Analysen: 21.-28.2.2024: Deutschland: Babylonische Gefangenschaft/ Zurück ins Mittelalter/ Russen zogen ab, US-Militär blieb// Pepe Escobar: sechs Texte: Putin/ De-Dollarisierung: Der Hegemon blutet von innen aus/ Kampf um Russlands Seele
Babylonische Gefangenschaft: Doch Europas Industrie wendet sich langsam von den USA ab
Irgendetwas ist in Bewegung, nicht nur in der deutschen Industrie, auch in jener der Nachbarländer. Das zeigt nicht nur dieses Treffen bei BASF in Antwerpen. Oder eben deren Erklärung, man werde nach China abwandern und nicht in die USA.
Von Dagmar Henn
Bald zwei Jahre lang hat man sich wundern müssen, in welchem Loch eigentlich die deutsche Industrie verschwunden ist. Nicht nur, dass keine Reaktion auf die Sanktionsbeschlüsse erfolgte, deren verheerende Folgen für mehrere Branchen man an fünf Fingern abzählen konnte, lange ehe sie eintraten. Oder auf die Sprengung von Nord Stream. Oder auf die ganze Serie von aberwitzigen ökonomischen Entscheidungen der Ampelregierung. Es kam einem fast so vor, als habe man den sonst eigentlich so redseligen Vorstandsvorsitzenden deutscher Konzerne die Zunge herausgeschnitten.
Und plötzlich ist alles anders. Erst die Neujahrsrede des BDI-Präsidenten, und jetzt diese Antwerpener Erklärung aus der energieintensiven Industrie. Im Jahr 2022 haben die Glashütten noch ganz stumm die Türen geschlossen. Klar, in beiden Fällen wird der ganzen übrigen Nummer, vor allem der Klimaerzählung, nach wie vor Reverenz erwiesen. Aber trotzdem zeigt in beiden Fällen allein die Tatsache, dass bestimmte Dinge ausgesprochen werden, dass da eine ernstzunehmende Unzufriedenheit vorherrscht. Ähnliches zeigte auch der Aufsatz im Monatsbericht der Bundesbank, der sich mit den Wirtschaftsverbindungen nach China befasste, beziehungsweise vor allem damit, deutlich zu erklären, dass die Vorhaben, die wirtschaftlichen Beziehungen nach China auch nur einzuschränken, eine ziemlich dumme Idee sind.
Es ist allerdings ein wenig kompliziert, einen Grund zu finden, warum das erst jetzt geschieht, und warum in dieser Form. Entscheidend dürfte letztlich sein, dass zuletzt alle westlichen Pläne schiefgegangen sind. Schlimmer noch, oft das Gegenteil dessen bewirkt haben, was sie bewirken sollten. Und sich jetzt die unterschiedlichen Arten des Scheiterns gegenseitig verstärken. Was, das zumindest der Eindruck von diesen Veröffentlichungen, einige jetzt versuchen lässt, die Reißleine zu ziehen.
Man kann sich vorstellen, dass das vor einigen Jahren ganz hübsch aussah. Dafür muss man zuallererst wissen, wie sich die Wirtschaft in den westlichen Kernländern in den letzten Jahrzehnten verändert hat, wenn auch in unterschiedlichem Maß. In allen "klassischen" Industrieländern fand eine Verlagerung statt, weg vom Export von Waren, hin zum Export aller möglicher Arten von "geistigem Eigentum". Das war die Lösung, die nach der Krise der 1970er gefunden wurde, und zu deren Durchsetzung der Neoliberalismus diente: sich vor allem auf die Abschöpfung von Gewinnen zu konzentrieren, die aus Produktion und Konsum an einem völlig anderen Ort stammen.
Diese Art der Abschöpfung ist aber unmittelbar auf eine militärische Überlegenheit angewiesen, denn während die Gewinne, die aus der Produktion und dem Verkauf von Waren stammen, über einen weitgehend verhüllten Mechanismus entstehen, ist das Geld, das für Patente, Designs und Marken erhoben wird, eher eine Art Pacht, eine Abgabe an einen Grundherrn, nur dass in diesem Fall der Grund selbst ein virtueller ist. Weshalb das gleiche Problem entsteht, das schon die Lehnsherrn des Mittelalters hatten, und das ein wichtiger Anlass zum Bau von Burgen war: Warum sollten die Leibeigenen ihre Arbeitskraft oder deren Produkte an jemanden abtreten, der erklärt, ihm gehöre das Land, auf dem sie arbeiteten? Burgen und bewaffnete Trupps waren auf ganz unmittelbare und handfeste Weise das überzeugende Argument. Eine Geschichte, die jeder so ungefähr aus Robin Hood kennen dürfte.
Unser überdimensionaler Sheriff von Nottingham heißt in diesem Fall USA, und all seine adligen Kumpane verlassen sich auf seine Dienste, um beim Landvolk das einzutreiben, was ihnen ihrer Meinung nach zusteht. Wobei das Landvolk hier vor allem all jene Länder sind, die man mittlerweile den globalen Süden nennt.
Natürlich ist das ganze System komplexer, und nutzt auch Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds zu seiner Stabilisierung; der Vergleich mit dem Sheriff von Nottingham dient hier nur dazu, nachvollziehbar zu machen, dass militärische Vormacht eine der Voraussetzungen für sein Funktionieren ist. Recht eindringlich zeigte das in den vergangenen Jahrzehnten auch die französische Armee, die immer dann in den vermeintlich ehemaligen französischen Kolonien auftauchte, wenn diese womöglich eine souveräne Politik versuchten.
Das ist der zweite Ankerpunkt, der in dieser ganzen Struktur zentral ist: niedrige Rohstoffpreise. Nach der Welle der Unabhängigkeit zwischen 1945 und 1960 stiegen diese deutlich an, was mit zu der massiven Krise der Siebziger beitrug. Danach entstand dann das koloniale System in seiner heutigen Form, und wurde in den Achtzigern ein erstes Mal stabilisiert. Dabei war es vor allem die externe Verschuldung, die diese Länder in der Abhängigkeit hielt. Aber nach über vierzig Jahren brauchte diese Struktur eine Auffrischung. Das ist der Punkt, an dem die Klimaideologie ins Spiel kommt.
Es war die Absicht, über eine politische Durchsetzung der Klimavorgaben die Kreditmöglichkeiten der Länder des globalen Südens so zu begrenzen, dass keine Gefahr einer wirklichen Unabhängigkeit mehr bestand, weil eine Autonomie etwa bei der Energieversorgung dauerhaft ausgeschlossen werden konnte. Was funktioniert hätte, wenn – ja wenn nicht mit China mittlerweile ein alternativer Kreditgeber zur Verfügung stände, der eben diese Auflagen nicht macht. Und der obendrein geradezu verbotene Projekte anbietet, wie Infrastruktur kreuz und quer durch Afrika, statt immer nur zum nächsten Exporthafen.
Im vergangenen Jahr gab es diese Welle, in der sich in Westafrika gleich mehrere französische Kolonien dem besonderen französischen Kolonialsystem entzogen. All der Eifer, mit dem man in Europa für die Klimaerzählung geworben, ja, die gesamte Gesellschaft geradezu darauf verpflichtet hatte, scheint vergebens gewesen zu sein, weil die Länder außerhalb des Westens sehr wohl wissen, wie sie Souveränität erlangen und verteidigen können. Mit der abermaligen Stabilisierung des Kolonialsystems ist es also Essig. Das heißt natürlich auch, dass die auf diesem Wege erhofften Geldströme ausbleiben. Was das bedeutet, wird man demnächst an Frankreich genau beobachten können. Aber das bleibt nicht das einzige Problem.
