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Analysen: 3.-10.4.2.2024: EU: Schwierige Kriegsfinanzierung/ Europa übernehmen, ohne einen Schuss abzugeben/ Fall Boeing: Industrielle Kriege, industrieller Niedergang/ USA: Arctic LNG 2 im Keim ersticken/ Pepe Escobar/ Die neue Diktatur in Frankreich


Schwierige Kriegsfinanzierung

Seit die USA keine Gelder mehr für die Ukraine überweisen, ist die EU zum hauptsächlichen Geldgeber und Waffensteller geworden. Aber nicht nur Waffen, Munition und Personal werden knapp. Auch die Finanzierung des Krieges macht zunehmend Probleme.

Von Rüdiger Rauls

Wer soll das bezahlen?

Seit Beginn des Krieges vor gut zwei Jahren hat die Ukraine Mittel in Höhe von "88 Milliarden Euro von der EU und ihren Mitgliedstaaten bekommen." Darüber hinaus erhielt das Land weitere Milliarden aus den USA und anderen Staaten des politischen Westens, sodass die Gesamtsumme der Zahlungen und Waffenlieferungen mittlerweile in die Hunderte Milliarden geht. Dennoch reichen diese nicht aus, um Russland standzuhalten, geschweige denn sogar den Krieg zu gewinnen. Seit die USA kein Geld mehr schicken, ist dieses Ziel in noch weitere Ferne gerückt.

Nun versucht die Europäische Union (EU) diesen Ausfall wettzumachen, indem sie neue Mittel für die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. Euro bereitstellt. Daraus "sollen bis einschließlich 2027 zusätzlich rund 38 Milliarden Euro an direkter Budgethilfe fließen, weitere sieben Milliarden Euro für Investitionen und fünf Milliarden Euro für Reformen in der öffentlichen Verwaltung. Zwei Drittel der Gesamtsumme sind zinsgünstige Kredite, der Rest Zuschüsse".

Der Krieg wird also immer europäischer. Diese Unterstützung verschlingt Unsummen. Darüber hinaus sollen die Rüstungsausgaben im Rahmen der NATO und der europäischen Staaten erhöht werden, denn man glaubt, auf einen umfassenden Krieg der NATO mit Russland vorbereitet sein zu müssen. Man sieht sich in einem "existenziellen Konflikt". Der französische Präsident Macron scheint wohl die vorherrschende Meinung im Bündnis auszudrücken, wenn er unwidersprochen behauptet: "Putin werde im Falle eines Sieges in der Ukraine nicht aufhören … er, der nie seine Verpflichtungen eingehalten hat."

Aber woher sollen die Milliarden kommen, die man für all diese Aufgaben brauchen wird? Die USA können sich nahezu unbegrenzt verschulden, solange Gesetzgeber und die Investoren an den Finanzmärkten mitspielen. Für die Europäer der EU ist das schwieriger. Ihnen sind durch das Maastricht-Abkommen Grenzen in der Verschuldung gesetzt. Dieses gibt für die Defizite der Einzelstaaten einen Rahmen vor. Zwar werden dabei auch immer Ausnahmen gewährt, aber insgesamt wird darauf geachtet, dass sich nicht einzelne Länder auf Kosten der anderen zu sehr verschulden und damit zum Schaden für die innere Stabilität des Staatenbundes.

Am 21.3. dieses Jahres trafen sich die Staats- und Regierungschefs deshalb in Brüssel zu Beratungen über die Aufrüstung. "Innovative Quellen sollten erkundet werden, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen." Da die Zeit drängt, wurde den zuständigen Einrichtungen der EU der Auftrag erteilt, bis Juni "alle Optionen zu erkunden, um Finanzmittel aufzubringen." Weil besonders die deutsche Öffentlichkeit darauf bisher immer ablehnend reagiert hatte, hatte man ausdrücklich den Hinweis vermieden, dass es um nichts anderes geht als "gemeinsame Schulden" für die Aufrüstung.

Woher nehmen …

Die finanzielle Lage der meisten europäischen Staaten ist nicht gerade rosig, denn der politische Westen hat sich mit seinen Sanktionen gegen Russland selbst ins Knie geschossen. Die Energiekosten explodieren wie auch die Preise vieler Grundstoffe für die europäische Industrie, die beispielsweise die Chemieunternehmen noch vor Jahren günstig aus Russland beziehen konnten. Eine Folge dieser Verknappung ist ein gewaltiger Preisanstieg besonders bei Energieträgern und Lebensmitteln.

In dieser Lage hatte die EZB nichts Besseres zu tun, als zusätzlich auch noch die Zinsen anzuheben und damit die wirtschaftliche Lage noch weiter zu verschärfen. Denn die reine Lehre der Inflationstheorien besagt, dass steigende Preise Inflation sind, und diese bekämpft man mit höheren Zinsen. Das ist die modernisierte Theorie des Aderlasses, übertragen auf die Wirtschaft. Man zapft dem durch Krankheit bereits geschwächten Patienten das Blut ab und wundert sich dann, dass sich sein Zustand verschlechtert.

Die EZB in ihrem wirklichkeitsfernen Elfenbeinturm erkennt nicht, dass die gestiegenen Preise nicht die Folge ausufernder Nachfrage sind, der Lehrbucherklärung für Inflation, sondern Ergebnis einer durch die Sanktionen verursachten Verknappung. Anstatt die Politik zu ermahnen, die ruinösen Sanktionen aufzuheben, erhöht sie die Zinsen nach dem Buchstaben der Inflationstheorien. Die Folge ist ein Rückgang der Wirtschaftstätigkeit, nachlassende Umsätze, zunehmende Insolvenzen. Die Bürger schränken ihren Konsum ein, weil sie sich vieles nicht mehr leisten können.

Ein Teufelskreis wird dadurch in Gang gesetzt: Viele Unternehmen fahren die Produktion runter oder verlagern sie teilweise, manchmal sogar ganz ins Ausland, weil dort besonders die Energiekosten niedriger sind. Das hat Auswirkungen auf die Staatsfinanzen, denn die Steuereinnahmen sinken. So hatte Deutschland schon Ende letzten Jahres auf die Finanzlage regieren müssen, indem es erst recht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Förderprogramme zusammenstrich und Einsparungen im Haushalt vornahm.

Mit seinen Haushaltsproblemen steht Deutschland in der EU aber nicht alleine. Auch "um die französischen Staatsfinanzen ist es offenbar schlechter bestellt" als gedacht. "Das schwächere wirtschaftliche Umfeld etwa in Deutschland und China" lastet schwer auf den Steuereinnahmen, sodass "das Defizit 2023 signifikant oberhalb der geplanten 4,9 Prozent gelegen habe." Die Neuverschuldung betrug für 2023 etwa 5,5 Prozent, "schmerzhafte Etatkürzungen werden dadurch unausweichlich." So wie den Franzosen geht es vielen Staaten in der EU, wobei Frankreich "mit mehr als drei Billionen Euro" am höchsten verschuldet ist.

… wenn nicht stehlen?

Warum eigentlich nicht? Da sind doch die üppigen Gelder der russischen Zentralbank, etwa 200 Mrd. Euro, die bei der SWIFT-Zentrale in Brüssel eingefroren sind. Diese werfen sogar jedes Jahr etwa 3 Milliarden Euro Zinsen ab. Die Guthaben der Russen zu enteignen, traut man sich noch nicht, aber die Zinsen glaubt man nach eigenem Rechtsverständnis, für sich und die Ukraine vereinnahmen zu können. Neunzig Prozent von diesen 3 Mrd. Zinsen sind vorgesehen für Waffenkäufe zugunsten der Ukraine.

Das ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts umfangreicher Pläne zur Aufrüstung in den EU-Staaten. Die Rede ist von 100 Milliarden Euro. Diese Summe war erstmals von der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas ins Gespräch gebracht worden. Sie hatte im Dezember letzten Jahres gemeinsame Verteidigungsanleihen vorgeschlagen, die von der EU ausgegeben werden sollen. Dieselbe Summe hatte dann EU-Kommissar Thierry Breton zu Beginn des Jahres für die Schaffung eines "riesigen Verteidigungsfonds" gefordert.

Zwar haben schon seit 2014 die europäischen Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöht, aber mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine stiegen diese noch einmal um 20 Prozent von "220 Milliarden im Jahr 2022 auf 290 Milliarden Euro im vorigen Jahr." Jedoch entspricht dieser Betrag nur 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aller EU-Staaten. Sollen die anvisierten 2 Prozent erreicht werden, so müssen noch einmal 100 Milliarden Euro jährlich locker gemacht werden. Kein Wunder also, dass man da nach "innovativen Quellen" Ausschau halten muss angesichts der großen Vorhaben und der angespannten Haushaltslage in den europäischen Staaten.

Beim Geld hört die Freundschaft auf.

Die Uneinigkeit unter den europäischen Staaten über die Finanzierung der Aufrüstung ist groß. Man ist sich nicht nur uneins, wie diese Aufrüstung finanziert werden soll, sondern auch, ob sie überhaupt im Einklang steht mit den europäischen Verträgen und ihren Grundsätzen. Klar aber ist, dass zur Durchführung dieses Vorhabens, die Rüstungsindustrie "besseren Zugang zu öffentlicher und privater Finanzierung haben muss", das heißt: mehr Geldquellen.

Zur Umsetzung der Finanzierung stehen zwei Ansätze zur Diskussion. Einer davon ist die Ausgabe von EU-Anleihen, die dann durch die Einzelstaaten besichert werden müssen. Diese Lösung wird besonders von Frankreich gefordert, von Deutschland hingegen strikt abgelehnt, mit dem Hinweis, die "EU sei kein Bundesstaat", in dem die Schulden des einen von anderer Seite ausgeglichen werden. Gerade angesichts der enormen Verschuldung Frankreichs wäre das ein hohes Risiko.

Eine andere Überlegung ist die Einschaltung der Europäischen Investitionsbank (EIB). Diese ist aber nicht unproblematisch. Denn bisher besteht der Förderungsauftrag der Bank nur im Bereich ziviler oder Dual-use-Projekte, also solchen, die sowohl zivilen als auch militärischen Charakter haben. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben ist aber ein eindeutig militärisches Vorhaben ohne zivile Komponente. Das ist nicht nur Willenssache, sondern hat auch praktische Hintergründe.

