Bilder: mit freundlicher Genehmigung von "Mobil in Deutschland"
Auto- und Dieselfahrer in München können aufatmen – nach nur 2 Demos: Keine Dieselfahrverbote in der bayerischen Landeshauptstadt!
14. Februar 2019 Sie mal einer an, es geht doch. Und das durch den kleinen Automobilclub „Mobil in Deutschland“. Die haben zwei knackige Demos auf die Beine gestellt, und schon hat das geklappt. Da kann man nur sagen: Autofahrer, aufgepasst! Und auch die Benzinerfahrer geht das was an, denn es wird nicht lange dauern, das ist ja schon angekündigt, und auch die dürfen nicht mehr in die Städte. Also, steht auf und wehrt Euch. Der Club „Mobil in Deutschland“ macht’s mit seinen Leuten vor.
Eine Presseinformation des Vereins „Mobil in Deutschland“
Endlich mehr Wahrheit und Fakten in der Dieseldiskussion – Forderungen des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V., der am letzten Samstag seine zweite Demonstration gegen Fahrverbote in München in der Sonnenstraße an der Luftmessstelle organisierte. Mit Erfolg! Die Einführung von Fahrverboten in München wurde jetzt seitens der Politik endgültig ausgeschlossen. Die Autofahrer in München können aufatmen – im wahrsten Sinne des Wortes. Denn die Luftqualität in der Stadt ist nachweislich nicht so schlecht, wie bisher immer von interessierten Kreisen behauptet. Es gibt kaum noch Grenzwert-Überschreitungen an Stickoxid-Messstellen in München. Seltsam, hieß es doch immer, dass die Grenzwerte in der bayerischen Landeshauptstadt um ein Vielfaches überschritten werden. Doch die neuen Messwerte kommen nicht von den ursprünglichen Messstationen. Im Zuge der Diskussion über Fahrverbote hatte die Stadt München 20 eigene Messstationen aufgestellt. Und diese Daten zeichnen für letztes Jahr ein deutlich positiveres Bild ab und zeigen, dass die Schadstoffbelastung der Luft rückläufig ist. Auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) reagierte sofort: „Die jetzt real gemessenen Werte liegen im gesamten Stadtgebiet im Jahresmittelwert deutlich unter den Berechnungen des Umweltamtes. (…) Damit sind zonale wie flächendeckende Fahrverbote weder verhältnismäßig noch notwendig.“ Auch Münchner Umweltreferentin Stephanie Jacobs gibt Entwarnung: „Die Münchnerinnen und Münchner können in den Wohngebieten, wo sie sich dauerhaft aufhalten, unbesorgt sein, dort ist die Luft gut. Und auch an vielen Straßenabschnitten kann 2018 der gesetzliche Jahresgrenzwert für NO2 eingehalten werden.“ Klartext auch von CSU-Generalsekretär Markus Blume: „München kann aufatmen. Endlich gibt es belastbare Messwerte, mit denen Fahrverbote vom Tisch sind.“ Wie schnell sich die Ausgangssituation ändern kann. Diese neuen Ergebnisse lassen die aufkeimenden Zweifel an der Richtigkeit der Aufstellung der Messanlagen größer werden. Denn hätte die Stadt München keine eigenen Messungen vorgenommen, wären Fahrverbote womöglich umgesetzt worden. Mit den verheerenden Folgen von deutlich mehr Stau, Enteignungen und fatalen Folgen für Wirtschaft und Familien. „Falsche Grenzwerte, falsche Messungen und falsche Messstellen. Hier wurde in den letzten Jahren alles falsch gemacht. Und beinahe wären in München 250.000 Dieselfahrer zu Unrecht bestraft oder enteignet worden. Das ist eine tiefgreifende Entscheidung. Die Politik hätte es nie so weit kommen lassen dürfen, bis eine Entscheidung, die offensichtlich auf Fake und nicht auf Fakten basiert, nicht mehr revidierbar ist. München zeigt aber jetzt trotzdem, wie es richtig geht. Womöglich könnten diese eigenen Messungen auch in weiteren deutschen Städten andere Daten liefern, die Fahrverbote überflüssig machen“, so Dr. Michael Haberland, Präsident des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V. „Wir freuen uns sehr, dass wir in so kurzer Zeit mit unseren Demonstrationen gegen Fahrverbote zu diesem Erfolg in München beitragen konnten. Wir haben sehr viel positives Feedback bekommen. Man merkt, dass sich endlich etwas bewegt. Und das nicht nur in München, sondern auch in Stuttgart, Bonn, Wiesbaden oder anderen Städten, wo die Menschen auf die Straße gehen, um gegen Fahrverbote und diesen Unsinn zu demonstrieren. Alles lassen sich die Autofahrer in Deutschland also nicht mehr gefallen“, so Haberland. „Und das ist gut so!“
Pressekontakt:
Dr. Michael Haberland
Präsident
Nadine Nierzwicki
Teamleitung & Presse
Mobil in Deutschland e.V.
