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Europa unterwirft sich Washington und bekommt im Gegenzug – nichts

29 Juli 2025 06:30 Uhr

Im Rahmen ihres jüngsten Handelsabkommens mit der EU werden die USA von erhöhten Zöllen und einem Absatzmarkt für die eigenen Energieträger und Waffen profitieren. Im Gegenzug bekommt Europa nichts. Was ist Brüssels Strategie?

Quelle: AP © Jacquelyn Martin

Ursula von der Leyen und Donald Trump beim Abschluss des Handelsabkommens am 27. Juli 2025.

Von IA Steklomoi 

Washington und Brüssel haben ein großes Handelsabkommen geschlossen, berichtete US-Präsident Donald Trump bei seinem Treffen mit der Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen.

Was bekommen also die USA?

• Sie profitieren von 15-prozentigen Zöllen auf Produkte aus der EU. Für einige Waren bleiben die Tarife weiterhin bei 50 Prozent.
• Die Europäische Union verpflichtet sich, den eigenen Markt für US-Produkte ohne jegliche Zolltarife zu öffnen.
• Die Europäische Union verpflichtet sich, innerhalb von drei Jahren US-amerikanische Energieträger im Gesamtwert von 750 Milliarden US-Dollar zu importieren – jeweils 250 Milliarden US-Dollar pro Jahr.
• Die Europäische Union verpflichtet sich, "riesige Mengen" an US-Waffen zu kaufen, die sie an Kiew weiterverkaufen oder verschenken kann, Trump ist es egal.

Was bekommen die Europäer? Nichts. Nada. Null.

Die Chefin des Brüsseler Verhandlungsteams, Ursula von der Leyen, bezeichnete das Abkommen als "profitabel". Immerhin hätten die USA großzügig eingewilligt, 15-prozentige Tarife statt der angekündigten 30 Prozent zu erheben. Dabei betrugen die US-Zolltarife auf Waren aus der EU vor einem halben Jahr im Durchschnitt gerade einmal zwei Prozent. Ein klarer Sieg!

"15 Prozent auf alles, der größte aller Deals" – Trump und von der Leyen einigen sich im Zollstreit

Nun gut, hat Washington Brüssel vielleicht irgendwelche Sicherheitsgarantien gewährt? Hat es sich etwa verpflichtet, die militärische Präsenz irgendwo im Baltikum zu steigern? Dem scheint nicht so. Gleich nach dem Abschluss des Abkommens veröffentlichte die Zeitung Politico eine Insider-Meldung über eine mögliche Kürzung des US-Militärkontingents in der EU um 30.000 Mann, also um knapp ein Drittel des gesamten Truppenverbands in der Region. Kritisch ist das nicht, doch der allgemeine Trend ist klar. Wie ein russischer Publizist sagen würde: "Der Brüsseler Narr gehört geschlagen, sein Geld weggenommen."

Doch warum hat sich Brüssel auf solch eine Erniedrigung eingelassen? Uns scheint es, dass die Europäer versuchen, Trumps Amtszeit auszusitzen und alsbald ein adäquateres Abkommen mit Washingtons neuen Herren zu schließen. Bis dahin wedeln sie mit dem Schwanz vor den Füßen des "Herrchens", hören sich seine offensichtlichen Pöbeleien an, und winken jedes noch so ungünstige und höhnische Abkommen freudig ab. Das Problem besteht nur darin, dass die USA, sobald sie ein für sich profitables Abkommen schließen, niemals mehr darauf verzichten werden. Auch wenn der demokratischste Demokrat im Weißen Haus sitzen wird, wird er höchstens alles beim Alten belassen, statt den Preis noch weiter zu erhöhen.

Dabei hatte Russlands Präsident Wladimir Putin gerade erst im Februar eine erschöpfende Prognose für die Beziehungen zwischen der neuen Administration des Weißen Hauses und der Führung der EU gegeben:

"Ich versichere Ihnen: Trump wird dort mit seinem Charakter und seiner Hartnäckigkeit recht schnell für Ordnung sorgen. Und sie alle werden – Sie werden es sehen – ganz bald beim Fuße ihres Herrn stehen und freudig mit dem Schwanz wedeln."

Betrachtet man die Bedingungen des Abkommens zwischen den USA und der EU, muss man eingestehen: Die Worte des russischen Präsidenten haben sich ein weiteres Mal als prophetisch erwiesen.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 28. Juli 2025.

IA Steklomoi ist ein rechtskonservativ ausgerichteter russischer Telegram-Kanal, auf dem der anonyme Autor oder das Autorenkollektiv zu tagesaktuellen politischen und militärischen Themen eigene Kommentare veröffentlicht und ausgewählte Kommentare Dritter repostet.

Mehr zum Thema - "Kein guter Deal, Appeasement, Wohlstandsverlust" – Reaktionen auf EU-Zolleinigung mit den USA

Le Pen: EU-Handelsabkommen mit den USA ein "Fiasko"

28 Juli 2025 15:18 Uhr

Die rechte Politikerin sagte, das Abkommen sei eine "Kapitulation" für die französische Industrie und die militärische sowie energetische Souveränität der EU. Die Interessen der französischen Bauern seien für jene der deutschen Automobilindustrie geopfert worden.

Quelle: www.globallookpress.com © Vincent Isore

Marine Le Pen

Das neue Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ist ein wirtschaftliches und politisches "Fiasko", das die Souveränität des Staatenbunds untergräbt, sagte die rechte französische Politikerin Marine Le Pen.

Das Abkommen, das am Sonntag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump geschlossen wurde, hat dafür gesorgt, einen ausgewachsenen Handelskrieg zwischen Washington und Brüssel abzuwenden. Demnach verpflichtet sich die EU zu zusätzlichen Importen von US-Energie und -Rüstungsgütern, während die USA im Gegenzug ihre Zölle für die meisten europäischen Exporte von den angekündigten 30 Prozent auf pauschal 15 Prozent senken.

"Kein guter Deal, Appeasement, Wohlstandsverlust" – Reaktionen auf EU-Zolleinigung mit den USA

Le Pen, eine führende Persönlichkeit in der französischen Partei Rassemblement National, der größten Oppositionspartei in der Nationalversammlung, verurteilte das Abkommen und nannte es "ein politisches, wirtschaftliches und moralisches Fiasko" für die EU.

"Politisch, weil die EU mit ihren 27 Mitgliedsländern schlechtere Bedingungen erreicht hat als das Vereinigte Königreich", sagte sie und spielte damit auf die Tatsache an, dass Großbritannien Zöllen von 10 Prozent zugestimmt hatte – was allgemein als schlechtes Ergebnis galt.

Le Pen warf Brüssel außerdem vor, ungleiche Bedingungen zum Export US-amerikanischen LNGs und Waffen zugestimmt zu haben, die ihrer Ansicht nach keine patriotische französische Regierung akzeptiert hätte.

"Das ist für die französische Industrie und für unsere militärische sowie energetische Souveränität eine blanke Kapitulation."

Sie fügte hinzu, das Abkommen opfere die Interessen französischer Bauern für das Wohl der deutschen Automobilindustrie, und verwies auf "Klauseln, die uns zwingen, den einheitlichen Markt für US-Agrarprodukte zu öffnen, im Austausch für verringerte Steuern auf deutsche Automobilexporte."

"Diese Globalisierung, die Souveränität verleugnet und zerschlägt, ist schon viele Jahre aus der Mode … Das Mindeste, was getan werden kann, ist, dieses schmerzhafte Versagen einzugestehen, statt von den Franzosen, die ihre ersten Opfer sein werden, zu verlangen, sich auch noch darüber zu freuen."

Der ehemalige belgische Premierminister und Europaabgeordnete Guy Verhofstadt stimmte in Le Pens Kritik ein und nannte das Abkommen "skandalös" und "ein Desaster", bei dem es nicht gelungen sei, vonseiten der USA irgendwelche Zugeständnisse zu erreichen.

Trump beschrieb das Abkommen als "womöglich das größte Abkommen, das je in irgendeiner Hinsicht erreicht wurde, im Handel oder über den Handel hinaus". Von der Leyen sagte, das Abkommen bringe "Sicherheit in unsicheren Zeiten" und fügte hinzu, der Zoll von 15 Prozent sei "das Beste, was wir bekommen konnten."

Mehr zum Thema - "Deckungsgleiche Positionen" – Merz und Macron sind sich einig im Zollstreit mit Washington

Pepe Escobar: Putins, Chinas und Irans Widerstand gegen Trumps Krieg gegen die BRICS

• uncut-news.ch
• Juli 24, 2025
• Video-News/Audio-News/Interviews
  

Die Welt steht an einem geopolitischen Wendepunkt, und die Spannungen zwischen dem globalen Süden, angeführt von den BRICS-Staaten, und dem Westen, insbesondere den USA unter der Führung von Donald Trump, nehmen zu. In einer kürzlich ausgestrahlten Live-Übertragung mit dem Journalisten und geopolitischen Analytiken Pepe Escobar sowie Ali Abunimah, dem Herausgeber von Electronic Intifada, wurde die eskalierende Konfrontation zwischen der NATO, den USA und den BRICS-Staaten beleuchtet. Escobar beschreibt diese Konfrontation als einen „Krieg gegen die BRICS“, der sich auf drei Fronten richtet: Russland, China und Iran. Dieser Artikel fasst die zentralen Punkte der Diskussion zusammen und analysiert die strategischen Entwicklungen, die die globale Ordnung verändern könnten.

Trumps Angriff auf die BRICS: Eine verzweifelte Reaktion

Donald Trumps aggressive Rhetorik und Politik gegenüber den BRICS-Staaten – insbesondere nach dem jüngsten BRICS-Gipfel in Rio de Janeiro – zeigt laut Escobar eine wachsende Verzweiflung der US-amerikanischen Eliten. Trump, der laut Escobar die BRICS und ihre Bedeutung kaum versteht, hat unmittelbar nach dem Gipfel mit hohen Strafzöllen gegen Brasilien gedroht. Escobar zitiert Trump direkt:

„Als ich von dieser Gruppe aus BRICS hörte, sechs Länder im Wesentlichen, habe ich sie sehr hart getroffen. Und wenn sie sich jemals wirklich in einer bedeutenden Weise formieren, wird das sehr schnell enden. Ich sage euch, sie werden nicht lange bestehen. Ich glaube nicht, dass sie es überhaupt tun werden. De-Dollarisierung ist das Einzige, was in seinem Kopf ist. Sie haben praktisch Angst vor mir.“

Diese Aussage zeigt nicht nur Trumps Unkenntnis über die BRICS (die tatsächlich aus zehn Vollmitgliedern und zahlreichen Partnerländern besteht), sondern auch seine Fixierung auf die De-Dollarisierung als Bedrohung für die globale Dominanz der USA. Escobar betont, dass Trumps Drohungen und die von ihm unterstützte NATO-Politik eine Reaktion auf die wachsende Macht und Integration der BRICS-Staaten sind, die ein neues System internationaler Beziehungen anstreben – eines, das nicht von westlichen Institutionen dominiert wird.

Der BRICS-Gipfel in Rio, der laut Escobar trotz niedriger Erwartungen ein Erfolg war, brachte eine umfassende Erklärung hervor, die die Vision der BRICS für eine post-Bretton-Woods-Weltordnung skizziert. Diese Erklärung, die 138 Punkte umfasst, betont die Förderung von Handelsbeziehungen in nationalen Währungen, die Stärkung der wirtschaftlichen Integration und die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen wie dem BRICS-Frauenrat und dem BRICS-Bürgerrat. Solche Entwicklungen, die im Westen kaum Beachtung finden, zeigen die Tiefe und Komplexität der BRICS-Integration, die weit über Gipfeltreffen hinausgeht.

Brasilien als Ziel eines hybriden Krieges

Ein zentraler Punkt in Escobars Analyse ist die gezielte Attacke auf Brasilien, das als „schwaches Glied“ der BRICS identifiziert wurde. Trump drohte mit 50-prozentigen Zöllen auf brasilianische Exporte, obwohl die USA seit 15 Jahren einen Handelsüberschuss von etwa 400 Milliarden Dollar mit Brasilien verzeichnen. Diese Maßnahme ist laut Escobar weniger ein Handelsstreit als vielmehr ein Angriff auf Brasiliens nationale Souveränität und seine Rolle als Gründungsmitglied der BRICS.

Interessanterweise hat diese Drohung Brasilien geeint. Escobar beschreibt, wie die brasilianische Gesellschaft, trotz ihrer tiefen politischen Spaltung zwischen Lula-Anhängern und Bolsonaro-Unterstützern, durch Trumps Aktionen in ihrer Entschlossenheit gestärkt wurde, die nationale Souveränität zu verteidigen. Lula nutzte dies, um sein Motto „Souveränität“ wieder in den Vordergrund zu rücken, ein Prinzip, das auch Russland, China und Iran antreibt.

„Trumps Drohungen haben Brasilien einen Geschenk gemacht“, sagt Escobar. „Die Attacke auf die brasilianische Souveränität hat eine nationale Einheit geschaffen, die zuvor fehlte.“

Russland, China und Iran: Die neue „RIC“-Konstellation

Escobar führt das Konzept eines neuen „Primakow-Dreiecks“ ein, das ursprünglich von Jewgeni Primakow in den 1990er Jahren als Russland-Indien-China (RIC) formuliert wurde. Heute sieht Escobar eine Verschiebung hin zu einer Konstellation aus Russland, China und Iran („RI“), mit der Möglichkeit, Indonesien als viertes Mitglied einzubeziehen. Diese Länder bilden die Speerspitze der BRICS-Bewegung, da Indien laut Escobar aufgrund gebrochener Vertrauensverhältnisse zu China und zögerlicher Haltung innerhalb der BRICS an Einfluss verliert.

Iran spielt eine besonders wichtige Rolle, da es trotz massiver westlicher Sanktionen und militärischer Drohungen seine Souveränität bewahrt hat. Escobar hebt hervor, dass die BRICS-Erklärung in Rio eine klare Unterstützung für Iran gegen die Aggressionen Israels und der USA ausdrückte, was die Solidarität der BRICS-Staaten unterstreicht. China und Russland wiederum arbeiten daran, Handels- und Finanzsysteme zu entwickeln, die das westliche SWIFT-System umgehen, etwa durch die Neue Entwicklungsbank (NDB) der BRICS. Der russische Finanzminister Anton Siluanow erklärte auf dem Gipfel, dass die NDB zukünftig eine zentrale Rolle als Kreditgeber für Großprojekte in den BRICS-Staaten übernehmen könnte, und zwar in nationalen Währungen.

