Analysen 29.5.-5.6.2024: Douglas Macgregor's geopolitischer Überblick/ Dagmar Henn: BASF + Europas Industrie wendet sich langsam von den USA ab/ Rüdiger Rauls: Amerika igelt sich ein
der grössenwahn des amerikanischen traums*
*Amerikanischer Exzeptionalismus - Der Anspruch, dass die USA eine Sonderstellung gegenüber allen anderen Nationen einnähmen, ist eine nationalistische Ideologie, die auf dem Postulat basiert, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine Sonderstellung gegenüber allen anderen Nationen einnehmen.
einer der wenigen amis, die klar denken können und nicht im grössenwahn gefangen ist, wie die mainstream-propoganda des hegemons. es freut mich natürlich, dass er dasselbe propagiert wie ich seit 2019 in meinem inserat. er war als austausch-schüler in deutschland, spricht deutsch, kennt deutschland gut und ist sehr optimistisch, dass deutschland sich in den nächsten monaten immer mehr von den USA abwenden und russland zuwenden wird: Auch hier muss man die interessante Position verstehen, in der sich Deutschland heute befindet – nicht allein der Rest von Europa, sondern vor allem Deutschland, aber auch der Rest der Bevölkerungen im Nahen Osten. Die Deutschen bewegen sich intellektuell, geistig und strategisch Stück für Stück in Richtung Russland. Wir werden in den kommenden Monaten einen endgültigen Bruch zwischen den Vereinigten Staaten und Berlin erleben, denn nur so kann sich Deutschland wirtschaftlich erholen und seine Gesellschaft und Bevölkerung zusammenhalten. ich ich denke auch, dass es in diese richtung gehen muss, wenn deutschland überleben will. aber ich bin nicht so optimistisch, ich denke das kommt 2025/26, aber noch nicht in den nächsten monaten..
europa - herausforderungen + chancen die amerikaner werden vor allem mit sich selber beschäftigt sein. sie müssen ihre industrie wieder aufbauen, die die globalisierer ausgelagert haben. durch das seidenstrasse-projekt der chinesen, gibt es einen neuen boom. westeuropa - vor allen D/A/CH - wird das technologie-zentrum bilden. deshalb schlägt jetzt die stunde der deutschen völker...
den kapitalismus abschaffen: die drei-gliederung einführen
vom diabolischen zu einem spirituellen geldsystem
wir werden deshalb morgen nicht gleich das paradis auf erden haben, aber übermorgen. um den himmel auf die erde zu holen müssen wir auch noch unseren beitrag dazu leisten. wir sind in der glücklichen lage, dass wir jetzt eine neue welt kreieren können. viele von uns sind genau deshalb inkarniert, um diese zeit mit zu erleben und mit zu gestalten. 7.3.19
"Sie müssen verstehen, dass Deutschland – einst der wissenschaftliche Industriegigant Europas – auf den Knien liegt. In wirtschaftlicher und wissenschaftlich-industrieller Hinsicht liegt Deutschland in Trümmern".
Col. McGregor im Gespräch mit Judge Napolitano, 28.05.2024
Douglas Macgregor:
Ich denke, dass das, was gerade passiert, von enormer strategischer Bedeutung für die Amerikaner ist, und die Bedeutung steht wirklich in keinem Verhältnis zu dem, was wir denken. Wir sehen das Ganze durch die Brille von Ägypten gegen Israel. Aber in Wirklichkeit ist es von regionaler und fast globaler Bedeutung. Fangen wir also zunächst auf der untersten Ebene an.
Wenn Sie sich den Vertrag von 1973 ansehen: Es wurden bestimmte Vereinbarungen getroffen, die Ägypten die Kontrolle über den Grenzübergang in Rafa und auch über den so genannten Philadelphia-Korridor gaben, diesen Gebietsstreifen, der entlang der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen verläuft. Die Israelis bestehen nun darauf, dass sie den Philadelphia-Korridor kontrollieren müssen, und ihr Argument ist, dass es sich um einen Siphon handelt. Zu viele Dinge sickern hinein und hinaus, und wenn sie die Hamas vernichten wollen – was zumindest theoretisch ihr Ziel ist – dann müssen sie den Philadelphia-Korridor abriegeln. Sie müssen ihn kontrollieren.
Das kommt in Ägypten nicht gut an. Zuallererst: Ägypten befindet sich derzeit in einer sehr prekären Lage, denn es ist der größte arabische Staat in der Region. Seine geostrategische Lage, der Nil und der Suezkanal machen es zu einem gigantischen Staat mit unendlich viel Einfluss und Macht in der Region. Gleichzeitig befindet es sich aber auch im Inneren in Aufruhr. Sie haben schwere Schuldenprobleme.
Ja, das ist es. Das ist eine wunderbare Karte. Sie zeigt den Philadelphia Corridor sehr gut.
In Ägypten gibt es Probleme mit der Verschuldung. Eine Bevölkerung von 100 Millionen Menschen lebt auf einer Infrastruktur für vielleicht 30 oder 40 Millionen. Sisi steht auf sehr, sehr wackligem Boden. Sisi wird weithin als Marionette Israels oder der USA oder von beidem angesehen, was extrem schlecht ist, wenn man wie er an der Spitze der ägyptischen Nation steht. Wenn er nicht in irgendeiner entschlossenen Weise mit Gewaltanwendung gegen die Israelis reagiert, hat er ausgezeichnete Chancen, von der Macht entfernt zu werden, und wir haben nichts getan, um seine Position zu stärken. Wir haben die Gefahr, die ihm droht, weitgehend ignoriert. Wir sind davon ausgegangen, dass er tun wird, was man ihm sagt, dass er sich fügen und unterstützen wird, was wir mit Israel machen wollen, und ich glaube nicht, dass das noch vernünftig ist.
Ich glaube, er hat verstanden, dass er entschlossen handeln muss, wenn er sein Ansehen beim ägyptischen Volk wiedergewinnen will. Jemand, der gerade aus Ägypten zurückgekehrt ist, hat mir erzählt, dass auf den Straßen von Kairo und den anderen großen Städten ein Gefühl der Resignation herrscht, dass ein Krieg mit Israel unvermeidlich ist – mit anderen Worten, die Bevölkerung hat beschlossen, dass es so kommen wird, dass sie keine andere Wahl hat, weil sie es als unverständlich ansieht, dass Sisi und andere arabische Führer tatenlos zusehen, wie die Israelis 30.000, 40.000, 50.000 Menschen in Gaza abschlachten. Das ist also ein Teil des Problems. Der zweite Teil des Problems besteht darin, dass Sisi aufgrund der Positionen, die er eingenommen hat, als jemand angesehen wird, der nicht mehr legitim ist: Seine Mitschuld an den Geschehnissen in Gaza.
Zur gleichen Zeit, in der sich dies vor Ort abspielt, gibt es etwas von enormer strategischer Bedeutung, das in den Mainstream-Medien bemerkenswert wenig Beachtung findet, und ich denke, wir können alle erraten, warum das so ist – aber es handelt sich um den arabisch-chinesischen Gipfel in Peking, an dem General Sisi aus Ägypten und seine Delegation zusammen mit dem Kronprinzen von Saudi-Arabien und seiner Delegation und den Vereinigten Arabischen Emiraten teilnehmen. Sie alle sind in Peking versammelt, um mit den Chinesen zu sprechen, und die Gesprächsthemen sind nicht nur die Geschehnisse in Gaza, sondern auch der weitere Weg.
Und unter den Arabern in der Region wächst der Konsens, dass zwei Dinge geschehen müssen: Erstens, dass die Vereinigten Staaten und ihr Einfluss in der Region gestoppt werden müssen, denn die Vereinigten Staaten werden als die Macht angesehen, die den Schurkenstaat Israel unterstützt – aus arabischer Sicht. Der Einfluss der Vereinigten Staaten muss also beschnitten und, wenn nicht ganz aus der Region vertrieben, so doch so weit reduziert werden, dass er fast völlig irrelevant wird.
Denken Sie daran, dass Blinken, Sullivan und Burns zwischen der Region und Washington hin- und hergelaufen sind und versucht haben, die Wogen zu glätten und einen gewissen Anschein von amerikanischem Einfluss zusammenzuhalten. Im Moment können wir wohl ziemlich überzeugend argumentieren, dass unser Einfluss dort fast gleich Null ist.
Und auf dieser Konferenz wird man sich mit einer Reihe von Dingen befassen, von denen eines die kritische Bedeutung von Handel und Gewerbe zwischen der Region und China ist. Wenn Sie diese Karte anschauen, können wir uns ein Bild davon machen, was das bedeuten könnte.
Andrew Napolitano:
Was sehen wir hier, Colonel? Was ist das Rote und was ist das Blaue?
Douglas Macgregor:
Die rote Linie zeigt den Nord-Süd-Verkehrskorridor, und das ist an sich kein neuer Korridor. Den gibt es schon seit einiger Zeit. Es gibt einen Hafen am Indischen Ozean oder, entschuldigen Sie, am Arabischen Meer, das wir übrigens als Teil des Indischen Ozeans betrachten... Diese rote Linie reicht von Tschahbahahr im Süden des Iran in Belutschistan bis hinauf nach Russland. Und wie Sie sehen, ist dies eine sehr, sehr sichere und aus der Sicht vieler Menschen in der Region sehr viel attraktivere Option für den Handel mit Europa als die blaue Route, die Sie hier sehen. Die blaue Route wurde natürlich vor vielen, vielen Jahren durch den Suezkanal zwischen Ägypten und Indien eingerichtet.
