Von Tom J. Wellbrock

In einem Bericht vom 6. April 2024 sprach die Tagesschau von Zehntausenden, die gegen Viktor Orbán auf die Straße gegangen seien. So etwas kommt in Ungarn tatsächlich immer wieder vor. Doch aktuell drängt sich ein Mann in den Vordergrund, den vor einigen Wochen und Monaten kaum jemand in Ungarn auf dem Schirm hatte: Péter Magyar.

Jung, gutaussehend, verlockend

Viel weiß man nicht über Péter Magyar, auch die Wikipedia gibt sich sparsam:

"Das ehemalige Mitglied der Regierungspartei Fidesz – Ungarischer Bürgerbund war seit 2006 mit Justizministerin Judit Varga verheiratet, mit der er drei Söhne hat. Noch während ihrer Amtszeit kündigten die Eheleute im März 2023 ihre Scheidung an.

Varga war ab April 2023 in den "Begnadigungsskandal" involviert und trat zum 31. Juni 2023 zurück; damit zog sie die Konsequenzen aus ihrer Beteiligung an einer Begnadigung nach einem Kindesmissbrauchsskandal in Bicske.

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Große Bekanntheit außerhalb seines Heimatlandes erreichte Magyar, indem er zu Demonstrationen gegen Regierungskorruption am 26. März und 6. April 2024 in Budapest aufrief, zu denen über 100.000 Teilnehmer kamen."

Magyars Bekanntheitsgrad stieg also innerhalb kürzester Zeit massiv an, in Deutschland wird er als ernsthafter Konkurrent Orbáns gefeiert. Und tatsächlich scheint der Mann einen Erfolgsweg vor sich zu haben. Sein Wählerpotenzial wird schon jetzt auf 13 bis 16 Prozent geschätzt, er orientiert sich am Westen und will den Ungarn "ihr Land zurückgeben".

Dem Guardian sagte Magyar kürzlich:

"Ich bin neu, ein Neuling – aber ich bin nicht neu, weil ich sehr erfahren bin."

Magyar war früher Mitglied des inneren Zirkels von Orbáns Fidesz-Partei, er engagierte sich im Social-Media-Team seiner Ex-Frau Varga und verweist gern stolz auf seine Zeit als Diplomat in Brüssel. Der Guardian zitiert ihn mit den Worten:

"Vor zwei Monaten kannte mich in Ungarn niemand, heute hatten wir die größte politische Kundgebung."

Gemeint ist die Demo vom Wochenende, und man darf Magyars Potenzial nicht unterschätzen, denn wenn ein Mann in rekordverdächtig kurzer Zeit ein so hohes Maß an Popularität erzielt, bekommt er höchstwahrscheinlich Hilfe.

Laut einer Ende Februar durchgeführten Umfrage des ungarischen Instituts "Standpunkt" kann die in der Vorbereitung befindliche Partei Magyars zwar aktuell mit 13 Prozent der Wählerstimmen rechnen, doch große Bedeutung wird dem nicht beigemessen, wie das Institut schreibt:

"13 Prozent der Ungarn würden bei der Europawahl für die Partei von Péter Magyar stimmen, was eine erhebliche Steigerung in wenigen Wochen bedeutet. Allerdings gelang es der neuen Partei weder, unentschlossene oder inaktive Wähler anzusprechen, noch gelang es ihr, eine große Zahl von Unterstützern bei Fidesz zu gewinnen. Seine Wähler stammten aus den ehemaligen Anhängern der linken Parteien, so dass sein Auftritt für jede linke Partei einen mehr oder weniger großen Verlust bedeutete."

Es könnte "bunt" werden

Gerade erst schrieb der Tagesspiegel:

"Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen legte der Slowakei wie auch Ungarn nun einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) nahe. Pellegrini und Regierungschef Robert Fico 'sympathisieren offen' mit Putin, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sei 'das trojanische Pferd Putins in der EU', sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 'Die EU darf und kann das nicht weiter tolerieren.'"

In das gleiche Horn mit etwas anderer Tonart bläst Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), der der Slowakei und Ungarn gern Gelder streichen will, offenbar weil sie unartig sind. Diese Forderungen zweier Politiker aus der zweiten Reihe mögen zwar, wie üblich, kein großes Gewicht haben. Doch im Hintergrund scheinen größere Dinge zu passieren. Die USAID (Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika für internationale Entwicklung) hat sich wohl derzeit insbesondere Ungarn vorgenommen, um über die Initiierung einer neuen "Farbrevolution" Orbán zu Fall zu bringen. Es wird gemunkelt, dass schon über die passende Farbe der "Farbrevolution" nachgedacht wird.

"Ich bin hier in Ungarn. Eines der Länder, wo das USAID-Programm wieder aufgenommen wurde."

Diese Worte stammen von Samantha Power, der Direktorin der USAID, die erst während ihres kürzlichen Besuchs in Ungarn versicherte, sie würde

"jeden Tag mit Menschen zusammenarbeiten, die demokratische Institutionen stärken, unabhängige Medien aufbauen und die Menschenrechte fördern und verteidigen."

Meinung

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Es sollte bekannt sein, was gemeint ist, wenn von der "Stärkung demokratischer Institutionen" und dem Fördern und Verteidigen von Medien und Menschenrechten die Rede ist: die massive innenpolitische Einflussnahme der USA auf andere Länder.

Man wird sehen, welche Rolle Péter Magyar in nächster Zeit spielen wird. Sein Profil jedenfalls passt zu den Figuren, die von den USA bevorzugt werden, um zum richtigen Zeitpunkt eine tragende Funktion zu bekommen. Vielleicht wird er aber auch mit einem Handstreich ausgetauscht, wenn US-amerikanische Entscheidungsträger einen besseren Kandidaten finden.