„Die NDB könnte der grundlegende Kreditgeber für Projekte im BRICS-Raum werden, indem sie SWIFT umgeht“, zitiert Escobar Siluanow. „Das ist die Botschaft, die in Washington verstanden wurde.“

NATO und die USA: Drei überlappende Kriege

Escobar beschreibt die aktuelle geopolitische Lage als eine Konstellation aus drei überlappenden Kriegen, die von der NATO und den USA geführt werden:

1. Der Krieg gegen Russland: Dieser begann als Konflikt des „kollektiven Westens“ gegen Russland, entwickelt sich aber zunehmend zu einem NATO-Krieg, bei dem die USA aus der zweiten Reihe agieren. Trump fordert laut Escobar, dass die europäischen NATO-Mitglieder die Kosten tragen und US-Waffen kaufen, während die USA selbst nicht direkt eingreifen. Gleichzeitig plant die NATO eine Eskalation bis 2030, einschließlich neuer Fronten wie dem Südkaukasus, Zentralasien und Kaliningrad.
2. Der Krieg gegen Iran: Dieser wird von den USA und Israel als Teil eines „zionistischen Achsenkriegs“ gegen die „Achse des Widerstands“ geführt. Ziel ist die Destabilisierung Irans, um dessen Rolle als unabhängige regionale Macht zu brechen. Escobar betont, dass die iranische Bevölkerung in der jüngsten Krise ihre Regierung unterstützt hat, was den Plan der Regimeänderung durchkreuzte.
3. Der Krieg gegen China: Die NATO bereitet sich laut Escobar auf einen Konflikt mit China vor, der als „maßgeblicher Krieg des 21. Jahrhunderts“ gilt. Dies wurde auf dem jüngsten NATO-Gipfel beschlossen, der fast zeitgleich mit dem BRICS-Gipfel stattfand. Die USA versuchen, China durch Handelskriege und Sanktionen zu schwächen, während die BRICS-Staaten ihre wirtschaftliche Integration vorantreiben.

Diese Kriege sind laut Escobar Ausdruck der Verzweiflung der westlichen Eliten, die die Kontrolle über die globale Ordnung verlieren. Die BRICS-Staaten, insbesondere Russland, China und Iran, setzen hingegen auf eine langfristige Strategie der wirtschaftlichen und geopolitischen Unabhängigkeit.

Der Konflikt in Gaza: Ein Prüfstein für die globale Ordnung

Ali Abunimah konzentrierte sich in der Diskussion auf die humanitäre Katastrophe in Gaza, die er als „Völkermord“ bezeichnet. Er beschreibt die eskalierende Hungersnot, die absichtlich als Waffe eingesetzt wird, und die wachsende Repression gegen Journalisten und Aktivisten, die über die Lage berichten. Abunimah betont, dass der Widerstand in Gaza und die Unterstützung durch Länder wie den Jemen und Iran die einzigen Kräfte sind, die Israels Pläne durchkreuzen.

„Die einzige wirkliche Druckquelle gegen Israel ist der Widerstand vor Ort und das Gewissen der Menschen weltweit“, sagt Abunimah. „Die Narrative-Kriege sind verloren, aber die Macht bleibt verankert.“

Er kritisiert die Doppelmoral westlicher Regierungen, die Sanktionen gegen Russland verhängen, aber Israel trotz klarer Verstöße gegen Menschenrechte keine Konsequenzen auferlegen. Abunimah sieht Israel als eine „besiegte Entität“, die militärisch und moralisch am Ende ist, aber durch die Unterstützung der USA und des Westens weiterhin immense Zerstörung anrichtet.

Fazit: Eine Welt im Wandel

Die Diskussion zwischen Escobar und Abunimah zeigt eine Welt im Umbruch, in der die BRICS-Staaten, angeführt von Russland, China und Iran, eine neue Ordnung anstreben, die auf Souveränität, wirtschaftlicher Unabhängigkeit und multilateraler Zusammenarbeit basiert. Trumps aggressive Politik und die NATO-Kriege gegen die BRICS und ihre Verbündeten verstärken nur die Entschlossenheit des globalen Südens, diesen Weg weiterzugehen. Gleichzeitig bleibt die humanitäre Krise in Gaza ein Mahnmal für die Brutalität westlicher Hegemonialpolitik.

Die Botschaft beider Sprecher ist klar: Der globale Süden, repräsentiert durch die BRICS, ist nicht mehr „der Rest“, sondern die Mehrheit, die die Zukunft gestaltet. Wie Escobar es ausdrückt:

„Die Geschichte ist zurück auf ihrem Kurs. Eurasien war immer im Sattel der Geschichte, außer für zwei bis drei Jahrhunderte. Jetzt ist diese Ära vorbei.“

Die Herausforderung bleibt, diesen Wandel in einer Welt zu navigieren, in der die verzweifelten Eliten des Westens bereit sind, alles zu riskieren, um ihre Macht zu erhalten – selbst auf Kosten eines globalen Konflikts, der die Menschheit an den Rand des Abgrunds führen könnte.

Chinesische Bestände an US-Staatsanleihen stürzen ab, da Peking die Abhängigkeit vom USD verringert

Der Gouverneur der People's Bank of China kündigte kürzlich Pläne an, die Abhängigkeit von Fremdwährungen zu schwächen und den chinesischen Yuan zu stärken

Nachrichtenredaktion

21. JULI 2025

(Bildnachweis: Reuters/Athit Perawongmetha)

Chinas Bestände an US-Staatsanleihen fielen im Mai dieses Jahres auf den niedrigsten Stand seit 2009 und belaufen sich derzeit auf insgesamt 756,3 Milliarden US-Dollar, wie aus den vom US-Finanzministerium veröffentlichten Daten hervorgeht.

Dies war der dritte Monat in Folge mit einem Rückgang, der auf die wachsende Besorgnis über erneute Handelsspannungen zwischen Washington und Peking zurückzuführen ist.

Die Daten zeigen , dass die chinesischen Bestände an US-Staatsanleihen seit 2009 auf einen neuen Tiefstand gefallen sind. Peking hat sein Engagement gegenüber der im April dieses Jahres gemeldeten Zahl um fast 1 Milliarde US-Dollar reduziert. 

China hat sein Engagement in US-Staatsanleihen im März deutlich um fast 19 Milliarden US-Dollar reduziert und ist damit nach Japan und Großbritannien auf den dritten Platz unter den Top-Besitzern von Staatsanleihen zurückgefallen.

Die chinesische Regierung verkaufte im April US-Schuldtitel im Wert von 8,2 Milliarden US-Dollar. Im darauffolgenden Monat reduzierte sie ihre Treasury-Bestände weiter um 900 Mio. $.

Die Schritte stehen im Einklang mit den Empfehlungen chinesischer Analysten zur Diversifizierung des Engagements in riskanten Anlagen.

"Der ideale Ansatz wäre, die Importe zu erhöhen und die überschüssigen Devisenreserven für den Kauf von Hightech-Investitionsgütern und strategischen Materialien zu nutzen. Dies könnte dazu führen, dass China seinen Handelsüberschuss verringert, sich in Richtung eines grundlegenden Gleichgewichts im Handel mit Waren und Dienstleistungen bewegt oder sogar für eine Weile ein Handelsdefizit aufweist", sagte Yu Yongding von der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften.

"Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Wir müssen die Haushaltslage der USA genau beobachten und Notfallpläne vorbereiten, um nicht überrascht zu werden", fügte er hinzu.

Peking zielt darauf ab, seine Abhängigkeit von US-Staatsschulden zu verringern.

Der Verkauf von US-Anleihen hat China geholfen, den Wert seiner Währung zu steuern. Er hat sich in Richtung zuverlässigerer Vermögenswerte wie Gold und anderer Metalle verlagert. 

Drei Monate in Folge mit diesem Rückgang könnten auf einen möglichen Trend hindeuten.

Chinas Entladung von US-Staatsanleihen ist auch auf die Befürchtung zurückzuführen, dass die Anleihekurse fallen und die Zinssätze in die Höhe treiben könnten.

Anfang des Jahres brach ein kurzer Handelskrieg zwischen Peking und Washington aus.

Peking verhängte als Reaktion auf die weitreichenden Zölle von US-Präsident Donald Trump auf chinesische Exporte hohe Zölle auf Erdgasimporte aus den USA.

China und die USA haben sich am 12. Mai darauf geeinigt, die meisten der gegen einander verhängten Zölle aufzuheben.

Anfang dieses Monats drohte Präsident Trump damit, zusätzliche Zölle gegen jedes Land zu verhängen, das mit der BRICS+-Gruppe der Schwellenländer verbunden ist, zu deren führendem Mitglied China gehört.

Der US-Präsident hatte die Drohung am frühen Morgen des 7. Juli in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social ausgesprochen.

Die BRICS, eine Koalition aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, wurde Anfang letzten Jahres zum ersten Mal seit 2010 um Ägypten, Iran, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate erweitert.

Nachdem Russland nach Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 zur am stärksten sanktionierten Nation der Welt geworden war, begann der BRICS-Block mit der Schaffung einer gemeinsamen Währung, um den Handel zu entdollarisieren und westliche Sanktionen zu umgehen.

China hat in letzter Zeit daran gearbeitet, seine Landeswährung zu stärken und die Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern.

Der Gouverneur der People's Bank of China, Pan Gongsheng , diskutierte in einer Rede im vergangenen Monat einen Fahrplan, "wie die übermäßige Abhängigkeit von einer einheitlichen souveränen Währung geschwächt werden kann".

Der Gouverneur der Bank kündigte Pläne an, ein Zentrum für die Internationalisierung des digitalen Yuan-Austauschs einzurichten und den Handel in der chinesischen Währung zu fördern.

23. Juli 2025 von Red. - übernommen von transition-news.org

23. Juli 2025

Im logistischen Herzen der Neuen Seidenstraße

• China, Politik & Wirtschaft, Schule & Bildung, Technologie, Neue Seidenstrasse, GeoOekonomie

Xinjiang Binnenhafen von Ürümqi (Bildquelle l'AntiDiplomatico)

Journalisten aus 24 Ländern besuchten die autonome Region Xinjiang im Nordwesten Chinas, darunter Maylyn Lopez von «l’AntiDiplomatico». Im fünften Teil der Serie berichtet sie über die Verbindung von Ost und West auf dem Landweg durch das Projekt der Belt and Road Initiative: Der internationale Binnenhafen Ürümqi und die große Vision der Autonomen Region Xinjiang.

Dieser Beitrag wurde von Transition-News mit freundlicher Genehmigung von l’AntiDiplomatico übernommen. Die geäußerten Ansichten spiegeln nicht zwingend die Meinung der Redaktion wider. Hier finden Sie Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4 der Serie.

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Die autonome Region Xinjiang entwickelt sich zu einem strategischen Knotenpunkt von internationaler Bedeutung. Dieses Grenzgebiet wird dank einer ehrgeizigen Vision in das logistische Herz Eurasiens verwandelt: die Verbindung von Ost und West auf dem Landweg durch das Projekt der Belt and Road Initiative.

Tausende von Kilometern vom Meer entfernt, im Herzen Asiens, gibt es eine Region, die die Art und Weise, wie Waren, Menschen und Ideen reisen, verändert. Es handelt sich um Xinjiang, ein Land, das seit jeher von Karawanen durchquert wird und sich heute zu einem der ehrgeizigsten Logistikzentren der Welt für den Landweg entwickelt hat. Hier etabliert sich der internationale Binnenhafen Ürümqi als zentraler Punkt der Neuen Seidenstraße, der die geopolitische Rolle Chinas tiefgreifend verändert und der gesamten eurasischen Region neue Wachstumschancen eröffnet.

Im Mittelpunkt dieses Wandels steht der Ürümqi International Land Port, eine Anlage, die weit über die Logistik hinausgeht: Sie ist ein Symbol für Offenheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und ein Katalysator für nachhaltige Entwicklung und regionale Integration.

Im Jahr 2018 gründete die chinesische Regierung die Xinjiang International Land Port (Group) Co., Ltd. um den Bau der Wirtschaftszone des Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtels voranzutreiben. Seitdem hat dieser «trockene Hafen» Investitionen in Milliardenhöhe angezogen und sich schnell als wichtiger multimodaler Knotenpunkt auf dem asiatischen Kontinent etabliert, der China mit mehr als 50 europäischen Städten und aufstrebenden Märkten in Zentralasien verbindet.

Der Besuch von Präsident Xi Jinping im Juli 2022 bestätigte diese Vision: «Xinjiang ist nicht länger eine abgelegene Region, sondern ein zentraler Knotenpunkt der Neuen Seidenstraße. Die Arbeit, die Sie leisten, ist von historischer Bedeutung», erklärte er.

Ein Hafen ohne Meer, aber mit der Welt verbunden

Der Binnenhafen von Ürümqi ist heute ein integriertes Logistiksystem, das als multimodale Drehscheibe zwischen Schiene, Straße und Luft fungiert. Tausende von Güterzügen fahren von hier ab und kommen an und verbinden China über Schienenkorridore durch Kasachstan, Russland, Polen und Deutschland mit mehr als 50 europäischen Städten.

Die Pilot-Freihandelszone von China (Xinjiang) ist darauf ausgerichtet, die Entwicklung der «zehn wichtigsten Industriecluster von Xinjiang» zu unterstützen und die Entwicklungsstrategie «2471» der Handels- und Logistikgruppe zu fördern. Aufbauend auf ihrer Rolle als eurasische Logistikdrehscheibe und als sicheres und standardisiertes internationales Handelszentrum hat die Gruppe ein umfassendes Ökosystem entwickelt, das Logistik, Handel, Industrie, Finanzen und Daten integriert.

Durch die Synergie zwischen industrieller und kommerzieller Entwicklung im Ürümqi-Binnenhafengebiet fördert die Gruppe die Integration von Transport und Handel und damit die Konvergenz von Industrie und Städten für ein nachhaltiges regionales Wachstum.

Aber es geht nicht nur um Fracht. Der Hafen beherbergt auch internationale Passagierterminals, E-Commerce-Zentren, Plattformen für die Agrarwirtschaft und digitalisierte Zolldienste   – alles in einer Hightech-Umgebung mit 5G und künstlicher Intelligenz in der Logistik. Es ist ein echter intelligenter Hafen in der Wüste.

Die Auswirkungen sind bereits sichtbar. In nur wenigen Jahren hat das Hafengebiet Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen, öffentliche und private Investitionen angezogen, die Zusammenarbeit mit zentralasiatischen Ländern gestärkt und Schlüsselsektoren wie Landwirtschaft, Lebensmittelverarbeitung, Leichtindustrie und moderne Logistik integriert. Allein im Jahr 2023 wuchs das regionale BIP um mehr als sieben Prozent jährlich. Über den Hafen wurden Millionen von Tonnen an Waren umgeschlagen, darunter typische Produkte aus Xinjiang, wie getrocknete Weintrauben, Getreide, Öle und verarbeitetes Fleisch, die für die Märkte in Europa und im Nahen Osten bestimmt waren.