Nun, man hat zunehmend das Gefühl, dass angesichts der maritimen Dominanz, die die Vereinigten Staaten nach wie vor genießen, diese rote Linie sehr, sehr gut für Indien und letztlich für China im Handel mit dem Nahen Osten und Europa funktionieren könnte. Und es ist wichtig, dass man sich diese Karte ansieht und versteht, dass es ein Fehler ist, zu sehr in Schubladen zu stecken. Wir haben die Angewohnheit, die Dinge in Europa vom Standpunkt der Unabhängigkeit oder fast der Abgeschlossenheit vom Nahen Osten aus zu betrachten. Man kann das, was heute im Nahen Osten geschieht, nicht isoliert von dem betrachten, was in Europa vor sich geht. Sie müssen verstehen, dass Deutschland – einst der wissenschaftliche Industriegigant Europas – auf den Knien liegt. In wirtschaftlicher und wissenschaftlich-industrieller Hinsicht liegt Deutschland in Trümmern. Seine Bevölkerung befindet sich auf dem langen Weg in die Armut und Verzweiflung, weil billige Energie für Deutschland nicht mehr verfügbar ist. Oh, die Deutschen können unsere Energie kaufen. Aber die billige Energie, die sie brauchen und die aus dem Nahen Osten und Russland kommen würde, steht ihnen nicht mehr zur Verfügung. Und gleichzeitig wollen die Deutschen – wie die Franzosen und andere – mit China Handel treiben.
Und das ist eine weitere Alternative zu dem, was die Vereinigten Staaten wollen, nämlich den Handel mit China und mit Russland zu behindern und entlang dieser roten Linie Unzufriedenheit, Elend und Verzweiflung zu schüren, um zu verhindern, dass sie effektiv funktioniert.
Strategisch gesehen ist das, was in Ägypten passiert, sehr, sehr schlecht, denn wenn Sisi der Mann ist, für den ich ihn halte, dann sitzt er in Peking und spricht mit Herrn Xi, dem chinesischen Präsidenten, und sagt: „Nun, Herr Xi, Sie wissen, dass wir in Schwierigkeiten stecken. Ägypten steckt in einer Krise. Es könnte sein, dass wir in naher Zukunft einen Krieg mit Israel haben werden. Können Sie uns helfen? Würden Sie uns helfen? Werden Sie in uns investieren? Können Sie eine Alternative zu der Unterstützung sein, die wir von Zeit zu Zeit – etwa drei Milliarden Dollar pro Jahr – von den Vereinigten Staaten erhalten haben?“ Und ich denke, die Antwort, die er von Herrn Xi bekommen wird, ist: „Ja!“ Und ich denke, dass die Saudis, die jetzt darüber sprechen, zusammen mit Indien in den iranischen Hafen zu investieren, was nichts Geringeres als eine monumentale strategische Veränderung in der Region ist, mit General Sisi an Bord sind, ebenso wie die Vereinigten Arabischen Emirate.
Was heute in der Region geschieht, ist also viel wichtiger als nur vier ägyptische Soldaten, die von den Israelis getötet oder verwundet wurden. Was im Moment im Nahen Osten wirklich im Sterben liegt, ist jeder Anschein unserer strategischen Macht und unseres Einflusses. Wir sind jetzt mit Israel völlig isoliert, sitzen mit Israel im selben Ruderboot in diesem Ozean der Feindseligkeit und des Hasses. Keiner traut uns. Keiner glaubt uns, und alle wollen trotz uns Geschäfte machen.
Andrew Napolitano:
Colonel, das ist eine begnadete und, wenn ich das sagen darf, brillante Analyse und ein brillantes Verständnis, eine Erklärung dafür, wie schwach die Vereinigten Staaten sind und wie gefährdet Israel derzeit ist. Wissen wir, warum IDF-Soldaten ägyptische Soldaten verwundet und getötet haben?
Douglas Macgregor:
Ich weiß es nicht, und offen gesagt, wenn man den Israelis zuhört, werden sie alles Mögliche sagen: „Oh, das war ein unglücklicher Unfall“. – „Das war nicht vorhersehbar.“ – „Wir waren gezwungen, in Selbstverteidigung zu handeln.“ Alles dreht sich immer um ihre Selbstverteidigung.
Andrew Napolitano:
Genau wie die Tötung von 45 Menschen in einem Zeltlager am Wochenende in Rafa. Derer Meinung nach war es „ein unglücklicher Unfall“.
Douglas Macgregor:
Nun, ich bin froh, dass Sie das erwähnt haben, Judge, denn der Hintergrund für alles, was wir hier strategisch diskutieren, ist noch etwas anderes. Die andere strategische Veränderung ist eine plötzliche Entscheidung in Deutschland, zum Beispiel in Berlin, die besagt, dass Netanjahu, wenn er wegen des Internationalen Strafgerichtshofs nach Deutschland kommt, verhaftet werden könnte. Nun hat auch Herr Macron in Frankreich dasselbe gesagt. Dies kommt natürlich zur Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit durch Spanien und Norwegen hinzu, und ich habe vergessen, wer der andere Teilnehmer ist.
Andrew Napolitano:
Irland.
Douglas Macgregor:
Irland. Das ist richtig. Wissen Sie, die Dinge entwickeln sich in eine Richtung, die niemand für möglich gehalten hat, und vor 20 Jahren hätte ich das auch nicht für möglich gehalten. Aber heute geht es nicht nur um Israel. Dies ist ein Signal an die Vereinigten Staaten: „Wir sind bereit, auch ohne euch weiterzumachen!“
Andrew Napolitano:
Hier ist etwas, das Sie in letzter Zeit vielleicht auch nicht für möglich oder machbar gehalten haben. Hier ist der saudische Außenminister zu sehen: „Israel hat nicht zu entscheiden, ob es einen palästinensischen Staat geben wird oder nicht!“ Schauen Sie sich das an:
[eingefügter Videoclip]
Prinz Faisal bin Farhan (Außenminister von Saudiarabien) am 27. Mai 2024:
Israel hat nicht zu entscheiden, ob die Palästinenser ein Recht auf Selbstbestimmung haben oder nicht. Das ist etwas, das in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist. Es ist etwas, das im internationalen Recht verankert ist. Es ist auch ein Grundprinzip des Beschlusses der Vereinten Nationen, Israel zu gründen. Es ist also absolut notwendig, dass Israel akzeptiert, dass es ohne die Existenz eines palästinensischen Staates nicht existieren kann, dass es, Sie wissen schon... dass seine Sicherheit durch den Aufbau eines palästinensischen Staates gewährleistet wird. Wir hoffen daher aufrichtig, dass die führenden Politiker in Israel erkennen, dass es in ihrem Interesse liegt, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um nicht nur die Palästinensische Autonomiebehörde zu stärken, sondern endlich einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu errichten, was nach allgemeinem Verständnis das Richtige ist.
[Ende des eingefügten Videoclips]
Andrew Napolitano:
Vor dem 7. Oktober waren er und, wie ich vermute, sein Chef Mohammed bin Salman und Premierminister Netanjahu im Begriff, Dokumente zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien zu unterzeichnen. Bei der derzeitigen Haltung der Israelis und der Position der israelischen Regierung, dass es niemals einen palästinensischen Staat geben wird, scheint das nicht mehr denkbar zu sein.
Douglas Macgregor:
Nein, ich denke, diese Optionen sind jetzt ganz klar von den Saudis und praktisch allen anderen in der Region ausgeschlossen worden. Es gibt keinen Raum mehr für Diskussionen, und das sollte niemanden überraschen, denn Netanjahu hat sehr deutlich gemacht, dass es für alle nur seinen Weg gibt [either his way or the highway for everyone]. Der einzige Staat, der bedingungslose, unhinterfragte Unterstützung für alles, was Israel zu diesem Zeitpunkt tun will, unterschreibt, ist natürlich Washington, und was die Leute auf dem Hill nicht verstehen, ist, dass der Rest der Welt anders über seine Interessen denkt.
Auch hier muss man die interessante Position verstehen, in der sich Deutschland heute befindet – nicht allein der Rest von Europa, sondern vor allem Deutschland, aber auch der Rest der Bevölkerungen im Nahen Osten. Die Deutschen bewegen sich intellektuell, geistig und strategisch Stück für Stück in Richtung Russland.
Wir werden in den kommenden Monaten einen endgültigen Bruch zwischen den Vereinigten Staaten und Berlin erleben, denn nur so kann sich Deutschland wirtschaftlich erholen und seine Gesellschaft und Bevölkerung zusammenhalten.
Und was im Nahen Osten geschieht, ist untrennbar mit diesem deutschen Bedürfnis verwoben. Deutschland unterhält seit jeher gute Handelsbeziehungen nicht nur mit Russland, sondern auch mit dem Iran und vor dem Iran mit Persien sowie mit der Türkei. Die Türken, die zumindest theoretisch immer noch NATO-Mitglieder und „echte“ (in Anführungs- und Schlusszeichen) Verbündete der Vereinigten Staaten sind, müssen sich ebenfalls für eine Seite entscheiden, und sie können uns und unsere Bemühungen in der Region zur Unterstützung Israels nicht unterstützen. Die gesamte Region wächst nun zu einem Block von Nationen zusammen, die Freunde und Unterstützer in Europa und Asien haben, die alle am Handel interessiert sind, die alle gute Beziehungen zueinander wollen, die alle Frieden und Stabilität im Nahen Osten unterstützen, wozu auch das gehört, was Sie gerade gehört haben: Die Gründung eines palästinensischen Staates.
Nun, das können wir nicht tolerieren. Das können die Israelis auch nicht. Die Frage ist also, was passiert, wenn wir das nicht tolerieren können.
Andrew Napolitano:
[Zeigt die Karte wieder.]
Bitte, Colonel, wie gefährlich ist das Bündnis entlang der roten Linie, der neue Handelsverkehr, wie gefährlich ist das für Israel? Und während Sie das beantworten: Wie gefährlich ist die neue Allianz zwischen Ägypten und China, die in diesem Moment entsteht?