Das nächste sind nämlich die gescheiterten Pläne Russland betreffend. Man sollte nicht allzu viel Humanität an den Spitzen von Konzernen erwarten, aber es zeigt sich gerade womöglich, dass das Schweigen bezogen auf die Folgen der Sanktionen nur deshalb herrschte, weil auch in diesen Kreisen eine Niederlage Russlands mit in der Folge entsprechend reicher Beute erwartet wurde. Was ein wenig überrascht, weil man doch davon ausgehen müsste, dass der ökonomische Sachverstand in den Unternehmen etwas höher ist als in dieser Bundesregierung, und auch die wirtschaftlichen Gründe für das Scheitern dieses Beutezuges wenn nicht davor, so doch ziemlich bald nach Beginn erkennbar waren; aber vielleicht wurden sogar die Führungsetagen der Konzerne davon überrascht, als wie ahnungslos und dumm sich viele der Thinktanks und strategischen Planer erweisen sollten (vom NATO-Militär mal ganz zu schweigen). Und dass aus der vermutlich als vorübergehend angepriesenen Rückwirkung der Sanktionen gegen Russland eine dauerhafte Mangellage wurde, die einen Deindustrialisierungsschub auslöste.
Weder das eine noch das andere Scheitern ist noch zu übersehen; dazu kommt allerdings, dass die Vereinigten Staaten unverkennbar die Gelegenheit genutzt haben, sich europäische Konkurrenz vom Halse zu schaffen. Was zumindest für die Herren der Industrie immer noch kein Problem wäre, wenn das mit dem kolonialen System geklappt hätte (die Bedürfnisse der europäischen Bevölkerungen spielen hierbei keine Rolle); aber da ist nicht nur der Plan mit der Rekolonisierung gescheitert; die ganze Geschichte rund um den israelischen Genozid in Gaza hat auch hier die Prozesse weiter beschleunigt. Denn während man sich davor – selbst nach dem Scheitern des Russlandraubzugs – zumindest noch die Chance einbilden konnte, sich irgendwie mit einer Art "Kolonialismus light" wenigstens eine Zeit lang durchzumogeln, werden die politischen Auseinandersetzungen durch diese kleinen Massaker in Westasien so scharf, dass ein kompletter Abbruch von Beziehungen denkbar scheint. Nicht einfach nur zwischen dem einen oder anderen Land und Israel; zwischen dem globalen Süden und dem kollektiven Westen.
Ein Risiko, das eine, auf welchem Wege auch immer, vollständig in der amerikanischen Tasche steckende Bundesregierung auch noch ohne Not weiter verschärft, durch die Unterstützung der israelischen Seite beim IGH und die Entsendung einer Fregatte ins Rote Meer. Man vergisst es gern, aber diplomatische und Handelsbeziehungen sind nicht voneinander zu trennen; wenn die ersten brechen, folgen in der Regel die zweiten. Durch die Welt hampeln und unerwünschte Ratschläge erteilen kann man sich leisten, wenn man groß und stark ist. Ist man es aber nicht oder nicht mehr, sind diplomatische Fähigkeiten gefragt, die das derzeitige Angebot weit übersteigen.
Als Sahnehäubchen obendrauf kommt dann noch die drohende nächste Folge der Finanzmarktkrise, die unter anderem in den Gewerbeimmobilien lauert, was inzwischen ebenfalls bei der deutschen Wirtschaftspresse angekommen ist (lang genug hat es gedauert). Und das ist gewissermaßen das letzte Rädchen. Denn im Falle einer großen Entwertung fiktiven Kapitals verkehrt sich die in den letzten Jahrzehnten gewohnte Rangordnung der unterschiedlichen Sektoren völlig – die ganzen gigantischen IT-Unternehmen könnten sich weitgehend in Rauch auflösen, während ganz materielle Produktionsanlagen vergleichsweise wenig an Wert verlieren. Und wenn sich das Spielfeld, das man überhaupt noch bespielen kann, womöglich auf den kollektiven Westen einengt, dann wird die Bemühung der Vereinigten Staaten, Industrie in ihr deindustrialisiertes Land zurückzuzwingen, plötzlich zur existentiellen Bedrohung, weil damit auch der europäische Binnenmarkt verloren geht.
Dumm gelaufen, könnte man sagen. Der Druck ist jedenfalls hoch genug, dass jetzt, zeitgleich mit der Antwerpener Erklärung, Berechnungen in den Medien aufschlagen, wieviel "der Krieg in der Ukraine" die Deutschen gekostet habe bisher.
Zwei verschiedene Wirtschaftsinstitute kommen dabei auf bisher 200 bis 240 Milliarden Euro für die Jahre 2022 und 2023. Und das sind jetzt nicht die Kosten, die für ukrainische Flüchtlinge aufgewandt wurden, oder die Gelder, die direkt oder über die EU nach Kiew geschickt wurden, sondern die Verluste, die vor allem durch die höheren Energiekosten entstanden. Man könnte auch sagen, die Folgen der Sanktionspolitik.
Wobei man natürlich nicht vergessen darf, dass schon der Bürgerkrieg in der Ukraine seit 2014 die Folge politischer Entscheidungen auch in Deutschland war. Folge der Anerkennung der Putschregierung im Februar 2014, des Schweigens über das Massaker von Odessa, des Betrugs bei den Minsker Abkommen, und zuletzt der Weigerung, über eine Erhaltung einer ukrainischen Neutralität auch nur nachzudenken. Hinter all dem stand aber noch die Hoffnung auf die russische Beute. Was die Haltung der deutschen Industrie dazu zwar weder nett noch moralisch, aber zumindest rechnerisch nachvollziehbar macht.
Nun, das ist vorbei. Spätestens jetzt, mit der Einnahme von Awdejewka, braucht es nicht mehr viel Verstand, um die verlorene Sache als verloren zu erkennen. Gleichzeitig war aber am Beispiel von VW zu sehen, dass der Druck aus den USA auf die deutschen Firmen, sich nicht nach China, sondern in die USA zu verlagern, nur noch weiter steigen wird.
Von all den drängenden Problemen gibt es nur genau eines, auf das noch eingewirkt werden kann. Militärisch ist nichts mehr zu holen. Das Kolonialsystem zerfällt mit zunehmender Geschwindigkeit, und der Aufstieg der BRICS ist kaum mehr aufzuhalten. Aber die Spielchen der Vereinigten Staaten, die müssen nicht hingenommen werden. Schon gar nicht, wenn alles, was man sich zum Ausgleich erhofft hat, ins Reich der Träume entschwunden ist.
Ein klein wenig wie in dem alten deutschen Märchen vom Fischer und seiner Frau; nachdem die Wünsche immer gewaltiger wurden und der letzte Auftrag der Frau an den zaubermächtigen Fisch lautete: "Ich will werden wie Gott!", fanden sich beide in ihrer schäbigen Hütte wieder. Die Rolle der Frau liegt in diesem Fall bei den USA, und die Deutschen sind der Mann, der versucht, vor dem absehbaren Ende unter Mitnahme einiger Reichtümer aus dem Märchen auszusteigen und der schäbigen Hütte zu entrinnen.
Dass diese Entwicklung so sichtbar gemacht wird, und derartige Erklärungen nicht mit einem orchestrierten Vorlauf in den Medien, sondern gewissermaßen abrupt und politisch nicht widergespiegelt aufschlagen, ist ein Zeichen, dass nicht nur die deutsche Industrie, sondern das gesamte Land derzeit in einer Sackgasse gefangen ist. Denn selbst, wenn diese Erklärungen ein Umlenken jener andeuten, die in der Regel in diesem Land das Sagen haben, gibt es keine politische Konstellation, die den darin verborgenen Wunsch eines Bruchs mit der US-Strategie politisch umsetzen könnten. Und all dies ereignet sich vor dem Hintergrund eines wirtschaftlichen Absturzes, der gerade erst am Anfang steht, weil sowohl die Politik der Ampel als auch der Verlust der französischen Kolonien auf den Gesamtkomplex EU noch gewaltige Auswirkungen haben werden.
Selbst wenn die Mittel für das gescheiterte ukrainische Projekt sofort gestoppt würden – mit Deutschland und Frankreich in ernsten und vorerst unlösbaren Problemen fehlt der EU schlicht die Finanzgrundlage. Was auch die entscheidende Information ist, um die Antwerpener Erklärung zu bewerten, denn das dürfte den betreffenden Herren mehr als bewusst sein; weshalb man getrost all die Forderungen die EU betreffend als Dekoration betrachten kann, die um die entscheidende strategische Aussage gewunden wurde. Aber niemand, auch nicht die Antwerpener Runde, hat bisher eine Antwort, wie Deutschland oder gegebenenfalls Europa aus dieser babylonischen Gefangenschaft entrinnen könnte.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
In der Kutschenhalle des Mainzer Carneval-Vereins 1838 e.V. steht ein Festwagen, der den deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seinem Wärmepumpen-Gesetz darstellt.
