Zum SOZ-Gipfel: Europas Niedergang als abschreckendes Beispiel

4 Sep. 2025 06:30 Uhr

Der Niedergang Europas gehörte nicht zu den Hauptthemen der Staatschefs beim SOZ-Gipfel in China. Europa wird nur noch als willfähriges Anhängsel der USA gesehen. Der Absturz Europas war jedoch ein wiederkehrendes Motiv in öffentlichen Diskussionen, Pressekonferenzen und Medienberichten über den Gipfel.

© mit KI erstellt

Von Rainer Rupp

Während sich vom 31. August bis zum 1. September die Staatschefs der Welt beim Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Tianjin versammelten, richtete sich der Focus auf die neu entstehende multipolare Weltordnung, in der drei der vier Weltmächte vereint sind: China, Indien und Russland, zusammen mit fast zwei Dutzend weiterer Regionalmächte, einschließlich Iran und Vietnam.

Wichtigster Höhepunkte des diesjährigen Gipfels war zweifellos der ostentative Freundschaftstanz des "chinesischen Drachens mit dem indischen Elefanten"! Das macht den hegemonialen US-Plänen – nämlich Indien gegen China auszuspielen – demonstrativ einen Strich durch die Rechnung. Unbehagen in den westlichen Regierungsetagen dürfte auch das intime einstündige Treffen von Indiens Premierminister Modi mit seinem Freund Putin im Fond der Limousine des russischen Präsidenten ausgelöst haben. Denn auch die dilettantischen europäischen Führungseliten hatten sich Hoffnungen gemacht, Indien gegen Russland in Stellung bringen zu können. Tatsächlich hatte Modi in Tianjin Putin öffentlich als seinen Freund bezeichnet.

Gespräche zwischen Modi und Xi am Rande des SOZ-Gipfels

Wenn europäische "Führer" oder ihre "Führerin" in ihrer bekannten maßlosen Selbstüberschätzung erwartet hatten, dass europäische Belange bei den SOZ-Gipfelgesprächen irgendeine Rolle gespielt haben, wurden sie enttäuscht. Denn dem dahingeschmolzenen geopolitischem Einfluss Europas entsprechend, wurde bei den eigentlichen Gipfelgesprächen dem Vernehmen nach das Thema Europa – wenn überhaupt – nur im Vorbeigehen erwähnt. Europa bzw. die EU-Länder werden nicht mehr als eigenständige Akteure wahrgenommen, weil sie ihre Souveränität längst abgegeben haben.

Europas interne Spaltungen, seine strategischen Fehltritte, die erstaunliche Unterwürfigkeit der europäischen Eliten unter die Interessen des US Deep State und die gescheiterten Strategien – insbesondere im Ukraine-Konflikt – fanden allerdings ihren mannigfaltigen Niederschlag in den Pressekonferenzen, Medienberichten und Artikeln zum SOZ-Gipfel. Dabei wurde vor allem der Niedergang des westlichen Raubrittertums und der neoliberalen Unordnung dem Aufstieg der solidarischen, multi-polaren Ordnung des Globalen Südens gegenübergestellt.

In den vielen internationalen Berichten zum Gipfel wird der beschämende und selbst verschuldete Absturz Europas analysiert und ein von inneren Spaltungen zerrissener Kontinent präsentiert, der wirtschaftlich schwer angeschlagen ist und sich sklavisch den Launen des US-amerikanischen Deep State unterworfen hat.

Vor diesem Hintergrund hat Gastgeber Xi Jinping zusammen mit Wladimir Putin und Narendra Modi den Gipfel als Bühne genutzt, um die Einheit der SOZ mit dem Chaos im Westen, insbesondere in Europa, zu kontrastieren. Manche Medienberichte sparten nicht mit Hohn über die Misere der EU, die als verblassende Macht dargestellt wurde, gefangen im Schatten Washingtons.

