26. Oktober 2025

Sanktionen statt Treffen

Putin im O-Ton über den Kurswechsel der USA

• Russland, Wirtschaft, Geopolitik, Sanktionen, Der Westen gegen Russland

Bild: Anti-Spiegel

(Red.) Beim russischen Präsidenten ist   – aus gutem Grund   – keinerlei Nervosität zu bemerken, im Gegenteil: Er ist zuversichtlich, dass Russland weiterhin auf einem positiven Weg zur Steigerung des Lebensstandards der Bevölkerung ist. Die fortgesetzte Sanktionierung der russischen Öl- und Gasförderung stört den weltweiten Energiemarkt und führt weltweit zu Inflation. Putin sagt es klar: Man muss verstehen, wer der amerikanischen Regierung aktuell solche Entscheidungen aufdrängt   – da muss man verstehen, für wen sie arbeiten. Wir wissen es, und Russland weiss das natürlich: es sind die Geldverleiherkreise in London und New York. Die verdienen an der Inflation und das Wohlergehen der jeweiligen Bevölkerungen (auch der heimischen) ist ihnen vollkommen gleichgültig. Die europäischen Hampelmänner und -frauen hängen an deren Tropf und stürzen uns in Armut. Wann jagen wir die endlich zum Teufel? (am)

Am Mittwoch hat US-Präsident Trump überraschend das geplante Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin abgesagt, und die USA haben gleichzeitig neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Hier zeige ich, wie Putin darauf reagiert hat.

Der Kurswechsel von US-Präsident Trump, das mit dem russischen Präsidenten Putin geplante Treffen am Mittwochabend überraschend abzusagen und gleichzeitig neue, harte Sanktionen gegen Russland zu verhängen, schlug ein wie eine Bombe. In Russland, wo man große Hoffnungen in das Treffen gesetzt hatte, waren die Analysten in den ersten Stunden ziemlich ratlos und auch auf offizielle Reaktionen der russischen Regierung musste man bis zum Donnerstagnachmittag warten.

Dann hat sich Präsident Putin kurz der Presse gestellt und deren Fragen zu den Ereignissen beantwortet. Ich übersetze hier die Fragen und Putins Antworten.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Gestern hörten wir eine weitere Erklärung des US-Präsidenten zu einem Treffen mit Ihnen   – oder auch zu keinem Treffen   – zur Ukraine-Krise. Fast zeitgleich wurden amerikanische Sanktionen gegen russische Ölkonzerne verhängt. Heute hat die EU weitere antirussische Sanktionen verhängt. Nun werden schon Toiletten, Spielzeug mit Motor, Puzzles und Dreiräder verboten. Wie können Sie das kommentieren?

Putin: Dass sie den Kauf unserer Toiletten verboten haben, wird sie teuer zu stehen kommen. Ich denke, dass sie sie in der aktuellen Situation brauchen würden, wenn sie diese Politik gegenüber Russland fortsetzen. Was die Äußerungen des US-Präsidenten angeht, was kann ich dazu sagen? In unserem letzten Telefongespräch wurden sowohl das Treffen selbst als auch dessen Ort von der amerikanischen Seite vorgeschlagen, und ich habe dem zugestimmt, meine Gedanken dazu geäußert und gesagt, dass solche Treffen natürlich gut vorbereitet werden müssen: Es wäre sowohl für mich als auch für den amerikanischen Präsidenten ein Fehler, die Sache auf die leichte Schulter zu nehmen und das Treffen ohne die erwarteten Ergebnisse zu verlassen.

Man muss sagen, dass der US-Präsident dem voll und ganz zugestimmt und gesagt hat, dass eine Reihe von Beamten der aktuellen Regierung auf ihrer Seite an der Vorbereitung dieses Treffens arbeiten würden. Er nannte einige von ihnen, und ich sagte, dass wir, sobald unser amerikanischer Kollege die Liste derer fertiggestellt hat, die an der Vorbereitung unseres Treffens arbeiten werden, auch bekannt geben werden, wer auf unserer, der russischen Seite, arbeiten wird. Aber in der Anfangsphase sollten die ersten Schritte in diese Richtung zweifellos vom russischen Außenminister Lawrow und Außenminister Rubio unternommen werden. Das war die Entscheidung.

Nun sehe ich, ich kenne diese Erklärung: Der US-Präsident hat beschlossen, dieses Treffen abzusagen oder zu verschieben. Wahrscheinlicher ist, dass er von einer Verschiebung spricht. Was kann ich sagen? Dialog ist immer besser als jede Konfrontation, jeder Streit und insbesondere Krieg. Deshalb haben wir uns immer für einen fortgesetzten Dialog eingesetzt, und wir unterstützen ihn auch jetzt.

