bauern, landwirtschaft, lebensmittel, gesundheit
Unheilbar gibt es nicht! Das gilt ganz besonders für chronische Erkrankungen! 1.251 Aufrufe 16.07.2024 Wer nach 20 Jahren Schulmedizin noch immer an blutigen Duchfällen leidet (Colitis ulcerosa) und dann dazu aufgefordert wird, sich entscheidende Teile des Darms entfernen zu lassen , verliert endgültig seine ohnehin schon kärgliche Lebensqualität --- oder er nimmt seine Gesundheit in die eigenen Hände... und ist heute komplett geheilt! Finde heraus, was dir deine Krankheit zeigen will und wie du lernen kannst, die Ursachen zu erkennen, zu beheben und so zu deinem eigenen Heiler zu werden. Wenn du mehr wissen willst von Aisun und ihren Aktivitäten und Angeboten, findest du die Informationen auf ihrer Webseite: @https://www.aisundodenhoff.com oder auf Instagram @https://www.instagram.com/invites/con... Dieser Kanal existiert durch deine Unterstützung: Schenk mir ein LIKE (das erhöht die Sichtbarkeit des Interviews), ein Abonnement des Kanals, oder den Gegenwert eines Capuccinos? @https://tinyurl.com/AstridPayPal In meinem unregelmäßigen Newsletter erfährst du auch zwischen den Interviews viel Wissenswertes und Nachdenkliches zum Zeitgeschehen . Anmeldung hier: @https://quantensprungbrett.info
deutschland
Nancy Faeser, 08.07.2024
Von Dagmar Henn: Faeser und das Compact-Verbot:
Von der Enteignung bis zur Reichsschrifttumskammer
17 Juli 2024 08:00 Uhr Kann man sie nicht in eine Zelle sperren und dann vier Semester Vorlesungen zur NS-Rechtsgeschichte in Dauerschleife laufen lassen? Nein, kann man nicht. Nancy Faeser nähme so etwas nur zur Anregung. Inzwischen mit einer Radikalität, dass einem der Atem stockt. Bei den Dingen, die die berüchtigte Innenministerin Nancy Faeser so treibt, muss man oft sehr genau darauf achten, was der Vorwand für eine Maßnahme ist und was das wirkliche Ziel. So widerlich und grundgesetzwidrig das Vorgehen gegen eine Publikation ist, gegen die unbestritten nicht einmal Strafverfahren geführt wurden, so wichtig ist es, sich die Verbotsverfügung genauer anzusehen, die nämlich, wie bei Faesers Eingriffen üblich, weit über diesen konkreten Fall hinaus geht. Das Vereinsverbot selbst erging bereits am 5. Juni, wurde aber erst heute, zeitgleich mit den Durchsuchungen, veröffentlicht. Und es enthält mehr als einen überaus kritischen Aspekt. Der erste ist schon das Konstrukt, eine GmbH zum Verein zu erklären und dann als Verein zu verbieten. Eine GmbH ist eine Kapitalgesellschaft, keine Personengesellschaft. Sprich, die einer GmbH beteiligten Personen sind nur in Gestalt des von ihnen eingebrachten Geldes in dieser vertreten, während die GmbH selbst eine juristische Person ist wie eine Aktiengesellschaft. Vereine sind zwar, sofern sie eingetragen sind, ebenfalls juristische Personen, so wie auch politische Parteien von der Landesebene aufwärts (letztere sogar meist als nicht eingetragene Vereine), sind aber im Kern Vereinigungen von Personen, die in der Regel als Person, also mit ihren Eigenschaften, Fähigkeiten und ihrem Willen, Teil des Vereins sind, während das in den Verein in Gestalt von Beiträgen oder Spenden eingebrachte Geld nur sekundär ist. Eigentlich müssten jetzt bei den Handwerkskammern und den IHKs die Drähte heißlaufen, bis hinauf zum Bundesverband der Deutschen Industrie. Wenn nämlich Faesers Konstrukt durchgeht, könnte man genauso gut Daimler-Benz verbieten, oder Bayer. Aktiengesellschaft, GmbH, Kommanditgesellschaft, alles Banane, alles Verein und verbietbar. Was juristisch betrachtet, wenn man die Details der Verfügung liest, gleichzeitig bedeutet, dass das gesamte Vermögen in Staatsbesitz übergeht. So zumindest ist das in der Verfügung bestimmt: "6. Das Vermögen des Vereins "COMPACT-Magazin GmbH" einschließlich seiner Teilorganisation "CONSPECT FILM GmbH" wird beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen. 7. Forderungen Dritter gegen den Verein "COMPACT-Magazin GmbH" oder seine Teilorganisation "CONSPECT FILM GmbH" werden beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen [...]." Ja, es ist tatsächlich nicht von Verbindlichkeiten die Rede. Eventuelle Gläubiger schauen mit dem Ofenrohr ins Gebirge. Der Staat bedient sich ausschließlich bei den Aktiva. Nun lehne ich zumindest Enteignungen nicht grundsätzlich ab, aber dieses Vorgehen im Handstreich, das universell übertragbar ist, ist mir zutiefst unheimlich. Noch gilt das Grundgesetz, das bei Enteignungen eine Entschädigung vorschreibt. Und ebenfalls vorschreibt, dass das öffentliche Interesse daran begründet werden muss. Es gibt ja in der Nähe des Arbeitsplatzes der Frau Faeser einen Kandidaten, an dem sie einmal in echt ausprobieren könnte, ob diese schräge Nummer geht – in Berlin gab es vor einiger Zeit einen Volksentscheid, einen Wohnungskonzern zu enteignen. Konventionell wäre das vermutlich gerade keine gute Idee, weil der ganze Immobiliensektor tief in der Krise steckt und außer der Entschädigung dann auch noch all die Verbindlichkeiten auf die staatlichen Kassen zukämen, aber mit dem Faeserschen Trick, das zum Verein zu erklären, zu verbieten und dann nur die Aktiva zu kassieren … Ich denke, dieses Beispiel zeigt, wie extrem die rechtlichen Spielchen sind, die da gespielt werden. Und wenn man daran denkt, wie weit Faeser die Befugnisse etwa des Verfassungsschutzes ausgedehnt hat ("wir informieren alle") und wie hemmungslos bereits zugegriffen wird, dürften sich zumindest alle Firmen, die im Besitz von Personen sind, denen abweichende Meinungen vorgeworfen werden können, darauf vorbereiten, demnächst zum Verein erklärt zu werden. So etwas wie die Bayer AG gibt es dann als kleines Geschenk an die Grünen. Das allein wäre schon genug, um dem zuständigen Referenten, Ministerialrat Richard Reinfeld, offiziell verantwortlich für das Referat ÖS II., Spionageabwehr, ABC-Kriminalität, Wirtschaftsschutz (!!! – stammt nicht von mir, sondern vom BMI), den Hans-Globke-Preis für die Wahrung deutscher Unrechtstraditionen zu verleihen. Aber unser guter Ministerialrat geht noch einen Schritt weiter. Es ist ja nicht so, dass es in Deutschland oder der EU insgesamt einen Mangel an Zensurvorschriften gäbe. Reinfeld legt aber noch einen "drauf", und das gründlich. Neben dem Verein wird nämlich auch gleich verboten, Inhalte desselben "bereitzustellen, zu hosten, zu betreiben und weiterzuverwenden". Die letzte Formulierung ist besonders interessant, da uneindeutig. Was ist eine Verwendung? Wenn man einen Link oder einen Inhalt teilt? Muss jetzt jeder mit einem Strafverfahren rechnen, der Inhalte von Compact teilt? Nur mit oder auch ohne Logo? Und was, wenn ich ein Zitat teile, von dem ich gar nicht weiß, dass es ursprünglich auf Compact veröffentlicht wurde? Oder wenn das Zitat eben vor dem besagten Verbot verfasst wurde? Damit sind wir immer noch nicht am Schluss angekommen, denn dieser Satz war nur die Einleitung zu einer Liste. Damit klar wird, was sie bedeutet, hier einmal komplett: "– Homepage: https://www.compact-online.de, – Homepage: https://www.conspect-film.com – YouTube: @COMPACTTV, – YouTube: @JürgenElsässer7613, – Telegram: COMPACT-Magazin, – Telegram: COMPACTTV, – Telegram: COMPACT.DerTag, – X (ehemals Twitter): @COMPACTMagazin, – TikTok: compact.magazin, – Gettr: @compact, – Facebook: compact.tv, – Facebook: Conspect Film GmbH, – Instagram: Paul Klemm, – VK: COMPACT-Magazin, – WhatsApp: COMPACT"
Nun muss man sich Folgendes vergegenwärtigen: Das EU-Recht wie auch das deutsche verlangen bereits, dass sämtliche in Deutschland verfügbaren Plattformen Zensur nach den Vorgaben der Regierung vornehmen, was die meisten, insbesondere Meta, auch tun. Einzig X (vormals Twitter) hat sich da bisher gesperrt. Allerdings brauchte es selbst dafür noch einen Hauch einer Begründung. Was Herr Reinfeld im Auftrag von Frau Faeser da tut, geht aber noch einen Schritt weiter, weil es sich um ein pauschales Verbot von Veröffentlichungen aus einer bestimmten Quelle handelt. Sprich, es handelt sich um die Anweisung, die Kanäle samt ihren Inhalten zu löschen. Was allerdings schon allein deshalb problematisch ist, weil seit dem Erlass des Verbots kaum neuer Inhalt erstellt worden sein dürfte, aber der alte nicht verboten sein kann, weil vor dem Verbot … Es gibt dann noch das klitzekleine Problem, dass die Unternehmen, denen das BMI hier vorschreibt, was sie nicht mehr verbreiten dürfen, gar nicht in Deutschland ansässig sind und damit nicht dem deutschen Recht unterliegen. Selbst die Webseite könnte bestenfalls von der DENIC gelöscht werden, womit sie eventuell die Endung .de nicht mehr nutzen könnten, aber sogar bei einem Server in anderen Ländern der EU könnte die Bundesregierung Schwierigkeiten haben, ihre Vorstellungen umzusetzen. Weil sie keine Jurisdiktion außerhalb Deutschlands hat. Die ganzen bisher etablierten Zensurregelungen in sozialen Netzwerken beruhten auf zwei Punkten. Zum einen, dass es einige derartige Unternehmen gibt, deren Eigentümer (wie Mark Zuckerberg) freiwillig und aus eigener Überzeugung zensieren. Die anderen werden schlicht dazu erpresst, indem ihnen in einem ganz anderen Bereich empfindliche Übel angedroht werden. Sprich, der ganze wuchernde Zensurapparat, in den zudem noch Millionen an Steuermitteln fließen, steht rechtlich auf sehr wackligen Füßen. Und das Publikum, das in diesen sozialen Netzwerken unterwegs ist, ist jederzeit bereit, sich auf ein neues Feld zu begeben, zumindest, was jene Nutzer betrifft, die unzensierte Information suchen. Telegram hat unmittelbar von der Zensur auf Facebook profitiert. Wenn TikTok zensiert wird, wandern sie eben per VPN auf Weibo. Das BMI, Herr Reinfeld und Frau Faeser, bilden sich jedenfalls ein, Inhalte verbieten zu können, rückwirkend und kontinenteübergreifend, qua Wassersuppe oder durch göttliches Gebot oder was immer den Herrschaften dazu einfällt. Man kann sich schon bildlich vorstellen, wie sich diese obige Liste vervielfacht, wächst und wuchert, bis sie den Umfang des Berliner Telefonbuchs erreicht hat und nichts mehr übrig ist, das im Faeserschen Sinne anstößig erscheint. Nachdem die letzten Jahre über konsequent an der Erweiterung der Zensurmöglichkeiten gearbeitet wurde, in Deutschland wie auch von den Untergebenen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (a.k.a. Zensursula), ist kaum vorstellbar, dass dieser Schritt nicht Teil eines abgesprochenen Vorgehens ist, um dann auch EU-weit Netzinhalte nicht mehr mittelbarer, sondern unmittelbarer staatlicher Kontrolle zu unterstellen, gewissermaßen einer Art gigantischer Reinkarnation der Reichsschrifttumskammer, die dann entscheidet, wessen und welche Äußerung den Speicher des heimischen Rechners verlassen darf und welche nicht. Es ist also wie immer bei Faeser. Man darf sich von den Sprüchen, die ihre juristischen Anschläge begleiten, nicht betäuben lassen, das Ergebnis ist immer ein weiterer Schritt in den Abgrund – sofern man sie nicht gleich als einen Sturz begleitende Schreie qualifizieren will. Eine SPD-Innenministerin, verglichen mit der der CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann gerade zu eine Leuchte demokratischer Freiheit darstellte. Von allen Ministern der Ampelkoalition ist sie die einzige, die für Wirtschaftsminister Robert Habeck eine ernste Konkurrenz in der Frage darstellt, wer am meisten Schaden anrichtet.