Douglas Macgregor:
Nun, wissen Sie, ich möchte das Wort „gefährlich“ nicht so oft benutzen und ich werde auch das Wort „Allianz“ nicht benutzen. Wir werfen mit diesem Wort um uns – Allianz. Wir sprechen hier von einer Koalition von Mächten, die ein gemeinsames Interesse am Handel und an der Abwicklung von Geschäften haben. Diese rote Route vermeidet Kontakt mit Israel. Das ist sehr wichtig, denn wir haben mit den Abraham-Abkommen und mit unserer eigenen Vorstellung von einer Verbindung zwischen Indien, dem Nahen Osten und Europa versucht, etwas aufzubauen, das Israels Interessen begünstigt und unterstützt. Das ist vorbei!
Zweitens: Ägypten kann sich jetzt – ich denke, das werden wir nach dem Treffen in Peking herausfinden – an China und, wie ich vermute, auch an Russland und möglicherweise sogar an den Iran um Unterstützung wenden. Die Iraner spielen natürlich, genau wie die Israelis, ein doppeltes Spiel. Die Iraner sind daran interessiert, Unruhen in Jordanien und Ägypten zu schüren, die sich gegen Israel richten. Nun, der Iran hat im Moment kein Interesse daran, Ägypten oder Jordanien untergehen zu sehen. Ich vermute daher, dass dies vor allem dann ein Ende haben wird, wenn klar wird, dass die arabischen Halbinselstaaten, also Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, bereit sind, den Ausbau und die Entwicklung dieses Hafens im Iran zu unterstützen, der das Drehkreuz für den Handel zwischen China, Indien, Russland und dem Nahen Osten ist.
Halten Sie einmal inne und denken Sie darüber nach: Wenn Sie nach rechts schauen: Alles, was Sie auf der rechten Seite sehen, wird von dieser roten Linie umgangen. Alles auf der linken Seite wird umgangen. Mit anderen Worten: Sie bewegen sich durch ein Gebiet, das einigermaßen stabil ist. Niemand ist sich sicher, dass Zentralasien stabil sein wird. Die Russen und die Chinesen werden aber hart daran arbeiten, dies zu erreichen.
Aber dann ist da noch der andere Punkt: Denken Sie an unsere Freunde, die Houthies, die im Jemen sitzen. Die haben die Durchfahrt durch den Suezkanal zu einem Albtraum gemacht. Jetzt müssen Sie sich keine Sorgen mehr um die Houthies machen. Man kann einfach gerade nördlich fahren.
Aber dieser Hafen, der in Zukunft für Israel von Nutzen sein sollte, wird weder Israel noch den Vereinigten Staaten nützen. Er wird den Ländern in der Region, über die wir gesprochen haben, einen strategischen Schub geben: Indien, China und Russland.
Andrew Napolitano:
Colonel, ich bin fasziniert von dem, was Sie über Deutschland gesagt haben. Ich vermute, das würde bedeuten, dass Deutschland die NATO verlässt, und ich vermute, Deutschland weiss, dass die Vereinigten Staaten die Nordstream-Pipeline zerstört und zwei Winter ohne ausreichenden Heizstoff gebracht haben. Ist es wahrscheinlich, dass diese rote Route, die in Indien beginnt und bis nach Moskau reicht, sich nach links – nach Westen – nach Deutschland ausdehnen wird?
Douglas Macgregor:
Ja, absolut. Das ist keine Frage. Es wäre dumm, wenn es nicht so wäre. Das ist sehr sinnvoll. Und das ist es, was die Deutschen meiner Meinung nach vorhersehen werden. Jeder, der die historische Dynamik in den Regionen der Welt versteht, weiß, dass bestimmte Dinge geschehen werden, weil sie mit historischen Handels- und Interessenmustern übereinstimmen.
Die Deutschen haben in Mittel- und Osteuropa und auf dem Balkan, also in diesen Gebieten, schon immer ein wirtschaftliches Standbein gehabt. Und die Deutschen haben jahrhundertelang regen Handel getrieben. Das Gleiche gilt für Russland, vor allem nach Peter dem Großen. Daran wollen die Deutschen wieder anknüpfen. Das macht für sie Sinn, und das ist auch der Schlüssel zum Handel mit China. Warum sollte man sich als Deutscher selbst in die Knie zwingen und sich der Idee der Vereinigten Staaten anschließen, keinen Handel mit China zu treiben, wenn dieser Handel sowohl über Zentralasien als auch über die rechts rot eingezeichnete Route erfolgen kann. Diese Dinge machen einfach zu viel Sinn.
Wir haben es mit einer Dynamik zu tun, über die wir keine wirkliche Kontrolle haben. Wir verlangen von den Menschen in der Region, in Europa, überall wo wir hinkommen, Dinge zu tun, die ihren Interessen zuwiderlaufen.
Andrew Napolitano:
Richtig.
Douglas Macgregor:
Es kann auf Dauer nicht funktionieren und es wird nicht funktionieren.
Andrew Napolitano:
Und lassen Sie mich raten: Alles, was entlang dieser roten Route gekauft und verkauft wird, wird nicht in US-Dollar gekauft und verkauft.
Douglas Macgregor:
Oh, natürlich nicht! Und denken Sie daran, wer in diesem Jahr den Vorsitz der BRICS-Staaten innehat: Russland. Russland ist Vorsitzender der BRICS. Wer ist in BRICS? Schauen Sie einfach auf die Karte: Saudi-Arabien, Iran, China, Russland. Natürlich macht das alles Sinn. Wir sprechen über eine eurasische Gemeinschaft, über die wir in den Vereinigten Staaten nie diskutieren und die wir nicht begreifen. Wir denken ausschließlich an unsere eigenen Interessen und behandeln alle so, als wären sie eine willige Schachfigur auf dem Schachbrett. So funktioniert das aber nicht. Diese Länder haben alle Interessen, die sie miteinander verbinden.
Schließt das die Möglichkeit eines Konflikts in der Zukunft aus? Ich behaupte nicht, dass es einen dauerhaften Frieden geben wird, der überall ausbricht. Aber ich denke, man kann argumentieren, dass dies sicherlich eine Möglichkeit ist, Stabilität und Wohlstand zu erreichen, ohne dass wir unsere Finger im Spiel haben.
Andrew Napolitano:
Die Haltung des Außenministeriums, dass Russland böse ist und dass wir immer noch einen Keil zwischen Russland und China treiben können: Macht denen dieser Unsinn immer noch Spaß?
Douglas Macgregor:
Mein Eindruck ist, dass Unsinn das richtige Wort ist, um das zu beschreiben, was die meisten Leute im Außenministerium denken, und offen gesagt würde ich behaupten, dass das Denken im US-Kongress... Wenn man sich hinsetzt und versucht, den meisten Mitgliedern des Senats oder des Repräsentantenhauses diese Dinge zu erklären, sehen sie alles als eine existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Was sie nicht verstehen, ist, dass wir einen enormen Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet haben, die ohnehin irgendwann eintreten würde. Aber wir haben es sicherlich beschleunigt und uns so unbeliebt und unerwünscht gemacht, dass wirklich niemand mit uns Handel treiben oder Geschäfte machen will, wenn er es vermeiden kann. Und genau darum geht es den BRICS-Staaten, und darum geht es bei dieser Handelsroute und der Entwicklung dieses iranischen, indischen und arabischen Konsortiums dort unten, kurz vor der Einfahrt in die Straße von Hormuz – das ist Tschahbahahr –, sie alle werden in diesen Hafen investieren, weil das im Interesse aller liegt.
Und bedenken Sie, dass Herr Modi sich als Hindu-Nationalist in der arabischen Welt nicht gerade beliebt gemacht hat. Aber ihre kommerziellen Interessen, ihre Geschäftsinteressen, ihre strategischen Interessen auf der Halbinsel und im Iran übertrumpfen die antimuslimische Haltung, die Modi zu Hause an den Tag legt.
Andrew Napolitano:
Wir haben nur noch ein paar Minuten, und ich muss das Thema auf die Ukraine bringen. Ist die NATO immer noch der Ansicht, dass sie den Krieg in der Ukraine eskalieren kann, und ist sie immer noch der Ansicht, dass Präsident Putin blufft.
Douglas Macgregor:
Nun, wir sprechen von der NATO. Das ist irreführend, denn von den 32, 33 Mitgliedern dieser Organisation – so wage ich zu behaupten – gibt es sehr, sehr wenige, die tatsächlich einen Krieg mit Russland in Erwägung ziehen. Die Dummköpfe, die so reden, sitzen größtenteils in London, leider auch in Stockholm und Helsinki, einige sind noch in Berlin und Warschau übrig.
Andrew Napolitano:
Paris.
Douglas Macgregor:
Ja, wahrscheinlich ein bisschen. Aber ich denke, dass Herr Macron von seinen Militärberatern informiert wurde und die ihm gesagt haben: „Sie sind verrückt, wenn Sie glauben, dass wir in Osteuropa etwas ausrichten können.“ Ich glaube also, dass das Ganze nur eine Fassade ist. Ich halte den Ausbruch eines Krieges zwischen Russland und den Vereinigten Staaten oder Russland und Osteuropa nicht für unvermeidlich. Natürlich sind die Polen immer ein potenzieller Katalysator für Konflikte. Aber ich glaube sogar, dass die polnischen Wähler nüchterner werden und erkennen, dass sie im Falle eines Konflikts zwischen Russland und Europa als Erste in der Schusslinie stehen würden, und ich glaube nicht, dass sehr viele Polen das wollen. Ich denke also, wir müssen Rhetorik und Realität auseinanderhalten.
Wissen Sie, man kann in London oder Oslo sitzen und Dinge sagen, die strategisch überhaupt keinen Sinn machen. Man kann das fast ungestraft tun. Man kann es auch in Washington tun. Aber wenn man an der Grenze zu Russland sitzt, wenn man so nah dran ist wie in Berlin, Warschau oder Budapest, dann kann man das nicht wirklich tun, ohne zu riskieren, dass die Gegenseite merkt, dass man geblufft hat, und das ist alles, was wir tun können, nämlich bluffen.
