inhaltsverzeichnis

Russland und China kurz vor Rekord im Containertransport über Nördlichen Seeweg 14 Okt. 2025 17:36 Uhr Die Russische Föderation und die Volksrepublik China vereinbarten den Plan zur Entwicklung des Transports über den Nördlichen Seeweg. Moskau gab bekannt, dass die Länder im Jahr 2025 einen Rekord beim Volumen des Containertransports über den Seeweg aufstellen werden.

Rüdiger Rauls:  Chinas neue Wirtschaftspolitik 16.10.25 Der neue Fünf-Jahr-Plan gilt als weiterer Schritt zur Verwirklichung einer modernen sozialistischen Gesellschaft in China. Dieses Ziel soll 2049 zum hundertjährigen Jubiläum der Volksrepublik erreicht werden. Welche Rolle spielt dabei die wirtschaftliche Entwicklung?
Chinas Wirtschaftswunder Für den Aufbau einer neuen Gesellschaft ist die Entwicklung der Produktivkräfte von entscheidender Bedeutung. Bis zu Beginn der 2020er Jahre bestand Chinas Wirtschaftspolitik weitgehend in der Bekämpfung der Armut im eigenen Land bei gleichzeitigem Ausbau der Exportwirtschaft. Mit deren Überschüsse wurden Ausbau und Modernisierung der Wirtschaft gefördert. Die Nachfrage am chinesischen Markt selbst war nicht so groß, dass sie unter den Exporten gelitten hätte, geschweige denn dass sie diese hätte ersetzen können. Menschen, die bittere Armut gewohnt waren, bleiben noch lange bescheiden und streben nach der Überwindung der Armut nicht gleich nach Luxus. Das war auch so bei den europäischen Völkern nach den Entbehrungen der Weltkriege. Das Konsumverhalten erstreckte sich in erster Linie auf die Deckung der Grundbedürfnisse. Darüber hinaus legte man das Geld zurück. Chinas Sparquote ist seit Jahren eine der höchsten der Welt. Doch Sparneigung und Kaufzurückhaltung wurden immer mehr zum Problem für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die geringe Konsumneigung, Corona und Donald Trumps erster Zollkrieg am Ende der 2010er Jahre führten zu einer starken Beeinträchtigung der chinesischen Wirtschaft. Besonders die Exporteinnahmen gingen zurück, und die inländische Nachfrage reichte nicht aus, um diese Einbußen wett zu machen. Diesen wirtschaftlichen Schwierigkeiten begegnete die chinesische Führung mit dem Konzept der zwei Kreisläufe. Zusätzlich zur Exportwirtschaft wurde der inländische Konsum stärker gefördert. Die Sozialsysteme wurden ausgebaut, der Mindestlohn erhöht, Familien und Einkommensschwache erhielten mehr Unterstützung. Das Dienstleistungsgewerbe wurde insgesamt gefördert und ausgebaut. Gezielte Subventionen im Bereich E-Commerce-Logistik, Straßenbau, digitale Netze und sonstige Maßnahmen sollten besonders die Armut im ländlichen Raum bekämpfen und dessen Haushalte stärker am Binnenmarkt teilhaben lassen. Für die chinesische Exportwirtschaft rückten besonders die Märkte in Südostasien, Afrika und Südamerika in den Vordergrund, mit denen im Rahmen der Belt and Road Initiative (BRI) die Zusammenarbeit bereits stark gewachsen war. Die Bedeutung der USA als Exportmarkt für chinesische Waren ging zurück. China hatte sich auf eine Entwicklung eingestellt, die sich mit Trumps erstem Zollkrieg schon angedeutet hatte, die zunehmende Einschränkung des freien Warenverkehrs. Auch die Europäer schwenkten unter den Begriffen „De-Risking“ und „Diversifizierung“ auf diese Linie ein. Die Zeitenwende betraf nicht nur den Umgang mit Russland sondern auch mit China. Denn die Volksrepublik war unter der Losung „Made in China 2025“ zu einem Wirtschaftsgiganten aufgestiegen, der den bisherigen Platzhirschen am Weltmarkt schmerzhaft Konkurrenz machte. Im Verlauf der 2020er zeigte sich neben der politischen Zweiteilung der Welt immer mehr auch die Zweitteilung des Weltmarktes. Diese Entwicklung hatten die Kommunistische Partei und die chinesische Gesellschaft dank ihrem materialistischen Denken vorweg genommen. Trumps zweiter Zollkrieg traf sie deshalb nicht unvorbereitet. Unvorbereitet war dagegen Trump, der offensichtlich nicht damit gerechnet hatte, dass die Chinesen ihm derart hartnäckig und erfolgreich Widerstand leisten könnten.

EU treibt Totalstopp russischer Energieimporte voran – Widerstand aus Budapest

Gert Ewen Ungar: Dummheit in Gesetz gegossen: EU verbietet den Bezug von russischem Öl und Gas 22 Okt. 2025 06:30 Uhr Zum Ende des Jahres 2027 will die Europäische Union aus dem Bezug von Öl und Gas aus Russland aussteigen. Der Schritt hat weitreichende Konsequenzen, denn er senkt den Wohlstand in der EU. Als Wirtschaftsstandorte werden die EU-Länder immer unattraktiver. Dennoch wird der Schritt im Netz bejubelt.

Chip-Krise eskaliert: VW stoppt Golf-Produktion in Wolfsburg

22 Okt. 2025 11:58 Uhr

Die niederländische Regierung hat auf Druck der USA den Chiphersteller Nexperia enteignet. Daraufhin verhängte China ein Exportverbot gegen das Unternehmen. Nun droht in der deutschen Automobilindustrie ein Produktionsstopp. VW warnt in einem Brandbrief die Mitarbeiter. Betroffen sind Zehntausende.

Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people

Wegen eines Handelsstreits zwischen den USA und China droht in den Montagehallen von VW der Stillstand. Nach einem Exportverbot durch China fehlt an notwendigen Halbleitern.

Nachdem die Niederlande auf Druck der USA die Kontrolle über den Chiphersteller Nexperia übernommen haben, hat Peking den Export von Nexperia-Halbleitern verboten. Am heutigen Morgen warnte die VW-Führung die Belegschaft in einem Brief, dass es zu einem Produktionsstopp kommen könnte. Der Lieferant könne eine Versorgung nicht mehr gewährleisten, heißt es dort. Daher könne es zu Produktionsausfällen und Kurzarbeit kommen.

Was heute früh nur angedeutet wurde, ist nun offiziell. Ab kommenden Mittwoch stoppt VW die Produktion im Stammwerk in Wolfsburg. Die Fertigung des Golfs wird ausgesetzt. Die Produktion anderer Modelle soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Geplant ist zudem, bei anhaltenden Engpässen in der Versorgung mit Halbleitern auch in anderen Werken die Produktion zu stoppen.  

Betroffen von dem Problem sind auch andere deutsche Automobilhersteller. Allein bei Volkswagen könnte der Lieferausfall Zehntausende Mitarbeiter betreffen. Laut der Bild-Zeitung hat Volkswagen bereits Kontakt zu den zuständigen Arbeitsagenturen aufgenommen, um Kurzarbeit anzukündigen.

Großbritannien will Chinas Atomkonzern von Energieprojekten ausschließen

Das im niederländischen Nijmegen ansässige Unternehmen Nexperia, das Halbleiter herstellt, steht im Zentrum des Handelsstreits zwischen den USA und China. Im Jahr 2019 wurde Nexperia von der chinesischen Firma Wingtech übernommen. Die von Nexperia in den Niederlanden hergestellten Chips werden von Wingtech in China weiterverarbeitet und dann zurück in die EU exportiert. Nachdem die niederländische Regierung dem Druck aus den USA nachgegeben und Nexperia und Wingtech quasi enteignet hatte, verhängte China einen Exportstopp für den Rücktransport der fertigen Bauteile. Der trifft die europäischen Autobauer und die Beschäftigten in der Automobilindustrie jetzt hart. 

Der europäische Automobilherstellerverband (ACEA) warnte bereits, dass die bestehenden Lagerbestände nur noch für einige Wochen ausreichen. Nun schreibt die VW-Führung einen Brandbrief an die eigenen Beschäftigten. Es herrscht Alarmstimmung in der Automobilindustrie. Der ohnehin kriselnden Branche droht, zwischen den geopolitischen Fronten zerrieben zu werden.

Mit der Enteignung sollte verhindert werden, dass Nexperia auf eine US-Sanktionsliste gesetzt wird. Dass die Führung in Peking darauf reagieren würde, wurde in den Niederlanden offenbar nicht bedacht. Neben den Beschäftigten der Automobilindustrie sind auch die Mitarbeiter von Nexperia von der Maßnahme betroffen. Am Standort Hamburg unterhält das Unternehmen seine größte Produktionsstätte mit 1.600 Beschäftigten. 

Mehr zum Thema – Politischer Druck: Niederlande verstaatlichen Chinas Chiphersteller Nexperia

Dunkelflaute in Deutschland – Niedrigster Gas-Stand seit Jahren

21 Okt. 2025 14:04 Uhr

Die Energiepolitik der Bundesregierung könnte die Bürger im nahenden Winter erneut in Bredouille bringen, dies vor dem Hintergrund schwacher Wind- und Solarstromproduktion. Zudem seien die Gas-Speicherfüllstände für diese Jahreszeit viel zu niedrig und Batteriespeicher könnten den Strombedarf derzeit "nur für rund eine halbe Stunde decken".

Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance / Kontributor

Deutschland im Herbst: Das Phänomen Dunkelflaute – wenn das Klima es so will, stehen alle Windräder still (Symbolbild)

Laut Medienberichten wird derzeit an den meisten Tagen im Oktober in Deutschland weniger Strom erzeugt als verbraucht. Die Gründe sind vielseitig, aber hausgemacht, betrachtet man die Energiepolitik seitens der Ex-Ampel und der amtierenden Großen Koalition. Eine Bild-Analyse verweist auf "die Schwächen unseres Stromsystems". Ausgehend von den aktuellen Realitäten müsse nun "marktgetrieben" Atomstrom aus Frankreich importiert werden. Ein Energie-Ökonom erklärt, dass das "Angebotsdefizit" von der schwachen Windstrom- und Solarstromproduktion ausgehe, vor dem Hintergrund der sogenannten "Dunkelflaute" als Wetterlage. Zahlen der Bundesnetzagentur belegen zudem die niedrigsten Gas-Speicherfüllstände seit Jahren.

Als "Dunkelflaute" wird eine Wetterlage bezeichnet, bei der es "gleichzeitig dunkel ist (wenig Sonne) und wenig Wind weht." Dies führt alljährlich in Deutschland zu einer geringen oder gar keiner Stromproduktion aus Wind- und Solarenergie, "was insbesondere im Winter eine Herausforderung für die Stromversorgung darstellt", so die Bundesnetzagentur erläuternd. Ein Bild-Artikel erklärt die daraus resultierende Problemlage für die Bürger:

Heizkosten zwischen 2021 und 2024 um über 80 Prozent gestiegen

"Wenn im Herbst wenig Wind weht und die Sonnenstunden abnehmen, braucht Deutschland mehr Kohle und Gas für die Stromproduktion. Doch manchmal ist das zu teuer oder reicht nicht aus."

Eine weitere Realität lautet:

"Deutschland produziert weniger Strom, als es verbraucht, wenn der Importstrom günstiger ist. Die steuerfähigen Kraftwerke (Kohle, Gas) seien auf Monatssicht nicht voll ausgelastet gewesen, hätten also genutzt werden können … Dazu gibt es eine Notfall-Kohle-Reserve, doch die springt nur ein, um Blackouts zu verhindern."

