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Analysen: 20.-27.3.2.2024: Neue Perspektiven für Europa/ Pepe Escobar: Die globale Modernisierung: Werden die BRICS im Jahr 2024 eine neue Welt schaffen?/ Steiniger Weg zur Entdollarisierung: Interview mit Sergei Glazyev/ Krim: Der "Russische Frühling"

 
 
 
perspektiven für europa nach dem fall von USA/NATO/EU
es kann noch länger dauern, aber es kann auch sehr schnell gehen. die blockade in den USA - zwischen biden und texas - ist ja bereits da und könnte sich weiter ausdehnen. was auch eskaliert ist der wirtschaftliche einbruch in europa. je weiter die USA die deidustrialisierung in europa vorantreiben - in der hoffnung europäische firmen nach amerika zu locken - je mehr werden wir uns nach neuen konzepten umsehen müssen. ich plädiere schon lange für einen wechsel von den US-kriegstreibern zu den BRICS-staaten.
 
neuer wirtschaftsraum - scharzes meer, balkan, neutrale staaten
russland, rumänien, bulgarien, ungarn, serbien+balkan, slowakei, österreich, schweiz
dagmar henn macht in ihrem text einen vorschlag in dieselbe richtung: Odessa ist dabei von entscheidender Bedeutung, weil davon die Möglichkeit abhängt, den mit Einschüchterung und Erpressung geschaffenen westeuropäischen Block stabil zu halten. Dabei geht es nicht um Odessa selbst, sondern darum, was sich ergibt, wenn russische Truppen bis zur ungarischen Grenze kämen. Hypothetisch wäre dann eine Landbrücke von dort über Ungarn bis Serbien denkbar, was es Brüssel deutlich erschweren könnte, den Unterwerfungsdruck auf Serbien aufrechtzuerhalten. Aber das ist bei Weitem nicht alles. Neben Ungarn liegt die Slowakei, deren Bürger auch nicht so ganz glücklich mit dem antirussischen Kurs der EU zu sein scheinen, und hinter Ungarn liegt noch Österreich. Und hinter Österreich die Schweiz. Wie sieht es eigentlich mit Bulgarien aus, das zwar bisher brav mitspielt, aber dessen Bevölkerung mehrheitlich ganz anderer Ansicht ist? Schlicht, was geschähe, wenn eine ganze Reihe von EU-(und im Falle der Schweiz auch Nicht-EU-)Ländern plötzlich die Möglichkeit erhielte, sich freier zu entscheiden?
 
anstatt zusehen wie unsere US-marionetten-regierungen europa ruinieren oder sogar in den krieg treiben, wäre das eine viel attraktivere option - austritt aus EU+NATO und eine friedliche kooperation mit den BRICS. wenn ungarn und die slowakei die fronten wechseln und zusammen mir serbein den BRICS beitreten, ist der damm gebrochen. wenn sie dadurch wirtschaftlich aufblühen oder sich vorerst zumindest über wasser halten können, hat das eine unheimliche signalwirkung auf die andern staaten, ihrem beispiel zu folgen. wir leben in spannenden zeiten...
 
Warum Macron so auf Odessa fixiert ist

Warum Macron so auf Odessa fixiert ist

Dass Macron, wenn auch immer wieder mit kleinen Rückzügen, mit einem Einsatz von Truppen in der Ukraine droht und dabei immer wieder erklärt, Odessa müsse ukrainisch bleiben, hat keine psychischen, sondern materielle Gründe. Die möglichen Wirkungen auf die EU kann er sich nicht leisten.
 

Von Dagmar Henn

Bei den schwankenden Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sticht ein Detail ins Auge – immer wieder taucht Odessa auf. Nicht Kiew, nicht Charkow, nein, es scheint eine Befreiung Odessas zu sein, die um jeden Preis verhindert werden müsse.

Übrigens schreibe ich in diesem Fall ganz absichtlich explizit Befreiung, weil der Schrecken des Massakers vom 2. Mai 2014 erst an dem Tag enden wird, an dem diese Stadt nicht mehr von Kiew aus regiert wird. Aber einen Moment zu verhindern, der in Bezug auf das russische Kriegsziel der Entnazifizierung einen hohen Symbolwert hätte, wird wohl kaum der Grund für Macrons Fixierung sein. Es klingt eher so, als würde der Punkt Odessa bei ihm die Panik, die ohnehin die europäischen Eliten kennzeichnet, noch ein weiteres Mal verstärken.

Wenn sich dahinter nicht noch irgendein Projekt verbirgt, das auf keinen Fall entdeckt werden soll (wie bei den Biolaboren, die die USA und Deutschland in der Ukraine betreiben), dann dürfte die Antwort auf diese Frage auf der Karte zu finden sein. Macron scheint der Überzeugung, wenn die ukrainische Niederlage nur bis zum Dnjepr reiche, könne die europäische Elite ihre Position retten. Man muss es ihm nachsehen, die Franzosen sind dafür bekannt, plötzliche Regierungsübergänge manchmal etwas unnachsichtiger zu gestalten.

Odessa ist dabei von entscheidender Bedeutung, weil davon die Möglichkeit abhängt, den mit Einschüchterung und Erpressung geschaffenen westeuropäischen Block stabil zu halten. Dabei geht es nicht um Odessa selbst, sondern darum, was sich ergibt, wenn russische Truppen bis zur ungarischen Grenze kämen. Hypothetisch wäre dann eine Landbrücke von dort über Ungarn bis Serbien denkbar, was es Brüssel deutlich erschweren könnte, den Unterwerfungsdruck auf Serbien aufrechtzuerhalten.

Aber das ist bei Weitem nicht alles. Neben Ungarn liegt die Slowakei, deren Bürger auch nicht so ganz glücklich mit dem antirussischen Kurs der EU zu sein scheinen, und hinter Ungarn liegt noch Österreich. Und hinter Österreich die Schweiz. Wie sieht es eigentlich mit Bulgarien aus, das zwar bisher brav mitspielt, aber dessen Bevölkerung mehrheitlich ganz anderer Ansicht ist? Schlicht, was geschähe, wenn eine ganze Reihe von EU-(und im Falle der Schweiz auch Nicht-EU-)Ländern plötzlich die Möglichkeit erhielte, sich freier zu entscheiden?

Das klingt im Moment weit hergeholt. Aber man darf dabei eines nicht vergessen: Es findet derzeit eine Neuorientierung ganzer Handelsnetze statt, und die gegenwärtige US-Politik, die selbst den industriellen Motor Deutschland schwer schädigt, ist womöglich für die ärmeren EU-Länder Richtung Osten (Polen und die Balten erst einmal ausgenommen) nicht wirklich eine Perspektive. Nicht, wenn sich der gesamte Westen politisch und ökonomisch ins Abseits schießt und nicht einmal mehr die Funktion als Billiglohnland noch eine Zukunft verspricht.

Es ist ja nicht so, als wäre das eine Geheiminformation, dass die EU bald nicht mehr viel zu bieten hat. Abgesehen von der ständigen Sanktioniererei, die selbst innerhalb der EU praktiziert wird, wenn politische Entscheidungen nicht passen, ist da die Tatsache, dass selbst Subventionen nicht mehr zu holen sind, wenn Deutschland und Frankreich pleite sind.

Das Schwarze Meer könnte eine ganz andere Rolle spielen, wenn die Handelswege sich ausdifferenzieren. Brüssel hätte daran natürlich kein Interesse; das würde das vergleichsweise zentralistische westeuropäische Hafensystem durcheinanderbringen, dominiert von Rotterdam, Antwerpen und Hamburg. Der einzige osteuropäische Hafen, der irgendeine Bedeutung hat, ist Gdańsk. Und das, obwohl zu Hochzeiten der Seidenstraße das Schwarze Meer die Anbindung Europas war, woran man sich im Westen bestenfalls noch erinnert, wenn es darum geht, von wo das Schiff aufgebrochen war, das 1348 den Schwarzen Tod nach Europa brachte. Auch die römischen Ruinen in Bulgarien belegen, dass die Verlagerung des europäischen Zentrums nach Norden ein vergleichsweise junges Phänomen ist.