Nun zu den neuen Sanktionen. Erstens ist das nichts Neues. Ja, sie sind natürlich ernst für uns, das ist klar, und sie werden gewisse Konsequenzen haben, aber sie werden unser wirtschaftliches Wohlergehen nicht wesentlich beeinträchtigen. Es ist bekannt, dass Präsident Trump während seiner ersten Amtszeit die meisten Sanktionen verhängt hat, die jemals gegen Russland verhängt wurden. Diese Sanktionen haben heute natürlich zwei Aspekte: einen rein politischen und einen wirtschaftlichen. Was den politischen Aspekt betrifft, worum geht es hier? Natürlich ist das der Versuch, Druck auf Russland auszuüben. Aber kein Land und kein Volk mit Selbstachtung entscheidet jemals etwas unter Druck. Und zweifellos hat Russland das Privileg, sich zu den Ländern und Völkern mit Selbstachtung zu zählen. Das ist das erste. Aber wenn wir über den politischen Aspekt sprechen, dann ist dies natürlich ein unfreundlicher Akt gegenüber Russland, das ist offensichtlich, und er stärkt die russisch-amerikanischen Beziehungen nicht, die sich gerade erst zu erholen beginnen. Natürlich schadet die US-Regierung mit diesen Aktionen den russisch-amerikanischen Beziehungen.

Das zweite ist die rein wirtschaftliche Komponente. Was den wirtschaftlichen Aspekt betrifft, so wiederhole ich, ist daran natürlich nichts Gutes oder Angenehmes. Aber was sehen wir, wenn wir die wirtschaftliche Seite dieser Sanktionen objektiv und professionell betrachten? Derzeit fördern die USA, glaube ich, rund 13,5 Millionen Barrel pro Tag und liegen damit an erster Stelle. Saudi-Arabien liegt mit rund 10 Millionen Barrel pro Tag an zweiter Stelle und Russland mit rund 9,5 Millionen Barrel pro Tag an dritter Stelle. Die USA verbrauchen jedoch 20 Millionen Barrel. Sie verkaufen etwas, aber kaufen noch mehr, hauptsächlich aus Kanada. Sie fördern also 13,5 Millionen Barrel und verbrauchen 20 Millionen Barrel.

Russland und Saudi-Arabien verkaufen jedoch mehr Öl und Erdölprodukte. Ich kann mich irren oder auf die Schnelle etwas verwechseln, aber diese Größenordnung entspricht in etwa der Realität. Und was ist die Realität? Saudi-Arabien verkauft etwa 9 Millionen Tonnen Öl und Erdölprodukte an ausländische Märkte, Russland 7,5 Millionen Tonnen. Das bedeutet, dass unser Beitrag zur globalen Energiebilanz sehr bedeutend ist, sehr. Und jetzt ist diese Bilanz gleichermaßen im Interesse von Verbrauchern und Produzenten geschaffen. Diese Bilanz zu stören, ist eine undankbare Aufgabe, auch für diejenigen, die es versuchen. Warum? Erstens muss man sagen, dass die Gesamtförderung derzeit am Limit ist. Natürlich kann man einen Teil   – selbstverständlich nicht alles   – russische Öl und russische Erdölprodukte auf dem Weltmarkt ersetzen. Aber erstens braucht das Zeit und zweitens erfordert es erhebliche Investitionen.

In letzter Zeit haben wir erstmals von der Internationalen Energieagentur gehört, dass sie Wirtschaftsakteure dazu ermutigt, in fossile Energie zu investieren.

Bisher war alles umgekehrt: Man sprach, auch innerhalb der Internationalen Energieagentur, darüber, in alternative Energiequellen investieren zu müssen. Ja, das muss man. Aber es ist klar geworden, dass fossile Energien in den kommenden Jahren und Jahrzehnten unverzichtbar sind. Das wird im Kontext des steigenden Verbrauchs deutlich. Die Weltwirtschaft wächst und der Energieverbrauch steigt.

Ein starker Anstieg ist im Moment nicht möglich. Aber wenn das Angebot an Öl und Erdölprodukten auf dem Weltmarkt stark zurückgeht, werden die Preise steigen, wie mein amerikanischer Kollege und ich ebenfalls besprochen haben. Wozu führt das? Das wird zu einem starken Anstieg der Preise für Öl und Erdölprodukte führen, auch an Tankstellen, und die USA sind da keine Ausnahme. Und angesichts des innenpolitischen Kalenders in den USA ist klar, wie sensibel einige Prozesse in dieser Hinsicht sein werden. Und diejenigen, die der aktuellen Regierung solche Entscheidungen aufdrängen, da muss man verstehen, für wen sie arbeiten. Aber das ist unwichtig. Wichtig für uns ist, dass wir uns zuversichtlich und stabil fühlen und dass sich unser Energiesektor trotz gewisser Verluste, die es aufgrund vieler Umstände sicherlich geben wird, dennoch ziemlich sicher anfühlt.