Keine Kleinigkeit

Die Tatsache, dass Politiker wie Röttgen und Hofreiter von einem EU-Ausschluss Ungarns und der Slowakei phantasieren, macht deutlich, dass sie lediglich kleine Lichter sind, die wortreich schimpfen, aber nichts zu melden haben.

Denn sollte es in Ungarn (und womöglich in der Slowakei) eine "Farbrevolution" geben, wäre ein Verlassen der EU überhaupt nicht notwendig, die USA und die Europäische Union hätten zwei weitere Staaten in ihren Reihen, indem sie die zuvor auf Linie gebracht hätten.

Nun sind die Zustimmungswerte Orbáns in Ungarn zwar nicht mit denen von Putin in Russland zu vergleichen, doch knappe 50 Prozent der Ungarn stehen hinter ihrem Präsidenten. Das sind Werte, an die derzeitige deutsche Regierungspolitiker wohl nicht einmal in ihren kühnsten Träumen zu denken wagen.

Doch wenn die USA erst einmal beginnen, ein Land von innen zu zerfressen, tun sie das mit großem finanziellem und logistischem Aufwand. Péter Magyar könnte als installierte Figur der Beginn einer für Orbán gefährlichen Entwicklung sein.

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Von Viktoria Nikiforowa

Ist es möglich, seine eigenen Bürger zu töten, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, außer arm oder krank zu sein, und trotzdem als aufgeklärter demokratischer Staat zu gelten? Diese Frage haben sich die führenden Länder des Westens wiederholt gestellt. Und es muss gesagt werden, dass ihnen dieses Kunststück sehr oft gelungen ist.

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Drei Jahrhunderte lang wurden in England, der Zitadelle der Weltdemokratie, Menschen, auch Kinder, ohne jede Sentimentalität wegen Landstreicherei gehängt – buchstäblich getötet, weil sie "nicht auf den Markt passten". In den USA, Schweden, Dänemark und der Schweiz gab es während des größten Teils des 20. Jahrhunderts groß angelegte staatliche Sterilisationsprogramme für Angehörige der unteren Gesellschaftsschichten – sie wurden gewaltsam der Möglichkeit beraubt, Nachkommen zu zeugen. Hitler hat mit seinen Programmen zur Ausrottung psychisch Kranker und rassisch Minderwertiger von guten Lehrern gelernt.

Während er sich über die "Repression" in Russland und China echauffierte, hat der Westen seine Länder stillschweigend und zielgerichtet von armen, kranken und einfach unglückseligen Bürgern gesäubert. Heute haben sich die alten Methoden der Säuberung selbst kompromittiert. Nun ist ein neues Instrument aufgetaucht: In aufgeklärten und demokratischen Ländern wird die Euthanasie – der freiwillige Tod – aktiv vorangetrieben.

In letzter Zeit sterben jedoch auch in demokratischen Ländern Bürger in so großer Zahl, dass sich die Frage stellt, wie es um die Freiwilligkeit bestellt ist. Kanada steht im Mittelpunkt der Kritik: Dort kann Euthanasie nicht nur von einem Arzt, sondern auch von einer Krankenschwester durchgeführt werden, und die Indikationen für medizinischen Selbstmord sind sehr weit gefasst, bis zu "psychischen Problemen", d. h. gewöhnlichen Depressionen.

Kanada ist weltweit führend bei der Zahl der Menschen, die sich für die Beendigung ihres Lebens entscheiden. Im Jahr 2022 gab es 13.102 solcher Unglücklichen – mehr als vier Prozent aller Todesfälle im Lande. Dort wird das Recht zu sterben als ein wesentliches "Menschenrecht" dargestellt, Euthanasie wird in aufwendigen Werbespots verherrlicht, und die Mode der tödlichen Injektion wird von ganz oben mit Verve befeuert.

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Doch die offiziellen Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Laut dem Gesetz sind Ärzte, die die Zustimmung eines Patienten zur Euthanasie eingeholt haben, verpflichtet, dessen Angehörige nicht darüber zu informieren – dies soll angeblich die "Privatsphäre" des Patienten schützen. In Ontario und Quebec ist es den Ärzten untersagt, auf dem Totenschein zu vermerken, dass der Patient Euthanasie erhalten hat. Daher kennen wir die genaue Zahl der Todesopfer nicht. Doch selbst UN-Experten warnen davor, dass das entstehende System in Kanada Menschen mit psychischen Behinderungen in den Selbstmord treiben könnte.

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Aber es geht nicht nur um psychische Erkrankungen. Wenn die Angehörigen eines Patienten Nachforschungen anstellen, stellt sich oft heraus, dass die Ursache der meisten "psychischen Probleme" im Geld liegt. Ein Beispiel: Eine Person lebt von einer Invalidenrente, die etwa 800 Dollar beträgt, was zwar für Lebensmittel, aber nicht für die Miete reicht. Noch weniger für eine Krankenhausbehandlung.

Und so erklärt der Arzt dem Patienten, dass ein Tag in der Klinik 1.500 Dollar kostet, und wenn dieser nicht so viel Geld hat, wird er gefragt, ob er "Sterbehilfe in Betracht ziehen" möchte. Interessanterweise gibt es in den Kliniken die Stelle eines "Ethik-Inspektors", der solche unangenehmen Nachrichten überbringt. Eine tragische Ironie, versteht sich.