Treffpunkt von Geopolitik und Geowirtschaft

Der Binnenhafen Ürümqi ist nicht nur eine logistische Infrastruktur, sondern auch eine geopolitische Plattform. Mit mehr als 260.000 m² intelligenter Lagerhallen, Kühlkettenzentren, internationalen Passagierterminals, grenzüberschreitenden E-Commerce-Drehkreuzen und Vertriebsplattformen für Agrar- und Lebensmittel stellt der Landhafen ein integriertes Ökosystem dar:

• Multimodaler Transport (Schiene, Straße, Luft)
• Digitaler Zoll und vereinfachte Kontrollen
• Logistikfinanzierung und Handelsversicherungen
• Verarbeitende Industrie und Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung

Die Einführung von 5G-Technologien, dem «Internet der Dinge» und intelligenten Logistikplattformen verwandelt diesen Knotenpunkt in einen intelligenten Hafen, der in der Lage ist, Zeit und Kosten zu reduzieren und Rückverfolgbarkeit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Das Binnenhafenprojekt hat bereits Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen und zu einem jährlichen BIP-Wachstum von über sieben Prozent in der Region beigetragen, mit positiven Auswirkungen auf die städtische und industrielle Entwicklung von Ürümqi, die Stärkung der lokalen Agrarindustrie, die Integration ethnischer Minderheiten in die Produktionskette und die Anziehung von Investitionen chinesischer und ausländischer Unternehmen.

Aber die Chance ist auch international: Für die zentralasiatischen Länder stellt der Hafen einen privilegierten Zugang zu den Weltmärkten dar. Für Europa ist er ein Weg, den chinesischen Markt in der Hälfte der Zeit und mit vereinfachter Logistik zu erreichen. Für globale Unternehmen ist er eine Brücke zwischen Märkten und Kulturen.

Perspektiven: das Gravitationszentrum der eurasischen Konnektivität

Die Zukunft des Binnenhafens von Ürümqi geht über die Logistik hinaus. Der Entwicklungsplan sieht die Schaffung von exportorientierten Industrieclustern, die Ausweitung internationaler E-Commerce-Dienste und die Konsolidierung der Rolle Xinjiangs als Plattform für den kulturellen, kommerziellen und technologischen Austausch vor. Diese Umgestaltung macht Xinjiang zu einem fortschrittlichen Laboratorium der eurasischen Zusammenarbeit, in dem Infrastruktur, Digitalisierung und Wirtschaftsdiplomatie zusammenkommen, um eine neue Vision der Globalisierung zu schaffen.

Der Binnenhafen ist nicht nur eine Infrastruktur, sondern auch eine Plattform für den Aufbau einer besser vernetzten Zukunft. In den kommenden Jahren sollen Industrie- und Logistikzonen ausgebaut, der grenzüberschreitende elektronische Handel gefördert, die Digitalisierung der Verkehrswege vorangetrieben und Finanz-, Versicherungs- und Zolldienstleistungen in ein einziges System integriert werden.

Xinjiang zeigt, dass die Zukunft nicht nur mit Infrastruktur, sondern auch mit Visionen, Zusammenarbeit und Mut gebaut wird.

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Maylyn López: Leiterin der Abteilung Internationale Beziehungen und Koordinatorin des «Belt and Road News Network» (BRNN) für l’AntiDiplomatico, Universitätsdozentin, Spezialistin für strategische und institutionelle Kommunikation, Journalistin, internationale Mediatorin. Zertifiziert in Neurolinguistischem Programmieren. 20 Jahre Erfahrung im diplomatischen und multilateralen Bereich.

von Robert Fitzthum: Das reale China - Kommunale Basis-Demokratie in der Praxis am Beispiel Shanghai-Hongqiao 10.7.25 Für Recherchen zu meinem demnächst erscheinenden neuen Buch über China besuchte ich Mitte Mai des Vorjahres das 'Bürgerzentrum Gubei' im Shanghaier Unterbezirk Hongqiao.

Ein erster Eindruck des Bezirks: Fußgängerzone für die Menschen, grün und breit

Das Ziel meiner Recherche in Shanghai war Informationen über die kommunale Tätigkeit der dort angesiedelten Hongqiao-‚Praxis-Basis der Volksdemokratie des gesamten Prozesses‘ und der ‚Gesetzgebungs-Kontaktstelle auf primärer Ebene’ zu erhalten.

Ich flog einen Tag vor dem geplanten Termin von Süd-China nach Shanghai-Hongqiao, um mich zu orientieren, wo der Termin stattfindet und um das zu Gubei gehörende Stadtviertel zu erforschen. Hongqiao hat ca. 140.000 Einwohner. Es fiel mir sofort auf, es ist eine wohlhabende Gegend. Nachdem ich das Gubei-International Plaza Gebäude, in dem sich auch das Bürgerzentrum befindet, umrundet hatte, suchte ich die im Plan eingezeichnete Huangjincheng-Fußgängerzone. Was ich sah, hat mich sofort angezogen und begeistert. Ich habe noch nie eine so breite und zahlreich mit Bäumen bewachsene Fußgängerzone gesehen. Viele Bänke und andere Sitzgelegenheiten laden zur Erholung ein, auf Kinderspielplätzen herumtobende Kinder fühlen sich sichtlich wohl, stark frequentierte Cafés mit westlichen und chinesischen Speisen und Getränken laden (auch mich) zur Erholung ein. Offensichtlich eine Fußgängerzone für die örtliche Bevölkerung geplant und gebaut, nicht für die am Rande befindlichen kleinen Geschäfte – für die örtliche Bevölkerung und die Planung und Umsetzung maßgeblich von der örtlichen Bevölkerung beeinflusst. Frau Hong SHENG, eine von der lokalen Bevölkerung gewählte Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses und Leiterin des Bürgerzentrums wird mir am nächsten Tag erklären:

„Wir sind sehr aktiv in der Gestaltung von Grünanlagen. In unserer täglichen Gemeinschaftsarbeit haben wir auch viele Aktivitäten im Zusammenhang mit dem ökologischen, grünen Umweltschutz durchgeführt, so wurden auch einige Naturpfade in der Huangjincheng-Fußgängerzone angelegt, und wir versammelten immer wieder Eltern-Kind-Familien aus den umliegenden communities und pflanzen gemeinsam Blumen.“

Beim großen Xinhongqiao Center-Park wurden erst vor kurzem auf Wunsch der Bewohner der umliegenden Wohngebäude und Nachbarschaftskomitees 9 neue Basketballplätze hinzugefügt um mehr Möglichkeiten für Outdoor-Sport zu bieten. Frauen jeden Alters lieben auch im Park morgens und abends nach Musik zu tanzen, eine ausgezeichnete Fitness-Übung. China ist übrigens ja berühmt für seine naturnahe Gestaltung von Gartenanlagen, in Shanghai gibt es den berühmten Yu-Garten.

Ich erholte mich jedenfalls an diesem Nachmittag unter schattigen Bäumen in einem französischen Café in der Fußgängerzone und erwartete gespannt die Besichtigung und das Briefing am nächsten Tag.

Ein Aktivitäts- und Servicezentrum

Nach einer Begrüßung wurde ich am nächsten Tag durch das Bürgerzentrum geführt. Das Bürgerzentrum, ein öffentliches Aktivitäts- und Servicezentrum, ist bestens erhalten und sehr gepflegt. Im Erdgeschoss gibt es eine Bibliothek und Ausstellungsräume, die über die Funktion und Geschichte des Zentrums informieren. Der 2. Stock ist das Aktivitäten-Zentrum. So gibt es einen Spielraum für Kleinkinder, ein Klassenzimmer zum Erlernen und Üben von Chinesischer Kalligraphie, ein Musikzimmer, in dem gerade ein Gitarrenkurs stattfand und ein ganz toll eingerichtetes Seniorenrestaurant. Schließlich kamen wir zum dritten Stock, in dem sich Besprechungszimmer und Veranstaltungsräume befinden. In einem dieser Räume traf ich Verantwortliche des Unterbezirks und des Zentrums.

Breit und tief aufgestelltes Wahl- und Vertretungssystem

Was ist nun die ‚Praxis-Basis der Volksdemokratie des gesamten Prozesses’ und welchen Zweck erfüllt sie? Kurz gesagt: es geht um Teilhabe der Menschen und Selbstverwaltung. Aber zur Einordnung muss ich etwas ausholen und den Aufbau der demokratischen Entscheidungsstrukturen in China beschreiben. Es gibt fünf Ebenen von gewählten Volkskongressen: Gemeinde/Unterbezirk-, Kreis/Bezirk-, Stadt-, Provinz- und den Nationalen Volkskongress. Diese Volkskongresse entscheiden auf den jeweiligen Ebenen die anstehenden Themen und erlassen Gesetze und Verordnungen. 2022 haben landesweit 2,77 Millionen Menschen als Abgeordnete in Volkskongressen auf allen Ebenen fungiert. Von ihnen entfielen 95 Prozent auf die Bezirks- und Gemeindeebene, die direkt von den Bürgern in ihren Bezirken gewählt werden.

Dorfkomitees am Land und Nachbarschaftskomitees in städtischen Gebieten sind unterste Ebenen, die in Selbstverwaltung agieren und die sie betreffenden Angelegenheiten und Probleme in ihren Einheiten und Gemeinschaften lösen. Im Jahr 2018 gab es im Land 650.000 Selbstverwaltungsorganisationen an der Basis, darunter 542.000 Dorfkomitees und 108.000 Nachbarschaftskomitees. Nachbarschaftskomitees und Dorfkomitees richten Mediations-, öffentliche Sicherheits-, Gesundheits- und andere Unterausschüsse ein, um öffentliche Angelegenheiten und öffentliche Dienstleistungen in den Wohngebieten, zu denen sie gehören, zu regeln, zivile Streitigkeiten zu schlichten und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beizutragen.

Es geht um die Teilhabe der Menschen und Selbstverwaltung

Die demokratische Praxis-Basis in Hongqiao ist ein Beispiel für eine solche Selbstverwaltungseinheit auf Basis-Ebene. Auf dieser Ebene werden in organisierter Art und Weise die 'Mühen der Ebene' der täglichen Probleme der Bewohner diskutiert und abgearbeitet, die das Leben der einfachen Menschen, Ernährung, Kleidung, Wohnen, Umwelt und Transportmöglichkeiten, betreffen. Die Ideen und Priorisierung von Wünschen und Beseitigung von Problemen der Einwohner kommen durch den persönlichen Kontakt mit den Bürgern, Internet-Website, bzw. Erhebungen mit Fragebögen, die an Wohnviertel verteilt und dann ausgewertet werden, zustande.

Frau Sheng erklärt beim von der 'Shanghai People’s Association for Friendship with Foreign Countries' gut organisierten Briefing, an dem einige Verantwortliche des Unterbezirks und des Bürgerzentrums teilnehmen: „Wir haben Community-Vorschläge für kleinere Erneuerungsprojekte für mehrere Jahre und gute Aktivitäten, wobei wir auf die Meinungen und Vorschläge der Bewohner hören. Wir bringen wiederum die Vorschläge in die Nachbarschaft und veröffentlichen sie auf Plakaten oder Bildern. Dann kann jeder online und offline wählen, was er am Liebsten hätte, und wobei er sich selbst beteiligen möchte. Darüber hinaus werden nach der Fertigstellung von Vorhaben auch jedes Jahr einige Feedback-Treffen, wie Treffen der Repräsentanten der Bewohner, abgehalten und alle können beurteilen, ob es gut gemacht wurde. In unserem täglichen Arbeitsleben, wenn es um Probleme rund um unsere Bewohner geht, sind Bewohner tatsächlich beteiligt. Wenn sie verstehen, teilnehmen und Meinungen äußern, können sie am gesamten Prozess teilnehmen, sodass die Menschen relativ zufrieden sind, weil sie eben teilnehmen.“

Herr Yuanchao YOU, Mitarbeiter des Gemeinschaftsbüros für Autonomie systematisiert die Arbeiten seines Büros: „Es gibt die vier Hauptaspekte der Grassroot-Praxis, auf die wir uns konzentrieren: Beratung zur Gesetzgebung, Konsultation zu Planungsentscheidungen, Sammlung von Vorschlägen der Bewohner und Konsultationen zu öffentlichen Angelegenheiten der Gemeinschaft.“ Eine wichtige Aufgabe des Autonomiebüros besteht auch darin, die Erfahrungen der praktischen Arbeit zu systematisieren und „Gesetzmäßigkeiten und bewährte Praktiken zu analysieren und dann als Leitfaden für die Praxis aufzubereiten.“

So sind auch die Prozessschritte zur Realisierung von Projekten systematisch definiert, von der ersten Problemfindung bis zur Umsetzungskontrolle und Feedback-Schleife. Aber immer wichtig: alles wird mit den Bewohnern abgestimmt und letztlich zur gemeinsamen Beschlussfassung eine einheitliche Meinung gebildet.

Erfolge der demokratischen Praxisbasis in Hongqiao

Was sind beispielsweise Erfolge der demokratischen Praxisbasis:

• Sie hat eine Reihe von Mechanismen für die Beteiligung der Menschen an der Entscheidungsfindung eingerichtet, wie öffentliche Anhörungen, Bürgerkonsultationen und Online-Umfragen
• Einrichtung eines Volksbeteiligungsausschusses, der eine Plattform für die Bewohner ist, um an Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern verschiedener Sektoren der Gemeinschaft zusammen, darunter Bewohnerkomitees, Unternehmen und soziale Organisationen. Der Ausschuss trifft sich regelmäßig, um wichtige Fragen, die die Gemeinschaft betreffen, zu diskutieren und abzustimmen
• Im Jahr 2020 startete das 'Mikrokonsultations'-System, das es den Bewohnern ermöglicht, an der Entscheidungsfindung in kleineren Fragen wie der Platzierung von Verkehrsschildern und der Gestaltung öffentlicher Räume teilzunehmen
• Mitarbeit an der Renovierung und Neugestaltung alter Stadtviertel
• Aufgreifen und Förderung von Bewohnerinitiativen
• Die Praxisbasis hat ein Volksmediationszentrum eingerichtet, um bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Bewohnern sowie zwischen den Bewohnern und der lokalen Regierung zu helfen. Das Zentrum ist mit ausgebildeten Mediatoren besetzt, die die beteiligten Parteien unterstützen, eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden
• 2021 hat die Basis das 'Volksinspektor'-System eingeführt, das es den Bewohnern ermöglicht, Korruption und anderes Fehlverhalten von Regierungsbeamten zu melden
• Problemlösungen für ältere Mitbürger, z.B. Gründung von 12 Kantinen für Senioren, Einbau von Aufzügen in Altbauten
• Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel in der Nachbarschaft
• Aktionen zur Förderung des lokalen Unternehmertums, Start-ups. Angebot einer Reihe von Workshops und Seminaren, die neue Geschäftsmöglichkeiten entdecken sollen
• 2023 wurde das 'Freiwilligendienst'-System gestartet, das es den Bewohnern ermöglicht, ihre Zeit und Fähigkeiten freiwillig für Dienste in der Gemeinde zur Verfügung zu stellen

Wie motiviert man die Menschen, sich zu engagieren?