Die Kapitalgeber der EIB als Hausbank der EU sind die Einzelstaaten. Sie legen die Richtlinien der Verleihpraxis der Bank fest, die bisher auf die ausgewogene Entwicklung des EU-Binnenmarktes ausgerichtet war. Das aber trifft auf die Aufrüstung der EU nicht zu. Zudem sind Österreich, Malta, Irland und Zypern keine NATO-Mitglieder, sodass das 2-Prozent-Gebot der NATO für sie nicht maßgeblich ist, das sie aber mitfinanzieren müssten.

Doch selbst für manche NATO-Staaten der EU sind die Schwerpunkte anders. Die Länder des europäischen Südens befürchten eine Verlagerung der Finanzierung zu ihrem Nachteil von der Förderung von Klimaprojekten hin zur Stärkung von Rüstungsausgaben. Denn manchen Ländern macht der "Klimawandel mehr Sorgen als der Krieg in der Ukraine", wie es ein spanischer Vertreter unumwunden ausdrückte.

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Meinung
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Selbst wenn sich die EU-Staaten auf eine Regelung einigen könnten, wie die Aufrüstung mit den Vorschriften der EIB in Einklang zu bringen wäre, so wäre damit immer noch die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der Wirt sind die Investoren an den Finanzmärkten. Bisher genießt die EIB dort ein TOP-Rating, was ihr das Geld der Anleger zu günstigen Konditionen verschafft. Dieses könnte aber gefährdet sein, wenn die EIB nun Waffenproduktion finanziert. Denn "wer Krieg finanziert, steigert das Risiko."

In vielen Investment-Produkten institutioneller Anleger sind Ausgaben für Waffenproduktion ausgeschlossen. Diese Fonds dürften dann nicht mehr bei der EIB investieren, womit ein beträchtlicher Kundenstamm ausfallen würde. Oder aber die Staaten der EIB als Eigentümer müssten ihre Einlagen bei der Bank erhöhen. Das jedoch dürfte angesichts der ohnehin schon knappen Kassen schwierig umzusetzen sein.

Nun träumen viele vom Rückgriff auf die eingefrorenen russischen Vermögen. Doch davor warnt besonders die EZB. Man würde die Büchse der Pandora öffnen und Präzedenzfälle schaffen, die auf die EU selbst zurückfallen könnten. Denn gerade die Sicherheit von Anlagen in der EU machen deren Beliebtheit bei ausländischen Investoren aus. Zudem haben auch EU-Staaten Geld im Ausland angelegt, das eingefroren werden könnte. Hinzu kommen andere europäische Vermögenswerte wie die überall in der Welt getätigten Investitionen in Produktionsanlagen, die nicht so einfach nach Hause geholt werden können.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

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USA: Vorschlag zur weiteren Unterstützung der Ukraine wälzt Risiko auf EU ab


 

 

Empfänglich für Moskaus Wünsche? EU-Oppositionspolitiker haben sich laut Mainstreammedien von Russland kaufen lassen. (Symbiolbuld)

Europa übernehmen, ohne einen Schuss abzugeben: Der Westen hat Putins heimtückischen Plan aufgedeckt

In den letzten Tagen überschlagen sich die Medien mit reißerischen Schlagzeilen, laut denen eine geheime Einflusskampagne Moskaus aufgedeckt wurde. Demnach haben sich Oppositionspolitiker verschiedener EU-Länder von Russland bestechen lassen, auch Angehörige der AfD. Was ist dran?

Von Wladimir Kornilow

Während die ganze Welt von den Ereignissen in der Ukraine und im Gaza-Streifen abgelenkt war, hat Russland in aller Stille eine Mehrheit im künftigen europäischen Parlament erworben. Dies ist jedenfalls die Schlussfolgerung, die aus einem weiteren "Russiagate"* gezogen werden kann, das zu Beginn der Osterferien über Europa hinwegfegte. Was das Ausmaß und die Tragweite dieses Skandals betrifft, so wurde diese Propagandakampagne im Voraus geplant und koordiniert, auch auf offizieller Ebene.

Um das Wesentliche des Skandals zusammenzufassen: Am vergangenen Mittwoch meldeten die tschechischen Behörden auf höchster Ebene (der Premierminister des Landes, das Außenministerium und der tschechische Geheimdienst BIS) die "sensationelle" Nachricht, dass Russland über die bescheidene tschechische Website Voice of Europe für die "Verbreitung antieuropäischer Propaganda" sorge und – das ist das Schlimmste! – rechtsgerichtete europäische Politiker bezahlt habe, um deren Einfluss im europäischen Parlament zu sichern. [Anm. d. Red.: An der Kampagne beteiligen sich auch zahlreiche deutsche Medien, darunter Spiegel, FAZ, Tagesschau, t-online.]  

Und die Tschechen nannten keinen einzigen Nachnamen, sondern beschränkten sich auf eine Liste von Ländern, in denen diese heimtückischen Russen nach ihren Angaben Abgeordnete gekauft haben sollen. Seltsamerweise stimmt diese Liste genau mit den Ländern überein, in denen die Parteien, mit denen das europäische Establishment ein Problem hat, am Vorabend der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni in den Umfragen führend sind oder auf dem Weg dahin: Deutschland, Frankreich, Polen, Belgien, die Niederlande und Ungarn.

Gleich am nächsten Tag meldete die Agentur für innere Sicherheit (polnischer Geheimdienst, ABW), dass sie aufgrund eines Hinweises ihrer tschechischen Kollegen die Wohnungen von Oppositionspolitikern durchsucht und dabei enorme Summen beschlagnahmt habe: 48.500 Euro und 36.000 US-Dollar. Daraus lässt sich schließen, dass Russland das künftige Europaparlament ziemlich günstig gekauft hat. Das heißt, seit den Zeiten von Gennadi Chasanow mit seiner klassischen Erzählung über "drei Tausender, um den Präsidenten zu bestechen", hat sich an der sparsamen Vorgehensweise unserer Sonderdienste nichts geändert. Wenn es Russland gelungen ist, den Brexit für nur 97 Cent zu sichern, warum sollte uns dann ein durchschnittliches Mitglied des Europäischen Parlaments viel mehr kosten?

Und wenn man das Wesen der von den Tschechen und Polen verbreiteten "Sensation" untersucht, wird klar, dass sie wertlos ist. Die Website Voice of Europe wurde von tschechischen Bürgern erstellt und auf völlig legaler Grundlage betrieben, wie auch die tschechischen Behörden in ihren Berichten über ihre "Ermittlungen" einräumten. Irgendwann wurde die Website an eine Medienagentur verkauft, die angeblich mit dem ukrainischen Geschäftsmann Wiktor Medwedtschuk verbunden ist. Westliche Medien bezeichnen ihn traditionell als "Oligarchen", doch angesichts der Tatsache, dass er gezwungen war, die Ukraine zu verlassen, und sein gesamtes Vermögen von den dortigen "demokratischen" Behörden geplündert wurde, trifft diese Bezeichnung kaum noch auf ihn zu. Das ist die "russische Spur"! 

Und der wichtigste Vorwurf: Die besagte Website hat angeblich "europäische Politiker bezahlt". Doch man erfährt weder an wen noch wie viel noch aus welchen Gründen gezahlt wurde – nichts davon wird berichtet. Höchstwahrscheinlich handelt es sich um die üblichen Honorare für Veröffentlichungen, Reden und die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen, was wiederum nicht gesetzlich verboten ist, wenn diese Einkünfte in den Steuererklärungen ordnungsgemäß angegeben werden. Eine beträchtliche Anzahl von Abgeordneten verschiedener Ebenen in allen westlichen Ländern lebt hiervon.

Boris Johnsons Haupteinnahmequelle, als er Mitglied des britischen Parlaments war, waren zum Beispiel die Tantiemen für seine Kolumnen im Daily Telegraph, die vor niemandem versteckt wurden. Die Rechtmäßigkeit dieser Einkünfte wurde nicht angefochten, obwohl die Zahlungen eindeutig überhöht waren. Aber das waren die "richtigen" Kolumnen aus der Sicht des Establishments, sodass niemand einen Skandal daraus machte. Aber für "falsche" Meinungen, die von den Ansichten der Eliten abweichen, kann man als "bezahlter Agent des Kremls" abgestempelt werden, wie wir es jetzt erleben.

In diesem Zusammenhang ist besonders darauf hinzuweisen, dass die "Enthüllungen" fast unmittelbar auf den Beginn der Panik folgten, die die Mainstream-Medien in Europa im Zusammenhang mit der Veröffentlichung einer umfassenden Umfrage des Marktforschungsunternehmens IPSOS über die öffentliche Meinung der Einwohner des Kontinents erfasste. Diese Umfrage ergab, dass die Ergebnisse der Wahlen im Juni die Präsenz der etablierten Parteien im nächsten europäischen Parlament dramatisch schwächen würden. Der Fernsehsender Euronews, der die Umfrage in Auftrag gegeben hatte, kam zu einer erschreckenden Schlussfolgerung:

"Das bedeutet, dass zum ersten Mal in der Geschichte eine Rechtskoalition mit der extremen Rechten das Potenzial hat, die Kontrolle über das Parlament zu übernehmen."

Und nur wenige Tage später veröffentlichten die tschechischen Behörden ihre "Sensation" und präsentierten eine Liste von Ländern, die sich vollständig mit den Ländern deckt, in denen IPSOS einen starken Anstieg der Popularität von Anti-Establishment-Parteien festgestellt hat! Und sofort, am nächsten Tag, beginnt eine offensichtlich koordinierte Schmutzkampagne gegen die nicht systemtreuen Parteien, die in diesen Ländern den Anspruch erheben, führend zu sein. 

So erklärte der belgische Premierminister Alexander De Croo am Tag nach der Prager Verkündigung, dass die Geheimdienste seines Landes bereits eng mit ihren tschechischen Kollegen zusammenarbeiten, um "das russische Propagandanetz" zu zerstören. Wie praktisch! Er nannte auch keine konkreten Namen von "russischen Agenten", aber Umfragen zeigten: "In Belgien könnte die rechtsextreme, nationalistische und separatistische Flämische Interessenpartei Vlaams Belang am Ende der Wahlen im Juni die größte Partei des Landes werden, was möglicherweise eine Verfassungskrise auslösen könnte." Was für ein günstiger Zeitpunkt, sie zu beschuldigen, "Geld aus Russland zu erhalten"! 

