schweiz: achtung - wichtige abstimmung am 25. november 2018
Direkte Demokratie
In naher Zukunft, ohne die direkte Demokratie, ist die Schweiz wie die EU.
Und deshalb muss die Selbstbestimmung geschützt und behütet werden, als eine wesentliche Voraussetzung für unsere Freiheit.
Tell und die Fremden Richter (Youtubbel's SBI Parodie) https://www.youtube.com/watch?v=UXCQc01 ... zE-1sK0I9A
JA zur Selbstbestimmung -
JA zur Schweizer Demokratie
In der Schweiz haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Rahmen von Volksabstimmungen das letzte Wort bei allen wichtigen politischen Entscheidungen. Diese weltweit einzigartige Selbstbestimmung in Form der bewährten direkten Demokratie hat der Schweiz Wohlstand, Freiheit und Sicherheit gebracht. Die Selbstbestimmungsinitiative sichert die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als wichtigen Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz auch in Zukunft.
Kurz-Argumentarium als PDF
Ausführliches Argumentarium Deutsch (PDF)
Bürgerinnen und Bürger bestimmen
Mittels Initiativen und Referenden können wir in der Schweiz bei allen wichtigen Vorlagen entscheiden. Dank diesem Recht behalten wir als Bürger die Kontrolle über unsere Rechtsordnung, unser Leben, unsere Heimat und unsere Zukunft.
Volksentscheide müssen gelten
Wir können in der Schweiz selber bestimmen, wie hoch unsere Steuern sind, ob und wie man unsere Landschaft vor Überbauung oder heimische Arbeiter vor Lohndumping schützt. Zentral für das Funktionieren unserer direkten Demokratie ist, dass Volksentscheide auch respektiert und umgesetzt werden.
Selbstbestimmung gefährdet
Internationale Gremien und Behörden weiten den Geltungsbereich der internationalen Verträge jedoch laufend aus. So setzen Politiker und Gerichte in letzter Zeit mit Verweis auf internationale Verträge Schweizer Volksentscheide nicht mehr oder nur teilweise um. Diese Tendenz führt zu Rechtsunsicherheit. So können beispielsweise verurteilte Straftäter nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, weil sie sich auf internationales Recht berufen. Oder die eigenständige Steuerung der Zuwanderung wird – trotz Volksentscheid – mit Verweis auf das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht umgesetzt.
Direkte Demokratie schützen
Die Selbstbestimmungsinitiative schafft hier Klarheit und Rechtssicherheit. Demokratisches schweizerisches Verfassungsrecht ist in der Schweiz die oberste Rechtsquelle. Im Konfliktfall soll es gegenüber internationalem Recht Vorrang haben. Ausgenommen ist natürlich das zwingende Völkerrecht. Auch die Menschenrechte sind dadurch nicht tangiert, da diese bereits in unserer Verfassung festgeschrieben sind.
Ein JA zur Selbstbestimmungsinitiative
- sichert das Stimmrecht der Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft;
- schützt die direkte Demokratie und damit das Erfolgsmodell Schweiz;
- schafft Rechtssicherheit;
- erhält die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz.
Youtubbel Am 06.11.2018 veröffentlicht
Die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative treten gerne mit ihrem Lieblingsargument auf, die Initiative verstosse gegen das Menschenrecht bez. Völkerrecht. Aber wie steht es um die Werte der Europäischen Union, unter wessen -Fremde Richter- sich die Schweiz bei einem Nein fügen müsste? Wie stand die EU zum völkerrechtswidrigen Serbienkrieg? Wurde der gewaltsame Ukraine-Konflikt gutgeheissen oder kritisiert? Wie steht es mit Kritik am grössten Verbündeten, der USA, als diese beispielsweise 2003 den völkerrechtswidrigen Irakkrieg losgetreten haben und wessen illegale Invasion 1,5 mio Menschenleben forderte? Oder den sieben anderen menschenrechtsverachtenden Invasionen des US-Partners seither? uvm...
Man kann anhand der Gesinnung der EU-Führung guten Gewissens sagen, dass diese weder für Einhaltung der Menschenrechte und Völkerrechte steht, noch Demokratie in Europa begrüsst. Möchte sich die Schweiz in Zukunft von diesem Brüssel wirklich bevormunden lassen und das Stimmrecht diesen gekauften, fremden Richtern abgeben, die das Völkerrecht und Menschenrecht seit jeher mit Füssen treten? Ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative ist für ein souveränes und selbstbestimmtes Direkt-Demokratisches Land wie die Schweiz unumgänglich, egal was die gekauften Gegenkampagnen für Scheinargumente bringen.
JA zur Selbstbestimmungsinitiative
JA zur Direkten Demokratie
Persönliche Gedanken zu den kommenden Abstimmungen
vom 25. November 2018.