Europas Zersplitterung – ein Spottbild in Tianjin

Als Xi am Rande des Gipfels von einer "gerechten und gleichberechtigten" globalen Ordnung sprach, war das ein kaum verhüllter Seitenhieb auf den von den USA geführten Westen, mit Europa als dessen willfährigem Komplizen. Dies stehe in krassem Gegensatz zur Fähigkeit der SOZ, unterschiedliche Nationen von Iran bis Indien unter einem Banner zu vereinen. Als Xi dann auch noch gegen "Hegemonismus und Machtpolitik" wetterte, war die Botschaft klar: Europa, einst ein globaler Akteur, ist heute nur noch eine zerstrittene Marionette in Washingtons Spiel.

Analyse

Unabhängigkeit bei Zahlungen: SOZ-Länder verabschieden sich vom US-Dollar

Europas Versagen, einen eigenständigen Kurs zu fahren, und die Unterwürfigkeit der EU-Eliten gegenüber den Vorgaben des "Tiefen Staates" der USA, insbesondere bei der Eskalation der Waffenlieferungen an die Ukraine, war ein unterschwelliges Dauerthema der Medienberichte. Ein Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS machte sich genüsslich über den jüngsten informellen EU-Gipfel in Kopenhagen lustig, wo die Außenminister nicht einmal in der Lage waren, sich auf Maßnahmen zur Verschärfung des Drucks auf Russland wegen der Ukraine zu einigen. Die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, habe kleinlaut zugegeben, dass kein Konsens erzielt wurde – ein Armutszeugnis für Europas Handlungsfähigkeit.

Versteckte Spitzen gegen einen untergehenden Westen

In einer Pressekonferenz bezeichnete Chinas stellvertretender Außenminister Liu Bin den Gipfel als zentrales diplomatisches Ereignis Chinas, das die Einheit des Globalen Südens betone, und marginalisierte implizit Europa, ohne es beim Namen zu nennen. Xis Rede am 1. September verdoppelte diesen Angriff, indem er die "Mentalität des Kalten Krieges" und den Unilateralismus ablehnte – ein Code für die USA-EU-Achse, die den Ukraine-Konflikt durch Waffen und Sanktionen anheizt und verlängert, um Russland zu schaden.

Präsident Putin legte nach und pries die SOZ für die Wiederbelebung eines "echten Multilateralismus", u. a. durch die Nutzung nationaler Währungen im Handel zwischen den Ländern. Damit könnten die von den USA dominierten westlichen Finanzsysteme umgangen werden, welche von den Westeliten in Waffen für ihre Wirtschaftskriege umfunktioniert worden seien. Zudem stellte Putin Europa als Teil eines untergehenden euroatlantischen Modells dar, das den Vorgaben Washingtons unterworfen sei und die eigene Souveränität ersticke.

Der indische Außenminister Vikram Misri betonte in einer Pressekonferenz Modis Gespräche mit Xi und Putin, die sich auf Handel und Terrorismusbekämpfung konzentrierten, aber auch die Ukraine ansprachen. Modis Aufruf zu "Dialog und Diplomatie" kritisierte subtil die militarisierte Herangehensweise der EU, die von US-Druck gesteuert werde.

Europa als abschreckendes Beispiel

Auch westliche global operierende Medien verstärkten mit ihren Berichten vom SOZ-Gipfel den Eindruck von Europas Niedergang. Reuters und CNN stellten die SOZ als Gegengewicht zu einem taumelnden Westen dar, mit einem Europa, das zwischen Trumps Zöllen und seinen eigenen wirtschaftlichen Problemen gefangen ist. Die Asia Times wies auf die "internen Widersprüche" der EU hin, deren viel beschworene "strategische Autonomie" sich angesichts ihrer Abhängigkeit von US-Energie, -Technologie und -Sicherheit im Jahr 2025 als Mythos entpuppt habe.