In den benachbarten Niederlanden, wo die Systemparteien bereits die Parlamentswahlen im Herbst verloren haben und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in den Umfragen zurückfallen, wurde offen mit dem Finger auf die Partei Forum für Demokratie (FVD) gezeigt, die sich für ein Ende der Unterstützung für die Ukraine einsetzt. Die Zeitung NRC, die die tschechische "Sensation" präsentierte, nannte ihren Artikel sogar "Stimme Europas – Podium für FVD". Sie erinnerte daran, dass zwei Führer dieser Partei im vergangenen Jahr einer tschechischen Website ein Interview gaben, in dem sie (welch ein Albtraum!) zum Frieden aufriefen. So viel zu den "Anschuldigungen". Und die Parteivertreter antworteten: "Wir wollen Frieden. Wir brauchen keine Bezahlung, um diese Botschaft zu überbringen!" 

Und eine solche Hysterie herrscht jetzt in praktisch allen Ländern, die der tschechische Premierminister genannt hat. Und es wäre in Ordnung, wenn es sich nur um eine Hysterie in den Medien handeln würde, denn sie berichten in allen Einzelheiten über Putins Schatten, der sich bedrohlich über Europa legt. Sie sagen, dass er die Macht an sich reißen wird, ohne einen Schuss abzugeben, indem er einfach die Abgeordneten des Europäischen Parlaments aufkauft. Aber es ist bereits die Rede von Durchsuchungen, Ermittlungen, der Einschaltung von Sonderdiensten. Mit anderen Worten: Das harte Vorgehen gegen die Opposition in den europäischen Ländern erreicht ein systemisches Niveau. Und das alles findet mitten im Wahlkampf statt.

Es sollte uns nicht überraschen, dass es vor jeder Wahl im Westen ein weiteres "Russiagate" gibt, das aus dem Nichts entsteht. Dieses endet in der Regel fast unmittelbar nach Schließung der Wahllokale. Höchstwahrscheinlich wird dies nach den Wahlen zum Europäischen Parlament geschehen. Und wie üblich wird keiner der Kämpfer gegen die "russische Bedrohung" für seine primitiven Lügen geradestehen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. April 2024 auf ria.ru erschienen

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* Hinweis der Redaktion: Als "Russiagate" wird die angebliche Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen 2018 zugunsten Donald Trumps durch Russland bezeichnet. Die Demokraten behaupteten nach ihrer Niederlage, dass Moskau Trump zum Sieg verholfen habe, vor allem durch eine umfassende Kampagne in den sozialen Medien. Mainstreammedien hatten diese Behauptung daraufhin jahrelang kolportiert, obwohl es dafür keine Beweise gab und sich die Vorwürfe letztlich alle als haltlos herausgestellt hatten. 

 

 


 
US-Flugsicherung untersucht die auf einem Flug nach Alaska herausgefallene Tür, 07.01.2024

 

Der Fall von Boeing: industrielle Kriege, industrieller Niedergang

Es war ein langer, leidvoller Weg nach unten, aber inzwischen ist der einstige industrielle Gigant Boeing, der es fast zu einem Monopol in der Flugzeugherstellung geschafft hätte, weit unten angekommen. Im Internet kann man sehen, wie Räder und Türen von seinen Flugzeugen fallen.

Von Dagmar Henn

Es ist lange her, da war die Boeing 747 die Verkörperung westlicher Modernität; zur Hochzeit des Kalten Kriegs war es ein Symbol für den Anbruch einer Zeit, in der Reisen per Flugzeug zum Alltag werden sollte. Und vielleicht, im Rückblick, der Gipfelpunkt in der Geschichte ihres Herstellers, kurz vor dem endgültigen Sieg über die US-Konkurrenz und noch vor dem Auftauchen des Erzrivalen Airbus.

Inzwischen beherrscht Boeing die Schlagzeilen eher mit Fehlleistungen, und das mit einer deutlich steigenden Tendenz – zuletzt fielen insbesondere ein beim Start verlorenes Rad und eine auf dem Flug verlorene Tür ins Auge. Beides übrigens im Zeitraum weniger Wochen. Beides auf Videos gebannt und im Internet verbreitet.

Das ist sozusagen die Dreingabe auf die Probleme, die Boeing seit der Einführung seines neuen Flugzeugs, der 737 MAX, im Jahr 2014 hat, das als Konkurrent des Airbus 320 gescheitert ist; unter anderem, weil mehrfach in Folge von Unglücken sämtliche Exemplare der Reihe nicht fliegen durften.

Die jüngsten Vorfälle schafften es sogar bis in die deutsche Tagesschau. Und es ist ein erstaunlicher Einblick in industrielle Schlamperei:

"Die Unfallermittlungsbehörde NTSB geht nach ersten Untersuchungen davon aus, dass vier Befestigungsbolzen an dem Rumpfteil gänzlich fehlten. Es gebe Hinweise darauf, dass das Fragment immer weiter hochgerutscht sei, bis es dann beim 154. Flug herausbrach, sagte NTSB-Chefin Jennifer Homendy vor wenigen Tagen in einer Anhörung im US-Senat."

Nun ist die Niederlage von Boeing gegen Airbus gewissermaßen der Schlussakt eines industriellen Konzentrationsprozesses, der im Verlauf der Jahrzehnte gewissermaßen im jeweiligen Einzugsbereich beider Konzerne sämtliche andere Konkurrenten auslöschte oder auffraß. Airbus, das Produkt eines politischen Projekts mit einem deutsch-französischen Kern, vertilgte schon in der alten Gestalt als DASA Dornier, Fokker, MBB, MTU und Teile der AEG. Immer mal wieder gab es auch britische Beteiligung, und nach der Gründung von EADS gehörten auch die Spanier fest dazu; der anfänglich stark beteiligte Daimler-Konzern ist inzwischen draußen, aber die drei beteiligten europäischen Staaten halten zusammen nach wie vor eine Sperrminorität an dem Konzern, der neben ziviler Luftfahrt auch an den Ariane-Raketen beteiligt war, und – wie US-Konkurrent Boeing – außerdem als Rüstungsproduzent unterwegs ist.

Während im Bereich der Rüstung sich niemand darüber wundert, wenn der Absatz der Produkte politisch gefördert wird, entgeht es vielfach der Aufmerksamkeit, dass sich auch die Märkte in der zivilen Luftfahrt nicht unbeeinflusst entwickeln. Viele Fluggesellschaften weltweit sind nach wie vor staatlich, sodass im Verlauf der jahrzehntelangen Auseinandersetzung zwischen Airbus und Boeing, die mit dem Jungfernflug des A 300 im Oktober 1972 begann, sich auch die Entwicklung politischer Machtverhältnisse widerspiegelte. Und als 2003 das erste Mal mehr Flugzeuge bei Airbus als bei Boeing in Auftrag gegeben wurden, war das mit Sicherheit ein Moment, der Auswirkungen auf die politische Strategie der Vereinigten Staaten hatte, vielleicht sogar der auslösende Moment für das augenblicklich zu beobachtende Streben, die europäische Industrie zu ruinieren.

Industrielle Moden und Produktionssicherheit

Als der Airbus-Vorläuferkonzern DASA entstand und so viel wie möglich in sich einverleibte, war das der Höhepunkt einer insbesondere in Deutschland lange verfolgten Politik, ganze Produktionsketten soweit irgend möglich innerhalb eines Konzerns zu bündeln, sozusagen vom Stahlwerk zur Schraube zum Automobil. Volle Kontrolle über den gesamten Herstellungsprozess, was etwa Skalengewinne durch Vereinheitlichung ermöglichte. Dann kehrte sich diese Mode um, und es wurde alles ausgelagert, was ausgelagert werden konnte; nicht nur, um durch Produktionsverlagerungen in Billiglohnländer die Kosten zu senken, sondern auch, um durch ein Durcheinander unterschiedlichster Firmen Besteuerung und Haftung zu erschweren. Diese Mode kam in Europa mit Verspätung an und ist erst mit der Auflösung der Deutschland-AG unter Gerhard Schröder voll zur Blüte gelangt; sie hat aber, langfristig gesehen, fatale Auswirkungen in Bereichen, in denen die Sicherheit eine gewichtige Rolle spielt.

Sicher, selbst die Geschäftsbeziehungen eines heutigen Großkonzerns zu einem Zulieferer können mit dem gleichen Verhältnis etwa vor hundert Jahren nicht mehr verglichen werden. Auch wenn die mögliche Konkurrenz seitens des Auftraggebers genutzt wird, um die Preise zu drücken, sind die Vorgaben bezüglich des Produkts sehr genau und sehr einseitig. Bei den meisten Zulieferfirmen ist es eben nicht so, dass da ein Unternehmen ein Produkt anbietet, das genommen wird oder eben nicht, sondern de facto handelt es sich längst um exakt beschriebene Fertigungsvorgaben.

Allerdings – während die, nennen wir sie mal, zentralistische Variante der Konzernstruktur den Vorteil hat, dass sich aus der Kooperation ein Gesamtertrag ergibt, und ebendieser Gesamtertrag die Produktion lenkt, ändern auch die genauen Vorgaben für das Zulieferunternehmen oder selbst für den formal ausgegliederten früheren Konzernteil nichts daran, dass sämtliche Entscheidungen innerhalb dieses Zweigs durch den maximalen Ertrag für ebendiesen Zweig fallen, wobei es letztlich egal ist, ob am Ende noch etwas abfällt oder überhaupt ein funktionsfähiges Produkt entsteht, solange das Vorprodukt gekauft wird.

Das bedeutet schlicht: Jeder Übergabepunkt zwischen den Unternehmen A, B und C entlang einer Produktionskette ist eine mögliche Fehlerquelle, die zusätzliche Qualitätskontrollen erforderlich macht. Wobei natürlich die erforderlichen Kontrollen nach Möglichkeit die Einsparungen durch die Fremdproduktion nicht auffressen sollen. Was allerdings eine völlig andere Fragestellung ist, ob es um Waschmaschinen geht oder um Flugzeuge.