Zum erstgenannten Problem belegen die aktuellen Zahlen der Bundesnetzagentur das sich anbahnende Desaster für die kommenden Wintermonate. Die erste Grafik zeigt mit der blauen Linie die Entwicklung der Speicherfüllstände im Zeitraum April 2024 bis März 2025.

Screenshot: Bundesnetzagentur

Die zweite Grafik zeigt eine 30-Tage-Übersicht mit der Darstellung der Veränderung der Gas-Speicherfüllstände:

Screenshot: Bundesnetzagentur

Anfang des Monats Mai kündigte themenbezogen die frisch gekürte Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) an, dass ihr Haus zeitnah den Bau von Gaskraftwerken "mit einer Gesamtleistung von mindestens 20 Gigawatt" veranlassen werde. Rund ein halbes Jahr später meldet nun der Spiegel (Bezahlschranke):

"Doch daraus wird wohl nichts. Nach Spiegel-Informationen räumte Christian Schmidt, der für Strom zuständige Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, Anfang Oktober in einer vertraulichen Runde mit den Chefs von Energieunternehmen ein, dass das Wirtschaftsministerium mit der EU-Kommission nur noch über eine deutlich geringere Kapazität verhandle. Teilnehmer berichteten von 12 bis 12,5 Gigawatt (GW)."

Die SPD-Energie-Expertin Nina Scheer erklärte der Bild-Redaktion: "Wetterbedingte Schwankungen müssen beim Umstieg auf Erneuerbare Energien zunehmend über sogenannte Flexibilitäten und Speicher ausgeglichen werden." Der Energie-Ökonom Prof. Manuel Frondel vom RWI Leibniz-Institut ergänzte warnend:

"Mit der weiteren Abschaltung von Kohlekraftwerken steigt die Abhängigkeit von Stromimporten sogar noch weiter. Batteriespeicher können den Strombedarf Deutschlands derzeit nur für rund eine halbe Stunde decken."

Die Bundesnetzagentur bestätigt in einem Artikel, dass aktuell der Strompreis inklusive der Stromnebenkosten in Deutschland "der höchste von allen europäischen Ländern ist. "Die Verbraucher geben damit "in unserem Land 37 Prozent mehr für Strom aus als es dem EU-Durchschnitt entspricht."

Mehr zum Thema - Deutschlands Gasspeicherbestände "historisch schlecht"

Deutschlands Energiewende: Ohne Frankreichs Atomstrom geht es nicht

2 Aug. 2025 19:34 Uhr

Nach dem Atomausstieg importiert Deutschland große Mengen an Strom aus Frankreich – überwiegend aus Kernkraft. Wetterabhängige Erneuerbare und fehlende Grundlastkraftwerke führen zu höheren Importen und steigenden Kosten, die Energiewende ist in einer strategischen Sackgasse.

Quelle: RT © generiert durch KI, Printscreen: X

Deutschlands Stromnetz hängt am französischen Atomstrom.

Mit der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke im April 2023 hat Deutschland einen energiepolitischen Kurs vollendet, der seit mehr als einem Jahrzehnt vorbereitet wurde. Die Reaktoren Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 gingen vom Netz, womit die Ära der Atomkraft im Land offiziell endete. Insgesamt wurden seit 2003 sechzehn Großreaktoren stillgelegt, viele davon nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 vorzeitig.

Schweiz: Nach Kritik an AKW-Ausstieg beleidigt SVP-Imark Leuthard als "Huhn"

Der Ausstieg war politisch gewollt und wurde von der Bundesregierung als konsequente Umsetzung der Energiewende präsentiert. Doch im europäischen Stromverbund haben sich die Kräfteverhältnisse verschoben. Deutschland ist inzwischen wieder Nettoimporteur – und bezieht einen erheblichen Teil seiner Importmengen ausgerechnet aus Frankreich, das über 56 Kernreaktoren verfügt.

Im ersten Halbjahr 2024 importierte Deutschland netto rund 11,2 Terawattstunden Strom, davon 6,3 Terawattstunden aus Frankreich. Das entspricht mehr als der Hälfte der gesamten Stromimporte. Für das erste Quartal 2025 lag der Nettoimport aus Frankreich bei 3,52 Terawattstunden – eine beachtliche Menge für einen so kurzen Zeitraum.

Die Abhängigkeit hat strukturelle Gründe: Wind- und Solaranlagen decken einen wachsenden Anteil des Strombedarfs, liefern jedoch ungleichmäßig. In windstillen oder sonnenarmen Phasen – insbesondere während der Wintermonate – müssen Lücken durch Importe oder fossile Kraftwerke geschlossen werden. Die CO₂-Bilanz der Energiewende wird dadurch belastet, da Kohle und Gas in windschwachen Zeiten vermehrt zum Einsatz kommen.

Industrievertreter beklagen zudem, dass der Strompreis in Deutschland durch diese Struktur doppelt belastet wird: einerseits durch den teuren Ausbau erneuerbarer Energien, andererseits durch Importkosten in Zeiten knapper Produktion. Die französische Kernenergie, nahezu emissionsfrei und grundlastfähig, verschafft dem Nachbarn Wettbewerbsvorteile – und sorgt in Deutschland für energiepolitische Debatten.

Deutschland lehnt Atomstrom im Inland kategorisch ab, verlässt sich im Krisenfall jedoch auf die Atomkraftwerke des Nachbarn. Die Versorgungssicherheit hängt damit in entscheidenden Momenten an einer Technologie, die politisch geächtet wurde.

Meinung

Berlin hat es sich anders überlegt: Wird Deutschland wieder Atomkraftwerke bekommen?

Ob der Ausstieg langfristig tragfähig ist, bleibt offen. Die Energiewende funktioniert unter den aktuellen Bedingungen nicht autark. Ohne französischen Atomstrom müsste Deutschland in kritischen Phasen entweder mehr fossile Energie einsetzen oder Versorgungslücken riskieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz verfolgt eine klare Linie in der Energiepolitik und lehnt die Wiederinbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 ab. Gleichzeitig sieht er in der Energieabhängigkeit von Frankreichs Kernkraft und dem Import von US-amerikanischem Flüssigerdgas (LNG) keine Sicherheitsrisiken.

Merz setzt auf eine diversifizierte Versorgung und betont die Bedeutung verlässlicher Partner in Europa und transatlantischer Kooperation. Die Trump-Ära mit ihren protektionistischen Zöllen wird von ihm als unbegründet zurückgewiesen, insbesondere im Hinblick auf die transatlantischen Energiebeziehungen.

Mehr zum Thema – Der neue Krieg gegen Russland (II): Europa zwischen Moral und Machtpolitik – Kalkulierte Provokation

Endlich Aufschwung durch Aufrüstung? Wie Bundesregierung und Kapital die Bevölkerung täuschen

23 Okt. 2025 06:00 Uhr

Dank Aufrüstung und Kriegskrediten seien Wachstum und Jobs, Aufschwung und Wohlstand nun endlich nahe, prophezeien die Politiker, Ökonomen und Medien. Eine Täuschung: Profitieren wird vor allem das Monopolkapital – auf Kosten der Mehrheit der deutschen Gesellschaft.

© Felicitas Rabe

Protest gegen die NATO Rüstungslobby-Konferenz "Joint Air and Space Power Conference 2025" in der Grugahalle in Essen, 1. Oktober 2025

Von Susan Bonath

Der Markt hat viele lukrative Posten für die bildungsbürgerliche Elite geschaffen. Bibel- oder Korandeutern gleich, fluten Propheten aus Wirtschaft und Politik die Medien mit frohen Vorhersagen, um Lohnabhängige in Krisenzeiten hoffnungsvoll zu machen und stillzuhalten. In der Wirtschaftswoche schwadronierte etwa ein "Europa-Chefökonom" vom betrugserfahrenen Investmentbanking-Konzern Goldman Sachs namens Jari Stehn vom neuen Aufstieg. Schon nächstes Jahr, so Stehn, werde "die deutsche Wirtschaft wieder eine treibende Kraft in Europa" sein.

Milchmädchenrechnung

Damit knüpft der Goldman-Sachs-Prophet an die kürzlich veröffentlichte "Herbstprojektion" der Bundesregierung an. Nächstes Jahr, so prophezeite Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die kürzlich noch für die E.ON-Tochter Westenergie lobbyierte, werde das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) endlich wieder steigen, und zwar um 1,3 Prozent. Dies sei "erheblich" getragen von "hohen staatlichen Ausgaben – etwa aus dem Sondervermögen und den Verteidigungsinvestitionen". Vom nahen Aufschwung (und kriegerischen Großmachtsfantasien) beseelte Medien griffen das dankbar auf und verbreiteten die Mär von der Trendwende.

IWF: Deutscher Aufschwung bleibt hinter Regierungsprognosen zurück

Die "hohen staatlichen Ausgaben" für den heiligen Gral, das BIP-Wachstum, belaufen sich auf fast eine Billion Euro Neuverschuldung in den kommenden vier Jahren: für gigantische Kriegsrüstung, Waffenfabriken, panzerfeste Autobahnen, Besoldung künftiger "freiwilliger" Wehrpflichtiger und so weiter – während Institutionen des Gemeinwohls, darunter Bahn und Gesundheitsversorgung, weiter verrotten.

In Fortsetzung der Rettungsschirm- und Doppelwums-Politik der Ampel-Regierung schüttet die Union-SPD-Koalition die Auswirkungen der kapitalistischen Krise mit Milliarden zu, für die am Ende die Normalbevölkerung blechen wird. Dass dies sich wie behauptet auf das BIP niederschlagen wird, ist eine Milchmädchenrechnung.

Massenentlassungen

Das Märchen der Ministerin geht ungefähr so: Die Regierung kurbelt mit Krediten die Rendite der Rüstungskonzerne und Banken-Vermögensverwalter an, diese schüfen dann mehr Arbeitsplätze, was die Binnennachfrage steigere.

Nun liegt die offizielle Zahl der Arbeitslosen, die nur die Spitze des Eisbergs abbilden dürfte, inklusive "Unterbeschäftigter" inzwischen bei mehr als 3,6 Millionen. Und es werden immer mehr, wie aktuelle Massenentlassungen zeigen: bei Autozulieferern, Chemiekonzernen wie BASF; auch die Medienbranche und Telekommunikationskonzerne, wie "Deutsche Glasfaser", bauen emsig Personal ab.

Aufrüstung: Bundeswehr kauft Radpanzer für rund sieben Milliarden Euro

Abgesehen davon, dass der Verwendungszweck von Rüstungsgütern nicht dem Allgemeinwohl dient, werden Arbeitsplätze in der Kriegsmaschinerie den gegenwärtigen Stellenabbau ziemlich sicher nicht ansatzweise auffangen. Allein die Automatisierung in der Produktion legt das nahe. Selbst die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit (BA), das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), sieht keinen Trendwechsel. Dessen Prognose zufolge soll die Arbeitslosigkeit trotz angeblichem "Kriegstüchtigkeitsjobmotor" auch 2026 auf hohem Niveau verharren, im Osten sogar weiter steigen.

Verarmungspolitik

Auch die Bundesregierung schwadroniert in ihrer "Herbstprojektion" in verklausuliertem BWL-Deutsch von einer "insgesamt weiter rückläufigen Arbeitskräftenachfrage" und einem "anhaltenden Stellenabbau im Handel und Gewerbe". Fest steht: Für viele, die ihre Jobs verlieren (werden), haben weder die Wirtschaft noch ihre PR-Abteilungen in den Regierungsämtern eine (neue) Perspektive anzubieten.

Zugleich zerschlägt die neoliberale Führung unter Bundeskanzler Friedrich Merz die Reste der sozialen Sicherungssysteme. Den dann in die Grundsicherung gerutschten zukünftigen Erwerbslosen droht sie mit Totalsanktionen, wenn sie beispielsweise aufgrund fehlender Fachausbildung, ihres Alters oder gesundheitlicher Einschränkungen keinen Job mehr finden – oder einfach nicht zum Militär wechseln wollen.