Faesers Reichstagsbrand: Der Schritt in die Rundumverfolgung Friday Feb 16, 2024 Ihre Sätze werden desto schlimmer, je gründlicher man sie liest. Nancy Faeser gibt in der Götterdämmerung des Rechtsstaats den Loki, sie entfesselt die Kräfte, die alle demokratischen Rechte verschlingen. Was als "Kampf gegen Rechts" inszeniert wird, ist der Schritt in die Diktatur. Von Dagmar Henn https://freedert.online/meinung/196293-faesers-reichstagsbrand-schritt-in-rundumverfolgung/
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Nancy Faeser (l./SPD), Bundesministerin des Innern und für Sport, zusammen mit Anka Feldhusen, deutsche Botschafterin in der Ukraine, Witali Klitschko, und Hubertus Heil (r./SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, am 25. Juli 2022 auf dem Balkon der Botschafterresidenz in Kiew
Von Alexej Danckwardt: Zum Compact-Verbot: Faeser, Deutschlands Marie-Antoinette 16 Juli 2024 17:41 Uhr So etwas hat es in Deutschland schon lange nicht mehr gegeben: Innenministerin Faeser verbietet ein populäres Nachrichtenmagazin. Anders formuliert: So etwas wurde in Deutschland noch nie gebraucht. Die Herrschenden haben die Köpfe ihrer Untertanen offenbar nicht mehr sicher genug im Griff, wenn sie sich diese Blöße geben müssen. Wenn das den Rechtsweg übersteht, den Compact-Chef Jürgen Elsässer nun sicherlich beschreiten wird, dann ist Deutschland im Jahr 2024 endgültig zur Bananenrepublik verkommen. Nicht, dass sich das nicht längst abgezeichnet hätte: Die Instrumentalisierung der Justiz für die herrschende Ideologie ist inzwischen Alltag, unter anderem ist RT DE seit über zwei Jahren verboten und nur auf Umwegen zu erreichen. Letzteres war allerdings eine Willkür europäischer Bürokraten, deutsche Behörden waschen ihre Hände in vermeintlicher Unschuld. Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag verkündete Verbot von Jürgen Elsässers halbwegs erfolgreichem Nachrichtenmagazin Compact fügt sich zwar in die längst erkennbare Tendenz ein, ist aber eben auch ein neuer Schritt, eine Stufe tiefer in eine totalitäre Meinungsdiktatur. Von RT DE abgesehen wurde in Deutschland ein größeres Massenmedium noch nie verboten. Den Spiegel zu verbieten und am weiteren Erscheinen zu hindern, wurde im Zuge der sogenannten "Spiegel-Affäre" im Jahr 1962 nicht einmal versucht, die Justiz sprang den ins Visier der Ermittlungsbehörden geratenen Redakteuren damals mehr als deutlich zur Seite, auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Verlags später knapp abwies. So schlimm es damals auch war – der Fall galt zu Recht als für eine Demokratie skandalös – Bundesinnenministerin Nancy Faeser ("Party-Nancy") ist tatsächlich die erste, die sich seit 1945 in dem vollständigen Verbot eines Nachrichtenmagazins versucht. Selbst Parteiblätter eindeutig neonazistischer Parteien wie NPD und DVU durften erscheinen. "Eine Demokratie muss das aushalten", hieß es dazu. Wir brauchen nicht näher auszuführen, dass das Compact-Verbot ein grundgesetzwidriger Angriff auf die Pressefreiheit ist, dass er de facto die Zensur einführt, die laut Artikel 5 Grundgesetz nicht stattfindet, dass es zwingende Grundlage nicht nur einer Demokratie, sondern jeder zivilisierten Gesellschaft ist, den Meinungskampf fast ausnahmslos mit Argumenten und Gegenargumenten zu führen, nicht mit Verboten. Für unsere Leser sind das Selbstverständlichkeiten und Elsässer ist redegewandt genug selbst darzulegen, dass sein Magazin nie etwas publiziert hat, das die Grenzen des Strafbaren überschreitet. Sparen wir uns all diese gewiss richtigen Worte an dieser Stelle. Erlauben wir uns lieber einen Hinweis darauf, dass es ein Zeichen der Verzweiflung der Herrschenden ist, wenn sie einen so offensichtlichen Angriff auf die Pressefreiheit führen müssen. Er bedeutet, dass sie den Wettstreit der Argumente bereits verloren haben, dass sie die Wahrheit nicht auf ihrer Seite wähnen. Und es bedeutet auch, dass die Macht der Eliten bröckelt, wenn ein Magazin mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren bereits eine Gefahr darstellt. Die unbestreitbare Dominanz der den Herrschenden treuen gebühren- und privat finanzierten Mainstreammedien reicht zum Machterhalt offensichtlich nicht mehr aus, wenn man sich schon jetzt die Blöße offen despotischen Handelns gibt. Die Lügner benötigen ein totales Propagandamonopol, anders kann sich die Lüge trotz all ihrer 200.000 Tricks offenbar nicht länger in den Köpfen festsetzen. Es dämmert ihnen, dass sie im offenen Ideenwettstreit nicht gewinnen können, darum die Repression. Die Maske ist gefallen – ist das nicht sogar ein gutes Zeichen? Wenn es ein den Franzosen kurz vor der Revolution des Jahres 1789 verhasstes Symbol der Monarchie gab, dann war es Marie-Antoinette von Österreich-Lothringen, die Ehefrau des glücklosen Königs Ludwig XVI. Womöglich ist ihr Rat, die hungernden Pariser mögen Kuchen essen, wenn sie kein Brot haben, sogar eine erfundene Anekdote, womöglich ist sie doch wahr. Tatsache ist, dass sie mit ihrer Arroganz und Abgehobenheit das Scheitern des gesamten alten Systems symbolisierte. Arrogant und abgehoben sind auch die beiden Adjektive, die Nancy Faeser treffend beschreiben. Wer sonst könnte sich mitten im Kriegsgebiet lachend und mit Schampus in der Hand ablichten lassen? Wer könnte danach wochenlang so tun, als habe er die darüber entflammte Aufregung nicht mitbekommen, oder wer bemerkt sie tatsächlich nicht? Wer könnte, schließlich darauf angesprochen, sich damit rechtfertigen, die Alltagsatmosphäre in der Kriegsstadt sei so normal, gelöst und fröhlich? Außer "Party-Nancy" eben nur eine Marie-Antoinette, empathielos auf ihrer elitären Herrscherwolke schwebend. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.
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russland
Symbolbild: Der russische Bär und der englische Löwe auf einer britischen Karikatur aus dem Jahr 1876
geschichte - die letzten 300 jahre aus russischer sicht...
Von Dmitri Orechow: Russland sollte sich zu seiner Feindschaft zum Westen bekennen 20 Juli 2024 11:23 Uhr Wir stehen den sogenannten zivilisierten Völkern schon lange im Wege, wir wurden schon vor langer Zeit zu den ärgsten Feinden des Westens. Seien wir nicht naiv. Wir sind die Feinde des Westens, und werden es weiter bleiben. Hören wir also endlich auf, uns dafür zu schämen. In Russland ist es üblich, sich darüber zu ärgern, dass der Westen unser Land immer wieder zum Feind erklärte: während der Zarenzeit, während der Sowjetzeit und in der postsowjetischen Zeit. Was für eine Ungerechtigkeit, was für eine Ungerechtigkeit, der Westen unterdrückt uns die ganze Zeit, und doch sind wir "keine Feinde, überhaupt keine Feinde". Aber warum sind wir eigentlich keine Feinde? Im 17. Jahrhundert vereitelte Russland die Pläne Polens und des Heiligen Stuhls, es zum Katholizismus zu konvertieren. Im frühen 18. Jahrhundert schlug es den schwedischen König Karl XII., in dem Europa die Hoffnung sah, die "russischen Barbaren" zu zivilisieren. Im darauffolgenden Jahrhundert stellte es sich Napoléon in den Weg, der liebend gern die Errungenschaften der Französischen Revolution über die Weiten Russlands verbreiten wollte. Selbst die Kanonen mit den Aufschriften "Liberté, Égalité, Fraternité", die auf dem Feld von Borodino zum Einsatz kamen und beim Rückzug aus Moskau zurückgelassen wurden, gaben unsere Vorfahren nicht an Frankreich zurück. Nachdem wir den französischen Traum mit den Füßen zertreten hatten, droschen wir sehr lange gegen den englischen ein. Denn England hatte auch einen Traum: alle Länder nach Möglichkeit zu kolonisieren, Afrika, den Nahen Osten, Südamerika, die Pazifikinseln, den Indonesischen Archipel und die Küsten Chinas und Japans mit seinen Kolonisten zu besiedeln. Gerade davon schwärmten solche Idole der englischen Nation wie Rudyard Kipling und Cecil Rhodes. Zu ihren Plänen gehörte, die ganze Welt in Länder zu verwandeln, die London untergeben wären, wobei sämtliche Konflikte und Kriege unmöglich werden würden. Diese Herren glaubten aufrichtig, dass ein Weltparlament, in dem weiße Abgeordnete aus englischen Kolonien sitzen würden, eines Tages sämtliche Probleme der zivilisierten Völker lösen würde. Ein schöner Traum? Sicher. Doch das zaristische Russland hinderte England daran, dieses Reich zu erschaffen. Dazu baute es sein eigenes Imperium, wo statt einer Hierarchie aus höheren und niederen Rassen eine eigene merkwürdige Ordnung herrschte, bei dem Vertreter unterschiedlichster Völker, von Polen bis zu den Aleuten, zu gleichberechtigten Bürgern des Riesenreiches wurden. Zum Höhepunkt der Unanständigkeit wurde Russlands Verhalten während des Krimkriegs: Russland stoppte eine englisch-französische Invasion, verhinderte die eigene Aufspaltung und streckte auf dem Schlachtfeld die Blüte der englischen Aristokratie nieder. Wir gewöhnten uns an den Gedanken, dass wir diesen Krieg hoffnungslos verloren hatten, doch nicht alle auf der Welt dachten so, und Englands Rückzug von der Krim ließ manch ein Herz höherschlagen. Bald darauf begann in Indien der Sepoyaufstand, und Burma, das von Großbritannien bereits ins Visier genommen wurde, beantragte offiziell einen Beitritt zum Russischen Reich. Denken Sie etwa, dass das für die Engländer angenehm war? Nach 1917 begannen wir wieder, etwas Eigenes, Merkwürdiges zu bauen und dabei andere zu verwirren. Und dabei beschränkten wir uns nicht etwa allein auf die Mongolei – Russlands Beispiel steckte selbst Europa an, wo die kommunistische Bewegung erstarkte. Bald darauf zwang die "Rote Gefahr" die führenden Mächte des Westens dazu, den Faschismus zu fördern. Es war ein hervorragendes Vorhaben: das nazistische Monster großzuziehen und es auf Russland zu hetzen. Alles verlief nach Plan, die Welt war schon in Einflusssphären unterteilt, und den teutonischen Rassen würde eine Zeit der Blüte bevorstehen, nachdem sie ihre Aufgaben vor der Menschheit weise aufgeteilt hatten: Die USA würden über die ihnen untergebenen Wilden am Mississippi herrschen, die Engländer am Ganges, Indus und Niger, die Deutschen an der Wolga. Doch Russland vereitelte den Plan erneut: Durch die Schließung des Nichtangriffspakts mit Deutschland im Jahr 1939 schlug es einen Keil zwischen die Freunde und zerstörte die englisch-deutsche Partnerschaft. Es entstand eine paradoxe Lage: England wurde in den Krieg gegen den eigenen Zögling und Gesinnungsgenossen hineingezogen. Dabei hatte der englische König Eduard VIII. seiner Nichte, der künftigen Königin Elisabeth, doch schon den Hitlergruß und den Ruf "Heil Hitler" beigebracht! In der Sowjetunion sprach man gern mit Verbitterung darüber, dass russische und deutsche Arbeiter auf unterschiedlichen Seiten der Front kämpften und aufeinander schossen. Dabei vergaß man allerdings, dass sich englische und deutsche Nazis ebenfalls auf unterschiedlichen Seiten der Front wiederfanden. Sie schossen auch aufeinander, und für viele von ihnen war es ebenfalls eine Tragödie. Nachdem Russland die teutonischen Völker gegeneinander aufgehetzt, den deutschen Traum von einem Lebensraum im Osten zerstört und Englands Pläne einer Aufteilung der Welt vereitelt hatte, machte es nicht Halt. Es folgte noch ein unblutiger Sieg über Großbritannien, als es dem sowjetischen Kommando dank der schnellen Einnahme von Berlin und den glänzenden taktischen Manövern gelang, die von Winston Churchill geplante Operation "Unthinkable" zu vereiteln. Churchill, der die besten Eigenschaften der englischen Politiker verkörperte, kämpfte wie ein Löwe bei seinen Versuchen, eine neue westliche Front gegen Russland zusammenzuflicken. Alles war gut durchdacht – England, die USA, die deutschen Nazis, Polen und Ungarn würden im Jahr 1945 Russland angreifen und das bewerkstelligen, woran Hitler scheiterte. Dem Plan zufolge sollten die "Moskowiter" in die Tiefen der Wälder und Steppen gejagt und der Krieg nach seinem ursprünglichen Szenario beendet werden. Und auch dieser Plan scheiterte! Nicht umsonst verfiel "der größte Engländer aller Zeiten" danach in Hysterie und flehte den US-Präsidenten Harry Truman an, Atombomben auf sowjetische Städte abzuwerfen. Er wusste, dass Russland nicht unter den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs verbleiben durfte. Und bald darauf brach tatsächlich das Unheil herein: Vom Beispiel des "nichteuropäischen" und "rassisch minderwertigen" Russlands beseelt, griffen die einstigen Wilden zu den Waffen und verjagten die Engländer aus ihren Kolonien. Und unser Land leistete ihnen dabei aktive Hilfe. Faktisch taten wir das, was die Briten seit Jahrhunderten für das eigene ausschließliche Recht hielten: sich in Konflikte einzumischen und den Gegner mit fremden Händen zu schlagen. Und unsere Konfrontation mit den USA? Gemeinsam mit China stoppte die Sowjetunion die US-Invasion Koreas, unterstützte Washingtons Feinde in Asien, Afrika und Lateinamerika, half demonstrativ Vietnam und Kuba. Vor den Augen der ganzen Welt liefen die geographischen Leckerbissen des Planeten zum sozialistischen Lager über und erzeugten damit eine direkte Bedrohung für die Interessen der USA. Denken Sie etwa, dass die Angelsachsen das vergessen haben sollten und so tun würden, als wäre all das nie geschehen? Zu unserer Zeit wird die Größe der USA wie ehemals die Größe Englands bedroht. Wie viele Kräfte wandten die Vereinigten Staaten auf, um die eigene globale Dominanz zu sichern! Jahr für Jahr schufen sie den Großen Bogen der Instabilität von Nordafrika bis China. Wie viele Kräfte, wie viele Mittel, wie viel Energie wurde in dieses Vorhaben investiert, wie viele Agenten vorbereitet, wie viele Konflikte entfacht! Doch Russland machte ihnen abermals einen Strich durch die Rechnung. Durch die Unterstützung der russischen Luftstreitkräfte für die rechtmäßige syrische Regierung unter Assad wurde mit Syrien das wichtigste Glied dieser Kette im Nahen Osten gehalten. Faktisch war es wieder ein Schlag ins Gesicht der USA und des Kollektiven Westens, der vor den Augen der ganzen Welt verübt wurde. Man kann noch andere Beispiele anführen, doch das bereits Gesagte reicht schon. Wir stehen den sogenannten zivilisierten Völkern schon lange im Wege, wir wurden schon vor langer Zeit zu den ärgsten Feinden des Westens. Und es wäre höchst naiv zu glauben, dass uns etwa die Angelsachsen nur deswegen verzeihen würden, weil Wassili Liwanow in der Rolle des Sherlock Holmes überzeugend auftrat und Boris Sachoder eine elegante Übersetzung von "Pu der Bär" anfertigte. Seien wir nicht naiv. Wir sind die Feinde des Westens, und werden es weiter bleiben. Hören wir also endlich auf, uns dafür zu schämen.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 18. Juli bei Wsgljad.