Ich hoffe, dass das nicht zu signifikanten Veränderungen auf dem Weltmarkt führen wird, obwohl jeder jetzt   – da stimme ich der Internationalen Energieagentur zu   – über Investitionen in traditionelle Energieformen nachdenken sollte. Wir tun das und beabsichtigen das auch weiterhin zu tun. Wenn wir den Druck endlich hinter uns lassen und stattdessen eine ernsthafte Diskussion über die langfristige Zukunft, auch im wirtschaftlichen Bereich, führen, dann bieten sich uns viele Bereiche für eine gemeinsame Arbeit. Wir sind grundsätzlich dazu bereit, aber wie wir sehen, hängt das nicht nur von Russland, sondern auch von unseren Partnern, in diesem Fall den Amerikanern, ab.

Frage: Wie beurteilen Sie persönlich die scheinbar widersprüchlichen Signale aus Washington hinsichtlich des Einsatzes westlicher Langstreckenwaffen? Gerade haben die Washington Post und das Wall Street Journal berichtet, dass die USA die wichtigste Beschränkung für den Einsatz dieser Waffen aufgehoben hätten. Dann erklärte Trump, dass er keine Tomahawks liefern wird. Und erst vor einer Stunde sagte Selensky erneut, dass die Ukraine Waffen mit einer Reichweite von fast 3.000 Kilometern erhalten werde. Betrachten Sie das als Eskalation?

Putin: Das ist der Versuch einer Eskalation. Aber wenn mit diesen Waffen Angriffe gegen russisches Gebiet durchgeführt werden, wird die Reaktion sehr ernst, wenn nicht sogar atemberaubend sein. Darüber sollten die nachdenken.

Ende der Übersetzung

• Quelle: Anti-SpiegelMit freundlicher Genehmigung übernommen
• https://anti-spiegel.ru/2025/putin-im-o-ton-ueber-den-kurswechsel-der-usa/

Neue Russland-Sanktionen: Trump rettet die US-Frackingindustrie vor niedrigem Ölpreis

23 Okt. 2025 21:08 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat neue Sanktionen gegen russische Ölfirmen verhängt. Dieser Schritt – im Westen bejubelt – wird aber am Verlauf des Ukraine-Kriegs nichts ändern, er schützt nur die US-Frackingindustrie vor einem niedrigen Ölpreis. Bezahlen müssen dafür Länder wie Deutschland.

Quelle: www.globallookpress.com © Aaron Schwartz - Pool via CNP

US-Präsident Donald Trump verhängt neue Sanktionen gegen zwei russische Ölkonzerne.

Von Gert Ewen Ungar

Bis zum Jahr 2014 galt in den USA ein Exportverbot von Rohöl. Die US-amerikanischen Ölquellen waren weitgehend erschöpft. Mit herkömmlichen Methoden konnten nicht mehr die Mengen gefördert werden, die einen Export erlaubten. Inzwischen sind die USA jedoch wieder zu einem großen Exporteur für Rohöl aufgestiegen. Der Grund liegt in der Methode der Förderung.

Durch Fracking lässt sich Öl auch aus Quellen fördern, die bereits als versiegt galten. Der Nachteil der Methode liegt neben Umweltschäden im Preis: Fracking ist erst ab einem Preis zwischen 50 und 80 US-Dollar pro Fass rentabel. Die meisten US-Fracking-Unternehmen produzieren ab einem Ölpreis von 60 US-Dollar wirtschaftlich. Fällt der Preis dauerhaft unter dieses Niveau, bedroht das die Frackingkonzerne in ihrer Existenz. 

Als die OPEC-Länder Anfang Oktober trotz bereits niedrigem Ölpreis erneut die Ausweitung der Produktion ankündigten, gingen die Preise weiter in den Keller. Die OPEC-Länder zielen mit der Maßnahme vor allem auf die Rückgewinnung von Marktanteilen von den USA. Es tobt ein Energiekrieg. Die neuen Sanktionen gegen zwei russische Ölunternehmen müssen in diesen Zusammenhang eingeordnet werden.

Meinung

Dummheit in Gesetz gegossen: EU verbietet den Bezug von russischem Öl und Gas

Der Ölpreis der US-Sorte WTI lag am Montag bei 56,9 US-Dollar. Schon seit längerem bewegt er sich in einer Zone, die für Frackingunternehmen bedrohlich ist. 