Teuerung für alle

Doch das verwirrt klingende Aufschwungsgefasel ist tatsächlich perfide Strategie. Das zeigt sich nicht zuletzt in Absätzen, in denen sich die Regierung über "stabilitätsorientierte Lohnabschlüsse" freut und im gleichen Atemzug Preisschübe ankündigt: zum Beispiel für das Deutschlandticket, für Dienstleistungen und die CO₂-Abgabe, die vor allem die Grundbedürfnisse der Menschen weiter verteuern wird.

Meinung

Top-Industrieller fordert Ende des CO₂-Kults

So müsse spätestens ab 2027 der "gesamtwirtschaftliche Aufschwung allmählich in den Verbraucherpreisen sichtbar werden", räumt die Regierung ein. Das ist dann wohl die "Verteilungsgerechtigkeit" in der "sozialen Marktwirtschaft", von der die Bundesregierung so gerne redet: Wer auf soziale Sicherheit verzichtet, Lohneinbußen in Kauf nimmt und jeden noch so miesen Job akzeptiert, notfalls auch im Schützengraben, um Krieg und Maximalprofite zu finanzieren, darf auch an steigenden Preisen teilhaben.

DAX-Konzerne im Profitrausch

Die Argumentationslücken in den Ergüssen der Politiker und Wirtschaftspropheten von einem Aufschwung, der vermeintlich allen zugute kommt, zeigen sich auch in anderer Hinsicht: Seit März 2022, als die massiv ausgeweiteten Sanktionen gegen Russland zu einer extremen und bis heute anhaltenden Teuerung der Energie- und Lebensmittelpreise führten, ist der Deutsche Aktienindex (DAX) um etwa 90 Prozent gestiegen. 

Im Klartext heißt das: Monopolkapital und Börsenspekulanten müssen auf ihren Aufschwung gar nicht warten. Sie befinden sich längst im Profitrausch, erkauft durch das Abwälzen der Krisen- und Rüstungskosten auf die große Mehrheit der Bevölkerung, die nicht an den gedeckten Tischen der Großaktionäre, Erbmilliardäre und ihrer Zuträger in Politik und Leitmedien diniert.

Genau das beabsichtigt die Bundesregierung, wenn sie Steuergeschenke an Superreiche verteilt, zugleich Militarisierung und Kriegstreiberei als "Wachstumsmotor" anpreist und die Daseinsfürsorge und Arbeitsrechte für die Normalbevölkerung zusammenstreicht: noch schnellere Umverteilung von unten zu den reichsten paar Prozent von Nutznießern. So ist die Erzählung vom baldigen Aufschwung inklusive Wohlstand für alle vor allem eins: Propaganda, um den Turbo-Klassenkampf von oben zu verschleiern.

Mehr zum Thema - Regierungsbericht: Immer mehr Arme – und reichere Reiche

Rüdiger Rauls:  Chinas neue Wirtschaftspolitik 16.10.25 Der neue Fünf-Jahr-Plan gilt als weiterer Schritt zur Verwirklichung einer modernen sozialistischen Gesellschaft in China. Dieses Ziel soll 2049 zum hundertjährigen Jubiläum der Volksrepublik erreicht werden. Welche Rolle spielt dabei die wirtschaftliche Entwicklung?

 Chinas Wirtschaftswunder

Für den Aufbau einer neuen Gesellschaft ist die Entwicklung der Produktivkräfte von entscheidender Bedeutung. Bis zu Beginn der 2020er Jahre bestand Chinas Wirtschaftspolitik weitgehend in der Bekämpfung der Armut im eigenen Land bei gleichzeitigem Ausbau der Exportwirtschaft. Mit deren Überschüsse wurden Ausbau und Modernisierung der Wirtschaft gefördert. Die Nachfrage am chinesischen Markt selbst war nicht so groß, dass sie unter den Exporten gelitten hätte, geschweige denn dass sie diese hätte ersetzen können.

Menschen, die bittere Armut gewohnt waren, bleiben noch lange bescheiden und streben nach der Überwindung der Armut nicht gleich nach Luxus. Das war auch so bei den europäischen Völkern nach den Entbehrungen der Weltkriege. Das Konsumverhalten erstreckte sich in erster Linie auf die Deckung der Grundbedürfnisse. Darüber hinaus legte man das Geld zurück. Chinas Sparquote ist seit Jahren eine der höchsten der Welt. Doch Sparneigung und Kaufzurückhaltung wurden immer mehr zum Problem für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

Die geringe Konsumneigung, Corona und Donald Trumps erster Zollkrieg am Ende der 2010er Jahre führten zu einer starken Beeinträchtigung der chinesischen Wirtschaft. Besonders die Exporteinnahmen gingen zurück, und die inländische Nachfrage reichte nicht aus, um diese Einbußen wett zu machen. Diesen wirtschaftlichen Schwierigkeiten begegnete die chinesische Führung mit dem Konzept der zwei Kreisläufe.

Zusätzlich zur Exportwirtschaft wurde der inländische Konsum stärker gefördert. Die Sozialsysteme wurden ausgebaut, der Mindestlohn erhöht, Familien und Einkommensschwache erhielten mehr Unterstützung. Das Dienstleistungsgewerbe wurde insgesamt gefördert und ausgebaut. Gezielte Subventionen im Bereich E-Commerce-Logistik, Straßenbau, digitale Netze und sonstige Maßnahmen sollten besonders die Armut im ländlichen Raum bekämpfen und dessen Haushalte stärker am Binnenmarkt teilhaben lassen.

Für die chinesische Exportwirtschaft rückten besonders die Märkte in Südostasien, Afrika und Südamerika in den Vordergrund, mit denen im Rahmen der Belt and Road Initiative (BRI) die Zusammenarbeit bereits stark gewachsen war. Die Bedeutung der USA als Exportmarkt für chinesische Waren ging zurück. China hatte sich auf eine Entwicklung eingestellt, die sich mit Trumps erstem Zollkrieg schon angedeutet hatte, die zunehmende Einschränkung des freien Warenverkehrs. Auch die Europäer schwenkten unter den Begriffen „De-Risking“ und „Diversifizierung“ auf diese Linie ein. Die Zeitenwende betraf nicht nur den Umgang mit Russland sondern auch mit China.

Denn die Volksrepublik war unter der Losung „Made in China 2025“ zu einem Wirtschaftsgiganten aufgestiegen, der den bisherigen Platzhirschen am Weltmarkt schmerzhaft Konkurrenz machte. Im Verlauf der 2020er zeigte sich neben der politischen Zweiteilung der Welt immer mehr auch die Zweitteilung des Weltmarktes. Diese Entwicklung hatten die Kommunistische Partei und die chinesische Gesellschaft dank ihrem materialistischen Denken vorweg genommen. Trumps zweiter Zollkrieg traf sie deshalb nicht unvorbereitet. Unvorbereitet war dagegen Trump, der offensichtlich nicht damit gerechnet hatte, dass die Chinesen ihm derart hartnäckig und erfolgreich Widerstand leisten könnten.

Ertragsschwäche

Aber alle Vorbereitung auf diese Veränderungen konnten das Kernproblem der chinesischen Wirtschaft nicht aufheben: die niedrige Inlandsnachfrage und die hohen Produktionskapazitäten, die einen offenen Weltmarkt brauchen. „Von 2020 bis 2024 stieg Chinas Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe von 26,6 Billionen Yuan (3,69 Billionen US-Dollar) auf 33,6 Billionen Yuan [4,7 Billionen US-Dollar]“(1). Damit deckt die Wirtschaft der Volksrepublik etwa dreißig Prozent der weltweiten Industrieproduktion ab.

Das bedeutet aber auch, dass ein erheblicher Teil der weltweiten Nachfrage für Chinas Warenausstoß zur Verfügung stehen muss. Diese Nachfrage wird durch Trumps Zölle künstlich eingeschränkt, gleiches versuchen auch die Europäer. Wenn auch Chinas Ausfuhren und Wirtschaft wachsen, so hat seit Trumps erstem Zollkrieg die Ertragskraft der chinesischen Wirtschaft dennoch nachgelassen. Die chinesischen Erzeugerpreise sanken und damit sanken auch die Erträge ihrer Wirtschaftstätigkeit.

Staatliche Programme zur Inzahlungnahme von Gütern des täglichen Bedarfs steigerten die Umsätze der Unternehmen. Mit Zuschüssen verbilligte der Staat künstlich den Erwerb solcher Erzeugnisse. Man vermied staatlich verordnete Preissenkungen zur Nachfragebelebung, weil diese gerade das Problem der Ertragsschwäche verstärkt hätten. Die Zuschüsse förderten die Nachfrage und brachten zusätzliche Gelder von den Sparkonten der Chinesen in den Wirtschaftskreislauf.

Die Einzelhandelsumsätze erreichten mit 12,47 Billionen Yuan(etwa 1,6 Bill Euro) im ersten Quartal 2025 einen Zuwachs von 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Doch mit der Ausweitung der Umsätze ist das Problem der mangelhaften Ertragskraft nicht behoben. Auch wenn Chinas Wirtschaftswachstum im Vergleich mit den führenden kapitalistischen Staaten immer noch sehr gut dasteht, ist man sich dessen bewusst, dass die Wirtschaft produktiver werden muss. Die Lösung sieht die kommunistische Partei in einer neuen Wirtschaftspolitik unter dem Begriff „qualitativ hochwertige Entwicklung“.

Modernisierung der Industrie

Dieses Konzept betrifft nicht nur die Förderung von Zukunftstechnologien sondern auch die Ergebnisverbesserung der herkömmlichen Industrien. China will deren Massenproduktion nicht aufgeben. Es hat aus den Fehlern der führenden kapitalistischen Staaten gelernt, durch die der Aufstieg der Volksrepublik begünstigt worden war. Seit den 1960er Jahren hatten die westlichen Staaten Wirtschaftszweige mit geringerer Wertschöpfung und Qualifikationsanforderungen wie Textil-, Schuh- und andere Industrien in Billiglohnländer ausgelagert.

Teilweise machen das auch chinesische Unternehmen. Pekings Ziel aber ist es, die Massenproduktion in China zu halten, sie jedoch so weit zu modernisieren, dass weiterhin eine ertragreiche Produktion im Inland stattfindet. Diese ist derzeit noch gekennzeichnet durch umfangreiche Überkapazitäten in manchen Wirtschaftsbereichen. Deren gewaltiger Warenausstoß verursacht Druck auf die Preise nicht nur in China sondern weltweit. Dadurch sinkt die Wertschöpfung. Denn auch andere Länder drängen mit ihren Massenprodukten wie Stahl oder Kraftfahrzeuge auf den Weltmarkt.

Die kapitalistische Lösung für Überkapazitäten und nachlassende Ertragskraft besteht darin, den Ausstoß der Produktion weiter zu erhöhen, um die Konkurrenten unter Preisdruck zu setzen und aus dem Markt zu drängen. Dieses Verfahren ist teuer und riskant. Erhebliche Kapitalmengen müssen für Ausbau oder Rationalisierung von Produktionsanlagen aufgewendet werden, und es ist nicht klar, wer am Ende den längeren Atem hat. Aber dieser westliche Weg kennt keine andere Lösung, weil allein die Besitzer der Produktionsmittel über deren Verwendung bestimmen. Staat und Gesellschaft können nur am Ende die Scherben dieses Konkurrenzkampfes beseitigen.