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Von Dmitri Skworzow: Wie Großbritannien Russland in den Ersten Weltkrieg verwickelte
21 Juli 2024 09:49 Uhr In diesen Tagen vor 110 Jahren wurde entschieden, ob der erste globale militärische Konflikt in der Geschichte der Menschheit ausgetragen werden würde. Für Russland war es nicht günstig, daran teilzunehmen, aber das Land wurde von Großbritannien in den Krieg hineingezogen. Vor 110 Jahren, am 18. Juli 1914, hatte sich eine Armada von über zweihundert britischen Kriegsschiffen und Hilfsschiffen auf der Reede des Marinestützpunkts der Royal Navy in Portsmouth versammelt. Die Armada umfasste 55 Schlachtschiffe, vier Linienkreuzer, 27 Panzerkreuzer, 28 leichte Kreuzer, 78 Zerstörer sowie Minensuchboote, Minenleger und Torpedoboote. Es handelte sich um eine geplante Überprüfung, die jedoch die Mobilisierung von Reservisten und die vollständige Bemannung aller Schiffe nach Kriegsstandards vorsah. Und sie hatte einen direkten Einfluss auf die Ereignisse, die später als Erster Weltkrieg bezeichnet werden sollten.
Die letzten Tage eines ruhigen Friedens
Der Schuss in Sarajevo fiel am 28. Juni, zwanzig Tage vor Beginn der Inspektion. Doch die Flottenschau war keine Improvisation. Sie wurde im Voraus geplant. Am 29. Juni fragten die Parlamentarier den Ersten Lord der Admiralität (damals ein junger Winston Churchill), ob die Karte mit den Standorten der Schiffe bereits gedruckt worden sei und nach welchen Regeln sich die Jachten und Passagierschiffe während der Überprüfung in den Gewässern der Reede bewegen würden, sowie "welche Einrichtungen den Parlamentariern" an Bord der Schiffe zur Verfügung gestellt würden. In seiner Antwort auf eine Frage erklärte Churchill: "Der Großteil der mobilisierten Flotte wird bis zum 18. Juli in Spithead versammelt sein und erst am 20. Juli auslaufen. Seine Majestät der König wird an diesem Wochenende bei der Flotte sein, aber es wird keine formelle Überprüfung geben." Es ist bemerkenswert, dass Churchill, der Erste Lord der Admiralität, nach der Überprüfung die Entscheidung traf, die Flotte nicht aufzulösen, obwohl zu diesem Zeitpunkt von einem größeren Krieg in Europa keine Rede war. Höchstens von einem möglichen Konflikt zwischen Österreich-Ungarn und Serbien (von dem Großbritannien im Allgemeinen nicht betroffen sein sollte). Der alte Bismarck hatte einmal prophezeit, dass "irgendeine verdammte Dummheit auf dem Balkan" die Initialzündung für einen neuen Krieg sein würde. Der junge Churchill schien sich sicher zu sein (und jemand hatte ihm diese Gewissheit eingeflößt), dass ein Schuss in Sarajevo dieser Funke sein würde. Oder waren vielleicht die britischen Geheimdienste irgendwie in das Attentat auf Franz Ferdinand verwickelt? Die weiteren Ereignisse aller Beteiligten, die zum Krieg führten, waren ein Wettlauf mit der Zeit und der Entfernung. Die Länder beeilten sich, einander bei der Mobilisierung und Aufstellung von Truppen zu überflügeln, was ihnen einen Vorteil für einen Erstschlag verschaffte. Die Generäle der damaligen Zeit glaubten, dass sich dies als entscheidend erweisen würde.
Keiner war bereit (außer Großbritannien)
Heute geben Historiker Deutschland die Schuld am Ausbruch des Weltkriegs. Doch zum Zeitpunkt der Krise von Sarajevo befand sich Wilhelm II. im Urlaub in Norwegen und beobachtete die Entwicklung der Krise aus der Ferne. Auch Frankreich hatte zu diesem Zeitpunkt keine Zeit für den Balkan. Der Chef des Ministerkabinetts, René Viviani, war gerade erst ernannt worden und konnte sich noch nicht richtig einarbeiten. Zur gleichen Zeit hielt sich der französische Präsident Raymond Poincaré vom 20. bis 23. Juli in Sankt Petersburg auf. Da er mit dem Dreadnought France reiste, verbrachte er die ersten Tage nach dem Attentat auf Franz Ferdinand auf See und konnte sich nur in Sankt Petersburg mit der Situation vertraut machen. Auch Österreich-Ungarn, dessen Verhalten gegenüber Serbien die Lawine ausgelöst hatte, war unvorbereitet. Als Wien am 26. Juli aus Berlin den Rat erhielt, so schnell wie möglich eine Operation gegen Serbien einzuleiten, da jede Verzögerung das Risiko einer Intervention anderer Staaten erhöhen würde, stellte sich heraus, dass die österreichischen Mobilisierungspläne einen Angriff auf Serbien nicht vor dem 12. August zuließen. Russland war in jedem Fall spät dran mit der Konzentration der Armee. Russische mobilisierte Soldaten mussten im Durchschnitt über eine viel größere Entfernung transportiert werden als Soldaten aus Deutschland, Frankreich oder Österreich-Ungarn. Und das russische Eisenbahnnetz war weniger dicht als in diesen Ländern. Die verzögerte Aufstellung der russischen Armee beruhte auf dem berühmten Schlieffen-Plan, demzufolge Deutschland Zeit haben musste, Frankreich zu besiegen und die Armee nach Osten zu verlegen, bevor Russland eine Offensive vorbereiten konnte. Und nur Großbritannien, das über eine Kaderarmee verfügte, die nicht mit Wehrpflichtigen aufgefüllt werden sollte, und über die stärkste Marine der Welt, die zwei Wochen vor Kriegsausbruch voll mobilisiert war, konnte den Verlauf des europäischen Dramas in Ruhe beobachten. Für London bestand der Zweck des Krieges darin, das europäische Gleichgewicht wiederherzustellen und England selbst zu einer Politik der "wunderbaren Isolation" (Englisch: splendid isolation) zurückzuführen. Es ging darum, die Überlegenheit auf See zu nutzen, um die stärkste Landmacht zu blockieren und dann zu neutralisieren. Nach Alfred Mahan, einem populären Theoretiker jener Jahre, "gewinnt die Seemacht immer gegen die Landmacht, weil sie den Feind zwingt, einen hoffnungslosen Kampf gegen die Ressourcen der ganzen Welt zu führen."
Die Interessen der Teilnehmer am zukünftigen Krieg
Deutschland wird als Hauptschuldiger des Ersten Weltkriegs angesehen. Großbritannien und die Vereinigten Staaten haben sich sehr bemüht, diese These zu untermauern. Betrachtet man jedoch die vorangegangene Periode der Geschichte, so wird deutlich, dass Wilhelm II. seine Ziele nicht durch Krieg, sondern durch Einschüchterung zu erreichen suchte. Deutschland, das sich auf die stärkste Industrie und die größte Bevölkerung Europas stützte, wollte sich Zugang zu neuen Märkten verschaffen und vor allem die "grobe Ungerechtigkeit" bei der Verteilung der Kolonien korrigieren. Außerdem fungierte Deutschland, das zwischen 1866 und 1871 den größten Teil der von Deutschen bewohnten europäischen Länder vereinigt hatte, auch als Garant für die Sicherheit des deutschsprachigen Österreich-Ungarns. Gleichzeitig wollte Wilhelm II. Deutschland so weit stärken, dass sich andere Länder nicht mehr mit ihm anlegen würden und seine Forderungen ohne Krieg erfüllt werden könnten. Und in mehreren politischen Krisen des frühen 20. Jahrhunderts zog er sich im letzten Moment zurück, ohne die Angelegenheit zu einem Zusammenstoß zu bringen. So schickte Deutschland 1911 als Reaktion auf den Einzug französischer Truppen in der marokkanischen Hauptstadt Fès das Kanonenboot "Panther" in den marokkanischen Hafen Agadir. Nach der Androhung einer Intervention Londons erklärte sich Berlin jedoch bereit, Marokko als eine Zone französischer Interessen anzuerkennen, für die es eine symbolische Entschädigung in Form eines Teils des französischen Kongo erhielt – "ein Stück Sumpf", wie der französische Premierminister Caillaux es ausdrückte. Die Beschleunigung des deutschen Flottenbauprogramms hätte nach Ansicht Wilhelms II. England entgegenkommender stimmen müssen. Frankreich war vielleicht das einzige Land, das an einem groß angelegten Konflikt in Europa interessiert war. Doch 1914 war es darauf nicht vorbereitet. Nachdem es nach seiner Niederlage von 1871 das Elsass und Lothringen verloren hatte, sehnte es sich nach Rache. Zumal der Wunsch Deutschlands, Kolonien zu gewinnen und sich gleichzeitig nicht mit England zu streiten, bedeutete, dass die Neuaufteilung der Welt auf Kosten Frankreichs verwirklicht werden konnte. Das bedeutete, dass Frankreich einen Weg finden musste, um einem stärkeren Nachbarn zu widerstehen. Die Lösung dieses Problems wurde in der Gewinnung Russlands als Verbündeten gesehen, mit dem 1891 ein Bündnisvertrag geschlossen wurde. Russland verfügte über enorme Humanressourcen, und sein Eintritt in den Kampf bedeutete für Deutschland einen Zweifrontenkrieg. Für Österreich-Ungarn war Russland ein natürlicher Gegenspieler. Im Reich gab es eine große slawische Bevölkerung, die sich unter dem Einfluss der Ideen des Panslawismus zu Russland hin orientierte. Österreich-Ungarn hielt es für notwendig, den russischen Einfluss auf dem Balkan zu bekämpfen. Und es hatte Erfolg. Wien verließ sich bei der Verteidigung gegen Russland, das stärker war als Österreich-Ungarn, ganz auf Berlin. Italien war formell Mitglied des Dreibundes. Doch Italien schätzte die Stärke der britischen und französischen Flotte nüchtern ein und erkannte, dass die italienische Flotte im Falle eines Krieges nicht in der Lage sein würde, die lange Küstenlinie der Apenninhalbinsel vor Angriffen zu schützen. Darüber hinaus gab es Widersprüche zwischen Italien und Österreich-Ungarn. Rom träumte davon, Triest und Südtirol zurückzuerobern und erhob Anspruch auf die dalmatinische Küste. Die Interessen Österreich-Ungarns und Italiens kollidierten in Albanien, das jede Seite in ihrem Einflussbereich sehen wollte. Indem Deutschland die Türkei als Wirtschaftspartner und potenziellen Verbündeten umwarb, verprellte es Italien, das sich gerade (1911–1912) im Krieg mit der Türkei befunden hatte.
Russland: geopolitische Interessen vs. Bündnisverpflichtungen
Russland hatte keinen unmittelbaren Grund, sich in den europäischen Konflikt einzumischen. Nachdem die europäischen Großmächte ihm 1878 den größten Teil der Früchte seines Sieges über die Türkei im Krieg von 1877–1878 weggenommen und deutlich gemacht hatten, dass sie eine Ausweitung des russischen Einflusses in Europa nicht zulassen würden (geschweige denn eine Änderung der Grenzen zu seinen Gunsten), wandte sich Russland nach Osten und richtete seine Augen auf die Mandschurei und Korea. England reagierte darauf mit dem Abschluss des anglo-japanischen Bündnisses im Jahr 1902. Mit englischer Hilfe wurde die japanische Marine auf den Krieg vorbereitet, und moderne Schiffe wurden in England mit englischen Krediten gebaut. Frankreich, das zu dieser Zeit durch einen Bündnisvertrag mit Russland verbunden war, erwies sich als unzuverlässiger Partner und verweigerte dem Zweiten Pazifikgeschwader die Bunkerung und Versorgung in seinen Häfen. Daraufhin unternahm der russische Zar Nikolaus II. im Juli 1905 den Versuch, den Vertrag von Björkö mit Deutschland abzuschließen, doch die frankophil und anglophil gesinnte russische Elite vereitelte den Versuch, den außenpolitischen Kurs neu zu bestimmen. Und 1907, mit dem Abschluss des anglo-russischen Abkommens, wurde die Entente schließlich als ein Block gebildet, der dem Block aus Deutschland, Österreich-Ungarn und Italien gegenüberstand.