Gestern kam US-Präsident Donald Trump zur Hilfe. Trump verhängte Sanktionen gegen den russischen Ölsektor und prompt stieg der Ölpreis deutlich an. Gleichzeitig ging er damit auf Forderungen der Falken in den USA und Westeuropa ein, die nach mehr Druck auf Russland riefen. Trump hat nachgegeben: Jetzt ist der Druck da, meinen sie. Der Jubel der Hardliner ist groß.

Dass das auch dann so bleibt, wenn die Auswirkungen des Energiekriegs auf die Wirtschaft durchschlagen, ist unwahrscheinlich. Trump erhöht überall in der Welt den Druck, aus dem Bezug von russischem Öl und Gas auszusteigen und dieses stattdessen in den USA einzukaufen. Das führt in der Konsequenz zu höheren Preisen. Dass es ihm dabei um die "Kriegskasse Putins" geht, wie viele glauben, ist unwahrscheinlich oder bestenfalls nebensächlich. Es geht ihm vor allem um die Wirtschaft in den USA. 

An Russlands Fähigkeit, den Krieg zu führen, werden die neuen Sanktionen nämlich nichts ändern. Die neuen Sanktionen gegen "Lukoil" und "Rosneft" mindern aber den wirtschaftlichen Druck, der auf den Frackingunternehmen in den USA lastet, weil sie den Ölpreis erhöhen. Trump hat zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Die Kriegstreiber in den eigenen Reihen und in Europa sind erst einmal mundtot gemacht, US-Unternehmen wurden gerettet, die US-Wirtschaft profitiert. 

Meinung

Erdölpreise werden dauerhaft fallen – den größten Schaden trägt jedoch nicht Russland

Ob die OPEC-Länder den Schritt unbeantwortet lassen, wird sich zeigen. Ihr Ziel ist offenkundig, die US-Frackingindustrie als Konkurrenten auszuschalten. Das gelingt über das Absenken des Ölpreises durch Ausweitung der Fördermenge. Wer in diesem Spiel gewinnt, ist bisher nicht absehbar. Trump wird schon jetzt vorgeworfen, er habe deutlich mehr Zusagen für die Lieferung von Öl und Gas gemacht, als die USA tatsächlich fördern können.

Was auf jeden Fall aber erkennbar ist: Von dem Versprechen der Globalisierung ist nichts mehr übrig. In einer globalisierten Welt profitieren alle, weil im freien Spiel der Marktkräfte die Preise sinken, hieß es einst in den 1990ern. Ob das jemals in dieser Form vollständig umgesetzt wurde, sei dahingestellt. Jetzt gilt das Prinzip gar nicht mehr. Der Welthandel, der Handel mit Rohstoffen und Energie ist wieder zu einem zentralen Instrument der Politik geworden, mit dem machtpolitische Interessen durchgesetzt werden. Die Globalisierung ist zu Ende.

Den Krieg in der Ukraine kann man durch handelspolitische Maßnahmen nicht beenden, zeigen die vergangenen dreieinhalb Jahre Sanktionspolitik klar und deutlich. Aber exportorientierte Industrienationen wie Deutschland trifft diese Politisierung des Handels hart. Trump verschafft der US-Frackingindustrie eine Verschnaufpause, für die andere bezahlen müssen. Deutschland gehört dazu. 

Mittelfristig wird Russland von der aggressiven Politik Trumps und Westeuropas profitieren, denn im Gegensatz zu den Ländern des Westens, im Gegensatz zu den USA, zur EU und zu Deutschland, politisiert Russland seine Handelsbeziehungen nicht. Russland ist damit klar erkennbar der verlässlichere Partner. Das ist nachhaltig, die an kurzfristigen Gewinnzielen orientierte Politik Trumps ist es nicht.

Europas wirtschaftliche Selbstsabotage: Der Nexperia-Raub und seine Folgen

Auf Druck aus Washington hat die Niederlande Nexperia enteignet. Durch die Missachtung von Eigentumsrechten untergräbt Europa seine Glaubwürdigkeit und Attraktivität.

Felix Abt

Sa. 18 Okt 2025

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Was sich gerade in den Niederlanden abgespielt hat, sollte jeden Alarmglocken läuten lassen, der noch glaubt, Europa sei ein sicherer, regelbasierter Ort für Unternehmen.