Zurück ins Mittelalter: Deutschland und der Niedergang seiner Wirtschaft
Der Verzicht auf die Vernunft gehört zu den Symptomen einer Nation, die unter einem Zusammenbruch der vorherrschenden Narrative leidet. Die Energiepolitik Deutschlands, das Lebenselixier der industriellen Zivilisation, unterliegt heute der Tyrannei von Ritualen, Tabus und Aberglauben.
Von Henry Johnston
Der Finanz- und Wirtschaftsinformationsdienst Bloomberg hat kürzlich in einem Artikel, der mit der Schilderung der Schließung eines Stahlwerks in Düsseldorf beginnt, das Ende der Tage Deutschlands als Industriemacht angekündigt. Arbeiter mit versteinerten Gesichtern begehen in feierlicher Trauer den letzten Akt: die letzte Herstellung eines Stahlrohrs in ihrem Walzwerk – einem Jahrhunderte alten Walzwerk.
"Das Flackern von Fackeln und die düsteren Töne eines einsamen Hornisten verleihen dem Moment eine ausgesprochen mittelalterliche Atmosphäre."
Ob absichtlich oder nicht, indem Bloomberg solche eindrucksvollen Details in seinem Artikel mit einbezogen hat, bieten die Autoren ein eindrucksvolles Bild von Deutschland – nicht nur, weil sich das Land wirtschaftlich im Rückschritt befindet, sondern auch, weil seine Eliten zunehmend von einer atavistischen Kraft geleitet werden: der Abkehr von der Vernunft.
Während die harten wirtschaftlichen Realitäten die Sinnlosigkeit einer utopischen Energiewende offenbaren und die Folgen zahlreicher schrecklicher Entscheidungen sich häufen, erlebt Deutschland das, was der schwedische Essayist Malcom Kyeyune einen "narrativen Zusammenbruch" nennt. Die eigentümliche Folge davon, argumentiert Kyeyune, ist eine Hinwendung zu Ritualen, Aberglauben und Tabus. Es ist eine Misere, die den gesamten Westen ergriffen hat, aber Deutschland leidet unter einem besonders akuten Fall dieser Misere.
Kyeyune definiert dies als ein Ereignis, das eintritt, "wenn sich die sozialen und politischen Umstände schneller ändern, als die Menschen mithalten können. Was zu kollektiven Manien, sozialen Paniken und Utopien pseudoreligiöser Erweckung führt."
Der Verzicht auf die Vernunft kann auf unterschiedliche Weise verstanden werden. Über die Irrationalität hinter der unglaublich unwahrscheinlichen deutschen Klimapolitik ist bereits viel geschrieben worden. Tatsächlich deutet der quasi-religiöse Elan, mit dem dieses Programm umgesetzt wird, auf eine Lockerung der Bindungen des Landes an die Realität hin. Aber wie wir gleich sehen werden, geht das Problem weit über die Bindung an unerreichbare politische und ökologische Ziele hinaus.
Der prominente deutsche Wirtschaftsmanager Wolfgang Reitzle argumentierte, dass die Kapazitäten für Wind- und Solarenergie mehr als vervierfacht und die Speicherkapazitäten massiv erhöht werden müssten, damit die Bundesregierung ihre Klima- und Energiepolitik umsetzen könne. Ein solcher Plan sei "für ein Land wie Deutschland weder technisch machbar noch bezahlbar", resümierte Reitzle. Und somit kommt er zu dem Schluss, das sei "schlicht und einfach Wahnsinn".
Michael Shellenberger weist in einem Artikel für das Magazin Forbes aus dem Jahr 2019 darauf hin, dass der ursprüngliche Anstoß für den Übergang zu erneuerbaren Energien aus der Idee entstand, die menschliche Zivilisation auf ein nachhaltiges Niveau zu reduzieren. Er zitiert den bahnbrechenden Aufsatz "The Question Concerning of Technology" (Die Frage nach der Technik) des deutschen Philosophen Martin Heidegger aus dem Jahr 1954 und nachfolgende Arbeiten von Leuten wie Barry Commoner und Murray Bookchin als Befürworter dessen, was in den 1960er Jahren als viel strengere Vision für die Zukunft der Zivilisation entstand.
Shellenberger kommt zu dem Schluss, dass der Grund dafür, dass "erneuerbare Energien die moderne Zivilisation nicht mit Strom versorgen können, darin liegt, dass sie nie dazu gedacht waren. Eine interessante Frage ist, warum irgendjemand jemals auf die Idee kommen konnte, dass sie es könnten."
Die Kohorte, die plötzlich zu glauben begann, dass sie es könnten, ist die deutsche politische und intellektuelle Elite, die sich Anfang der 2000er Jahre zu bilden begann. Vorbei war der idyllische Umweltschutz der 1960er Jahre und an seine Stelle trat eine aggressive und völlig realitätsferne Agenda, die mit jahrtausendealtem Eifer durchgesetzt wurde.
Bevor wir uns wieder der von Kyeyune dargelegten Idee zuwenden – dass die deutsche Elite aufgrund des einsetzenden narrativen Zusammenbruchs nun zum Aberglauben übergegangen ist –, müssen wir einen Moment innehalten und untersuchen, was Deutschland vor der Zeit von "flackernden Fackeln und düsteren Tönen eines einsamen Hornisten" belebte.
Das moderne Deutschland ist seit langem ein Objekt der Bewunderung für die liberale Elite des Westens und gilt als ideale Inkarnation der Welt gemäß Fukuyama, in der die Geschichte zu Ende gegangen ist, in der die liberale Demokratie obsiegte und ideologische Konflikte der Vergangenheit angehören. Deutschland, eine Nation mit einer Vorliebe für Militarismus und Autoritarismus, hatte für seine Sünden der Vergangenheit Abbitte geleistet und demütig seinen Platz in der großen liberalen Ordnung eingenommen. Wobei es sich großmütig weigerte, seine wirtschaftliche Stärke in die Schikanierung schwächerer umzumünzen.
Der Status des Landes wurde zusätzlich gestärkt, nachdem die USA und Großbritannien von "populistischen Aufständen" heimgesucht worden waren, personifiziert durch Donald Trump und manifestiert im Brexit. Deutschland war mit seiner biederen, am Konsens orientierten und vernünftigen Politik der "Erwachsene im Raum" – im krassen Gegensatz zur Anglosphäre.
Gleichzeitig brummte die Wirtschaft. Die Hyperglobalisierung der 2000er Jahre spielte Deutschland direkt in die Hände. Es war ein Zusammentreffen günstiger globaler Umstände. China wuchs in astronomischem Tempo und brauchte Autos und Maschinen – und Deutschland lieferte beides. Die EU-Erweiterung nach Osteuropa eröffnete neue Märkte für deutsche Exporte. Deutschland prosperierte und sein Erfolg war ein wichtiger Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in ganz Europa.
All dies trug dazu bei, das vielleicht wichtigste Merkmal der deutschen Elite dieser Zeit zu fördern: ein überragendes Selbstvertrauen. Es war diese Zuversicht, die Angela Merkel zu der berühmten Aussage "Wir schaffen das" verleitete, als sie vor der Aufgabe stand, über eine Million Migranten zu assimilieren. Es war dieselbe Zuversicht, die zu der Idee führte, im Wesentlichen gleichzeitig aus der Atomkraft und der Kohle auszusteigen, eine Ankündigung, die mit einem gewissen Unglauben, aber auch mit Ehrfurcht zu Kenntnis genommen wurde. "Wenn jemand das kann, dann sind es die Deutschen", war eine häufig zu hörende Antwort.