Euthanasie ist also im Wesentlichen ein Tod aus Verzweiflung. Selbst schwer kranke Menschen würden es in den meisten Fällen vorziehen, Hilfe von Verwandten, Freunden und Ärzten zu erhalten und ihr Leben friedlich zu beenden. Aber sie haben nicht das Geld für diesen Luxus. Wohin also gehen? Sie "wählen das Recht zu sterben". So wie vor hundert Jahren in verarmten japanischen Dörfern alte Menschen sich bereit erklärten, sich von ihren Kindern in den Wald tragen zu lassen, wo sie erfrieren würden – wie es in dem Film "Die Ballade von Narayama" beschrieben wird.

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Kanada hat den Weg der Niederlande noch nicht beschritten. Dort ist Euthanasie seit langem erlaubt, auch für Kinder und Jugendliche. Die Gründe für die Selbsttötung können rein formaler Natur sein. Es handelt sich um eine gesellschaftlich anerkannte und sehr modische Praxis. Aufgrund der niedrigen Preise für Euthanasie kommen Menschen aus ganz Europa in die Niederlande – es ist ein ganzer Zweig des Medizintourismus. Der Strom derer, die das tun wollen, ist unaufhaltsam.

Man könnte sich fragen, warum sollten uns in Russland die Probleme Kanadas und Europas interessieren? Aber dieses Beispiel zeigt deutlich, dass alle Ideen der modernen liberalen Elite dem aus skandinavischen Sagen bekannten Trollgold gleichen. Es glänzt golden, sieht unglaublich fortschrittlich und modern aus, ist mit Schmuckstücken wie "Menschenrechten" und "individueller Freiheit" dekoriert, aber am nächsten Morgen verwandelt es sich in abgefallene Blätter und Unrat.

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Das passiert mit buchstäblich all ihren Ideen. Aus dem friedlichen, selbstständigen Rückzug aus dem Leben durch hoffnungslose und schwer leidende Patienten wird eine systematische Vernichtung nicht hoffnungsloser, sondern armer, behinderter und psychisch labiler Menschen. Das Recht auf Zugehörigkeit zu jedem Geschlecht – indem sich Männer kastrieren und Frauen sich die Brüste abschneiden.

Es gab schon so viele Träume über digitale Nomaden – hochintelligente Nomaden, die mit ihren Laptops von Bali nach San Francisco und von dort nach Kapstadt reisen. Wo sind die Nomaden jetzt? Sie streifen über die Müllhalden von Tiflis und Eriwan.

Wie viele Worte hören wir über die Freiheiten und Rechte der Kinder! Aber in Wirklichkeit entpuppt es sich als ein Terror der Jugendämter. In den letzten zwei Jahren wurden ukrainischen Frauen in Europa Hunderte Kinder weggenommen – und keine Beschwerde hat geholfen. Nachbarn berichten, dass ein Kind geweint hat oder nicht genug Spielzeug hat – und schon wird der Mutter das Kind entrissen.

Was können wir über die "grüne Transition" sagen? Zehntausende von alten Menschen in Europa sind der von ihr ausgelösten Energiekrise zum Opfer gefallen und in ihren Wohnungen erfroren. 

Daran müssen wir uns erinnern, denn der Westen wird nie aufhören, mit seinen Ideen zu uns zu kommen und zu versuchen, seine Agenda durchzusetzen. Diese Ideen sind sehr gut verpackt – man kann den Blick nicht von ihnen abwenden. Doch im Inneren lauert immer der Tod. Die Ukrainer könnten uns viel darüber erzählen, aber sie sind im Moment nicht in der Stimmung dafür.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. April 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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Das Titelbild für diesen Artikel ist am 1. März 2014 in Charkow entstanden – der ostukrainischen Großstadt Charkiw, wie die deutschen Medien zu schreiben pflegen. Aufgenommen wurde das Foto kurz nach der Erstürmung der Gebietsverwaltung, in der sich mehrere Dutzend ukrainische Nationalisten verschanzt hatten. Sie hatten das Gebäude eine Woche zuvor besetzt, am Tag nach dem blutigen Staatsstreich in Kiew – um zu zeigen, dass auch diese Stadt ihnen gehorchen muss. Diese Gruppe hatte auch versucht, ein Lenin-Denkmal vom Sockel zu stoßen, wie sie es am 8. Dezember 2013 in Kiew im Zuge der Maidan-Ausschreitungen gemacht hatten. Das gelang ihnen Jahre später während der sogenannten "Dekommunisierung", aber in diesen März-Tagen hatten die prorussischen Kräfte noch knapp die Oberhand in der Stadt.

Der Vorstoß der Nationalisten hat Tausende Charkower wütend gemacht, und sie begannen spontan, sich zu sammeln um das, was ihnen wichtig ist, zu schützen. Ihre Wut wuchs von Tag zu Tag, als immer klarer wurde, was die neuen Machthaber mit dem russischen Teil der Ukraine vorhaben – die Errichtung eines nationalistischen Apartheidstaates im Status einer EU-Kolonie und eines gegen Russland gerichteten NATO-Brückenkopfes: Die Entrechtung der Russischsprachigen war der erste Beschuss der Putschisten.

Eine prorussische Demonstration in Charkow am 8. März 2014AFP


Die Wut entlud sich schließlich in der Erstürmung der besetzten Gebietsverwaltung. Die Nationalisten wurden von mit Stöcken bewaffneten prorussischen Aktivisten gefasst und durch einen sogenannten Korridor der Schande geführt. Die kurzzeitige Lynchstimmung der Menge ist schließlich Freude und Jubel gewichen. Viele haben die russischen Fahnen geschwenkt. Auch auf dem Dach des Gebäudes wurde die russische Fahne aufgepflanzt. Die Polizei hinderte die Leute nicht daran, denn die Macht in Charkow war, wie an diesen Tagen auch sonst vielerorts im Südosten, im Schwebezustand. So ging es in Charkow weiter, bis wenige Wochen später die Volksrepublik Charkow ausgerufen wurde.