Ich frage Frau Abgeordnete Sheng, wie es gelingt, die Menschen zu motivieren, sich aktiv zu beteiligen? Das kostet sie doch viel Zeit, die Leute haben Arbeit, Kinder. Sie antwortet:

„Wir haben eine Formulierung: ’Zusammen aufbauen, zusammen verwalten, zusammen genießen!’. Das heißt, um die Begeisterung von Bürgern oder Bewohnern zu wecken, müssen sie das Gefühl haben, dass eine Angelegenheit positive Auswirkungen auf sie hat. Unsere Kollegen haben einige der Fälle vorgestellt, sei es rechtliche, sei es die Begrünung vor der Haustür oder andere Themen. Im Grunde ist das etwas, das eng mit den Menschen zusammenhängt, also werden sie daran interessiert sein, daher ist es sehr wichtig, wie man geeignete Themen zur Diskussion findet, damit sie zu öffentlichen Themen Stellung nehmen können. Nach der Teilnahme bekommen ihre Meinungen und Vorschläge Feed Back. Einige werden akzeptiert, einige werden in Stellungnahmen zu einem Gesetzesentwurf umgewandelt oder zu lokalen Vorschlägen. Dann werden wir auf ihre Vorschläge antworten. Unabhängig davon, ob es am Ende realisiert werden kann, werden wir antworten. Das ist es, worüber wir reden: wenn ein Bewohner sich um etwas kümmert, werde ich darauf reagieren. Wie bereits erwähnt, ist Demokratie keine Illusion, sondern kann gesehen, berührt und gefühlt werden. Wir haben auch die Formulierung, dass wir die Lebensunterhaltsprobleme der Menschen auf demokratische Weise lösen wollen.“

Umfassende Seniorenbetreuung

Nachdem ich auch nicht mehr der Jüngste bin und bekannt ist, dass es in China immer mehr Senioren (1) gibt, erkundige ich mich bei Frau Junting HE, die für die Seniorenbetreuung im Hongqiao-Subdistrikt zuständig ist, über ihre Tätigkeiten im Bezirk.

Es gibt im Unterbezirk fast 21.000 registrierte ältere Menschen. Durch die Schaffung eines Seniorenpflege-Betreuungskreises in maximaler Entfernung von 15 Minuten zu allen Wohnungen, der Schaffung eines Zentrums und mehrerer Standorte können ältere Menschen bequeme, professionelle und vielfältige Altenpflegedienste in der Nähe erhalten. „Wir bieten 26 Servicedienstleistungen in vier Kategorien, darunter Bequemlichkeit, Gesundheit, Kultur und geistige Betätigung. Wir gründeten ein Senioren-Sport -und Gesundheitsheim mit ärztlicher Betreuung. Wir sind auch die Drehscheibe für die Seniorenpflege vor Ort, indem wir einige Dienstleistungen in unsere Wohnanlagen bringen, einschließlich des Sammelns und die Lieferung von Hilfsgütern für unsere älteren Menschen, Essenservice sowie für verlorene Gegenstände.“ schildert Frau He. Spezielle Unterstützung gibt es für demente Personen und deren Familien. Das Essens-Service bietet Lieferung zu Hause an oder die Senioren können in Gemeinschaftskantinen kommen. Sie melden sich mit einer Handy-App zu Mahlzeiten an. In die großzügig eingerichtete Kantine im Gubei-Zentrum kommen täglich 60-70 Personen zu Mittag und/oder abends, es gibt auch Jause für sie.

Ich sah die mit Kreide auf eine große Tafel geschriebene Preisliste für die Jause. So kostet eine Kanne Grüntee oder Schwarzer Tee 1 Renminbi (umgerechnet ca. 13 Eurocent), Kaffee ist teurer als Tee, so kostet eine Tasse Cappuccino 8 RMB (umgerechnet 1 Euro), eine Portion Kekse zur Jause ist um 5 RMB (0,6 Euro) zu bekommen.

Brücke vom Gesetzgeber zu den Bürgern

Seit einigen Jahren gibt es vermehrte Bemühungen des Nationalen Volkskongresses, von dem nationale Gesetze und Verordnungen beschlossen werden, die Basiseinheiten in den Gesetzgebungsprozess als Begutachter einzubeziehen. Diese Einheiten auf Grassroot-Ebene heißen ‚Gesetzgebungs-Kontaktstelle auf primärer Ebene’, eine davon ist in Hongqiao beheimatet. Das Konzept der 'Volksdemokratie des gesamten Prozesses' basiert eben auf der Idee, dass die Menschen von Anfang bis Ende in Entscheidungsprozesse einbezogen werden sollen, es konzentriert sich auf Partizipation. Das bedeutet, dass die Menschen neben der Mitarbeit in der Lösung ihrer Probleme im Stadtteil auch in den Prozess der Ausarbeitung von Gesetzen, Richtlinien und Vorschriften des Zentralstaates, der Provinz- und Stadtebene einbezogen werden. Sie werden in Folge auch in den Prozess der Umsetzung dieser Gesetze, Richtlinien und Vorschriften integriert, was zur Entwicklung und Stärkung des Rechtsstaats und des auf allen Ebenen oft mangelhaften Rechtsbewusstseins beiträgt.

Die Kontaktstellen bieten eine Reihe von Dienstleistungen an. Dazu gehören Informationen über neue Gesetzesentwürfe, Organisation von Beratungen von Gesetzesentwürfen für interessierte Bürger unter Einbindung von Sachexperten und Rechtsanwälten oder jeweiligen Stakeholdern. Dazu gehören strukturierte öffentliche Anhörungen, Umfragen und Konsultationen in allen 16 Wohnvierteln unter Koordination von 420 Beratern und 15 Consulting-Organisationen.

Wie arbeiten diese Kontaktstellen? Frau Xinhui WU ist im Hauptberuf Rechtsanwältin und auch Informationsbeauftragte der legislativen Kontaktstelle in Hongqiao. Sie beschreibt die Abläufe:

„Unser Verbindungsbüro erhält gesetzgeberische Stellungnahmen des Nationalen Volkskongresses. Durch die Einladung diverser Personen, ihre Meinungen und Vorschläge zu Gesetzesänderungen frei zu äußern, wird unsere Sammlung von Gesetzgebungsmeinungen branchenübergreifend und repräsentativ. Stellungnahmen der Bürger oder Unternehmen können in gesetzgeberische Stellungnahmen übernommen werden, aber natürlich nicht alle. Nachdem wir einige Stellungnahmen bearbeitet haben, werden die Ergebnisse dem Nationalen Volkskongress mitgeteilt. Wenn dies von der gesetzgebenden Körperschaft angenommen werden kann, dann handelt es sich um eine 'gesetzgeberische Stellungnahme'. Wenn etwas nicht angenommen werden kann, dann ist es jedenfalls ein guter Vorschlag und wird bei uns in der Gemeindeverwaltung umgesetzt.“

Frau Huilian JIN, stellvertretende Sekretärin des Parteikomitees des Hongqiao Unterbezirks und temporär vom Rechts-Arbeitsausschuss des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses als Expertin kooptiert, berichtet einen konkreten Fall.

„Die Fälle, die die Community gerade bearbeitet, sind oft gerade die, die auch in der legislativen Begutachtung anfallen, wie z.B. das Barrierefreiheitsgesetz. Wir haben in unserem Bezirk eine Schule für sehbehinderte Kinder. Deshalb haben wir als Vorschlag einen neuen Artikel in der Überarbeitung des Barrierefreiheitsgesetzes hinzugefügt, dass entweder in Brailleschrift oder in audiovisuellen Versionen mehr veröffentlicht werden möge. Wir werden auch hier lokal einige Filme von Freiwilligen des Shanghaier Radiosenders behindertengerecht aufbereiten lassen und dann in der ganzen Stadt verbreiten. Dies ist auch eine gute Maßnahme, um das Gesetz von einem hochrangigen Gesetz bis zur Basisebene umzusetzen.“

An den Ampeleinrichtungen des Zebrastreifens um die Schule herum wurden Straßenübergangs-Tonaufforderungen, Braille-Aufforderungen und andere Geräte installiert um die Sicherheit der Kinder zu erhöhen.

Bis April 2023 haben Konsultationen zu 82 Gesetzesentwürfen mehr als 2.600 Vorschläge gebracht, davon wurden vom Nationalen Volkskongress 166 angenommen. Maßgeblich mitgewirkt hat man am E-Commerce-Gesetz, am Zivilgesetzbuch, dem Gesetz über Öffentliche Bibliotheken, dem Steuergesetz über persönliche Einkommen und dem Gesetz gegen häusliche Gewalt.

Nachdem sich die ersten 4 legislativen Kontaktstellen in Xiangyang in Hubei, Jingdezhen in Jiangxi, Lintao in Gansu und eben Hongqiao in Shanghai sehr bewährt haben, wurden diese Institutionen auf ganz China ausgeweitet. Mittlerweile gibt es landesweit mehr als 6.000 gesetzgeberische Basiskontaktstellen auf allen lokalen Ebenen, das heißt nicht nur auf Ebene des Nationalen Volkskongresses, sondern auf allen 5 Ebenen von Volkskongressen. 

Mein Resumée

Ich nahm von meinem Besuch in Shanghai mit, dass hier höchst engagierte Menschen tätig sind, die großes Fachwissen haben, und es als ihre Aufgabe sehen, der Bevölkerung zu helfen, das Land in Selbstverwaltung zu führen und ihre Probleme und Anliegen befriedigend zu lösen.

Es gibt in China demokratische Strukturen und Vorgangsweisen, die im Westen vollkommen ignoriert werden. Diese Strukturen und Prozesse sind nicht perfekt, werden aber laufend verbessert. Auch Demokratie muss man organisieren, vor allem in einem so großen Land. Entwicklung der sozialistischen Demokratie geht in China Hand in Hand mit den großen Anstrengungen der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit, Abdeckung der vielfältigen Themen des Lebens und der Wirtschaft durch Gesetze und Verordnungen, Bindung der Regierungstätigkeit und Verwaltung an Gesetzen.

Wenn ich schreibe Entwicklung der Demokratie meine ich nicht, dass China ein den westlichen Demokratien vergleichbares System anstrebt, ein System, das in immer weniger Staaten Anwendung findet und dessen Funktionalität und Ehrlichkeit sich bei Beobachtung der politischen Situation in Europa und den USA wohl ernsthaft in Frage stellen lässt. Die westlichen Staaten und ihre politischen und wirtschaftlichen Systeme stagnieren bestenfalls.

„Demokratie ist ein universeller Wert, aber das westliche demokratische System ist keiner. Die beiden Dinge können nicht miteinander verwechselt werden”, sagte mir der international bekannte Professor der Shanghaier Fudan Universität Weiwei ZHANG in einem Gespräch. So befindet sich das sozialistische China in der Entwicklung einer eigenen Form sozialistischer Demokratie, einer Mischung aus Wahldemokratie, Beratungsdemokratie und Basisdemokratie.

Quellen und Anmerkungen

(1) Übrigens gehen Frauen mit 50 (Arbeiterinnen) oder 55 Jahren (Büroarbeit) und Männer mit 60 Jahren in Pension; die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt derzeit 78,6 Jahre

Herzlich willkommen auf unserem Kanal, ihrem Ort für scharfsinnige Analysen, aktuelle Wirtschaftsberichte und

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tiefgehende Eblicke in die gesellschaftlichen Umwälzungen unserer Zeit. Bei uns erhalten sie keine

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oberflächlichen Schlagzeilen, sondern fundierte tagesaktuelle Informationen zu den großen politischen und ökonomischen

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Verschiebungen weltweit und ungefiltert. Ob Handelskonflikte, globale Investitionstrends oder geopolitische

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Machtverschiebungen, wir zeigen Ihnen nicht nur, was passiert, sondern erklären auch, warum es passiert und was

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es für Sie bedeutet. Bleiben Sie also dran, denn die Entwicklungen, über die wir heute sprechen, könnten nicht nur

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die wirtschaftliche Zukunft Amerikas bestimmen, sondern die Spielregeln der gesamten Weltordnung grundlegend

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verändern. Sternchen, Sternchen, beginnen Sie mit dem Feuerbefehl. Trump

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erklärt der EU am 22. Juli 2025 den totalen Krieg. Am 22. Juli 2025 um exakt

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8:30 Uhr Washingtoner Zeit. unterzeichnete US-Präsident Donald Trump höchstpersönlich ein neues Zollgesetz

1:08

gegen die Europäische Union. Eine Maßnahme, die binnen weniger Minuten als wirtschaftliche Kriegserklärung gewertet

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wurde. Bereits um 9:15 Uhr veröffentlichte das US-Finanzministerium die vollständige Liste, eine Ausweitung

1:21

der bestehenden Strafzölle auf eine neue Bandbreite europäischer Waren im Gesamtwert von über 110 Milliarden

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US-Dollar. Die wichtigsten Zielkategorien: Maschinenbau, Luftfahrt, Automobile, elektronische Komponenten,

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Luxuswahen sowie pharmazeutische Vorprodukte. Trump, flankiert von seiner Handelsberaterin Katherine Ty erklärte

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in seiner Pressekonferenz: "Europa hat die Vereinigten Staaten jahrzehntelang unfair behandelt. Heute ziehen wir eine

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rote Linie. Wir werden amerikanische Industrie vor ausländischen Dumpingangriffen schützen, koste es was

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es wolle." Die letzten vier Worte halten wie eine Drohung: "Koste es, was es wolle. Noch am selben Tag um 16 Uhr

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2:05

ruhig, aber seine Botschaft glahen ist, ist nicht protektionistisch. Es ist

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aggressiv. Wenn Amerika den europäischen Wohlstand ins Visier nimmt, dann wird Europa reagieren und zwar sofort. Die

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Börsen reagierten umgehend. Der DAX fiel binnen Stunden um 3,7 %. Airbus verlor

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Gleichzeitig stieg der US-Dollar kurzfristig an. Ugier nicht aus Stärke, sondern weil Investoren in eine

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Schockstarre verfielen und ihre Kapitalbasis sicherte. Doch dieser Moment war mehr als ein Marktphänomen.

