ländern übernimmt, aber Anpassungen macht, die mehr Sinn machen» August Benz, stellvertretender CEO der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg). Quelle: SBVg Das heisst auf gut Deutsch: Wir sind zwar für Sanktionen, wollen aber nicht darunter leiden.
Die grossen Denkfehler
Es ist mir schleierhaft, dass die Bankenindustrie dieses Problem nicht schon ganz am Anfang erkannte. Dabei wurden mehrere ineinander verschachtelte Denkfehler begangen: Erstens, man ging nach der jahrelangen Hirnwäsche durch Leitmedien wie die NZZ von folgenden Prämissen aus: Russland ist nicht wichtig, schwach und war schon halb am Boden, bevor die Spezialoperation begann. Man war der Meinung, Russland würde innert Monaten implodieren. Somit dachten die Banken, da werden wir kein Geld verlieren und können uns gleichzeitig in der von den Leitmedien russophob aufgeladenen Stimmung als «gute Patrioten» darstellen.
«Fakten suchen und Nachdenken ist anstrengend.»
Das stellte sich als eine komplette Fehleinschätzung heraus, welche man hätte verhindern können, hätte man der Propaganda der Medien nicht einfach naiv geglaubt. Hier müssen sich die Banken selber an der Nase nehmen. Sie haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht und waren zu bequem, um selbstständig einen Faktencheck durchzuführen. Das ist umso erstaunlicher, als dass die meisten grossen Banken eine Präsenz in Russland hatten und somit vor Ort waren. Eine Analyse vor Ort hätte die Propaganda demaskiert, aber offensichtlich hat man die Zeit mit anderen, weniger anstrengenden Tätigkeiten, verbracht. Fakten suchen und Nachdenken ist anstrengend – das passt so gar nicht in diese Industrie.
Zweitens, der Bundesrat und die Banken haben nicht über die Folgen ihrer Politik nachgedacht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Banken – mit Ausnahmen – Russen noch schlechter behandelt haben, als vom Gesetz vorgeschrieben. Die Banken haben alle Kunden mit irgendeinem «Russlandbezug» in einer Art behandelt, die an die Dreissigerjahre in Deutschland erinnern, als man während der Anfangsphase der Judenverfolgung, sich dessen entledigte, das «Judenbezug» hatte und in einem ersten Schritte die deutsche Wirtschaft «Judenfrei» machte. Was die Angelegenheit noch unappetitlicher macht, ist der Umstand, dass man die Topkunden mit Off-shore Konstrukten und Zweitpass «verwestlicht hat», d.h. diese wurden so «hergerichtet», dass sie den Riechtest bestanden, frei nach dem Motto: Wir sind zwar gegen Russland, aber bei wirklich grossen Kunden, helfen wir mit, die Bestimmungen zu umgehen.
Drittens, die Banken glaubten, ihre russischen Kunden opfern zu können, ohne dass dies bei den reichsten Kunden aus aller Welt nicht zur Kenntnis genommen würde. Die westliche Hemisphäre – der kollektive Westen – ist ein Markt, welcher als gesättigt beschrieben werden kann. Die grossen Märkte, welche von westlichen und somit auch schweizerischen Finanzinstituten noch nicht erobert wurden und somit ein riesiges Potential haben, liegen in jenem Teil der Welt, der nicht zum kollektiven Westen, sondern zum Globalen Süden gehört.
Der gesamte Globale Süden, der 90% der Weltbevölkerung umfasst, sieht Russland als Freund und Partner oder ist sogar sehr eng mit Russland verbunden, etwa durch BRICS und SCO. In diesen Ländern lebt die Zukunft des Schweizer Private Banking. Milliardäre aus China, Indien, Indonesien, Malaysia etc. werden zurückhaltend sein – und sind es offensichtlich schon – ihre Gelder in einem Land zu parkieren, das seine eigene Verfassung mit Füssen tritt, wenn die USA etwas befehlen. Der grosse Konflikt USA-BRICS etwa ist bereits im Gange. Wir werden in den nächsten Tagen darüber berichten.
«Als Schweizer hoffe ich, dass Hirn und Anstand nach Helvetien zurückkehrt. «
Das Vertrauen, das sich die Schweiz und die Schweizer Banken über rund 200 Jahre aufgebaut haben, ist zerstört. Das wieder aufzubauen, wird lange dauern, wenn es denn gelingt: Singapur, Dubai, Hong Kong und Schanghai bedanken sich herzlich beim Schweizer Bundesrat und den Schweizer Banken. Als Schweizer hoffe ich, dass Hirn und Anstand nach Helvetien zurückkehrt.
markus rüegg
vielen dank für deine spenden. mein newsletter ist gratis, aber ich freue mich über jede unterstützung. sende mir auch gute lösungvorschläge für die neue welt.
10.-/monat: das abo für das kleine budget
20.-/monat: das abo für besser verdienende
50.-/monat: das abo für gönnerInnen
brief: stecke eine note in einen briefumschlag, zwischen papier/karten (bis sfr./€ 100.-) markus rüegg, feldstrasse 12, 8400 winterthur
das neue konto bei der zürcher kantonalbank
adresse: zürcher kantonalbank, bahnhofstr. 9, 8001 zürich
kontoummer: 1148-7446.701
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BIC: ZKBKCHZZ80A
Swift Code: 700
ps: an alle leserinnen und leser...
liebe konsumenten, etwas statistik: z.zt. haben 12'000 meinen NL abonniert. aber nur ca. 100-200 haben schon mal etwas gespendet. ich muss den schweizern ein kränzchen winden: 90% der spenden kommen aus der schweiz und 10% aus deutschland/österreich. aber nur 40% der leser sind schweizer, 60% deutsche und östereicher. wenn du diesen NL schon länger bekommst, würde ich mich freuen, wenn du auch einmal eine spende machen kannst - herzlichen dank.
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