Hornkuh-Initiative: Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» JA Diese Abstimmung entscheidet, ob den edlen Rindern und Ziegen ihr Organ, die Hörner belassen werden, oder nicht. Ich frage mich nur eines… wie sich ein Bauer fühlen würde, wenn er sich ohne Arme kratzen möchte?
Selbstbestimmungsinitiative: Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» JA …keine Frage für mich, weitere einschneidende Bevormundung durch fremde Institutionen darf nicht hingenommen werden.
Überwachung von Versicherten: Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) JA/NEIN …schwierig zu Urteilen sicher! Aber es stimmt schon, dass viel Unfug mit Sozialleistungen betrieben wird und so die KK-Prämien horrend ansteigen und die Sozialkassen geplündert werden, obwohl die „Patienten“ wohlauf und Arbeitsfähig sind. Das aber ein blanko Freipass für „Haushalt Spionage“ geliefert werden soll, dies kann auch nicht im Interesse der ordentlichen Patienten sein... Zudem wird dieses Gesetz schon wieder vom übergeordneten Recht bemängelt (Einmischung fremder Institutionen in schweizerische Angelegenheiten!).
PS: Bald ist Weihnachtszeit! Zeit, den Tieren ein Geschenk zu machen?
Wer an der Urne mit bestimmt, kann etwas bewirken!
Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende, gute Gesundheit und immer eine Brise Humor ;-)
Ihr Team vom,
ALPENPARLAMENT
Sekretariat Schweiz / International
sig. Roland Schöni
Lindi 9c
CH-3814 Gsteigwiler
Telefon: 0041 (0) 76 355 90 95
…Zeit zum Handeln!
www.alpenparlament.com
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30. Oktober 2018
Die Linken argumentieren, dass die Menschenrechte mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative nicht mehr geschützt seien. Das stimmt nicht. Auch mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative kann jeder, welcher in der Schweiz verurteilt wird, an den Europäischen Gerichtshof in Strassburg gelangen.
Bei den Linken geht vergessen, dass dieses Recht auch für Zeitgenossen wie den Türken Perinçek gilt, welcher vom Bundesgericht wegen Verletzung der Antirassimusstrafnorm verurteilt wurde. Er hat den Genozid der Türken an den Armeniern an einer Veranstaltung in Lausanne bestritten. Nun ist die Antirassismusstrafnorm nicht gerade das Lieblingsgesetz der SVP. Bekanntlich hatten wir seinerzeit die Stimmfreigabe beschlossen. Aber es ist ein Gesetz, welches vom Stimmbürger angenommen wurde. Schweizerinnen und Schweizer haben beschlossen, dass das öffentliche Leugnen von Völkermorden strafbar sein soll.
Selbstbestimmungsinitiative als Notbremse
Nun, wessen Rechte schützen die linken Menschenrechtler und der Gerichtshof in Strassburg; die Rechte des Schweizer Stimmbürgers oder die Rechte eines türkischen Hetzers? Damit es klar ist: Mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative steht nach wie vor jedem Verurteilten das Recht offen, den Gerichtshof in Strassburg anzurufen. Nur in dem Falle, bei dem das Strassburger Gericht eine Verfassungsnorm der Schweiz ausser Kraft setzen würde, dürfte ein solches Urteil nicht umgesetzt werden. Beispielsweise, wenn der Gerichtshof entscheiden würde, dass das Minarettverbot nicht mehr gelten soll, eine Bestimmung, die vom Volk angenommen wurde. Es braucht eine Notbremse, wenn ein fremdes Gericht über den Schweizer Souverän bestimmen will.
Schweizer und Briten sehen Handlungsbedarf beim Europarat
Leider ist die Selbstbestimmungsinitiative nötig, da die Bundesrichter im Jahre 2012 festhielten, dass sie internationales Recht über die Verfassung stellen und damit der Willkür und fremden Richtern Tür und Tor öffnen. Als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates darf ich hier sagen, dass ich zusammen mit Gleichgesinnten daran bin, unsere Selbstbestimmungsinitiative in den Europarat zu bringen und zwar unabhängig davon, wie das Abstimmungsresultat ausgeht. Vor allem britische Abgeordnete haben bemerkt, dass eine Reform im Europarat dringend nötig ist. Es kann nicht sein, dass Richter aus gelenkten Demokratien und Diktaturen den alten Demokratien mitteilen wollen, wie sie abzustimmen haben und welche Werte gelten sollen. Die Schweiz als einzige direkte Demokratie muss die Rechte ihrer Stimmbürger schützen und nicht die Rechte von internationalen, teilweise korrupten und weitgehend intransparenten Institutionen. Darum – und um nichts anderes – geht es am 25. November.