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Es war der Wendepunkt, an dem die EU aufhörte, in Trump einen schwierigen Partner zu sehen und begann ihn als

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systemische Bedrohung einzuordnen. Brüssel, das bisher mit beispielloser Geduld an einem tragfähigen

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Handelskompromiss gearbeitet hatte, wurde innerhalb von Stunden zum politischen Zentrum des Widerstands.

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Schon am späten Abend des 22. Juli rief EU-Kommissar Maros Sevkovic ein

3:05

Adokreffen aller Handelsminister der Mitgliedstaaten für den nächsten Tag ein. Auf der Agenda stand nur ein Punkt,

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ein geeinter und maximal wirksamer Gegenschlag. Doch warum diese Eskalation? Was hat Trump, der bereits

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in seiner ersten Amtszeit als America First President polarisiert hatte, nun dazu gebracht, die sprichwörtliche

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nukleare Option auf wirtschaftlichem Terrain zu zünden? Mehrere Faktoren kommen zusammen. Die innenpolitische

3:30

Lage in den USA verschärft sich. Die Inflationszahlen aus Juni lagen bei 4,8%

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steigt seit April stetig. Der LGI Trump braucht außenpolitische Konfrontation, um innenpolitisch zu mobilisieren.

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Die republikanische Mehrheit im Kongress fordert härteres Durchgreifen gegenüber nicht kooperativen Handelspartnern und

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Trump bedient diese Forderung mit voller Wucht. Doch was er dabei riskiert, ist beispiellos, denn die Europäische Union,

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die lange als schwankender Block belächelt wurde, steht heute geeinter da als je zuvor. Friedrich Merz und

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Emmanuel Macron sind sich trotz ideologischer Differenzen in einem Punkt absolut einig. Die Zeit der

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Zurückhaltung ist vorbei. Was am 22. Juli 2025 geschah, ist nicht nur ein

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weiteres Kapitel in der Geschichte des transatlantischen Zerwürfnisses. Es ist der Moment, in dem Europa erkannte, wenn

4:28

es nicht zurückschlägt, wird es ausgelöscht. Denn mit dem neuen Zollpaket trifft Trump nicht nur Konzerne, er trifft gezielt die

4:35

Nervenzentren europäischer Exportwirtschaft Tulous, München, Turin, Rotterdam und damit trifft er Millionen

4:41

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4:48

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und zwingt USDunternehmen in kostensive Ausweichmanöver. Branchenvertreter wie die Alliance for American Manufacturing

5:02

warnten bereits am Abend des 22. Juli. Dieser Schritt zerstört unsere transatlantischen Zulieferketten. Wir

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können nicht innerhalb eines Quartals europäische Präzisionsteile durch inländische Alternativen ersetzen. Die

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Ironie, Trumps Maßnahme, um Arbeitsplätze zu retten, könnte in den kommenden 3 Monaten über 400.000 Stellen

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in der verarbeitenden Industrie vernichten und insbesondere in Pennsylvania, Illinois und Ohio, also

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genau den Staaten, die er bei den nächsten Wahlen unbedingt gewinnen muss. Wie konnte es soweit kommen? Ein

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führender Wirtschaftshistoriker formulierte es so: "Was heute passiert ist, ist kein strategischer Schachzug.

5:38

Es ist ein Schuss ins eigene Knie in Zeitlupe. Und während sich Washington in nationalistische Rhetorik verstrickt,

5:44

bereitet sich Brüssel auf den Gegenschlag vor. Denn was am Morgen des 22. Juli begann, soll am Mittag des 24.

5:52

Juli seine Antwort erhalten in Form eines historischen Maßnahmenkatalogs, wie ihn die EU noch nie gesehen hat. Ein

5:58

Katalog, der nicht nur Waren trifft, sondern ganze Branchen. Ein Katalog, der zeigen soll, Europa lässt sich nicht

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erpressen. Sternchen Sternchen Brüssel reagiert binnen Stunden. Das 93

6:10

Milliarden Euro Gegenzollpaket steht bereit. Am frühen Morgen des 23. Juli

6:15

2025 keine 24 Stunden nach der Eskalation aus Washington lagen in Brüssel bereits sämtliche Dokumente auf

6:22

dem Tisch. Ein vereintes Gegenzollpaket im Umfang von 93 Milliarden Euro, das

6:28

die US-amerikanische Exportwirtschaft ins Markt treffen soll. Es war nicht nur die Geschwindigkeit, mit der die

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Europäische Kommission reagierte, es war die Entschlossenheit, die jeden Zweifel ausräumte. Europa wird sich diesen

6:41

Angriff nicht gefallen lassen. Kommissar Maros Seevkovic eröffnete das Sondertreffen der Handelsminister mit

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nur einem Satz: "Wir haben gewarnt, jetzt liefern wir. Das Maßnahmenpaket basiert auf der Zusammenführung zwei

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Jahr zuvor getrennter Listen. Eine bereits genehmigte Zolliste mit einem Handelsvolumen von 21 Milliarden Euro,

7:00

die als Reaktion auf frühere US-Maßnahmen vorbereitet worden war. eine neue erweiterte Liste im Umfang von

7:06

72 Milliarden Euro, die mit präziser Zielgenauigkeit auf die ökonomischen Schwachstellen der Vereinigten Staaten

7:13

zielt. Das bedeutet, mehr als 93 Milliarden Euro an US-Wen stehen nun unter direkter Androhung von

7:19

Strafzellen, die in mehreren Stufen auf bis zu 30% angehoben werden können. Welche Produkte sind betroffen? Die

7:26

Liste liest sich wie ein Schlag in die industrielle Seele Amerikas. Flugzeuge und Ersatzteile, insbesondere Produkte

7:32

von Boeing, die ohnehin seit Jahren unter Qualitätsproblemen und Lieferengpässen leiden. Cas

7:38

amerikanische Autos, insbesondere Modelle aus Detroit und South Carolina, hochpräzise Maschinenkomponenten,

7:45

medizinische Ausrüstung, Elektronik, Rohiamanten, Aluminiumprofile,

7:50

Küchenmaschinen, Haushaltsgeräte und symbolisch besonders aufgeladen Bben Whisky und Erdnussbutter. Diese Produkte

7:57

wurden nicht zufällig gewählt. Sie stammen gezielt aus Bundesstaaten, die politisch für Trump entscheidend sind.

8:03

Kentucky, Georgia, Ohio, Pennsylvania, Texas. Die Botschaft ist klar. Wenn du

8:08

uns triffst, treffen wir deine Wähler und deine Sponsoren. Ein internes Dokument der EU-Kommission, das am Abend

8:14

des 23. Juli durchgesickert ist, zeigt eine detaillierte politische Karte der USA, auf der die Exportabhängigkeit

8:22

einzelner Regionen dargestellt ist. Demnach könnten allein durch die neuen EU-Zölle bis zu 1,2 Millionen

8:28

amerikanische Arbeitsplätze mittelbar oder unmittelbar gefährdet sein. Besonders hart dürfte es Boeing treffen.

8:34

Schon jetzt hat das Unternehmen 16% seiner Europaze verloren als Reaktion

8:39

auf Trumps erste Zollrunde im Juni. Mit dem neuen Paket dürfte sich diese Zahl in wenigen Wochen verdoppeln. Und auch

8:46

Ford, General Electric und Whlpool melden bereits Warnungen an ihre Investoren. Die geplanten ESU-Zölle

8:52

würden ihre Lieferketten erheblich stören oder sogar lahmlegen. Was bedeutet das für den Verbraucher in den

8:57

USA? Die Antwort ist brutal einfach. Höhere Preise, weniger Auswahl, mehr

9:04

Unsicherheit. Berechnungen des Thinkt Tanks Brügel. Zufolge würde das Gegenzollpaket die durchschnittlichen

9:10

Konsumausgaben eines US-Hushalts im unteren Einkommensdrittel um bis zu 1900$ pro Jahr erhöhen. Die Inflation,

9:17

die Trump zu bekämpfen vorgibt, würde durch seine Maßnahmen zusätzlich um 0,8%

9:22

Punkte steigen, allein aufgrund der EU-Reaktion und das Vertrauen internationaler Investoren. Es bröckelt

9:29

bereits. Am Nachmittag des 23. Juli meldete sich der Chefvolkswirt der

9:34

Europäischen Zentralbank zu Wort: "Die Vereinigten Staaten riskieren ihren Status als verlässlicher Handelspartner.

9:41

Was wir erleben, ist eine Form wirtschaftlicher Selbstsabotage. Doch nicht nur wirtschaftlich, auch

9:46

diplomatisch hat Trump einen Flächenbrand entfacht. Während das Brüsslerpaket auf den Weg gebracht wird,

9:52

mehren sich auch die diplomatischen Isolationseffekte." Kanada unter Premierminister Mark Carne

9:57

erklärte in einer Stellungnahme man erwäge sich den EU-Zöllen anzuschließen. Japan unter Premierminister Ishiba

10:04

Shiger kündigte an vorübergehend alle bilateralen Zollgespräche mit Washington einzufrieren, bis eine stabile

10:10

Gesprächsbasis wiederhergestellt ist. In Berlin, Paris, Rom und Madrid sprach man

10:16

in seltener Einmütigkeit von einem Wendepunkt. Ein deutscher Regierungsberater brachte es so auf den

10:21

Punkt. Die Vereinigten Staaten haben sich unter Donald Trump wirtschaftlich von Europa losgesagt und Europa wird

10:27

jetzt beginnen, sich geopolitisch von Amerika zu lösen. Noch nie zuvor in der Geschichte der EU wurde ein

10:33

Handelsvergeltungspaket in dieser Geschwindigkeit mit dieser Breite und mit dieser strategischen Klarheit

10:39

vorbereitet. Ein Vergleich bietet sich an, das jetzige Paket ist dreimal größer als das damalige EU-Gegenzollpaket gegen

10:46

China im Jahr 2018. Und während in Washington die Reaktion noch ausbleibt, rollen in Brüssel längst die letzten

10:53

juristischen Vorbereitungen. Die Veröffentlichung des Maßnahmenkatalogs ist für den frühen Vormittag des 24.

10:59

Juli geplant. Dann wird auch die genaue Staffelung der Zölle bekannt gegeben. 10

11:04

% ab sofort auf rund 23 Milliarden Euro Warenwert. 20% ab 1. August, 30% ab 15.

11:12

August für Schlüsselindustrien wie Flugzeugbau und Automobil. Ein solcher Eskalationsplan ist nichts weniger als

11:18

ein Signal an alle Verbündeten und Rivalen weltweit. Europa steht und es schlägt zurück. Doch dies ist nur der

11:25

erste Teil der Antwort. Denn das, was Brüssel jetzt vorbereitet, reicht weit über klassische Zölle hinaus. Sternchen

11:32

Sternchen Technologie Agiganten verlieren Europa, wenn ein ganzer Kontinent Google und Apple zurückweist.

11:39

Am 24. Juli 2025, nur wenige Stunden bevor die ersten Stufen des

11:44

Gegenzollpakets offiziell in Kraft treten, wird in Brüssel ein zweites Dokument geliegt und dieses trifft nicht

11:50

die Industrie, sondern die digitalen Imperien Amerikas mitten ins Herz. Die EU plant ab dem 1. August eine

11:57

Sonderabgabe auf digitale Dienstleistungen in Höhe von 6 % zu erheben minus gezielt auf Umsätze von

12:03

UDIS amerikanischen Techkonzernen wie Google, Apple Meta, Amazon und Microsoft. Diese Maßnahme jahrelang

12:10

diskutiert, aber nie umgesetzt wird nun zur Realität. Der Grund: Trump hat nicht nur Europa mit Zollschranken überzogen.

12:17

Er hat gleichzeitig verhindert, dass ein multilateraler Kompromiss zur globalen Mindestbesteuerung digitaler

12:23

Dienstleistungen innerhalb der OECD zustande kommt. Brüssel, das diesen Weg diplomatisch bevorzugt hatte, greift nun

12:30

zur nationalen Verteidigung und das hat gravierende Folgen. Laut aktuellen Zahlen des Europäischen Statistikamts

12:36

Eurostat erzielten US-Tech-Firmen allein 2024 Einnahmen von rund 186 Milliarden

12:43

Euro in der EU, wobei über 92% davon nicht in Europa versteuert wurden. Mit

12:48

der neuen Digitalsteuer würde sich das schlagartig ändern. Apple müsste allein in Deutschland mit Nachzahlungen von 1,8

12:55

Milliarden Euro rechnen. Amazon droht eine Rückforderung von 900 Millionen Euro in Frankreich. Google sieht sich

13:02

mit einer Strafzahlung von 1,1 Milliarden Euro konfrontiert, allein für die Jahre von 2022 bis 2024, doch es

13:11

bleibt nicht bei Steuern. Brüssel plant zusätzlich ein temporäres Vergabeverbot für US-Firmen bei öffentlichen

13:17

Ausschreibungen auf EU-Ebene. Das bedeutet, ab sofort keine IT-Pjekte für

13:22

US-Anbieter mehr in Infrastruktur, Gesundheitswesen, Bildung und Verteidigung. Eine Entscheidung mit

13:28

doppelter Signalwirkung. Wirtschaftlich ein Verlustgeschäft für die Amerikaner und geopolitisch ein eindeutiger Bruch.

13:35

Wir bauen unsere digitale Souveränität auf. Wer uns zwingen will, wird ausgeschlossen. So lautete die

13:41

Formulierung in einer vorbereiteten Rede von Kommissionspräsidentin von der Line, die an die Presse durchsickerte. Ein

13:47

Analyst von Morgan Stanley schrieb noch am selben Tag an seine Klienten: "Wenn Europa diese Linie hält, verlieren

13:54

US-Tech Konzerne nicht nur Milliarden. Sie verlieren Zugang zu einem ganzen Kontinent und in der Tat. Bereits am

14:01

Vormittag des 24. Juli stürzen die Aktienkurse der betroffenen Firmen dramatisch ab. Google -7,3%,

14:09

Apple -5,9 %, MET -6,6%, Amazon -8,1%.

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Binnen 4 Stunden werden über 420 Milliarden US-Dollar an Börsenwert ausgelöscht. In Washington wächst die

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Panik. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow spricht in einem Notstatement von technokratischer Erpressung durch

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Brüssel und fordert sofortige Gegenmaßnahmen. Doch was genau soll Washington jetzt noch entgegensetzen?