Der gewaltige Druck, der in der EU aufgebaut wurde, hat durchaus etwas damit zu tun, dass die eigene Peripherie auf andere Gedanken kommen könnte. Der riesige US-Stützpunkt, der derzeit in Rumänien gebaut wird, dürfte nicht nur zur weiteren Bedrohung Russlands gedacht sein, sondern mindestens ebenso sehr dazu, die übrigen Anrainerländer des Schwarzen Meers unter US-Kontrolle zu halten. Aber diese Planungen könnten von der Wirklichkeit überholt werden, wenn sich tatsächlich eigene Perspektiven ergäben.

Was bliebe dann noch übrig von der EU? Die alte EWG, Deutschland, Frankreich und Italien? Es ist unübersehbar, zumindest in Frankreich und in Deutschland haben sich derart große Teile der politischen Klasse, parteiübergreifend, in das ukrainische Abenteuer gestürzt, dass eine Niederlage ihre Zukunft mindestens schwer beeinträchtigen würde. Das ist der Auslöser der spürbaren Panik, schließlich war das Abenteuer für die Bevölkerungen alles andere als folgenlos, selbst wenn man die eigene Nase nicht offen sichtbar hineingesteckt hat.

Die Ibiza-Nummer 2019 machte gut sichtbar, dass innerhalb der EU auch Regime-Change mit zum Programm gehört, um Mitglieder auf Linie zu halten. Vergangenes Jahr wurde übrigens bekannt, ohne allzu großes Echo in Deutschland, dass ausgerechnet Correctiv eine Rolle dabei spielte. In der kollektiven Erinnerung dürften auch noch die berüchtigten Troika-Verträge sein, mit denen einst die Eurokrise "gelöst" wurde. Nein, es ist unübersehbar, diese EU fordert völlige Unterwerfung. Das aber funktioniert nur genau so lang, wie es keine bessere Option gibt.

Wenn man Brüssel und die USA wegdenkt, wäre durchaus eine engere ökonomische Zusammenarbeit aller Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres denkbar. Und vermutlich auch sinnvoll. Aber wenn die letzten Jahre eines gezeigt haben, und das kann man an der Politik Serbiens wie auch Ungarns sehen, dann, dass es ausgesprochen schwierig ist, sich vor einer derart aggressiven Politik zu schützen. Wie gering der Spielraum ist, zeigte auch der Umgang mit Griechenland, das während der Eurokrise die EU hätte verlassen müssen, um seine Souveränität zu bewahren.

Das war einer der Gründe, warum so viel Druck auf die Ukraine ausgeübt und der Putsch 2014 inszeniert werden musste – eine Russland gegenüber offene Ukraine hätte immer eine Brücke dorthin gebildet, und den Spielraum des europäischen Südostens erweitert. Nur eine gegen Russland feindselige Ukraine schränkte den politischen und wirtschaftlichen Spielraum so weit ein, dass der jetzige monolithische Block EU überhaupt geschaffen werden konnte.

Genau das könnte aufgehoben werden. Das ist es, was letztlich hinter dem ganzen Gerede stecken dürfte, durch eine Niederlage der Ukraine wäre "unsere Freiheit" bedroht. "Unsere Freiheit" steht in diesem Fall nur für den Einflussbereich der EU-Kernstaaten, der sich massiv verringern könnte. Allerdings können sich weder Deutschland noch Frankreich einen Verlust dieser Absatzmärkte leisten. Und eine zerfallende EU würde den ohnehin schwindenden globalen Einfluss noch weiter beeinträchtigen.

Die Widersprüche innerhalb der EU verschärfen sich ohnehin kontinuierlich. Gendert Rumänien? Bulgarien wurde im vergangenen Jahr, gegen heftige Proteste der Bergarbeiter, genötigt, einen Ausstieg aus der Kohle zu planen; dafür gab es ganze 2,2 Milliarden aus der EU. Die Landwirtschaftspolitik, die ebenfalls unter dem Stichwort "Klimaschutz" steht, ist sicher ebenfalls nicht beliebt. Es sind vor allem die Zahlungen aus dem EU-Haushalt, die diese Staaten noch bei der Stange halten. Aber der EU-Haushalt wird anders aussehen, wenn Deutschland und Frankreich ihn nicht mehr finanzieren können. Und man muss nicht erst auf die Bestätigung dieser Entwicklung warten, auch rund um das Schwarze Meer gibt es Internet, und weder der deutsche Niedergang noch die Tatsache, dass Frankreich gerade seine afrikanischen Kolonien endgültig verliert, kann der Aufmerksamkeit noch entgehen.

Man könnte fast vermuten, dass das Augenmerk, das die EU zuletzt Moldawien geschenkt hat, die Wucht, mit der dafür gesorgt werden soll, dass sich dieses kleine Land gänzlich Richtung Westen orientiert, schon eine Art Plan B der EU war, um die östliche Mauer dicht zu halten, sollte die Ukraine verloren gehen. Der Umgang von Frau Maia Sandu mit der Opposition erinnert sehr an die Ukraine nach dem Putsch 2014. Nur, das kleine Moldawien nützt gar nichts, wenn es nicht gelingt, Rumänien zu halten. Der neue US-Stützpunkt ist da ebenso sehr Bestechung wie Drohung.

Frankreich ist, dank des afrikanischen Debakels, noch mehr unter Druck als Deutschland. Macron stand immer wieder anhaltenden Protesten gegenüber und regiert mindestens so sehr gegen die Interessen der Bevölkerung wie Bundeskanzler Olaf Scholz. Da ist nicht nur die Kasse leer, da droht eine erneute soziale Explosion. Während Scholz vielleicht wegen der Kombination aus Feindstaatklausel und Zwei-plus-Vier-Vertrag unruhige Nächte verbringt, ist es bei Macron vermutlich eher das Stieren in die leere Staatskasse. Die genauen Einnahmen, die Frankreich aus dem Pacte Colonial zog, sind nicht bekannt, aber wenn man betrachtet, dass man sich das Uran in Niger für ein Zehntel des Marktpreises abgriff, dürften sie beträchtlich gewesen sein.

Es ist also kein Wunder, dass Macron anders reagiert als Scholz, und ebenfalls kein Wunder, dass er auf Odessa stiert wie das Kaninchen auf die Schlange. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass sich, vielleicht nicht sofort, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren, aus einer Landverbindung zwischen Russland und Ungarn eine ganz andere Art Dominoeffekt entwickelt – dass die südosteuropäischen Staaten einer nach dem anderen der EU von der Fahne gehen. Macron ist bereit, um Odessa alles auf eine Karte zu setzen, weil er fürchtet, es sei seine letzte. Womit er Recht behalten könnte.

Mehr zum Thema - Warum die EU zum größten Verlierer des Ukraine-Konflikts werden könnte

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

 

 

 
 
Begrüßung des chinesischen Neujahrs, dem Jahr des Drachen, am 31. Januar 2024 in Ningbo, Provinz Zhejiang, China.

Der chinesische Drache legt den Fahrplan für die globale Modernisierung vor

 
Laut Chinas traditioneller Kultur des Wuxing – die fünf Elemente – ist 2024 das Jahr des Drachen. Der Drache, eines der zwölf Zeichen des chinesischen Tierkreises, ist ein Symbol für Macht, Adel und Intelligenz. Und sorgt für Wachstum, Entwicklung und Wohlstand
 

Von Pepe Escobar

Nennen wir diesen Text eine Zusammenfassung dessen, wohin sich China im Jahr 2024 bewegen wird.

Die zweite Sitzung des 14. Nationalen Komitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes wurde vor einer Woche in Peking abgeschlossen. Die Welt sollte wissen, dass im Rahmen der Basisdemokratie chinesischer Prägung, einem äußerst komplexen – und faszinierenden – Phänomen, die Bedeutung der konsultativen Konferenz von größter Bedeutung ist. Sie kanalisiert die vielfältigen Erwartungen des durchschnittlichen Chinesen auf die Ebene der Entscheidung und berät die Zentralregierung tatsächlich in einer Vielzahl von Fragen – von Fragen des alltäglichen Lebens bis hin zu komplexen Strategien in Bezug auf Entwicklung.

In diesem Jahr drehte sich der größte Teil der Konferenz um das Thema, wie man die Modernisierung Chinas beschleunigen könnte. Wie Blumen blühten die Konzepte im gesamten Spektrum auf. Es war die Rede von "produktiven Qualitätskräften", "vertieften Reformen", der "Öffnung auf hohem Niveau" und es gab ein fabelhaftes neues Konzept unter dem Motto "Diplomatie mit großen Staaten".