Im letzteren Fall gibt es sogar öffentliche Aufsichtsbehörden, die die Produkte genehmigen müssen, weil die Folgen eines Fehlers so groß sind. Ähnlich wie bei der Zulassung von Medikamenten. Aber so wie inzwischen feststeht, dass man in der EU die Substanzen, die Pfizer injizieren ließ, gar nicht selbst geprüft, sondern sich auf die Herstellerangaben verlassen hat, soll das auch bei Boeing bei der 737 MAX geschehen sein – die US-Luftfahrtbehörde überließ die Überprüfung des Produkts dem Hersteller.

Die Probleme, die 2014 aufgetaucht waren, führten dazu, dass sich Boeing gegenüber der Flugaufsichtsbehörde zu einer sorgfältigeren Fehlerkontrolle verpflichten musste. John Barnett, ein ehemaliger Qualitätsmanager bei Boeing, erklärte noch 2019, dass nach wie vor einzelne Teile in der Produktion nicht nachverfolgt und dass sogar als fehlerhaft aussortierte Teile eingebaut würden, um die Produktion nicht zu verzögern. Boeing stand da längst nicht mehr nur unter Kosten-, sondern auch unter Zeitdruck, um mit Airbus noch mithalten zu können. John Barnett jedenfalls soll, während seine Klage gegen Boeing verhandelt wurde, an einer "selbst beigebrachten" Verletzung verstorben sein. Eine Aussage, der selbst die BBC, die zuerst über diesen Todesfall berichtete, nicht zu vertrauen scheint.

Es gibt sicher längst mathematische Modelle, die berechnen, unter welchen Bedingungen die Fehlerwahrscheinlichkeit nahe 100 Prozent liegt. Das Problem ist, dass sich die politische Macht, die es einem Konzern ermöglicht, öffentliche Kontrollen zu unterlaufen, und eine Produktionsstruktur, in der Kostendruck und Ausgliederungen viele zusätzliche Fehlerquellen erzeugen, die wieder aus Kostengründen nicht überwacht werden (auch im Fall Pfizer kursieren immer wieder Informationen über verunreinigte Vorprodukte), sich miteinander vermählen und – das ist die Krux bei Fehlerwahrscheinlichkeiten – miteinander multiplizieren. Airbus konnte in diesem Fall womöglich die Tatsache, dass die drei beteiligten Staaten sich wechselseitig mit Argusaugen beobachten und jeder genug Anteil an der Produktion haben will, dazu geführt haben, eine stärkere Binnenkontrolle gegen die industrielle Mode zu bewahren.

Eine Spitze auf Stelzen

Derzeit kursiert ein kurzer Schnipsel über Boeing im Internet, der eigentlich schon neun Jahre alt ist und aus einer damaligen Dokumentation auf Al Jazeera stammt. Kein sehr schmeichelhafter Bericht, aber es ist anzunehmen, dass sich seitdem die Verhältnisse nicht gebessert haben – die Ereignisse der letzten Woche belegen das zur Genüge.

Dabei spielt sicher auch das Wissen um die Niederlage eine große Rolle. Die Boeing 737 MAX war gewissermaßen der letzte Versuch, die Nase nach vorn zu bekommen, das letzte Aufgebot, und es scheiterte katastrophal. Das hat selbstverständlich auch Auswirkungen auf Verhalten und Leistung der Mitarbeiter. Menschliche Großorganisationen folgen den gleichen Verhaltensmustern, und ein geschlagener Konzern ist kein wesentlich hübscherer Anblick als eine geschlagene Armee. Eine der Ausdrucksformen wird eine größere Nachlässigkeit sein.

Aber es gibt noch weit gravierendere Veränderungen, die letztlich auch den Sieg von Airbus in einen Pyrrhus-Sieg verwandeln dürften, auch wenn diese Entwicklungen in den Vereinigten Staaten schon weiter fortgeschritten sind.

Die gesamte Industriepolitik der westlichen Länder beruht auf der Annahme, man könne große Teile der "einfachen" Herstellung irgendwohin verbringen, und sich selbst nur noch auf die "komplizierten", möglichst hochtechnologischen Produkte konzentrieren. Boeing produziert Flugzeuge in einem weitgehend bereits deindustrialisierten Umfeld; Airbus dürfte, dank der US-Politik, in Zukunft das Gleiche blühen.

Es ist allerdings eine Illusion, man könne einen hoch qualifizierten Bruchteil einer industriellen Landschaft aufrechterhalten, wenn man auf den ganzen Rest verzichtet. Wie will man Flugzeuge bauen, wenn die ganz gewöhnliche Produktion von Gegenständen aus Metall weitgehend verschwunden ist? Es sind noch nicht einmal die Ingenieure, die zu finden schwierig wird, es sind die Facharbeiter. Flugzeugbau und Schiffbau teilen einige der handwerklichen Techniken. Früher konnte der Flugzeugbau aus den Besten wählen. Wenn die ganze übrige Industrie rundherum wegfällt, ist das nicht mehr möglich. Das Personal kann gar nicht mehr die Qualität haben, die es einmal hatte.

Schlimmer noch. In einer deindustrialisierten Gesellschaft, in der die guten Einkommen an die Leute mit den Schreibtischjobs gehen, bleiben nur noch zwei Personengruppen übrig, um die echte materielle Produktion zu stemmen: die wenigen, denen ein Ergebnis, das sie anfassen können, so wichtig ist, dass sie dafür auf Einkommen verzichten, und jene, die es eben nicht an die begehrten Schreibtische geschafft haben.

Es gibt ein berühmtes Foto aus New York, das Bauarbeiter, die einen der Wolkenkratzer errichten, in ihrer Arbeitspause auf einem Stahlträger sitzend zeigt. Hinter ihnen in der Tiefe die Gebäude der Stadt. Es stammt aus dem Jahr 1932, also aus der Zeit der Weltwirtschaftskrise, und es drückt einen Respekt vor diesen Bauarbeitern aus, der heute undenkbar wäre. Aber es ist dieser Respekt, der das Fundament großer industrieller Leistungen liefert; ein Respekt, der mit Sicherheit zumindest in Spuren noch vorhanden war, als die Boeing 747 ihre große Zeit begann, der aber heute nur noch als vage Erinnerung weiterlebt.

So sehr man sich mit der Frage befasst hat, wie das für Investitionen verfügbare Geld am schnellsten dorthin geraten kann, wo es den höchsten Ertrag bringt, so sehr hat man die kulturellen und sozialen Grundlagen industrieller Kultur nicht nur ignoriert, sondern als unnütz beseitigt. Es ist ironisch, aber wahr, dass die Organisierung der Arbeiterschaft, die es einmal in den Großbetrieben gab, zwar einerseits einen starken Gegner bezüglich der Löhne und der Arbeitsbedingungen erstehen ließ, andererseits aber auch eine ausgeprägte Identifikation. Kein Bemühen um Corporate Identity kann dem auch nur nahekommen. Und je mehr der Wert dieser Arbeit herabgesetzt wird (in Deutschland muss man da nur die Stichworte Leiharbeit und Werkvertrag in die Runde werfen), desto kleiner wird der Spielraum für jene Fortschritte, die nur kollektiv zu erzielen sind. Was bei Verbesserungsvorschlägen aus der Belegschaft anfängt und damit endet, jede reale Erfahrung wieder in den Entwicklungsprozess rückzukoppeln.

Eine deindustrialisierte Gesellschaft, deren Ideal der extrem individualisierte Konsument mit einer gut bezahlten, weitgehend unnützen Schreibtischtätigkeit ist, während lebenswichtige Tätigkeiten wie die einer Putzfrau auf der Intensivstation weder gut bezahlt noch beachtet werden und die biologische Reproduktion der Bevölkerung auf klassischem, biologischem Weg eher unerwünscht ist, weil der Import von Fertigmenschen so viel günstiger scheint, liefert schlicht nicht mehr die Menschen, die es braucht, um verlässlich funktionierende Flugzeuge zu bauen. Das passiert nicht von heute auf morgen, aber es passiert. Nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch hier in Europa; die USA sind da nur der fleischgewordene Blick in die eigene Zukunft.

Es ist nicht Boeing, das keine Flugzeuge mehr bauen kann, es ist die Gesellschaft der Vereinigten Staaten. Der Flugzeugbau ist eine der komplexen Produktionen, die die Folgen dieser Fehlsteuerung recht früh erkennen lassen. Aber man täusche sich nicht – wie lange wird wohl eine Gesellschaft, die einen Flughafen Berlin-Brandenburg und Stuttgart 21 hervorbringt, noch weiter Flugzeuge bauen können, die verlässlich fliegen? Die Akkumulation von Fehlerquellen ist das eine; die Zerstörung der gesellschaftlichen Grundlage der Industrie hat noch einmal eine ganz andere Qualität. Der Fall von Boeing ist nur das Vorspiel.

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Symbolbild: Eine US-amerikanische Flagge weht vor dem Boeing-Werk am 27. Januar 2004 in Wichita, Kansas., USA.

Boeing und die USA sterben an Angst und Pessimismus

Jede Nation hat ihre Symbole, darunter auch industrielle Symbole, die fortbestehen müssen. Was jedoch die US-Ikone Boeing betrifft, spinnen bei einigen Maschinen die Autopiloten, bei anderen fallen die Türen ab – doch warum bricht das Symbol der US-Industrie-Epoche wirklich zusammen?
 

Von Dmitri Kosyrew

Was ist eigentlich das Problem mit Boeing? Wenn Flugzeugtüren während des Fluges abfallen, sollte man die Leitung des Unternehmens jemandem übertragen, der sein ganzes Leben mit der Qualitätskontrolle von Produkten zugebracht hat. Das empfiehlt Michael Fredenberg, ein Diplomingenieur und langjähriger technischer Redakteur. So jemanden müsste man eigentlich finden. Immerhin spinnen bei einigen Boeings die Autopiloten, bei anderen fallen die Türen ab – und das schon seit mehreren Jahren. Doch die Leser reagierten auf Fredenbergs Artikel mit der Bemerkung, dass das Unternehmen gerade die Geschäftsführung wechselte und Stephanie Pope zur Vertriebsleiterin ernannte, die ein Programm zur Förderung der geschlechtsspezifischen und sonstigen Vielfalt im Unternehmen, insbesondere bei Frauen, sponsert. Was ist also zu erwarten?