Um die herkömmliche Industrie zu modernisieren, betrachtet Peking es als nötig, alte und unproduktive Kapazitäten allmählich abzubauen und durch leistungsfähigere zu ersetzen. Die Produktion soll der Nachfrage angepasst werden durch eine effizientere Produktion unter dem Einsatz modernerer Herstellungsverfahren. Ablauf und Steuerung der Produktion erfahren einen „umfassenden Wandel, bei dem KI [Künstliche Intelligenz] schnell zum unverzichtbaren Motor der industriellen Entwicklung Chinas wird“(2).

Schon jetzt „steht China an der Spitze der weltweiten KI-Innovation und -Bereitstellung und dient als beispielloser Maßstab für die Unternehmenstransformation.“(3). Der Anteil chinesischer Industrieunternehmen, die große KI-Modelle einsetzen, „ist von 9,6 Prozent im Jahr 2024 auf 47,5 Prozent im Jahr 2025 sprunghaft angestiegen.(4) Verstärkt führen staatliche Stellen nun Gespräche mit Unternehmen und Verbänden über Abbau und Regulierung der Überkapazitäten sowie die Neugestaltung der Produktion.

Man will die eigene Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt erhöhen bei gleichzeitiger Steigerung der Wertschöpfung. Wenn China auch die Entwicklung von Hochtechnologie massiv fördert, will man dennoch die industrielle Basis nicht verlieren. Diesen Fehler haben die USA gemacht, indem US-Unternehmen Spitzenleistungen in der Hochtechnologie erreichten, aber gleichzeitig durch Vernachlässigung und Auslagerung der Industriebetriebe die eigenen Lieferketten schädigten.

Chinas Modernisierungspläne bedeuten ein Umdenken in der Produktion und eine Neugestaltung der Produktionsgrundlagen in der herkömmlichen Industrie: Weg von der Muskelkraft hin zur Kraft der Roboterarme, die um ein Vielfaches schneller, genauer und belastbarer sind, also insgesamt wirkungsvoller als die Muskelkraft. So wie die Dampfmaschine, Verbrennungs- und Elektromotoren die Zugkraft von Mensch und Tier ersetzten, so setzen nun Roboter in den Industriebetrieben diese Entwicklung fort. Sie steigern die Ergiebigkeit menschlicher Arbeitskraft, indem sie deren Muskelkraft und Motorik nicht nur ersetzen, sondern um ein Vielfaches steigern. Damit steigt der Ertrag von Arbeitskraft und Unternehmen.

Chinas Entwicklungsphilosophie

Noch ist die „qualitativ hochwertige Entwicklung“ in China ein Schlagwort, das sich zwar immer mehr in der Öffentlichkeit und den Medien niederschlägt, aber wie sie umgesetzt werden soll, ist offiziell noch nicht festgelegt. Diese Klarstellung wird sicherlich Bestandteil des 15. Fünfjahrplanes werden, der in den nächsten Monaten mit der Unterstützung der Bevölkerung aufgestellt werden wird.

In einer öffentlichen Befragung waren vom 20. Mai bis 20. Juni waren über 3,11 Millionen Meinungen und Vorschläge zu diesem Vorhaben eingegangen. „Diese Ansichten werden gesammelt und veröffentlicht, um als Grundlage für den Entscheidungsprozess zu dienen.“ (5).

Solche Befragungen sind Bestandteil des chinesischen Verständnisses von Demokratie. Sie finden zu wesentlichen gesellschaftlichen Fragen und Entscheidungen statt. worin sich die chinesische von den Vorstellungen der westlichen repräsentativen Demokratie unterscheidet. Das gilt für den neuen Fünfjahrplan ebenso wie für die Wege der qualitativ hochwertigen Entwicklung. Die chinesische Führung vertritt den Grundsatz, „dass die Früchte der Modernisierung dem Volk zugute kommen sollen, dass die Zufriedenheit des Volkes der Maßstab für den Fortschritt ist“ (6).

Das sind Denkweisen, die den meisten Menschen im politischen Westen fremd sind, besonders den Feinden Chinas und den westlichen Meinungsmachern, die seit Jahr und Tag kein gutes Haar an der Volksrepublik lassen. Diese lassen lieber die überschaubare Zahl der Kritiker Chinas in ihren Medien zu Wort kommen als Stimmen aus jenem Millionenheer, das durch die Politik der kommunistischen Partei der bitteren Armut und der Hoffnungslosigkeit des Elends entkommen ist. Wie sich die Politik der „qualitativ hochwertigen Entwicklung“ auf China und das Leben der Menschen auswirkt, wird zu beobachten bleiben.

Es wird auch zu beobachten bleiben, wie diese sozialistische Gesellschaft aussehen wird, die China anstrebt. Das ist eine ganz neue nicht nur gesellschaftliche Entwicklungsstufe sondern auch neu für die marxistische Gesellschaftsanalyse. Denn so weit war die praktische Verwirklichung des Sozialismus bisher noch nie vorangeschritten. Erstmals in der Menschheitsgeschichte gestaltet er eine Gesellschaft, deren wirtschaftliches Niveau weit vorangeschritten ist und das der entwickelten kapitalistischen Länder bereits teilweise überholt hat.

(1) Global Times 23.9.2025 MIIT-Chef fordert technologiegetriebene Förderung der neuen Industrialisierung

(2, 3, 4) Chinanews (ecsn) 18.8.2025 KI treibt Chinas industrielle Entwicklung voran

(5) Chinanews 4.8.2025 Xi betont Schlüsselrolle der öffentlichen Meinung

(6) China Global Television Network 18.8.2025 Die „menschenzentrierte“ Philosophie ist die Werteorientierung der chinesischen Modernisierung

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

Dummheit in Gesetz gegossen: EU verbietet den Bezug von russischem Öl und Gas

22 Okt. 2025 06:30 Uhr

Zum Ende des Jahres 2027 will die Europäische Union aus dem Bezug von Öl und Gas aus Russland aussteigen. Der Schritt hat weitreichende Konsequenzen, denn er senkt den Wohlstand in der EU. Als Wirtschaftsstandorte werden die EU-Länder immer unattraktiver. Dennoch wird der Schritt im Netz bejubelt.

Quelle: www.globallookpress.com © Stefan Sauer

Von Gert Ewen Ungar

Die EU verbietet den Bezug und Transit von russischem Öl und Gas ab Januar 2028. Um den absehbaren Widerstand gegen das Vorhaben schon im Vorfeld zu brechen, hat die EU-Kommission den Weg über ein Gesetz und nicht über Sanktionen gewählt.

Sanktionen müssen einstimmig vom Rat der Mitgliedsstaaten verabschiedet werden. Für die Verabschiedung eines Gesetzes genügt eine qualifizierte Mehrheit. Damit konnte sichergestellt werden, dass Länder wie Ungarn, die Slowakei oder Tschechien ihr Veto nicht geltend machen können.

Die EU-Energieminister stimmten dem Gesetz mehrheitlich zu. Dass auch das EU-Parlament noch zustimmen wird, steht nicht ernsthaft infrage. Die Europäische Union erfüllt damit einen Wunsch Trumps und steigt früher als geplant aus dem Bezug von russischem Öl und Gas aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Donald Trump bei ihrem Treffen auf einem Golfplatz in Schottland Energiekäufe der EU in den USA für insgesamt 750 Milliarden Dollar in den nächsten drei Jahren zugesagt.

China reduziert Export von Ölprodukten in die USA

Bisher importierte die EU jährlich Energie im Wert von rund 440 Milliarden Dollar. Energie für 80 Milliarden stammten dabei aus den USA. Diese Menge soll auf 250 Milliarden Dollar pro Jahr erhöht und damit mehr als verdreifacht werden. Damit käme über die Hälfte der von der Europäischen Union importierten Energie zukünftig aus den Vereinigten Staaten. Die EU begibt sich in eine gefährliche Abhängigkeit, indem sie den Bezug von russischen Energieträgern aufgibt. Darüber will in der Europäischen Union und in Deutschland aber niemand sprechen. 

Die EU schadet obendrein der eigenen Wirtschaft und senkt die Binnennachfrage, denn natürlich ist der Bezug von Gas und Öl aus den USA um ein Vielfaches teurer und die Energiebilanz schlechter. Gas muss unter Aufwand von Energie verflüssigt werden, um dann in entsprechenden Tankern über den Atlantik transportiert zu werden. Öl und Gas werden über Fracking-Technik in den Vereinigten Staaten gefördert. Die Schäden für die Umwelt sind enorm. Der technische Aufwand ebenso.

Ein Absinken des Ölpreises unter eine bestimmte Marke ist zudem nicht möglich, da sich dann die Fracking-Methode zur Förderung nicht mehr rentiert. Die Marke liegt derzeit bei rund 60 Dollar pro Fass. Durch den Deal mit der EU, die sich unabhängig vom Preis zur Abnahme verpflichtet, gibt Trump den Fracking-Unternehmen in den USA quasi eine Bestandsgarantie. Bravo, Donald Trump! Auf Kosten der Volkswirtschaften der Europäischen Union schützt er in den Vereinigten Staaten einen ganzen Industriezweig. 

Meinung

Trump fordert wirtschaftlichen Selbstmord der EU ‒ von der Leyen stimmt zu

Für die EU sind die Auswirkungen des Gesetzes ausschließlich negativ. Energie wird dadurch dauerhaft teurer. Die Volkswirtschaften der Europäischen Union haben einen wirtschaftlichen Nachteil. Sie verlieren im internationalen Wettbewerb ebenso, wie sich steigende Energiekosten negativ auf die Binnennachfrage auswirken. Verantwortungsvolle Regierungen haben den Zusammenhang zwischen günstiger Energie und Wohlstand verstanden. Sie streben daher danach, den Energiepreis zu senken. In der EU versteht man diese Beziehung offenbar nicht. Man diversifiziert nicht und schränkt das Angebot künstlich ein. Dadurch erhöht sich der Preis. Der Hass auf Russland hat den ökonomischen Verstand komplett besiegt.

In einer Marktwirtschaft regelt der Preismechanismus so ziemlich alles. Wer zu einem günstigeren Preis liefern kann, hat einen Wettbewerbsvorteil. Wer zu einem günstigeren Preis einkauft, kann den Preisvorteil an seine Kunden weitergeben, was sich in einer höheren Nachfrage niederschlägt. Man kann dieses Prinzip nicht einfach aushebeln. Vor allem kann man es nicht durch Prinzipien der Moral ersetzen. Wer es dennoch versucht, muss scheitern. Die EU führt dieses Scheitern nun vor. 

Im Kern der Marktwirtschaft steht zudem das Prinzip des Produktionsfortschritts. Die Produktivität zu erhöhen, führt ebenfalls zu einem Wettbewerbsvorteil. Um die Produktivität zu erhöhen, muss Energie aufgewendet werden. Seit dem Ingangsetzen der kapitalistischen Produktionsweise vor rund 300 Jahren hat die Welt einen ständig wachsenden und keinen sinkenden Energiebedarf.

In einer Welt mit wachsendem Energiebedarf aber einen wichtigen Lieferanten von Energie durch einen Boykott strafen zu wollen, ist eine ausgesprochen dumme Idee. Man schadet damit nicht dem Lieferanten, sondern nur sich selbst. Erstaunlich ist, dass es angesichts des angekündigten wirtschaftspolitischen Suizids der EU medial still bleibt. 

EU treibt Totalstopp russischer Energieimporte voran – Widerstand aus Budapest

Erstaunlich sind zudem die Reaktionen in den sozialen Netzwerken. Viele Nutzer begrüßen das Verbot, offenbar ohne zu verstehen, welche Auswirkungen es auf ihren Lebensstandard und den Zusammenhalt der Gesellschaft haben wird. Man verwechselt in Deutschland Moral und Vernunft. Man möchte Russland schaden, versteht aber den Wirkmechanismus der eingesetzten Mittel nicht. 