Das Jahr 2024 ist nicht nur ein entscheidendes Jahr für das Erreichen der Ziele des 14. Fünfjahresplans, sondern auch ein Schlüsseljahr für den Übergang zu einer qualitativ hochwertigen Entwicklung der Wirtschaft.

Die Wetten auf strategische Investitionen

Beginnen wir also mit dem ersten Bericht des chinesischen Premierministers Li Qiang, der vor einer Woche vorgelegt und mit dem die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses eröffnet wurde. Die wichtigste Erkenntnis daraus: Peking verfolgt dieselben Wirtschaftsziele wie bereits im Jahr 2023. Das entspricht somit einem jährlichen Wachstum von fünf Prozent.

Natürlich werden sich Deflationsrisiken, ein Abschwung auf dem Immobilienmarkt und ein etwas wackeliges Geschäftsklima nicht einfach in Luft auflösen. Li war durchaus realistisch und betonte, dass Peking sich der bevorstehenden Herausforderungen sehr bewusst sei: "Das Erreichen der diesjährigen Ziele wird nicht einfach sein." Und er fügte hinzu: "Dem globalen Wirtschaftswachstum mangelt es an Dynamik und regionale Krisenherde brechen immer wieder dazwischen. Dadurch ist das äußere Umfeld Chinas komplexer, ernster und unsicherer geworden." Pekings Strategie konzentriert sich weiterhin auf eine proaktive Finanzpolitik und umsichtige Geldpolitik. Kurz gesagt: Der Takt bleibt derselbe.

Tiefergehende Antworten sind im Bericht der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission zu finden: Dort wird der Schwerpunkt auf strukturelle Veränderungen gelegt, durch zusätzliche Mittel für Wissenschaft, Technologie, Bildung, Landesverteidigung und Landwirtschaft. Oder anders formuliert: China setzt auf strategische Investitionen als Schlüssel für einen qualitativ hochwertigen wirtschaftlichen Wandel. In der Praxis wird Peking stark in die Modernisierung der Industrie und die Entwicklung neuer produktiver Qualitätskräfte investieren, wie zum Beispiel in Fahrzeuge basierend auf alternativen Energien, Bioproduktion und kommerzielle Raumfahrt.

Wissenschaftsminister Yin Hejun machte deutlich: Im Jahr 2023 gab es einen Anstieg der nationalen Investitionen in Forschung und Entwicklung, der bei 8,1 Prozent zu liegen kam. Yin will jedoch mehr – und er wird es auch bekommen: Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung werden um zehn Prozent auf insgesamt 370,8 Milliarden Yuan (47 Milliarden Euro) wachsen.

Das Mantra lautet Eigenständigkeit. An allen Fronten – von der Herstellung von Chips bis hin zur künstlichen Intelligenz. Es herrscht ein grenzenloser Technologiekrieg – und China konzentriert sich voll und ganz darauf, der "Technologie-Eindämmung" durch den US-Hegemon entgegenzuwirken, während das ultimative Ziel darin besteht, dem Hauptkonkurrenten die Technologie-Vormachtstellung zu entreißen. Peking kann es einfach nicht zulassen, dass China durch die von den USA auferlegten technischen Engpässe und Unterbrechungen der Lieferketten anfällig wird.

Kurzfristige wirtschaftliche Probleme werden also in Peking nicht zu schlaflosen Nächten führen. Die Führung Chinas blickt stets nach vorn und konzentriert sich auf die langfristigen Herausforderungen.

Die Lehren aus den Schlachtfeldern im Donbass

Peking wird weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung von Hongkong und Macau steuern und noch mehr in diese wichtige Großregion investieren, wo sich das führende Zentrum für Hightech, Dienstleistung und Finanzen in Südchina befindet.

Taiwan stand natürlich ebenfalls im Mittelpunkt des Berichts. Peking lehnt externe Einmischungen entschieden ab. Schwieriger wird es ab kommenden Mai, wenn William Lai Ching-te, der mit der Unabhängigkeit Taiwans liebäugelt, zum Präsidenten eingeschworen wird.

Bei der Verteidigung wird es im Jahr 2024 nur einen Zuwachs von 7,2 Prozent geben, was im Vergleich zum Verteidigungshaushalt der USA als Kleingeld zu betrachten ist, der sich derzeit in die Höhe von nahezu 900 Milliarden US-Dollar bewegt, während der von China bei 238 Milliarden US-Dollar liegt, obwohl sich Chinas nominales BIP dem des US-amerikanischen annähert. Ein großer Teil des chinesischen Verteidigungsbudgets wird in neue Technologien fließen – angesichts der äußerst wertvollen Lehren, die man aus den Vorgängen auf den Schlachtfeldern im Donbass gezogen hat, sowie der tiefgreifenden Interaktionen im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China.

Und das bringt uns zur Diplomatie. China wird weiterhin eine feste Position als Vorreiter des Globalen Südens einnehmen. Dies machte Außenminister Wang Yi in einer Pressekonferenz am Rande des Nationalen Volkskongresses deutlich. Laut Wang sind die Prioritäten: "Stabile Beziehungen zu Großmächten aufrechterhalten; sich mit den Nachbarländern zusammenschließen, um Fortschritte zu erzielen und eine Wiederbelebung der Beziehungen zum Globalen Süden anstreben". Er betonte erneut, dass Peking eine gleichberechtigte und geordnete multipolare Welt und eine integrative wirtschaftliche Globalisierung befürworte.

Und natürlich konnte er nicht zulassen, dass US-Außenminister Antony Blinken – wie immer überfordert – mit seinem neuesten "Rezept" durchkommt:

"Es ist unzulässig, dass diejenigen mit der größeren Faust das letzte Wort haben. Und es ist definitiv inakzeptabel, dass bestimmte Länder mit am Tisch sitzen, während andere Länder lediglich auf der Speisekarte stehen dürfen."

Die BRI als globaler Beschleuniger

Entscheidend ist, dass Wang erneut das Streben nach hochwertiger Zusammenarbeit im Rahmen der Belt and Road Initiative (BRI) betonte. Er definierte die BRI als einen Motor für die gemeinsame Entwicklung aller Länder und einen Beschleuniger für die Modernisierung der ganzen Welt. Der chinesische Außenminister betonte, er sei zuversichtlich, dass ein "Momentum des Globalen Südens in der globalen Staatsführung" entstehen werde – ein Momentum, in dem China und die BRI eine wesentliche Rolle spielen werden.

>Escobar: "BRICS werden die Regeln der Multipolarität in der Welt diktieren"
 

Der Arbeitsbericht von Li Qiang befasste sich übrigens nur in einem Absatz mit der BRI. Aber darin findet sich dieses Goldstück, bei dem Li sich auf den neuen internationalen Land- und See-Handelskorridor bezieht, der Chinas Binnenland im Südwesten über die Provinz Guangxi mit der Ostküste verbinden wird. Anders gesagt: Die BRI wird sich darauf konzentrieren, neue wirtschaftliche Wege für die weniger entwickelten Regionen Chinas zu öffnen und damit eine Diversifizierung zum bisherigen Schwerpunkt auf Xinjiang zu schaffen.

Wei Yuansong ist Mitglied des Komitees der politischen konsultativen Konferenz und auch der Demokratischen Partei der Bauern und Arbeiter Chinas – die zufällig eine der acht Parteien ist, die nicht der Staatspartei angehört, was nur wenige außerhalb Chinas wissen. Er gab gegenüber Fengmian News einige faszinierende Kommentare zur BRI ab und betonte auch die Notwendigkeit, "Chinas Geschichte gut zu erzählen, um Konflikte und Zwischenfälle auf dem Weg zur Vollendung der BRI zu vermeiden". Wei schlägt somit die Notwendigkeit vor, beim Erzählen dieser Geschichte eine "internationale Sprache" zu verwenden – und das impliziert die Verwendung von Englisch.

Was Außenminister Wang in seiner Pressekonferenz sagte, wurde tatsächlich ausführlich auf der nicht öffentlichen Zentralkonferenz für Außenpolitik Ende 2023 besprochen, wo festgestellt wurde, dass China vor den strategischen Möglichkeiten steht, um seinen "internationalen Einfluss, seine Anziehungskraft und Macht zu erhöhen, trotz starkem Gegenwind und unruhigen Gewässern".