Anders könnte es wohl nicht sein. Jede Nation hat ihre Symbole, nicht unbedingt industrielle Symbole, die fortbestehen müssen – für die eigene Selbstachtung des Landes. Und wir sprechen hier von einem Konzern, dessen "fliegende Festungen" Deutschland während des Zweiten Weltkriegs zerbombten und dessen B-52-Monster Indochina bombardierten (diese Flugmaschinen fliegen übrigens immer noch). Und das erste Düsen-Militärflugzeug, und das erste Düsen-Passagierflugzeug, und die berühmte 747 …

Das Beweinen des Untergangs der USA ist ein ganzer Wirtschaftszweig in den Vereinigten Staaten, der sich zu Beginn unseres Jahrhunderts zu entwickeln begann. Aber warum nur in den USA, und warum nicht schon früher? Heute zitiert die Zeitschrift The American Conservative einen Roman des Engländers John le Carré. Und da gibt es diese Szene. Die B-52 sind gescheitert, die Evakuierung Saigons steht kurz bevor, und ein US-Oberst schüttelt einem britischen Geheimdienstoffizier die Hand und sagt: "Heißen Sie den Neuzugang willkommen. Die Vereinigten Staaten haben soeben beantragt, dem Klub der zweitrangigen Mächte beizutreten, in dem ihr Briten, so viel ich weiß, Vorsitzender, Präsident und ältestes Mitglied seid." Das Erscheinungsjahr des Romans sowie das Jahr der Ereignisse in Saigon ist 1974. Wussten sie schon damals etwas? Dass der Hegemon zweitrangig sein würde?

Aber das ist eine mystische Vorgehensweise. Es gibt einen viel rationaleren, sogar arithmetischen Ansatz. Boeing ist kein Finanzdienstleister, sondern ein Industrieunternehmen. Und wer ist heute der erste Produzent der Welt? China, dessen Anteil unterschiedlich definiert wird, aber manchmal 45 Prozent der weltweiten Industrieproduktion ausmacht. Und es stellt sich die Frage: Woher soll ein Konzern, selbst ein legendärer, die nötige Zahl von Mitarbeitern – vom Maschinenarbeiter bis zum genialen Erfinder – bekommen, wenn die Zahl der im eigenen Land verfügbaren Ressourcen einfach jedes Jahr sinkt? Das heißt, die nationale Ingenieur- und Produktionsschule schrumpft.

Und das Interessanteste sind hier die Bemerkungen eines Mannes, der nicht über Boeing schreibt, sondern über die allgemeine Situation und die Stimmung im Lande. Dies ist bereits eine dritte Sichtweise. Es geht um Stephan Helgesen, einen pensionierten Diplomaten, über 80 Jahre alt. Und er sagt: "Früher haben wir alles Mögliche gebaut, hergestellt und verkauft. Wir konnten alles an jeden verkaufen. Weil es auch nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums noch funktionierte." (Übrigens wurden auch US-Ideen auf die gleiche Weise verkauft – dieser Diplomat konnte das sehr gut erkennen.) Und jetzt, sagt er, nehmen wir selbst das Land nicht mehr auf dieselbe Weise wahr, wir haben den Glauben an das Land verloren, wir haben Angst vor unserem eigenen Land und unseren Landsleuten, wir haben Angst, miteinander zu streiten – wir könnten ja jemanden beleidigen. Unsere unterschiedlichen Auffassungen von Politik, Kultur und Werten hätten uns auf einen Weg gebracht, die zum Zusammenbruch der Gesellschaft führe.

Also Angst und Pessimismus. Hier gibt es etwas sehr Interessantes und mathematisch Undefinierbares. Man nennt es den Zeitgeist, den Geisteszustand. Wovon hängt dieser Geist ab – vom materiellen Wohlstand? Aber es waren die 30er- und frühen 50er-Jahre, als Boeing ein Wunderwerk nach dem anderen schuf. Die Menschen waren damals nicht wohlhabend, und in den 30er-Jahren war der Wohlstand überhaupt nicht spürbar. Aber die Menschen waren sich sicher, dass man etwas Einzigartiges entwickeln und herstellen konnte und dass es perfekt funktionieren würde – sie schufen es und waren stolz darauf. Und in einer solchen Situation störten unterschiedliche Ansichten über etwas niemanden, weil es immer noch gemeinsame Ansichten über die wichtigsten Dinge gab.

Warum bricht eine solche Epoche zusammen? Liegt es daran, dass die technische und produktive Basis zerfällt? Oder bricht sie im Gegenteil zusammen, weil sich der Geisteszustand verschlechtert hat und alle miteinander streiten? Jedenfalls sind große Epochen deswegen denkwürdig, weil plötzlich viele Menschen – manchmal gegen alle Widerstände – beginnen, an sich selbst und an das eigene Land zu glauben, und diese Menschen haben keine Angst, frei zu sagen, was sie denken, und das zu tun, was sie gut können.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. April 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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Jeder fünfte US-Amerikaner: Rückkehr zur richtigen Politik erfordert Gewalt

Eine neue Umfrage in den USA hat ergeben, viele Wähler würden glauben, dass ihr Land nicht auf friedlichem Wege wieder in die aus ihrer Sicht richtige Richtung bewegt werden kann. Die Umfrageergebnisse widerspiegeln zunehmende Zweifel am politischen System der USA.

Viele US-Amerikaner glauben, dass Wahlen nicht ausreichen, um ihr Land wieder in eine aus ihrer Sicht richtige Richtung zu lenken. Tatsächlich hat eine neue Umfrage ergeben, dass vor den diesjährigen US-Präsidentschaftswahlen jeder fünfte Wähler glaubt, Gewalt könne erforderlich werden, um seine politischen Ziele zu erreichen.

Die am Mittwoch veröffentlichte PBS/NPR/Marist-Umfrage ergab, dass etwa 20 Prozent der erwachsenen US-Bürger – dabei sogar 28 Prozent der Republikaner – glauben, dass "die Amerikaner möglicherweise Gewalt anwenden müssen, um ihr Land wieder auf den richtigen Weg zu bringen". Diese Ansicht wird allerdings nur von 12 Prozent der Demokraten, aber immerhin auch 18 Prozent der unabhängigen Wähler geteilt.

Die Umfrageergebnisse widerspiegeln die wachsenden Zweifel am Funktionieren des politischen Systems der USA. Fast drei von zehn Amerikanern, dabei aber sogar 61 Prozent der Republikaner, glauben auch heute noch nicht, dass der amtierende US-Präsident Joe Biden im Jahr 2020 die Wahl gewonnen hatte.

Eine Anfang des Jahres veröffentlichte Umfrage von USA Today zeigte, dass mehr als die Hälfte der Anhänger des voraussichtlichen republikanischen Kandidaten Donald Trump auch dieses Jahr wenig Vertrauen in die korrekte Auszählung der Stimmzettel haben.

Eine im vergangenen Oktober veröffentlichte Umfrage der University of Virginia ergab, dass 31 Prozent der Trump-Anhänger und 24 Prozent der Biden-Wähler der Meinung sind, dass "die Demokratie kein lebensfähiges System mehr ist und die Amerikaner nach alternativen Regierungsformen suchen sollten, um Stabilität und Fortschritt zu gewährleisten".

Mehr als vier von zehn Trump-Anhängern stimmten zu, dass "die Situation in Amerika so ist, dass ich es befürworten würde, wenn sich Staaten von der Union abspalten würden, um ihr eigenes Land zu bilden".

Die kürzlich veröffentlichte PBS/NPR/Marist-Umfrage ergab, dass 41 Prozent der US-Amerikaner glauben, dass das Land so sehr vom richtigen Weg abgekommen ist, dass es eine Führungspersönlichkeit braucht, die "bereit ist, einige Regeln zu brechen, um die Dinge in Ordnung zu bringen". Diese Ansicht teilten 56 Prozent der Republikaner, 28 Prozent der Demokraten und 37 Prozent der Unabhängigen.

Die Umfrage zeigt, dass sich das Land im Vorfeld der brisanten Revanche zwischen Biden und Trump im November jetzt in einer "unglaublich gefährlichen Lage" befindet, urteilt der Public Broadcasting Service (PBS). Die Juraprofessorin Barbara McQuade von der University of Michigan machte Trump für diese politische Eskalation verantwortlich und sagte, Trump habe Ängste geschürt, um Wähler zu manipulieren. Sie erklärte: "Unabhängig von der politischen Ausrichtung ist die Idee, Regeln zu brechen und Gewalt anzuwenden, einfach antithetisch zu der Idee von Amerika." Trump und dessen Unterstützer haben behauptet, Bidens Regierung habe demokratische Normen aufgegeben, indem sie das Justizsystem zur Verfolgung seiner politischen Feinde und zur Einmischung in die Wahlen 2024 "bewaffnet" habe. Der vormalige US-Präsident hat angekündigt, viele der Personen zu begnadigen, die im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols im Januar 2021 verurteilt wurden, und bezeichnete sie als "J6-Geiseln".

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Der russische Präsident Wladimir Putin spricht mit Arbeitern von Nowatek vor der Inbetriebnahme der ersten Erdgasverflüssigungsanlage auf Schwerkraftbasis für das Projekt Arctic LNG-2 im Dorf Belokamenka nahe Murmansk am 20. Juli 2023.

 

"Arctic LNG 2 im Keim ersticken" – Washington will russische Konkurrenz ausschalten
Der US-geführte Westen hat den russischen Energiesektor bereits mit zahlreichen Sanktionen belegt. Dennoch konnte Russland seine Kapazitäten im Flüssiggasbereich erhöhen – und wird damit für die USA auch auf dem LNG-Markt zunehmend zu einer Konkurrenz, die es klein zu halten gilt.

 

Die USA wollen die Entwicklung des russischen Energiesektors, einschließlich eines neuen großen LNG-Projekts in der Arktis, stoppen. Das erklärte der hochrangige Beamte des US-Außenministeriums Geoffrey Pyatt.