Großbritannien: seine Gegner in einen Kampf untereinander verwickeln
Mehrere Jahrhunderte lang verfolgte Großbritannien eine Politik der "wunderbaren Isolation", um ein "europäisches Gleichgewicht" aufrechtzuerhalten, das darin bestand, jede Macht zu bekämpfen, die die Vorherrschaft in Europa beanspruchte. Vom 17. Jahrhundert an war dies Frankreich. England finanzierte Koalitionen gegen Ludwig XIV. und Ludwig XV., gegen das revolutionäre Frankreich und das napoleonische Frankreich. Nach der Niederlage Napoleons war das mächtigste Land in Kontinentaleuropa Russland – und London begann "das Große Spiel" gegen dieses Land. Im Jahr 1854 wurde Russland im Krimkrieg besiegt. Frankreich rückte wieder in den Vordergrund der britischen Rivalen. Getreu seiner Strategie betrachtete England den Aufstieg Preußens mit Wohlwollen und war teilweise zufrieden mit der Niederlage Frankreichs im Deutsch-Französischen Krieg von 1870–1871. Doch das Deutsche Reich, das infolge des preußischen Sieges entstand, beschnitt nicht nur die französischen Ansprüche, sondern begann auch, seine eigenen Ansprüche geltend zu machen, und wurde so zur ersten Wirtschaftsmacht in Europa. Deutschland begann, sich um Kolonien zu bemühen und strebte den Aufbau einer den Briten ebenbürtigen Flotte an. All dies stellte für London ein inakzeptables Risiko dar und zwang es, Verbündete gegen Berlin zu suchen. Und 1904 wurde das anglo-französische Abkommen über die Abgrenzung der Einflusssphären der beiden Länder geschlossen. Nun musste sich Frankreich keine Sorgen mehr um die Sicherheit seiner Kolonien machen und konnte alle Anstrengungen auf die Wiederinbesitznahme des Elsass richten. London erkannte jedoch, dass Frankreich allein Deutschland nicht zu widerstehen vermochte. Und so wurde Russland als zweites Gegengewicht zu Deutschland auserkoren. Die Niederlage im Russisch-Japanischen Krieg und die Revolution von 1905 zeigten die Schwäche des Russischen Reiches. Nicht so sehr, dass Großbritannien "das Große Spiel" endgültig aufgab. Aber genug, um das Vorgehen gegen Russland zu verschieben und es als Gegengewicht zu Deutschland zu engagieren. Um Russland in den Krieg gegen die Mittelmächte zu locken, erklärten sich die Briten sogar bereit, Russlands künftige Einnahme von Konstantinopel (Istanbul) und der Meerenge zu unterstützen. Inwieweit London diese Versprechen einhalten würde, ist nicht einmal interessant zu diskutieren. Im Februar 1915 begann auf britische Initiative die Schlacht von Gallipoli der Alliierten, deren Ziel die Einnahme der Meerenge und die britische Besetzung Istanbuls war. Es ist schwer vorstellbar, dass London im Falle eines Erfolges bereit gewesen wäre, das, was es gewonnen hatte, an Sankt Petersburg abzutreten. Schließlich war Großbritannien besorgt über die Pläne Russlands zum Wiederaufbau seiner Marine. Die nächste Ausgabe des 1911 verabschiedeten Großen Schiffbauprogramms sah vor, dass Russland bis 1929 in der Ostsee über 16 der neuesten Schlachtschiffe und acht Linienkreuzer (mit 406-Millimeter-Kanonen) sowie acht Dreadnoughts der ersten Serie verfügen sollte, und im Schwarzen Meer über zwölf der neuesten Schlachtschiffe und vier Dreadnoughts. Es stellte sich heraus, dass die russische Flotte eine nicht geringere Bedrohung für Großbritannien darstellte als die deutsche Flotte. Unter diesen Umständen verlangten die Traditionen der britischen Politik, die Gegner Englands gegeneinander aufzubringen, um sich gegenseitig zu vernichten. Der darauffolgende Krieg führte zum Zusammenbruch von vier kontinentalen Imperien. Aber er dauerte zu lange, kostete zu viel und brachte Großbritannien nicht den erwarteten Triumph. Das heißt, der politische Triumph wurde überschattet, da die USA, nicht Großbritannien, bereits dabei waren, die wirtschaftliche Vorherrschaft in der Welt zu übernehmen. Was die Ursprünge des Ersten Weltkriegs betrifft, so wurden 1917 alle an der Ermordung von Franz Ferdinand Beteiligten von den serbischen Behörden verhaftet und wegen Hochverrats hingerichtet. Wenn es also eine englische Spur in diesem Fall gab, so wurde sie verwischt.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen auf Wsgljad.
Dmitri Skworzow ist ein russischer Journalist.
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Der russische Präsident Wladimir Putin erwartet sein Treffen mit dem iranischen Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf am Rande des BRICS-Parlamentsforums in St. Petersburg, Russland, Donnerstag, 11. Juli 2024.
Rainer Rupp: Wie Russland sich nach Asien ausrichtet – und an Bedeutung gewinnt
21 Juli 2024 18:38 Uhr Russlands wichtiger werdende Rolle in Asien, die Vertiefung der Partnerschaft mit China und die Rolle von BRICS und SCO bilden einen Gegenpol zum westlichen Einfluss und umfassen unter anderem umfangreiche Handelsabkommen, Energiekooperationen und gemeinsame Infrastrukturprojekte. Die geopolitische Strategie Russlands in Asien und die Integration in die BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) sowie die Shanghai Cooperation Organization (SCO) stellen bedeutende Entwicklungen im Widerstand gegen den westlichen Einfluss dar. Diese Analyse untersucht Russlands Rolle in diesen Organisationen, die Auswirkungen auf die eurasische Geopolitik und wie diese Allianzen eine multipolare Welt formen. Russlands Neuausrichtung nach Asien spiegelt die breiteren strategischen Ziele wider, abseits von Europa wirtschaftliche Partnerschaften zu diversifizieren und seinen geopolitischen Einfluss zu stärken. Historisch gesehen war Russland eng mit Europa verbunden, aber seit dem US-finanzierten und organisierten Maidan-Putsch in Kiew vor zehn Jahren haben die Spannungen mit dem zunehmend kriegslüsternen Westen rasant zugenommen, und spätestens mit der westlichen Verhängung der "Sanktionen aus der Hölle" hat sich die russische Zuwendung in Richtung Asien weiter beschleunigt. Diese Neuausrichtung ist durch gestärkte Beziehungen zu China, Indien und zu anderen asiatischen Nationen gekennzeichnet, was die Schaffung einer multipolaren Weltordnung erleichtert.
Die Bedeutung von BRICS BRICS, ein Akronym für einen Wirtschaftsblock bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, repräsentiert eine kollektive Anstrengung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den politischen Dialog zwischen aufstrebenden Volkswirtschaften vor allem im Globalen Süden zu fördern, wobei auch europäische Staaten nicht ausgeschlossen sind, wie z. B. Ungarn, Serbien und die Türkei, die ebenfalls Interesse angemeldet haben. Für Russland ist BRICS eine Plattform zur Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, politischen und sicherheitsrelevanten Fragen und bietet eine Alternative zu westlich dominierten Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Was die wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der BRICS betrifft, so arbeitet Russland zusammen mit den anderen Gründungsmitgliedern an verschiedenen wirtschaftlichen Initiativen, einschließlich der Neuen Entwicklungsbank (NDB), die Infrastrukturprojekte in den Mitgliedstaaten finanziert. Diese Zusammenarbeit reduziert die Abhängigkeit von westlichen Finanzsystemen und fördert das gegenseitige wirtschaftliche Wachstum. BRICS bietet zugleich ein Forum für politischen Dialog, in dem Mitgliedstaaten globale Themen diskutieren und koordinieren. Diese kollektive Haltung stärkt Russlands Einfluss auf die Gestaltung internationaler Normen und Richtlinien. Zugleich stellt BRICS die Unipolarität der globalen Führung durch die US-diktierte "regelbasierte internationale Ordnung" infrage, indem es z. B. gemeinsam mit China für eine ausgewogenere und inklusivere internationale Ordnung eintritt. Russlands Beteiligung unterstreicht sein Engagement für eine multipolare Welt und stellt damit für den Globalen Süden einen Gegenpol zur westlichen Hegemonie dar.
Die Rolle der Shanghai Cooperation Organization (SCO) Die SCO, die 2001 von China, Russland und mehreren zentralasiatischen Ländern gegründet wurde, konzentriert sich auf politische, wirtschaftliche und sicherheitsbezogene Zusammenarbeit. Die Erweiterung der Organisation um Indien und Pakistan hat ihre Rolle in der regionalen Stabilität und Zusammenarbeit weiter gefestigt. Die SCO betont die regionale Sicherheit durch gemeinsame Militärübungen und den Austausch von Geheimdienstinformationen. Für Russland ist diese Zusammenarbeit entscheidend im Kampf gegen Terrorismus, Separatismus und Extremismus in Zentralasien. Auch im wirtschaftlichen Bereich ist die SCO aktiv. Sie fördert die wirtschaftliche Integration unter den Mitgliedstaaten, indem sie Handel, Investitionen und Verkehrsverbindungsprojekte zwischen den Mitgliedern vorantreibt. Russland profitiert von dieser Integration durch die Verbesserung seiner Handelsrouten und wirtschaftlichen Beziehungen zu Asien. Zugleich dient die SCO auch als diplomatische Plattform, auf der Russland mit anderen großen asiatischen Mächten, insbesondere China und Indien, in Kontakt treten kann. Dieses Engagement ist für Russlands breitere Strategie zur Balance des westlichen Einflusses von entscheidender Bedeutung.
Russland-China-Partnerschaft Der Eckpfeiler von Russlands Neuausrichtung nach Asien ist die strategische Partnerschaft mit China. Diese Beziehung, die durch gemeinsame Interessen und geopolitische Ziele gekennzeichnet ist, spielt sowohl in der BRICS als auch in der SCO eine entscheidende Rolle. Sie ist praktisch der Kitt, der das Gebilde BRICS und SCO zusammenhält und mit jeder weiteren Vertiefung der russisch-chinesischen Beziehungen für weitere Anwärter auf Mitgliedschaft noch attraktiver macht. Die wirtschaftliche Partnerschaft zwischen Russland und China umfasst umfangreiche Handelsabkommen, Energiekooperation und gemeinsame Infrastrukturprojekte. Die Gaspipeline "Power of Siberia" und andere Energieprojekte unterstreichen die wechselseitige Abhängigkeit der beiden Nationen. Zwischen Russland und China herrscht ein hoher Grad an politischer Übereinstimmung, wenn das auch nicht für alle Themen gilt, z. B. in den Beziehungen zu Vietnam. Bei Kernproblemen herrscht jedoch Übereinstimmung, was insbesondere für die Einschätzung der Aggressivität der USA und ihrer Vasallen gilt. Sie teilen auch ihre Ablehnung der "regelbasierten internationalen Ordnung", die der Westen seit Jahrzehnten den meisten Ländern der Welt mit wirtschaftlichen und finanziellen Erpressungen und Sanktionen oder mit militärischen Drohungen und Krieg aufgezwungen hat. Russland und China verfolgen das gemeinsame Ziel, diese unipolare Ausbeuterwelt des Westens in eine multipolare Welt umzugestalten, wobei sie westlichen Interventionismus, egal welcher Art, strikt ablehnen. Diese Übereinstimmung stellt das Rückgrat der Zusammenarbeit in BRICS und der SCO dar. Die militärische Zusammenarbeit umfasst ein breites Spektrum von Verteidigungsprogrammen. Diese beinhalten natürlich die Kooperation und Anpassung auf Gebieten wie in Strategie und Taktik (aktuell stehen dort die Lehren aus dem US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine auf dem Plan), aber auch in anderen Bereichen hat Russland viel zu bieten, wie z. B. ihre weltweit führenden integrierten Luftabwehrsysteme samt Taktik ihrer Anwendung. Im Bereich der elektronischen Abwehr und Kriegsführung liegen die Russen ebenfalls einsam an der Weltspitze. In Zusammenarbeit mit der gigantisch großen elektronischen Industrie Chinas und unter Nutzung deren Spitzentechnologien könnten die revolutionären militärtechnologischen Produkte der Russen gemeinsam mit China weiterentwickelt werden und die im Entstehen begriffene friedlichere und gerechtere Welt für die imperialistischen Raubtiere im Westen auf Generationen unangreifbar machen. Bei inzwischen regelmäßigen gemeinsamen Militärübungen verbessern Russland und China ihre strategischen Fähigkeiten und schrecken externe Bedrohungen ab, insbesondere aus dem Westen. Dabei kommt auf beiden Seiten militärische Spitzentechnologie zum Einsatz. Eine gemeinsame Übung für den Ernstfall kann aber nur funktionieren, wenn z. B. die neuen militärischen Fähigkeiten eines russischen Abfangjägers mit Spitzentechnologie dem Kommandostand auf dem chinesischen Flaggschiff bekannt und in den dortigen Computer eingespeist sind. Umgekehrt muss auch das russische regionale Oberkommando, das seinerseits die Operation mit den Chinesen koordiniert, die streng geheimen Fähigkeiten des chinesischen Kriegsschiffes kennen, um keine falsche Entscheidung zu treffen. Dies ist ein simplifiziertes Beispiel, und die Wirklichkeit ist viel komplexer. Aber die Tatsache, dass solche Manöver stattfinden, zeigt, auf welch hohem Niveau das gegenseitige Vertrauen zwischen dem chinesischen und russischen Militär angekommen ist.
Auswirkungen auf die Eurasische Geopolitik
Die Integration Russlands in BRICS und die SCO verändert die eurasische Geopolitik auf verschiedene Weise.
Erstens: Diese Organisationen fördern eine stärkere Integration innerhalb Eurasiens, indem sie die Konnektivität und wirtschaftliche Interdependenz unter den Mitgliedstaaten verbessern. Russland spielt eine zentrale Rolle bei dieser Integration und nutzt seine geografische und strategische Position.
Zweitens: Die Sicherheitskooperation innerhalb der SCO bietet ein Gegengewicht zum Einfluss der NATO in der Region. Russlands Führungsrolle in der SCO stärkt seine Position als wichtiger Sicherheitsakteur in Eurasien.
Drittens: Durch die SCO erhält Russland erheblichen Einfluss in Zentralasien, einer Region, die für seine Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen von entscheidender Bedeutung ist. Dieser Einfluss ist wichtig für die Abwehr potenzieller Bedrohungen und die Förderung regionaler Stabilität.