In den vergangenen Jahren kam es jedoch zu einer Erschütterung dieser Gewissheit und zu einer Auflösung der vorherrschenden Narrative, da die gepriesene Stabilität und der Wohlstand Deutschlands infrage gestellt wurden und die wohlwollende globalisierte Welt, die diesen Wohlstand hervorgebracht hatte, zu verblassen begann. Doch wie viele andere Formen des Zusammenbruchs geschieht der narrative Zusammenbruch zunächst langsam, schleichend und am Rande, bevor er durch einen bestimmten Auslöser in seine rasante Endphase katapultiert wird.
Was am Rande passierte, war, dass das Wirtschaftsmodell, von dem Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten getragen wurde, immer mehr unter Druck geriet, nachdem China in der Wertschöpfungskette aufgestiegen war und es sich erlauben konnte, weniger von der deutschen Produktionsleistung zu importieren. Man war sogar zu einem Konkurrenten auf dem Automobilmarkt geworden. Unterdessen gelang es der deutschen Wirtschaft weitgehend nicht, sich zu diversifizieren, und Innovationen wurden nur schleppend vorangetrieben.
Ebenso schlichen sich schon lange vor den Ereignissen des Jahres 2022 Zweifel an den Aussichten bei der Energiewende ein, allerdings wiederum nur am Rande. Deutschland hat bei seinem Emissionsziel für 2030 kaum Fortschritte gemacht und liegt lächerlicherweise weit hinter seinem Ziel zurück, 15 Millionen Elektrofahrzeuge bis 2030 auf die deutschen Straßen zu bringen.
Die Pläne für den Ausstieg aus der Kohle mussten verschoben werden. Selbst im Jahr 2021 machte Kohle immer noch ein Viertel der Stromproduktion aus. Mit anderen Worten: Anstatt einen tatsächlichen Übergang – eine Wende – herbeizuführen, hatte Deutschland lediglich ein sauberes Energiesystem aufgebaut, das parallel zum schmutzigen System lief. Der saubere Strom prägte das Narrativ, während der schmutzige immer noch große Teile des Landes antrieb. Dies legte den Grundstein für die kognitive Dissonanz, die später verwirrende Ausmaße annehmen sollte.
Dennoch war es zweifellos der Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022, der die Kaskade des Scheiterns auslöste, das wir jetzt erleben. Sicherlich hat Deutschland in dieser Zeit viele schlechte Entscheidungen getroffen, nicht zuletzt seinen stürmischen Schritt in die Unterstützung des von den USA geführten Stellvertreterkrieges gegen Russland. In ähnlicher Weise übertraf es alles, was sich die deutschen Eliten vorgestellt hatten, als die von Sanktionen betroffene Wirtschaft Russlands sich erholte und zum Wachstum zurückkehrte – während die eigene Wirtschaft zunehmend Probleme hatte und in den Rückwärtsgang schaltete. Das allein ist an sich schon eine narrative Erschütterung.
Aber vielleicht wichtiger als die besonderen wirtschaftlichen und politischen Rückschläge war das Gefühl, dass die wohlwollende, vertraute Welt der vergangenen Jahrzehnte immer schneller verblasste und an ihre Stelle etwas Unheilvolles in den Vordergrund zu treten schien, das aus einem seltsamen und turbulenten Traum entsprang.
Um Kyeyune noch einmal zu zitieren:
"Die Zukunft, die ihnen versprochen wurde – und die sie dem Rest von uns versprochen haben – eine Zukunft des anhaltenden westlichen Fortschritts, des Wohlstands und der geopolitischen Dominanz, erscheint immer weniger plausibel und weder mögen sie die Zukunft, die in Sicht kommt, noch verstehen sie diese."
Für die Eliten bricht die Welt um sie herum zusammen und nichts läuft so, wie sie es sich vorgestellt hatten, was ihr Selbstvertrauen zutiefst erschüttert hat. Die im eingangs erwähnten Artikel von Bloomberg enthaltenen Zitate von Amtsträgern und Wirtschaftsführern sind düster und weit entfernt von der Zuversicht des "Wir schaffen das", die noch ein paar Jahre zuvor herrschte.
Stefan Klebert, Vorstandsvorsitzender eines Unternehmens, das seit dem späten 19. Jahrhundert Fertigungsmaschinen produziert, bemerkte:
"Um ehrlich zu sein, gibt es nicht viel Hoffnung. Ich bin mir nicht wirklich sicher, ob wir diesen Trend stoppen können. Viele Dinge müssten sich rasch ändern."
Finanzminister Christian Lindner sagte auf einer Bloomberg-Veranstaltung Anfang Februar:
"Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir werden immer ärmer, weil wir nicht wachsen. Wir fallen zurück."
Und Volker Treier, Außenwirtschaftsdezernent des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, kam seinerseits zu dem Schluss:
"Man muss kein Pessimist sein, um zu sagen, dass das, was wir derzeit tun, nicht ausreichen wird. Die Geschwindigkeit des Strukturwandels ist schwindelerregend."
Das letzte Zitat, eine Klage über die Geschwindigkeit des Strukturwandels, ist besonders aussagekräftig und erinnert uns an die These von Kyeyune, dass eine seltsame Flora entstehen kann, wenn sich die sozialen und politischen Umstände schneller ändern, als die Menschen mithalten können.
Dieses Gefühl, die Ereignisse nicht mehr kontrollieren zu können, und die dadurch erzeugte Angst haben bei den europäischen Eliten ein Gefühl der Ohnmacht hervorgerufen – eine Art "im Scheinwerferlicht erstarrte Hirsche" – mit Deutschland als Platzhirsch. Die Eliten sind nicht mehr davon überzeugt, dass ihr Handeln zu bestimmten wünschenswerten Ergebnissen führen kann. Sie haben ihren modernen Anstrich und ihre technokratische Sensibilität abgelegt und sich in Symbolismus und Aberglauben zurückgezogen.
In gewisser Weise sollte dies keine Überraschung sein. Es ist eine uralte menschliche Reaktion auf den Mangel an Kontrolle – denken Sie an Regentänze statt an Bewässerung. Dies bestätigt einmal mehr die Worte von George Bernard Shaw, dass "der von der Geschichte abgedeckte Zeitraum viel zu kurz ist, um im populären Sinne der Evolution der menschlichen Spezies, etwas Wahrnehmbares zuzulassen. Die Vorstellung, dass es seit Caesars Zeiten solche Fortschritte gegeben habe, ist zu absurd, um diskutiert zu werden. All die Wildheit, Barbarei, das dunkle Zeitalter und alles andere, von dem wir wissen, dass es in der Vergangenheit existiert hat, existiert im gegenwärtigen Moment auch."
Infolgedessen werden Handlungen, die eines nützlichen Inhalts beraubt wurden, nur dann als inhärent sinnvoll angesehen, wenn sie dem vorherrschenden Aberglauben entsprechen und die notwendige Symbolik tragen. Die verfolgte Politik ist somit von der Vernunft losgelöst, in dem Sinne, dass sie nicht mehr mit der Erwartung eines bestimmten Ergebnisses bewertet oder gar umgesetzt wird – tatsächlich sind die Ergebnisse oft genau das Gegenteil der Absicht, was zu allerlei Absurditäten führt.
Die Eile der EU, bis zum 24. Februar – dem zweiten Jahrestag des Beginns der russischen Militäroperation in der Ukraine – ein völlig symbolisches Sanktionspaket gegen eine bunte Mischung obskurer russischer Unternehmen und Beamter der dritten Ebene zu verhängen, wird nicht in der Erwartung verabschiedet, dass damit irgendwelche politischen Ziele erreicht würden. Der gesamte Wert des Unterfangens liegt in seiner Symbolik. Da die Symbolik "richtig" ist, wird die Aktion "wichtig".
Die Grünen in Deutschland, eine führende Stimme sowohl im fanatischen Klimaprogramm als auch im Anti-Russland-Lager, haben in den vergangenen zwei Jahren eine Politik durchgepeitscht, die umgehend zu einem Anstieg bei der Verbrennung von Kohle geführt hat. Dies ist sicherlich kein Ergebnis, für das sich die Partei jemals eingesetzt hätte. Aber das Handeln dieser Partei hat nichts mehr mit bestimmten gewünschten Ergebnissen zu tun. Vielmehr existiert sie vollständig in der nebligen Welt des Symbolismus und ist in der Logik dieses neuen Zeitalters des Aberglaubens als Partei nur im Hinblick auf ihre symbolische Kraft zu bewerten.