Auf einem Gipfeltreffen der Financial Times am Montag erklärte Pyatt, dass die USA speziell das Projekt Arctic LNG 2 in der nördlichen Region der Jamal-Halbinsel Russlands im Visier haben, das vom privaten Energieriesen Nowatek entwickelt wird. Wörtlich sagte Pyatt, der als stellvertretender Staatssekretär für Energieressourcen zuständig ist: 

"Unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass Arctic LNG 2 im Keim erstickt wird. Wir sind sehr darauf bedacht, sicherzustellen, dass Russland nicht in der Lage ist, neue Projekte zu entwickeln, um das Gas umzuleiten, das es zuvor nach Europa geliefert hat."

Die USA haben mehrere Runden von Sanktionen gegen Arctic LNG 2 verhängt, die jüngste davon wurde im November 2023 verkündet. Die Strafmaßnahmen verbieten es zahlreichen Spitzentechnologie-Firmen, mit Russland zusammenzuarbeiten. Als Folge der US-Sanktionen stecken derzeit in den Werften Südkoreas sechs für Nowatek bestimmte LNG-Großraumtanker fest.

Europa von billigem russischem Pipeline-Gas abzuschneiden, ist mittlerweile auch ein zentraler Bestandteil der westlichen Vergeltungsmaßnahmen, seit Moskau 2022 seine Militäroperation in der Ukraine startete. Während US-amerikanische LNG-Produzenten einen großen Teil des Marktes erobert haben, fließt dennoch russisches Gas weiterhin in einige EU-Mitgliedstaaten.

Während laut einer Reuters-Schätzung der Anteil von russischem Pipeline-Gas in der EU von einst 37 Prozent auf nunmehr knapp 9 Prozent gefallen ist, sind die Importe von russischem LNG  im Vergleich zu 2021 um über 37 Prozent gestiegen. Inzwischen liegt der Anteil von russischem LNG bei 6 Prozent – somit beträgt der aktuelle Gesamtanteil russischen Gases bei den Importen der EU 15 Prozent.   

Der Verlust des europäischen Marktes für das Pipeline-Gas hat Russland dazu veranlasst, sich wieder auf jene Gasleitungen zu konzentrieren, die große Gasfelder mit Kunden in Asien, vor allem China, verbinden.

In Moskau betrachtet man den Ukraine-Konflikt als einen Teil des von den USA geführten Stellvertreterkriegs gegen Russland, der unter anderen darauf abzielt, sich der wirtschaftlichen Konkurrenz auf dem Energiesektor zu entledigen – wofür vor allem die gehorsamen Europäer nun einen buchstäblich hohen Preis zu zahlen haben.

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen.



 
LNG-Tanker vor der Küste von Sachalin

Wirtschaftskrieg: USA torpedieren russische Tankerflotte

Aufgrund der westlichen Sanktionen haben russische LNG-Unternehmen mit erheblichen Problemen zu kämpfen. Die Strafmaßnahmen verbieten es zahlreichen Spitzentechnologie-Firmen, mit Russland zusammenzuarbeiten. So stecken beispielsweise allein in Südkorea sechs LNG-Schiffe fertig, aber ungenutzt in den Werften fest.
 

Von Sergei Sawtschuk

Heimische Medien erwähnen ständig den Sanktionswall, mit dem der Westen versucht, Russland zu umzingeln. Aber nur wenige erkennen das Ausmaß der kollektiven antirussischen Bemühungen und den Preis, den unser Land zahlt, um sich über Wasser zu halten. Reuters meldet, dass in den Werften Südkoreas sechs für das russische Energieunternehmen Nowatek bestimmte LNG-Großraumtanker festsitzen, worüber die Koreaner nicht besonders glücklich sind, da es keinen Platz für diese riesigen schwimmenden Kühlschränke gibt. Gemäß den Projektbedingungen handelt es sich dabei um Schiffe der Eisklasse, die ganzjährig auf der Nördlichen Seeroute navigieren können.

Heute werde ich nicht vor Begeisterung sprühen oder triumphieren. Vielmehr geht es darum, dem Durchschnittsleser zu zeigen, wie hart der Sanktionsdruck ist und wie viel Mühe es den russischen Brennstoff- und Energiesektor kostet, seine Entwicklungspläne zu verwirklichen und manchmal sogar – zu überleben.

Der Reuters-Artikel bezieht sich auf die südkoreanische Werft Hanwha Ocean Co., die derzeit erfolglos nach Kaufinteressenten für sechs LNG-Tanker der Eisklasse Arc7 (zweite Generation) sucht. Das Problem sind die Sanktionen, die die Vereinigten Staaten gegen Russland verhängt haben und die alle russischen Energieprojekte blockieren. Diesmal trafen die Sanktionen alle auf einmal mit einem Vorschlaghammer, außer den Amerikanern selbst, die auf dem internationalen Markt für LNG-Lieferungen langfristige Vorteile erzielten.

Im Jahr 2020 unterzeichnete das Unternehmen Hanwha Ocean Co., das damals noch Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering (DSME) hieß, zusammen mit dem Unternehmen Samsung Heavy Industries (SHI) einen Vertrag mit dem russischen Unternehmen Sowkomflot, das traditionell die Logistik für Polarprojekte übernimmt. Der Vertrag beinhaltete den Bau einer Charge von LNG-Tankern mit einem Volumen von jeweils mindestens 172.000 Kubikmetern.

Es war kein Geheimnis, dass die LNG-Tanker für das neue Produktionscluster Arctic LNG 2 gebaut wurden, dessen Anlagen in der Nähe der gasführenden Regionen auf der Halbinsel Gydan in der Karasee zwischen der Tas- und der Ob-Bucht entwickelt werden. Nach dem Entwicklungsplan sollte die erste Verflüssigungslinie 2023, die zweite 2024 und die dritte spätestens 2026 in Betrieb genommen werden. Der Westen berechnete sofort, dass mindestens fünf oder sechs Flüssiggastanker benötigt würden, um den normalen Betrieb einer Produktionslinie zu gewährleisten.

Der Auftrag für den Bau dieser Schiffe wurde nicht umsonst an Südkorea vergeben. Das Land hält durch die drei Schiffbaugiganten Korea Shipbuilding & Offshore Engineering (KSOE), Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering (DSME) und Samsung Heavy Industries (SHI) fast siebzig Prozent des globalen Core-Marktes. Allein für das Jahr 2022 haben diese drei Unternehmen Verträge im Wert von mehr als zehn Milliarden Dollar für den Bau von achtundvierzig LNG-Tankern unterzeichnet, darunter die von Russland bestellten einzigartigen Polarschiffe.

In Anlehnung an das staatliche Programm zur Entwicklung des Brennstoff- und Energiesektors setzte sich das Energieunternehmen Nowatek das ehrgeizige Ziel, die Produktion und den Export von Flüssiggas bis 2026 um 20 Millionen Tonnen zu steigern und bis 2030 den Zielwert von 100 Millionen Tonnen Flüssiggas zu erreichen, die über die Nördliche Seeroute transportiert werden sollen.

Es muss gesagt werden, dass selbst nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation die Geschäfte noch recht gut liefen. So konnte das Jamal-LNG-Projekt, dessen Aktionäre das russische Energieunternehmen Nowatek, das französische Unternehmen TotalEnergies sowie die chinesischen Unternehmen CNPC und SRF waren, seine Gewinne bis Ende 2022 verdoppeln. Der Nettogewinn stieg dann von 400 auf 840 Milliarden Rubel.

Doch später begannen die großen Probleme.

Mitte letzten Jahres erkannte Washington schließlich, dass Russland weder kollabieren noch hungern, noch die Militäroperation in der Ukraine einschränken würde, was durch den unerschöpflichen Geldfluss aus den Erdölexporten in den Haushalt gefördert wird. Außerdem verfolgten die Amerikaner selbst grandiose Pläne, um den Weltmarkt für Flüssiggas zu monopolisieren, sodass die folgenden Ereignisse vorbestimmt waren.

Im September 2023 verabschiedete das US-Außenministerium das erste Sanktionspaket, welches alle Personen umfasste, die auf die eine oder andere Weise am Arctic-LNG-2-Projekt beteiligt waren. Das Sanktionspaket verpuffte, als die russischen LNG-Exporte im November mit 1,7 Millionen Tonnen einen neuen Rekord erzielten und die gesamten Rohstofflieferungen in die EU ein Dreijahreshoch erreichten. Washington konnte dies natürlich nicht überleben, und alle verfügbaren Kräfte wurden in den Kampf geworfen.

Im November desselben Jahres verhängte das US-Außenministerium gemeinsam mit dem US Office of Foreign Assets Regulation drastische Beschränkungen für alle am Bau von Arctic LNG 2 beteiligten Personen und Einrichtungen. Es ist jedoch anzumerken, dass die ausländischen Unternehmer ihre Gewinne nicht dem Ruhm der neuen amerikanischen Hegemonie opfern wollten, und sie spielten, Pardon, den Narren bis zur letzten Minute. Aber ihr Spielraum wurde mit der Zeit immer knapper.

So stellten die deutsche und die österreichische Regierung dem Unternehmen Linde, das Ausrüstungen für die Gasverflüssigung lieferte, ein Ultimatum, woraufhin es gezwungen war, die Zusammenarbeit mit dem russischen Energieunternehmen Nowatek zu beenden. Ein ähnlich demokratisches Vorgehen traf Baker Hughes, das Turbinen verkaufte und von den schottischen Behörden schikaniert wurde. Das französische Unternehmen Technip, das auf Unterwasser-Bohrausrüstungen spezialisiert ist, wurde nach demselben Szenario aus dem Projekt ausgeschlossen.

Und ein weiterer Angriff wurde gegen noch nicht fertiggestellte Flüssiggastanker vorbereitet.

Im Sommer 2023 war für alle Konfliktparteien klar, dass Sanktionen verhängt würden, sodass das russische Energieunternehmen Nowatek einen Teil der LNG-Tanker-Produktion im Voraus an die Swesda-Werft übertrug. Die Werft verpflichtete sich zum Bau von 15 Flüssiggastanker der Arc7-Klasse, während gleichzeitig Shuttle-Tanker für den Öltransport gebaut wurden.