Russland und China unterzeichnen mehr als 20 Kooperationsabkommen

Die liberale, in Singapur erscheinende Straits Times wies auf die Ängste Europas hin, dass Indien, China und Russland sich gegen Trumps Zölle verbünden, die die aufgrund ihrer eigenen Sanktionen ohnehin angeschlagenen EU-Volkswirtschaften bedrohen. Die TASS berichtet, dass Deutschlands Metallindustrie unter dem sinkenden Bedarf zusammenbreche, eine direkte Folge der EU-Gefolgschaft gegenüber der US-Politik. Diese Unterwürfigkeit, gepaart mit einer Anti-Trump-Hysterie, habe Europa wirtschaftlich und politisch orientierungslos gemacht.

In sogenannten sozialen Medien wie X wird Europa sogar als abschreckendes Beispiel für das dargestellt, was passiert, wenn Eliten die Interessen des US Deep State über die eigene Souveränität und die Interessen ihrer Länder stellen.

Der Deep State und die Anti-Trump-Hysterie 

Europas Eliten, verstrickt in die Agenda des US Deep State, haben sich selbst in eine Sackgasse manövriert. Ihre vehemente Ablehnung Trumps – offensichtlich in ihrer Unterstützung der Sanktionen der Biden-Ära und der NATO-Strategie in der Ukraine – steht im Widerspruch zu seinem Vorstoß für Verhandlungen, wie im Alaska-Gipfel mit Putin zu sehen war.

Ein zynischer Blick: Europas selbstverschuldete Wunden 

Oh, wie tief sind die Mächtigen gefallen! Europa, einst das Aushängeschild des politischen wirtschaftlichen und kulturellen Multilateralismus, wirkt heute wie ein zerstrittener Schulhof, auf dem die Anführer verzweifelt an den Rockzipfeln der USA zerren, während sie "strategische Autonomie" predigen, ihre eigenen Volkswirtschaften durch Sanktionen ruinieren und blind dem US Deep State folgen. Vor diesem Hintergrund war der SOZ-Gipfel aus Sicht des Globalen Südens vor allem eine öffentliche Demütigung der EU, die unfähig ist, sich in überlebenswichtigen Fragen zu einigen. Wie anders als mit der Herrschaft des akuten Schwachsinns können die Menschen im Globalen Süden sich erklären, dass die Brüsseler Eliten sich über Trumps Zölle empören, während sie eifrig den Stellvertreterkrieg des Tiefen Staates der USA in der Ukraine weiter finanzieren, der ihr eigenes Hinterland in Chaos stürzt?

Mehr zum Thema - "Schlimmster Albtraum des Westens" wird wahr

Die alte Weltordnung wurde in China begraben: Warum der SOZ-Gipfel so wichtig war

2 Sep. 2025 14:29 Uhr

Bei dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Tianjin bekräftigten Xi, Putin und Modi die Forderung nach einem multipolaren System unter Führung der Vereinten Nationen. Während sich die eurasischen Blöcke zusammenschließen und die EU ins Abseits gedrängt wird, wird die US-geführte unipolare Ordnung zunehmend herausgefordert.

Quelle: Gettyimages.ru © Ma Di/VCG via Getty Images

Symbolbild: Das Logo der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im chinesichen Tianjin

Das jüngste Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im chinesischen Tianjin sieht auf den ersten Blick wie ein weiteres Gipfeltreffen aus – Händeschütteln, Familienfotos, vorbereitete Erklärungen. Aber das zweitägige Treffen, das Montag endete, war mehr als nur diplomatisches Theater: Es war ein weiterer Meilenstein für das Ende der von den Vereinigten Staaten dominierten unipolaren Ära und den Aufstieg eines multipolaren Systems, dessen Zentrum Asien, Eurasien und der globale Süden bilden.

Am Tisch saßen der chinesische Präsident Xi Jinping, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin und der indische Premierminister Narendra Modi – zusammen repräsentieren sie mehr als ein Drittel der Menschheit und drei der größten Länder der Erde.