Viertens: Im Gegensatz zum absteigenden Europa repräsentiert BRICS eine Koalition großer aufstrebender Volkswirtschaften, die sich für die Interessen des globalen Südens einsetzen. Russlands Beteiligung unterstreicht sein Engagement für die Solidarität des globalen Südens und stellt die Dominanz der westlichen Mächte infrage. Russlands strategische Neuausrichtung nach Asien und seine aktive Teilnahme an der BRICS und der SCO stellen eine bedeutende Entwicklung im Widerstand gegen den westlichen Einfluss dar. Diese Allianzen fördern in den wichtigsten Wachstumsregionen der Welt die wirtschaftliche und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit sowie den politischen Dialog und tragen zur Bildung einer multipolaren Welt bei. Europa, unter Führung der EU in Brüssel, die ihre Befehle aus Washington bekommt, hat sich aus diesen florierenden Märkten der Zukunft selbst ausgeschlossen, während Russland seine Beziehungen zu asiatischen Nationen stärkt und sich in diese Organisationen integriert. Damit erhöht es seinen geopolitischen Einfluss und trägt zu einer ausgewogeneren und inklusiveren globalen Ordnung bei. Die Auswirkungen auf die eurasische Geopolitik sind tiefgreifend und verändern die regionalen Dynamiken und stellen die Unipolarität der westlichen Hegemonie infrage und Europa in die Ecke.
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Moskau: BRICS will unabhängiges Finanzsystem einführen
USA
US-Dollar und chinesische Yuan
es geht los
vergleiche diese info mit meiner zusammenstellung von prognosen/analysen aus vier verschiedenen quellen, die dasselbe sagen/schreiben...
Brief: 10.-17.7.2024: Spiritualität statt Religion/ Petition: Migrantengewalt gegen Deutsche nicht länger verschweigen/ Lafontaine: Die wirklichen Rechtsextremen sitzen in Deutschland in der Regierung/ Frankreich/ Agroforst stark im Vormarsch!
Prognosen 10.-17.7.2024: Der Westen zerstört sich selbst/ Michael Hudson: Wie die USA Europa und sich selbst ruinieren/ Droht der EU ein Zerfall wegen der Ukraine?/ Kerry K: AHNENHEILUNG. SEELENVERTRÄGE/ Anna Selma: PROGNOSE - August-Oktober 2024/Fulford
peter denk kündete im letzten video den absturz von dollar und euro an.
bis ende jahr soll der euro nur noch ein fünftel wert sein - ab min. 27.38 - das heisst, alles was importiert werden muss wird fünf mal so teuer. er zitiert auch prognosen aus amerika - min. 32.10 - dass die USA ab august keine regierung mehr haben werden. s. video hier...
Brief: 3.-10.7.2024: Peter Denk: Die Weltkriegsshow
markus krall schreibt in seinem NL: Quo Vadis, Leitwährung Dollar?
...Wer künftig ein Defizit mit den BRICS hat, der muss es in Gold bezahlen, nicht mehr in Dollar. Mit anderen Worten: Die USA können ihre Defizite nicht mehr durch Inflationsexport finanzieren. Die ganze Wucht ihrer aufgesparten Ungleichgewichte fällt ihnen in den eigenen Schoß. Das Ergebnis wird ein massiver Inflationsschub in den USA sein, der Einkommen und Ersparnisse in großem Umfang zerstört. Die Alternative ist eine restriktive Geldpolitik und hohe Zinsen, die aber die Regierung in Washington nicht bezahlen kann, dafür sind die Schulden einfach mittlerweile zu hoch. Das Ergebnis wird sein, dass die USA sich das größte Militärbudget der Erde nicht mehr leisten können, denn dieser Etat wurde zuletzt komplett aus dem Leitwährungstribut finanziert. Der Krieg wird also nicht in der Ukraine entschieden, auch nicht in Gaza, nicht in der Taiwanstraße und nicht im Roten Meer. Er wird in den Zahlungsverkehrssystemen des Planeten entschieden. Goodbye monetäre Matrix, willkommen in der „richtigen“ Welt. Ach ja, und bevor ich es vergesse: Diese Entwicklung garantiert, dass Gold im Preis weiterhin steigen wird. Nichts kann das dauerhaft aufhalten. ganzer text hier...
Brief: 3.-10.7.2024: Euro: Verlierer im Sanktionskrieg – Dollar-Dominanz im Sinkflug
michael hudson: wie die USA europa und sich selbst ruinieren
nach peter denk und markus krall ist michael hudson nun der dritte, der den absturz des euros ankündet. er analysiert sehr treffend die zerstörerische wirtschaftspolitik der USA gegen europa. dank ihren marionetten in EU, NATO und fast allen europäischen regierungen, können sie europa auspressen wie eine zitrone. aber je höher der flug - desto tiefer der fall. die zeichen stehen auf sturm: amerika wird in der bedeutungslosigkeit verschwinden - egon fischer - und die welt wird vom grössten kriegstreiber befreit. ohne USA kann dann auch netanjahu seinen krieg gegen den iran vergessen. hier ein paar zitate aus dem text von michael hudson...
...Die Regeln der Eurozone, die die nationalen Haushaltsdefizite auf 3 Prozent begrenzen, bedeuten in der Praxis, das ihr schrumpfendes Wirtschaftswachstum für Aufrüstung ausgegeben wird – zwei oder drei Prozent des BIP, vor allem für US-Waffen. Das bedeutet für die Länder der Eurozone fallende Wechselkurse. ... Was in den 1950ern den Westeuropäern wie eine friedliche und sogar blühende internationale Ordnung unter US-Führung erscheinen konnte, hat sich in eine mehr und mehr selbstsüchtige amerikanische Ordnung verwandelt, die Europa verarmt. Donald Trump hat angekündigt, dass er nicht nur gegen Russland und China eine Politik protektionistischer Zölle unterstützt, sondern auch gegen Europa. ... Den Drang der USA, Russland zu zerteilen und dann mit China das Gleiche zu tun, zu unterstützen, heißt, sich dem Drang der US-Neokons anzuschließen, sie als Feinde zu behandeln. Das heißt, Handelsbeschränkungen und Sanktionen auf Investitionen zu verhängen, die Deutschland und andere europäische Länder verarmen lassen, indem sie ihre wirtschaftlichen Verbindungen mit Russland, China und anderen festgelegten Rivalen (und folglich Feinden) der Vereinigten Staaten zerstören. Als Europa 2022 begann, Amerikas Kampf gegen Russland (und jetzt auch gegen China) zu unterstützen, endete das, was die Grundlage des europäischen Wohlstands war. Die einstige industrielle Führung Deutschlands in Europa – und damit die Stütze für den Wechselkurs des Euro – wird beendet.
Michael Hudson: Über die Notwendigkeit, unseren Wortschatz des Politischen zu erneuern
13 Juli 2024 09:46 Uhr Trifft die Bezeichnung einer "nationalistischen Rechten" zu, wenn die Alternative in bedingungsloser Umsetzung von US-Interessen zum eigenen Nachteil besteht? Wenn sich das Versprechen, die Dinge so zu lassen, wie sie sind, als Zusage erweist, nichts am Kurs Richtung Abgrund zu ändern? ganzer text hier...
Prognosen 10.-17.7.2024: Der Westen zerstört sich selbst/ Michael Hudson: Wie die USA Europa und sich selbst ruinieren/ Droht der EU ein Zerfall wegen der Ukraine?/ Kerry K: AHNENHEILUNG/ Anna Selma: PROGNOSE - August-Oktober 2024/Fulford
anna selma - endlich wieder mal ein sehr gutes video
die vierte quelle ist das neuste video von anna selma. ab min. 27.00 kommt sie auf geld, banken, finanzsystem, börsen zu sprechen. was genau kommt kann sie nicht sagen, aber sie sieht, dass es im oktober rumpelig werden wird. ihr video findest du hier...
Prognosen 10.-17.7.2024: Anna Selma: PROGNOSE - August-Oktober 2024
rufen die US-demokraten das kriegsrecht aus?
das grösste risiko für den weltfrieden sind z.zt. wahrscheinlich die US-demokraten. sie könnten in den USA diesen sommer unter irgend einem vorwand das kriegsrecht ausrufen, um die wahlen im november zu verhindern...
...Die beschleunigte Modernisierung der russischen Marine, insbesondere die Ausrüstung fortschrittlicher Schiffe mit Zirkon-Raketensystemen, könnte auch den Westen zu einer Eskalation auf See drängen. Nach der Logik Washingtons und Brüssels gilt: Wenn wir jetzt nicht handeln, dann werden wir niemals mehr eine solche Gelegenheit bekommen. Die Blockade russischer Tanker würde natürlich eine russische Reaktion hervorrufen. Die Eskorte von Öltankern durch Kriegsschiffe wird den Einsatz in diesem Spiel maximal erhöhen. Schließlich kann ein Angriff durch ein Kriegsschiff gemäß den Regeln des Krieges als eine Kriegserklärung betrachtet werden. Und zweifellos wird Russland, wenn es gezwungen würde, Maßnahmen zum Schutz seiner Handelsschiffe zu ergreifen, als der "Aggressor" dargestellt werden. Die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios ist umso größer, je düsterer die Aussichten der Demokraten in den Vereinigten Staaten werden. Ein Krieg mit Russland – nicht an Land, sondern auf See, wo sich die USA, das Vereinigte Königreich und andere Seemächte viel sicherer fühlen als bei Konflikten an Land – könnte von den Demokraten ernsthaft als Gelegenheit in Betracht gezogen werden, Wahlen als solche zu vermeiden, indem sie sie unter dem Vorwand des Kriegsrechts absagen. Schließlich hat Wladimir Selenskij dies in der Ukraine getan, warum also sollte Biden nicht dem Vorbild seines Schützlings folgen? ganzer text weiter unten..
die geniale strategie der lichtkräfte
es sieht ganz so aus, dass die lichtkräfte den hegemon finanziell schachmatt setzten und nicht militärisch. das ist wahrscheinlich auch der grund für die engelsgeduld von putin. in dem sich die amis selber vernichten, kann ohne weltkrieg eine neue welt entstehen.
aus meinem prognosen-update: Brief: 26.6.-3.7.2024: Update Prognosen: Warum es im November keine US-Wahlen geben wird
egon fischer macht eindeutig die besten prognosen
er ist einer der wenigen, der etwas konkretes sagt/schreibt. die meisten bleiben allgemein. wenn die kriegstreiber so weiter machen und über ihre proxys in der ukraine raketen nach russland senden, werden die russen eher früher als später auch raketen gegen miltärstützpunkte in frankreich und/oder england senden. darauf wird der westen medial auf allen kanälen den 3. weltkrieg ausrufen. aber sobald die bevölkerung im westen realisiert, dass die NATO den krieg in der ukraine verliert - bzw. schon lange verloren hat, aber trotzdem miliarden an steuergelder in einen verlorenen krieg pumpt, wenn dann der gross angekündigte 3. weltkrieg einfach nicht kommt... dann werden immer mehr das falsche spiel durchschauen und sehr wütend werden, vor allem wenn sie merken, dass das der wahre grund ist, warum sie gerade verarmen... alle NL von egon fischer findest du in der rubrik prognosen unter egon fischer...
es sieht ganz so aus, dass die grossen umwälzungen schon 2024 beginnen
das alles könnte dann richtige volksaufstände gegen die kriegstreiber auslösen. sollte sich dann noch der hegemon selber blockieren - republikanische gegen demokratische staaten - oder sogar zerstören - bürgerkrieg - brechen auch die transatlantischen netzwerke und ihre europäischen marionetten-regierungen zusammen. wenn die USA in der bedeutungsigkeit verschwinden - wie egon fischer schreibt - werden sich auch ihre 800 militärstützpunkte, ihre armee und ihre geheimdienste in luft auflösen - einfach weil ihnen das geld ausgeht. das sind doch schöne zukunfts-aussichten. ich sage immer wieder: wir können uns eigentlich nur freuen. ich wünsche allen einen heissen sommer, lichtvolle abenteuer und viel gottvertrauen.
balkan
alois irlmaier prophezeite, dass der funkten für einen krieg wieder im balkan gezündet werde. deshalb habe ich zwei texte zum balkan im abschnitt deutschland und USA...
Brief: 3.-10.7.2024: Peter Denk: Die Weltkriegsshow/ Euro: Verlierer im Sanktionskrieg – Dollar-Dominanz im Sinkflug/ EU entlarvt sich als Kriegsbündnis/ Michael Nehls: RKI-Files/ Kriegstreiber Deutschland + USA zündeln auf dem Balkan/
Finanzen: Chinesische Fonds stoßen massenweise US-Anleihen ab 19 Juli 2024 16:58 Uhr Daten des US-Finanzministeriums zeigen, dass sich chinesische Anleger derzeit in großem Umfang von US-Anleihen trennen. Als Gründe werden die wachsenden Unsicherheiten im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl und eine fundamentale Überbewertung des US-Dollars genannt. Chinesische Anleger trennen sich in großem Umfang von US-Wertpapieren. Daten des US-Finanzministeriums legen offen, dass chinesische Fonds allein im Mai langfristige US-Anleihen im Wert von 42,6 Milliarden US-Dollar abgestoßen haben. Darunter finden sich sowohl Staats- als auch Unternehmensanleihen sowie Aktien. Hintergrund sind einerseits die andauernden Spannungen zwischen den USA und der Volksrepublik China. Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen im November droht dadurch eine weitere Eskalation des Handelskrieges. Sowohl Biden wie auch Trump setzen bezüglich China auf Eskalation. Mit dem Verkauf von US-Anleihen scheinen chinesische Anleger ihre Risiken verringern zu wollen. Gleichzeitig gilt der US-Dollar als überbewertet. China ist durch Exportüberschüsse wie kaum ein anderes Land in US-Staatsanleihen investiert. China hält Anleihen im Wert von rund 800 Milliarden US-Dollar. Das Land ist damit nach Japan der größte Gläubiger der USA. Die USA beobachten daher notgedrungen das Verhalten chinesischer Anleger sehr genau. "Chinesische Anleger haben gute Gründe, sich von US-Anlagen zu trennen, da der US-Dollar überbewertet ist, US-Aktien im Vergleich zu chinesischen Aktien teuer bewertet sind und der Liquiditätsbedarf angesichts des Schuldenabbaus gestiegen ist", kommentierte das Wei Liang Chang als ein Makro-Stratege bei der DBS Bank Ltd. Eine Lockerung der Geldpolitik der US-Zentralbank Federal Reserve könnte sogar noch zu einer weiteren Schwächung des US-Dollars führen. China hat wiederholt erklärt, die eigenen Bestände an US-Dollars reduzieren zu wollen. Das Land strebt im Verbund mit den Ländern des Globalen Südens darüber hinaus an, den US-Dollar sogar als Leitwährung abzulösen.