Doch in Charkow scheiterte sie. Dort waren die Machtverhältnisse in der Stadt etwas anders als in den benachbarten Gebieten Donezk und Lugansk. Anfang April wurde über das weitere Schicksal dieser Städte endgültig entschieden. In der Nacht zum 7. April wurde in Lugansk eine Gruppe prorussischer Aktivisten vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU verhaftet. Am selben Tag stürmten einfache Einwohner der Stadt das SBU-Gebäude, und die Aktivisten wurden befreit. Ein Nebeneffekt der Erstürmung: Das prall gefüllte Waffenarsenal mit Feuerwaffen wurde erbeutet. Von diesem Moment an war der Aufstand bewaffnet. Den Kern der künftigen Volkswehr bildeten Ex-Marinesoldaten, in ihrem zivilen Leben Kleinunternehmer, Bergleute und Arbeiter.

Die ersten erbeuteten Waffen in der SBU-Zentrale in Lugansk.Rossjja 1. Screenshot aus dem Film "Russischer Frühling. Der Anfang"

Der Funke sprang noch am selben Tag auf Donezk über, wo am 7. April die Volksrepublik Donezk ausgerufen wurde. Zu diesem Zeitpunkt war die Gebietsverwaltung schon längst unter Kontrolle der Aktivisten. Ähnliche Prozesse liefen in anderen Donbass-Städten ab – in Slawjask, Kramatorsk oder Mariupol. Am 7. April befahl der Interimspräsident der Putschisten Alexander Turtschinow den Beginn des Militäreinsatzes gegen die Aufständischen, der unter den euphemistischen Begriff "Antiterroroperation" gefasst wurde.

Die Rebellen, die zu diesem Zeitpunk niemanden getötet hatten, wurden vom Kiewer Regime zu Terroristen erklärt (ein späterer Versuch, DVR und LVR bei den UNO zu terroristischen Organisationen zu erklären, scheiterte). Die aggressiven Absichten der neuen Machthaber drückten sich entlarvend in deren überhöht martialischer Sprache aus.

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Doch nun feiert die Praxis ein fröhliches Comeback: Landkreise können Asylbewerber unter Androhung von Leistungskürzungen für sogar nur 80 Cent pro Stunde zu Tätigkeiten verpflichten, die sonst – zumindest großteils – Unternehmen mit regulär bezahlten Arbeitskräften leisten müssten. Ein bundesweites Gesetz ermöglicht dies. Thüringer Kommunen nutzen das rege – und unterwandern so den Mindestlohn.

Billiger Ersatz für bezahlte Beschäftigte

Wie kürzlich die UZ berichtete, macht zum Beispiel der Saale-Orla-Kreis von dieser Arbeitspflicht Gebrauch. Für eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde müssen die Flüchtlinge dort zum Beispiel Aufgaben in der Grünpflege oder auf dem Bauhof übernehmen. Auch der Winterdienst kann bei Bedarf auf die 80-Cent-Jobber zurückgreifen.

Das Asylbewerberleistungsgesetz ermöglicht diese Form der Ausbeutung. Dort regelte Paragraf 5 bis vor kurzem, dass Kommunen solche Flüchtlinge, die noch nicht regulär in Deutschland arbeiten dürfen, für vier Stunden täglich zu Aufgaben verpflichten dürfen, die "zusätzlich" anfielen.

Diese Einschränkung "zusätzlich" (die allerdings schon bei Ein-Euro-Jobs nie funktionierte) ließ die Regierung nunmehr sogar streichen. Seit Ende Februar dürfen Landkreise und Städte die Menschen auch zu Arbeiten verpflichten, die sonst regulär bezahlte Angestellte oder Unternehmen leisten oder leisten müssten. So werden die 80-Cent-Jobber zu einem spotbilligen Ersatz für regulär bezahlte Arbeitskräfte.

Zwang durch Sanktionen

Wer zur Arbeit eingeteilt wird und sich dennoch weigert, für 80 Cent pro Stunde zu arbeiten, muss mit einer harten Kürzung rechnen. Von den 460 Euro, die Betroffenen nach dem Gesetz pro Monat zustehen, können die Behörden ihnen bis zu 204 Euro streichen. Das entspricht dem sogenannten "persönlichen Bedarf". Die restlichen 256 Euro erhalten viele Asylbewerber schon jetzt als reine Sachleistungen.

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Wie bei den Ein-Euro-Jobs handelt es sich bei dieser Mehraufwandsentschädigung nicht um einen normalen Arbeitslohn, sondern "nur" um eine sogenannte Mehraufwandsentschädigung. Diese wird zusätzlich zu den Asylbewerberleistungen gezahlt, die bei Alleinstehenden rund 100 Euro unterhalb des Bürgergeldes liegen, also geringer sind, als das offizielle Existenzminimum.

Arbeitsrecht gilt nicht

Folglich gilt für Verpflichtete nicht das Arbeitsrecht. Werden sie krank, entfällt das bisschen Geld komplett. Urlaub im rechtlichen Sinne gibt es auch nicht. Für vier Stunden täglichen Arbeitseinsatz gibt es 3,20 Euro – bei 21 Tagen Arbeit im Monat ergibt das ein Plus von rund 67 Euro zu den 460 Euro für Alleinstehende.

Einem MDR-Bericht zufolge hatte der thüringische Saale-Orla-Kreis Ende März etwa 50 der 300 Flüchtlinge, die dort derzeit leben, zu dieser irregulären Arbeit verpflichtet. Sie erhalten das Geld auf ihre Bezahlkarte überwiesen. Geplant sei ihr Einsatz unter anderem "beim Bauhof, in Vereinen oder im Wald beim Aufforsten". Ähnlich läuft es in den Kreisen Schmalkalden-Meiningen und Nordhausen.