Andrew Napolitano:
Das stimmt. Ich möchte Ihnen einen Clip vorspielen. Wahrscheinlich – laut Larry Johnson – von der CIA produziert. Er ist von Präsident Zelensky, aber er ist stark stilisiert mit Musik im Hintergrund. Er ist sieben Minuten lang. Wir haben ihn auf 90 Sekunden gekürzt. Aber ich würde gerne Ihre Meinung dazu hören, Colonel.
[eingefügter Viedoclip]
Volodymyr Zelenskyy – Ukrainischer Präsident am 27. Mai 2024:
Will Russland einen Dialog? Die Ukraine hat die weltweit größte Erfahrung mit Lügen Russlands während der Verhandlungen gemacht. Lügen, die vor allem die russische Tarnung für die Vorbereitung dieses Krieges waren, und genau deshalb sind globale Anstrengungen erforderlich, ein globaler Friedensgipfel der Führer, die Russland nicht täuschen kann. Ein Gipfeltreffen, das zeigen wird, wer in der Welt wirklich den Krieg beenden will und nicht nur den Waffenstillstand einfordert, der unweigerlich durch russische Raketen und Artillerie gebrochen werden wird, so wie es Dutzende Male zuvor geschehen ist.
An Präsident Biden, den Führer der Vereinigten Staaten, und an Präsident Xi, den Führer von China: Wir wollen nicht, dass die UN-Charta verbrannt wird. Bitte zeigen Sie Ihre Führungsstärke, um den Frieden voranzubringen. Echten Frieden, nicht nur eine Pause zwischen den Kampfhandlungen. Die Bemühungen der globalen Mehrheit sind die beste Garantie dafür, dass alle Verpflichtungen erfüllt werden. Bitte unterstützen Sie den Friedensgipfel durch Ihre persönliche Führung und Teilnahme. Für uns alle sollte es eine Freude sein, Frieden zu schaffen.
[Ende des eingefügten Videoclips]
Andrew Napolitano:
Produziert von der CIA, geschrieben vom MI6, gespielt von einem Nachtclub-Schauspieler, der der ehemalige Präsident der Ukraine ist.
Douglas Macgregor:
Herr Zelensky argumentiert ähnlich wie Herr Netanjahu, dass das Völkerrecht mit seinen Augen interpretiert werden muss und dass das Völkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen und jede andere denkbare Form der internationalen Interaktion in einer Weise interpretiert werden muss, die seinen Interessen dient. Deshalb haben sie Recht und alle anderen haben Unrecht.
Herr Zelensky ist erledigt. Es ist vorbei. Das könnte genauso gut sein Abgesang gewesen sein. Er hat keine Zukunft. Die Russen machen keine Witze. Sie meinen es absolut todernst. Wir reden ständig von Krieg. Sie kämpfen ihn. Wir drohen ihnen weiterhin mit Krieg. Sie tun es, und wenn wir in dieser Dummheit verharren, werden wir nur erleben, dass die Ukraine von der Landkarte Europas verschwindet und etwas anderes ihren Platz einnimmt, das vielleicht nicht einmal mehr Ukraine heißt, wer weiß. Aber der Widerstand gegen jede vernünftige Diskussion macht es unausweichlich, dass die Russen dieses Land auslöschen und weiter nach Westen ziehen müssen.
An diesem Punkt sind wir wieder bei unserer früheren Diskussion angelangt: Was machen die Deutschen? Was tun die Polen? Und ich denke, die Deutschen werden sagen: „Genug ist genug!“ Und wenn das geschieht, wird das praktisch der Anfang vom Ende der NATO sein, denn die NATO wurde im Kern wegen der deutschen Mitgliedschaft gegründet und hat nur deshalb überlebt.
Andrew Napolitano:
Colonel Macgregor, ich danke Ihnen sehr, mein lieber Freund. Danke für diese großartige Analyse – vor allem für die Karte, die die Zuschauer kennen müssen. Sie hatten uns diese Karte gegeben und sie war der Ausgangspunkt für ein außergewöhnliches Gespräch. Vielen Dank, mein lieber Freund. Wir werden Sie bald wiedersehen.
Jeffrey Sachs: Die nicht erzählte Geschichte des Kalten Krieges
Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland wurde von langer Hand geplant.
Professor Jeffrey Sachs ist Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network und Direktor des Center for Sustainable Development an der Columbia University. Er ist Autor zahlreicher Bestseller, darunter „Das Ende der Armut“ und „Das Zeitalter der Globalisierung“. Hier präsentiert er die wohl klügste und treffendste Einschätzung des Krieges in der Ukraine und der US-Außenpolitik im weiteren Sinne, die je zu Protokoll gegeben wurde.
Von Dagmar Henn: BASF: Wenn die Industrie dem Westen fahnenflüchtig wird Das gibt mit Sicherheit noch böse Bemerkungen aus der Politik, weil BASF so viel in China investiert und aus Deutschland abzieht. Aber strategisch macht der Konzern alles richtig. Es ist der Westen, der sich wieder und wieder ins eigene Bein schießt. Es sei eine Katastrophe für Ludwigshafen, tönt es jetzt in der Presse, wenn die Produktion von BASF geschlossen würde. Zehn Quadratkilometer Fläche bedecken die Werksanlagen, und 39.000 Personen arbeiten dort für den Konzern. Ohne BASF kein Ludwigshafen, so wie es ohne Thyssen-Krupp kein Duisburg gibt. Aber der Konzern hat angekündigt, die Produktion nach China zu verlagern. Deutschland, so heißt es, sei das einzige Land, in dem Verlust gemacht werde. So berichtete der Focus: "Auf einer Insel vor der Küste von Zhangjiang entsteht eine Fabrik, die ab 2030 chemische Grundstoffe für Unmengen von Konsumgütern produzieren wird. In Ludwigshafen werden hingegen elf Produktionsanlagen geschlossen, darunter auch eine moderne TDI-Anlage für die Produktion von Schaumstoffen. Die Anlage sei nicht mehr profitabel, heißt es bei BASF. Der Verlust der Anlage liege bei einer Milliarde Euro." Zehn Milliarden soll das neue chinesische Werk kosten, und die Ankündigung von BASF, sich weitgehend aus Deutschland zurückzuziehen, führt dazu, dass alle Register gezogen werden. Die Tagesschau titelte mit "Chemieriese zwischen Profit und Moral". Gegen das Argument des BASF-Vorstands, die Energiekosten in Deutschland seien zu hoch, lässt sich wenig sagen; deshalb wird hier geklagt, der Umweltschutz sei in China doch viel schlechter, und dann sei da noch diese Geschichte mit den Uiguren.
Nun betreibt der weltgrößte Chemiekonzern weltweit 234 Produktionsstätten, auf allen Kontinenten. Und zumindest die klassische Chemieproduktion erzeugt weitgehend Vorprodukte – Kunststoffe, Grundstoffe für die pharmazeutische Industrie, Schaumstoffe…, weshalb es logisch ist, sie in nicht allzu großer Entfernung von den weiterverarbeitenden Produktionsanlagen zu betreiben. Der Produktionsschwerpunkt in Brasilien beispielsweise liegt dementsprechend in São Paulo, in unmittelbarer Nähe der Abnehmer. So ist es auch mit den chinesischen Werken. Diese Tatsache liefert aber neben den Energiekosten einen zweiten Grund, die Produktion in Deutschland zu verringern. Je weniger weiterverarbeitende Industrie es gibt, desto unsinniger wird es, diesen Standort zu halten. "Wir investieren in China, weil es der Chemiemarkt der Zukunft ist", lautete die Antwort einer Unternehmenssprecherin gegenüber der Berliner Zeitung. Bis 2030 würden "fast drei Viertel des weltweiten Wachstums der Chemieproduktion auf China entfallen". Es gehe nicht um einen vollständigen Rückzug. Schließlich wolle man pro Jahr zwei Milliarden in die grüne Transformation investieren. Dennoch, das erweckt eher den Eindruck einer Art Ablasszahlung; und es ist kein Wunder, wenn BASF der Fantasie der grünen Transformation nicht vertraut. Und das Fazit des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Brudermüller, der sich 2021 noch optimistisch über die Ampelkoalition äußerte, lautet mittlerweile: "Die Wirtschaft dringt mit ihren Sorgen und Rufen in der Bundesregierung nicht mehr durch." Dazwischen liegen die unzähligen EU-Sanktionen gegen Russland, die erfolgreich vom billigen russischen Erdgas abschnitten, das die chemische Industrie nicht nur als Energieträger, sondern auch als Rohstoff benötigt, und die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline, die die BASF gleich mehrfach betrafen, da die (inzwischen verkaufte) Tochter Wintershall an der Pipeline beteiligt war. Was, historisch betrachtet, durchaus einen ironischen Aspekt hat. Schließlich war der Bundeskanzler, unter dessen Ägide die Westbindung des erweiterten Deutschlands zementiert wurde, ein BASF-Mann: der Ludwigshafener Helmut Kohl; zehn Jahre lang hatte er als Referent beim Verband der Chemischen Industrie gearbeitet. Man kann getrost davon ausgehen, dass die Interessen des Konzerns dabei eine Rolle spielten. Inzwischen ist jedoch der Preis für die Bindung an die USA beträchtlich gestiegen, und BASF hatte jüngst mit der Antwerpener Erklärung - siehe text unterhalb - geradezu einen industriellen Verzweiflungsschrei organisiert, der Martin Brudermüllers Aussage deutlich unterstrich. Neben der Verlagerung der Forschungsabteilung von VW und dem geplanten Verkauf der Stahlproduktion von Thyssen-Krupp ist der Abbau der deutschen Produktion bei BASF eines der Signale, dass die strategische Entscheidung, vor der die deutschen Industriekonzerne mehrheitlich standen, gefallen ist. Die Russlandsanktionen wurden noch hingenommen, weil vermutlich anfangs sich selbst innerhalb der Industrie viele davon überzeugen ließen, die Sanktionen würden einen wirtschaftlichen Zusammenbruch Russlands oder einen Regimewechsel auslösen, und danach winke reiche Beute. Jedenfalls lässt sich der kaum wahrnehmbare Protest gegen die Verhängung der fatalen Sanktionen im Grunde nur mit der Erwartung erklären, dass es sich dabei um eine kurze Durststrecke handele. Eine reale Deindustrialisierung hatten die Führungsspitzen der deutschen Industrie wohl kaum angenommen. Was sich dann allerdings änderte, als in Deutschland die Energiepreise explodierten, die russische Wirtschaft sich aber als deutlich stabiler und die russische Armee als weit leistungsstärker erwies, als auf Grundlage der im Westen verbreiteten Informationen zu erwarten war. Im vergangenen Jahr war es noch ein Raunen, aber spätestens zu Jahresbeginn 2024 erfolgte geradezu ein Warnruf nach dem anderen. Der Grund dafür war die absehbare Entwicklung, dass auf die Runde der Sanktionen gegen Russland eine ähnliche gegen China folgen werde.