Unter einem längst verstaubten Gesetz von 1952 – dem Gesetz über Warenverfügbarkeit – hat die niederländische Regierung die Kontrolle über Nexperia übernommen, eines der wenigen florierenden Halbleiterunternehmen Europas. Der chinesische CEO wurde suspendiert, die Aktien unter einen staatlich eingesetzten Treuhänder gestellt, und ein „vorläufiger“ Direktor erhielt entscheidendes Stimmrecht. Offiziell ging es um vage Vorwürfe von Managementfehlern. In Wahrheit aber war es der Druck aus Washington, der die niederländische Regierung zu diesem Schritt trieb.

Laut Gerichtsdokumenten hatte Washington den Haag bereits im Juni privat gewarnt: Würde die chinesische Führung nicht entfernt, würden sowohl Nexperia als auch sein chinesischer Mutterkonzern Wingtech Technology auf die US-Entity List gesetzt – ein wirtschaftliches Todesurteil, das den Zugang zu globalen Lieferketten blockieren würde. Die Niederlande reagierten, indem sie ein Notstandsgesetz aus der Zeit des Kalten Krieges anriefen – und damit das Unternehmen de facto enteigneten.

Eine geopolitische Falle

Die Ironie könnte kaum größer sein: Um den heimischen Chipsektor vor geopolitischen Risiken zu schützen, haben die Niederlande selbst eines geschaffen. Peking reagierte prompt, indem es Nexperia aus chinesischen Lieferketten ausschloss – für einen Chiphersteller wirtschaftlich wie ein Todesurteil. Europa steckt nun zwischen zwei wirtschaftlichen Supermächten: Washingtons Sanktionen auf der einen Seite, Pekings Gegenmaßnahmen auf der anderen. Kopf oder Zahl – verloren ist man in jedem Fall.

Doch dies ist nicht nur die Tragödie eines einzelnen Unternehmens – es ist eine selbst zugefügte Wunde für Europas Glaubwürdigkeit. Nexperia beschäftigt über 10.000 Menschen in Europa und produziert jährlich mehr als 100 Milliarden Chips. Der Hauptsitz liegt in den Niederlanden, das Unternehmen zahlt europäische Steuern und hält sich an europäisches Recht. Dennoch entschied die niederländische Regierung, dass das chinesische Eigentum – vor Jahren rechtlich genehmigt – verzichtbar sei.

Der Tod des Investorenvertrauens

Wer jetzt noch nicht-westliche Investoren davon überzeugen will, Geld in Europa zu investieren, wird es schwer haben. Wenn eine Regierung über Nacht Vermögenswerte auf Grundlage des vagen Arguments „nationale Sicherheit“ beschlagnahmen kann, stirbt das Investitionsklima. Die Entscheidung friert nicht nur chinesisches Kapital ein, sondern schreckt Investoren in ganz Asien, im Nahen Osten und in Afrika ab.

Zudem untergräbt sie Europas eigene Halbleiterstrategie. Jahrelang predigte Brüssel „technologische Souveränität“ und „strategische Autonomie“. Doch als es ernst wurde, handelte die Niederlande nicht als souveräner Staat, sondern als Stellvertreter der US-Politik. Anstatt ihre Rechtsordnung und ihre Unternehmen zu verteidigen, gab sie dem Druck Washingtons sofort nach.

Europa hätte eine klare Linie ziehen können:

„Nexperia ist ein niederländisches Unternehmen nach niederländischem Recht. Es wird dies bleiben, solange es investiert, Arbeitsplätze schafft und EU-Regeln einhält. Wir werden nicht zulassen, dass extraterritoriale US-Sanktionen unsere Politik bestimmen.“

Das hätte echte Unabhängigkeit signalisiert. Stattdessen lautet die Botschaft: „Wenn Washington Ihre Nationalität missfällt, beschlagnahmen wir Ihr Eigentum.“ 

Mark Rutte trat 2024 als niederländischer Premierminister zurück, nachdem er jahrelang Washingtons geopolitische Interessen treu vorangetrieben hatte. Als entschiedener Befürworter des NATO-Stellvertreterkriegs in der Ukraine und lauter Vollstrecker US-kompatibler Beschränkungen für Chinas Technologiesektor erhielt Rutte bald seine Belohnung: den Posten des NATO-Generalsekretärs – ein weiterer Schritt in seinem Dienst für das Washingtoner Establishment.

Ein Muster der Selbstsabotage

Damit hat sich die Niederlande wirtschaftlich selbst verbrannt. Einst war das Land stolz auf Rechtsstaatlichkeit, Offenheit und Verlässlichkeit. Dieses Ansehen – Europas größtes strategisches Kapital – liegt nun in Trümmern. Investoren werden sich daran erinnern, genauso wie an den erzwungenen Verkauf der Newport Wafer Fab in Großbritannien oder das Einfrieren russischer Vermögenswerte durch die EU. Jede Episode nagt am Bild Europas als verlässlichem, berechenbarem Wirtschaftsraum.