Elsenheimerstr. 45
80687 München
Tel. 089/2000 161-0
E-Mail:
Einwanderer am Westbahnhof in Wien; Bildkomposition von Info-DIREKT
Krisenerprobt: Isländische Pferde. Bild: reuters
Debatte Finanzkrise
Vorbild Island
7. 9. 2012 Bürger retten, Banken pleitegehen lassen. Island hat auf die Finanzkrise anders als Deutschland reagiert – und damit Erfolg gehabt.
Island, das die internationale Bankenkrise als Erstes traf, war so etwas wie der Kanarienvogel in der Goldmine des Finanzsystems. Bergleute hatten den Vogel einst eingesetzt, um vor tödlichen Gasen im Schacht zu warnen.
Angelockt von hohen Zinsen pumpten internationale Banken, Fonds und Kleinanleger über Jahre hinweg Milliardensummen in das weitestgehend deregulierte Bankensystem der 300.000-Seelen-Insel. Am Vorabend der Krise hatten die drei größten Banken des Landes eine Bilanzsumme, die dem Neunfachen der Wirtschaftskraft des Landes entsprach.
Islands Geschäftsmodell, langfristig vergebene Kredite kurzfristig zu refinanzieren, platzte jedoch in der Finanzkrise. Eigentlich hätte der isländische Kanarienvogel im Herbst 2008 am aufsteigenden Gemisch aus toxischen Wertpapieren ersticken müssen. Er zwitschert heute jedoch wieder munter und rettete sein Leben auf eine eher unkonventionelle Art und Weise. Island ließ seine Banken pleitegehen, kürzte keine wichtigen Staatsausgaben und rettete seine Bürger.
Und siehe da – was für deutsche Ohren wie Häresie klingt, hat auf ganzer Linie funktioniert. Erst vor wenigen Tagen würdigte der Internationale Währungsfonds (IWF) Islands „überraschenden“ Erfolg und erklärte das isländische Krisenprogramm zu einem Vorbild für andere Staaten unter internationalen Hilfsprogrammen. Island habe, so der IWF, nicht den Steuerzahler für die Verluste der Banken in Haftung genommen und konnte dadurch das Wohlfahrtssystem erhalten und die Gefahr einer Massenarbeitslosigkeit abwenden.
Kreativität wurde freigesetzt
Es lohnt also, sich einmal näher mit Islands Antwort auf die Krise zu beschäftigen. Der Zusammenbruch des Bankensystems setzte bei den Isländern eine nicht immer marktkonforme Kreativität frei. Anderswo erhielten die leitenden Bankmanager millionenschwere Abfindungen, in Island bekamen sie einen Haftbefehl zugestellt.
Man gründete keine „Bad Bank“, sondern „Good Banks“, in die ausschließlich das solide Inlandsgeschäft überführt wurde. Diese neuen Banken wurden verstaatlicht und übernahmen reibungslos das eigentliche Kerngeschäft. Die fragwürdigen neuen Finanzprodukte und das Auslandsgeschäft – inklusive der horrenden Schulden – blieben bei den alten Banken, die die Regierung wenige Tage später kollabieren ließ.
