von Rainer Rupp

Einen offenen Angriff gegen die internationalisierten Produktions-, Handels- und Finanzpraktiken der von der Wallstreet beherrschten, mächtigen, transnationalen Konzerne kann selbst US-Präsident Trump nicht wagen. Zudem würde er sich damit auch viele Feinde unter seinen Wählern in der Mittelschicht machen, denn die Wirkung der jahrzehntelangen Indoktrination mit den Glaubenssätzen der neo-liberalen Globalisierung, die Wohlstand für alle versprach, verschwindet nur langsam. Daher scheint Trump bei der Durchsetzung eines seiner wichtigsten Versprechen einen indirekten Weg zu gehen.

Trump hatte im Wahlkampf seinen Kernwählern aus der US-Mittel- und Unterschicht versprochen, die zerstörerischen Wirkungen der neo-liberalen Globalisierung, die nicht nur in den alten Industriezentren den USA überall ins Auge springen, zu stoppen und zurückzudrehen. Im Gegensatz zur herrschenden Politiker-Kaste, für die der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering beispielhaft steht, scheint Donald Trump es mit seinen Wahlversprechen tatsächlich ernst zu meinen. Als SPD-Vorsitzender hatte Müntefering Beschwerden enttäuschter Wähler seiner Partei empört mit den Worten zurückgewiesen, dass man "die SPD doch nicht nach ihren Wahlversprechen beurteilen" könne.

Trump dagegen hat die meisten seiner Wahlversprechen – egal wie vernünftig oder unsinnig diese sind – bereits in Angriff genommen und etliche auch schon umgesetzt. Aber nicht selten war er gezwungen, dabei Umwege zu gehen, denn der direkte Weg war ihm sogar innerhalb seiner eigenen Partei durch mächtige Widersacher aus dem neo-liberalen Lager versperrt. Das scheint auch der Fall bei seinem Kampf gegen die neoliberale Globalisierung zu sein, die er jüngst anlässlich seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung nochmals resolut gegeißelt hatte. Auch dieses Ziel scheint er nur über den Umweg der Erhebung von Strafzöllen auf Importe vor allem aus China erreichen zu können.

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So richtet sich denn auch der Löwenanteil der Trump-Strafzölle gegen China, denn das Land exportiert nicht nur mit Abstand die größte Warenmenge in die USA sondern es weist auch den bei Weitem höchsten Exportüberschuss aus. An dieser Stelle ist es wichtig daran zu erinnern, dass wir in Teil I dieser Reihe festgestellt haben, dass etwa "65 Prozent" der US-Importe aus China im klassischen Sinn des Wortes gar keine Einfuhren sind, denn es handelt sich dabei lediglich um grenzüberschreitende Gütertransporte zwischen den Produktions- und Vermarktungszentren innerhalb ein- und derselben US-Großkonzerne. Da Trump nach US-Recht innenpolitisch nicht gegen diese Praxis vorgehen kann, auch nicht mit neuen Gesetzen, hat er offensichtlich den Umweg über Strafzölle gewählt. Aber auch die sollen nicht pauschal alle China-Exporte in die USA treffen, sondern nur etwa die Hälfte. Dabei zielen diese US-Strafzölle vornehmlich auf die Produktsegmente des grenzüberschreitenden, Konzern-internen Handels der transnationalen Unternehmen.

Sinn der Sache ist, dass es sich für diese Konzerne nicht mehr lohnen soll, in China zu produzieren und von dort in die USA zu exportieren. Damit legt Trump den transnationalen Konzernchefs und deren Kapitalbossen nahe, in den USA zu produzieren, wenn sie in den USA verkaufen wollen. Zugleich ist diese Botschaft nicht nur an China sondern auch an andere Länder mit außerordentlich großen Exportüberschüssen, wie z.B. an die Adresse Deutschlands gerichtet, was auch in Berlin unter viel Murren verstanden worden ist. Deutsche Großkonzerne wie Siemens planen inzwischen, weitere Produktionsstandorte in den USA aufzubauen.

Zugleich hat Trump mit seiner umfassenden Steueramnestie auf die Billionen Dollar betragenden Auslandsguthaben der transnationalen Konzerne Anreize für die erfolgreiche Rückführung eines Großteils dieser Gelder in die USA geschaffen. Auch der – gemessen am Börsenwert – weltgrößte Elektronik Konzern Apple hat von der Steueramnestie Gebrauch gemacht und Hunderte von Milliarden Dollar in die USA zurücküberwiesen. Dieser gigantische Kapitalrückfluss hat in den Vereinigten Staaten einen zusätzlichen Beitrag zur signifikanten Erhöhung der Investitionstätigkeit in der Realwirtschaft geleistet. Inzwischen ist die Arbeitslosigkeit in den USA, vor allem auch bei der benachteiligten schwarzen Minderheit, merklich zurückgegangen. Am Wichtigsten aber dürfte sein, dass die Löhne und die Kaufkraft der unteren Hälfte der US-Bevölkerung in den zwei Jahren der Trump-Regierung fühlbar gestiegen sind, in diesem Jahr um real drei Prozent, so die jüngsten Zahlen.