Nun ist die chemische Industrie ein Sektor, in dem die Anlageninvestitionen schon immer sehr hoch waren, und Milliarden verbaut man nicht auf Grundlage vager Aussichten. Wenn sich abzeichnet, dass der globale Markt zunehmend in zwei Teile zerfällt, die Staaten des Westens und die globale Mehrheit, die Märkte, die in den kommenden Jahrzehnten mit hoher Wahrscheinlichkeit wachsen werden, aber überall liegen, nur nicht im Westen, dann ist in dem Moment, da der westliche Block diese Spaltung forciert und daraus ein Entweder-oder macht, die Entscheidung klar. Dementsprechend ist sie auch ausgefallen. Wobei dabei sicher eine Rolle gespielt hat, dass keine Perspektive sichtbar ist, einen politischen Kurswechsel zu erzielen. Im Gegenteil, in der politischen Landschaft Deutschlands sind noch weniger Gegenstimmen zu einem Kurs gegen China zu hören als zu jenem gegen Russland. Und derzeit deutet alles darauf hin, dass die betroffenen Konzerne dagegen entschieden haben, einen schmutzigen Krieg um politischen Einfluss zu führen. Wahrscheinlich ist es billiger, schlicht zu gehen.
Nachdem die ersten Meldungen über die Entscheidung von BASF noch teilweise regierungskritisch kommentiert wurden (nicht nur auf Tichys Einblick mit "Grüne Politik erfolgreich – BASF packt ein", sondern z. B. auch im Merkur unter "BASF macht Schluss mit Ampel-Politik: Nur weg aus Deutschland"), erfolgt nun der Gegenschlag, bei dem alle denkbaren moralischen und politischen Vorwürfe erhoben werden. Ein besonders deutliches Beispiel dafür findet sich in einem Kommentar im Focus. "Überregulierung, Bürokratie und wegen des Ukraine-Krieges gestiegene Energiepreise" seien keine gültigen Argumente für einen Abzug: "Wer so argumentiert, der übersieht, dass der Abhängigkeit von russischem Öl über kurz oder lang die völlige Abhängigkeit vom chinesischen Markt folgen wird. Die Diktaturen von Moskau und Peking sind enge Verbündete, erklärter gemeinsamer Feind ist die westliche Welt, zu der auch Deutschland gehört."
Mal abgesehen davon, dass Wintershall vermutlich eigene Erkenntnisse darüber besitzt, wer Nord Stream gesprengt hat, und das zu einer vom Mainstream etwas abweichenden Sicht führen könnte – ein Blick auf die Entwicklung rund um BRICS zeigt, dass der westliche Eifer, die Welt konsequent auch ökonomisch in Freund und Feind zu teilen, schlicht dazu führen wird, dass jene Konzerne, die es sich leisten können, dem Vorbild von BASF folgen werden. Gerade die vehementen Verfechter einer Ausdehnung des Sanktionsregimes sorgen dafür, dass sich diese Entwicklung stetig beschleunigt. Denn es zeichnet sich bereits ab, dass, sofern sich die US-Eliten verkneifen können, den Planeten abzufackeln, dieses Sanktionsregime nach China auch alle erfassen wird, die mit Russland und China, und dann auch mit BRICS, kooperieren. Damit sind aber perspektivisch – und der Planungshorizont für Milliardenanlagen umfasst Jahrzehnte, nicht Jahre – alle Märkte des Globalen Südens verschlossen, wenn man in diesem Moment den Westen wählt. So traurig es für die deutsche Bevölkerung ist, deren Chancen, den Weg in den Abgrund bremsen zu können, dadurch noch weiter verschlechtert werden, so logisch und nachvollziehbar sind diese Überlegungen.
Die augenblickliche Reaktion könnte andeuten, dass die Bundesregierung oder die EU sogar nach Wegen suchen könnte, derartige Schritte wie jenen von BASF zu verbieten, weil sie nie das Paradoxon begreifen, dass das Unheil, das sie vermeiden wollen, gerade durch ihr Handeln beschleunigt wird. Und diese zwei Milliarden für die "grüne Transformation" könnten die vorweggenommene Reaktion sein, um diese Versuche auszubremsen. Auf jeden Fall sind das ungewöhnliche Prozesse zwischen Industrie und Politik, die gerade ablaufen. So ungewöhnlich wie der globale Umbruch, den der Westen mit allen Mitteln verhindern will. BASF jedenfalls ist ihm gerade von der Fahne gegangen.
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Von Dagmar Henn: Babylonische Gefangenschaft: Doch Europas Industrie wendet sich langsam von den USA ab Irgendetwas ist in Bewegung, nicht nur in der deutschen Industrie, auch in jener der Nachbarländer. Das zeigt nicht nur dieses Treffen bei BASF in Antwerpen. Oder eben deren Erklärung, man werde nach China abwandern und nicht in die USA. Bald zwei Jahre lang hat man sich wundern müssen, in welchem Loch eigentlich die deutsche Industrie verschwunden ist. Nicht nur, dass keine Reaktion auf die Sanktionsbeschlüsse erfolgte, deren verheerende Folgen für mehrere Branchen man an fünf Fingern abzählen konnte, lange ehe sie eintraten. Oder auf die Sprengung von Nord Stream. Oder auf die ganze Serie von aberwitzigen ökonomischen Entscheidungen der Ampelregierung. Es kam einem fast so vor, als habe man den sonst eigentlich so redseligen Vorstandsvorsitzenden deutscher Konzerne die Zunge herausgeschnitten.
Und plötzlich ist alles anders. Erst die Neujahrsrede des BDI-Präsidenten, und jetzt diese Antwerpener Erklärung aus der energieintensiven Industrie. Im Jahr 2022 haben die Glashütten noch ganz stumm die Türen geschlossen. Klar, in beiden Fällen wird der ganzen übrigen Nummer, vor allem der Klimaerzählung, nach wie vor Reverenz erwiesen. Aber trotzdem zeigt in beiden Fällen allein die Tatsache, dass bestimmte Dinge ausgesprochen werden, dass da eine ernstzunehmende Unzufriedenheit vorherrscht. Ähnliches zeigte auch der Aufsatz im Monatsbericht der Bundesbank, der sich mit den Wirtschaftsverbindungen nach China befasste, beziehungsweise vor allem damit, deutlich zu erklären, dass die Vorhaben, die wirtschaftlichen Beziehungen nach China auch nur einzuschränken, eine ziemlich dumme Idee sind.
Es ist allerdings ein wenig kompliziert, einen Grund zu finden, warum das erst jetzt geschieht, und warum in dieser Form. Entscheidend dürfte letztlich sein, dass zuletzt alle westlichen Pläne schiefgegangen sind. Schlimmer noch, oft das Gegenteil dessen bewirkt haben, was sie bewirken sollten. Und sich jetzt die unterschiedlichen Arten des Scheiterns gegenseitig verstärken. Was, das zumindest der Eindruck von diesen Veröffentlichungen, einige jetzt versuchen lässt, die Reißleine zu ziehen.
Man kann sich vorstellen, dass das vor einigen Jahren ganz hübsch aussah. Dafür muss man zuallererst wissen, wie sich die Wirtschaft in den westlichen Kernländern in den letzten Jahrzehnten verändert hat, wenn auch in unterschiedlichem Maß. In allen "klassischen" Industrieländern fand eine Verlagerung statt, weg vom Export von Waren, hin zum Export aller möglicher Arten von "geistigem Eigentum". Das war die Lösung, die nach der Krise der 1970er gefunden wurde, und zu deren Durchsetzung der Neoliberalismus diente: sich vor allem auf die Abschöpfung von Gewinnen zu konzentrieren, die aus Produktion und Konsum an einem völlig anderen Ort stammen.
Diese Art der Abschöpfung ist aber unmittelbar auf eine militärische Überlegenheit angewiesen, denn während die Gewinne, die aus der Produktion und dem Verkauf von Waren stammen, über einen weitgehend verhüllten Mechanismus entstehen, ist das Geld, das für Patente, Designs und Marken erhoben wird, eher eine Art Pacht, eine Abgabe an einen Grundherrn, nur dass in diesem Fall der Grund selbst ein virtueller ist. Weshalb das gleiche Problem entsteht, das schon die Lehnsherrn des Mittelalters hatten, und das ein wichtiger Anlass zum Bau von Burgen war: Warum sollten die Leibeigenen ihre Arbeitskraft oder deren Produkte an jemanden abtreten, der erklärt, ihm gehöre das Land, auf dem sie arbeiteten? Burgen und bewaffnete Trupps waren auf ganz unmittelbare und handfeste Weise das überzeugende Argument. Eine Geschichte, die jeder so ungefähr aus Robin Hood kennen dürfte.