Kyeyune gibt das vielleicht anschaulichste Beispiel für die Wirkung dieses Prinzips. "Deutschland hat noch eine funktionierende Pipeline durch die Ostsee, weigert sich aber, sie zu nutzen", stellt er richtigerweise fest und verweist auf den Strang von Nord Stream 2, der bei dem Sabotageangriff im September 2022 nicht beschädigt wurde.
"Das Problem ist, dass der alternative Ansatz zur Deckung des Energiebedarfs von Deutschland im Import von Flüssigerdgas besteht – und ein Teil dieses Gases stammt aus Russland. Mit anderen Worten: Deutschland kauft immer noch Erdgas von Russland, weniger effizient und zu höheren Kosten, um ein quasi ritualistisches Verbot der Nutzung der verbliebenen Pipeline aufrechtzuerhalten."
Unterdessen gebe es eine ähnliche Situation mit russischem Öl, das jetzt zur Raffinierung nach Indien oder China verschifft wird, um danach von Europa importiert zu werden. Es sei so "als ob die Vermischung von russischem Öl mit Öl aus anderen Ländern, in einer ausländischen Raffinerie, die darin enthaltenen bösen russischen Geister vertreiben würde." Mit anderen Worten: Russisches Öl muss einem Reinigungsprozess unterzogen werden, bevor es in den EU-Garten gelangen kann. Unterdessen leiden die europäischen Raffinerien, während alle Arten von Zwischenhändlern sich nebenbei bereichern und die Verbraucher höhere Preise zahlen müssen. Es steckt kein Funke ökonomischer Logik dahinter – aber wir sind jetzt in einen Bereich jenseits der ökonomischen Logik vorgedrungen.
Die Energiepolitik, das Lebenselixier der industriellen Zivilisation, unterliegt heute der Tyrannei von Ritualen, Tabus und Aberglauben. Dies ist die missliche Lage der deutschen Elite, die versucht, das Land durch eine turbulente Zeit des epochalen Übergangs zu steuern. Der Verzicht auf die Vernunft ist ein ziemliches Hindernis bei der Bewältigung dieser Aufgabe.
Russen zogen ab, US-Militär blieb: Wie die Regierung Kohl die Souveränität verschenkte
Wie kam es eigentlich dazu, dass die US-Truppen in Deutschland blieben, als die russischen abzogen? Was hat das alles mit der Zusage zu tun, die NATO nicht nach Osten zu erweitern? Und warum bringt das dazu, neu über einen Anschlag im Jahr 1990 nachzudenken?
Von Dagmar Henn
Im National Security Archive der George-Washington-Universität findet sich ein interessantes Dokument. Es handelt sich um das Protokoll eines Gesprächs zwischen dem damaligen US-Außenminister James Baker und Michael Gorbatschow am 9. Februar 1990. Zu diesem Zeitpunkt steht gerade einmal der Wahltermin in der DDR fest, und die Frage, ob und wie die beiden deutschen Staaten zusammengeschlossen werden, ist noch Gegenstand der Verhandlung. Das Konzept der 2+4-Gespräche wird gerade erst entwickelt.
Dieses Dokument wurde das erste Mal 1996 in Russland veröffentlicht, 2010 auf Englisch in einem Dokumentenband. Das National Security Archive begann Mitte der 1980er als unabhängige Initiative zur Veröffentlichung von Dokumenten, die durch das Informationsfreiheitsgesetz freigegeben werden mussten, und ist seit 1995 an die George-Washington-Universität angegliedert. Inzwischen sind große Teile des Archivbestands online.
Die Entwicklung Ende 1990, als die US-Regierung jeden Schritt zur ökonomischen Stabilisierung der Sowjetunion verweigerte, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar. Im Gegenteil; im Laufe des Gesprächs sagt Baker explizit:
"Ich möchte sehr, dass Sie wissen, dass weder der Präsident noch ich beabsichtigen, aus dem Prozess, der stattfindet, irgendeinen einseitigen Vorteil zu ziehen."
Und er erwähnt:
"Ehe ein neues Preissystem eingeführt wird, ist es nötig, einen sozialen Schutzmechanismus zu schaffen, der die Interessen der ärmsten Teile der Gesellschaft sichert."
Also entweder Baker hat bereits damals, im Februar 1990, Gorbatschow gezielt belogen, oder die Strategie der US-Regierung änderte sich im Verlauf des folgenden Jahres komplett. Denn Baker erwähnt selbst in diesem Gespräch die problematischen Punkte, mit denen es die Sowjetunion bei einem Wechsel des Wirtschaftssystems zu tun bekommen würde, und befürwortet die Einführung goldgedeckter Schatzbriefe vor einer Änderung der Preisermittlung. Denn "andernfalls riskieren Sie, sich einer Inflation von 1.000 Prozent gegenüber zu finden." Wie Jeffrey Sachs berichtet, wurde dann sowohl im Frühjahr als auch im Herbst 1991 jegliche Unterstützung bei der Stabilisierung der sowjetischen Währung abgelehnt.
Aber zurück zur deutschen Entwicklung. Baker schildert die aktuelle Situation:
"Am 18. März wird das Volk der DDR wählen. Die überwiegende Mehrheit wird für Vereinigung sein, und sie werden eine Führung wählen, die die Idee einer deutschen Einigung unterstützt. Schon bald werden die beiden deutschen Staaten Diskussionen über die inneren Aspekte der Einigung beginnen, Fragen wie die Einigung von Regierung, Parlamenten, gemeinsamem Kapital, gemeinsame Währung, eine Wirtschaftsunion. All das passiert de facto."
Er erwähnt, dass die deutschen Nachbarn beteiligt werden müssten, wenn es um die nach außen wirkenden Aspekte geht. Und dann kommt ein sehr interessanter Abschnitt:
"Wir sprechen uns tatsächlich nicht dafür aus, dass Deutschland neutral ist. Die Westdeutschen haben uns ebenfalls gesagt, dass sie eine solche Entscheidung nicht befriedigend fänden. Ich möchte gern erklären, warum.
Wenn Deutschland neutral ist, heißt das nicht, dass es nicht militaristisch ist. Ganz im Gegenteil, es könnte sehr wohl beschließen, sein eigenes Nuklearpotenzial zu schaffen, statt sich auf die amerikanische Nuklearabschreckung zu verlassen. All unsere westeuropäischen Verbündeten und eine Reihe osteuropäischer Länder haben uns wissen lassen, dass es ihnen gefiele, wenn die Vereinigten Staaten ihre militärische Präsenz in Europa beibehielten. Ich weiß nicht, ob Sie eine solche Möglichkeit unterstützen. Aber ich möchte Ihnen zusichern, dass wir unsere Truppen nach Hause holen, sobald unsere Verbündeten uns sagen, dass sie gegen unsere Anwesenheit sind."
Der damalige sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse wandte ein: "Ich weiß nichts über Ihre anderen Alliierten, aber ein vereinigtes Deutschland könnte das fordern."
Darauf erwiderte Baker: "Wenn das passiert, kehren unsere Truppen heim. Wir werden jedes Land verlassen, das unsere Anwesenheit nicht wünscht. (…) Wenn die gegenwärtige westdeutsche Führung jedoch an der Spitze eines vereinten Deutschland steht, dann, das haben sie uns gesagt, werden sie gegen unseren Rückzug sein."
Die NATO sei weiter erforderlich, weil ohne sie kein Grund bestehe, US-Truppen in Europa zu halten. Und jetzt die entscheidenden Sätze:
"Wir verstehen, dass es nicht nur für die Sowjetunion, sondern auch für andere europäische Länder wichtig ist, Garantien zu haben, dass sich, wenn die Vereinigten Staaten ihre Gegenwart in Deutschland im Rahmen der NATO aufrechterhalten, die augenblickliche militärische Zuständigkeit der NATO nicht um einen Zoll gen Osten erweitert wird."