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Euro: Verlierer im Sanktionskrieg – Dollar-Dominanz im Sinkflug
Saudi-Arabien und China unterzeichnen Wirtschaftsvereinbarung, Riad am 11. Juli 2024
Von Murad Sadygzade: Saudi-Arabien könnte die Finanzarchitektur des Westens sprengen 21 Juli 2024 06:00 Uhr Nachdem russische Vermögenswerte in den USA und der EU beschlagnahmt wurden, sorgen sich reiche Investoren aus den Golfstaaten um die Sicherheit ihres eigenen Vermögens. Dies und die geopolitische Machtverschiebung führt zu einer beschleunigten De-Dollarisierung, nicht nur beim Ölhandel. Das Privateigentum galt der Menschheit schon immer als etwas Heiliges. Heute sind diese Unantastbarkeit und Unverletzlichkeit des Privateigentums jedoch bedroht. In der modernen Welt häufen sich die wirtschaftlichen und politischen Instabilitäten. Dabei stehen Rechtssysteme und internationale Vereinbarungen zum Schutz der Eigentumsrechte vor neuen Herausforderungen. Vermögensbeschlagnahmungen, Wirtschaftssanktionen und politischer Druck bedrohen die traditionellen Vorstellungen von der Unverletzlichkeit des Eigentums. Die Menschen sind gezwungen, ihre Überzeugungen zu überdenken und neue Wege zum Schutz ihrer Interessen zu suchen. Vergangene Woche berichteten internationale Medien, Saudi-Arabien habe zu Beginn dieses Jahres angedeutet, dass es einen Teil seiner europäischen Anleihen verkaufen könnte. Dies gelte für den Fall, dass die G7-Länder ihre Pläne zur Beschlagnahmung der eingefrorenen russischen Guthaben in Höhe von fast 300 Mrd. USD weiterverfolgen. Die Information kam aus mit der Situation vertrauten Quellen, was die ohnehin schon angespannte geopolitische Lage noch komplexer machte. Das saudi-arabische Finanzministerium teilte einigen G7-Partnern mit, dass es die vorgeschlagene Unterstützung für die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland strikt ablehnt. Ein Insider bezeichnete die Mitteilung als eine versteckte Drohung, mit der das Königreich den Schutz seiner Finanzinteressen deutlich mache. Die Saudis erwähnten ausdrücklich französische Staatsanleihen und unterstrichen damit ihren strategischen Ansatz, ihren wirtschaftlichen Einfluss geltend zu machen. Von Mai bis Juni berieten die G7-Staaten über verschiedene Optionen, wie mit den Vermögenswerten der russischen Zentralbank verfahren werden soll. Die Diskussionen waren intensiv und vielschichtig, wobei sowohl die rechtlichen als auch die wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigt wurden. Letztlich einigte sich die Gruppe darauf, nur die Erträge aus diesen Vermögenswerten zu verwenden und das Kapital unangetastet zu lassen. Dieser vorsichtige Ansatz wurde trotz des erheblichen Drucks seitens der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs gewählt, die für schärfere Maßnahmen plädierten, einschließlich der direkten Konfiszierung der russischen Vermögenswerte. Der Vorschlag, russische Vermögenswerte vollständig zu konfiszieren, stieß insbesondere bei einigen Mitgliedsländern der Eurozone auf erheblichen Widerstand. Diese Länder äußerten sich besorgt über die möglichen negativen Auswirkungen auf ihre eigenen Währungen und die wirtschaftliche Stabilität im Allgemeinen. Der interne Widerstand offenbarte eine bemerkenswerte Spaltung innerhalb der G7. Nicht alle Mitglieder waren bereit, radikale Maßnahmen zu befürworten. Fortan besteht diese Kluft, während der Konflikt in der Ukraine weitergeht und die angeschlagene ukrainische Wirtschaft immer dringender gestützt werden muss. Darüber hinaus dürfen die weiterreichenden Folgen der saudi-arabischen Haltung nicht außer Acht gelassen werden. Ein möglicher Verkauf von europäischen Anleihen durch das Königreich könnte einen Welleneffekt auf die globalen Finanzmärkte haben und das empfindliche Gleichgewicht der internationalen Schulden- und Aktienmärkte möglicherweise destabilisieren. Ein solcher Schritt würde zudem zu einer bedeutenden geopolitischen Verschiebung führen. Saudi-Arabien würde damit demonstrieren, wie sehr es bereit ist, seine wirtschaftliche Macht als politisches Einflussinstrument einzusetzen. Die vorsichtige Entscheidung der G7, nur die Erträge aus russischen Vermögenswerten zu verwenden, verdeutlicht das allgemeine Zögern, die Finanzsanktionen bis hin zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten zu verschärfen. Diese Entscheidung unterstreicht die Komplexität der internationalen Finanzdiplomatie, in der wirtschaftliche Entscheidungen eng mit politischen und strategischen Überlegungen verknüpft sind. Die internationale Gemeinschaft wird die weitere Entwicklung dieser finanziellen und geopolitischen Strategien genau beobachten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine und der globalen Wirtschaftslage.
Riad hat viel Einfluss Vor dem Hintergrund der eskalierenden internationalen Spannungen und den Wirtschaftssanktionen hat die Reaktion Saudi-Arabiens auf die möglichen Maßnahmen der G7-Staaten zur Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte große Aufmerksamkeit erregt. Das Königreich hat nicht nur seine Ablehnung bekundet, sondern auch mögliche wirtschaftliche Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt. Damit unterstreicht Saudi-Arabien seinen wachsenden Einfluss auf der Weltbühne und seine strategischen Ziele. Die aktiven Investitionen Saudi-Arabiens in westliche Märkte über seinen Staatsfonds, den Public Investment Fund (PIF), belegen seine bedeutende finanzielle Schlagkraft. Der PIF ist ein Eckpfeiler des ambitionierten Programms "Vision 2030", mit dem die Wirtschaft diversifiziert und die Abhängigkeit von den Öleinnahmen verringert werden soll. Bis Ende 2023 verwaltete der PIF ein Vermögen von rund 925 Mrd. USD, das bis 2025 auf 1,07 Billionen USD steigen soll. Darüber hinaus verfügt die saudi-arabische Währungsbehörde (SAMA) über beträchtliche Währungsreserven, die im April dieses Jahres auf 423,7 Mrd. USD geschätzt wurden. Die Investitionsstrategie des PIF erstreckt sich auf verschiedene Sektoren und Regionen. So investierte der Fonds beispielsweise 45 Milliarden Dollar in den im Vereinigten Königreich ansässigen SoftBank Vision Fund, der sich auf technologische Innovationen konzentriert. Für 2023 kündigte der PIF Pläne an, 40 Milliarden Dollar in US-Infrastrukturprojekte zu investieren, wobei 20 Milliarden Dollar bereits für ein gemeinsames Projekt mit Blackstone vorgesehen sind. Laut Gulf Business erwarb der Fonds 2021 bedeutende Anteile an amerikanischen Videospielunternehmen wie Electronic Arts und Activision Blizzard. 2022 erwarb er eine fünfprozentige Beteiligung an dem japanischen Unternehmen Nintendo. Neben dem Technologiesektor investiert der PIF aktiv in Immobilien, Infrastruktur und Finanzdienstleistungen. Im November 2023 erwarb der Fonds einen Anteil von 10 Prozent am Flughafen Heathrow, und im Dezember erwarb er einen Anteil von 49 Prozent an der Hotelkette Rocco Forte im Wert von 1,8 Milliarden Dollar. In diesem Jahr erwarb der Fonds außerdem eine 38-prozentige Beteiligung am deutschen Unternehmen HOLON GmbH. Die Bedenken Riads basieren auf der Sorge um den Verbleib ihrer eigenen westlichen Vermögenswerte, deren Wert auf bis zu 600 Milliarden Dollar geschätzt wird. Derzeit sind die Beziehungen Saudi-Arabiens zum Westen angespannt, sowohl zu Washington als auch zu Brüssel. Sowohl die USA als auch die EU setzen das arabische Land ständig unter Druck, weil es sich nicht an der Isolierung Russlands beteiligen und eine prowestliche Außenpolitik verfolgen will. Unabhängig von den Motiven verdeutlicht das Vorgehen Saudi-Arabiens seinen wachsenden Einfluss auf der globalen Bühne. Es zeigt auch, wie schwierig es für westliche Länder ist, die Unterstützung des Globalen Südens für ihre antirussische Politik zu gewinnen. Unter der Führung von Kronprinz Mohammed bin Salman, dem De-facto-Herrscher von Saudi-Arabien, positioniert sich Riad zunehmend als diplomatische Kraft und diversifiziert seine außenpolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Moskau, Peking und anderen nicht westlichen Machtzentren.
Das Ende der Dollar-Ära? In den letzten Monaten war die Welt Zeuge bedeutender Verschiebungen im globalen Wirtschaftsgefüge. Saudi-Arabien spielte lange Zeit eine Schlüsselrolle bei der Aufrechterhaltung des US-Dollars als Leitwährung im Welthandel und nun unternimmt es Schritte, die diese Dynamik radikal verändern könnten. Die Entscheidung des Königreichs, das 50 Jahre alte Petrodollar-Abkommen mit den USA nicht zu erneuern, und seine aktive Beteiligung an der Entdollarisierung werfen kritische Fragen auf: Läuten diese Maßnahmen das Ende der Dollar-Ära ein, und was wären die Folgen für die Weltwirtschaft? Das Petrodollar-Abkommen, das am 8. Juni 1974 von Saudi-Arabien und den USA unterzeichnet wurde, wurde zu einem Eckpfeiler des weltweiten wirtschaftlichen Einflusses der USA. Mit diesem Abkommen wurden gemeinsame Verträge für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Deckung der militärischen Bedürfnisse Saudi-Arabiens vereinbart. Im Gegenzug verpflichtete sich das Königreich, Öl ausschließlich in US-Dollar zu verkaufen. Dadurch wurde die Position der amerikanischen Währung auf der Weltbühne gestärkt und die Nachfrage nach dem Dollar hochgehalten. Am 9. Juni dieses Jahres beschloss Saudi-Arabien, dieses wichtige Abkommen nicht zu verlängern. Das Königreich kann nun Öl und andere Rohstoffe ganz flexibel in verschiedenen Währungen wie Yuan, Euro oder Yen anstelle des US-Dollars verkaufen. Außerdem wird die Verwendung digitaler Währungen wie Bitcoin für Transaktionen erprobt. Dies eröffnet neue Möglichkeiten zur Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen und zur Verringerung der Abhängigkeit vom US-Dollar und beschleunigt damit den weltweiten Trend zur Verwendung alternativer Währungen im internationalen Handel. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Rolle der BRICS-Ländergruppe gewidmet werden, der Saudi-Arabien am 1. Januar 2024 beigetreten ist. Die BRICS-Staaten fördern aktiv die Verwendung nationaler Währungen bei internationalen Transaktionen und entwickeln ihre eigenen Finanzinstitute. Die Entdollarisierung gewinnt zunehmend an Bedeutung, insbesondere für Schwellenländer, die ihre Abhängigkeit von der US-Währung und dem Finanzsystem verringern wollen. Die Entscheidung Saudi-Arabiens und die Forcierung der Entdollarisierung durch die BRICS-Staaten könnten erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Mit fortschreitender Entdollarisierung könnte die Nachfrage nach dem Dollar sinken, was dessen Wert beeinflussen würde. Ein schwächerer Dollar könnte die Fähigkeit der Vereinigten Staaten gefährden, ihre finanzielle Stabilität und ihren globalen Einfluss aufrechtzuerhalten. Trotz bedeutender Fortschritte bei der Entdollarisierung ist es verfrüht, das Ende des Dollars als Weltleitwährung zu verkünden. Der Dollar nimmt nach wie vor eine zentrale Stellung bei internationalen Transaktionen und als Reservewährung der Zentralbanken weltweit ein. Das Vorgehen Saudi-Arabiens und die Ambitionen der BRICS-Staaten lassen jedoch auf eine zunehmende Tendenz zu einem multipolaren Währungssystem schließen, in dem der Dollar nicht mehr der einzige dominierende Akteur ist.