Xi stellte eine umfassende Initiative zur Global Governance vor, darunter den Vorschlag einer SOZ-Entwicklungsbank, die Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) und die finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer. Putin bezeichnete die SOZ als "ein Instrument für echten Multilateralismus" und forderte ein eurasisches Sicherheitsmodell, das sich der Kontrolle des Westens entzieht. Modis Anwesenheit – sein erster Besuch in China seit Jahren – und die eindrucksvolle Inszenierung seines Treffens mit Putin signalisierten, dass Indien bereit ist, sich als Teil dieser neuen Ordnung zu verstehen.

Was da gerade passiert ist (und warum es mehr ist als nur ein Fototermin)

Der Vorschlag: Xi wirbt für eine Ordnung, die die Global Governance "demokratisiert" und die Abhängigkeit von der US-zentrierten Finanzwelt verringert (weniger am US-Dollar ausgerichtet, mehr regionale Institutionen). Putin bezeichnete die SOZ als Vehikel für "echten Multilateralismus" und eurasische Sicherheit. Indem er China als Partner und nicht als Rivalen bezeichnete, signalisierte Modi, dass Neu-Delhi sich nicht Washingtons Anti-China-Agenda anschließen wird.

Das Publikum: Mehr als 20 nicht-westliche Staats- und Regierungschefs waren anwesend, und UN-Generalsekretär António Guterres unterstützte die Organisation der Veranstaltung – kein Clubtreffen im Verborgenen, sondern ein UN-zentrierter Rahmen bei einem von China geleiteten Forum.

SOZ-Gipfel in China: Putin und Modi bezeichnen sich als "liebe Freunde"

Übersetzung: "Wir wollen die UN-Charta zurück – nicht die internen Regeln anderer"

Die Linie Pekings ist unverblümt: Ablehnung der Blöcke des Kalten Krieges und Wiederherstellung des UN-Systems als einzige universelle Rechtsgrundlage. Das ist eine direkte Kritik an der nach 1991 entstandenen "regelbasierten internationalen Ordnung", die in Washington oder Brüssel entworfen und selektiv durchgesetzt wurde.

Beispiele dafür sind nicht schwer zu finden. Die NATO-Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999 erfolgte ohne UN-Mandat und wurde mit der "Schutzverantwortung" gerechtfertigt. Die von den USA angeführte Invasion des Irak im Jahr 2003 wurde trotz fehlender Zustimmung des UN-Sicherheitsrates gestartet – ein Krieg, der später sogar von westlichen Politikern als auf falschen Prämissen beruhend eingestanden wurde. Im Jahr 2011 nutzte die NATO eine UN-Resolution, die eine Flugverbotszone über Libyen genehmigte, um einen regelrechten Regimewechsel zu erreichen, wodurch ein gescheiterter Staat zurückblieb und ein Korridor des Elends in das Herz Westeuropas hinein entstand.

Für China, Russland und viele Staaten des Globalen Südens bewiesen diese Ereignisse, dass es bei der "regelbasierten Ordnung" nie um universelles Recht ging, sondern um westliche Willkür. Die Forderung in Tianjin, die UN-Charta als einzigen legitimen Rahmen wiederherzustellen, soll das Blatt wenden: Die Argumentation lautet, dass die SOZ, die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika und die neuen Mitglieder Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Indonesien) und ihre Partner die tatsächlichen Regeln des Völkerrechts verteidigen, während der Westen diese durch Ad-hoc-Koalitionen und wechselnde Standards ersetzt, die seinen eigenen Interessen dienen.

Sowohl Xi als auch Putin brachten diesen Aspekt auf den Punkt, allerdings in unterschiedlicher Weise.

Putin unterstützt Xi Jinpings Initiative für ein Global-Governance-System

Xis Linie: Der chinesische Staatschef verurteilte "Hegemonialismus und Mobbing" und forderte eine "Demokratisierung der Global Governance". Wobei er betonte, dass die SOZ als Modell für echten Multilateralismus dienen sollte, der in der UNO und der Welthandelsorganisation (WTO) verankert ist und nicht in Ad-hoc-"Regeln", die von einigen wenigen westlichen Hauptstädten ausgearbeitet wurden.