Russland habe Deutschland den Gashahn zugedreht, behauptet beispielsweise der Nutzer Bernd Loxstedt, in Umkehrung der tatsächlichen Abläufe. Er glaubt, durch Energiekäufe in Russland würde man Russlands Kriegskasse füllen. Das ist ein vielfach vorgebrachtes Argument in Westeuropa, mit dem auch die Sanktionen begründet werden.

Allerdings ist Russland zum Führen des Krieges nicht auf ausländische Devisen angewiesen. Alles, von der Waffenproduktion bis zum Sold der Soldaten, wird in Rubel abgewickelt. Russland kauft keine Waffen im Ausland in Dollar. Auch ist im Verlauf der vergangenen drei Jahre deutlich geworden, dass die Behauptung, über die Sanktionen ließe sich Einfluss auf das Geschehen auf dem Schlachtfeld nehmen, offenkundig falsch ist. Russland kann trotz 18 Sanktionspaketen zu jeder Zeit jeden beliebigen Punkt in der Ukraine angreifen und macht stetig Geländegewinne. Schlüsse aus diesen Fakten will man aber in der EU nicht ziehen. Im Gegenteil, es wird nach mehr wirtschaftlichem Druck auf Putin gerufen. Das ist angesichts des bisherigen Sanktionsverlaufs absurd. 

Allerdings ist 2022 insbesondere mit Blick auf die Nord-Stream-Pipelines noch etwas anderes geschehen: In einer gemeinsamen Kraftanstrengung und auf der Grundlage einer gemeinsamen politischen Verabredung hatte ein Firmenkonsortium aus russischen und westeuropäischen Firmen enorme Investitionen auf sich genommen. Gasfelder wurden für den europäischen Markt erschlossen, Pipelines durch die Ostsee wurden gebaut, mit denen das Gas bis nach Deutschland geführt wurde. Kurz vor Fertigstellung von Nord Stream 2 sagte die deutsche Seite mit einer moralischen Begründung ab. Man wolle das Gas wegen "Russlands Angriffskrieg in der Ukraine" nun doch nicht. Die Pipeline geht nicht in Betrieb, wir haben es uns anders überlegt. Die Schlussfolgerung für potenzielle Investoren muss seither sein: Finger weg von Deutschland!

Der Imageschaden, der für Deutschland und die EU durch dieses Verhalten entstanden ist, ist immens. Jeder Großinvestor wird sich vor diesem Hintergrund eine Investition in Deutschland mehrfach überlegen. Unter Umständen ist das investierte Geld einfach weg. Über diesen Zusammenhang wird in Deutschland bisher nicht nachgedacht. 

Fakt ist aber, aufgrund steigender Energiepreise, einer schwachen EU-Binnennachfrage sowie der Unzuverlässigkeit der EU-Länder hinsichtlich getroffener Vereinbarungen verliert der Standort EU an Attraktivität. Mit dem Gesetz zum Verbot des Imports und Transits von russischem Gas und Öl hat die EU-Kommission den Abstieg der Europäischen Union noch einmal beschleunigt. Dass Menschen in Deutschland das Gesetz dennoch begrüßen, liegt wohl an mangelndem Verständnis der Zusammenhänge. Eine andere Erklärung habe ich nicht. 

Mehr zum Thema - Dunkelflaute in Deutschland – Niedrigster Gas-Stand seit Jahren

Eine Voraussetzung für wirtschaftliche Souveränität

Von Michael Mittwoch, 23. Juli 2025 Artikel wirtschaftliche Miete Permalink

Ein Auszug aus Michaels bevorstehendem Buch über mittelalterliche Schuldenkreuzzüge.

Der Industriekapitalismus war revolutionär in seinem Kampf, Europas Volkswirtschaften und Parlamente von den erblichen Privilegien und Eigeninteressen zu befreien, die aus dem Feudalismus übrig geblieben waren. Um ihre Produktion auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu machen, mussten die Industriellen die Pachtzahlungen an den europäischen Landadel, die von Handelsmonopolen erwirtschafteten Renten und die Zinszahlungen an Banken, die an der Finanzierung der Industrie nicht beteiligt waren, abschaffen. Diese Rentiereinkommen wirken sich auf die Preisstruktur der Wirtschaft aus, erhöhen den Existenzlohn und andere Unternehmensausgaben und schmälern so die Gewinne.

Die 20 ^th Jahrhundert wurde in Europa, den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Ländern das klassische Ziel der Beseitigung dieser wirtschaftlichen Renten zurückgedrängt.

Doch heute steigen die Pachteinnahmen aus Land und natürlichen Ressourcen in privater Hand noch immer und erhalten sogar besondere Steuervorteile. Grundlegende Infrastruktur und andere natürliche Monopole werden vom Finanzsektor privatisiert – der maßgeblich für die Zerstückelung und Deindustrialisierung der Volkswirtschaften im Auftrag seiner Immobilien- und Monopolkunden verantwortlich ist, die den Großteil ihrer Pachteinnahmen als Zinsen an Banken und Anleihegläubiger auszahlen.

Was von der Politik, mit der Europas Industriemächte und die USA ihre eigene Produktion ausbauten, übrig geblieben ist, ist der Freihandel. Großbritannien führte den Freihandel nach einem dreißigjährigen Kampf seiner Industrie gegen den Landadel ein. Ziel war die Abschaffung der protektionistischen Agrarzölle, der sogenannten Corn Laws. Diese waren 1815 erlassen worden, um die Öffnung des heimischen Marktes für billige Lebensmittelimporte zu verhindern, die die landwirtschaftlichen Pachtpreise gesenkt hätten.

Nachdem Großbritannien diese Gesetze 1846 aufgehoben hatte, um die Lebenshaltungskosten zu senken, bot es Ländern, die Zugang zu seinem Markt suchten, Freihandelsabkommen an. Im Gegenzug sollten diese Länder ihre Industrie nicht vor britischen Exporten schützen. Ziel war es, weniger industrialisierte Länder von der Verarbeitung eigener Rohstoffe abzuhalten.

In diesen Ländern versuchten die ausländischen Investoren Europas, rentenbringende natürliche Ressourcen wie Mineral- und Landrechte sowie grundlegende Infrastruktur wie Eisenbahnen und Kanäle zu kaufen. Dies führte zu einem diametralen Gegensatz zwischen der Vermeidung von Renten in den Industrienationen und der Suche nach Renten in ihren Kolonien und anderen Gastländern, während europäische Banker die Schuldenhebel nutzten, um die fiskalische Kontrolle über ehemalige Kolonien zu erlangen, die im 19. Jahrhundert ihre Unabhängigkeit erlangt hatten. ^th und 20 ^th Jahrhunderte.

Unter dem Druck, die Auslandsschulden zu begleichen, die sie zur Finanzierung ihrer Handelsdefizite, Entwicklungsbemühungen und ihrer zunehmenden Schuldenabhängigkeit angehäuft hatten, waren die Schuldnerländer gezwungen, die fiskalische Kontrolle über ihre Volkswirtschaften an Anleihegläubiger, Banken und Regierungen der Gläubigerländer abzugeben. Diese drängten sie zur Privatisierung ihrer grundlegenden Infrastrukturmonopole. Dies hatte zur Folge, dass sie die Einnahmen aus ihren natürlichen Ressourcen nicht mehr nutzen konnten, um eine breite wirtschaftliche Basis für eine prosperierende Entwicklung zu schaffen.

So wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland ihre Volkswirtschaften vom feudalistischen Erbe der Interessengruppen mit Privilegien zur Rentenabschöpfung befreien wollten, müssen sich die meisten Länder der heutigen globalen Mehrheit von den Renten- und Schuldenlasten befreien, die sie aus dem europäischen Kolonialismus und der Gläubigerkontrolle ererbt haben.

In den 1950er Jahren wurden diese Länder als „weniger entwickelt“ oder, noch herablassender, als „Entwicklungsländer“ bezeichnet. Doch die Kombination aus Auslandsverschuldung und Freihandel hat sie daran gehindert, sich entlang der ausgewogenen öffentlich-privaten Linie zu entwickeln, die Westeuropa und die Vereinigten Staaten verfolgten.

Die Steuerpolitik und andere Gesetze dieser Länder wurden durch den Druck der USA und Europas geprägt, internationale Handels- und Investitionsregeln einzuhalten. Dies führt dazu, dass die geopolitische Dominanz westlicher Bankiers und gewinnorientierter Investoren zur Kontrolle ihres nationalen Erbes aufrechterhalten wird.

Der Euphemismus „Gastwirtschaft“ ist für diese Länder angemessen, da die wirtschaftliche Durchdringung dieser Länder durch den Westen einem biologischen Parasiten gleicht, der sich von seinem Wirt ernährt.

Um diese Beziehungen aufrechtzuerhalten, blockieren die US-amerikanischen und europäischen Regierungen die Versuche dieser Länder, dem Weg zu folgen, den die europäischen Industrienationen und die Vereinigten Staaten mit ihren 19 ^th Jahrhundert politische und steuerliche Reformen, die ihren eigenen Aufschwung ermöglichten.

Wenn diese Länder keine fiskalischen und politischen Reformen durchführen, die auf die Entwicklung ihrer eigenen Souveränität und ihrer Wachstumsaussichten auf der Grundlage ihres eigenen nationalen Erbes an Land, natürlichen Ressourcen und grundlegender Infrastruktur abzielen, wird die Weltwirtschaft weiterhin zwischen den westlichen Rentierstaaten und ihren Gastgebern, der globalen Mehrheit, gespalten bleiben und der neoliberalen Orthodoxie unterworfen bleiben.

Der Erfolg des chinesischen Modells stellt eine Bedrohung für die neoliberale Ordnung dar

Wenn die politische Führung der USA China als existenziellen Feind des Westens bezeichnet, dann nicht als militärische Bedrohung, sondern weil es eine erfolgreiche wirtschaftliche Alternative zur heutigen, von den USA geförderten neoliberalen Weltordnung bietet.

Diese Ordnung sollte das Ende der Geschichte darstellen und durch ihre Logik des Freihandels, der staatlichen Deregulierung und internationaler Investitionen ohne Kapitalkontrollen zum Erfolg führen, während sie gleichzeitig von der Anti- Rentierpolitik des Industriekapitalismus abwich .

Wir erkennen nun die Absurdität dieser selbstgefälligen evangelikalen Sichtweise, die gerade zu dem Zeitpunkt entstand, als die westlichen Volkswirtschaften aufgrund der Dynamik ihres neoliberalen Finanzkapitalismus ihre Industrielle Entwicklung durchliefen.

Die finanziellen und sonstigen Rentierinteressen lehnen nicht nur China ab, sondern auch die Logik des industriellen Kapitalismus, wie sie von seinen eigenen 19 ^th Klassische Ökonomen des 20. Jahrhunderts.

Westliche neoliberale Beobachter haben die Augen davor verschlossen, zu erkennen, wie Chinas „Sozialismus chinesischer Prägung“ seinen Erfolg durch eine Logik erreicht hat, die der des von klassischen Ökonomen propagierten Industriekapitalismus ähnelt, um die Rentiereinkommen zu minimieren .

Am späten 19. ^th Wirtschaftsautoren des 19. Jahrhunderts erwarteten, dass sich der industrielle Kapitalismus in der einen oder anderen Form zu einem Sozialismus entwickeln würde, da die Rolle öffentlicher Investitionen und Regulierungen zunahm. Die Befreiung der Volkswirtschaften und ihrer Regierungen von der Kontrolle durch Grundbesitzer und Gläubiger war der gemeinsame Nenner des sozialdemokratischen Sozialismus von John Stuart Mill, des libertären Sozialismus von Henry George mit Schwerpunkt auf der Grundsteuer und des kooperativen Sozialismus auf Gegenseitigkeit von Peter Kropotkin sowie des Marxismus.