Eine Einbahnstraße in Richtung Zerstörung Inmitten weltweiter wirtschaftlicher und politischer Ungewissheit wird es für die G7-Länder immer schwieriger, Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine zu erschließen und Russland entgegenzuwirken. Ihre Entscheidungen haben weitreichende Auswirkungen auf die globalen Wirtschaftsbeziehungen und die finanzielle Stabilität. Im Juni wurde nach ausführlichen Diskussionen auf dem Gipfeltreffen in Italien eine Finanzstruktur beschlossen, die der Ukraine neue Hilfen in Höhe von rund 50 Mrd. USD zur Verfügung stellen soll. Die sieben teilnehmenden Länder und die EU einigten sich auf die Gewährung von Darlehen, die aus den Erträgen der eingefrorenen russischen Guthaben in Höhe von rund 280 Mrd. USD zurückgezahlt werden sollen. Ein Großteil dieser russischen Guthaben befindet sich in Europa. Bei der Entscheidung handelte es sich um einen Kompromiss, da angesichts der potenziell katastrophalen Folgen einer Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte nicht einmal unter den westlichen Staaten ein Konsens besteht. Erstens stellt die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte einen gefährlichen Präzedenzfall im internationalen Finanzsystem dar. Traditionell galten die im Ausland gehaltenen staatlichen Reserven als unantastbar. Ihre Beschlagnahmung könnte das Vertrauen der Staaten in die Sicherheit ihrer bei ausländischen Banken und Finanzinstituten gelagerten Gelder untergraben. Infolgedessen könnten die Länder ihre Politik zur Anlage von Währungsreserven überdenken. Es könnte zu einem massiven Abzug von Vermögenswerten aus ausländischen Finanzsystemen kommen, was zu Turbulenzen auf den Finanzmärkten führen und die Stabilität des internationalen Finanzsystems schwächen würde. Darüber hinaus könnten solche Maßnahmen die Länder dazu veranlassen, alternative, von den G7-Ländern unabhängigen Finanzinstitutionen und -instrumenten zu entwickeln. So könnten regionale Wirtschaftsblöcke gestärkt, die Entwicklung neuer Finanzsysteme wie Chinas CIPS gefördert und BRICS-Initiativen zur Verwendung nationaler Währungen unterstützt werden. Der Einfluss westlicher Finanzinstitutionen und des US-Dollars auf die Weltwirtschaft würde dadurch verringert. Schließlich wirft die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte auch ernste Fragen des Völkerrechts auf. Grundlegende Prinzipien des Völkerrechts, wie die souveräne Gleichheit der Staaten und die Unverletzlichkeit des Eigentums, könnten durch solche Maßnahmen verletzt werden. Souveräne Gleichheit bedeutet, dass alle Staaten die gleichen Rechte und die gleiche Souveränität haben und dass ihre Vermögenswerte nicht ohne rechtliche Grundlage beschlagnahmt werden können. Die Unverletzlichkeit des Eigentums ist ein Grundrecht, das das Vermögen von Staaten vor unrechtmäßiger Beschlagnahme schützt. Die Situation rund um die mögliche Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte bleibt angespannt und weist auf den Zusammenbruch der alten Weltordnung hin. Die Entscheidung Saudi-Arabiens, europäische Schuldverschreibungen zu verkaufen, könnte sich erheblich auf die Finanzmärkte auswirken. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie inmitten der bestehenden wirtschaftlichen Probleme in Europa erfolgt. Darüber hinaus könnten andere besorgte regionale Investorenstaaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Kuwait und andere dem Beispiel Riads folgen und sich von europäischen Anleihen trennen. Die moderne Weltwirtschaft steht vor neuen Herausforderungen, die eine Neubewertung der bestehenden Mechanismen und Strategien erfordern. Die Entscheidung der G7-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Italien wird als Versuch gewertet, inmitten der globalen Instabilität einen Interessenausgleich und Kompromisslösungen zu finden. Die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte und mögliche Vergeltungsmaßnahmen von Saudi-Arabien und anderen Ländern könnten jedoch das Kräfteverhältnis im internationalen Finanzsystem erheblich verändern. Unter diesen Umständen ist es von entscheidender Bedeutung, neue Wege der Zusammenarbeit und Stabilität zu finden, um destruktive Folgen für die Weltwirtschaft zu vermeiden. In dem Maße, wie die alte, jahrzehntelang vom Westen dominierte Weltordnung schwindet, interessieren sich immer mehr Länder der globalen Mehrheit für neue Mechanismen der Global Governance. Das besondere Interesse gilt dabei den nicht westlichen Institutionen, insbesondere den BRICS.
Murad Sadygzade ist Präsident des Zentrums für Nahoststudien und Gastdozent an der HSE-Universität in Moskau.
Der Beitrag wurde für RT DE aus der englischen Veröffentlichung auf RT International übersetzt.
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Von Wolfgang Bittner: "Zum Teufel mit dem Rest der Welt" – Langzeitstrategie und unipolarer Anspruch der USA
21 Juli 2024 06:30 Uhr Aus den Äußerungen von US-Spitzenpolitikern seit mehr als einem Jahrhundert ergibt sich ein Gesamtbild des imperialen Herrschaftsanspruchs der USA. Dass die Bundesregierung dieser deutschen Interessen diametral entgegenstehenden Politik folgt, ist eine Schande und nicht nur durch mangelnde Souveränität zu erklären. Nach Auffassung ihrer Machteliten sind die Vereinigten Staaten von Amerika "the land of the free and the home of the brave", wie es auch die Nationalhymne verkündet. Und "God's Own Country" ist dazu berufen, die Welt zu beherrschen. Zur Durchsetzung dieses unipolaren Anspruchs haben sie seit dem 19. Jahrhundert eine Langzeitstrategie entwickelt, wozu die Aufrechterhaltung einer übermäßig hochgerüsteten Armee und die Einrichtung von etwa 1.000 Militärstützpunkten in aller Welt gehören. Dabei ist nicht zu übersehen, dass die US-amerikanische Gesellschaft in weiten Teilen und bis in den Kongress hinein religiös-fundamentalistisch fanatisiert ist. Bis in die Gegenwart ist hier die Wahlverwandtschaft zwischen Puritanismus und Kapitalismus, eine "ökonomische Prädestinationslehre" – wen Gott liebt, den lässt er reich werden – tief verwurzelt. Darüber hinaus sind viele der Hardliner offensichtlich der Ansicht, dass alles, was den USA nützt, letztlich der ganzen Welt zugutekommt, woraus sich ihr Anspruch auf globale Vorherrschaft ergibt.
Kontinuität seit mehr als 200 Jahren Dieser durch nichts gerechtfertigten Hybris folgte auch die Politik des mit einem gewinnenden Lächeln daherkommenden Präsidenten Barack Obama, der sieben Kriege geführt hat und in einer Rede vor der Militärakademie in Westpoint die USA als die "einzige unverzichtbare Nation" bezeichnete, als Dreh- und Angelpunkt aller Allianzen von Europa bis Asien, "unübertroffen in der Geschichte der Nationen". Damit bekundete Obama, was schon lange praktizierte Politik der Vereinigten Staaten war, die seit dem 20. Jahrhundert ihren imperialen Anspruch auch gegenüber Europa, insbesondere Deutschland, durchzusetzen verstanden. Diese Machtpolitik hatte ihren Anfang spätestens 1823, als der Präsident James Monroe dem US-Kongress die Grundzüge einer langfristigen Außenpolitik der Vereinigten Staaten vorstellte: keine Duldung der Einmischung anderer Länder auf dem amerikanischen Doppelkontinent, zugleich Schutz- und Interventionsanspruch der USA in Lateinamerika. Damit legten die USA die Hand auf Mittel- und Südamerika. 1904 ermächtigte dann Theodore Roosevelt (1858–1919, Präsident 1901–1909) die USA pauschal zur Ausübung einer "internationalen Polizeigewalt" und zur kompromisslosen Durchsetzung wirtschaftlicher und strategischer Interessen. Sein Wahlspruch war: "Sprich sanft und trage einen großen Knüppel, dann wirst du weit kommen." Nachdem zuvor sämtliche Verträge mit den indianischen Ureinwohnern gebrochen worden waren und die letzte vernichtende Schlacht 1890 am Wounded Knee geschlagen war, galt das in erster Linie den lateinamerikanischen Ländern im "Hinterhof der USA", aber auch Marokko und Korea, wenig später weltweit. Ganz dem entsprach eine Aussage des nachfolgenden Präsidenten Woodrow Wilson: "Da der Handel sich über die nationalen Grenzen hinwegsetzt und der Unternehmer die Welt als seinen Markt beansprucht, muss die Flagge seiner Nation ihm folgen und die verschlossenen Türen der Nationen müssen aufgesprengt werden. ... Die von den Finanziers erworbenen Konzessionen müssen von den Staatsministern garantiert werden, selbst wenn die Souveränität widerspenstiger Nationen dabei verletzt würde." Barack Obama formulierte das am 11. Februar 2016 in einem Interview gegenüber dem US-Fernsehsender Vox so: "Wir müssen gelegentlich den Arm von Ländern umdrehen, die nicht das tun, was wir von ihnen wollen. Wenn es nicht die verschiedenen wirtschaftlichen oder diplomatischen oder, in einigen Fällen, militärischen Druckmittel gäbe, die wir haben, wenn wir diese Dosis Realismus nicht hätten, würden wir auch nichts erledigt bekommen. ... Die amerikanische Führung kommt teilweise aus unserer Anpackmentalität. Wir sind das größte, mächtigste Land der Erde, ... wir haben niemanden Ebenbürtiges im Sinne von Staaten, die die Vereinigten Staaten angreifen oder provozieren könnten."
Der Einfluss der Weltmacht Nr. 1 Das Ziel, Weltmacht Nr. 1 zu sein, erreichten die USA endgültig nach dem Zweiten Weltkrieg, als der Präsident Harry S. Truman am 12. März 1947 vor beiden Häusern des Kongresses verkündete: "Ich glaube, es muss die Politik der Vereinigten Staaten sein, freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen. Ich glaube, wir müssen allen freien Völkern helfen, damit sie ihre Geschicke auf ihre Weise selbst bestimmen können. ... Wenn sie freien und unabhängigen Nationen helfen, ihre Freiheit zu bewahren, verwirklichen die Vereinigten Staaten die Prinzipien der Vereinten Nationen. Die freien Völker der Welt rechnen auf unsere Unterstützung in ihrem Kampf um die Freiheit. Wenn wir in unserer Führungsrolle zaudern, gefährden wir den Frieden der Welt – und wir schaden mit Sicherheit der Wohlfahrt unserer eigenen Nation." Diese "Unterstützung" freier Völker durch die USA sollte nach Trumans altruistischen Worten zwar "vor allem wirtschaftliche und finanzielle Hilfe" umfassen, "die die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität und geordnete politische Verhältnisse bildet", doch die Realpolitik ging den üblichen Weg im Sinne und zum Vorteil der USA sowie zumeist zulasten und zum Nachteil der "freien Völker", wie ein Blick in die Geschichte bis zur unmittelbaren Gegenwart beweist. Der Publizist Werner Rügemer hat die Einflussmöglichkeiten und Einflussnahmen der USA auf die europäische, insbesondere die deutsche Wirtschaft, analysiert und kommt zu bestürzenden Ergebnissen: "Das wichtigste unternehmerische Kapitaleigentum im westlichen Kapitalismus wird heute von verschiedenen Typen von Finanzakteuren organisiert. Die vom eingesetzten Kapital her größten sind BlackRock & Co. Dann folgen Blackstone & Co, also die Private-Equity-Investoren, volkstümlich "Heuschrecken" genannt. Sie haben seit Ende der 1990er Jahre etwa 10.000 mittelständische Unternehmen in Deutschland aufgekauft, verwertet, weiterverkauft oder an die Börse gebracht. Dann kommen die Hedgefonds, die Wagniskapital-Investoren – sie bringen die Start-ups ins Rennen –, die elitären Investmentbanken wie Macquarie und Rothschild, die Privatbanken wie Metzler, Pictet, die traditionellen Banken wie die Deutsche Bank. Die USA sind der größte Kapital-Standort und der wichtigste militärische, geheimdienstliche und mediale Machtblock zur Sicherung dieses Systems. Auch die wichtigsten globalen Finanzdienstleister sind mit den USA verbunden: die großen drei Ratingagenturen, die Wirtschaftskanzleien wie Freshfields, die Unternehmensberater wie McKinsey, die Wirtschaftsprüfer wie PricewaterhouseCoopers, die PR-Agenturen wie Soros' Renaissance – ich nenne sie die zivile Privatarmee des westlichen Kapitalismus."
Verhinderung einer Kooperation Deutschlands mit Russland Im ökonomischen und auch militärstrategischen Konzept der USA hat Russland keinen Platz. Der ehemalige Direktordes einflussreichen Thinktanks Stratfor, George Friedman, hat zu dieser egozentrischen, friedensgefährdenden Politik in seiner Rede am 4. Februar 2015 am Chicago Council on Global Affairs eine bemerkenswerte Aussage gemacht: "Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil sie vereint die einzige Macht sind, die unsere Vormachtstellung bedrohen kann. Unser Hauptziel war sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt." Warum diese Politik bis zur Gegenwart fortgesetzt wird, begründet Friedman wie folgt: "Für die Vereinigten Staaten ist die Hauptsorge, dass ... deutsches Kapital und deutsche Technologie sich mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft zu einer einzigartigen Kombination verbinden, was die USA seit einem Jahrhundert zu verhindern suchen. Also wie kann man das erreichen, dass diese deutsch-russische Kombination verhindert wird? Die USA sind bereit, mit ihrer Karte diese Kombination zu schlagen: Das ist die Linie zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer. ... Der Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA einen 'Cordon Sanitaire', einen Sicherheitsgürtel, um Russland herum aufbauen." Daran wurde im Grunde seit dem deutsch-französischen Krieg von 1871 konsequent im Geheimen gearbeitet. Weiter stellt Friedman fest: "Die Vereinigten Staaten kontrollieren aus ihrem fundamentalen Interesse alle Ozeane der Welt. Keine andere Macht hat das jemals getan. Aus diesem Grund intervenieren wir weltweit bei den Völkern, aber sie können uns nicht angreifen." Viele Völker können sich auch nicht wehren, wie sich gerade in jüngster Zeit gezeigt hat. Wer opponiert, wird ruiniert oder gebombt. Aufsehen erregte Friedmans "Bekenntnis" lediglich in den sogenannten alternativen Medien. Das gleiche gilt für die Ausführungen Zbigniew Brzezińskis, der Eurasien als das "Schachbrett der USA" ansah, auf dem sie ihre Züge im Kampf um die globale Vorherrschaft machten. Brzeziński schrieb In seinem Buch "Die einzige Weltmacht", in dem er die geopolitische Strategie der USA nach dem Untergang der Sowjetunion entwickelt hat: "Inwieweit die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen können, hängt aber davon ab, wie ein weltweit engagiertes Amerika mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem eurasischen Kontinent fertig wird – und ob es dort das Aufkommen einer dominierenden, gegnerischen Macht verhindern kann." In diesem Kontext ist auch die Äußerung Henry Kissingers vom 2. Februar 2014 zu sehen, wonach der Regime Change in Kiew sozusagen die Generalprobe für das sei, "was wir in Moskau tun möchten".