Dieses Dokument belegt einige zentrale Punkte, die bisher unklar waren, deren Verknüpfung aber zu vermuten war. Zum einen: Die Regierung Kohl beabsichtigte bereits im Februar 1990, eine Verfassungsdebatte, die nach dem Grundgesetz erforderlich gewesen wäre, zu vermeiden, weil diese Verfassungsdebatte zu einer deutschen Neutralität geführt hätte. Mehr noch, sie legte Wert darauf, US-Truppen in Deutschland zu halten.
Der wirklich knifflige Punkt daran ist die Verknüpfung der Anwesenheit dieser US-Truppen in Deutschland mit der Zusage, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Daraus lässt sich schließen, dass diese Zusage die Voraussetzung dafür war, dass die sowjetischen Truppen aus Deutschland abgezogen wurden, obwohl die US-amerikanischen blieben (wenn auch in verringerter Zahl).
Die sowjetische Armee ist damals freiwillig abgezogen, was bedeutet, dass dieser Abzug nicht in einer Form erfolgte, die vertraglich verbindlich ist. Rechtlich können nicht die Ansprüche einer Besatzungsmacht gewahrt bleiben, wenn die einer anderen aufgehoben sind. Das könnte auch bedeuten, dass der Rechtsnachfolger der Sowjetunion, in diesem Fall die Russische Föderation, angesichts der Tatsache, dass die Vereinbarung bezüglich der NATO-Osterweiterung gebrochen wurde, einen Anspruch auf die alten Besatzungsrechte hat. Ein Gedanke, der durch den Beleg dieser Verknüpfung möglich wird.
Und mehr noch. Der Verdacht, dass die Bewegung der Antideutschen eine US-Erfindung ist, beruht bisher vor allem auf der Beobachtung, in welche Richtung sie die politische Entwicklung in Deutschland beeinflusst haben. Ja, man könnte sagen, dass die Bedenken, die Baker äußert, nicht ganz unbegründet waren, vor allem, wenn man sich an das deutsche Verhalten in der Euro-Krise erinnert.
"Wenn Deutschland neutral ist, heißt das nicht, dass es nicht militaristisch ist."
Die technischen Voraussetzungen für das Streben nach eigenen Atomwaffen waren tatsächlich vorhanden, und das Thema findet sich immer wieder in der Politik der 1970er Jahre.
Aber hätte das wirklich so geendet, hätte es eine Verfassungsdebatte gegeben? Klar ist: Die feindliche Übernahme wäre in der Weise, wie sie stattgefunden hat, nicht möglich gewesen, weil diese Debatte auch die Bevölkerung im Westen politisch aktiviert hätte. Die Regierung Helmut Kohl hatte offenkundig einen Plan, bei dem die Bevölkerung möglichst wenig zu sagen haben sollte. Aber wäre es mit dieser Debatte einfach möglich gewesen, die gewünschte Neutralität ins Militaristische zu wenden?
Und nun gibt es in der damaligen Zeit noch ein Rätsel. Am 2. Dezember 1990 fanden Bundestagswahlen statt. Gegenkandidat von Helmut Kohl war damals Oskar Lafontaine, der in der westlichen Republik weit vor Helmut Kohl lag, bis es Ende April zu einem Anschlag auf ihn kam, den er knapp überlebte und dessen Folgen den Wahlkampf deutlich behinderten. Unter einer Regierung Lafontaine hätte es nicht nur eine andere Form der wirtschaftlichen "Vereinigung" gegeben, sondern auch einen Verfassungsprozess und damit mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Entscheidung für eine deutsche Neutralität.
Wir haben also eine Entscheidung über NATO-Mitgliedschaft und Neutralität, die im entscheidenden Moment durch einen Mordanschlag verzerrt wird. Die antideutsche Seuche, die die deutsche Linke wesentlich zerstören half, die feindliche Übernahme der DDR mit all ihrer volkswirtschaftlichen Verheerung, ihrer kontinuierlichen Demütigung, selbst die Rückgratlosigkeit der heutigen Bundesregierung, all das hat seinen Ursprung in diesem Moment. Wirklich überraschend, dass eine unter paranoider Schizophrenie leidende Arzthelferin für ihren Anschlag unter 80 Millionen Deutschen spontan genau die eine Person wählte, ohne die Deutschland brav unter der Herrschaft der USA verblieb.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Die Achse der Asymmetrie übernimmt die „regelbasierte Ordnung“
Der Dritte Weltkrieg ist da und spielt sich asymmetrisch auf militärischen, finanziellen und institutionellen Schlachtfeldern ab, und der Kampf ist existenziell. Der westliche Hegemon befindet sich in Wahrheit im Krieg gegen das Völkerrecht, und nur „kinetische Militäraktionen“ können ihn unter Kontrolle bringen.
Die Achse der Asymmetrie ist in vollem Gange. Hierbei handelt es sich um staatliche und nichtstaatliche Akteure, die asymmetrische Bewegungen auf dem globalen Schachbrett anwenden, um die von den USA geführte westliche, auf Regeln basierende Ordnung außer Kraft zu setzen. Und ihre Vorhut ist die jemenitische Widerstandsbewegung Ansarallah.
Die Ansarallah ist absolut unerbittlich. Sie haben eine 30 Millionen Dollar teure MQ-9 Reaper-Drohne mit einer einheimischen Rakete im Wert von nur 10 000 Dollar abgeschossen. Sie sind die ersten im Globalen Süden, die jemals ballistische Anti-Schiffs-Raketen gegen Schiffe eingesetzt haben, die nach Israel fahren und/oder Handelsschiffe und Schiffe der US-Marine schützen. Praktisch gesehen befindet sich die Ansarallah mit niemand geringerem als der US-Marine im Krieg. Ansarallah hat eines der hochentwickelten autonomen Unterwasserfahrzeuge (AUV) der US-Marine erbeutet, die 1,3 Millionen US-Dollar teure Remus 600, eine torpedoförmige Unterwasserdrohne, die eine riesige Nutzlast an Sensoren transportieren kann.
Nächster Halt: Reverse Engineering im Iran? Der globale Süden wartet sehnsüchtig darauf und ist bereit, in Währungen zu zahlen, die den US-Dollar umgehen. All dies – ein maritimer Remix des Ho-Chi-Minh-Pfades während des Vietnamkriegs im 21. Jahrhundert – macht deutlich, dass der Hegemon möglicherweise nicht einmal als Papiertiger, sondern eher als Papieregel gilt.
Lula sagt es so, wie es der globale Süden sieht
Im Zusammenhang mit dem unerbittlichen Völkermord, den Israel im Gazastreifen verübt, tritt ein wahrer Führer des Globalen Südens auf den Plan: Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Lula sprach im Namen Brasiliens, Lateinamerikas, Afrikas, der BRICS 10 und der überwältigenden Mehrheit des Globalen Südens, als er es auf den Punkt brachte und die Gaza-Tragödie als das bezeichnete, was sie ist: ein Völkermord. Kein Wunder, dass die zionistischen Tentakel im gesamten Globalen Norden - und ihre Vasallen im Globalen Süden - durchdrehten.
Die Völkermörder in Tel Aviv erklärten Lula zur Persona non grata in Israel. Dennoch hat Lula nicht mehr als 29.000 Palästinenser ermordet, von denen die überwältigende Mehrheit Frauen und Kinder waren. Die Geschichte wird unversöhnlich sein: Es sind die Völkermörder, die schließlich als Persona non grata für die gesamte Menschheit verurteilt werden. Was Lula sagte, repräsentiert die BRICS 10 in Aktion: Dies wurde offensichtlich zuvor mit Moskau, Peking, Teheran und natürlich der Afrikanischen Union geklärt. Lula sprach in Addis Abeba, und Äthiopien ist jetzt ein BRICS-10-Mitglied.