China ist im Vergleich zu früheren sozialistischen Reformen der gemischten Wirtschaft noch weiter gegangen, indem es die Geld- und Kreditschöpfung sowie die grundlegende Infrastruktur und die natürlichen Ressourcen in den Händen der Regierung belassen hat.

Die Angst, dass andere Regierungen dem Beispiel Chinas folgen könnten, hat die US-amerikanischen und anderen westlichen Finanzkapitalisten dazu veranlasst, China als Bedrohung zu betrachten, da es ein Modell für Wirtschaftsreformen liefert, die genau das Gegenteil von dem sind, was die 20 ^th Jahrhundert bekämpfte man die pro- rentierliche , regierungsfeindliche Ideologie.

Die Auslandsverschuldung gegenüber den USA und anderen westlichen Gläubigern, die durch die internationalen geopolitischen Regeln für den Zeitraum 1945–2025 ermöglicht wurde, die von US-Diplomaten 1944 in Bretton Woods entworfen wurden, zwingt den Globalen Süden und andere Länder dazu, ihre wirtschaftliche Souveränität wiederzuerlangen, indem sie sich von ihrer ausländischen (hauptsächlich dollarisierten) Bank- und Finanzlast befreien.

Diese Länder haben mit dem gleichen Problem der Bodenrente zu kämpfen wie der europäische Industriekapitalismus, doch ihre Land- und Rohstoffrenten sind größtenteils im Besitz multinationaler Konzerne und anderer ausländischer Aneigner ihrer Öl- und Mineralrechte, Wälder und Latifundienplantagen. Diese erzielen ihre Rohstoffrenten, indem sie die Öl- und Mineralressourcen der Welt ausbeuten und die Wälder abholzen.

Die Besteuerung der ökonomischen Rente ist eine Voraussetzung für wirtschaftliche Souveränität

Eine Voraussetzung für die wirtschaftliche Autonomie der Länder des Globalen Südens besteht darin, dem Rat der klassischen Ökonomen zu folgen und die größten Einnahmequellen für Pacht und Monopol – Grundrente, Monopolrente und finanzielle Erträge – zu besteuern, anstatt sie ins Ausland zu verlagern.

Eine Besteuerung dieser Renten würde zur Stabilisierung ihrer Zahlungsbilanz beitragen und ihren Regierungen gleichzeitig Einnahmen verschaffen, mit denen sie ihren Infrastrukturbedarf und die damit verbundenen Sozialausgaben finanzieren können, die zur Subventionierung ihrer wirtschaftlichen Modernisierung erforderlich sind.

Auf diese Weise haben Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Vereinigten Staaten ihre eigene industrielle, landwirtschaftliche und finanzielle Vormachtstellung erlangt. Dabei handelt es sich nicht um eine radikal sozialistische Politik; sie war schon immer ein zentrales Element der industriell-kapitalistischen Entwicklung.

Die Rückgewinnung der Boden- und Rohstoffrenten als Steuergrundlage würde es einem Land ermöglichen, die Besteuerung von Arbeit und Industrie zu vermeiden. Ein Land müsste sein Land und seine natürlichen Ressourcen nicht formell verstaatlichen; es müsste lediglich die ökonomische Rente über die tatsächlich „erwirtschafteten Gewinne“ hinaus besteuern, um das Prinzip von Adam Smith und seinen 19 ^th Die Nachfolger des 20. Jahrhunderts sind der Meinung, dass diese Miete die natürliche Steuerbasis darstellt.

Doch die neoliberale Ideologie bezeichnet eine solche Besteuerung der Rente und die Regulierung von Monopolen oder anderen Marktphänomenen als einen aufdringlichen Eingriff in den „freien Markt“.

Diese Verteidigung der Rentiereinkommen stellt die klassische Definition eines freien Marktes auf den Kopf. Die klassischen Ökonomen definierten einen freien Markt als einen Markt, der frei von ökonomischer Rente ist, nicht als einen Markt, der frei von der Erzielung ökonomischer Rente ist, geschweige denn als die Freiheit für die Regierungen der Gläubigerstaaten, eine „regelbasierte Ordnung“ zu schaffen, die die Erzielung ausländischer Rente erleichtert und die Entwicklung finanziell und handelsabhängiger Gastländer hemmt.

Schuldenerlass ist Voraussetzung für wirtschaftliche Souveränität

Der Kampf der Länder, sich von ihren Auslandsschulden zu befreien, ist viel härter als der der 19 ^th Der Kampf um die Abschaffung der Privilegien seines Landadels (und, weniger erfolgreich, der seiner Bankiers) ist im Laufe des Jahrhunderts geführt worden, weil er einen internationalen Charakter hat und nun mit einer Allianz aus Gläubigern und Nationen konfrontiert ist, die das System der finanziellen Kolonisierung aufrechterhalten will, das vor zwei Jahrhunderten geschaffen wurde, als ehemalige Kolonien versuchten, ihre Unabhängigkeit durch Kredite bei ausländischen Bankiers zu finanzieren.

Ab den 1820er Jahren erlangten die neuen unabhängigen Länder wie Haiti, Mexiko und andere lateinamerikanische Staaten sowie Griechenland, Tunesien, Ägypten und andere ehemalige osmanische Kolonien nominell politische Freiheit von der kolonialistischen Kontrolle. Doch um ihre eigene Industrie aufzubauen, mussten sie Auslandsschulden aufnehmen – die sie fast sofort nicht mehr bedienen konnten. Dies ermöglichte es ihren Gläubigern, Währungsbehörden einzusetzen, die ihre Finanzpolitik regelten.

Die Regierungen dieser Länder wurden Ende des 19. Jahrhunderts zu Inkassobüros für internationale Banken. ^th Jahrhundert. Die finanzielle Abhängigkeit von Banken und Anleihegläubigern ersetzte die koloniale Abhängigkeit und zwang die Schuldnerländer, ausländischen Gläubigern steuerlichen Vorrang einzuräumen.

Der Zweite Weltkrieg ermöglichte es vielen dieser Länder, durch die Versorgung der Kriegsparteien mit Rohstoffen beträchtliche Devisenreserven anzuhäufen. Doch die von US-Diplomaten entworfene Nachkriegsordnung, die auf freiem Handel und Kapitalverkehr basierte, zehrte diese Ersparnisse auf und zwang die Länder des Globalen Südens und andere Länder, Kredite aufzunehmen, um ihre Handelsdefizite zu decken.

Die daraus resultierenden Auslandsschulden überstiegen schon bald die Zahlungsfähigkeit dieser Länder – das heißt, sie konnten nicht zahlen, ohne den zerstörerischen Sparmaßnahmen des IWF nachzugeben, die die zur Steigerung ihrer Produktivität und ihres Lebensstandards notwendigen Investitionen blockierten.

Sie waren nicht in der Lage, ihren eigenen Entwicklungsbedarf zu decken und in die grundlegende Infrastruktur zu investieren sowie Subventionen für Industrie und Landwirtschaft, öffentliche Bildung, Gesundheitsfürsorge und andere grundlegende Sozialausgaben bereitzustellen, wie es die führenden Industrienationen tun. Und das ist auch heute noch so.

Sie stehen heute vor der Wahl, entweder ihre Auslandsschulden zu bezahlen – auf Kosten der Blockade ihrer eigenen Entwicklung – oder zu behaupten, diese Schulden seien verabscheuungswürdig und auf deren Erlass zu bestehen.

Die Frage ist, ob die Schuldnerländer die Souveränität erlangen, die eine internationale Wirtschaft der Gleichen auszeichnen soll, die frei von ausländischer postkolonialer Kontrolle über ihre Steuer- und Handelspolitik sowie ihr nationales Erbe ist.

Ihre Selbstbestimmung kann nur durch den Zusammenschluss in einer kollektiven Front erreicht werden.

Donald Trumps Zollaggression hat diesen Prozess beschleunigt, indem sie den US-Markt für Exporte aus Schuldnerländern drastisch reduziert und diese daran hindert, die Dollars zu erhalten, um ihre Anleihen und Bankschulden zu bezahlen, so dass diese in keinem Fall bezahlt werden.

Die Welt ist derzeit damit beschäftigt, den Dollar abzuschaffen.

Die Notwendigkeit, eine Alternative zur US-zentrierten Nachkriegsordnung zu schaffen, wurde 1955 auf der Bandung-Konferenz in Indonesien und später auch von der Bewegung der Blockfreien Staaten zum Ausdruck gebracht. Doch diesen Ländern fehlte die nötige Selbständigkeit, um gemeinsam handeln zu können.

Bei den Versuchen in den 1960er Jahren, eine neue internationale Wirtschaftsordnung zu schaffen, gab es dasselbe Problem: Die Länder waren weder industriell noch landwirtschaftlich oder finanziell stark genug, um es „alleine zu schaffen“.

Die heutige Schuldenkrise des Westens, die Deindustrialisierung und der Zwangseinsatz von Außenhandels- und Finanzsanktionen als Waffe im Rahmen des dollarisierten internationalen Finanzsystems, gekrönt durch die Zollpolitik „America First“, haben bei den Ländern die dringende Notwendigkeit geschaffen, gemeinsam nach wirtschaftlicher Souveränität zu streben und sich von der Kontrolle der Weltwirtschaft durch die USA und Europa unabhängig zu machen.

Die BRICS+-Gruppe, angeführt von Russland und China, hat gerade begonnen, über einen solchen Versuch zu sprechen.

Chinas Erfolg hat eine globale Alternative möglich gemacht

Der große Katalysator für die Übernahme der Kontrolle über die eigene nationale Entwicklung war China. Wie bereits erwähnt, hat der dortige Industriesozialismus das klassische Ziel des Industriekapitalismus, die Rentengemeinkosten zu minimieren , weitgehend erreicht, vor allem durch die öffentliche Geldschöpfung zur Finanzierung spürbaren Wachstums.

Indem die Geld- und Kreditvergabe über Chinas staatliche Banken in staatlicher Hand bleibt, wird verhindert, dass Finanz- und andere Rentierinteressen die Wirtschaft übernehmen und sie dem finanziellen Overhead aussetzen, der für westliche Volkswirtschaften charakteristisch ist.

Chinas erfolgreiche Alternative zur Kreditvergabe vermeidet rein finanzielle Gewinne auf Kosten der materiellen Kapitalbildung und des Lebensstandards. Deshalb wird sie als existenzielle Bedrohung für das derzeitige westliche Bankenmodell angesehen.

Die westlichen Finanzsysteme werden von Zentralbanken überwacht, die vom Finanzministerium und staatlichen Regulierungsmechanismen unabhängig sind. Ihre Aufgabe besteht darin, die Liquidität des Geschäftsbankensystems sicherzustellen, indem sie zinstragende Schulden schaffen. Dabei geht es in erster Linie darum, durch Fremdkapitalisierung (Vermögenspreisinflation) finanziellen Reichtum zu schaffen, nicht um produktives Kapital zu bilden.

Kapitalgewinne – steigende Preise für Wohneigentum und andere Immobilien, Aktien und Anleihen – sind weitaus größer als das BIP-Wachstum. Sie können leicht und schnell erzielt werden, indem Banken mehr Kredite vergeben, um die Preise für Käufer dieser Vermögenswerte in die Höhe zu treiben.

Anstatt das Finanzsystem zu industrialisieren, kam es zu einer Finanzialisierung westlicher Industriekonzerne, und zwar in einer Weise, die zur Deindustrialisierung der US-amerikanischen und europäischen Volkswirtschaften geführt hat.