Deshalb sage ich als Mitglied des Europarates aus Überzeugung JA zur Selbstbestimmungsinitiative. Tun Sie das Gleiche und überzeugen Sie noch weitere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger!
26.10.2018, von Konrad Hummler Nach reiflicher Überlegung, die angesichts der Komplexität der Materie angezeigt war, gelangte ich aus den nachfolgenden drei Gründen zu einer positiven Haltung zur Selbstbestimmungsinitiative, über die Volk und Stände noch vor Jahresende abzustimmen haben. ...
Die Zukunft kennt mehrere Rechtskreise
Es zeichnet sich seit geraumer Zeit ab, dass die Globalisierung einer neuen Bildung von Blöcken auf der Welt Platz macht. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es in diesem Zusammenhang in Zukunft ein einziges Völkerrecht geben wird. Vielmehr werden verschiedene juristdiktionelle Arrangements das Bild beherrschen: die angelsächsisch geprägte Welt, die europäisch-kontinentale, die vom Scharia-Recht geprägten Regionen, womöglich einmal ein chinesisches Regelwerk mit all seinen Eigenheiten. Für die Schweiz als möglichst offene globale Plattform ist es wichtig, in einer solchen Phase der Entwicklung die Handlungsfreiheit zu bewahren und selber bestimmen zu können, welche Art von Recht für sie annehmbar ist und welche nicht. Dabei steht im Vordergrund, dass das Grundsätzliche nicht von einem immer dichter und womöglich sogar widersprüchlichen Geflecht von „Soft Law“ erdrückt und verwischt wird. Die Verfassung als territorial eindeutiger Ankerpunkt und als vom Volk getragener Konsens muss zu der ihr zugedachten Bedeutung zurückfinden. Mein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative steht in Einklang mit meiner Sichtweise, dass unser Land ein ganz spezielles und wertvolles Gebilde bleiben soll. Wir leben seit mehr als 150 Jahren vor, wie unterschiedlichste Kulturen, Sprachen und soziale Schichten friedlich miteinander zusammenleben können. Der Kern unserer staatspolitischen Substanz liegt in der Verfassung. Sie gilt es zu schützen und aufzuwerten.
Gefährlicher UNO-Migrationspakt / Petition!
Guten Tag miteinander.
Wir senden Euch in der PDF-Anlage einen Unterschriftenbogen für die Petition
„NEIN zum UNO-Migrationspakt“ zu. Unter der Federführung des schweizerischen Beauftragten Herr Jürg Lauber wurde ein „UNO-Werk“ geschaffen, die unsere schweizerische Souveränität aus hebeln soll. Der Gesamtbundesrat hat beschlossen, dass der
Bundespräsident Alain Berset am 10 / 11 Dezember 2018 in Marokko das Papier unterschreiben solle!!! Das jedoch muss
dringend verhindert werden, ansonsten wir von Migranten aus der ganzen Welt überschwemmt werden… und da kommen auch Kriminelle, Vergewaltiger, Kriegsverbrecher, Söldner und viele mehr, die mit der Unterzeichnung des „UN-Vertrages“ nie wieder gegen ihren Willen ausgeschafft werden können. Zudem verlangt der Vertrag, dass die Gesellschaft Raum schaffen
müsse, damit jeweilige Emigranten sich im ausgewählten Land wohl fühlen… also hier wird bereits vorgeschrieben, dass
ALLE (!) in irgendein Land auswandern können und sich auf Kosten der „Einheimischen“ ausbilden, ärztlich sanieren usw. lassen können.
Hier wird nicht mehr von Flüchtlingen und Kriegsgeschädigten gesprochen, hier wird ein weltweiter Exodus geplant, den es zu verhindern gilt! Wir hoffen, dass Ihr die Petition rasch ausdruckt, unterschreibt und bis spätestens am 1. Dezember zur Post bringt!Zusenden an:
"Schweizer Zeit"
Postfach 54
8416 Flaach
Für eure Mithilfe bedankt sich das Team vom
ALPENPARLAMENT
Sekretariat Schweiz / International
sig. Roland Schöni, RUI
Lindi 9c
CH-3814 Gsteigwiler
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Danke, dass Sie unsere Arbeit mit einem Gönnerbeitrag , oder durch eine Spende unterstützen wollen.
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Selbstbestimmung oder Fremdbestimmung?
Wer Selbstbestimmung will, sagt:
Am 25. November
JA zur Selbstbestimmungsinitiative!
Worum geht es?