Putins Linie: Russlands Präsident ging noch weiter und warf den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten vor, direkt für die Eskalation des Konflikts in der Ukraine verantwortlich zu sein. Er argumentierte, dass die SOZ einen Rahmen für eine echte eurasische Sicherheitsordnung biete – eine, die nicht von der NATO oder den vom Westen auferlegten Standards diktiert werde.

Die bereits vorhandene Architektur, die die Unipolarität ersetzt 

Sicherheitssäule: Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit bringt Russland, China, Indien und zentralasiatische Staaten zusammen, um Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und Nachrichtendienste zu koordinieren – das Hard-Power-Gerüst, das alles andere möglich macht.

Wirtschaftsforen: Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) wurden 2024 um Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate erweitert, 2025 folgte Indonesien.

Mit ihrer Neuen Entwicklungsbank und ihrem Bestreben, den Handel in nationalen Währungen zu fördern, fungieren sie nun als Gegengewicht zur Gruppe der Sieben (G7).

Regionales Gewicht: Die Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN) – ein zehnköpfiger Block, der den asiatischen Handel und dessen Standards prägt – stimmt sich zunehmend mit den Projekten der SOZ und der BRICS ab.

Putin: Ergebnisse des Alaska-Gipfels ebnen hoffentlich den Weg für Frieden in der Ukraine

Energiehebel: Der Golf-Kooperationsrat (GCC), sechs arabische Monarchien, koordiniert die Politik über die größere Organisation der Erdöl exportierenden Länder Plus (OPEC+), wodurch sie die Kontrolle über wichtige Ölströme erhalten.

Zusammengenommen fungieren diese Gremien bereits als paralleles Regierungssystem, das keine westliche Unterstützung oder Vetomacht benötigt.

Die Bedeutungslosigkeit der EU

Die Europäische Union (EU) ist in Tianjin nicht vertreten – und diese Abwesenheit spricht Bände. Einst als zweiter globaler Pol gepriesen, ist Europa heute in Verteidigungsfragen an die NATO gebunden, von externen Energiequellen abhängig und intern zersplittert. Selbst sein Vorzeigeprojekt, der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), hat die Beziehungen zu Indien und anderen Volkswirtschaften des Globalen Südens getrübt. In Tianjin war Europa kein Entscheidungsträger, sondern nur Zuschauer.

Nach den Gesprächen: die Panzer

Der SOZ-Gipfel findet vor der Militärparade zum Tag des Sieges in Peking am 3. September statt, mit der an den 80. Jahrestag der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg erinnert wird. Xi, Putin und der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un, mit dem Moskau ein bilaterales Sicherheitsabkommen geschlossen hat, werden gemeinsam dabei sein, wenn Peking Interkontinentalraketen, Langstreckenwaffensysteme und Drohnenformationen präsentiert.

Das Spektakel wird wahrscheinlich zeigen, dass Multipolarität nicht nur eine Form der diplomatischen Sprache ist, sondern dass sie durch die zur Schau gestellte Hard Power untermauert wird.

Modi: 1,4 Milliarden Inder warten auf Putins Besuch

Warum Tianjin über Tianjin hinaus von Bedeutung ist

Ein konkurrierendes Regelwerk mit Institutionen: Von einer Bank der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit über BRICS-Finanzierungen bis hin zu einer möglichen Koordinierung zwischen ASEAN und GCC gibt es nun einen Verfahrensweg, um ohne westliche Aufsicht zu handeln.

"UN first": Durch die Verankerung der Legitimität in der UN-Charta positioniert der Block westliche "regelbasierte" Rahmenwerke als parteiisch.