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Das Problem für Trump. Seine Administration hat in den vergangenen Wochen sämtliche Gesprächskanäle mit der

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EU eingefroren. Die US-Botschaft in Brüssel ist politisch isoliert, Handelsdelegationen wurden abgezogen und

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bilaterale Gremien wie der EUUS Trade and Technology Council existieren faktisch nicht mehr. Die Realität ist

14:54

bitter. Die Techgiganten Amerikas einst das Aushängeschild der Innovationskraft des Westens sind unter Trump zu

15:00

geopolitischen Geiseln geworden und Europa lässt sich nicht länger erpressen. Selbst im Vereinigten

15:06

Königreich, das seit dem Brexit eine Sonderrolle spielt, spricht man sich in Westminster offen dafür aus, die

15:12

europäischen Maßnahmen in Betracht zu ziehen, denn die Sichtweise hat sich fundamental verändert. Was früher als

15:18

Amerikas technologische Führungsrolle galt, wird heute als digitale Monopolisierung unter Drohung

15:24

wahrgenommen. Trump wollte Europa mit Zöllen gefügig machen und hat erreicht, dass Europa nun systematisch eine

15:30

wirtschaftliche Entflechtung einleitet, die noch vor wenigen Jahren undenkbar war und die Folgen reichen weit. In

15:36

München wird der Bau eines eigenen europäischen Cloudsystems GA X beschleunigt. In Paris werden Gesetze

15:43

zur Vorrangstellung europäischer Software in Schulen und Behörden verabschiedet. In Rom kündigt das Verteidigungsministerium an, künftig nur

15:50

noch Anbieter mit Sitz innerhalb der EU für militärische IT-Lösungen zuzulassen. Was sich abzeichnet, ist kein

15:56

symbolischer Akt. Es ist die strategische Abwendung eines ganzen Wirtschaftsraums vom technologischen

16:02

Einfluss Amerikas. Und während Silicon Valley taumelt, fragt sich die amerikanische Öffentlichkeit: Wie konnte

16:08

das geschehen und was bedeutet das für die Zukunft? Ein US-Journalist schrieb am Abend des 24. Juli in der Washington

16:15

Post. Donald Trump hat in 48 Stunden das Vertrauen von 450 Millionen Konsumenten

16:21

verspielt. Das ist keine Politik, das ist wirtschaftlicher Vandalismus. Und Europa. Europa formt sich neu, denn was

16:29

mit Zöllen begann, verwandelt sich nun in eine digitale und industrielle Zeitenwende. Sternchen, Sternchen,

16:35

Amerikas Mittelstand schlägt Alarm. Wenn Lieferketten zerbrechen und die Jobs verschwinden, während sich an den Börsen

16:41

die Milliardenwerte der US-Techgiganten in Luft auflösen, beginnt im industriellen Kernland der Vereinigten

16:46

Staaten eine ganz andere Form von Krise. Am 24. Juli gegen 13 Uhr Washingtoner

16:52

Zeit erreichen die ersten Hilferufe das US-Handelsministerium. Kleine und mittelgroße Hersteller,

16:58

besonders in den Bereichen Maschinenbau, Medizintechnik und industrielle Ausrüstungen, schlagen Alarm. Die

17:04

Ursache: Schlüsselkomponenten aus der Europäischen Union bleiben plötzlich aus. In einer überstürzten E-Mail an das

17:11

US Chamber of Commerce warnt der Geschäftsführer eines texanischen Medizingeräteherstellers:

17:16

Wenn wir nächste Woche keine Ventilkomponenten aus Deutschland erhalten, steht unsere gesamte Produktion still. Das betrifft nicht nur

17:23

unsere Firma, das betrifft Kliniken im ganzen Land. Der Name des Unternehmens wird aus Sicherheitsgründen nicht

17:29

veröffentlicht. Doch es ist nur eines von mehreren Hundert, das ähnliche Sorgen äußert. Denn was der

17:35

Öffentlichkeit bislang kaum bewusst war, die USA importieren jährlich mehr als 47

17:40

Milliarden Euro an industriellen Zwischenprodukten aus der EU, darunter hochspezialisierte Sensoren,

17:46

Hydraulikteile, Prothesenkomponenten, Laborgeräte, Maschinensteuerungen. Diese Güter sind nicht leicht

17:52

substituierbar. In vielen Fällen gibt es weltweit nur eine Handvoll Anbieter und viele davon sitzen in Deutschland,

17:58

Österreich, den Niederlanden oder Italien. Das bedeutet, Trumps Zollpolitik trifft nun ausgerechnet

18:04

jene, die angeblich geschützt werden sollen, die amerikanischen Produzenten. Ein internes Memo des amerikanischen

18:10

Maschinenbauverbands, NAT: "Wir rechnen mit einem Produktionsausfall von bis zu 18% in den

18:17

kommenden 6 Wochen mit negativen Effekten auf rund 870.000 Arbeitsplätze.

18:22

Die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten. In Illinois kündigt ein Zulieferbetrieb für landwirtschaftliche

18:28

Maschinen an, zwei Schichten zu streichen. In Pennsylvania meldet ein mittelgroßer Betrieb für Wasserpumpensysteme Zahlungsverzug bei

18:35

mehreren Kunden, weil diese ihre Produkte ohne europäische Filterkomponenten nicht mehr

18:40

fertigstellen können. Und in Michigan wird eine Montagelinie für Dialysegeräte vorübergehend stillgelegt, mitten in der

18:46

Hochsaison. Diese Entwicklungen führen zu einem alarmierenden Dominoeffekt. Die Produktion stockt, Lieferfristen

18:53

verlängern sich, Kunden stonnieren Aufträge. Unternehmen verlieren Liquidität, Banken verweigern neue

18:59

Kredite. Arbeitsplätze werden gestrichen. Was sich hier abzeichnet, ist nicht einfach ein konjunkturelles

19:04

Problem. Es ist ein struktureller Schock, ausgelöst durch die politisch motivierte Zerschlagung internationaler

19:10

Liefernetzwerke. Ein führender Ökonom, der Harvard Business School, kommentiert: "Trump glaubt, die USA

19:16

könnten sich aus einer globalisierten Welt zurückziehen und trotzdem prosperieren. Was er unterschätzt, ist

19:22

die absolute Abhängigkeit seiner eigenen Industrie von ausländischer Präzision. Gleichzeitig offenbart sich ein weiterer

19:28

Aspekt, die Preisexplosion bei Ersatzteilen. Da viele Unternehmen nun versuchen, kurzfristig Ersatz aus

19:34

Drittstaaten wie Indien, Mexiko oder China zu beschaffen, schießen die Preise in die Höhe teilweise um mehr als 200%.

19:42

Ein Fallbeispiel: Eine Komponente für industrielle Laserschneider, die zuvor für 32 € pro Stück aus Ungarn bezogen

19:49

wurde, kostet nun auf dem internationalen Spotmarkt 89 US-Dollarstuer bei doppelter Lieferzeit.

19:56

Die Folge: Fertigungszyklen brechen zusammen. Wartungspläne werden obsolet, Garantieverpflichtungen können nicht

20:02

eingehalten werden, Vertragsstrafen steigen und der Schaden geht weit über die Industrie hinaus. Ein leitender

20:09

Vertreter der American Hospital Association warnt: "Wir sehen bereits erste Verzögerungen bei der Lieferung

20:15

von Geräten zur Krebstherapie, Blutanalyse und Dialyse. Das wird Leben kosten, wenn die Politik nicht umkehrt.

20:21

Doch Umkehr ist in Washington derzeit kein Thema. Trump twittert am 24. Juli

20:27

um 17:46 Uhr. Amerika steht auf. Wer unsere Wirtschaft angreift, wird

20:32

bestraft. Keine Ausnahmen. Diesen Satz werden tausende entlassene Arbeiter in Ohio, Texas und North Carolina in den

20:39

nächsten Tagen vielleicht anders lesen, denn die Realität vor Ort sieht düster aus. Eine Umfrage unter 2100

20:46

US-Herstellern zeigt, 68% rechnen mit schwerwiegenden Störungen,

20:52

sehen sich gezwungen, Personal abzubauen, 22% denke über Teilbetrieb oder

20:58

Produktionsverlagerung ins Ausland nach und das alles innerhalb von nur 72 Stunden seit Brüssel das Gegenzollpaket

21:05

angekündigt hat. Trump hat eine Lawine losgetreten und sie rollt nun über seine eigene industrielle Basis hinweg. Dabei

21:12

ist das Ausmaß der Katastrophe noch nicht voll sichtbar, denn die entscheidenden Wirkungen dieser Zerstörung werden sich erst im nächsten

21:19

Schritt entfalten. Beim Endverbraucher, der an der Supermarktkasse plötzlich nicht nur die Inflation spürt, sondern

21:25

sich fragen muss, warum die Hälfte der Regale leer bleibt. Sternchen, Sternchen, der Preis des Populismus.

21:32

Wenn die Supermärkte leer bleiben und das Vertrauen zerbricht, am 25. Juli

21:38

2025 um 8:15 Uhr morgens meldet die US-nachrichtenagentur AP eine

21:43

Momentaufnahme aus einem Vorort von Atlanta, Georgia. In einer Filiale der Supermarktkette Kroga fehlen wichtige

21:49

Grundnahrungsmittel: Olivenöl, Eier, Tiefkühlgemüse aus Spanien, italienischer Käse, französische Butter.

21:56

Die Filialleiterin sagt im Interview: "Wir hatten seit der Pandemie keine derart leeren Regale mehr. Nur diesmal

22:02

liegt es nicht an einem Virus, sondern an Washington. Was sie meint, ist klar. Die ersten Wellen des europäischen

22:08

Gegenzollpakets treffen den amerikanischen Konsumenten schnell, hart und sichtbar. Innerhalb von nur zwei

22:14

Tagen sind die Preise für importierte Lebensmittelprodukte aus der EU um bis zu 34% gestiegen. Besonders betroffen

22:21

sind Olivenöl + 52%, Käse und Molkerei waren + 41%,

22:28

Mineralwasser und Fruchtsäfte + 29%, Weine und Spirituosen + 61% bei

22:34

französischen Cognak. Doch der Preisschock ist nur ein Teil der Geschichte, denn was jetzt sichtbar wird, ist ein Vertrauensverlust, wie er

22:41

sich selten so rasch entfaltet. In sozialen Medien kursieren unter dem #ag #trumpinflation binnen 24 Stunden über

22:49

12,7 Millionen Beiträge überwiegend wütend, ironisch resigniert. Ein Nutzer

22:55

schreibt: "Danke Donald, jetzt kostet mein Frühstück 7$ mehr und ich darf dir auch noch dafür applaudieren. Diese

23:01

Stimmung spiegelt sich auch in ersten Umfragen wieder. Laut einer Blitzumfrage des PE Research Center vom 24. Juli

23:09

geben 68% der Befragten an, spürbare Preissteigerungen bei Alltagsprodukten

23:14

festgestellt zu haben. Noch gravierender, 57% machen direkt die Politik von Präsident Trump dafür

23:21

verantwortlich. Das ist nicht nur ein PR-Prem, es ist ein soziales Pulverfass.

23:26

In Städten wie Milwaukee, Detroit, Baltimore und St. Lis mehren sich Berichte über Hamsterkäufe, überfüllte

23:32

Supermärkte, Streitereien an Kassen, sogar erste Plünderungsversuche. Die Polizei in Chicago bestätigt, dass in

23:39

drei Bezirken Warenlieferungen unter Polizeischutz erfolgen. Ein Szenario,

23:44

dass man sonst nur aus Krisenstaaten kennt. Wie konnte es soweit kommen in nur vier Tagen? Die Antwort liegt in der

23:50

Struktur der amerikanischen Konsumgesellschaft. Rund 48% aller verkauften Konsumgüter in

23:56

den USA enthalten Bestandteile oder Inhaltsstoffe aus der Europäischen Union, sei es direkt oder in

24:02

vorgelagerten Produktionsschritten. Ein Beispiel: Tiefkühlpizza von Nestle Marke

24:08

Digno enthält Käse aus Italien, Tomatenmark aus Spanien und Verpackungsmaterial aus Belgien. Wird

24:14

eines dieser Glieder in der Kette gestört, bricht das Angebot zusammen und der Preis explodiert. Und nicht nur

24:20

Lebensmittelte sind betroffen. Im Einzelhandel steigen die Preise für: Waschmaschinen + 27%,

24:27

Staubsauger + 31%, Harpflegeprodukte aus Frankreich + 45%,

24:34

Kaffeemaschinen + 39%. Die Inflation, die laut offiziellen Zahlen im Juni bei 4,8% lag, könnte bis

24:42

Mitte August auf über 6,5% klettern, allein durch den EU-Gegenzollmechanismus.