Die wichtigste Erkenntnis daraus: Der narrative Krieg zwischen China und den USA wird erbarmungslos sein. Peking ist jedoch zuversichtlich, dass China in der Lage sein wird, dem gesamten Globalen Süden Stabilität, Investitionen, Konnektivität und solide Diplomatie anzubieten als Alternative zu ewigen Kriegen.

Dies spiegelt sich beispielsweise darin wider, dass Ma Xinmin, der Rechtsberater des chinesischen Außenministeriums, vor dem Internationalen Gerichtshof erklärte, dass die Palästinenser das Recht auf bewaffneten Widerstand hätten, wenn es um den Kampf gegen den kolonialistischen und rassistischen Apartheidstaat Israel gehe. Daher könne die Hamas nicht als Terrororganisation definiert werden. Dies entspricht der überwältigenden Position in den Ländern des Islam und in der Mehrheit des Globalen Südens – dies verbindet Peking mit seinem BRICS-Partner Brasilien und dessen Präsidenten Lula da Silva, der den Völkermord in Gaza mit dem Völkermord der Nazis im Zweiten Weltkrieg verglich.

Wie man den kollektiven Sanktionen des Westens widerstehen kann

All dies spiegelt Pekings volles Verständnis wider, dass die Taktiken der USA zur Eindämmung und Destabilisierung die größte Herausforderung für Chinas friedlichen Aufstieg bleiben. Aber gleichzeitig spiegelt es das Vertrauen Chinas in seinen globalen diplomatischen Einfluss wider als Kraft für Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung. Es ist ein äußerst sensibles Gleichgewicht, das offenbar nur das Reich der Mitte meistern kann.

Dann ist da aber noch der Trump-Faktor.

Der Ökonom Ding Yifan, ehemaliger stellvertretender Direktor des Instituts für globale Entwicklung, das zum Forschungszentrum für Entwicklung des chinesischen Staatsrats gehört, ist einer von denen, die wissen, dass China von Russland wichtige Lektionen darüber lernen kann, wie man den kollektiven Sanktionen des Westens widersteht, Sanktionen, die gegen China unvermeidlich verhängt werden, vor allem dann, wenn Donald Trump wieder ins Weiße Haus einziehen sollte.

Und das bringt uns zu dem absoluten Kernthema, das derzeit in Moskau im Rahmen der russisch-chinesischen Partnerschaft und bald auch innerhalb der BRICS-Staaten diskutiert wird: alternative Ausgleichszahlungen außerhalb des US-Dollar, zunehmender Handel zwischen "befreundeten Nationen" und Kontrolle der Kapitalflucht.

Fast der gesamte Handel zwischen Russland und China erfolgt mittlerweile in Yuan und Rubel. Während der russische Handel mit der EU im Jahr 2023 um 68 Prozent zurückging, stieg der Handel mit Asien um 5,6 Prozent – wobei mit China – im Umfang von 240 Milliarden US-Dollar – und Indien – im Umfang von 65 Milliarden US-Dollar – neue Meilensteine erreicht wurden – während 84 Prozent der russischen Energieexporte an "befreundete Länder" gingen.

Auf einige äußerst heikle geopolitische Themen wurde in den beiden Sitzungen des Kongresses nicht näher eingegangen. Beispielsweise unterscheidet sich Indiens Version der Multipolarität deutlich von jener Chinas. Und jeder weiß – und niemand besser als die Russen –, dass innerhalb der BRICS-10 die größte strategische Frage darin besteht, die anhaltenden Spannungen zwischen Indien und China in den Griff zu bekommen.

Selbst hinter dem Nebel des guten Willens, der die beiden Sitzungen des Kongresses umhüllt, bleibt es offensichtlich, dass Peking sich vollkommen darüber im Klaren ist, dass die USA bereits eine rote Linie Chinas überschritten haben und offiziell "permanente Truppen" in Taiwan stationieren werden. Bereits seit letztem Jahr schulen US-Spezialeinheiten Taiwaner im Umgang mit Mikrodrohnen. Im Laufe des Jahres 2024 werden US-Militärberater schließlich auf Armeestützpunkten auf den Inseln Kinmen und Penghu stationiert.

Diejenigen, die tatsächlich die US-Außenpolitik hinter dem Senilen im Weißen Haus vorantreiben, glauben, dass sie in der Lage sind, dem chinesischen Drachen ans Bein zu pinkeln – selbst nachdem sie sich machtlos gegenüber den Huthi im Roten Meer gezeigt haben.

Nichts wird den Fahrplan des Drachen ändern. Die Resolution der politischen konsultativen Konferenz zum Thema Taiwan fordert, "alle patriotischen Kräfte zu vereinen und die Integration und Entwicklung in verschiedenen Bereichen entlang der Straße von Taiwan zu vertiefen" und alles in Richtung einer friedlichen Wiedervereinigung zu steuern. Dies wird sich in der Praxis in einer verstärkten Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel auswirken.

Während das Projekt Ukraine allmählich in die Geschichtsbücher eingeht, wird das Projekt Taiwan auf Hochtouren gebracht. Die ewigen Kriege sterben nie aus. Aber bitte, haut ruhig rein. Der Drache ist bereit dafür.

Ersterscheinung bei Strategic Culture in englischer Sprache.

Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm auf Telegram und auf X folgen.

Mehr zum Thema - Pepe Escobar: Vom Donbass bis zum Gazastreifen – die Achse des Widerstands

 

Werden die BRICS im Jahr 2024 eine neue Welt schaffen?

Von Pepe Escobar 15 März 2024  – übernommen von thecradle.co
16. März 2024

(Photo Credit: The Cradle)

Will BRICS launch a new world in 2024?

Die BRICS haben ihre Mitgliederzahl Anfang 2024 verdoppelt und stehen vor gewaltigen Aufgaben: die Integration der neuen Mitglieder, die Entwicklung künftiger Aufnahmekriterien, die Vertiefung der Grundlagen der Institution und vor allem die Einführung von Mechanismen zur Umgehung des US-Dollars im internationalen Finanzwesen.

MOSKAU   – Überall im globalen Süden stehen die Länder Schlange, um sich den multipolaren BRICS und der von ihnen versprochenen hegemonfreien Zukunft anzuschließen. Der Ansturm des Interesses ist zu einem unvermeidlichen Diskussionsthema in diesem entscheidenden Jahr des russischen Vorsitzes der BRICS-10 geworden.

Indonesien und Nigeria gehören zu den Spitzenkandidaten, die wahrscheinlich beitreten werden. Das Gleiche gilt für Pakistan und Vietnam. Mexiko befindet sich in einer sehr komplexen Zwickmühle: Wie kann man beitreten, ohne den Zorn des Hegemons auf sich zu ziehen?

Und dann ist da noch die neue Kandidatur, die gerade im Kommen ist: Der Jemen, der von Russland, China und dem Iran stark unterstützt wird.

Es war an Russlands oberstem BRICS-Sherpa, dem äußerst fähigen stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow, zu klären, was auf uns zukommt. Er sagte TASS:

Wir müssen den Ländern, die an einer Annäherung an die BRICS interessiert sind, eine Plattform bieten, auf der sie praktisch arbeiten können, ohne sich zurückgelassen zu fühlen, und sich diesem Kooperationsrhythmus anschließen. Und wie über den weiteren Ausbau entschieden wird   – das sollte zumindest bis zum Treffen der Staats- und Regierungschefs in Kasan vertagt werden, um darüber zu entscheiden.

Die wichtige Entscheidung über die Erweiterung von BRICS+ wird erst auf dem Gipfel in Kasan im kommenden Oktober fallen. Rjabkow betont, dass das Gebot der Stunde zunächst darin besteht, "diejenigen zu integrieren, die gerade erst beigetreten sind". Das bedeutet, dass "wir als 'Zehn' mindestens so effizient oder besser gesagt effizienter arbeiten, als wir es innerhalb der ursprünglichen 'Fünf' getan haben".

Erst dann werden die BRICS-10 "die Kategorie der Partnerstaaten entwickeln", was in der Tat bedeutet, dass aus den Dutzenden von Nationen, die es buchstäblich in den Fingern juckt, dem Club beizutreten, eine konsensbasierte Liste erstellt werden muss.

Rjabkow weist öffentlich und privat immer wieder darauf hin, dass die Verdoppelung der BRICS-Mitglieder ab dem 1. Januar 2024 "ein noch nie dagewesenes Ereignis für jede internationale Struktur" ist.