Finanzieller Reichtum kann geschaffen werden, ohne Teil des Produktionsprozesses zu sein. Zinsen, Verzugsgebühren, andere Finanzgebühren und Kapitalerträge sind kein „Produkt“, werden aber in den heutigen BIP-Statistiken als solche gezählt.

Die steigenden Schuldenlasten werden durch Transferzahlungen an den Finanzsektor von Arbeitnehmern und Unternehmen getragen, die aus den Löhnen und Gewinnen der tatsächlichen Produktion stammen. Dadurch schrumpfen die für Ausgaben für die von Arbeit und Kapital produzierten Produkte verfügbaren Einnahmen, was zu einer Verschuldung und Deindustrialisierung der Volkswirtschaften führt.

Die Strategie der Gläubiger-Rentier-Staaten, einen Rückzug aus ihrer globalen Kontrolle zu verhindern

Die umfassendste Strategie, um die Länder daran zu hindern, der Rentierlast zu entgehen , besteht darin, eine ideologische Kampagne vom Bildungssystem bis hin zu den Massenmedien zu führen. Ziel ist es, die Berichterstattung so zu steuern, dass die Regierung als unterdrückerischer Leviathan, als von Natur aus bürokratische Autokratie dargestellt wird.

Die westliche „Demokratie“ wird weniger politisch als vielmehr wirtschaftlich definiert, nämlich als ein freier Markt, dessen Ressourcen von einem Banken- und Finanzsektor unabhängig von regulatorischer Aufsicht zugeteilt werden.

Regierungen, die stark genug sind, um den finanziellen und sonstigen Rentierreichtum im öffentlichen Interesse zu begrenzen, werden als Autokratien oder „Planwirtschaften“ verteufelt – als ob die Verlagerung von Krediten und Ressourcen in die Finanzzentren Wall Street, London, Paris und Japan nicht zu einer vom Finanzsektor in seinem eigenen Interesse geplanten Wirtschaft führen würde, mit dem Ziel, Geldvermögen zu schaffen. Ihr Ziel ist nicht die Verbesserung der Gesamtwirtschaft und des Lebensstandards.

Beamte und Verwalter der Global Majority, die an amerikanischen und europäischen Universitäten Wirtschaftswissenschaften studiert haben, wurden mit einer wertfreien (das heißt mietfreien) Pro- Rentier -Ideologie indoktriniert, die ihre Denkweise über die Funktionsweise von Volkswirtschaften prägt.

Diese Sichtweise lässt außer Acht, wie Schulden die Volkswirtschaften polarisieren, indem sie exponentiell mit Zinseszins wachsen. Auch der klassische Gegensatz zwischen produktiven und unproduktiven Krediten und Investitionen sowie die damit verbundene Unterscheidung zwischen Erwerbseinkommen (Löhne und Gewinne, die Hauptbestandteile des Wertes) und unverdientem Einkommen (ökonomische Rente) wird von der gängigen ökonomischen Logik nicht berücksichtigt.

Über diese ideologische Kampagne hinaus setzt die neoliberale Diplomatie militärische Gewalt, Regimewechsel und die Kontrolle über die wichtigsten internationalen Bürokratien ein, die mit den Vereinten Nationen, dem IWF und der Weltbank verbunden sind – sowie über ein verdeckteres Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), um zu verhindern, dass Länder sich von den heutigen rentenfreundlichen Haushaltsregeln und gläubigerfreundlichen Gesetzen zurückziehen.

Die Vereinigten Staaten haben die Führung übernommen, wenn es darum geht, Gewalt und Regimewechsel gegen Regierungen einzusetzen, die die Renteneinnahme durch Steuern abschaffen oder anderweitig einschränken.

Es ist anzumerken, dass nur wenige frühe Sozialisten (mit Ausnahme der Anarchisten) Gewalt zur Durchsetzung ihrer Reformen befürworteten. Es waren die Interessengruppen, die den Verlust der Privilegien, die die Grundlage ihres Vermögens bilden, nicht hinnehmen wollten und daher nicht zögerten, Gewalt anzuwenden, um ihren Reichtum und ihre Macht gegen Reformversuche zu verteidigen, die ihre Privilegien einschränken wollten.

Um souverän zu sein, müssen Staaten eine Alternative schaffen, die es ihnen ermöglicht, ihre wirtschaftliche, monetäre und politische Entwicklung selbst zu bestimmen. Die amerikanische Diplomatie betrachtet jedoch jeden Versuch, die notwendigen politischen und steuerlichen Reformen sowie eine starke staatliche Regulierungsbehörde durchzusetzen, als existenzielle Bedrohung für die amerikanische Kontrolle über das internationale Finanzwesen und den internationalen Handel.

Dies wirft die Frage auf, ob Reformen und eine starke öffentliche Wirtschaft ohne Krieg möglich sind. Es ist ganz natürlich, dass sich Länder fragen, ob sie ohne Revolution wirtschaftliche Souveränität erreichen können, wie die Sowjetunion, China und andere Länder, die gegen die Vorherrschaft ihrer vom Ausland unterstützten Großgrundbesitzer und Gläubiger kämpften.

Die einzige Möglichkeit, die wirtschaftliche Souveränität vor militärischen Bedrohungen zu schützen, besteht darin, sich einem Bündnis zur gegenseitigen Unterstützung anzuschließen, da einzelne Länder isoliert werden können, wie es Kuba, Venezuela und der Iran getan haben – oder zerstört werden können, wie es Libyen getan hat.

Wie Benjamin Franklin es ausdrückte: „Wenn wir nicht zusammenhalten, werden wir einzeln hängen.“

Amerikanische Autoren bezeichnen den Versuch anderer Länder, sich zusammenzuschließen, um wirtschaftliche Souveränität zu erlangen, als einen Zivilisationskrieg. Zwar handelt es sich tatsächlich um einen Zivilisationskampf, doch sind es die USA und ihre Verbündeten, die Aggression gegen Länder betreiben, die versuchen, sich aus einem System zurückzuziehen, das den USA und Europa einen enormen Zufluss an wirtschaftlichen Erträgen und Schuldendiensten aus Gastländern beschert hat, die der von den USA unterstützten Diplomatie unterliegen.

Wie der US-zentrierte Finanzkolonialismus die europäische Kolonialbesetzung ersetzte

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Ära des Siedlerkolonialismus durch den Finanzkolonialismus abgelöst, wobei die internationale Wirtschaft unter der Führung der USA dollarisiert wurde.

Die 1945 eingeführten Bretton-Woods-Regeln ermöglichten es multinationalen Konzernen, die Renten für Land, natürliche Ressourcen und öffentliche Infrastruktur außerhalb der Kontrolle der heimischen Finanzmärkte zu halten. Die Regierungen mussten nur noch als Inkassobüros für ausländische Gläubiger und als Beschützer ausländischer Investoren vor demokratischen Versuchen agieren, den Reichtum der Rentiers zu besteuern .

Den Vereinigten Staaten gelang es, den Welthandel zu einer Waffe zu machen, indem sie die Ölexporte über US-amerikanische und verbündete Ölkonzerne (die Sieben Schwestern) monopolisierten, während der Agrarprotektionismus der USA und Europas sowie die „Hilfspolitik“ der Weltbank die von Nahrungsmittelknappheit betroffenen Länder dazu brachten, sich für ihre Ernährung auf tropische Plantagenfrüchte statt auf Getreide zu konzentrieren.

Präsident Bill Clintons Freihandelsabkommen NAFTA aus dem Jahr 1994 überschwemmte den mexikanischen Markt mit billigen US-Agrarexporten (die durch starke staatliche Unterstützung stark subventioniert wurden). Die mexikanische Getreideproduktion brach ein und machte das Land von Nahrungsmitteln abhängig.

Um Regierungen daran zu hindern, ausländische Investoren zu besteuern oder gar mit Geldstrafen zu belegen, um Entschädigungen für Schäden zu erhalten, die ihren Ländern zugefügt wurden, haben die heutigen Rentiermächte Gerichte zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) geschaffen. Diese verpflichten Regierungen dazu, ausländische Investoren für Steuererhöhungen oder die Einführung von Vorschriften zu entschädigen, die das Einkommen ausländischer Investoren verringern. (Details hierzu erläutere ich in Kapitel 7 meines 2022 erschienenen Buches „ The Destiny of Civilization “).

Dieses System blockiert die nationale Souveränität, indem es die Gastländer unter anderem daran hindert, die wirtschaftliche Rente ihres Landes und ihrer natürlichen Ressourcen im Besitz von Ausländern zu besteuern. Dies führt dazu, dass diese Ressourcen Teil der Wirtschaft des Investorlandes werden und nicht ihrer eigenen. (Der saudische Ölkonzern Aramco beispielsweise war kein rechtlich eigenständiges Tochterunternehmen, sondern eine Niederlassung von Standard Oil of New York (ESSO). Diese juristische Feinheit bedeutete, dass seine Einnahmen und Ausgaben in der US-Bilanz der Muttergesellschaft konsolidiert wurden. Dadurch erhielt er eine Steuergutschrift für die „Erschöpfungszulage“ für Öl und war damit de facto von der US-Einkommensteuer befreit, obwohl es sich um saudisches Öl handelte, das erschöpft wurde.)

Andere Nationen ließen zu, dass die USA die Nachkriegsordnung diktierten. Sie versprachen großzügige Hilfen zur Unterstützung von Freihandel, Frieden und postkolonialer nationaler Souveränität, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind. Doch die USA verschleuderten ihren Reichtum für Militärausgaben im Ausland und ihre Abhängigkeit von finanziellem Reichtum im Inland.

Damit beruht die postindustrielle Macht Amerikas hauptsächlich auf seiner Fähigkeit, anderen Ländern Chaos zuzufügen, wenn diese die auf Regeln basierende Ordnung der USA nicht akzeptieren, die darauf ausgelegt ist, ihnen Tribut abzupressen.

Die USA erheben nach Belieben protektionistische Zölle und Importquoten und subventionieren die Landwirtschaft und Schlüsseltechnologien, um potenzielle globale Hightech-Monopole zu errichten. Gleichzeitig verbieten sie anderen Ländern die Umsetzung solcher „sozialistischen“ oder „autokratischen“ Maßnahmen zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Das Ergebnis ist eine Doppelmoral, bei der die „regelbasierte Ordnung“ der USA (ihre eigenen Regeln) die Einhaltung des Völkerrechts ersetzt.

Ein gutes Beispiel für Doppelmoral ist die in den 1930er Jahren unter Franklin D. Roosevelt eingeführte US-amerikanische Preisstützungspolitik für landwirtschaftliche Produkte. Sie machte die Landwirtschaft zum am stärksten subventionierten und geschützten Sektor. Sie wurde zum Vorbild für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die 1962 eingeführt wurde.

Die US-Diplomatie widersetzt sich jedoch den Versuchen anderer Länder, insbesondere der Entwicklungsländer, protektionistische Subventionen und Importquoten durchzusetzen, um die Selbstversorgung mit Grundnahrungsmitteln zu erreichen. Gleichzeitig unterstützen die USA und die Weltbank (wie oben erwähnt) den Export tropischer Plantagenfrüchte durch Kredite für den Transport und den Hafenausbau. Die US-Politik hat sich in Lateinamerika und anderen Ländern des Südens konsequent und oft mit Gewalt gegen familiengeführte Landwirtschaft und Landreformen ausgesprochen.

Auf dem Weg zu einer multipolaren Weltordnung

Da Russland seit langem der wichtigste militärische Gegner der USA ist, überrascht es nicht, dass es die Führung bei den Protesten gegen die unipolare US-Ordnung übernommen hat.