24:48

Das wirkt wie ein Bumang. Trump hatte versprochen, die Wirtschaft zu stabilisieren und den kleinen Mann zu

24:53

schützen. Doch was jetzt sichtbar wird, ist das Gegenteil. Die Preise steigen, die Produktverfügbarkeit sinkt, der

25:00

soziale Unmut wächst und das hat politische Sprengkraft, denn ausgerechnet in den Swing States, die

25:06

Trump 2020 kpp gewonnen hatte, Wisconsin, Michigan, Pennsylvania kippt

25:11

die Stimmung rapide. Ein republikanischer Wahlkampfberater zitiert intern: "Wenn der Präsident das

25:17

nicht schnell in den Griff bekommt, verlieren wir 2026 alles. Senat, Repräsentantenhaus, vielleicht sogar

25:23

Gouverneure." Hinzukommt, die Situation droht sich weiter zu verschärfen, denn der nächste Schritt aus Brüssel ist

25:29

bereits angekündigt. eine gezielte Besteuerung von US-Iorten im Gesundheit und Pharmabereich ein Schritt, der nicht

25:36

nur Preise, sondern auch die Versorgungssicherheit gefährden wird und der Widerstand in der amerikanischen

25:41

Bevölkerung wächst. Am Abend des 25. Juli formieren sich in über 20 Städten

25:47

spontane Demonstrationen unter dem Slogan "Stoppt den Wirtschaftskrieg!" In Boston versammeln sich über 8000

25:53

Menschen vor dem State House. In Denver ziehen Studenten durch die Innenstadt. In Phonix fordern Rentnerverbände

26:00

sofortige Korrekturen in der Handelspolitik. Die Bilder erinnern an Occupy Wall Street. Nur diesmal richtet

26:06

sich die Wut nicht gegen Banken, sondern gegen die eigene Regierung. Und während Trump auf Twitter noch versucht, Stärke

26:12

zu zeigen, beginnt im Hintergrund bereits eine tektonische Verschiebung. Die republikanischen Wirtschaftsflügel

26:18

stellen sich gegen ihn. Der Vorsitzende der US-Handelskammer erklärt in einem Interview mit CnBC, es reicht nicht,

26:25

Flagge zu zeigen. Man muss auch wissen, wann man kapitulieren muss und das ist jetzt. Doch Trump, wie man ihn kennt,

26:31

kennt keine Umkehr. Er doppelt nach Gu mit einer neuen Ankündigung. Weitere Strafzölle gegen EU-Wein und Parfüm

26:38

sollen folgen. Eine Antwort, die alles andere als klug ist. Denn mit jedem Tag,

26:43

den er den Kurs nicht korrigiert, verliert Amerika nicht nur Geld, sondern sein Ansehen, seine Allianzen, seine

26:49

Stabilität. Sternchen, Sternchen, kein Platz mehr am Tisch. Wie Trump Amerika

26:54

von seinen engsten Verbündeten isoliert. Am Morgen des 26. Juli 2025 beginnt der

27:00

G7 Videogipfel Einberufen in Eile mit einer brisanten Tagesordnung globale

27:06

Reaktion auf protektionistische Maßnahmen in Nordamerika. Bemerkenswert ist bereits der Tonfall. und noch mehr

27:12

die Teilnehmerliste Premierminister Markada, Premierminister Ishibaigeru, Japan,

27:18

Bundeskanzler Friedrich Merz Deutschland, Präsident Emmanuel Macron, Frankreich sowie Vertreter aus Italien,

27:25

Großbritannien und der EU-Kommission. Fehlend oder besser gesagt ausgeladen

27:31

ist nur einer, Donald Trump. Was noch vor 2 Jahren undenkbar gewesen wäre, ist nun Realität. Die G7 diskutieren über

27:38

den Präsidenten der Vereinigten Staaten in dessen Abwesenheit. Mark Harney eröffnet das Treffen mit einer

27:44

glasklaren Analyse. Die Vereinigten Staaten führen derzeit einen Wirtschaftskrieg, nicht nur gegen ihre

27:50

Rivalen, sondern auch gegen ihre Partner. Wir müssen reagieren, bevor die Stabilität des gesamten Westens in

27:56

Gefahr gerät. Was folgt, ist eine Kaskade diplomatischer Rückzüge und wirtschaftlicher Distanzierungen. Kanada

28:02

kündigt an, die NAFTA Nachfolgeregelung USMCA auf rechtliche Prüfungen zu

28:07

stellen. Ein Schritt, der Washington als offenen Afron gewertet wird. Japan friert alle geplanten

28:13

Investitionsabkommen mit den USA auf unbestimmte Zeit ein. Premierminister Isiba sagt in einer Stellungnahme: "Wir

28:20

teilen die Sorgen unserer europäischen Freunde. Wenn das Vertrauen zerstört ist, kann es keine Zusammenarbeit

28:26

geben." Und Deutschland, Friedrich März spricht die deutlichsten Worte des gesamten Treffens. Die Vereinigten

28:32

Staaten haben unter Präsident Trump ihren moralischen Führungsanspruch aufgegeben. Wir dürfen nicht mehr zusehen. Wir müssen handeln. Die

28:39

Konsequenz, ein gemeinsames Memorandum aller sechs verbleibenden G7 Mitglieder,

28:44

indem sie sich verpflichten, sich wirtschaftlich enger aneinander zu binden, europäisch-asiatische

28:49

Handelsrouten auszubauen, eine neue multilaterale Plattform zur Koordinierung von Zöllen, Standards und

28:55

Investitionen zu schaffen ohne Beteiligung der USA. Was hier in nüchternem Bürokratendeutsch formuliert

29:01

ist, bedeutet geopolitisch nichts weniger als eine Abspaltung vom amerikanischen System. Ein führender

29:07

Analyst des Think Tanks Brookings Institution schreibt: "Trump hat nicht nur Brücken verbrannt, er hat den Fluss

29:13

zugeschüttet, über den man sie bauen könnte. Und während das diplomatische Beben weiterrollt, beginnen auch

29:18

wirtschaftliche Entscheidungen konkrete Form anzunehmen. Die japanische Regierung kündigt an, künftig nur noch

29:24

europäische Medizintechnik in öffentlichen Kliniken zuzulassen. Kanada streicht Steuervorteile für

29:31

amerikanische Lieferanten und ersetzt diese durch Vereinbarungen mit Deutschland, Frankreich und Irland.

29:36

Australien, das als Gast teilnimmt, bietet der EU ein beschleunigtes Freihandelsabkommen an. mit

29:42

ausdrücklichem Hinweis auf "Die zunehmende Unzuverlässigkeit Washingtons. Und China. Peking

29:47

beobachtet das Chaos mit stillem Triumph. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärt am 26. Juli:

29:55

"Es scheint, als würde Amerika schneller aus dem Zentrum des Welthandels verschwinden, als wir es je erwartet

30:00

hätten. Was dabei übersehen wird, es ist nicht China, das Amerika verdrängt. Es

30:05

ist Amerika selbst. Die geopolitische Isolation Trumps ist nicht das Ergebnis eines feindlichen Angriffs. Sie ist das

30:12

Produkt einer Serie von bewussten, provokanten Fehlentscheidungen. Die Aufkündigung von multilateralen

30:18

Verträgen, die willkürliche Einführung von Strafzellen, die Missachtung gemeinsamer Standards und Institutionen,

30:25

die Herabwürdigung von Partnern in öffentlichen Reden und Tweets. All das hat die Geduld der Partner über Jahre

30:30

strapaziert. Doch erst in den letzten Tagen mit dem 93 Milliarden Euro Gegenzollpaket der EU und der Eskalation

30:37

der Lebensmittelpreise in den USA ist das Fass übergelaufen und die Welt beginnt sich neu zu ordnen ohne Amerika

30:44

im Zentrum. Ein besonders bezeichnender Moment. Die EUA schlägt während des G7

30:50

Gipfels vor, die Gründung eines europäisch-asiatischpazifischen Handelssicherheitsrats voranzutreiben.

30:57

Eine Art Gegenmodell zur WTO, das schnelle Schutzmaßnahmen und gemeinsame Standards unter gleichgesinnten Ländern

31:03

ermöglichen soll. Japan, Südkorea, Australien, Kanada und Indien signalisieren sofortiges Interesse. Für

31:09

Trump ist das eine Demütigung, denn sein Versprechen America First zum Leitprinzip der Weltordnung zu machen,

31:16

endet mit America Alone, einem geopolitischen Trümmerfeld. Und selbst im Inneren mehr sich die kritischen

31:22

Stimmen. Der frühere US-Außenminister Rex Tillerson spricht in einem Interview mit CNN von der schlimmsten

31:28

außenpolitischen Selbstisolation seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Und was macht Trump? Er wiederholt seine

31:34

bekannten Parolen. Fake News, Deep State, Amerika wird siegen. Doch die Realität ist eine andere. Amerika

31:42

verliert Verbündete Märkte, Einfluss, Glaubwürdigkeit. Und während sich der Rest der Welt formiert, bleibt

31:48

Washington zurück ohne Strategie, ohne Partner, ohne Zukunftsplan. Sternchen,

31:53

Sternchen. Der Exodus der Giganten, wie Amerikas Industriezentren von internationalen Konzernen verlassen

31:59

werden, am 26. Juli 2025 erreicht die Wirtschaftsredaktion der Financial Times

32:06

ein vertrauliches Dokument von McKinsy und Company. Der Inhalt: Eine interne Analyse über das Investitionsverhalten

32:13

der weltweit 500 größten multinationalen Unternehmen im Zuge der eskalierenden Zollpolitik der USA. Die Erkenntnisse

32:20

sind erschütternd, zumindest für Washington. 74 der 100 größten Konzerne weltweit haben seit dem 23. im Juli

32:28

geplante Investitionen in den Vereinigten Staaten ausgesetzt oder vollständig gestrichen. Der Wert der

32:34

zurückgezogenen oder eingefrorenen Projekte geschätzte 284 Milliarden US-Dollar und die Liste der

32:41

Namen spricht für sich. Siemens Energy. Rückzug aus dem Bauvorhaben für eine neue Windkraftmtagefabrik in Texas.

32:48

Airbus Defense und Space. Stopp der Erweiterung der Wartungszentren in Alabama. Volkswagen. Einfrieren des

32:55

E-Autobatteriewerkes in Chetanuga. Nestley Verschiebung der Investitionen in Produktionslinien für Babynahrung in

33:02

Minnesota. LVMH stopp beim geplanten US Flagship Store in New York. Diese

33:07

Entscheidungen kommen nicht überraschend, denn in einer Welt, in der Stabilität, Rechtssicherheit und

33:12

Planbarkeit zu den entscheidenden Standortfaktoren geworden sind, steht die USA unter Donald Trump für genau das

33:18

Gegenteil. Ein hochrangiger Manager von Schneider Electric sagt es gegenüber dem Handelsblatt deutlich: "Wir haben keine

33:25

Garantie mehr, dass unsere Lieferketten nächsten Monat noch bestehen. Warum sollten wir also Milliarden in ein Land

33:31

investieren, das seine Regeln über Nacht ändert? Und in der Tat. Zölle werden ohne Vorwarnung eingeführt.

33:38

Genehmigungen verzögern sich wegen politischer Eingriffe. Visa für Schlüsselpersonal werden willkürlich

33:44

verweigert. Öffentliche Anfeindungen aus dem Weißen Haus gegen unamerikanische Firmen nehmen zu. Für internationale

33:51

Konzerne ist das ein toxisches Umfeld. Das Ergebnis: massive Kapitalflucht,

33:56

nicht nur symbolisch, sondern strukturell. Daten der Weltbank zeigen, dass die Nettodirektinvestitionen in den

34:03

USA im Juli 2025 um 38% eingebrochen sind. Der stärkste Rückgang seit der

34:09

Finanzkrise 2008. Stattdessen verlagert sich das Kapital nach. Deutschland + 21%

34:16

Investitionszuwachs im verarbeitenden Gewerbe. Indien + 18% im Bereich IT

34:22

Dienstleistungen. Vietnam + 33% bei Konsumgüterfertigung.

34:27

Mexiko + 14% in der Automobilzulieferindustrie. Doch der ökonomische Verlust ist nur

34:33

eine Seite der Medaille. Der symbolische Schaden ist mindestens ebenso groß, denn

34:38

wenn Konzerne wie Toyota, Samsung, Bosch, Airliquide oder ABB ihre US-EXpansion auf Eis legen, sendet das

34:44

ein klares Signal an Märkte, Investoren und Regierungen weltweit. Amerika ist kein verlässlicher Wirtschaftsstandort

34:51

mehr. Ein Analyst von Goldman Sex schreibt in einer internen Notiz: "Das Risiko unter die Räder eines ideologisch

34:57

motivierten Handelskriegs zu geraten, ist derzeit in den USA höher als in jedem Schwellenland. Und dieser

35:03

Vertrauensverlust hat langfristige Folgen, denn Investitionsentscheidungen sind keine Momentaufnahmen. Wenn ein

35:10

Konzern wie BASF oder Eriksson einmal eine neue Produktionslinie in Polen oder Indonesien aufgebaut hat, kehrt der

35:17

nicht einfach wieder zurück in die USA, wenn sich das politische Klima ändert. Das bedeutet, selbst wenn Trump 2026 aus

35:25

dem Amt scheidet, der Schaden bleibt. Ein CEO eines europäischen Industriekonzerns bringt es auf den

35:30

Punkt, was wir gerade erleben, ist ein Jahrzehnt der Reorientierung und die USA spielen darin keine Schlüsselrolle mehr.

35:37

Und wie reagiert Washington? mit trotz mit weiteren Drohungen, mit

35:43

Schuldzuweisungen. Trump erklärt auf einer Wahlkampfveranstaltung in Florida: "Wenn Unternehmen unsere großartige Nation

35:50

verlassen wollen, dann lasst sie gehen. Wir brauchen sie nicht." Doch die Realität ist, Amerika braucht sie sehr

35:56

wohl, denn der Rückzug internationaler Konzerne bedeutet Verlust von Arbeitsplätzen in US-Industriegebieten,

36:03

Rückgang von Steuerzahlungen, sinkende Innovationskraft, weniger Exporterlöse. Ein Beispiel: Die Entscheidung von BASF,

36:11

ein neues Forschungszentrum für Agrartechnologie nicht in Iowa, sondern in Badenwürtemberg zu errichten,

36:17

bedeutet den Verlust von über 800 hochqualifizierten Arbeitsplätzen, die Trump einst als Symbol für die Rückkehr

36:24

der Industrie gefeiert hatte und der Trend beschleunigt sich. Laut Umfrage des US National Association of

36:30

Manufacturers, NA vom 26. Juli denken 43% der ausländischen Firmen mit

36:37

Standort USA über eine vollständige Standortverlagerung bis 2027 nach0 eine

36:43

Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Ein Disaster mit Ansage. Denn während Trump nationale Stärke zur Schau stellt,

36:50

verliert Amerika systematisch seine wirtschaftliche Substanz. Und während in Berlin, Tokyo und Neudelhi neue

36:55

Technologieparks entstehen, bleiben in Ohio, Wisconsin und Missouri nur leere Hallen und gebrochene Versprechen

37:01

zurück. Was bleibt ist ein erschütterndes Bild. Ein Präsident der America First proklamierte und dabei

37:08

America Isolated and Empty hinterlässt. Sternchen Sternchen Anticoerion Instrument aktiviert. Europa setzt

37:15

erstmals zur wirtschaftlichen Selbstverteidigung an. Am 25. Juli 2025

37:21

exakt um 10 Uhr Brüsseler Zeit tritt etwas in Kraft, das bislang nur auf dem Papier existierte. Minus und nun

37:27

Realität wird. Die Europäische Union aktiviert offiziell das Antioerin Instrument AC. Es ist ein historischer

37:35

Moment, denn das ACI wurde 2023 nach langen Verhandlungen als letzter Hebel

37:41

zur Verteidigung gegen ökonomische Erpressung verabschiedet. Ein juristisches Schwert, das nur unter

37:46

außergewöhnlichen Umständen zum Einsatz kommen darf. Und genau diese Umstände sind jetzt eingetreten. Der Runder Nii

37:53

Bike, eine um 5 Minute Ute Kommissionspräsidentin Ursula von der Lien tritt gemeinsam mit Kommissar Maros

37:59

Sevkovic vor die Presse. Ihre Erklärung ist knapp, aber unmissverständlich. Wenn wirtschaftlicher Druck zur politischen

38:06

Waffe wird, ist es unsere Pflicht, die Souveränität Europas zu schützen. Was bedeutet die Aktivierung des Instruments

38:12

konkret? Erstens, die EU erklärt offiziell, dass die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump wirtschaftlichen

38:19

Zwang gegen die EU ausüben. Zweitens, die EU erhält die rechtliche Handhabe,

38:24

binnen 24 Stunden mit gezielten Gegensanktionen zu reagieren, ohne Abstimmung aller Mitgliedstaaten.