Es ist keine leichte Aufgabe, sagt Rjabkow:

Letztes Jahr hat es ein ganzes Jahr gedauert, um die Zulassungs- und Erweiterungskriterien auf der Ebene der Spitzenbeamten zu entwickeln. Es wurden viele vernünftige Dinge entwickelt. Und vieles von dem, was damals formuliert wurde, hat sich in der Liste der Länder, die beigetreten sind, niedergeschlagen. Aber es wäre wahrscheinlich unangemessen, die Anforderungen zu formalisieren. Letzten Endes ist die Aufnahme in die Assoziation Gegenstand einer politischen Entscheidung.

Was passiert nach den Präsidentschaftswahlen in Russland?

Bei einem privaten Treffen mit einigen ausgewählten Personen am Rande der jüngsten multipolaren Konferenz in Moskau sprach Außenminister Sergej Lawrow überschwänglich von den BRICS, wobei er seine Amtskollegen Wang Yi aus China und S. Jaishankar aus Indien besonders hervorhob.

Lawrow setzt große Erwartungen in die BRICS-10 in diesem Jahr   – und erinnert gleichzeitig daran, dass es sich immer noch um einen Club handelt, der sich institutionell weiterentwickeln muss, beispielsweise durch die Ernennung eines Generalsekretariats, genau wie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), die mit ihm verwandt ist.

Die russische Präsidentschaft wird in den nächsten Monaten alle Hände voll zu tun haben, um nicht nur das geopolitische Spektrum der aktuellen Krisen zu bewältigen, sondern vor allem die Geowirtschaft. Auf einem entscheidenden Ministertreffen im Juni   – nur drei Monate entfernt   – wird ein detaillierter Fahrplan bis zum Gipfel in Kasan vier Monate später festgelegt werden müssen.

Was nach den russischen Präsidentschaftswahlen in dieser Woche geschieht, wird auch die Politik der BRICS beeinflussen. Eine neue russische Regierung wird erst Anfang Mai vereidigt werden. Es wird allgemein erwartet, dass es im russischen Finanzministerium, in der Zentralbank, im Außenministerium und unter den Spitzenberatern des Kremls keine wesentlichen Veränderungen geben wird.

Kontinuität wird die Norm sein.

Und damit kommen wir zum wichtigsten geoökonomischen Dossier: die BRICS-Staaten sind Vorreiter bei der Umgehung des US-Dollars im internationalen Finanzwesen.

Letzte Woche kündigte der oberste Kreml-Berater Juri Uschakow an, dass die BRICS auf die Einrichtung eines unabhängigen Zahlungssystems auf der Grundlage von digitalen Währungen und Blockchain hinarbeiten werden.

Uschakow betonte insbesondere "hochmoderne Instrumente wie digitale Technologien und Blockchain. Die Hauptsache ist, dass es für Regierungen, Bürger und Unternehmen bequem, kosteneffizient und frei von Politik ist".

Ushakov hat es nicht ausdrücklich erwähnt, aber ein neues alternatives System existiert bereits. Im Moment handelt es sich um ein streng gehütetes Projekt in Form eines detaillierten Whitepapers, das bereits wissenschaftlich validiert wurde und auch Antworten auf mögliche häufig gestellte Fragen enthält.

The Cradle wurde seit letztem Jahr in mehreren Sitzungen mit einer kleinen Gruppe von Fintech-Experten von Weltrang über das System informiert. Das System wurde bereits Ushakov selbst vorgestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt steht es kurz davor, von der russischen Regierung endgültig grünes Licht zu erhalten. Nach einer Reihe von Tests wäre das System bereit, allen BRICS-10-Mitgliedern vor dem Gipfel in Kasan vorgestellt zu werden.

Dies alles steht im Zusammenhang mit der öffentlichen Erklärung von Uschakow, dass eine besondere Aufgabe für 2024 darin besteht, die Rolle der BRICS im internationalen Währungs- und Finanzsystem zu stärken.

Ushakov erinnert daran, wie sich die BRICS-Staatsoberhäupter in der Erklärung von Johannesburg 2023 darauf konzentriert haben, den Zahlungsverkehr in nationalen Währungen zu erhöhen und die Korrespondenzbankennetze zu stärken. Ziel war es, "das Contingent Reserve Arrangement weiterzuentwickeln, vor allem im Hinblick auf die Verwendung anderer Währungen als des US-Dollars".

In absehbarer Zukunft keine einheitliche Währung

All dies umrahmt die absolute Schlüsselfrage, die derzeit in Moskau, im Rahmen der Partnerschaft zwischen Russland und China und bald auch unter den BRICS-10 diskutiert wird: alternative Zahlungsmittel zum US-Dollar, verstärkter Handel zwischen "befreundeten Nationen" und Kontrolle der Kapitalflucht.

Rjabkow fügte der Debatte weitere entscheidende Elemente hinzu, indem er diese Woche erklärte, dass die BRICS nicht über die Einführung einer einheitlichen Währung diskutieren:

Eine einheitliche Währung, wie sie von der Europäischen Union geschaffen wurde, ist in absehbarer Zeit kaum möglich. Wenn wir über Clearing-Formen gegenseitiger Verrechnungen wie den ECU [European Currency Unit] in einem frühen Stadium der Entwicklung der Europäischen Union sprechen, in Ermangelung eines wirklichen Zahlungsmittels, aber der Möglichkeit, die verfügbaren Ressourcen der Länder in gegenseitigen Verrechnungen effektiver zu nutzen, um Verluste aufgrund von Wechselkursunterschieden usw. zu vermeiden, dann ist dies genau der Weg, auf dem sich die BRICS meiner Meinung nach bewegen sollten. Dies wird derzeit geprüft.

Rjabkow zufolge sollten die BRICS keine Finanz- und Währungsallianz gründen, sondern Zahlungs- und Abrechnungssysteme schaffen, die nicht von der unsicheren "regelbasierten internationalen Ordnung" abhängen.

Genau darauf zielen die Ideen und Experimente ab, die der Minister für Integration und Makroökonomie der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU), Sergej Glazyev, bereits entwickelt hat, wie er in einem Exklusivinterview erläuterte - siehe unten, sowie das neue bahnbrechende Projekt, das kurz davor steht, von der russischen Regierung grünes Licht zu erhalten.

Rjabkow bestätigte, dass "eine Expertengruppe unter Leitung der Finanzministerien und Vertreter der Zentralbanken der jeweiligen [BRICS-]Länder" ununterbrochen an dem Dossier arbeitet. Darüber hinaus gibt es "Konsultationen in anderen Formaten, auch unter Beteiligung von Vertretern des 'historischen Westens'".

Rjabkows eigene Schlussfolgerung spiegelt wider, was die BRICS insgesamt anstreben:

Wir müssen gemeinsam ein Produkt entwickeln, das einerseits sehr ehrgeizig ist (denn es ist unmöglich, das Diktat des Westens in diesem Bereich weiterhin zu tolerieren), andererseits aber auch realistisch und nicht bodenlos ist. Das heißt, ein Produkt, das effizient sein würde. Und all dies sollte in Kasan den führenden Politikern zur Prüfung vorgelegt werden.

Kurz gesagt: Der große Durchbruch könnte buchstäblich an die Tür der BRICS klopfen. Es hängt nur von einem einfachen grünen Licht der russischen Regierung ab.

Vergleichen Sie nun die BRICS, die die Konturen eines neuen geoökonomischen Paradigmas entwerfen, mit dem kollektiven Westen, der über den tatsächlichen Diebstahl von Russlands beschlagnahmten Vermögenswerten zugunsten des schwarzen Lochs, das die Ukraine ist, nachdenkt.

Abgesehen davon, dass es sich um eine De-facto-Erklärung der USA und der EU gegen Russland handelt, birgt dies das Potenzial, das derzeitige globale Finanzsystem völlig zu zerschlagen.

Sollte es jemals zu einem Diebstahl russischer Vermögenswerte kommen, würden mindestens zwei wichtige BRICS-Mitglieder, China und Saudi-Arabien, die über ein beträchtliches wirtschaftliches Gewicht verfügen, in helle Aufregung geraten, um es milde auszudrücken. Ein solches Vorgehen des Westens würde das Konzept der Rechtsstaatlichkeit, das theoretisch das Fundament des globalen Finanzsystems bildet, völlig zerstören.

Die russische Antwort wird heftig ausfallen. Die russische Zentralbank könnte blitzschnell das belgische Euroclear, eines der größten Abwicklungs- und Clearingsysteme der Welt, verklagen und beschlagnahmen, auf dessen Konten russische Reserven eingefroren wurden.