Joseph Biden: "Ich regiere die Welt" Wie es um das Selbstverständnis der US-amerikanischen Regierung bestellt ist, demonstrierte der Präsident Joseph Biden am 6. Juli 2024 in einem Interview mit dem US-Sender ABC, als er nach einem desaströsen Wahlkampfduell mit Donald Trump nach seiner körperlichen und mentalen Verfassung gefragt wurde. Vor laufender Kamera erklärte er: "Ich absolviere jeden Tag einen kognitiven Test. Wissen Sie, ich mache nicht nur Wahlkampf, ich regiere die Welt. Das klingt wie eine Übertreibung, aber wir sind die wichtigste Nation der Welt." Diese Aussage wurde von den westlichen Politikern und Journalisten nahezu kommentarlos hingenommen, was wiederum Rückschlüsse auf die Verkommenheit dieser Akteure zulässt. Bereits in einer Rede an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts am 2. Oktober 2014 renommierte Biden, seinerzeit noch US-Vizepräsident: "Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine, oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größten entwickelten Staaten der Welt dazu zu bringen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie [die EU] das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat, ja, Europa des Öfteren in Verlegenheit bringen musste, um es dazu zu zwingen, sich aufzuraffen und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um Kosten [für Russland] verursachen zu können. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession." Dass die Berliner Regierung dieser Politik, die deutschen Interessen diametral entgegensteht, bis zur Gegenwart gefolgt ist, wie aus Stellungnahmen von Olaf Scholz, Robert Habeck oder Annalena Baerbock hervorgeht, ist eine Schande und lässt sich nicht allein durch die mangelnde Souveränität Deutschlands erklären. Aus den über mehr als ein Jahrhundert wiederholten Äußerungen der US-Spitzenpolitiker ergibt sich ein Gesamtbild der monopolaren Imperialpolitik der USA, die der frühere Stabschef des US-Außenministers Colin Powell, Lawrence Wilkerson, mit den Worten charakterisierte: "Zum Teufel mit dem Rest der Welt."
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. "Die Eroberung Europas durch die USA", "Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen", "Deutschland – verraten und verkauft" und "Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts", 2014-2023.
Dieser Artikel erschien zuerst am 17. Juli 2024 auf den NachDenkSeiten.
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22 Juli 2024 10:15 Uhr Erhobene Statistiken während einer historisch hochdramatischen US-Wahlkampagne sind wie eine Schachtel Pralinen: Man weiß nie, was man bekommt. Oder etwa doch? Für alle, die bisher nichts von alledem vermutet haben: Laut einer kürzlich erhobenen, gewichtigen Statistik von Reuters und Ipsos seien vier von fünf US-Amerikanern überzeugt, ihr Land "gleite ins Chaos ab". Eine große Mehrheit der Befragten ist außerdem in Sorge, dass das Klima politisch motivierter Gewalt auch nach den Wahlen fortdauern wird. Das gescheiterte Attentat auf den 45. US-Präsidenten Donald J. Trump (von 2017 bis 2021), der sich derzeit in einer erfolgversprechenden Wiederwahl-Kampagne befindet, ist nur das jüngste und dramatischste Symptom des großen US-amerikanischen Schismas. Dieses Ereignis wurde laut Reuters auch bereits in der Umfrage berücksichtigt. Es scheint eindeutig zu sein, dass die Kategorien der gemein herrschenden Wahrnehmung unbedingt zu berücksichtigen sind. Was heißt das zu Ende gedacht? Selbst wenn das ganze Ereignis in Butler County, Pennsylvania am 13. Juli 2024 auf irgendeine Art und Weise eine elaborierte, kontrollierte Inszenierung gewesen sein sollte, ist das dominante Narrativ entscheidend, auf welches sich der Großteil der Medien und der Politiker geeinigt hat. Und das lautet nun einmal, dass der US-amerikanische Diskurs den höchsten Grad politischer Gewalt erreicht hat: Ein ehemaliger US-Präsident entwischt nur knapp dem Tod und bricht auf in das wohl dynamischste, politische Rennen um ein öffentliches Amt, das es je gab. Hinzu kommt die interne Krise der "Demokratischen Partei". Dort drängt die große Mehrheit mittlerweile auf einen baldigen Rückzug des gerontopsychiatrisch endlich für alle auffällig gewordenen Biden aus seiner Wiederwahl-Kampagne. Wer sein Nachfolger werden soll, ist auch ein prekäres Thema, da Biden derzeit faktisch noch immer – trotz neuer Coronainfektion – im Rennen bleibt und die politische Pietät es nicht erlaubt, jemand anderen zu verpflichten, bis das amtierende Staatsoberhaupt selbst offiziell aus diesem Rennen aussteigt. Im Gespräch sind unter anderen der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom sowie die ehemalige "First Lady" (von 2009 bis 2017) und studierte Juristin und Soziologin Michelle Obama. Je länger an dieser dringlichen Gabelung mit der Entscheidung gezögert wird, umso mehr politisches und öffentlichkeitswirksames Kapital werden die US-"Demokraten" an die nun ideologisch weitestgehend geschlossene Republikanische Partei umsonst abtreten müssen. Ungeachtet dessen, wie sehr die Dinge an der absoluten Spitze des tiefen Staates in den USA besprochen und parteiübergreifend abgeglichen wurden – die Früchte des kognitiven Krieges an der eigenen Bevölkerung sind authentisch: Innerhalb der gewöhnlichen US-Gesellschaft ist die Spaltung real und erreichte bereits im Jahr 2016 massenhaft die Haushälter der US-amerikanischen "Kernfamilie". Die Ergebnisse von Reuters vermögen es, diese Umstände allgemein zu illustrieren. Wie mit vielen Statistiken heutzutage – und ihrem genauen Timing –, trägt die Umfrage von Reuters und Ipsos auch noch eine versteckte Botschaft, sofern tatsächlich 80 Prozent der US-Amerikaner überzeugt sind, dass "ihre Nation ins Chaos abgleite": Wer ist dann die "Mehrheit von Amerikanern", die sich laut dem nun bekannter gewordenen US-Senator aus Ohio James David Vance zu Trump und dessen politischem Kampfgeist seit dem Attentatsversuch bekannt haben? So frei äußerte sich J. D. Vance nämlich auf dem jüngsten Parteikongress der US-Republikaner, an dem sowohl die offizielle Trump-Kandidatur als auch der Posten als sein Vize-Präsident für Vance ausgerufen wurden – nur wenige Tage nach dem Mordanschlag.Wenn man den infantilen, jaulenden Klageliedern eines professionellen Vortäuschers des Hollywood-Silverscreens wie Robert De Niro lauscht, samt seiner emotional erpressenden Warnungen, dass Trump auf gar keinen Fall an die Macht gewählt werden dürfe, sonst blühe den USA ein unwiederbringliches, autoritär-diktatorisches Chaos, dann stellt sich eine Frage: Wen könnte Reuters da für seine Umfrage befragt haben? Und ist dabei die demografisch-politisch neutrale Repräsentation gewährleistet gewesen? Wenn man nämlich vom neutralen Ansatz einer auf Zufall basierten Selektion der Befragten verzichtet, werden verzerrte Ergebnisse geschaffen, die zu einer gewissen Wahrnehmung beitragen können. Wäre das Attentat gelungen, Trump heute tot und die Republikaner damit ohne einen Kandidaten – ja, dann wäre von anstehendem Chaos auszugehen, ein Bürgerkrieg stünde an, der somit am 13. Juli buchstäblich nur um Haaresbreite vereitelt wurde. Dass nach dem Attentatsversuch die Umfrage solche Werte hervorbringt, könnte eher dafür sprechen, dass Menschen befragt wurden, die spezifisch von einer Trump-Wiederwahl "ein nationales Chaos" befürchten – eine manipulative Propaganda-Taktik, der sich nicht nur Influencer wie De Niro "wie ein wilder Stier" immer wieder behelfen. Umfragen wie diese stellen eine subtile Art dar zu versuchen, zwei ebenbürtige Mehrheiten innerhalb der US-Gesellschaft zu behaupten, ohne die Wunder der Empirik allzu sehr zu behelligen – die eine fiktiv, die andere real. Als Ronald Reagan im März 1981 angeschossen wurde, sprangen seine Umfragewerte um 20 Prozent. Ähnliches ist auch von Trumps Beispiel zu erwarten, obwohl dieselbe Reuters-Umfrage versucht, solch eine Deutung vorsorglich zu unterdrücken. Michelle Obama oder auch Herr Newsom können sich nicht auf ein solches Level der Verrohung der politischen Rechten verlassen, als dass sich von dort zufällig jemand finden würde, sie glaubhaft anzuschießen, wie es vermeintlich bei dem BlackRock-Schützen und bequemerweise sogleich verstorbenen "Einzeltäter" Thomas Matthew Crooks der Fall war. Anders nämlich als bei Crooks, gab man ja Lee Harvey Oswald als dem offiziell angeblichen Mörder von John Fitzgerald Kennedy noch die Gelegenheit, öffentlich zu verkünden, er sei "nur ein einfacher Sündenbock" (22. November 1963) gewesen, bevor auch Oswald vorsorglich von Jack Ruby ermordet und zum ewigen Schweigen verpflichtet wurde. Sowohl Obama als auch Newsom (sowie jeder weitere Biden-Ersatz) müssten sich eher freiwillig per Schusswaffe verwunden lassen, um solch einen PR-Vorsprung von Trump wieder wettzumachen – ähnlich der Inszenierung des Tatorts durch korrupte Polizisten zu Beginn des Films "Léon – Der Profi" (1994). Dort lässt sich ein Staatsdiener im ersten Akt absichtlich von einem Kollegen anschießen, um der offiziellen Darstellung der angeblichen Ereignisse Glaubwürdigkeit zu verleihen und die eigentlichen Begebenheiten einer zynischen Exekution einer vierköpfigen Familie durch Polizeigewalt zu verschleiern. Wenn man jedoch dieses statistisch zertifizierte, nicht wirklich abwegige "nationale Abgleiten ins Chaos" als US-Stimmungsbild nicht unbedingt und exklusiv an einen Trump-Sieg koppelt, sondern etwas objektiver und interdisziplinärer betrachtet, kann man die Grundthese an sich durchaus weiterhin als legitim bewerten. Die mutmaßliche Vernachlässigung der US-Grenze zu Mexiko, die damit verbundene inneramerikanische Drogen- und Opioid-Krise oder auch die inflationäre Währungspolitik und die hiermit einhergehende Schwächung der Kaufkraft des US-Dollars sowie dessen fortschreitender Positionsverlust als Weltreservewährung deuten allesamt darauf hin, dass für die USA eine chaotische Zeitenwende bevorsteht. Also ganz im Gegenteil – man könnte eher argumentieren, dass eine neue Trump-Administration das sowieso nicht vermeidbare US-Chaos sogar abfedern, abbremsen oder leicht dämpfen könnte. Welche der beiden "Mehrheiten" also zu den globalistisch-zionistischen US-Demokraten gehört (die bis zum "letzten Ukrainer kämpfen wollen") und welche zu den zionistischen US-Republikanern (die bis zum "letzten Palästinenser kämpfen wollen"), bleibt vorerst ein offenes, aber didaktisch leicht zu lösendes Geheimnis. Es kann aber mathematisch im kommenden November nur eine Antwort geben. Und sie wird bei Weitem nicht so knapp ausfallen wie im Jahr 2020.
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.
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Schnauze voll von LGBT: Elon Musk zieht seine Unternehmen aus Kalifornien ab 17 Juli 2024 12:38 Uhr Ein neues Gesetz in Kalifornien verbietet Schulpersonal, Eltern mitzuteilen, ob sich ihre Kinder als LGBT-Personen identifizieren. Elon Musk verkündet deswegen die Verlegung seiner Unternehmen SpaceX und X (ehemals Twitter) von Kalifornien nach Texas. Elon Musk, Eigentümer und Geschäftsführer von SpaceX und X hat bekannt gegeben, dass die Hauptsitze seiner Unternehmen aus Kalifornien nach Texas verlegt werden. Grund dafür sei ein neues Gesetz in dem US-Bundesstaat, das Lehrern verbietet, Eltern mitzuteilen, wenn sich ihre Kinder als Transpersonen identifizieren. Gemäß dem unter der Bezeichnung SAFETY Act von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom am Dienstag unterzeichneten Gesetz hat das Schulpersonal keine Befugnisse, Eltern darüber zu informieren, dass sich ihre Kinder an den Schulen als LGBT-Personen identifizieren oder Pronomina benutzen, die ihrem biologischen Geschlecht nicht entsprechen. Während die Befürworter des Gesetzes es als eine Schutzmaßnahme gegen "erzwungenes Outen" loben, weisen Kritiker auf eine Verletzung der Elternrechte hin. Musk schrieb dazu auf X: "Das ist der letzte Tropfen. Wegen dieses Gesetzes und zahlreicher anderen zuvor, die sowohl Familien als auch Unternehmen angreifen, wird SpaceX seinen Unternehmenssitz aus Hawthorne, Kalifornien, nach Starbase, Texas, verlegen." Weiter erklärte der Geschäftsmann, dass er vor etwa einem Jahr Gouverneur Newsom darauf hingewiesen habe, dass Gesetze solcher Art Familien und Unternehmen zwingen würden, Kalifornien zu verlassen, "um ihre Kinder zu schützen". In einem Nachfolgetweet gab Musk die Verlegung des Sitzes von X aus San Francisco in die texanische Hauptstadt Austin bekannt. Er schrieb: "Ich habe genug davon, Banden von gewalttätigen Drogensüchtigen auszuweichen, nur um in und aus dem Gebäude zu gelangen." Bereits im Jahr 2020 hatte Musk seinen privaten Wohnsitz und im Jahr 2021 den Sitz seines Fahrzeugherstellers Tesla von Kalifornien nach Texas verlegt. Neben einer Distanzierung vom "woken Gedankenvirus", wie Musk die LGBT-freundliche Politik bezeichnete, ermöglichte der Umzug dem Multimilliardär, eine Besteuerung seines persönlichen Einkommens zu vermeiden.
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