Indiens Kalkül: Modis öffentliche Handschläge mit Xi und Putin haben ein eurasisches Dreieck normalisiert, das Washington und Brüssel nicht so leicht zerbrechen können.

Europas schwindendes Veto: EU-Vorschriften wie der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus bestimmen nicht mehr die Agenda in Eurasien, wo Energie, Handel und Sicherheit anderswo koordiniert werden.

Das Fazit

Bei dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Tianjin ging es weniger um formelle Reden als um Symbolik. Es signalisierte, dass die unipolare Welt zu Ende ist. Von Entwicklungsbanken über Energiekorridore bis hin zu Raketenparaden nimmt eine neue multipolare Ordnung Gestalt an – und sie braucht dafür keine Zustimmung des Westens mehr.

Mehr zum Thema - Gespräche zwischen Modi und Xi am Rande des SOZ-Gipfels

Von Gert Ewen Ungar

Der SOZ-Gipfel in Tianjin: Warum gibt es nur Hassberichte im deutschen Mainstream?

3 Sep. 2025 08:05 Uhr

In China haben sich die Autokraten versammelt, ist die Behauptung des deutschen Mainstreams. Demokratie findet vornehmlich im Westen statt, geht damit einher. Doch schon nach kurzer Überlegung wird klar: Das Gegenteil ist der Fall. Nirgendwo ist Demokratie so in der Krise wie in Westeuropa.

Quelle: www.globallookpress.com © PPI Familienfoto der Shanghai Organisation Corporation

Wer den Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) verfolgt hat, der am Sonntag und Montag in der chinesischen Stadt Tianjin stattfand, wurde Zeuge eines Shifts in der weltpolitischen Ordnung. Der Westen ist in seiner Rolle als dominierende Macht abgelöst. Allerdings war es für die Konsumenten des deutschen Mainstreams schwierig, zu dieser Erkenntnis durchzudringen, denn für sie wurde der Gipfel ins westliche, oder besser noch, ins westeuropäische Narrativ eingeordnet.

Das Springerblatt BILD sprach von einem "Klassentreffen der Diktatoren" und schürte Angst vor einer Bedrohung durch eine neue Weltordnung, die von autokratischen Herrschern bestimmt wird. Die Welt, ebenfalls aus dem Hause Springer, stößt ins gleiche Horn. Dort kommt der China-Experte Adrian Geiges zu Wort, der vor einer Front gegen die Freiheit warnt. 

Zwei Zeitungen, ein Herausgeber – eine Meinung. Dieses Phänomen verweist auf ein grundlegendes Problem der deutschen Presselandschaft. Eine journalistische Vielfalt und ein Meinungspluralismus wird in Deutschland nur vorgetäuscht. Tatsächlich gibt es nur eine Handvoll Verlage, die gemeinsam mit den GEZ-Medien die öffentliche Meinung in Deutschland steuern und die öffentliche Diskussion bestimmen.

Sie erzählen eine Geschichte über sich selbst und die Länder Westeuropas, die immer unglaubwürdiger wird. Dunja Hayali stilisiert im ZDF-Morgenmagazin Westeuropa gar zum Garanten für die Freiheit und meint das völlig ernst. An solchen Äußerungen zeigt sich, wie gering die Fähigkeit zur Reflexion in Deutschlands Medien ausgeprägt ist.

Man sollte einen Schritt zurücktreten. Schauen wir uns die westeuropäischen Demokratien einmal genauer an, die ihren Bürgern angeblich umfassende Freiheiten gewähren. Die Zustimmungswerte für Frankreichs Präsident Macron liegen bei 18 Prozent. Mit der Arbeit der Labour-Regierung von Großbritanniens Premier Keir Starmer sind 23 Prozent der Wähler zufrieden. Nach hundert Tagen im Amt kommt Bundeskanzler Friedrich Merz laut einer INSA-Umfrage auf eine Zustimmung von gerade mal 30 Prozent – Tendenz fallend –, und mit der Arbeit der Bundesregierung sind 62 Prozent der Befragten unzufrieden.