Doch die Amerikaner schlugen erneut zu. Unter extremem Druck begannen wichtige Auftragnehmer, aus dem Projekt auszusteigen. Dazu gehören die Unternehmen MAN und Wärtsilä, die Antriebssysteme und Schiffsmotoren herstellen, das Unternehmen Azipod, das Strahlrudermotoren entwickelt, und das französische Unternehmen GTT, das Membranschotts für die Laderäume von Flüssiggastankern liefert. Und diese Aufzählung ist noch längst nicht vollständig.

Anfang April sieht die Lage nun wie folgt aus:

In der Swesda-Werft sind laut amerikanischen Satellitenbildern, deren Qualität deutlich besser ist als die der Satellitenbilder aus den umkämpften Gebieten im Donbass, drei Flüssiggastanker fast oder vollständig betriebsfertig. Mindestens eines dieser Schiffe kam aus eigener Kraft zur Reede. Einer Meldung zufolge kostet der Bau dieser Schiffe mindestens ein Drittel mehr als ursprünglich in Südkorea in Auftrag gegeben, aber im Gegensatz zu Südkorea arbeiten die russischen Werften ununterbrochen und auch an den Wochenenden.

Das Unternehmen Hanwha Ocean Co. verfügt noch über sechs herrenlose Flüssiggastanker. Westlichen Informationsquellen zufolge sind drei davon vollständig fertiggestellt und drei befinden sich in der Phase "einen Schritt vor dem Stapellauf".

Wobei die Koreaner diese Schiffe aus mehreren Gründen nicht weiter verwerten können. Erstens wurden sie ursprünglich für die Eisfelder der russischen Arktis konzipiert und gebaut, wo sonst niemand hinfährt. Zweitens verbieten die Sanktionen grundsätzlich den Weiterverkauf dieser Schiffe, denn die Amerikaner sind sich bewusst, dass beispielsweise die Vereinigten Arabischen Emirate die Beschränkungen vom ersten Tag an ignoriert und die gesamte benötigte Ausrüstung und Maschinenlösungen an Russland weiterverkauft haben.

Um die Kostspieligkeit des Problems zu verstehen, müssen wir erwähnen, dass sich die Kosten für den Bau eines Flüssiggastankers der Arc7-Klasse (Eisklasse) auf einer südkoreanischen Werft im Jahr 2022 auf durchschnittlich 290 Millionen US-Dollar belaufen haben. Das heißt, dass die sanktionsgehorsamen Koreaner im Moment einen indirekten Verlust von fast zwei Milliarden Dollar haben. Sie können diese Polar-Flüssiggastanker nicht verkaufen, weil nur Russland sie braucht und der Verkauf generell durch US-Sanktionen verboten ist.

Die Regeln der Publizität verlangen hier eine schlagfertige und unmissverständliche Schlussfolgerung. Es wird aber keine geben. Erinnert euch einfach an diesen Text, wenn ihr das nächste Mal lest, wie die westliche Koalition ihr eigenes Sanktionssystem mühelos durchsetzt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. April 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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Die "Achse des Widerstands" in der Sahelzone

Pepe Escobar: 1. APR 2024 Die afrikanische Sahelzone revoltiert gegen den westlichen Neokolonialismus – sie vertreibt ausländische Truppen und Stützpunkte, entwickelt alternative Währungen und fordert die alten multinationalen Konzerne heraus. Die Multipolarität kann schließlich nicht blühen, ohne dass ihr Widerstand den Weg ebnet.

 

(Bildnachweis: The Cradle)

Das Aufkommen von Achsen des Widerstands in verschiedenen Regionen ist ein untrennbares Nebenprodukt des langen und verschlungenen Prozesses, der uns in eine multipolare Welt führt. Diese beiden Dinge – der Widerstand gegen den Hegemon und das Aufkommen der Multipolarität – ergänzen sich absolut. Die Achse des Widerstands in Westasien – über arabische und muslimische Staaten hinweg – findet nun als ihre Seelenschwester die Achse des Widerstands, die sich über die Sahelzone in Afrika erstreckt, von Westen nach Osten, von Senegal, Mali, Burkina Faso und Niger bis zum Tschad, Sudan und Eritrea.

Afrikanische Sahel-Staaten

Anders als in Niger, wo der Machtwechsel gegen den Neokolonialismus mit einem Militärputsch in Verbindung gebracht wurde, kommt der Machtwechsel im Senegal direkt von den Wahlurnen. Der Senegal stürzte sich mit dem Erdrutschsieg von Bassirou Diomaye Faye, 44, bei den landesweiten Wahlen am 24. März in eine neue Ära. Als ehemaliger Steuerinspektor, der gerade zwei Wochen im Gefängnis verbracht hatte, trat Faye mit dem Profil eines panafrikanischen Außenseiters hervor, der die "stabilste Demokratie Afrikas" unter dem französischen Marionetten-Amtsinhaber Macky Sall auf den Kopf stellen sollte. 

Der neue senegalesische Präsident gesellt sich nun zu Ibrahim Traore (36) in Burkina Faso, Aby Ahmed (46) in Äthiopien, Andry Rajoelina (48) in Madagaskar sowie dem künftigen Superstar Julius Malema (44) in Südafrika als Teil der neuen, jungen panafrikanischen Generation, die sich auf Souveränität konzentriert. In seinem Wahlprogramm versprach Faye nicht weniger als achtzehn Mal, die Souveränität Senegals zurückzufordern eighteen .  

Die Geoökonomie ist der Schlüssel zu diesen Veränderungen. Da Senegal zu einem bedeutenden Öl- und Gasproduzenten wird, wird Faye versuchen, Bergbau- und Energieverträge neu zu verhandeln, einschließlich der größten mit British Petroleum (BP) und dem britischen Goldminenbetreiber Endeavor Mining. 

Entscheidend ist, dass er plant, den ausbeuterischen CFA-Franc – das von Frankreich kontrollierte Währungssystem, das in 14 afrikanischen Staaten verwendet wird – aufzugeben und sogar eine neue Währung einzuführen, um die Beziehungen zur neokolonialen Macht Frankreich, Senegals wichtigstem Handelspartner, neu zu gestalten. Faye will in Anlehnung an den Genossen Xi Jinping eine "Win-Win"-Partnerschaft. 

Treten Sie der Allianz der Sahel-Staaten bei

Faye hat sich noch nicht klar dazu geäußert, ob er beabsichtigt, das französische Militär aus dem Senegal zu vertreiben. Sollte es dazu kommen, wäre der Schlag für Paris beispiellos, da der umkämpfte Petit Roi Emmanuel Macron und das französische Establishment den Senegal als Hauptakteur betrachten, wenn es darum geht, die Binnenstaaten Niger, Mali und Burkina Faso zu blockieren, die Paris bereits in den Staub der (Sahelzone) zurückgelassen haben.  

Die drei letztgenannten Staaten, die gerade eine Allianz der Sahel-Staaten ( Alliance des Etats du Sahel , AES, im französischen Original) gebildet haben, sind nicht nur ein großer Pariser Albtraum nach einer Reihe von Demütigungen, sondern auch ein großes amerikanisches Kopfzerbrechen – verkörpert durch den spektakulären Zusammenbruch der militärischen Zusammenarbeit zwischen Washington und der nigrischen Hauptstadt Niamey. Der Schuldige ist laut dem Tiefen Staat der USA natürlich der russische Präsident Wladimir Putin.

Offensichtlich hat niemand im US-Gürtel dem diplomatischen Wirbel zwischen Russland und Afrika seit letztem Jahr die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt, an dem alle wichtigen Akteure von der Sahelzone bis zu den neuen afrikanischen BRICS-Mitgliedern Ägypten und Äthiopien beteiligt sind.

In scharfem Kontrast zu seiner früheren Betrachtung Nigers als treuer Verbündeter in der Sahelzone ist Washington nun gezwungen, ein Kalenderdatum für den Abzug seiner Truppen aus Niger vorzulegen – nachdem ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit gekündigt wurde. Das Pentagon kann sich nicht mehr an militärischen Übungen auf nigrischem Territorium beteiligen.

Es gibt zwei wichtige Stützpunkte – in Agadez und Niamey –, für deren Bau das Pentagon über 150 Millionen Dollar ausgegeben hat. Niamey wurde erst 2019 fertiggestellt und wird vom Afrika-Kommando des US-Militärs, AFRICOM, verwaltet. Die operativen Ziele sind, wie vorherzusehen war, in Geheimnisse gehüllt. Die Niamey-Basis ist im Wesentlichen ein Informationszentrum, das Daten verarbeitet, die von MQ-9 Reaper-Drohnen gesammelt werden. Auch die US-Luftwaffe nutzt den Flugplatz Dirkou als Basis für Operationen in der Sahelzone.

Jetzt wird es richtig spannend, denn die Anwesenheit einer De-facto-CIA-Drohnenbasis in Dirkou, die von einer Handvoll Agenten besetzt ist, wird nicht einmal zur Kenntnis genommen. Diese dunkle Basis ermöglicht das Sammeln von Informationen überall in Zentralafrika, von West nach Nord. Nennen wir es ein weiteres klassisches Beispiel für den ehemaligen CIA-Direktor Mike Pompeo "Wir lügen, wir betrügen, wir stehlen".

In Niger befinden sich rund 1.000 US-Soldaten, denen bald der Rauswurf droht. Die Amerikaner versuchen alles, um die Blutung zu stoppen. Erst in diesem Monat besuchte die US-Unterstaatssekretärin für Afrika, Molly Phee, den Niger zweimal. Der Verlust von Stützpunkten in Niger wird dazu führen, dass Washington nach Paris die Kontrolle über die Sahelzone verliert – während Niger sich Russland und dem Iran annähert. Diese Stützpunkte sind nicht unbedingt notwendig, um den Bab al-Mandeb zu überwachen, es geht nur um die Sahelzone, mit Drohnen, die an ihrer Grenze operieren und jeden souveränen Luftraum in Sichtweite verletzen.

Im Januar besuchte übrigens eine kräftige Delegation aus Niamey Moskau. In der vergangenen Woche besprach Putin dann in Telefonaten mit dem malischen Interimspräsidenten Assimi Goita und der nigrischen Militärjunta Abdourahmane Tchiani die Sicherheitskooperation, bevor er mit dem Präsidenten der Republik Kongo, Denis Nguesso, sprach. 