Die Parallele zum Newport-Fall ist bemerkenswert: 2021 erwarb Nexperia – im Besitz von Wingtech – die Newport Wafer Fab in Wales für 63 Millionen Pfund, belebte die angeschlagene Anlage, sicherte Arbeitsplätze und investierte über 80 Millionen Pfund in Modernisierungen. Doch schon im folgenden Jahr griff London zum National Security and Investment Act und ordnete an, mindestens 86 Prozent der Anlage zu verkaufen – und damit die chinesischen Aktionäre zu enteignen –, obwohl zwei vorherige Sicherheitsprüfungen keinerlei neue Risiken festgestellt hatten.

Die niederländische Entscheidung wirkt im Vergleich dazu noch rücksichtsloser – ein europäisches Replay desselben Handbuchs.

Echos vom Balkan

Nur wenige Tage vor der Nexperia-Beschlagnahme enthüllte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić, dass US-Beamte privat vorgeschlagen hatten, Serbien könne Sanktionen vermeiden, indem es das teilweise russische Ölunternehmen NIS verstaatlichte – was eine Enteignung der russischen Mehrheitseigner bedeutet hätte. Belgrad lehnte ab, nannte den Vorschlag rechtlich und moralisch inakzeptabel. Washington ließ daraufhin die Sanktionserleichterung für NIS auslaufen, isolierte Serbiens wichtigste Raffinerie und stoppte Rohöllieferungen über das NATO-Mitglied Kroatien.

Die Parallele ist frappierend: Serbien – obwohl deutlich kleiner – wählte Souveränität und Rechtskonsistenz über Zwang, zumindest vorerst. Die Niederlande hingegen entschieden sich für Unterwerfung und Chaos.

Europa als Kollateralschaden

Europa war einst stolz darauf, der stabilste Investitionsstandort der Welt zu sein. Heute wird es zum Schlachtfeld fremder Wirtschaftskriege. Jede Beschlagnahme, Sanktion oder politisch motivierte Enteignung verstärkt den Eindruck, dass westliche Eigentumsrechte nur gelten, wenn die Geopolitik es erlaubt.

Die Niederlande mögen glauben, sie schützen ihre Chipversorgung. In Wirklichkeit verbrennen sie ihre Glaubwürdigkeit. Die Tragik: Europa gewinnt durch diesen Akt der Unterwerfung nichts – es wird schlicht zum Kollateralschaden im technologischen Machtkampf anderer.

China neu denken: Weder Kommunismus noch Kapitalismus – eine Leistungsmeritokratie mit chinesischem Charakter

Westliche Mythen über China bröckeln. Von „verbotenen Cartoons“ bis hin zu „vollständigen Lockdowns“ – die Realität sieht anders aus: Es gibt Debatten, Minderheiten bewahren ihre Kultur und Unternehmer sind erfolgreich.

Felix Abt

Di. 21 Okt 2025

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Fast alles, was man in westlichen Medien über China liest, erweist sich bei näherem Hinsehen als falsch: Nein, es gibt kein „Sozialkreditsystem“. Und nein, der chinesische Präsident fürchtet sich nicht vor Winnie Puh.

Links: Der Spiegel – „Winnie Puh ist verboten“. Rechts: Chinas Realität – Winnie Puh in allen Größen und Farben, frei Haus auf Knopfdruck. (Screenshots Felix Abt)

Fakten statt Mythen: Pandemie in China

Auch die gängigen Erzählungen zur Pandemie stimmen nicht. Weder gab es in China einen „totalen Lockdown“ noch eine Masken- oder gar Impfpflicht. Das bestätigte mir Jerry Grey, der während der Covid-Zeit Tausende Kilometer und Dutzende Städte mit dem Fahrrad durchquerte, hier im Gespräch.

Vielfalt und kulturelle Freiheit

Ein weiteres Beispiel betrifft Xinjiang: Die Uiguren und Kasachen, die ich dort kürzlich traf, sprachen lieber – und oft auch besser – ihre Muttersprache als Mandarin. Anders als Millionen Ukrainer mit russischer Muttersprache, die ihre Kultur und Sprache nicht frei ausüben dürfen, ist in Xinjiang die eigene Identität sichtbar und präsent: Uigurisch begegnet einem überall, und Minderheiten können ihre Sprache und Traditionen uneingeschränkt leben.