Unser überdimensionaler Sheriff von Nottingham heißt in diesem Fall USA, und all seine adligen Kumpane verlassen sich auf seine Dienste, um beim Landvolk das einzutreiben, was ihnen ihrer Meinung nach zusteht. Wobei das Landvolk hier vor allem all jene Länder sind, die man mittlerweile den globalen Süden nennt. Natürlich ist das ganze System komplexer, und nutzt auch Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds zu seiner Stabilisierung; der Vergleich mit dem Sheriff von Nottingham dient hier nur dazu, nachvollziehbar zu machen, dass militärische Vormacht eine der Voraussetzungen für sein Funktionieren ist. Recht eindringlich zeigte das in den vergangenen Jahrzehnten auch die französische Armee, die immer dann in den vermeintlich ehemaligen französischen Kolonien auftauchte, wenn diese womöglich eine souveräne Politik versuchten.
Das ist der zweite Ankerpunkt, der in dieser ganzen Struktur zentral ist: niedrige Rohstoffpreise. Nach der Welle der Unabhängigkeit zwischen 1945 und 1960 stiegen diese deutlich an, was mit zu der massiven Krise der Siebziger beitrug. Danach entstand dann das koloniale System in seiner heutigen Form, und wurde in den Achtzigern ein erstes Mal stabilisiert. Dabei war es vor allem die externe Verschuldung, die diese Länder in der Abhängigkeit hielt. Aber nach über vierzig Jahren brauchte diese Struktur eine Auffrischung. Das ist der Punkt, an dem die Klimaideologie ins Spiel kommt.
Es war die Absicht, über eine politische Durchsetzung der Klimavorgaben die Kreditmöglichkeiten der Länder des globalen Südens so zu begrenzen, dass keine Gefahr einer wirklichen Unabhängigkeit mehr bestand, weil eine Autonomie etwa bei der Energieversorgung dauerhaft ausgeschlossen werden konnte. Was funktioniert hätte, wenn – ja wenn nicht mit China mittlerweile ein alternativer Kreditgeber zur Verfügung stände, der eben diese Auflagen nicht macht. Und der obendrein geradezu verbotene Projekte anbietet, wie Infrastruktur kreuz und quer durch Afrika, statt immer nur zum nächsten Exporthafen.
Im vergangenen Jahr gab es diese Welle, in der sich in Westafrika gleich mehrere französische Kolonien dem besonderen französischen Kolonialsystem entzogen. All der Eifer, mit dem man in Europa für die Klimaerzählung geworben, ja, die gesamte Gesellschaft geradezu darauf verpflichtet hatte, scheint vergebens gewesen zu sein, weil die Länder außerhalb des Westens sehr wohl wissen, wie sie Souveränität erlangen und verteidigen können. Mit der abermaligen Stabilisierung des Kolonialsystems ist es also Essig. Das heißt natürlich auch, dass die auf diesem Wege erhofften Geldströme ausbleiben. Was das bedeutet, wird man demnächst an Frankreich genau beobachten können. Aber das bleibt nicht das einzige Problem.
Das nächste sind nämlich die gescheiterten Pläne Russland betreffend. Man sollte nicht allzu viel Humanität an den Spitzen von Konzernen erwarten, aber es zeigt sich gerade womöglich, dass das Schweigen bezogen auf die Folgen der Sanktionen nur deshalb herrschte, weil auch in diesen Kreisen eine Niederlage Russlands mit in der Folge entsprechend reicher Beute erwartet wurde. Was ein wenig überrascht, weil man doch davon ausgehen müsste, dass der ökonomische Sachverstand in den Unternehmen etwas höher ist als in dieser Bundesregierung, und auch die wirtschaftlichen Gründe für das Scheitern dieses Beutezuges wenn nicht davor, so doch ziemlich bald nach Beginn erkennbar waren; aber vielleicht wurden sogar die Führungsetagen der Konzerne davon überrascht, als wie ahnungslos und dumm sich viele der Thinktanks und strategischen Planer erweisen sollten (vom NATO-Militär mal ganz zu schweigen). Und dass aus der vermutlich als vorübergehend angepriesenen Rückwirkung der Sanktionen gegen Russland eine dauerhafte Mangellage wurde, die einen Deindustrialisierungsschub auslöste.
Weder das eine noch das andere Scheitern ist noch zu übersehen; dazu kommt allerdings, dass die Vereinigten Staaten unverkennbar die Gelegenheit genutzt haben, sich europäische Konkurrenz vom Halse zu schaffen. Was zumindest für die Herren der Industrie immer noch kein Problem wäre, wenn das mit dem kolonialen System geklappt hätte (die Bedürfnisse der europäischen Bevölkerungen spielen hierbei keine Rolle); aber da ist nicht nur der Plan mit der Rekolonisierung gescheitert; die ganze Geschichte rund um den israelischen Genozid in Gaza hat auch hier die Prozesse weiter beschleunigt. Denn während man sich davor – selbst nach dem Scheitern des Russlandraubzugs – zumindest noch die Chance einbilden konnte, sich irgendwie mit einer Art "Kolonialismus light" wenigstens eine Zeit lang durchzumogeln, werden die politischen Auseinandersetzungen durch diese kleinen Massaker in Westasien so scharf, dass ein kompletter Abbruch von Beziehungen denkbar scheint. Nicht einfach nur zwischen dem einen oder anderen Land und Israel; zwischen dem globalen Süden und dem kollektiven Westen.
Ein Risiko, das eine, auf welchem Wege auch immer, vollständig in der amerikanischen Tasche steckende Bundesregierung auch noch ohne Not weiter verschärft, durch die Unterstützung der israelischen Seite beim IGH und die Entsendung einer Fregatte ins Rote Meer. Man vergisst es gern, aber diplomatische und Handelsbeziehungen sind nicht voneinander zu trennen; wenn die ersten brechen, folgen in der Regel die zweiten. Durch die Welt hampeln und unerwünschte Ratschläge erteilen kann man sich leisten, wenn man groß und stark ist. Ist man es aber nicht oder nicht mehr, sind diplomatische Fähigkeiten gefragt, die das derzeitige Angebot weit übersteigen.
Als Sahnehäubchen obendrauf kommt dann noch die drohende nächste Folge der Finanzmarktkrise, die unter anderem in den Gewerbeimmobilien lauert, was inzwischen ebenfalls bei der deutschen Wirtschaftspresse angekommen ist (lang genug hat es gedauert). Und das ist gewissermaßen das letzte Rädchen. Denn im Falle einer großen Entwertung fiktiven Kapitals verkehrt sich die in den letzten Jahrzehnten gewohnte Rangordnung der unterschiedlichen Sektoren völlig – die ganzen gigantischen IT-Unternehmen könnten sich weitgehend in Rauch auflösen, während ganz materielle Produktionsanlagen vergleichsweise wenig an Wert verlieren. Und wenn sich das Spielfeld, das man überhaupt noch bespielen kann, womöglich auf den kollektiven Westen einengt, dann wird die Bemühung der Vereinigten Staaten, Industrie in ihr deindustrialisiertes Land zurückzuzwingen, plötzlich zur existentiellen Bedrohung, weil damit auch der europäische Binnenmarkt verloren geht.
Dumm gelaufen, könnte man sagen. Der Druck ist jedenfalls hoch genug, dass jetzt, zeitgleich mit der Antwerpener Erklärung, Berechnungen in den Medien aufschlagen, wieviel "der Krieg in der Ukraine" die Deutschen gekostet habe bisher. Zwei verschiedene Wirtschaftsinstitute kommen dabei auf bisher 200 bis 240 Milliarden Euro für die Jahre 2022 und 2023. Und das sind jetzt nicht die Kosten, die für ukrainische Flüchtlinge aufgewandt wurden, oder die Gelder, die direkt oder über die EU nach Kiew geschickt wurden, sondern die Verluste, die vor allem durch die höheren Energiekosten entstanden. Man könnte auch sagen, die Folgen der Sanktionspolitik.
Wobei man natürlich nicht vergessen darf, dass schon der Bürgerkrieg in der Ukraine seit 2014 die Folge politischer Entscheidungen auch in Deutschland war. Folge der Anerkennung der Putschregierung im Februar 2014, des Schweigens über das Massaker von Odessa, des Betrugs bei den Minsker Abkommen, und zuletzt der Weigerung, über eine Erhaltung einer ukrainischen Neutralität auch nur nachzudenken. Hinter all dem stand aber noch die Hoffnung auf die russische Beute. Was die Haltung der deutschen Industrie dazu zwar weder nett noch moralisch, aber zumindest rechnerisch nachvollziehbar macht. Nun, das ist vorbei. Spätestens jetzt, mit der Einnahme von Awdejewka, braucht es nicht mehr viel Verstand, um die verlorene Sache als verloren zu erkennen. Gleichzeitig war aber am Beispiel von VW zu sehen, dass der Druck aus den USA auf die deutschen Firmen, sich nicht nach China, sondern in die USA zu verlagern, nur noch weiter steigen wird.
Von all den drängenden Problemen gibt es nur genau eines, auf das noch eingewirkt werden kann. Militärisch ist nichts mehr zu holen. Das Kolonialsystem zerfällt mit zunehmender Geschwindigkeit, und der Aufstieg der BRICS ist kaum mehr aufzuhalten. Aber die Spielchen der Vereinigten Staaten, die müssen nicht hingenommen werden. Schon gar nicht, wenn alles, was man sich zum Ausgleich erhofft hat, ins Reich der Träume entschwunden ist.