80-Cent-Jobs bald auch für Arbeitslose?

Geführt wird die Debatte gerne mit dem altbekannten Vorwurf angeblicher "Faulheit". Das ist blanker Populismus: Tatsächlich gelten die Maßnahmen für Menschen, die aus asylrechtlichen Gründen (noch) nicht regulär in Deutschland arbeiten dürfen. Anstatt ihnen die Integration in den Arbeitsmarkt zu angemessenem Lohn zu ermöglichen, benutzt der Staat die Asylbewerber nun, um reguläre Stellen zu ersetzen.

Im Saale-Orla-Kreis will der Landrat Christian Herrgott (CDU) dem UZ-Bericht zufolge sogar noch weiter gehen: Auch Arbeitslose im Bürgergeldbezug will er künftig zu solchem Dienst verpflichten – diesmal eben nicht wie früher für ein bis zwei Euro sondern nur noch für 80 Cent pro Stunde. Es geht eben immer noch eine Nummer tiefer.

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Mit dieser Forderung steht der Landrat Herrgott politisch nicht alleine da. An seiner Seite wähnt er beispielsweise den Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (FDP). Seit Monaten wirbt auch Lindner für eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher. Sein jüngster Vorschlag: Die Neuauflage der Ein-Euro-Jobs in großem Rahmen. Vermutlich müssten dann viele Garten-Landschaftsbau-Betriebe wegen fehlender Aufträge dicht machen.

Ausgebeutet, erpresst und überwacht

Die wahrscheinlichen Folgen kann man sich ausmalen: Das Arbeitslosenheer, das für 80-Cent-Jobs bereitsteht, würde weiter wachsen, wenn Betriebe schließen. Immer mehr reguläre Stellen könnten klamme Kommunen mit solchen Billigkräften ersetzen. Perspektivisch könnte das sogar Sporttrainer, Sozialarbeiter, Bauhelfer und vielleicht gar Dolmetscher, Wachbedienstete und viele mehr betreffen.

Die für Asylbewerber bereits eingeführte "Bezahlkarte" könnte dann als weiterer Schritt auf Arbeitslose (und wer weiß, für wen noch) ausgeweitet werden. Unter anderem in der CDU werden die Rufe danach lauter.

Solche Karten ermöglichen dem Staat eine Rundumüberwachung. Bei jedem Ungehorsam, unliebsamem Verhalten oder wegen unerwünschter politischer Meinung könnte der Staat die Karten sperren oder einschränken. Eine Teilnahme an Demonstrationen könnte dann genauso zum Entzug der Existenzgrundlage führen wie das Ausschlagen von Arbeitsaufträgen. Was möglich ist, wird häufig irgendwann real.

Es geht also voran: in Richtung totaler Überwachung und rabiat verschärfter Ausbeutung. Der Staat schafft eine Gruppe nahezu rechtloser Billigjobber weit unterhalb des Mindestlohnsektors. Weil niemand dort landen will, ist dies zugleich ein wohlkalkulierter Maulkorb für Beschäftigte.

Dass einmal eingeführte Repressionen ausgeweitet werden, ist meist nur eine Frage der Zeit. Vor allem, wenn sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) so bedenklich still verhält, wie er es hier wieder einmal tut – anstatt seiner Aufgabe nachzukommen, die Arbeitsrechte für alle Lohnabhängigen zu schützen.

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Ein explodierender Niedriglohnsektor, wachsende Slums an den Stadträndern, zunehmende Verelendung und Kriminalität: Die im imperialistischen Spätkapitalismus der USA seit Langem sichtbare Entwicklung nimmt auch in den europäischen Industriezentren Fahrt auf. Dort steuert das politische Management in die gleiche Richtung. Viele Regierungen, darunter die deutsche, bauen immer mehr soziale Rechte für Lohnabhängige ab, während sie Konzernlenker hätscheln und das Kriegsgeschäft fördern.

Protest gegen die Abschaffung des Bürgergeldes in Neapel

Von Susan Bonath: Sozialkürzungen in Italien – ein Krieg der Herrschenden gegen die Arbeiter   6 Aug. 2023 11:59 Uhr   Die italienische Regierung hat Haushalten ohne Kinder, Alte oder Behinderte die Sozialhilfe gestrichen. Sie eskaliert damit bewusst Lohndrückerei sowie Gewalt, Kriminalität und Verelendung in der Gesellschaft. Das ist ein Krieg korrupter Eliten gegen die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung. 

Angefangen bei einer schwächelnden Wirtschaft und einer hohen Inflation bis hin zu mangelndem Vertrauen in die politische Führung des Landes, äußern immer mehr Bürger der USA ihren Unmut über zahlreiche Aspekte ihres täglichen Lebens. Im jährlichen Bericht über die weltweite Zufriedenheit fielen die Vereinigten Staaten in der Rangliste um acht Plätze auf den 23. Platz zurück. Dies ist ein historischer Tiefpunkt für ein Land, das für sein perlweißes Lächeln bekannt ist. Es ist das erste Mal seit der Veröffentlichung dieses jährlichen Berichts im Jahr 2012, dass die USA nicht zu den 20 glücklichsten Ländern der Welt gehören. Was also zieht die US-Bürger in ihrer Zufriedenheit dermaßen nach unten? Der naheliegendste Indikator ist vielleicht die Wirtschaft, von der zahllose Menschen im Stich gelassen wurden, während die Reichen des Landes immer reicher wurden. Hinzukommt, dass die Verbraucherpreise für Grundnahrungsmittel weiterhin über dem Niveau vom Januar 2021 liegen, dem Monat, in dem Präsident Joe Biden sein Amt antrat. Die Preise für Hühnchen sind um 26 Prozent gestiegen, Brot um 30 Prozent, Zucker um 44 Prozent und Butter um 27 Prozent. Diese Preise mögen zwar noch viele Verbraucher in die Supermärkte locken, aber ein einfacher Besuch einer Gaststätte ist für viele zu einem seltenen Luxus geworden, weil unzählige Verbraucher finanziell angeschlagen sind. Unterdessen sind die Wohnungsmieten im selben Zeitraum um satte 20 Prozent gestiegen.