Elfenbeinküste: Die Wende des Imperiums

Pro-westliche Marionettenregime schwindet überall auf dem afrikanischen Kontinent rapide. Die Allianz der Sahel-Staaten – Mali, Burkina Faso und Niger – mag die Avantgarde einer afrikanischen Achse des Widerstands sein, aber es gibt noch mehr, in Form von Südafrika, Äthiopien und Ägypten als vollwertige BRICS-Mitglieder – ganz zu schweigen von ernsthaften Kandidaten für die nächste BRICS+-Welle wie Algerien und Nigeria.  

Russland ist diplomatisch und wirtschaftlich sowie das volle Gewicht der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China eindeutig auf das langfristige Spiel ausgerichtet und zählen auf Afrika als Ganzes als wichtigen multipolaren Akteur. Ein weiterer Beweis wurde während der multipolaren Konferenz im vergangenen Monat in Moskau geliefert, bei der der charismatische panafrikanische Führer Kemi Seba aus Benin einer der Superstars war.

Paneurasische diplomatische Kreise erlauben sich sogar, Witze über die jüngsten Zischanfälle von Le Petit Roi in Paris zu machen. Die völlige Demütigung Frankreichs in der Sahelzone ist wahrscheinlich einer der Gründe für Macrons Drohungen, französische Truppen in die Ukraine zu schicken – die von den Russen in Rekordzeit in Steak Tartar verwandelt würden – und für seinen Eifer, Armeniens derzeitige russophobe Stunts zu unterstützen.

Historisch gesehen bleibt die Tatsache bestehen, dass die Afrikaner die ehemalige UdSSR als viel nachgiebiger und sogar unterstützender betrachteten, wenn es darum ging, natürliche Ressourcen abzuschöpfen; dieser gute Wille wurde nun auch auf China übertragen. Als regionale Integrationsplattform hat die Allianz der Sahel-Staaten alles, was es braucht, um ein Game-Changer zu werden. Senegal unter Faye könnte schließlich beitreten, aber Guinea bietet bereits die geografischen Kapazitäten, um dem Bündnis einen glaubwürdigen Seezugang zu verschaffen. Das wird zum fortschreitenden Aussterben der westlich kontrollierten, in Nigeria ansässigen ECOWAS führen. 

Lehnen Sie jedoch niemals die mächtigen Tentakel des Hegemons ab. Der Masterplan des Pentagon bedeutet nicht, Afrika einer multipolaren Einflusssphäre aus Russland, China und dem Iran zu überlassen. Doch niemand in der Achse des Widerstands in der Sahelzone kauft den USA mehr die Karte der "Terrorbedrohung" ab. Bis 2011 gab es in Afrika praktisch keinen Terror, als die NATO Libyen in ein Ödland verwandelte, dann Bodentruppen einsetzte und Militärbasen auf dem ganzen Kontinent errichtete.

Bisher gewinnt die Allianz der Sahel-Staaten den Informationskrieg, bei dem die Souveränität an erster Stelle steht, mit Bravour. Aber es steht außer Frage, dass das Imperium zurückschlagen wird. Schließlich ist das ganze Spiel mit der Paranoia des Beltway verbunden, dass Russland die Sahelzone und Zentralafrika übernimmt. 

Betreten Sie die Elfenbeinküste, jetzt, wo Senegal möglicherweise anfängt, mit der Allianz der Sahel-Staaten zu flirten. Die Elfenbeinküste ist für Washington strategisch wichtiger als beispielsweise der Tschad, weil das ivorische Territorium sehr nahe an der Sahelzone liegt. Dennoch hat der Tschad seine Außenpolitik bereits neu kalibriert, die nicht mehr vom Westen kontrolliert wird und mit einem neuen Schwerpunkt auf eine Annäherung an Moskau einhergeht. 

Wie geht es mit Empire weiter? Vielleicht haben sich die US-amerikanischen "Anti-Terror"-Drohnen mit Paris auf dem französischen Stützpunkt in der Elfenbeinküste geteilt, um das Sahel-Bündnis in Schach zu halten. Nennen wir es den gedemütigten gallischen Hahn, der den Hegemon in Westafrika umarmt, ohne auch nur die Krümel eines abgestandenen Croissants zu erhalten.  


 

die neue diktatur in frankreich...

Doctorow: Redefreiheit in Frankreich? Denken Sie noch einmal nach...

Von Gilbert Doctorow 03.04.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com
04. April 2024

Ein Restaurant mit demokratischen Preisen, das sich an die jüngste Letter-Generation [Gen-A] wendet und an der Chaussée d'Ixelles im Herzen der Brüsseler Gemeinde Ixelles liegt, nur 500 Meter von dem Aparthotel entfernt, in dem ich derzeit einen Monat lang den Übergang von einem verkauften Haus zu einer gekauften Wohnung verbringe, hat ein eigenartiges Schild auf dem Bürgersteig: "Liberté, Egalité et Poulet!" In der Tat ist das heiße Brathähnchen, das mit Fritten und Mayonnaise serviert wird, die Hauptspeise.

Wenn die Traditionen der Französischen Revolution doch nur so scherzhaft wären wie die Willkommensbotschaft dieses Lokals.

Aber nein, die Französische Revolution war... eine blutige Angelegenheit, bei der jeder Anschein von Rechtsstaatlichkeit über Bord geworfen wurde, einschließlich natürlich der Meinungsfreiheit.

Bedauerlicherweise endete dieser eigentliche Bolschewismus im politischen Leben Frankreichs nicht 1815, als die napoleonischen Kriege auf dem Schlachtfeld von Waterloo, nur 20 Kilometer von dem Ort entfernt, an dem ich Ihnen schreibe, zum Stillstand gebracht wurden. Das Schlimmste der Französischen Revolution ist noch immer präsent, wie ich heute Abend aus einer Petition erfahren habe, die mir von den Nachkommen weiß-russischer Emigranten zugesandt wurde, die sich vor hundert Jahren in diesem Land niedergelassen haben. Die Weiß-Russen wissen ein oder zwei Dinge über den Bolschewismus und können sich darauf verlassen, dass sie ihn anprangern, wenn er heute im Hexagon sein hässliches Haupt erhebt. Sie sind sehr an diesem Thema interessiert, denn was die Franzosen in Frankreich sagen und tun, sagen und tun mit einer kurzen Verzögerung auch die Französischsprachigen in Belgien.

Ich spreche von dem Projekt, das derzeit im französischen Parlament im Gange ist, um jedem, der die heutige politische Korrektheit in Fragen des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit und all den anderen Schlüsselelementen der Identitätspolitik verrät, in PRIVATEN GESPRÄCHEN noch mehr auf die Finger zu schauen. Nicht in der Öffentlichkeit, nicht im Rundfunk, sondern in den eigenen vier Wänden oder sonst hinter verschlossenen Türen.

Genauer gesagt hat das Parlament in erster Lesung eine sehr unangenehme Änderung des bestehenden Artikels R625-7 des französischen Strafgesetzbuchs verabschiedet, der selbst kein Geschenk für Freidenker war. Die derzeitige Fassung dieses Artikels, die 2017 per Dekret verabschiedet wurde, lautet:

La provocation non publique à la discrimination, à la haine ou à la violence à l’égard d’une personne ou d’un groupe de personnes à raison de leur origine ou de leur appartenance ou de leur non-appartenance, vraie ou supposée, à une ethnie, une nation, une prétendue race ou une religion déterminée est punie de l’amende prévue pour les contraventions de la 5e classe.

Est punie de la même peine la provocation non publique à la haine ou à la violence à l’égard d’une personne ou d’un groupe de personnes à raison de leur sexe, de leur orientation sexuelle ou identité de genre, ou de leur handicap, ainsi que la provocation non publique, à l’égard de ces mêmes personnes, aux discriminations prévues par les articles 225-2 et 432-7.

Deepl.com übersetzt das auf Deutsch wie folgt:

Die nicht öffentliche Aufstachelung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie, Nation, angeblichen Rasse oder Religion wird mit einer Geldstrafe für Übertretungen der fünften Klasse belegt.

Mit derselben Strafe wird die nicht öffentliche Aufstachelung zu Hass oder Gewalt gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität oder einer Behinderung sowie die nicht öffentliche Aufstachelung zu den in den Artikeln 225-2 und 432-7 vorgesehenen Diskriminierungen gegenüber denselben Personen bestraft.

Nun gut, werden Sie einwenden, dieses Gesetz richtete sich gegen "Aufwiegelung", gegen "Gewalt", die alle strafbar und verwerflich sind.

Der neue Text lautet:

Injures, propos diffamatoires ou provoquant à la discrimination des personnes en raison de leur appartenance ethnique ou religieuse, leur identité de genre, etc., lorsque ceux-ci sont non publics, deviennent des délits, punis d’une amende de 3750 €.

Nach Deepl.com:

Beleidigungen, verleumderische Äußerungen oder Äußerungen, die zur Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, ihrer geschlechtlichen Identität usw. führen, werden, wenn sie nicht öffentlich sind, zu Straftaten, die mit einer Geldstrafe von 3.750 Euro geahndet werden.

Das neue Gesetz stellt Verleumdung und Diskriminierung in Gesprächen zwischen, sagen wir, "einwilligenden Erwachsenen" in privaten Räumen unter Strafe.

Man fragt sich, wie Bemerkungen, die hinter verschlossenen Türen gemacht werden, den Behörden zur Kenntnis gebracht werden, wenn nicht durch verleumderische anonyme Beschützer der öffentlichen Moral, die Venedig in seinen schlimmsten Tagen würdig sind.

In Frankreich läuft derzeit eine Petition, die den vorgeschlagenen neuen Text als "diktatorisch" anprangert.

Siehe:  https://petitionscitoyennes.fr/contre-le-projet-de-loi-transformant-les-conversations-privees-en-delit/

Ich weise insbesondere meine amerikanischen Leser darauf hin, die völlig übersehen, dass es in der heutigen Uneinigkeit mit Pro- und Anti-Trump-Kräften, die die Bevölkerung im Verhältnis 50:50 spalten, eine weitaus größere Redefreiheit gibt als hier auf dem alten Kontinent und insbesondere in der angeblichen Bastion der Freiheit, Frankreich. Herr Macron ist nicht das Einzige, was in Frankreich nicht stimmt.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/author/gilbertdoctorow/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


 
 

 

 

 

 

 

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