Mit Blick auf die unmittelbar bevorstehenden Kongresswahlen versprechen diese real-wirtschaftlichen Erfolge Trumps wenig Gutes für die dem Präsidenten extrem feindlich gegenüber stehenden Demokraten. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass auch diesmal alle Prognosen der neo-liberalen Konzernmedien über eine Niederlage von Trumps Republikanern eher auf Wunschdenken als auf belastbaren Fakten basieren.

Da Trump die Ursachen der Not großer Teile der Bevölkerung in der neo-liberalen Globalisierung sieht und sich nicht scheut, diese klar beim Namen zu nennen, erfreut er sich weiterhin großer Beliebtheit. Denn das im Rahmen der so genannten "liberalen Weltordnung" "eingeebnete Spielfeld" des globalen Marktes hat in den USA und auch in Europa zur Stagnation oder zum Verschwinden vieler heimischer Industrien geführt. Zugleich hatte diese Entwicklung die Blüte und Gewinnexplosion der transnationalen Konzerne zur Folge. Das Resultat war ungehemmte Profitmaximierung auf der Seite der Konzerne, und auf der anderen Seite der Abriss der gesellschaftlichen Sozialsysteme in den alten Industriestaaten.

Anhand einer Studie der Asiatischen Entwicklungsbank hatten wir in Teil II dieser Reihe am Beispiel des Apple-Konzern gesehen, wie die transnationalen Konzerne nicht nur ihre Produktionsstätten und die dazu gehörenden Arbeitsplätze nach eigenem Gusto in Länder mit Billiglöhnen, niedrigem Arbeits- und oft gar nicht vorhandenem Umweltschutz verlegen, sondern auch, dass sie ihre Zulieferer ausschließlich nach Gesichtspunkten der Gewinnmaximierung global auswählen, organisieren und dementsprechend auch ständig umstrukturieren. Schließlich werden die fertigen, überwiegend in China hergestellten Endprodukte zollfrei in die USA exportiert, um dort unter amerikanischem Label zu ständig wachsenden Netto-Profiten verkauft zu werden.

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Wie nicht anders zu erwarten sind auch Apple-Produkte von den Trump-Strafzöllen auf Importe von China betroffen. Aber inzwischen trifft das nicht mehr für alle Apple-Produkte zu. Das erstaunt, denn Trump und die Führung des Apple-Konzerns hatten sich im Vorfeld der letzten Präsidentschaftswahl eine regelrechte Schlammschlacht geliefert. Trump hat Apple im Wahlkampf immer wieder als den ideal-typischen Globalisierer scharf angegriffen und sogar zum Boykott von Apple-Produkten aufgerufen. Zugleich hatte sich Apple offen hinter Trumps Konkurrentin Hillary Clinton gestellt und sogar gedroht, Apples Firmensitz von Kalifornien ins Ausland zu verlegen, falls Trump die Wahl gewinnt. Umso mehr überrascht nun, dass einige der neusten Apple-Produkte wie die "Apple Watch" und "AirPods" nicht auf Trumps Zoll-Liste für Importe aus China stehen. So erfolgreich kann Lobbying sein, kann man da nur sagen.

Tim Cook, der Boss von Apple, hatte sich bereits im Mai dieses Jahres zum ersten Mal mit Top-Vertretern der Trump-Administration im Weißen Haus getroffen und seine Sorge darüber geäußert, dass die Strafzölle gegen China auch Apple-Produkte für die US-Verbraucher verteuern würden. Offensichtlich hatte man im Weißen Haus im Umfeld von Trump Verständnis für das Anliegen Cooks und dessen Einsatz für die notleidenden Apple-Kunden. Und so wurden einige der neuesten Apple-Produkte von der Zoll-Liste entfernt.

Auf den Gedanken, dass Apple eine Gewinnschmälerung durchaus zumutbar wäre, sind Cooks Ansprechpartner in der Trump-Administration offensichtlich nicht gekommen. Aber laut aktuellen Angaben des Konzerns hat Apple im dritten Quartal bei einem Umsatz von 68 Milliarden Dollar 18 Milliarden ausgewiesenen Gewinn gemacht. Diese außerordentliche Gewinnmarge ist nur deshalb möglich, weil laut der bereits erwähnten, detaillierten Studie der Asiatischen Entwicklungsbank die Herstellungskosten eines in China ausgelieferten und exportierten Apple- Endproduktes nur zwischen einem Viertel und einem Drittel des Verkaufspreises in den USA liegen.