Und das zusätzlich zur Beschlagnahme der Euroclear-Vermögenswerte in Russland, die sich auf rund 33 Milliarden Euro belaufen. Da Euroclear das Kapital ausgeht, muss die belgische Zentralbank die Lizenz entziehen, was zu einer massiven Finanzkrise führen würde.

Ein Paradigmenwechsel: westlicher Raubzug versus ein gerechtes Handels- und Finanzabwicklungssystem des globalen Südens.


Pepe Escobar ist Kolumnist bei The Cradle, Chefredakteur bei Asia Times und unabhängiger geopolitischer Analyst mit Schwerpunkt Eurasien. Seit Mitte der 1980er Jahre lebt und arbeitet er als Auslandskorrespondent in London, Paris, Mailand, Los Angeles, Singapur und Bangkok. Er ist Autor unzähliger Bücher; sein neuestes Werk ist Raging Twenties.

Quelle: https://thecradle.co/articles/will-brics-launch-a-new-world-in-2024

Mit freundlicher Genehmigung von thecradle.co
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

 
 

Steiniger Weg zur Entdollarisierung: Interview mit Sergei Glazyev

11:16 GMT 28.02.2024 (Aktualisiert: 13:50 GMT 04.03.2024 )
 
 
Nur sehr wenige Menschen in Russland und im gesamten globalen Süden sind so qualifiziert wie Sergei Glazyev, Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften, der auch als Kommissar für Integration und Makroökonomie bei der Eurasischen Wirtschaftsunion fungiert, über den Antrieb, die Herausforderungen und die Fallstricke zu sprechen auf dem Weg zur Entdollarisierung.
Während der globale Süden weit verbreitete Forderungen nach echter Finanzstabilität äußert; Indien innerhalb der BRICS- 10 macht deutlich, dass jeder ernsthaft über die toxischen Auswirkungen einseitiger Sanktionen nachdenken muss; und Professor Michael Hudson immer wieder bekräftigt, dass die aktuelle Politik nicht mehr nachhaltig sei, empfing mich Glazyev freundlicherweise in seinem Büro bei der EEC zu einem exklusiven, ausführlichen Gespräch, einschließlich faszinierender vertraulicher Kleinigkeiten.
Dies sind die Höhepunkte – da Glazyevs Ideen erneut geprüft werden und große Erwartungen an das grüne Licht der russischen Regierung für ein neues Handelsabwicklungsmodell bestehen – das sich derzeit in der Endphase der Feinabstimmung befindet.
Glazyev erklärte, wie seine Grundidee „schon vor langer Zeit ausgearbeitet wurde“. Der Grundgedanke besteht darin, dass eine neue Währung zunächst auf der Grundlage des Völkerrechts eingeführt werden sollte, das von den Ländern unterzeichnet wird, die an der Produktion dieser neuen Währung interessiert sind . Nicht über eine Art Konferenz wie Bretton Woods ohne Legitimität. In der ersten Phase würden nicht alle Länder einbezogen. BRICS-Staaten werden ausreichen – plus die SCO. In Russland haben wir bereits unser eigenes SWIFT – das SPFS. Wir haben unseren Geldwechsel, wir haben Korrespondenzbeziehungen zwischen Banken, Konsultationen zwischen Zentralbanken, hier sind wir absolut autark.“
 
All das führt zur Einführung einer neuen internationalen Währung: „Wir müssen nicht wirklich in großem Maßstab vorgehen. BRICS reicht aus. Die Idee der Währung besteht darin, dass es zwei Körbe gibt: Ein Korb enthält die nationalen Währungen aller am Prozess beteiligten Länder, wie das SZR, jedoch mit klareren und verständlicheren Kriterien. Der zweite Korb sind Rohstoffe. Wenn Sie zwei Körbe haben und wir die neue Währung als Index aus Rohstoffen und Landeswährungen erstellen und wir einen Mechanismus für Reserven haben, wird das nach dem mathematischen Modell sehr stabil sein. Stabil und praktisch.“
Dann kommt es auf die Machbarkeit an: „Es wäre nicht allzu schwierig, diese Währung als Instrument für Transaktionen einzuführen. Wenn die Infrastruktur gut ist und alle Zentralbanken dies genehmigen, liegt es an den Unternehmen, diese Währung zu verwenden. Es sollte in digitaler Form vorliegen – das heißt, es kann ohne das Bankensystem genutzt werden und ist damit mindestens zehnmal günstiger als derzeitige Transaktionen über Banken und Geldwechselbörsen.“
 

Diese heikle Zentralbankfrage

„Haben Sie diese Idee den Chinesen vorgestellt?“
„Wir haben es chinesischen Experten vorgestellt, unseren Partnern an der Renmin-Universität. Wir hatten gutes Feedback – aber ich hatte keine Gelegenheit, es auf politischer Ebene zu präsentieren. Hier in Russland fördern wir die Diskussion durch Vorträge, Konferenzen und Seminare, aber es gibt immer noch keine politische Entscheidung darüber, diesen Mechanismus auch nur auf die BRICS-Agenda aufzunehmen. Unser Expertenteam schlägt vor, es auf die Tagesordnung des BRICS-Gipfels im kommenden Oktober in Kasan zu setzen. Das Problem ist, dass die russische Zentralbank nicht begeistert ist. Die BRICS haben lediglich einen operativen Plan zur Verwendung nationaler Währungen beschlossen – was auch eine ganz klare Idee ist, da in unserem Handel bereits nationale Währungen verwendet werden. Der russische Rubel ist die Hauptwährung in der EAWU, der Handel mit China wird in Rubel und Renminbi abgewickelt, der Handel mit Indien, dem Iran und der Türkei wurde ebenfalls auf Landeswährungen umgestellt. Jedes Land verfügt über die Infrastruktur dafür. Wenn Zentralbanken digitale Landeswährungen einführen und deren Verwendung im internationalen Handel ermöglichen, ist das auch ein gutes Modell. In diesem Fall können Krypto-Börsen problemlos Zahlungen ausgleichen – und es ist ein sehr kostengünstiger Mechanismus. Notwendig ist eine Vereinbarung der Zentralbanken, die es einer bestimmten Menge nationaler Währungen in digitaler Form ermöglicht, an internationalen Transaktionen teilzunehmen.“
„Wäre das bereits im Jahr 2024 machbar, wenn der politische Wille vorhanden wäre?“
„Es gibt bereits einige Start-ups. Sie sind übrigens im Westen und die Digitalisierung wird von privaten Unternehmen durchgeführt, nicht von Zentralbanken. Die Nachfrage ist also da. Unsere Zentralbank muss einen Vorschlag für den Gipfel in Kasan ausarbeiten. Aber das ist nur ein Teil der Geschichte. Der zweite Teil ist der Preis. Im Moment wird der Preis durch westliche Spekulationen bestimmt. Wir produzieren diese Waren, wir konsumieren sie, aber wir verfügen nicht über einen eigenen Preismechanismus, der Angebot und Nachfrage ausgleicht. Während der Covid-Panik fiel der Ölpreis auf nahezu Null. Es ist unmöglich, eine strategische Planung für die wirtschaftliche Entwicklung vorzunehmen, wenn man die Preise für Grundgüter nicht kontrolliert. Durch die Preisbildung mit dieser neuen Währung dürften westliche Warenbörsen abgeschafft werden. Meine Idee basiert auf einem Mechanismus, der in der Sowjetunion, im RGW, existierte. In dieser Zeit hatten wir langfristige Vereinbarungen nicht nur mit sozialistischen Ländern, sondern auch mit Österreich und anderen westlichen Ländern über die Lieferung von Gas für 10 Jahre, 20 Jahre. Die Grundlage dieser Preisformel war der Ölpreis und der Preis für Benzin.“
Was also heraussticht, ist die Wirksamkeit einer langfristigen, langfristigen Strategie: „Wir haben ein langfristiges Muster geschaffen. Hier in der EWG beschäftigen wir uns mit der Idee eines gemeinsamen Devisenmarktes. Wir haben bereits einen Entwurf mit einigen Experimenten vorbereitet. Der erste Schritt ist die Schaffung eines Informationsnetzwerks und des Austauschs in verschiedenen Ländern. Es war ziemlich erfolgreich. Der zweite Schritt besteht darin, die Online-Kommunikation zwischen den Börsen einzurichten, und schließlich werden wir zu einem gemeinsamen Mechanismus der Preisbildung übergehen und diesen Mechanismus für alle anderen Länder öffnen. Das Hauptproblem besteht darin, dass die großen Rohstoffproduzenten, vor allem die Ölkonzerne, nicht gerne über Börsen handeln. Sie handeln gerne persönlich, daher bedarf es einer politischen Entscheidung, um sicherzustellen, dass mindestens die Hälfte der Warenproduktion über Börsen abgewickelt wird. Ein Mechanismus, bei dem Angebot und Nachfrage einander ausgleichen. Derzeit ist der Ölpreis auf ausländischen Märkten „geheim“. Es ist eine Art Kolonialzeit-Denken. „Wie man betrügt“. Wir müssen Gesetze schaffen, um all diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“
 