38:30

Drittens, alle US-Unternehmen, die direkt oder indirekt von Trumps Zöllen profitieren, werden einer Sonderprüfung

38:37

unterzogen. Subventionen, Lizenzen, öffentliche Ausschreibungen können mit sofortiger Wirkung suspendiert werden.

38:43

Viertens, die EU kann Drittstaaten etwa Kanada, Japan oder Australien aktivern,

38:48

sich der Maßnahme anzuschließen. Diese Struktur ähnelt in ihrer Dynamik militärischen Verteidigungsklauseln, nur

38:54

eben auf wirtschaftlicher Ebene. Es ist eine neue Form von Artikel 5, nicht der NATO, sondern des globalen Handels. Die

39:01

Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten. Bereits eine Stunde nach der Verkündung meldet sich die

39:07

US-Handelskammer zu Wort: "Wir fordern die US-Regierung auf, den Konflikt zu deeskalieren. Der Schaden für unsere

39:13

Wirtschaft könnte irreparabel sein. Doch in Washington bleibt es zunächst still." Trump postet auf seiner Plattform Truth

39:20

Social lediglich: "Europa wird Amerika niemals diktieren, was es zu tun hat.

39:25

Niemals. Eine Reaktion, die Brüssel nur in ihrer Entschlossenheit bestärkt. Denn

39:30

das ACI ist nicht nur symbolisch, es ist technisch hochpräzise, ein juristisches Präzisionsinstrument.

39:37

Innerhalb von nur 36 Stunden veröffentlichen die EU-Behörden eine erste Liste von 41 US-Firmen, die von

39:44

ACI Maßnahmen betroffen sein könnten. Darunter Lockheat Martin wegen Beteiligung an sicherheitsrelevanten

39:50

Lieferungen. Ketterpillar wegen Marktdominanz im Bauausrüstungssektor 3M

39:55

Intel Rion Pizer. Was auf dem Spiel steht Milliardenaufträge Steuererleichterungen, Zugang zu

40:01

Forschungsgeldern, Beteiligungen an Infrastrukturprojekten. Gleichzeitig sendet die EU einen

40:07

Signalbrief an Ottawa, Tokyo und Kanberra mit der Bitte um gemeinsame technische Arbeitsgruppen zur Koordination von Reaktionen. Die Antwort

40:14

kommt schneller als erwartet. Japan erklärt noch am Abend des 25. Juli seine

40:19

grundsätzliche Unterstützung. Premierminister Ishiba Shiger bezeichnet das ACI als legitimes

40:25

Verteidigungsinstrument eines bedrohten Partners. Kanada kündigt an, eine eigene Version des Instruments zu prüfen, um

40:32

Zwang gegen kanadische Unternehmen mit transatlantischer Lieferstruktur zu verhindern. Damit ist ein strategisches

40:38

Ziel erreicht. Trump wird nicht nur wirtschaftlich, sondern auch systemisch isoliert und das macht Wirkung. In New

40:44

York, Chicago, San Francisco protestieren Wirtschaftsverbände öffentlich gegen das Verhalten des Weißen Hauses. Eine gemeinsame

40:51

Stellungnahme von 72 CEOs darunter, die von Apple, JP Morgan, Boeing, Johnson

40:57

und Johnson und Pepsico, fordert sofortige Wiederaufnahme der Gespräche mit der EU. Doch Trump bleibt stur. Er

41:04

sieht in der EU keine Partner, sondern Gegner, keine Verbündeten, sondern Rivalen. Und während er mit diesem

41:10

Weltbild in seiner eigenen Rhetorik gefangen ist, verändert sich die globale Realität mit jedem Tag weiter weg von

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Washington. Ein besonders dramatischer Moment. Am 26. Juli gibt die NATO

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bekannt, dass sie wirtschaftliche Resilienz gegenüber externem Druck künftig als Teil ihrer strategischen

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Agenda definieren wird. eine Anspielung auf die Notwendigkeit, auch wirtschaftliche Souveränität kollektiv

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zu verteidigen. Damit wird endgültig klar, der ökonomische Bruch zwischen den USA und ihren westlichen Partnern ist

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nicht mehr nur ein Zwischenfall, er wird zur neuen Realität. Und Europa. Europa

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formt unter dem Schutz des ACI nun erstmals eine echte wirtschaftliche Gegenmacht. Nicht nur mit Zollschranken,

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sondern mit institutioneller Stärke, juristischer Präzision und diplomatischer Geschlossenheit.

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Sternchen Sternchen Marktanteile im freien Fall. Wie die EU-Amerikas Platz im Welthandel übernimmt, am 26. Juli

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2025 veröffentlicht die Welthandelsorganisation ORW WTO eine Sonderanalyse zu den

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globalen Exportrends des zweiten Quartals minus und die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Die Exporte der

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Vereinigten Staaten sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17,4% eingebrochen. Der stärkste Rückgang seit

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der Ölkrise 1979. Besonders alarmierend, dieser Rückgang betrifft nicht etwa exotische

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Nischenmärkte, sondern die Kernregionen des Welthandels jene Märkte, auf die sich die USA jahrzehntelang verlassen

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konnten. In Südostasien verliert die US-Wirtschaft im Zeitraum April bis Juni

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2025 über 6,7% Punkte Marktanteil zugunsten der Europäischen Union,

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Südkoreas und Indiens. In Lateinamerika, traditionell ein Hinterhof amerikanischer Handelsmacht, überholt

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die EU die USA, erstmals in der Geschichte beim Gesamtvolumen der Industriexporte. Und in Afrika stürzen

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US-Lieferungen um 38% ab, während europäische Unternehmen durch neue Partnerschaftsprogramme ihre Präsenz

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massiv ausweiten. Was wie ein statistischer Effekt klingt, ist in Wahrheit ein strategischer Durchbruch.

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Europa nutzt die Lücke, die Trumps Handelskrieg reißt, um sich dauerhaft an die Spitze zu setzen. Ein Beispiel: Die

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EU-Kommission unterzeichnet am 29. Juli mit den Merkurur Staaten ein revidiertes

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Freihandelsabkommen min angepasst an ökologische Kriterien und mit sofortigem Zollabbau auf 92% der Industriegter.

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Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay verpflichten sich im Gegenzug zur Öffnung öffentlicher Aufträge für

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europäische Anbieter minus ein Markt im Wert von über 280 Milliarden Euro

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jährlich. Die USA nicht eingeladen, nicht berücksichtigt, nicht präsent. Ein

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ähnliches Bild zeigt sich in Südostasien. Während Trump den Rückzug aus multilateralen Abkommen forciert,

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schließt Brüssel innerhalb von vier Wochen neue Partnerschaften mit. Indonesien, Thailand, Vietnam, Malaysia.

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Diese Verträge enthalten nicht nur Zollvorteile, sondern auch technische Standards, Investitionsschutz und

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digitale Infrastrukturprojekte minus alles samt Exportschlager amerikanischer Außenpolitik, nun ersetzt durch

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europäische Alternativen. Ein Analyst des Think Tanks, Chetham House bringt es auf den Punkt: "Die EU exportiert nicht

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nur Waren, sie exportiert Zuverlässigkeit und das ist in einer fragmentierten Welt der härteste

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Rohstoff von allen. Besonders brisant wird es in der Pharma und Medizintechnikbranche.

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US-Firmen wie Johnson und Johnson, Metronic oder Abbert verlieren innerhalb weniger Woche strategisch wichtige

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Lieferverträge in Indien, Südafrika, Marokko und Mexiko minus an europäische Konkurrenten wie Braun, Fresenius,

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Sanofi und Philips. Gründe dafür sind nicht nur bessere Konditionen, sondern auch das politisch motivierte Misstrauen

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gegenüber Trumps Zollpolitik, die als unsicherer Korridor für strategische Güter gilt. In einer Studie der

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Universität Leuen heißt es: "Die Entscheidungsträger in Schwellenländern verlagern ihre Einkaufsstrukturen

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zunehmend weg von US-amerikanischen Anbietern minus aus Angst vor plötzlichen Exportstopps, Lizenzentzug

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oder Währungsrestriktionen. Das bedeutet konkret Verlust von Lieferverträgen im Wert von über 60

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Milliarden US-Dollar im dritten Quartal, Rückgang von US Dienstleistungsexporten um 14,2%.

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Sinkende Nachfrage nach amerikanischem Intellectual Property, vor allem in Telekom, Cloud und Ehealth. Trump selbst

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kommentiert diese Entwicklungen nicht, zumindest nicht konkret. Stattdessen spricht er auf einer Veranstaltung in

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West Virginia von neidischen Bürokraten in Brüssel, verweichlichten Handelsländern und gefälschten

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Statistiken. Doch die Realität lässt sich nicht füttern. Die US-Handelsbilanz ist im Juli 2025 auf das höchste Defizit

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seit 15 Jahren gestiegen, trotz aller Zollmauern, Schutzmaßnahmen und nationalistischer Rhetorik. Die

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Wirtschaftspresse spricht bereits vom Verblassen der amerikanischen Exportmacht und auf den Weltmärkten

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findet ein Austausch statt. Nicht nur von Waren, sondern von Vertrauen. Ein deutscher Maschinenbauer formuliert es

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so: Noch vor 5 Jahren hätte ein indisches Ministerium sofort bei General Electric gekauft. Heute ruft man uns an,

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weil wir liefern, was wir versprechen. Es ist dieser leise, unspektakuläre Machtwechsel, der Trump nicht sieht oder

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nicht sehen will. Denn während er mit Strafzellen hausieren geht, bauen europäische, japanische, südkoreanische

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und indische Unternehmen längst neue Versorgungsnetze Resultat: Amerika verliert seine

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Integrationsrolle im globalen Handelssystem. Die US-Wirtschaft schrumpft um 1,3% im

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Außenhandelssegment. Juli Prognose IMF: Die Dollardominanz bei grenzüberschreitenden Abwicklungen

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sinkt auf unter 57% historischer Tiefstand. Und während Washington weiterschweigt, verhandeln Brüssel,

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Neudeli, Tokyo und Brasilia nicht über Ideologie, sondern über Lieferzeiten, Standardkompatibilität

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und gegenseitige Investitionen. Sternchen, Sternchen, der Preis der Isolation. Wenn eine Supermacht ihren

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Platz in der Welt verspielt, am 26. Juli 2025 veröffentlicht das World Economic

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Forum eine außergewöhnlich deutliche Einschätzung. Die Vereinigten Staaten befinden sich in einem beispiellosen

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Relevanzverlust. ökonomisch, diplomatisch und strukturell ein Satz, der noch vor wenigen Jahren undenkbar

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schien und heute eine nüchterne Beschreibung der Realität ist. Denn was in den letzten 10 Tagen geschehen ist,

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ist nicht weniger als ein globaler Machtbruch. Die Europäische Union hat mit dem Gegenzollpaket in Höhe von 93

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Milliarden Euro der Aktivierung des Anticoerinstruments und dem koordinierten Schulterschluss mit Japan,

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Kanada und anderen Handelspartnern eine neue Achse gebildet, eine Achse, in der die USA nicht mehr vorkommen. Amerika

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verliert Marktanteile, Investitionsströme, technologische Kooperationen, Zugang zu multilateralen

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Gremien, Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner. Ein diplomatischer Korrespondent der

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Süddeutschen Zeitung schreibt am 26. Juli: "Trump hat das amerikanische Jahrhundert nicht beendet. Er hat es

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abgewirkt. Besonders fatal ist, dass dieser Bedeutungsverlust nicht durch äußere Aggressoren, sondern durch eigene

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Entscheidungen herbeigeführt wurde. Ein Präsident, der im Namen nationaler Größe Allianzen zerschlägt. Eine Regierung,

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die globale Institutionen verlässt, statt sie zu gestalten. Ein Land, das Mauern baut, wo andere Brücken

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errichten. Das Ergebnis ist ein geopolitisches Vakuum, das sich nicht mit Symbolik

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füllen lässt. Selbst innerhalb der UNO, der G20 und der OECD wird mittlerweile

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offen diskutiert, wie Entscheidungsprozesse ohne die Zustimmung der USA beschleunigt werden können. Was bleibt, ist ein

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schleichender Ausschluss, nicht offiziell, aber faktisch. Und auf wirtschaftlicher Ebene ist der Schaden

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längst quantifizierbar. Über 830.000 verlorene Arbeitsplätze in der

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verarbeitenden Industrie seit Mitte Juli 284 Milliarden US-Dollar an geplatzten

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oder eingefrorenen Investitionsprojekten. Ein Handelsbilanzdefizit auf Rekordniveau, Verlust von über 450

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Milliarden US-Dollar an Börsenwert bei führenden US-Konzernen. Ein Rückgang des globalen Vertrauens in den Dollar um

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8,3% Punkte in nur 4 Wochen. Was bedeutet das für die Zukunft? Zunächst

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einmal, die USA sind nicht mehr alternativlos. Länder wie Deutschland,

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Japan, Indien, Indonesien oder Brasilien bauen neue Strukturen auf nicht gegen Amerika, sondern ohne Amerika. Zweitens,

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die Vision von America first hat sich in der Realität als America Alone entlaft. Und drittens, ohne einen tiefgreifenden

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Kurswechsel wird es den USA nicht gelingen, ihren früheren Führungsanspruch zurückzugewinnen. Ein

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ehemaliger NATOGeral formulierte es so: "Führungskraft beruht auf Verlässlichkeit und Verlässlichkeit

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beginnt mit Vorhersehbarkeit. Trump hat beides zerstört. In den Straßen von Philadelphia, Denver, Seattle und

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Detroit mehren sich die Stimmen, die fordern, das Land zurück an den Tisch der Welt zu bringen. Doch solange

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Washington weiter auf Konfrontation setzt, wird sich die Tür zur multilateralen Weltordnung jeden Tag ein

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Stück weiter schließen. Die Tragik dabei ist, dass Amerika nicht verdrängt wurde. Es hat sich selbst entfernt und während

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die Welt voranschreitet, steht die einstige Führungsmacht der freien Welt staunend am Rand und versteht nicht,

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warum sie niemand mehr fragt. Wenn Ihnen dieses Video gefallen hat und Sie auch in Zukunft keine entscheidenden

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Stand. Vielen Dank fürs Zuschauen. Bleiben Sie informiert, kritisch und wachsam. Bis zum nächsten Mal.