In der U-Bahn von Urumqi: Ich bat die Uigurinnen, die mir gegenüber saßen, um ein Foto – sie stimmten sofort zu. Links weist eine kleine grüne Tafel in Uigurisch, Mandarin und Englisch auf die „Courtesy Seats“ für Behinderte, Mütter mit Kindern und ältere Menschen hin. (Bild: Felix Abt).

Wirtschaftliche Freiheit statt Parteidiktatur

Und auch die Wirtschaft steht nicht am Gängelband der Kommunistischen Partei. Im Gegenteil: Jensen Huang, Gründer und CEO von NVIDIA, dem unbestrittenen Marktführer für Mikrochips, die für Künstliche Intelligenz und Deep Learning eingesetzt werden, bezeichnete China sogar als „unterreguliert“ – sprich: Unternehmer genießen dort mehr Freiheit als in den USA, von Deutschland ganz zu schweigen.

All das werden Sie in westlichen Medien nicht erfahren.

Zensur in China? Wahrheit im Westen? Sehen Sie genau hin!

„Wir schaffen das“, versprach Kanzlerin Angela Merkel. Doch es kamen über eine Million Menschen – Verfolgte, angebliche Flüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge –, viele mit klarem Blick auf die Vorzüge des deutschen Sozialstaats. Das Problem: Zahlreiche Zuwanderer zeigten kaum Bereitschaft zur Integration. Merkels Versprechen blieb leeres Wort: Deutschland hat es nicht geschafft.

China? Ganz anders. Keine Masseneinwanderung, keine Putsche, keine Todesschwadronen, keine Destabilisierung von Nachbarländern. Keine Bombardements, kein Chaos. Stattdessen: Investitionen in die Entwicklung der Region.

Westliche Medien stehen fassungslos da. Laut ihrer Lesart sind Chinas soziale Medien streng zensiert und abweichende Meinungen werden brutal unterdrückt – und doch können sie den realen Aufruhr über Pekings „K-Visum“ für ausländische MINT-Absolventen nicht verschweigen. Der Plan, Elitekräfte ohne Jobangebot ins Land zu holen, entfesselte massive Online-Debatten, die Hunderte Millionen Aufrufe generierten. CNN selbst musste einräumen: „In den letzten Tagen hat die Diskussion über die K-Visum-Kategorie die sozialen Medien dominiert, wobei die meistgetrendeten Hashtags zu diesem Visum in nur zwei Tagen etwa eine halbe Milliarde Aufrufe erreichten.“ Bürger äußerten dabei klare, berechtigte Sorgen über Jobs, Bildung und Fairness – Fakten, die westliche Medien nur widerwillig zur Kenntnis nehmen.

„Chinas arbeitslose Jugend ist mit dem Plan, ausländische Fachkräfte durch ein neues ‚K-Visum‘ anzulocken, nicht zufrieden.“ Und woher weiß CNN das? Aus den angeblich „streng zensierten“ chinesischen Medien...

CNN, BBC und sogar die South China Morning Post berichten zwar, sehen aber nur, was sie sehen wollen: „autoritäres China“, in dem angeblich niemand eine Stimme hat. Sie erkennen die offene Debatte an – und behaupten im nächsten Satz, sie sei streng kontrolliert. Als die Volkszeitung auf die Sorgen reagierte und damit zeigte, dass die Führung zuhört, wird das in westlichen Medien reflexhaft als Propaganda abgetan.

Was die westlichen Medien nicht zugeben: In China werden Debatten geführt, Kritik geäußert, und die Stimmen der Menschen werden gehört. Im Westen hingegen werden Bürger mit endloser Kriegspropaganda bombardiert. Wer diese Konflikte infrage stellt, wird von „Experten“ belehrt, warum Angst, Feinde und permanente Kriege unvermeidlich und notwendig seien.

CNN erklärt der Welt ihre größten Probleme und Herausforderungen – mit Hilfe eines ehemaligen CIA-Direktors und Generals, der schon am unprovozierten und illegalen Irak-Krieg beteiligt war. (Screenshot: CNN)

Kurz gesagt: In China hören die Mächtigen zu. Im Westen hören die Menschen nur, was sie hören sollen. Wer den Kontrast erkennt, sieht klar: Wer wirklich informiert wird – und wer konsequent belogen wird.

Vom zentralen Plan zur globalen Marktmacht

Vor fünfzig Jahren wurde das Wirtschaftsleben in China und der Sowjetunion noch von zentralen Planern bestimmt. Heute ist China der weltweit größte Exporteur und fest in den globalen Marktkapitalismus eingebunden. Doch was verbirgt sich eigentlich hinter dem Schlagwort „Sozialismus mit chinesischen Besonderheiten“?