Die NDB braucht eine Umstrukturierung

Glazyev lieferte eine umfassende Analyse des BRICS-Universums, basierend auf der ersten Sitzung des BRICS Business Council zum Thema Finanzdienstleistungen Anfang Februar. Sie einigten sich auf einen Arbeitsplan; es gab eine erste Sitzung von Fintech-Experten; und während dieser Woche könnte ein bahnbrechendes Treffen zu einer neuen Formulierung führen – vorerst nicht veröffentlicht –, die auf die BRICS-Tagesordnung für den Oktober-Gipfel gesetzt werden soll.
„Was sind die größten Herausforderungen innerhalb der BRICS-Struktur in dieser nächsten Phase des Versuchs, den US-Dollar zu umgehen?“
„BRICS ist tatsächlich ein Club, der kein Sekretariat hat. Ich kann es von einer Person sagen, die Erfahrung in der Integration hat. Die Idee einer Zollunion haben wir hier, auf postsowjetischem Gebiet, unmittelbar nach dem Zusammenbruch diskutiert. Wir hatten viele Erklärungen, sogar einige von Staatsoberhäuptern unterzeichnete Vereinbarungen über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum. Aber erst nach der Einsetzung einer Kommission kam es im Jahr 2008 zur eigentlichen Arbeit. Nach 20 Jahren voller Vorträge und Konferenzen wurde nichts getan. Sie brauchen jemanden, der Verantwortung trägt. In BRICS gibt es eine solche Organisation – die NDB [Neue Entwicklungsbank]. Wenn die Staatsoberhäupter beschließen, die NDB zu einer Institution zu ernennen, die das neue Modell, die neue Währung, ausarbeiten und eine internationale Konferenz mit dem Entwurf eines internationalen Vertrags organisieren wird, kann dies funktionieren. Das Problem ist, dass die NDB nach der Dollar-Charta arbeitet. Sie müssen diese Institution neu organisieren, um sie funktionsfähig zu machen. Jetzt funktioniert es wie eine gewöhnliche internationale Entwicklungsbank im amerikanischen Rahmen. Die zweite Möglichkeit wäre, ohne diese Bank auszukommen, aber das wäre deutlich schwieriger. Diese Bank verfügt über genügend Fachwissen.“
„Könnte die russische Präsidentschaft der BRICS in diesem Jahr eine interne Umstrukturierung der NDB vorschlagen?“
„Wir geben unser Bestes. Ich bin mir nicht sicher, ob das Finanzministerium versteht, wie ernst das ist. Der Präsident versteht. Ich persönlich habe ihm diese Idee nahegebracht. Aber der Vorsitzende der Zentralbank und die Minister denken immer noch im alten IWF-Paradigma.“
 

„Religiöse Sekten schaffen keine Innovation“

Glazyev führte eine ernsthafte Diskussion über Sanktionen mit der NDB:
„Ich habe dieses Thema mit Frau Rousseff [der ehemaligen brasilianischen Präsidentin, die derzeit den NDB-Vorsitz führt) beim St. Petersburger Forum besprochen. Ich habe ihr einen Aufsatz darüber gegeben. Sie war ziemlich begeistert und lud uns ein, zur NDB zu kommen. Aber danach gab es keine Nachverfolgung. Letztes Jahr war alles sehr schwierig.“
Auf BRICS „diskutiert die Arbeitsgruppe für Finanzdienstleistungen Rückversicherung, Bonitätsbewertung und neue Währungen im Fintech-Bereich.“ Das sollte auf der Tagesordnung der NDB stehen. Die beste Möglichkeit wäre ein Treffen in Moskau im März oder April, um die gesamte Bandbreite der Fragen des BRICS-Regelungsmechanismus eingehend zu besprechen, von den komplexesten bis zu den am wenigsten anspruchsvollen. Es wäre großartig, wenn sich die NDB dafür anmelden würde, aber so wie es aussieht, besteht de facto eine Kluft zwischen den BRICS-Staaten und der NDB.“
Der entscheidende Punkt, betont Glazyev, sei, dass „Dilma Zeit finden sollte, diese Diskussionen auf hoher Ebene zu organisieren.“ Es bedarf einer politischen Entscheidung.“
„Aber müsste diese Entscheidung nicht von Putin selbst kommen?“
"Es ist nicht so einfach. Wir hörten Erklärungen von mindestens drei Staatsoberhäuptern: Russland, Südafrika und Brasilien. Sie sagten öffentlich: „Das ist eine gute Idee.“ Das Problem ist wiederum, dass es noch keine Task Force gibt. Meine Idee, die wir vor dem BRICS-Gipfel in Johannesburg vorgeschlagen haben, besteht darin, eine internationale Arbeitsgruppe einzurichten, um in den nächsten Sitzungen das Modell oder den Entwurf des Vertrags vorzubereiten. So wechseln Sie zu Landeswährungen. Das ist jetzt die offizielle Agenda. Und darüber müssen sie in Kasan [für den BRICS-Jahresgipfel] berichten. Es gibt einige Konsultationen zwischen den Zentralbanken und den Finanzministern.“
 
Glazyev bringt es auf den Punkt, wenn es um die Trägheit des Systems geht: „Das Hauptproblem für Bürokraten und Experten ist: Warum haben sie keine Ideen?“ Weil sie davon ausgehen, dass der aktuelle Status Quo der beste ist. Wenn es keine Sanktionen gibt, wird alles gut. Die internationale Finanzarchitektur, die von den Vereinigten Staaten und Europa geschaffen wurde, ist praktisch. Jeder weiß, wie man im System arbeitet. Es ist also unmöglich, von diesem System zu einem anderen zu wechseln. Für Unternehmen wird es sehr schwierig. Für Banken wird es schwierig. Die Menschen wurden im Paradigma des finanziellen Gleichgewichts erzogen, völlig libertär. Es ist ihnen egal, dass Preise von Spekulanten manipuliert werden, sie kümmern sich nicht um die Volatilität nationaler Währungen. Sie denken, das sei natürlich (…) Es ist eine Art religiöse Sekte. Religiöse Sekten schaffen keine Innovation.“
 

Steigen Sie jetzt auf das Hyperschallfahrrad

Da sind wir wieder bei der entscheidenden Frage der nationalen Währungen: „Noch vor fünf Jahren, als ich über nationale Währungen im Handel sprach, sagten alle, das sei völlig unmöglich. Wir haben langfristige Verträge in Dollar und Euro. Wir haben eine etablierte Transaktionskultur. Als ich vor 30 Jahren Außenhandelsminister war, habe ich versucht, unseren gesamten Warenhandel in Rubel umzuwandeln. Ich argumentierte mit Jelzin und anderen: „Wir müssen in Rubel handeln, nicht in Dollar.“ Das würde den Rubel automatisch zur Reservewährung machen. Als Europa auf den Euro umstieg, hatte ich ein Treffen mit Herrn Prodi und wir waren uns einig: „Wir werden den Euro als Ihre Währung verwenden, und Sie werden Rubel verwenden.“ Dann kam Prodi nach Beratungen zu mir und sagte: „Ich habe mit Herrn Kudrin [ehemaliger russischer Finanzminister, 2000-2011] gesprochen, er hat mich nicht gebeten, den Rubel zur Reservewährung zu machen.“ Das war Sabotage. Es war Dummheit.“
Die Probleme sitzen tatsächlich tiefgreifend – und bleiben bestehen: „Das Problem waren unsere Regulierungsbehörden, die vom IWF geschult wurden, und das zweite Problem war Korruption.“ Wenn man Öl und Gas in Dollar handelt, wird ein großer Teil der Gewinne gestohlen, es gibt viele Zwischenunternehmen, die die Preise manipulieren. Preise sind nur der erste Schritt. Der Preis für Erdgas im ersten Deal liegt etwa zehnmal unter der Endnachfrage. Es gibt institutionelle Barrieren. In den meisten Ländern ist es unseren Unternehmen nicht gestattet, Öl und Gas an Endkunden zu verkaufen. So wie man kein Gas an Haushalte verkaufen kann. Dennoch haben wir selbst auf dem offenen Markt, der ziemlich wettbewerbsintensiv ist, Vermittler zwischen Produzenten und Verbrauchern – mindestens die Hälfte der Einnahmen wird der staatlichen Kontrolle entzogen. Sie zahlen keine Steuern.“
 