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Inmitten dieser regelmäßigen Schocks an den Supermarktkassen des Landes haben die US-Amerikaner zudem eine tiefe Skepsis gegenüber dem politischen System entwickelt. Eine umfassende Umfrage des Pew Research Center ergab ein hohes Maß an Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Regierung, mit der Demokratischen und der Republikanischen Partei sowie mit den Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Landes.

Laut den Ergebnissen der Umfrage gaben lediglich vier Prozent der Befragten an, dass das politische System der USA gut oder sehr gut funktioniert. 23 Prozent waren der Meinung, dass dieses politische System einigermaßen gut funktioniert. Ungefähr sechs von zehn Befragten – also rund 63 Prozent – äußerten, kein allzu großes oder gar kein Vertrauen in das politische System der USA zu haben. Ein wachsender Anteil der US-Bürger bringt eine Verachtung für beide politische Parteien zum Ausdruck. Fast drei von zehn Befragten – 28 Prozent – äußerten eine negative Meinung zu beiden Parteien. Das ist der höchste Wert seit drei Jahrzehnten, in denen das Pew Research Center solche Umfragen durchgeführt hat. Ein Anteil von 25 Prozent der Befragten fühlt sich von keiner der beiden Parteien gut vertreten.

Während das Vertrauen in die jeweilige US-Regierung in den vergangenen zwei Jahrzehnten weitgehend auf historischen Tiefstständen verharrte, erreicht das Vertrauen heute die niedrigsten Werte seit fast sieben Jahrzehnten. Drei Jahre nach den Protesten vom 6. Januar 2021 vor dem US-Kapitol glauben immer mehr US-Bürger, dass ihr Land auf eine politische Implosion zusteuert. Laut einer im vergangenen Januar veröffentlichten Umfrage, die von CBS und YouGov durchgeführt wurde, erwarten 49 Prozent der Befragten irgendeine Form von Gewalt in zukünftigen politischen Auseinandersetzungen – wie beispielsweise zwischen Donald Trump und Joe Biden, wenn sie am kommenden 4. November die Klingen kreuzen werden. Demgegenüber stimmten satte 70 Prozent der Aussage zu, dass die US-amerikanische Demokratie bedroht ist.

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Seit der Zeit des Amerikanischen Bürgerkriegs hat das Volk der USA keine so tiefe politische Spaltung erlebt. Und es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis die blauen und die grauen Uniformen wieder in Mode kommen – wenn auch wegen völlig anderer Ursachen als damals. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner sind in ihren eigenen eisernen Echokammern gefangen, in denen sie ihre politischen Gegner auf der anderen Seite nicht mehr hören können. Dieser Mangel an nationalem Dialog, der durch offenkundig "liberale" Medien noch verschärft wird, war der Auslöser des sogenannten Aufstands vom 6. Januar 2021. Und es könnte ohne Weiteres ein neuer Ausbruch von Gewalt bevorstehen.

Das Gefühl der Einsamkeit scheint eine weitere Belastung für die US-Bürger zu sein. Im Mai 2023 bezeichnete der oberste Sanitätsinspekteur der USA, General Vivek Murthy, Einsamkeit als eine "Epidemie, die eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit darstellt". Eine monatlich stattfindende Umfrage des Psychiatrie-Verbands der USA hat ergeben, dass Anfang 2024 rund 30 Prozent der Erwachsenen im vergangenen Jahr mindestens einmal pro Woche das Gefühl von Einsamkeit verspürt haben, während 10 Prozent angaben, dass sie ständig einsam sind.

Etwas überraschend in dieser jüngsten Umfrage ist, dass vornehmlich jüngere Menschen Gefühle der Einsamkeit verspüren: 30 Prozent der US-Bürger im Alter von 18 bis 34 Jahren gaben an, dass sie "jeden Tag oder mehrmals in der Woche Einsamkeit verspüren". Bei alleinstehenden Erwachsenen ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Einsamkeit verspüren, fast doppelt so hoch wie bei verheirateten Erwachsenen: 39 Prozent gegenüber 22 Prozent.

Unterdessen berichten die Zentren für Krankheitskontrolle und Prävention, dass etwa jeder zehnte US-Bürger ab dem Alter von zwölf Jahren Medikamente gegen Depression einnimmt. Mehr als 60 Prozent der US-Bürger, die diese Medikamente konsumieren, nehmen diese bereits seit zwei Jahren oder noch länger ein, während 14 Prozent solche Medikamente seit mindestens zehn Jahren oder noch länger einnehmen.

Was hat die Bevölkerung der USA in eine dermaßen große und breite Verzweiflung getrieben? Unnötig zu erwähnen, dass die galoppierende Inflation ein tiefes Misstrauen gegenüber der Politik und den Konzernen hervorgerufen hat, die, wie es aussieht, nur darauf aus sind, die machtlosen Verbraucher auszuplündern. Diese Entfremdung der Bürger von den Eliten, zusammen mit dem Gefühl der Einsamkeit, ausgelöst durch eine tief gespaltene Gesellschaft, die sich zunehmend nur noch online trifft, hat zu einem psychischen Notfall geführt.