Während dieses Personal für sich in Anspruch nimmt, Demokratie und ihre Werte zu verkörpern, sehen diese Politiker und der mit ihnen verbundene deutsche Mainstream in Russlands Präsident Putin, der auf Zustimmungswerte von über 80 Prozent kommt, einen Diktator, der sein Volk grausam unterdrückt, der die Demokratie hasst und daher den Russen Grundrechte verweigert. Das ist absurd und verdreht die tatsächlichen Verhältnisse in ihr Gegenteil.

SOZ-Gipfel in China: Putin und Modi bezeichnen sich als "liebe Freunde"

Das Beispiel illustriert die Schieflage, nicht nur in der Wahrnehmung, sondern die des demokratischen Systems in Westeuropa. An den Zustimmungswerten für Putin bestehen ebenso wenig Zweifel wie an der mangelnden Zustimmung zu Merz. Das ist unmittelbar verständlich, denn während Putin alles dafür tut, den Wohlstand der Russen zu mehren und klar und geradlinig für die Interessen Russlands eintritt, ist bei Merz ebenso klar erkennbar das Gegenteil der Fall.

Merz verspricht den Deutschen, dass ihr Lebensstandard sinken wird, dass harte Zeiten auf sie zukommen, dass man den Gürtel enger schnallen muss, weil die deutsche Gesellschaft über ihre Verhältnisse gelebt habe. Das ist gelinde gesagt eine politische Bankrotterklärung und beschädigt das Vertrauen in die Demokratie grundlegend. Der größte Feind der Demokratie sitzt im Kanzleramt. 

Nun lässt sich auch in Russland viel kritisieren, was aber funktioniert, ist der Dialog zwischen Bürgern und Regierung. Das gilt offenbar auch für China. Darin unterscheiden sich Deutschland und die angeblichen Autokratien Russland und China fundamental. In Deutschland herrscht eine Politikerkaste, die sich von den Interessen sowohl der Bürger als auch des Landes abgekoppelt hat. Es gibt keinen Dialog, es gibt auch keine politische Interessenvertretung mehr. Man mauschelt sich an die Macht und verweigert dem Souverän die Repräsentation. In Deutschland wird Demokratie simuliert – mehr nicht.

Lawrow: Westen versucht alles, um multipolare Welt zu verhindern

Fakt ist nämlich: Nirgendwo ist das System der Demokratie und der Repräsentanz der Bürger so in der Krise wie in Westeuropa. Dort erfüllt sich das Versprechen der Demokratie, von wachsendem Wohlstand und einer gerechten Gesellschaft längst nicht mehr. Die großen Medien verdecken diese Tatsache durch die beständige Wiederholung der Behauptung, es wäre alles in bester Ordnung, wobei das Unbehagen innerhalb der Gesellschaft immer stärker zunimmt. Der Druck auf dem Kessel steigt. 

Es ist daher gut, dass dieses westliche System abgelöst wird. Es steht eben schon seit geraumer Zeit nicht mehr für Freiheit, Demokratie und Wohlstand, sondern für zunehmende Ungleichheit, für Repression und Zensur und die Diktatur des Narrativs, das mit der Lebenswirklichkeit der Menschen nichts zu tun hat.

Was sich auf dem SOZ-Gipfel abzeichnete, ist der Wandel hin zu einer multipolaren Ordnung souveräner Staaten auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen unter Anerkennung des Prinzips der Nichteinmischung. In Tianjin haben sich eben nicht die Autokraten versammelt, wie das die gehässige deutsche Journaille behauptet, sondern im Gegenteil jene, die auch den westeuropäischen Gesellschaften eine Tür öffnen, die zurück zur nationalen Souveränität führt, in der eine nationale Politik wieder den Bürgern und dem Land und niemand sonst verpflichtet ist.

Mehr zum Thema – "Schlimmster Albtraum des Westens" wird wahr