Dennoch gibt es schnelle Lösungen: „Als wir vor zwei Jahren sanktioniert wurden, dauerte die Umrechnung von US-Dollar und Euro in Landeswährungen nur wenige Monate. Es ging sehr schnell.“
In Bezug auf Investitionen betonte Glazyev den Erfolg im lokalen Handel, aber es gebe immer noch keine Kapitalströme: „Die Zentralbanken machen ihre Arbeit nicht. Der Rubel-Renminbi-Umtausch funktioniert gut. Aber der Rubel-Rupie-Umtausch funktioniert nicht. Die Banken, die diese Rupien behalten, haben viel Geld, verzinsen diese Rupien und können damit spielen. Ich weiß nicht, wer dafür verantwortlich ist, unsere Zentralbank oder die indische Zentralbank.“
Die prägnante und entscheidende Erkenntnis aus Glazyevs ernsthaften Warnungen ist, dass es an der NDB – angeregt durch die Führung der BRICS – wäre, eine Konferenz globaler Experten zu organisieren und diese zur öffentlichen Diskussion zu öffnen. Glazyev beschwor die Metapher eines Fahrrads, das immer weiterrollt – warum also ein neues Fahrrad erfinden? Nun, die – multipolare – Zeit ist reif für ein neues Hyperschallfahrrad.
 
 
 
 
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Archivbild: Demonstration in der Hauptstadt Simferopol der Krim am 15. März 2014 
 

Vor zehn Jahren begann der "Russische Frühling"

Am 18. März 2014 sind die Republik Krim und die Stadt Sewastopol auf der Grundlage eines Referendums der Russischen Föderation beigetreten. Damit begann ein Prozess, der mit dem Beitritt der neuen Regionen im Jahr 2022 fortgesetzt wurde bis heute nicht beendet ist.
 

Von Oleg Zarjow

Heute, am 18. März

, jährt sich die Wiedervereinigung der Halbinsel Krim mit Russland zum zehnten Mal. An jenem Tag im Jahr 2014 unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin den Vertrag zwischen der Russischen Föderation und der Republik Krim sowie mit Sewastopol als einer Stadt von föderalem Rang über deren beider Beitritt zur Russischen Föderation als gleichberechtigte Subjekte. Über 96 Prozent der dort Wahlbeteiligten stimmten damals für einen Beitritt der Krim zu Russland.

Das Jahr 2014 war eine Zeit fortgesetzter Wirren für die Ukraine: der "Maidan" war im vollen Gange. Von entfesselter Russophobie beflügelt, hatte am 23. Februar 2014 die Werchowna Rada der Ukraine ein Gesetz abgeschafft, nach dem der russischen Sprache den Status einer Regionalsprache in Gebieten gewährt worden war, in der Russisch die Muttersprache für mindestens zehn Prozent der Bevölkerung wäre und daher dem Russischen die gleichen Rechte wie der Staatssprache Ukrainisch eingeräumt wurde. Nationalisten begannen, sogenannte "Freundschaftszüge" zur Bestrafung der Bewohner der Krim zusammenzustellen. Es wurde klar, dass in Kiew Kräfte an die Macht gekommen waren, die auf Russophobie setzten.

Die russische Krim hatte keinen Platz mehr in einem solchen Land. Menschen gingen auf die Straße, die größte Protestaktion fand vor dem Gebäude des Obersten Rates der Republik Krim statt. Bewohner der Krim und der Stadt Sewastopol forderten, die Halbinsel von der Ukraine abzuspalten. Später wurde ein Aufruf an der russischen Präsidenten sowie eine Unabhängigkeitsdeklaration der Republik Krim und der Stadt Sewastopol unterzeichnet. Danach folgte das Referendum mit allen Bewohnern, schließlich die Unterzeichnung des Wiedervereinigungsvertrags, und es begann das neue Leben für die Bewohner Sewastopols und der Krim.

Der Beginn dieses neuen Lebens war erwartungsgemäß schwierig. Es folgte eine Energieblockade vonseiten der Ukraine, Probleme mit der Wasserversorgung, mit schlechter Logistik und folglich hohen Lebensmittelpreisen, auch ein Zerfall sozialer Bereiche. In zehn Jahren hat sich das alles geändert – die Krim blüht jetzt auf. Der heutige Tag ist sicherlich ein großer Feiertag und ein bedeutsames Datum.

Doch wie man sagt, ist Großes oft nur aus gewisser Entfernung zu erkennen, und nach zehn Jahren kann man die Größenordnung der Veränderungen bewerten, die Russland nach der Aufnahme Sewastopols und der Krim in die Föderation eingeleitet hat.

Ich komme nicht umhin zu bemerken, wie schade es ist, dass jener "Krim-Frühling" damals nicht vollständig zu einem "russischen Frühling", zu einem Frühling für Neurussland wurde. Am 14. April 2014 begann Kiew bekanntlich seine "Anti-Terror-Operation" im Donbass. Für die Bewohner von Donezk und Lugansk kam der Frühling damals nicht zustande, und der Donbass wartete lange acht Jahre auf seine Zeit.

In der Natur kommt es oft vor, dass nach dem Beginn des kalendarischen Frühlings und einer Wärmeperiode vorübergehend noch einmal Kälte zurückkehrt. Das Tauwetter des "Krim-Frühlings" machte Hoffnung auf einen echten "russischen Frühling". Russland überwand acht Jahre der Kälte, damit dieser echte, richtige Frühling nach Neurussland kommt, wie unser Präsident jetzt die vier neuen Regionen bezeichnet.

Wir glauben, dass es von diesen Regionen mehr geben wird. Heute beendet unsere Armee an der Front den Prozess, der damals im März 2014 begonnen hatte. Und wir alle hoffen, dass wir den nächsten Frühling schon den "russischen Frühling" nennen können.

Übersetzt aus dem Russischen

Oleg Zarjow, Jahrgang 1970, war vor dem Maidan-Staatsstreich im Jahr 2014 ein ukrainischer Politiker: Rada-Abgeordneter der vier letzten Einberufungen (IV. bis VII.) von der Partei Vereinte Ukraine, dann Partei der Regionen der Ukraine, Mitglied oder teils auch Vorsitzender mehrerer Parlamentsausschüsse. Er war in den Jahren 2012 bis 2014 Berater des damaligen Premierministers der Ukraine Nikolai Asarow.

Als ausgebildeter Ingenieur für Kernphysik bekleidete er hohe leitende Stellungen in mehreren Unternehmen in der Ukraine in den Jahren 1995 bis 2014. Er war Gegner des Maidan und Mitvorsitzender der Volksfront Neurussland, Vorsitzender des Parlaments Neurussland (Union der Volksrepubliken Donezk und Lugansk) bis zum Jahr 2015, als die Aktivitäten des Parlaments gemäß den Minsker Abkommen eingefroren wurden. Zudem gründete er den Verein Flüchtlinge der Ukraine. Er wurde bei einem Terroranschlag im Auftrag des SBU am 14. November 2023 in Jalta schwer verwundet.

Heute ist er Direktor des Kirow-Kurhauses in Jalta sowie ein von russischen Medien oft zitierter und eingeladener politischer Kommentator. Er unterhält einen Telegram-Kanal, wo er regelmäßig Kommentare wie diesen zu politischen, militärischen und militärpolitischen Themen und Anlässen veröffentlicht.

Mehr zum Thema – Lawrow bezeichnet Frage der Zugehörigkeit der Krim als abgeschlossen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

 
 
 

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in eigener sache: NL von markus rüegg

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rüegg markus: für alle die bauen wollen

für alle die bauen wollen (nur deutsche schweiz)