Der brasilianische Präsident war äußerst geschickt darin, seinen Gaza-Faktencheck so zu planen, dass er während des G20-Außenministertreffens in Rio auf den Tisch kam. Weit über die BRICS-10 hinaus ist das, was in Gaza passiert, ein Konsens unter den nichtwestlichen G20-Partnern – die tatsächlich die Mehrheit stellen. Allerdings sollte niemand ernsthafte Folgemaßnahmen innerhalb einer geteilten G20 erwarten. Der Kern der Sache bleibt in den Fakten vor Ort.
Jemens Kampf für „unser Volk“ in Gaza ist eine Frage humanistischer, moralischer und religiöser Solidarität – dies sind Grundprinzipien der aufstrebenden östlichen „Zivilisationsmächte“, sowohl im Inland als auch in internationalen Angelegenheiten. Diese Konvergenz der Prinzipien hat nun eine direkte Verbindung – übertragen auf die moralische und spirituelle Sphäre – zwischen der Achse des Widerstands in Westasien und der slawischen Achse des Widerstands im Donbass geschaffen.
Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Zeitplan gewidmet werden. Die Streitkräfte der Donezker Volksrepublik (DVR) und Russland haben in Noworossija zwei hart umkämpfte Jahre verbracht, nur um an den Punkt zu gelangen, an dem - auf der Grundlage des Schlachtfelds und der kumulativen Fakten vor Ort - klar wird, dass "Verhandlungen" nur die Bedingungen für die Kapitulation Kiews bedeuten.
Im Gegensatz dazu hat die Arbeit der Achse des Widerstands in Westasien noch nicht einmal begonnen. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass ihre Stärke und ihr volles souveränes Engagement noch nicht zum Einsatz gekommen sind (man denke an die Hisbollah und den Iran).
Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah hat mit seiner sprichwörtlichen Subtilität angedeutet, dass es in Palästina tatsächlich nichts zu verhandeln gibt. Und wenn es eine Rückkehr zu irgendwelchen Grenzen gäbe, wären das die Grenzen von 1948. Die Achse des Widerstands versteht, dass das gesamte zionistische Projekt rechtswidrig und unmoralisch ist. Aber es bleibt die Frage, wie man es in der Praxis in den Mülleimer der Geschichte werfen kann?
Zu den möglichen – erklärtermaßen optimistischen – Szenarien für die Zukunft gehört die Eroberung Galiläas durch die Hisbollah als Schritt zur eventuellen Rückeroberung der von Israel besetzten Golanhöhen. Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, dass selbst ein geeintes Palästina nicht über die militärischen Fähigkeiten verfügt, gestohlenes palästinensisches Land zurückzuerobern.
Die Fragen, die sich die überwältigende Mehrheit des globalen Südens stellt, der Lula zur Seite steht, könnten also lauten: Wer außer Ansarallah, Hisbollah, Hashd al-Shaabi wird sich der Achse der Asymmetrie im Kampf um Palästina anschließen? Wer wäre bereit, ins Heilige Land zu kommen und zu sterben? (Schließlich sterben im Donbass nur Russen und Russophone für historisch russische Länder)
Und das bringt uns zum Endspiel: Nur eine westasiatische Spezialmilitäroperation (SMO) bis zum bitteren Ende wird die palästinensische Tragödie lösen können. Eine Übersetzung dessen, was auf der slawischen Achse des Widerstands passiert: „Wer sich weigert, mit Lawrow zu verhandeln, verhandelt mit Schoigu.“
Seiner eigenen hegemonialen Logik folgend ist klar, dass Russland und die USA/NATO auf dem Tisch stehen, während die Ukraine auf der Speisekarte steht. Was ist mit dem Roten Meer? Die Houthis, die Palästina gegen die USA, Großbritannien und Israel verteidigen, stehen eindeutig auf der Liste, während westliche Vasallen, die Israel auf See unterstützen, eindeutig auf der Speisekarte stehen.
Und das ist das Problem: Der Hegemon – oder, in der chinesischen Fachterminologie, „die Kreuzfahrer“ – hat die Macht verloren, die Visitenkarten auf den Tisch zu legen. Der Hauptgrund für diesen Autoritätszusammenbruch ist die Anhäufung ernsthafter internationaler Treffen, die von der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China in den letzten zwei Jahren seit Beginn der SMO gefördert wurden. Es geht um eine sequenzielle Planung mit klar umrissenen langfristigen Zielen.
Das können nur Zivilisationsstaaten – nicht plutokratische neoliberale Casinos.
Verhandlungen mit dem Hegemon sind unmöglich, weil der Hegemon selbst Verhandlungen verhindert (siehe die serienmäßige Blockierung von Waffenstillstandsbeschlüssen bei den Vereinten Nationen). Darüber hinaus zeichnet sich der Hegemon dadurch aus, dass er seine Klienteleliten im gesamten globalen Süden durch Drohungen oder Kompromisse instrumentalisiert: Sehen Sie sich die hysterische Reaktion der brasilianischen Mainstream-Medien auf Lulas Urteil über Gaza an.
Was Russland dem globalen Süden zwei Jahre nach Beginn der SMO zeigt, ist, dass der einzige Weg, dem Hegemon eine Lektion zu erteilen, kinetisch oder „militärisch-technisch“ sein muss.
Das Problem besteht darin, dass kein Nationalstaat mit der nuklearen/überschallfähigen/militärischen Supermacht Russland mithalten kann, in der 7,5 Prozent des Staatshaushalts für die Rüstungsproduktion aufgewendet werden. Russland ist und bleibt in einem permanenten Kriegszustand, bis die Hegemoneliten zur Besinnung kommen – und das wird vielleicht nie passieren.
Unterdessen beobachtet und lernt die Widerstandsachse Westasiens Tag für Tag. Es ist immer wichtig, sich vor Augen zu halten, dass die geopolitischen Bruchlinien bei allen Widerstandsbewegungen im globalen Süden – und dazu zählen beispielsweise auch die Westafrikaner gegen den französischen Neokolonialismus – nicht stärker sein könnten.
Es geht um den kollektiven Westen gegen den Islam; den kollektiven Westen gegen Russland; und eher früher als später wird ein wesentlicher Teil des Westens, wenn auch widerstrebend, gegen China antreten.
Tatsache ist, dass wir bereits in einen Weltkrieg eingetaucht sind, der sowohl existenziell als auch zivilisatorisch ist. Am Scheideweg stehen wir vor der Wahl: entweder eine Eskalation in Richtung offener "kinetischer Militäraktionen" oder eine Vervielfachung der Hybridkriege in mehreren Breitengraden.
Es ist also an der Achse der Asymmetrie, kühl, ruhig und gesammelt die unterirdischen Korridore, Gänge und Pfade zu schmieden, die in der Lage sind, die von den USA geführte, unipolare, auf Regeln basierende internationale Ordnung zu untergraben und zu unterwandern.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die von The Cradle wider.
ich wiederhole ein paar wichtige infos, damit sie nicht untergehen...
Das hell leuchtende Jahr 2024 wird den Fortschritt eines vernetzten Eurasiens bestimmen
Es wird im Jahr 2024 mindestens drei Pole mit Rückgrat, den Ressourcen, der Organisation, der Vision und dem Sinn für die universelle Geschichte geben, um den Kampf für ein gleichberechtigteres und gerechteres System auf die nächste Stufe zu heben: China, Russland und Iran.
Von Pepe Escobar
Zu Beginn des hell leuchtenden Jahres 2024 werden vier große Trends den Fortschritt eines vernetzten Eurasiens bestimmen.
Erstens: Die Integration der Finanz- und Handelswirtschaft wird zur Norm werden. Russland und Iran haben ihre Systeme für internationale Zahlungsanweisungen bereits integriert, wodurch das westliche und von den USA kontrollierte System SWIFT umgangen und in iranischem Rial und russischem Rubel gehandelt wird. Russland und China begleichen ihre Zahlungen bereits in Rubel und Yuan, wodurch die enorme chinesische Industriekapazität mit den enormen russischen Ressourcen verknüpft wurde.
Zweitens: Die wirtschaftliche Integration des postsowjetischen Raums, mit Schwerpunkt Eurasien, wird im Großen und Ganzen nicht so sehr über die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) erfolgen, sondern vielmehr über die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ).