Wie könnte die Bevölkerung der USA also damit beginnen, die zunehmend kaputte Gesellschaft wieder in Ordnung zu bringen? Es scheint, dass die einzige Antwort darin besteht, die Mauern einzureißen, durch die alle Teile der Gesellschaft getrennt werden. Erst dann kann ein echter nationaler Dialog beginnen.

Und welche sind die Länder, in denen die Menschen am glücklichsten sind? Laut dem Bericht über die weltweite Zufriedenheit liegen die meisten der zehn glücklichsten Länder vor allem in Ländern der nördlichen Hemisphäre: Finnland, Dänemark, Island, Schweden, die Niederlande, Norwegen, Luxemburg, die Schweiz und Australien.

Übersetzt aus dem Englischen.

Robert Bridge ist ein US-amerikanischer Schriftsteller und Journalist. Er ist Autor von "Midnight in the American Empire" ("Mitternacht im amerikanischen Imperium: Wie Unternehmen und ihre politischen Diener den amerikanischen Traum zerstören"). Man kann ihm auf X unter @Robert_Bridge folgen.

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Die ehemalige Unteroffizierin Christine Gauthier, die sich 1989 beim Training in einem Hindernisparcours so schwer an Knien und Wirbelsäule verletzt hatte, dass sie seitdem im Rollstuhl sitzt, die aber 2016 an den Paralympischen Spielen als Kanufahrerin teilgenommen hatte, bemühte sich bereits seit fünf Jahren um eine Rollstuhlrampe für ihren Hauseingang. Der zuständige Sachbearbeiter der Behörde für Veteranen schlug ihr daraufhin vor: "Sie wissen schon, dass wir Ihnen jetzt mit der Sterbehilfe helfen können, wenn sie wollen."

Gauthier war entsetzt und beschrieb ihr Erlebnis in detaillierten Briefen an Premierminister Justin Trudeau und den zuständigen Minister Lawrence MacAulay. Letzterer schickte sogleich seine Pressesprecherin vor, um zu erklären: "Unsere Angestellten haben keinen Auftrag, das zu empfehlen oder das Thema aufzubringen."

Allerdings war Gauthier, wie sich vergangene Woche in einem Parlamentsausschuss herausstellte, nicht die einzige Veteranin, der solche Ratschläge erteilt wurden. Während Trudeau eifrig zusicherte, man wolle mit Veteranen achtsamer umgehen, und MacAulay dem Ausschuss gegenüber darauf bestand, dass alle vier dort bestätigten Fälle auf einen einzigen Sachbearbeiter zurückgingen, benannten Abgeordnete weitere ähnliche Vorkommnisse.

Ein assistierter Suizid statt einer Rollstuhlrampe? Nicht der einzige Fall, in dem Probleme, die eigentlich lösbar wären, deren Lösung seitens der Behörden aber Engagement und Geld erfordert hätte, im Verweis auf MAiD enden. Einige Monate zuvor hatte der Fall einer Frau Schlagzeilen gemacht, die unter vielfachen Allergien gegen verschiedenste Chemikalien litt, insbesondere gegen alle Arten chemischer Duftstoffe. Bei Kontakt entwickelte sie Symptome, die von Hautausschlägen über massive, teilweise sogar Lähmungen hervorrufende Kopfschmerzen bis hin zu anaphylaktischen Schocks reichten.

Sieben Jahre lang suchte sie nach einer bezahlbaren Wohnung, in der sie krankheitsfrei leben könnte; sie griff sogar auf eine Spendenkampagne zurück, aber die einzige Unterkunft, die die Rollstuhlfahrerin finden konnte, war ein Hotelzimmer. Mit den 1.278 kanadischen Dollar, die sie als Sozialleistung für Behinderte erhielt, war keine andere Unterkunft finanzierbar, und selbst für das Hotelzimmer musste sie auf den Spendenfonds zurückgreifen. Auch die Veröffentlichung der Tatsache, dass sie den Antrag auf MAiD gestellt hatte, änderte nichts, sodass sie nach Ablauf der 90-tägigen Wartezeit, die das Verfahren vorsieht, ihr Leben beendete.

Ursprünglich war die Anwendbarkeit dieses 2016 eingeführten Gesetzes auf Personen beschränkt, die nachweislich unheilbar krank waren und deren Ableben bevorstand. 2019 gab es eine erfolgreiche Klage gegen die Vorgabe, das Lebensende müsse absehbar sein; das Urteil wurde in erster Instanz von der Regierung anerkannt und nicht bis zum höchsten Gericht weiter verfolgt, stattdessen wurden die gesetzlichen Regelungen entsprechend geändert. Und während es keinen Anspruch auf Palliativversorgung gibt, gibt es einen Anspruch auf MAiD.

Im Frühjahr dieses Jahres, während das Land mit der Auseinandersetzung um die Impfpflicht beschäftigt war, bei der auch dort die Regierung betonte, es gehe darum, Leben zu schützen, und rabiat gegen die protestierenden Lkw-Fahrer vorging, verabschiedete das kanadische Parlament eine Ausweitung von MAiD auf psychische Erkrankungen.

In einer Erklärung, die von fast 1.500 kanadischen Medizinern unterzeichnet wurde, die die Änderung ablehnen, heißt es dazu: "Der Schock einer plötzlichen Erkrankung oder ein Unfall, der zu einer Behinderung führt, kann bei Patienten Gefühle von Zorn, Depression, und Schuldgefühle wegen der Pflegebedürftigkeit auslösen – Gefühle, die mit der richtigen Unterstützung und Aufmerksamkeit im Verlauf der Zeit aufgelöst werden können. Die Fürsorge und Ermutigung, die Ärzte zeigen, können die mächtigste Kraft sein, um Verzweiflung zu überwinden und Hoffnung zu geben. Unglücklicherweise können Patienten sich nicht mehr bedingungslos darauf verlassen, dass ihre medizinischen Betreuer sich für ihr Leben einsetzen, wenn sie am schwächsten und am verwundbarsten sind. Plötzlich wird eine tödliche Injektion Teil des Repertoires an Eingriffen, die geboten werden, ihren Schmerz und ihr Leid zu beenden."