Ein klein wenig wie in dem alten deutschen Märchen vom Fischer und seiner Frau; nachdem die Wünsche immer gewaltiger wurden und der letzte Auftrag der Frau an den zaubermächtigen Fisch lautete: "Ich will werden wie Gott!", fanden sich beide in ihrer schäbigen Hütte wieder. Die Rolle der Frau liegt in diesem Fall bei den USA, und die Deutschen sind der Mann, der versucht, vor dem absehbaren Ende unter Mitnahme einiger Reichtümer aus dem Märchen auszusteigen und der schäbigen Hütte zu entrinnen.
Dass diese Entwicklung so sichtbar gemacht wird, und derartige Erklärungen nicht mit einem orchestrierten Vorlauf in den Medien, sondern gewissermaßen abrupt und politisch nicht widergespiegelt aufschlagen, ist ein Zeichen, dass nicht nur die deutsche Industrie, sondern das gesamte Land derzeit in einer Sackgasse gefangen ist. Denn selbst, wenn diese Erklärungen ein Umlenken jener andeuten, die in der Regel in diesem Land das Sagen haben, gibt es keine politische Konstellation, die den darin verborgenen Wunsch eines Bruchs mit der US-Strategie politisch umsetzen könnten. Und all dies ereignet sich vor dem Hintergrund eines wirtschaftlichen Absturzes, der gerade erst am Anfang steht, weil sowohl die Politik der Ampel als auch der Verlust der französischen Kolonien auf den Gesamtkomplex EU noch gewaltige Auswirkungen haben werden.
Selbst wenn die Mittel für das gescheiterte ukrainische Projekt sofort gestoppt würden – mit Deutschland und Frankreich in ernsten und vorerst unlösbaren Problemen fehlt der EU schlicht die Finanzgrundlage. Was auch die entscheidende Information ist, um die Antwerpener Erklärung zu bewerten, denn das dürfte den betreffenden Herren mehr als bewusst sein; weshalb man getrost all die Forderungen die EU betreffend als Dekoration betrachten kann, die um die entscheidende strategische Aussage gewunden wurde. Aber niemand, auch nicht die Antwerpener Runde, hat bisher eine Antwort, wie Deutschland oder gegebenenfalls Europa aus dieser babylonischen Gefangenschaft entrinnen könnte.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Der Messestand von "Dongfeng Motor" mit einem Elektro-Geländewagen auf der "Brand China Expo 2024" in Shanghai, 14. Mai 2024
Von Rüdiger Rauls: Amerika igelt sich ein Die US-amerikanische China-Politik macht einen ebenso verworrenen wie gefährlichen Eindruck. Washington versucht, mit protektionistischen Maßnahmen, die es sonst gern bei anderer Gelegenheit geißelt, den US-Markt vor Waren aus China abzuschotten. Doch Zölle und Sanktionen schaden den USA mehr als China. Mit seiner neuen Zollpolitik besonders gegenüber chinesischen Elektroautos macht der politische Westen deutlich, wie sehr er sich wirtschaftlich in der Defensive befindet. Aber solche Abwehrmaßnahmen richten sich nicht nur gegen vermeintliche Angreifer, sondern auch gegen Querulanten im eigenen Lager.
Nichts geht mehr
Der Inflation Reduction Act (IRA) sollte der große Wurf der Biden-Regierung werden. Mit Hunderten von Milliarden Dollars wollte sie die fortschrittlichsten Industrien in den USA sammeln. Man lockte die Unternehmen der westlichen Freunde in den eigenen Wirtschaftsbereich ohne Rücksicht darauf, welchen Schaden man diesen sogenannten Freunden zufügte. Mit viel Geld versüßte man die Entscheidungen der eigenen Unternehmen, im Land Produktionskapazitäten aufzubauen statt in Übersee. Durch höhere Zölle erschwerte man den Zugang zum eigenen Markt für solche Unternehmen, denen die amerikanische Industrie nicht gewachsen war.
Das betrifft hauptsächlich chinesische Unternehmen. Damit ist aber gerade auch jener Wirtschaftsbereich betroffen, den der politische Westen vor wenigen Jahren als industrielles Aushängeschild der eigenen Werteorientierung ausgewiesen hatte: die Umwelttechnologie. Deren Unternehmen sollten nicht nur die Welt retten vor den Gefahren des Klimawandels. Besonders die deutschen Musterschüler der Klimaideologie hatten in den Umwelttechnologien auch die Möglichkeit für die eigene Industrie gesehen, wieder eine führende Rolle in einem Zukunftsmarkt einnehmen zu können.
Aber auch hier, ebenso wie in der herkömmlichen Industrie, übernimmt China zunehmend eine Führungsposition, denn inzwischen haben chinesische Solarmodule, Windkraftanlagen und Batterien den Weltmarkt erobert und westliche Anbieter verdrängt. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich nun auch auf dem Automarkt ab. Sowohl Europäer als auch Amerikaner versuchen, dieser Entwicklung mit protektionistischen Maßnahmen Einhalt zu gebieten.
Geht es den Europäern in erster Linie darum, sich dem wirtschaftlichen Druck vonseiten Chinas zu entziehen, so geht es für die Amerikaner um den Erhalt ihrer strategischen und politischen Vormachtstellung. Diese sehen sie nicht nur durch die wirtschaftliche Entwicklung Chinas bedroht. Zur gleichen Zeit wird sie im militärischen Bereich durch das Erstarken Russlands in Frage gestellt.
Dass Russland zur Verteidigung seiner Interessen nicht vor einem konventionellen Krieg in der Ukraine zurückschreckt, hatte in Washington vermutlich niemand zu Beginn des Jahres 2022 erwartet. Noch weniger hatte man in den NATO-Staaten wohl mit einer so deutlichen Überlegenheit russischer Kriegsführung und Waffentechnologie gerechnet. Nun entsteht zwischen Russland und China auch noch eine Allianz, zu der sich beide durch die Drohgebärden und unkluges politisches Handeln des Westens erst gezwungen sahen.
Dieser Entwicklung ist mit einer Politik nicht beizukommen, die in der westlichen Vorstellung besteht, nur aus einer Position der Stärke heraus eigene Interessen und Werte durchsetzen zu können. In diesem Denken gibt es nur Sieger und Verlierer, ein Nullsummenspiel, bei dem der Vorteil des einen der Nachteil des anderen ist. In der Wirklichkeit hat dieses Denken längst keine Grundlage mehr, weil der politische Westen nicht mehr über diese Stärke verfügt.
Die Amerikaner haben Angst vor einem Krieg mit Russland, weshalb sie in der Ukraine immer darauf achten, dessen rote Linien nicht zu überschreiten. Wenn sie aber Angst vor einem Krieg mit Russland haben, was bleibt ihnen anderes übrig, als das Erstarken einer chinesisch-russischen Allianz zu behindern, indem sie Chinas Wirtschaft Knüppel zwischen die Beine werfen. Deshalb greifen sie auf Mittel zurück, die sie vor wenigen Jahren noch heftig verurteilt und abgelehnt haben: Zölle als protektionistische Maßnahmen. Aber es bleibt ihnen angesichts der wirtschaftlichen Stärke Chinas und der eigenen Schwäche nichts anderes mehr übrig.
Hilflos
Die amerikanischen Zölle, aber auch die zu erwartenden vonseiten der EU, gegen chinesische Waren sind ein Ausdruck von Ratlosigkeit. Da hilft es auch nicht weiter, China der Wettbewerbsverzerrung durch Subvention und unfairer Handelspraktiken zu bezichtigen. Das kann allerhöchstens als Rechtfertigung für die eigenen Gegenmaßnahmen herhalten, ändert aber nichts an Produktionskapazitäten und technischer Überlegenheit. Dieser Vorwurf geht ohnehin ins Leere, weil auch die USA und die Europäer Hunderte von Milliarden locker machen für den Auf- oder Ausbau eigener Produktionsanlagen.
Das bedeutet aber, dass die chinesischen Subventionen wirkungsvoller sind als die westlichen, denn sie ermöglichen die Eroberung westlicher Märkte. Das gelingt den westlichen Subventionen nicht. In seiner Ausweglosigkeit setzt der politische Westen nun auf das fragwürdige Mittel von Importzöllen. "Auf Wettbewerbsschwäche mit höheren Einfuhrzöllen zu reagieren", bezeichnete laut FAZ der Ökonom und ehemalige italienische Schatzminister Giovanni Tria als "Instrument von Entwicklungsländern".
In weiten Teilen der Wirtschaft ist man sich darüber im Klaren, dass das Problem der mangelnden Konkurrenzfähigkeit nur mit der Steigerung der Produktivität zu lösen ist. Aber bisher scheinen die Versuche der Eindämmung Chinas mit wirtschaftlichen Mitteln nicht zu gelingen. Ein Anstieg der Konkurrenzfähigkeit von modernen Produkten der Umwelttechnologie ist weder in Europa noch in den USA zu erkennen. Auch die gewaltigen, von Steuermitteln unterstützten Investitionen in den USA scheinen im Moment nicht mehr hervorzubringen als neue Schuldenberge.
Weiterhin ist China führend in der Herstellung von Batterien, Elektroautos, Hochgeschwindigkeitszügen sowie Solar- und Windkraftanlagen. Selbst gegenüber chinesischen Chips mussten die USA Einfuhrzölle erheben, um diese vom US-Markt fernzuhalten. Dabei handelt es sich bisher nur um Massenchips, nicht jene fortgeschrittenen Schaltkreise, die die USA mit Exportverboten belegt haben. Aber auch hier holt China auf, wie das Beispiel Huawei zeigt. Der Vorsprung des Westens schmilzt.
Hinzu kommt, dass China nicht nur seine Industrie und Wirtschaft modernisiert und konkurrenzfähig gemacht hat, es handelt auch planvoll im Vertrieb seiner Produkte und der Pflege von Wirtschafts- und politischen Beziehungen. Ein solcher Plan war die "Neue Seidenstraße", die sich inzwischen zur Road-and-Belt-Initiative ausgeweitet hat, also den gesamten Erdball erfasst. Die Initiative "Made in China 2025" legte Ziele und Schwerpunkte für die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft fest, was ein planvolles Vorgehen in allen Teilen der Welt zur Umsetzung wirtschaftlicher Interessen ermöglicht und die notwendigen finanziellen Mittel sowie politische Unterstützung bereitstellt.