Als er im Juni 2025 eine multipolare Alternative zur neoliberalen Ordnung der USA befürwortete, beschrieb der russische Außenminister Sergej Lawrow die postkoloniale wirtschaftliche Unterwerfung der Länder, die im 19. Jahrhundert ihre politische Unabhängigkeit von der Kolonialherrschaft erlangten. ^th und 20 ^th Jahrhunderte zurückliegen, die nun aber vor der nächsten Aufgabe stehen, die für ihre vollständige Befreiung erforderlich ist:

Unsere afrikanischen Freunde werden sich zunehmend der Tatsache bewusst, dass ihre gesamte Wirtschaft noch immer weitgehend auf der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen dieser Länder beruht. Tatsächlich wird die gesamte Wertschöpfung von den ehemaligen westlichen Metropolen und anderen EU- und NATO-Mitgliedern produziert und eingestrichen.

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Der Westen bedient sich illegaler einseitiger Sanktionen, die immer häufiger zu Vorboten militärischer Angriffe werden, wie dies in Jugoslawien, im Irak und in Libyen geschehen ist und nun im Iran geschieht. Darüber hinaus greift er auf Instrumente des unlauteren Wettbewerbs zurück, indem er Zollkriege anzettelt, das Staatsvermögen anderer Länder beschlagnahmt und die Rolle ihrer Währungen und Zahlungssysteme ausnutzt. Der Westen selbst hat das Globalisierungsmodell, das er nach dem Kalten Krieg zur Durchsetzung seiner Interessen entwickelt hatte, faktisch begraben.

Marco Rubio vertrat in den Anhörungen des US-Senats zu seiner Bestätigung als Außenminister von Donald Trump denselben Standpunkt und erklärte, die „globale Nachkriegsordnung ist nicht nur überholt; sie ist jetzt eine Waffe, die gegen uns eingesetzt wird.“

Die einseitigen Zölle von Präsident Trump verstoßen gegen die Regeln für Außenhandel und Investitionen, die die Vereinigten Staaten 1945 selbst diktiert haben, und stellen einen weiteren Fall dar, in dem Washington auf die „regelbasierte Ordnung“ seiner eigenen Regeln zurückgreift. Sie zielen darauf ab, die Militärkosten des neuen Kalten Krieges auf andere Länder abzuwälzen, von denen erwartet wird, dass sie amerikanische Waffen kaufen und Stellvertreterarmeen stellen. Gleichzeitig zielen sie darauf ab, die verlorene industrielle Macht der USA wiederherzustellen, indem sie Länder zwingen, Industrien in die Vereinigten Staaten zu verlagern, und es US-Unternehmen ermöglichen, durch die Kontrolle der führenden neuen Technologien Monopolrenten zu erzielen.

Monopolrechte und damit verbundene Rentierprivilegien aufzwingen, die ihnen besonders zugute kommen. Trumps „America First“-Diplomatie verlangt von anderen Ländern, dass sie ihren Handel, ihre Zahlungen und ihre Schulden in US-Dollar statt in ihrer eigenen Währung abwickeln. Die Vereinigten Staaten wollen dem weltweiten Handel und den Investitionen

Der amerikanische „Rechtsstaat“ erlaubt einseitige Handels- und Finanzsanktionen und diktiert ausländischen Ländern, wie und mit wem sie Handel treiben und investieren dürfen. Ihnen droht wirtschaftliches Chaos und die Beschlagnahmung ihrer Dollarreserven, wenn sie die Handels- und Investitionsbeziehungen mit Russland, China und anderen Ländern, die sich der amerikanischen Kontrolle nicht unterwerfen, nicht boykottieren.

Der Hebel der USA, diese ausländischen Zugeständnisse zu erringen, liegt nicht mehr in ihrer industriellen Führungsrolle und Finanzkraft, sondern in ihrer Fähigkeit, in anderen Ländern Chaos zu verursachen. Die USA, die sich als unverzichtbare Nation ausgeben, können den Handel stören und verlieren damit ihre einstige internationale Währungs- und diplomatische Macht.

Diese Macht basierte ursprünglich darauf, dass die USA 1945 über die weltweit größten Goldreserven verfügten, auf ihrem Status als größte Gläubigernation und Industrienation und nach 1971 auf ihrer Dollar-Hegemonie, die größtenteils darauf zurückzuführen war, dass ihr Finanzmarkt für andere Nationen der sicherste Ort war, um ihre offiziellen Währungsreserven zu halten.

Die diplomatische Trägheit, die diese früheren Vorteile mit sich brachten, entspricht nicht mehr der Realität im Jahr 2025. Was die US-Regierung jedoch hat, ist die Möglichkeit, den Welthandel, die Lieferketten und die Finanzvereinbarungen, darunter auch das SWIFT-System für internationale Zahlungen, zu stören.

Die Beschlagnahmung von 300 Milliarden Dollar russischer Geldeinlagen durch die USA und Europa hat den Ruf Amerikas als Finanzstaat mit Sicherheit getrübt. Gleichzeitig drohen die chronischen Handels- und Zahlungsbilanzdefizite des Landes das internationale Währungssystem und den freien Handel zu stören, die das Land zum Hauptnutznießer der Weltordnung von 1945 bis 2025 gemacht haben.

Im Einklang mit dem Grundsatz der nationalen Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, der der Gründung der Vereinten Nationen zugrunde lag (dem Grundprinzip des Völkerrechts, das auf dem Westfälischen Frieden von 1648 beruht), beschrieb der russische Außenminister Lawrow (in seiner oben zitierten Rede) die Notwendigkeit, „Außenhandelsmechanismen zu schaffen, die der Westen nicht kontrollieren kann, wie etwa Transportkorridore, alternative Zahlungssysteme und Lieferketten“.

Als Beispiel dafür, wie die Vereinigten Staaten die Welthandelsorganisation lahmgelegt hatten, die sie auf der Grundlage des Freihandels zu einer Zeit geschaffen hatten, als Amerika die weltweit führende Exportmacht war, erklärte er:

Als die Amerikaner erkannten, dass das von ihnen geschaffene globalisierte System – das auf fairem Wettbewerb, unverletzlichen Eigentumsrechten, der Unschuldsvermutung und ähnlichen Prinzipien basierte und ihnen jahrzehntelang ihre Vorherrschaft ermöglicht hatte – auch ihren Rivalen, vor allem China, Vorteile brachte, griffen sie zu drastischen Maßnahmen.

Als China begann, sie auf ihrem eigenen Terrain und nach ihren eigenen Regeln auszuspielen, blockierte Washington schlicht das Berufungsgremium der WTO. Indem sie es künstlich seiner Beschlussfähigkeit beraubten, setzten sie diesen wichtigen Streitbeilegungsmechanismus außer Kraft – und das ist bis heute so geblieben.

Die USA konnten ausländischen Widerstand gegen ihre nationalistische Politik durch ihr Vetorecht bei den Vereinten Nationen, dem IWF und der Weltbank blockieren. Selbst ohne dieses Vetorecht konnten US-Diplomaten die Organisationen der Vereinten Nationen daran hindern, unabhängig von den Wünschen der USA zu handeln, indem sie sich weigerten, Politiker oder Richter zu ernennen, die nicht primär der US-Außenpolitik treu waren.

Der jüngste, berüchtigtste Fall hierfür ist die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), deren Aufgabe es ist, die Verbreitung von Atomwaffen einzudämmen. Der Iran veröffentlichte Dokumente, aus denen hervorgeht , dass der Leiter der Behörde, Rafael Grossi, dem US-amerikanischen und israelischen Geheimdienst die Namen getöteter iranischer Wissenschaftler sowie Einzelheiten zu den bombardierten iranischen Atomanlagen übermittelte.

Das US-Veto hinderte den UN-Sicherheitsrat daran, die israelischen Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung zu verurteilen. Und als der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Anklage gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen eines Völkermords an den Palästinensern erhob, verhängten US-Behörden Sanktionen gegen den IStGH und forderten die Entlassung des Anklägers.

Die Welt soll nicht länger durch internationales Recht regiert werden, sondern durch einseitige US-Regeln, die je nach den Wechselfällen der amerikanischen Wirtschafts- oder Militärmacht (oder deren Verlust) abrupten Änderungen unterliegen können.

beschrieb diesen neuen Zustand im Jahr 2022 folgendermaßen Der russische Präsident Wladimir Putin : „Die westlichen Länder behaupten seit Jahrhunderten, dass sie anderen Nationen Freiheit und Demokratie bringen“, doch die „unipolare Welt ist von Natur aus undemokratisch und unfrei; sie ist durch und durch falsch und heuchlerisch.“

Das Selbstbild der Vereinigten Staaten zeigt, dass ihre lange dominante Stellung in der Welt Ausdruck ihrer Demokratie, ihres freien Marktes und ihrer Chancengleichheit war. Diese haben es ihrer Machtelite ermöglicht, ihren Status dadurch zu erlangen, dass sie durch die Verwaltung und Verteilung von Ersparnissen und Krediten die produktivsten Mitglieder der Wirtschaft waren.

Tatsächlich haben sich die Vereinigten Staaten zu einer Rentieroligarchie entwickelt , deren Vererbung zunehmend zunimmt. Ihre Mitglieder machen ihr Vermögen hauptsächlich durch den Erwerb rentenbringender Vermögenswerte (Grund und Boden, natürliche Ressourcen und Monopole), mit denen sie Kapitalgewinne erzielen. Den größten Teil ihrer Rente zahlen sie als Zinsen an ihre Bankiers, die wiederum einen Großteil dieser Rente einstreichen und zur führenden Führungsschicht der neuen Oligarchie geworden sind.

Zusammenfassung

Der eigentliche Konflikt darüber, welches Wirtschafts- und politische System die globale Mehrheit haben wird, gewinnt gerade an Dynamik.

Die Länder des Globalen Südens und andere Länder sind so tief in die Schulden getrieben, dass sie ihre öffentliche Infrastruktur verkaufen mussten, um die laufenden Kosten zu bezahlen. Um die Kontrolle über ihre natürlichen Ressourcen und ihre grundlegende Infrastruktur zurückzugewinnen, müssen sie das fiskalische Recht haben, eine wirtschaftliche Rentensteuer auf ihr Land, ihre natürlichen Ressourcen und ihre Monopole zu erheben. Außerdem müssen sie das Recht haben, die von ausländischen Öl- und Bergbauunternehmen verursachten Umweltsanierungskosten zurückzufordern und die finanziellen Sanierungskosten ( d . h. Abschreibungen und Streichungen) der Auslandsschuldenlast zu übernehmen, die ihnen von Gläubigern auferlegt wurde, die keine Verantwortung dafür übernommen haben, dass ihre Kredite unter den bestehenden Bedingungen zurückgezahlt werden können.

In der missionarischen Rhetorik der USA wird der bevorstehende politische und wirtschaftliche Bruch in der Weltwirtschaft als ein „Kampf der Kulturen“ zwischen Demokratien (d. h. Ländern, die die US-Politik unterstützen) und Autokratien (d. h. Nationen, die unabhängig handeln) beschrieben.

Es wäre zutreffender, diesen Bruch als einen Kampf der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen und anderen westlichen Verbündeten gegen die Zivilisation zu beschreiben – vorausgesetzt, Zivilisation beinhaltet, wie es scheint, das souveräne Recht der Länder, ihre eigenen Gesetze und Steuersysteme zum Wohle ihrer eigenen Bevölkerungen innerhalb eines internationalen Systems zu erlassen, das über gemeinsame Grundregeln und Werte verfügt.

-Finanzimperialismus herausgestellt Was westliche Ideologen Demokratie und freie Märkte nennen, hat sich als aggressiver Rentier . Und was sie Autokratie nennen, ist eine Regierung, die stark genug ist, um eine wirtschaftliche Polarisierung zwischen einer superreichen Rentierklasse und einer verarmten Bevölkerung zu verhindern, wie sie innerhalb der westlichen Oligarchien selbst stattfindet.

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