Während Islands Steuerzahler relativ glimpflich davonkamen, mussten die kreditgebenden internationalen Banken und Kleinsparer, die sich von irrealen Zinsen hatten blenden lassen, ihre Forderungen abschreiben. Das mag für die Betroffenen ärgerlich sein, aber so funktioniert nun einmal der Kapitalismus. Ein hoher Zins geht stets mit einem hohen Risiko einher.
Binnenkonjunktur gestärkt
Islands unkonventionelle Lösung der Bankenkrise war jedoch nicht kostenlos zu haben. Um die neuen staatlichen Banken zu kapitalisieren und die realwirtschaftlichen Kosten der Krise schultern zu können, musste der Staat Kredite des IWF in Anspruch nehmen. Und nun begann der zweite Teil des isländischen Wunders. Während andere Kreditnehmer vom IWF gnadenlos zu Deregulierung, neoliberalen Reformen und Kürzungen der öffentlichen Haushalte verdonnert werden, schafften es die Isländer, der Washingtoner Organisation die Zustimmung für ein Krisenprogramm abzuringen, das in nahezu allen Punkten Neuland war und zudem der traditionellen IWF-Politik widersprach.
Anstatt den Staatshaushalt durch sogenannte Sparmaßnahmen sanieren zu wollen, setzte die Regierung in Reykjavik auf gezielte Programme, um die isländische Binnenkonjunktur zu stärken. Durch die Immobilienkrise überschuldete Privathaushalte kamen beispielsweise in den Genuss eines Teilschuldenerlasses; andere konnten auf staatliche Beihilfen hoffen. So gelang es, eine Masseninsolvenz zu verhindern, die der Konjunktur vermutlich einen Knock-out versetzt hätte.
Aber auch abseits der Schuldenproblematik ging Island neue Wege, indem es nicht die Normalverdiener, sondern die Wohlhabenden durch Steuererhöhungen zur Ader ließ. Dadurch konnte die Regierung Kürzungen im Sozialbereich vermeiden und die Binnennachfrage stabilisieren.
Der Erfolg dieser Maßnahmen war gewaltig – nachdem die Arbeitslosenquote im Sog der Krise auf fast zehn Prozent anstieg, beträgt sie heute nur noch 4,8 Prozent. Und während Islands Wirtschaft im Katastrophenjahr 2009 noch um 6,7 Prozent schrumpfte, wird sie in diesem Jahr den Prognosen zufolge um mehr als zwei Prozent wachsen. Die OECD geht davon aus, dass der isländische Staatshaushalt in diesem Jahr wieder ausgeglichen sein wird. Von solchen Strukturdaten können die meisten Mitglieder der Eurozone nur träumen.
Island macht alles richtig
Nachdem Island in diesem und im letzten Jahr bereits den Großteil der bilateralen Hilfen aus Skandinavien und Polen zurückzahlen konnte, tilgte es im Juni dieses Jahres bereits vorzeitig ein Viertel der IWF-Kredite, indem es rund 500 Millionen US-Dollar (umgerechnet knapp 400 Millionen Euro) nach Washington überwies.
Dies mag für eurokrisengewöhnte Ohren nicht sonderlich beeindruckend klingen – rechnet man diese Summe auf das ungleich größere Deutschland um, kommt man jedoch auf sehr beeindruckende 133 Milliarden Dollar – rund 106 Milliarden Euro. Island konnte bereits zweimal erfolgreich frische Staatsanleihen am Markt platzieren, wurde von den internationalen Ratingagenturen wieder auf „Investment Grade“ heraufgestuft und konnte einen Großteil seiner Krisenschulden wieder zurückzahlen.
Man kann das isländische Modell nicht ohne Weiteres auf andere Staaten übertragen. Islands Antwort auf die Krise zeigt aber, dass das Mantra der systemrelevanten Banken nicht haltbar ist. Island hat bewiesen, dass sich ein Staat in brenzliger Situation durch eine schuldenfinanzierte Stärkung der Konjunktur und durch eine Stärkung der Sozialsysteme retten kann.
Das in Deutschland beliebte Austeritätsdogma gehört auf den Müllhaufen gescheiterter Ideologien. Ein Staat, der nicht seine Banken, sondern seine Bürger rettet, macht alles richtig. Diese Lektion darf in Europa nicht ungehört bleiben.