Die Bürgermeister-Ökonomie: Lokale Dynamik für nationale Stärke

In The New China Playbook: Beyond Socialism and Capitalism beschreibt die in Harvard ausgebildete chinesische Professorin Keju Jin ein System, das sie „Bürgermeister-Ökonomie“ nennt: Lokale Funktionäre wetteifern darum, private Unternehmen zu fördern, die den Zielen der Kommunistischen Partei entsprechen. Sie unterstützen die Firmen dabei, geeignetes Land und Produktionsstandorte zu finden, Kredite von Banken zu erhalten, Steuervergünstigungen oder -befreiungen zu sichern und weitere Vorteile zu nutzen. Jeder Fünfjahresplan setzt neue Schwerpunkte – vom Wirtschaftswachstum über den Umweltschutz bis hin zur Förderung von Mikrochips und Künstlicher Intelligenz – und die Beamten werden streng an ihren Ergebnissen gemessen. Wer besonders erfolgreich ist, kann mit einer Beförderung rechnen.

Fahrerloser Lkw in China (Bild: Felix Abt)

Meritokratie statt Oligarchie

Die Partei gibt lediglich die große strategische Richtung vor, doch die Umsetzung hängt von einem dynamischen Zusammenspiel zwischen privaten Firmen, Staatsbetrieben und lokalen Behörden ab – alle im Wettbewerb, ehrgeizige Vorgaben zu erreichen. Auch Staatsbetriebe arbeiten nach marktwirtschaftlichen Regeln. Schon vor zwanzig Jahren erklärte mir der CEO eines großen Staatsunternehmens: „Mein Job ist, nachhaltige Rentabilität, kontinuierliche Produktinnovation und messbare Kundenzufriedenheit sicherzustellen. Wenn wir das nicht liefern, bin ich meinen Job los.“

Buchcover-Abbildung: Amazon

Leistung, Wohlstand und Stabilität für alle

Dieses Ringen hat Chinas Wirtschaft zu einem der dynamischsten Schauplätze weltweit gemacht, getrieben von unablässiger Innovation und technologischen Durchbrüchen. Gleichzeitig verfolgt die Führung das Ziel, Wohlstandsunterschiede zu verringern und eine „gemeinsame Prosperität“ (共同富裕, gòngtóng fùyù) zu erreichen.

Anders als westliche Plutokratien, die von Oligarchen geprägt sind, versteht sich China als Meritokratie – ein Thema, das ich auch in meinem Beitrag When Imperial China Had a Vietnamese Prime Minister beleuchtet habe.

John L. Thornton, ehemaliger Vorsitzender von Goldman Sachs Asia, der regelmäßig mit chinesischen Spitzenpolitikern zusammentraf, sagt: „Die KPCh funktioniert eher wie eine meritokratische Elite als wie eine traditionelle Partei – vergleichbar mit der historischen Mandarinenklasse. Sie ist leistungsorientiert, ähnlich wie das US-Militär.“

In China steigen nur die Fähigsten auf. Bewerber für den öffentlichen Dienst müssen die nationale Prüfung (公务员考试, Gōngwùyuán Kǎoshì) bestehen, die allgemeines Wissen, Recht, Sprache, analytische Fähigkeiten und je nach Position auch fachliche Spezialkenntnisse prüft. Beförderungen erfolgen ebenfalls leistungsbasiert – bestimmt durch Leistung und nicht durch Abstammung oder Einfluss.

Das Reich der Mitte zeigt, dass wirtschaftliche Dynamik, technologische Innovation und politische Stabilität kein Widerspruch sein müssen. Lokale Funktionäre, private Unternehmen und Staatsbetriebe wetteifern um messbare Ergebnisse, fördern Wachstum und Innovation und verfolgen zugleich das Ziel, Wohlstand für alle zu schaffen. Minderheiten können ihre Kultur und Sprache pflegen, während im Westen Milliardäre, Medieneliten und schwindendes Vertrauen die Politik dominieren.

Im Unterschied zur stetig wachsenden und prosperierenden chinesischen Mittelschicht – der größten der Welt – schrumpft die Mittelschicht im Westen, und die Demokratie driftet Richtung Oligarchie.

Um China wirklich zu verstehen, muss man über die Schlagzeilen hinausblicken. Von China zu lernen heißt, zu lernen, wie man gewinnt – ein Verweis auf den alten sowjetischen Slogan, doch China schlug seinen eigenen Weg ein, früh und entschieden. Die Frage ist einfach: Sollten wir uns von einem Modell, das funktioniert, nicht wenigstens ein wenig inspirieren lassen?

wie die ami-marionetten europa ruinieren....