Umsichtig
Wenn nun die USA und die EU den Import von chinesischen Produkten in den eigenen Markt behindern wollen, so treffen die Zölle nicht nur die chinesischen Hersteller, sondern auch die amerikanischen und europäischen Verbraucher. Denn sie bezahlen die Zölle durch höhere Preise auf importierte Produkte oder sie kaufen diese nicht, weil sie zu teuer sind. Das schadet den Importeuren. Aber wenn sich Verbraucher die künstlich verteuerten chinesischen nicht leisten können, dann reicht auch das Geld nicht für die gleich teuren amerikanischen oder europäischen Produkte.
Um diese Nachteile zu vermeiden, gehen chinesische Unternehmen dazu über, Produktionsstätten in diesen durch Zölle geschützten Märkten zu errichten. Der chinesische Autobauer BYD baut in Ungarn ein Werk für den europäischen Raum, weitere sollen folgen. Ebenso entsteht ein Chinesisches in Mexiko zur Bedienung des amerikanischen Marktes. Dabei ist ein sehr kluges Vorgehen zu beobachten, indem man Länder aussucht, für die die Zollbestimmungen nicht gelten, die aber selbst über keine eigene Autoindustrie verfügen, nur über Werke ausländischer Hersteller, wie Ungarn und Mexiko.
Dadurch werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, was den Regierungen jener Länder sehr willkommen ist. Gleichzeitig aber wird nicht die eigene nationale Autoindustrie unter Druck gesetzt, weil es weder in Ungarn noch in Mexiko nationale Autohersteller gibt. Aber es gibt gut ausgebildete Arbeiter in der Autoindustrie, was sich wiederum die chinesischen Neuankömmlinge zunutze machen können.
Wenn man auch in diesen Maßnahmen Wege zur Umgehung der Zölle gefunden hat, so macht China anhand seiner direkten Gegenmaßnahmen deutlich, dass man selbst auch zu vergleichbaren Mitteln greifen kann. Diese sind sehr zielgerichtet und scheinen gut durchdacht. So sollen nur großmotorige Fahrzeuge mit mehr als 2,5 Litern Hubraum mit Zöllen belegt werden, also gerade jene Verbrennungsmotoren der europäischen und amerikanischen Oberklasse.
Bei diesen Importeinschränkungen wären nicht die kleinen Leute in China betroffen, eher die wohlhabenden Gesellschaftskreise, was wohl wenig Protest hervorrufen dürfte. Auch die chinesischen Autohersteller selbst wären nicht nachteilig betroffen, wohingegen die EU-Kommission mit ihren Zollplänen den Protest besonders der deutschen Autobauer heraufbeschwört. Die chinesische Regierung begründete ihre Entscheidung mit Gründen des Umweltschutzes. Was will der werteorientierte Westen dagegen einwenden, zumal SUVs und Luxuslimousinen auch im Westen selbst oft Anstoß erregen?
Amerika droht
Dieses Beispiel zeigt, dass der politische Westen immer öfter mit seinen eigenen Waffen geschlagen wird. Besonders die USA scheinen keine wirkungsvollen Antworten auf die Krisen der Zeit zu finden. Die Ukraine ist im Begriff, trotz aller Geldspritzen aus Washington den Krieg zu verlieren. Wer kommt im Falle der Niederlage für die Kosten, Kredite und Schulden auf? Russland? Man versucht es, aber ob das funktioniert, wird sich noch zeigen. Denn will man mit Russland zu einem Frieden kommen, werden die beschlagnahmten russischen Gelder sicherlich auch ein Teil der Verhandlungen werden.
Die bisherige westliche Politik der Drohungen und Gewalt zeigt immer weniger Wirkung. Auch die Sanktionen scheinen nicht das zu bringen, was man von ihnen erwartet hatte. Russland und China zusammen sind zu stark und keineswegs isoliert. Das zeigen die viele Möglichkeiten, die Sanktionen zu umgehen. Das scheint man nun verstärkt angehen zu wollen, auch gegenüber Freunden und Partnern.
Die Drohungen gegenüber Drittstaaten und Sekundärsanktionen der USA nehmen zu, sogar gegenüber Staaten, die eigentlich als Verbündete gelten, auch wenn sie nicht die Sanktionen mittragen, wie die Türkei. Aber die USA scheinen vor nichts mehr Halt zu machen, um ihren politischen Willen durchzusetzen und sich trotzig gegen die Erkenntnis zu wehren, dass Russland militärisch nicht zu besiegen ist und China nicht wirtschaftlich.
Man könnte es als Ausdruck dieser Hilflosigkeit werten, dass nun die US-Finanzministerin Janet Yellen auch den europäischen Banken mit amerikanischen Sekundärsanktionen droht. Anlässlich einer Veranstaltung in Frankfurt stellte sie laut FAZ fest, dass Russland "vor allem über China, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei die Sanktionen zu umgehen" versuche. In diesem Zusammenhang forderte sie die deutschen Banken auf, "Schlupflöcher zur Umgehung von Sanktionen gegen Russland" zu schließen, "sonst könnte es auch Sanktionen gegen die Institute selbst geben".
Vielleicht kennt Frau Yellen das Märchen vom Wettlauf zwischen dem Hasen und dem Igel nicht. Man muss es auch nicht, um zu erkennen, dass die Kreativität bei der Umgehung der Sanktionen größer ist als die der Gegenmaßnahmen. Das hat die weitgehende Wirkungslosigkeit von bisher dreizehn Sanktionspaketen gezeigt. Eines sollten die USA dabei nicht vergessen: Je mehr Länder, Unternehmen und Personen sie mit Sanktionen belegen, umso größer wird die Zahl derer, die an deren Umgehung arbeiten. Die Zahl der Freunde schwindet mit der Zahl der Sanktionierten. Die USA sind auf dem besten Wege, sich in ihrem Sanktionsregime einzuigeln.
Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
Medienbericht: USA können im Handelskrieg mit China keinen klaren Sieg erringen Mit der Absicht der USA, China einzuhegen, kündigt sich nach Meinung von Autoren in der "Global Times" ein weltweiter politischer und wirtschaftlicher Sturm an. Es könne dadurch zu einem großen Handelskrieg kommen, in dem es für die USA keineswegs realistisch sei, den Sieg erringen zu können.
Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten von Amerika münden entweder in einen gemeinsamen Sieg oder in eine Niederlage für beide, schreibt die chinesische Tageszeitung Global Times. Das einseitige Streben der USA nach einem Sieg sei "eine von der Realität abgekoppelte strategische Fantasie".
Bis vor kurzem waren die handelspolitischen Beziehungen zwischen den USA und China eine Art Anker für die Weltwirtschaft, schreiben die Verfasser des Artikels in der Zeitung. Diese Beziehungen hätten zum Gleichgewicht und zur relativen Harmonie auf dem Weltmarkt beigetragen. Nun drohe dieses Gleichgewicht zu kippen und die Welt in ein Chaos zu stürzen – und das alles nur wegen der verrückten Ideen von US-amerikanischen Eliten, dass sie China unter ihre Kontrolle bringen könnten. Weiter heißt es in dem Artikel:
"In den Vereinigten Staaten mehren sich die Forderungen, China den im Jahr 2000 eingeführten Status 'ständiger normaler Handelsbeziehungen' zu entziehen. Die G7 setzt ihre protektionistische Politik gegenüber chinesischen Waren fort, was die Sorgen der Welthandelsgemeinschaft steigert. ... Die Aufhebung der Meistbegünstigungsregelung für den Handel bedeutet höhere Zölle auf chinesische Waren, was die Preise für die US-amerikanischen Verbraucher erhöhen wird. Dadurch werden die Unternehmen gezwungen sein, nach billigeren Alternativen zu suchen und Betriebsstörungen zu riskieren, berichtete CNBC. Darüber hinaus könnte Peking als Vergeltungsmaßnahme höhere Zölle auf US-Exporte verhängen, was die US-Landwirtschaft, den Technologiesektor und das verarbeitende Gewerbe, die stark vom asiatischen Markt abhängig sind, besonders hart treffen würde."
Die Verschärfung des Drucks seitens der USA werde also nur zu einem groß angelegten Wirtschaftskrieg mit Peking führen, in den die ganze Welt hineingezogen werde. Die Verfasser kommen in der chinesischen Zeitung zu dem Schluss, dass die Vereinigten Staaten von Amerika jedoch keine Chance hätten, diesen Krieg zu gewinnen.
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"Mit Russland kommt die Hoffnung der Welt. Nicht in Bezug auf das, was manchmal als Kommunismus oder Bolschewismus bezeichnet wird - nein! Aber die Freiheit - die Freiheit! Dass jeder Mensch für seinen Mitmenschen leben wird. Das Prinzip ist dort geboren. Es wird Jahre dauern, bis sich das heraus kristallisiert, doch aus Russland kommt die Hoffnung der Welt wieder.“ ~ Edgar Cayce 1877-1945
die auseinandersetzung zwischen den satanistischen machthabern der alten welt (USA/GB/NATO/EU ca. 12% der welt-bevölkerung) und den befürwortern einer neuen multipolaren welt von souveränen völkern (russland/china/BRICS+/SCO ca. 88% der weltbevölkerung) spitzt sich immer mehr zu. 26.10.22: Beschäftigt Euch mit Friedrich Schiller!
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Im Nordosten Brasiliens wird von einer Schule aus ein utopisches Projekt realisiert: Auf einem 93 ha-Gelände entstehen Schulgebäude, Werkstätten, Wohnsiedlung, eigene bio-Landwirtschaft, Aufforstung…
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