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Eine ganze Reihe von Stimmen spricht sich jetzt dafür aus, diese Ausweitung zu stoppen. Ein Sprecher der kanadischen Gesellschaft zur Selbstmordverhütung erklärte: "Das Leben von jemandem zu beenden, der komplexe psychische Gesundheitsprobleme hat, ist einfacher und vermutlich billiger, als dauerhafte, hervorragende Pflege zu bieten. Das erzeugt einen perversen Anreiz für das Gesundheitssystem, zum Gebrauch von MAiD aufzufordern, statt den Patienten angemessene Ressourcen zur Verfügung zu stellen, und dieses Ergebnis ist nicht akzeptabel."

Tatsächlich gab es schon im Oktober 2020 einen Bericht an den Haushaltsausschuss des kanadischen Parlaments mit dem Titel "Kostenschätzung zum Gesetz C-7 'medizinisch assistiertes Sterben'", in dem berechnet wurde, dass die bisherige Regelung zu einer jährlichen Einsparung in Höhe von 86,9 Millionen kanadischer Dollar pro Jahr führe, und die Erweiterung auf psychische Erkrankungen weitere 62 Millionen einsparen könne.

Die Frist von 90 Tagen, die noch zwischen der Zustimmung durch zwei Ärzte und der "Anwendung" liegen muss, falls keine tödliche Erkrankung vorliegt (ab März soll auch diese Frist fallen), ist weit kürzer als die Wartezeiten auf viele Arten der Behandlung. Die Zeitschrift The Globe and Mail berichtete: "Patienten warten jetzt 18 Monate und mehr für eine ambulante Behandlung einer Essstörung in einigen Programmen in Städten wie Toronto und Winnipeg. Und in Neufundland und Labrador kann eine Überweisung für eine psychiatrische Behandlung ein Jahr oder länger dauern."

Die britische Zeitschrift The Spectator schrieb dazu: "Schon ehe das Gesetz C-7 beschlossen wurde, hatte es zahlreiche Berichte über Missbrauch gegeben. Ein Mann mit einer neurodegenerativen Erkrankung hatte vor dem Parlament bezeugt, dass Krankenschwestern und ein Medizinethiker in einer Klinik versucht hatten, ihn zur Selbsttötung zu nötigen, indem sie gedroht hatten, ihn mit Extrakosten in den Bankrott zu treiben oder ihn aus der Klink zu werfen, und ihm 20 Tage Wasser vorenthalten hatten. Beinahe jede Gruppe für Behindertenrechte hatte sich gegen das neue Gesetz gewandt. Ohne Wirkung: Diesmal hielt es die Regierung für angemessen, diese ansonsten makellos progressiven Gruppen zu ignorieren."

 

In einem Bericht eines Expertenausschusses zur Ausweitung von MAiD vom Januar dieses Jahres stand außerdem: "Anführer wie Gemeinden von Indigenen haben die Sorge geäußert, dass für Leute in ihren Gemeinden der Zugang zu einem Weg, zu sterben, einfacher ist als der Zugang zu den Ressourcen, die sie brauchen, um gut zu leben." Anders gesagt, da Arme infolge der Armut weit eher unter psychischen Erkrankungen leiden und Indigene in Kanada weit überproportional arm sind, die Bekämpfung der Armut aber in der neoliberalen Politik Kanadas nicht auf dem Programm steht, fürchten sie zu Recht, dass MAiD auf unauffällige, liberale Weise dazu dienen könnte, die Armen und damit die Indigenen zu entsorgen.

"Nicht zufällig", so The Spectator, "hat Kanada mit die niedrigsten Sozialausgaben unter den industrialisierten Ländern, Palliativpflege ist nur einer Minderheit zugänglich, und die Wartezeiten im öffentlichen Gesundheitssystem können unerträglich sein." Der assistierte Selbstmord verursacht Kosten von gerade einmal 2.327 kanadischen Dollar; das ist vermutlich tatsächlich weniger, als die Rollstuhlrampe kosten würde.

Kanada, das Musterland des woken Liberalismus, dessen Ministerpräsident zwischen Drag Shows und Bekundungen der Solidarität mit der Ukraine hin- und herpendelt, hätte jetzt mit der erneuten Debatte über das Gesetz C-7 die Gelegenheit, zu beweisen, dass neben den hysterischen Ausbrüchen auch wirkliche Humanität und Mitmenschlichkeit einen Platz haben; aber die Wahrscheinlichkeit, dass C-7 doch noch gestoppt wird, ist gering. Wie schrieb der Spectator? "Wie viele Ärzte fürchten Journalisten die Anschuldigung, 'nicht progressiv' zu sein, wenn sie die neue Kultur des Todes in Frage stellen."

Die Mediziner, die die Erklärung gegen C-7 unterschrieben, sahen die Zukunft nicht optimistisch. Sie fürchten, "dass die unveränderte Verabschiedung des Gesetzes C-7 dazu beitragen wird, viel mehr als unseren medizinischen Beruf zu zerstören, nämlich im Grunde eine kanadische Gesellschaft, die ihre verwundbarsten Mitglieder tatsächlich schätzt und sich um sie sorgt. Die Kanadier haben Besseres verdient."

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