Wie Heer Alfred, Nationalrat SVP, Zürich, erklärt, verlangt die Initiative, dass die Bundesverfassung die oberste Quelle der Rechtsprechung in der Schweiz ist. Wieso ist dies nötig? In der Schweiz haben wir die Direkte Demokratie. Der Stimmbürger bestimmt an der Urne, welches Recht gilt. In der Vergangenheit kam es immer öfters vor, dass Volksentscheide nicht umgesetzt wurden. Beispielsweise die Masseneinwanderungsinitiative mit der Begründung, dass die Personenfreizügigkeit damit verletzt würde. Oder die Ausschaffungsinitiative, welche die Bundesrichter in Lausanne nicht vollständig umsetzen, da der Europäische Gerichtshof in Luxemburg den Rahmen für Ausschaffungen von EU-Bürgern vorgibt. Deshalb ist es dringend nötig, dass in der Schweiz wieder klar ist, welches die oberste Rechtsquelle ist. Nicht irgendwelche internationalen Verträge sondern, was in der Bundesverfassung steht und das was in Zukunft durch Volk und Stände verändert wird.
Menschenrechte in Gefahr?
Die Gegner behaupten, dass die Menschenrechte in Gefahr seien. Die Bestimmungen der europäischen Konvention für Menschenrechte sind alle samt und sonders auch in der Bundesverfassung enthalten. Die Frage ist einfach, wer soll im konkreten Fall über diese Bestimmungen entscheiden Schweizer Richter oder Richter in Strassburg, welche beispielsweise aus Russland, aus der Türkei, aus der Ukraine, aus Albanien oder Moldawien oder Rumänien oder Bulgarien kommen? Der Gerichtshof in Strassburg schützt beispielsweise den türkischen Politiker Perincek, welcher den Genozid an den Armeniern an einer Veranstaltung in der Schweiz leugnete und deshalb wegen Verletzung der Anti Rassismus Strafnorm verurteilt wurde. Die Meinungsfreiheit stehe über dem Leugnen des Armenier Genozids. Wenn der Gerichtshof politische Hetzer aus der Türkei schützt, muss man sich fragen, wieso es diesen überhaupt braucht? Nicht das Menschenrecht von uns wird geschützt, sondern die Menschenrechte werden politisch abgeurteilt in Strassburg.
Weiterentwicklung des internationalen Rechtes höhlt die Demokratie aus!
Das internationale Recht wird weiter vorangetrieben. Wir sehen bereits heute, was es bedeutet, die Personenfreizügigkeit mit der EU eingegangen zu sein. Ausschaffungen von kriminellen EU-Bürgern nur schwerlich möglich. Freier Zugang von allen EU-Bürgern in den Schweizer Arbeitsmarkt unabhängig von der wirtschaftlichen Lage und der Arbeitslosigkeit bei uns. Mit dem Rahmenvertrag wird die Schweizer Bevölkerung vollständig entmündigt. Dieser bedeutet in Zukunft, Unionsbürgerrecht in der Schweiz für EU-Bürger, will heissen vollen Zugang zu den Sozialversicherungen, will heissen Stimmrecht auf Gemeindeebene und so weiter und so fort. Das Rahmenabkommen bedeutet auch den Tod für Schweizer Lösungen. Der Tierschutz wird ausgehöhlt, Arbeitsbestimmungen durch die EU diktiert. Sogar die Linken haben jetzt gemerkt, was EU-Verträge bedeuten: «Schluss mit den flankierenden Massnahmen, Schutz der inländischen Arbeiter». Was, wenn die EU mit dem Rahmenabkommen einen Mindestsatz bei der Mehrwertsteuer von 15 Prozent verlangt? Dies ist nicht ausgeschlossen. Bereits die heutige Steuerreform 17 kam in die eidgenössischen Räte, weil wir einen Gesamtbundesrat haben, welcher lieber nach der internationalen Pfeife tanzt, anstatt Klartext bei der OECD und der EU zu sprechen. Nicht wir bestimmen mehr, sondern die Europäische Union letztendlich. Deshalb braucht es ein JA zur Selbstbestimmungsinitiative, damit der Schweizer Souverän weiterhin an der Urne über die politischen Fragen in der Schweiz abstimmen kann.
Schweiz ist Hüterin der Demokratie!
In keinem Land auf der Welt können die Bürgerinnen und Bürger auf Gemeinde- Kantons- und Bundesebene bestimmen. In welchem Land können die Bürger über die Höhe der Steuern bestimmen. Der Funktionär in Brüssel fürchtet sich vor mehr Demokratie, da dann nicht er, sondern der Bürger bestimmt. Wieso sollen wir das beste aller demokratischen Systeme opfern, nur weil irgendwelche EU Funktionäre dies wollen?
Widerstand ist gefragt, deshalb braucht es:
Am 25. November ein
JA zur Selbstbestimmungsinitiative!
Bürger für Bürger
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VEREIN BÜRGER FÜR BÜRGER
Präsident Dr. Markus Erb