Aber die von der Apple-Lobby erreichten Ausnahmeregelung, bzw. Entfernung von der Zoll-Liste war den Bossen bei Apple anscheinend noch nicht umfassend genug. Anfang September richtete Apple-Chef Tim Cook einen Brief an die Trump-Administration, in dem er warnte, dass die Zölle zu höheren Verbraucherpreisen für die im täglichen Leben notwendigen Apple Produkte führen würden. Eine Kopie des Briefes wurde werbewirksam der Presse zugespielt. Darauf antwortete Trump persönlich mit seiner üblichen Twitter-Kurznachricht:

"Aufgrund der massiven Zölle, die wir China womöglich auferlegen, könnten die Preise von Apple steigen - aber es gibt eine einfache Lösung, bei der es NULL-Zölle geben würde und in der Tat sogar einen Steueranreiz. Stellen Sie Ihre Produkte in den USA her, statt in China. Beginnen Sie jetzt mit dem Bau neuer Produktionsstätten. Aufregend! #MAGA (Make America Great Again)"

Trumps Twitter-Nachricht schlug wie eine Bombe ein.
Sie erschien nämlich zwei Tage vor Apples Keynote, dem lang erwarteten Apple-Event, bei dem der Konzern mit großem Pomp einige neue Produkte einführen wollte. Damit hatte Präsident Trump den Apple-Riesenkonzern die PR-Show kräftig versalzen. Die Schockwellen waren sogar auf den asiatischen Aktienmärkten spürbar und an der Wallstreet fiel der Kapitalwert von Apple wieder knapp unter die eine Billion Dollar Marke.

Trotz seines anfangs großen Getöses im Handelsdisput mit China hat US-Präsident Donald Trump letzten Monat darauf verzichtet, China der "unfairen" Handelspraktiken zu beschuldigen, wie er ursprünglich unter Verweis auf Abschnitt 301 des US-Außenhandelsgesetzes von 1974 (Trade Act of 1974) angekündigt hatte. Dennoch hat er den Druck auf China mit viel Rauch und Theater-Donner aufrechterhalten. Im Vorfeld des jüngsten G20-Gipfels am 31. Oktober und 1. November, an dessen Rand sich wie geplant Trump mit dem chinesischen Präsidenten Xi getroffen hat, hatte der Amerikaner gedroht, die US-Zölle auf alle chinesischen Exporte in die USA zu erweitern, falls Peking bei dem Treffen die US-Forderungen nicht akzeptieren würde. Eine dieser Forderungen war wiederum typisch Trump, zielt sie doch ausdrücklich gegen den US-Export von Technologie und den Erhalt von US-Arbeitsplätzen.

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Trump verlangte von den Chinesen, dass sie ihre bisherige Praxis an den Nagel hängen, US-Technologie-Firmen mit der Aussicht auf gigantische Großaufträge auf den chinesischen Markt zu locken, um dann die Aufträge davon abhängig zu machen, dass die jeweiligen US-Unternehmen einen Teil der Order lokal in China produzieren und auf diese Weise die jeweils notwendigen Spitzentechnologie und deren Beherrschung nach China transferieren.

Mittel- und langfristig wandern auf diese Weise technologisches Wissen und die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze nach China ab, das dann selbst zum billigeren Exporteur dieser Technologie wird und die ursprünglichen US-Hersteller vom Weltmarkt verdrängt. Diese eher mittel- bis langfristige Gefahr für die US-Wirtschaft ist den US-amerikanischen und auch den europäischen Konzernbossen durchaus bekannt, aber sie passt nicht in ihre Zielsetzung der kurzfristigen bis maximal mittelfristigen persönlichen Gewinnmaximierung. Für das neoliberale Management der US-Konzerne und ihre Kapitalgeber von der Wallstreet verspricht ein Mega-Deal mit China, inklusive Technologietransfer, nicht nur hohe Gewinne, sondern auch tolle Bonuszahlungen. Es herrscht die "nach-uns-die-Sintflut" Mentalität, gegen die man weder in den USA noch in Europa juristisch vorgehen kann.

Da Trump den US-Managern und Kapitaleignern nicht verbieten kann, auf diese Art ihren Profit und ihre Boni auf Kosten von US-Arbeitsplätzen zu mehren, versucht er anscheinend, die Chinesen in die Pflicht zu nehmen und sie zu zwingen, nicht länger zu versuchen, den Technologie-Transfer als Vorbedingung für den Abschluss normaler Import-Geschäfte mit den USA zu machen.

Zusammenfassend lasst sich feststellen, dass sich Trumps Strafzölle nur pro forma gegen China richten, tatsächlich aber auf die Beendigung der neo-liberalen Globalisierung durch die der transnationalen Konzerne. Und das ist der eigentliche Grund, weshalb Trump von den herrschenden "Eliten" der neo-liberalen Weltordnung in allen Ländern so sehr gehasst wird. In Trump, der bereits kurz nach seinem Amtsantritt mit dem neo-liberalen Großprojekten TTIP für Europa und TPP für Asien Schuss gemacht hat, sehen dieses "Eliten" die größte Gefahr für den Fortbestand ihres bereits wackelnden Geschäftsmodels.

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