Drittens: Es wird keine nennenswerten pro-westlichen Vorstöße im sogenannten Kernland geben: Die zentralasiatischen Staaten werden schrittweise in ein vereinigtes eurasisches Wirtschaftsgebiet integriert, die über die SOZ organisiert wird.
Viertens: Der Konflikt mit den USA wird sich verschärfen, da der Hegemon und seine Vasallen – die Europäische Union, Japan, Südkorea und Australien – gegen die eurasische Integration antreten werden, die durch die drei führenden BRICS-Staaten Russland, China und Iran, sowie die Demokratische Volksrepublik Korea und die arabische Welt in Form der BRICS-10 vertreten wird.
An der russischen Front hat der unnachahmliche Sergei Karaganow den Grundsatz formuliert: "Wir sollten unsere europäischen Wurzeln nicht leugnen, sondern wir sollten sie mit Sorgfalt behandeln. Schließlich hat uns Europa viel gegeben. Aber Russland muss vorankommen. Und vorwärts bedeutet nicht nach Westen, sondern nach Osten und Süden. Darin liegt die Zukunft der Menschheit."
Und das führt uns zum Drachen – im chinesischen Jahr des Drachen.
Die Wegweiser Mao und Deng Xiaoping
Im Jahr 2023 fanden satte 3,68 Milliarden Einzelfahrten auf dem chinesischen Bahnnetz statt – ein Allzeit-Rekord. China ist auf dem schnellsten Weg, bis 2030 weltweit führend im Bereich der künstlichen Intelligenz zu werden. Der chinesische Technologiegigant Baidu hat beispielsweise kürzlich ErnieBot herausgebracht, um mit ChatGPT zu konkurrieren. Künstliche Intelligenz breitet sich in China rasant in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Unterhaltung aus.
Effizienz ist der Schlüssel dazu. Chinesische Wissenschaftler haben den ACCEL-Chip entwickelt, der 4,6 Billiarden Berechnungen pro Sekunde durchführen kann – dies im Vergleich zum A100 von NVIDIA, der eine Leistung von 0,312 Billiarden Berechnungen pro Sekunde liefert. In China verlassen Jahr für Jahr nicht weniger als eine Million mehr Studenten in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) die Universitäten als in den USA. Das geht weit über künstlichen Intelligenz hinaus.
Asiatische Nationen finden sich bei Wettbewerben in Naturwissenschaften und Mathematik immer unter den besten 20 Prozent.
Das australische Institut für Strategische Politik (ASPI) ist in Bezug auf Geopolitik möglicherweise schlecht aufgestellt. Dennoch hat es zumindest der Öffentlichkeit einen Dienst erwiesen, indem es Nationen aufgelistet hat, die in 44 kritischen Technologiesektoren weltweit führend sind. China ist die Nummer eins und führt in 37 Sektoren. Die USA führen lediglich in sieben Sektoren. Alle anderen führen in keinem der Sektoren. Zu diesen Sektoren gehören Verteidigung, Raumfahrt, Robotik, Energie, Umwelt, Biotechnologie, fortschrittliche Materialien, wichtige Quantentechnologie und natürlich künstliche Intelligenz.
Wie aber ist China dorthin gekommen? Es ist heute ziemlich aufschlussreich, das Buch von Maurice Mesner aus dem Jahr 1996 noch einmal zu durchstöbern: "Die Deng-Xiaoping-Ära. Eine Untersuchung über das Schicksal des chinesischen Sozialismus von 1978 bis 1994".
Zunächst muss man wissen, was unter Mao passiert ist: "Von 1952 bis Mitte der 1970er Jahre stieg die landwirtschaftliche Nettoproduktion in China durchschnittlich um 2,5 Prozent pro Jahr, während die Zahl in der intensivsten Periode der japanischen Industrialisierung – von 1868 bis 1912 – bei 1,7 Prozent lag. Im gesamten Industriebereich in China stiegen alle Indikatoren: Stahlproduktion, Kohle, Zementproduktion, Holzproduktion, Elektrifizierung, Förderung von Rohöl, Herstellung von chemischem Dünger. Mitte der 1970er Jahre produzierte China auch eine beträchtliche Anzahl von Düsenflugzeugen, schweren Traktoren, Lokomotiven und modernen Hochseeschiffen. Die Volksrepublik wurde darüber hinaus zu einer bedeutenden Atommacht, einschließlich der Entwicklung von Interkontinentalraketen. Der erste erfolgreiche chinesische Atombombentest fand 1964 statt, die erste chinesische Wasserstoffbombe wurde 1967 gezündet und 1970 wurde ein chinesische Satellit in die Erdumlaufbahn gebracht."
Für all das war Mao verantwortlich. Er baute bis Mitte der 1970er Jahre China von einem der rückständigsten Agrarländer der Welt zur sechstgrößten Industriemacht um. Bei den meisten wichtigen sozialen und demographischen Indikatoren schnitt China in Asien nicht nur im Vergleich zu Indien und Pakistan wesentlich positiver ab, sondern auch im Vergleich zu Ländern mit mittlerem Einkommen, deren Pro-Kopf-BIP fünfmal so hoch war wie das in China.
All diese Durchbrüche wiesen für Deng Xiaoping den Weg: "Die erhöhten Erträge, die in der frühen Ära von Deng Xiaoping, durch einzelne Familienbetriebe erzielt wurden, wären nicht möglich gewesen ohne die riesigen Projekte zur Bewässerung und zum Hochwasserschutz – Dämme, Bewässerungsanlagen und Flussbegradigungen, die von landwirtschaftlichen Kolchosen in den 1950er und 1960er Jahren errichtet wurden."
Natürlich gab es Ausreißer – da der Tatendrang von Deng Xiaoping eine de facto kapitalistische Wirtschaft hervorbrachte, die von einer bürokratischen Bourgeoisie geleitet wurde: "Wie es in der Geschichte aller kapitalistischen Volkswirtschaften der Fall war, war die Macht des Staates maßgeblich an der Schaffung von Chinas Arbeitsmarkt beteiligt. Tatsächlich spielte in China ein äußerst repressiver Staatsapparat eine besonders direkte und erzwingende Rolle bei der Kommerzialisierung des Arbeitsmarkts. Ein Prozess, der mit einer Geschwindigkeit und einem Ausmaß voranschritt, der in der Geschichte beispiellos ist." Es bleibt eine unendliche Quelle der Debatte, inwieweit dieser fabelhafte wirtschaftliche große Sprung nach vorn unter Deng Xiaoping katastrophale soziale Folgen hatte.
Die Herrschaft der Schlechtesten
Während in der Ära von Xi Jinping das Drama definitiv in Angriff genommen und versucht wurde, es zu lösen, wurde es durch die ständige Einmischung der berüchtigten "strukturellen Widersprüche" zwischen China und dem US-Hegemon zusätzlich verkompliziert.
China-Bashing ist das politisch korrekte Spiel Nummer eins quer durch die Hallen der Macht in Washington – und das wird im Jahr 2024 zwangsläufig außer Kontrolle geraten. Geht man von einem Debakel der US-Demokraten im kommenden November aus, gibt es kaum Zweifel, dass eine republikanische Präsidentschaft – Trump hin oder her – den Kalten Krieg 3.0 auslösen wird, in dem China und nicht Russland als die größte Bedrohung angeprangert wird. Und dann ist da noch die soeben zu Ende gegangene Präsidenten- und Parlamentswahl in Taiwan. Wenn Kandidaten, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, gewinnen, werden die Spannungen in der Region exponentiell ansteigen. [Zum Zeitpunkt dieser Übersetzung sieht es ganz danach aus, dass es so gekommen ist – Anm. der Red.] Man stelle sich das nun in Kombination mit einem im Weißen Haus sitzenden China-Phobiker vor.
Selbst als China militärisch noch schwach war, hatte Washington weder im Korea- noch im Vietnam-Krieg Peking etwas entgegenzusetzen, wo Peking aktiv die jeweiligen Gegner der USA unterstützte. Die Wahrscheinlichkeit, dass Washington China jetzt auf einem Schlachtfeld im Südchinesischen Meer besiegen könnte, liegt bei weniger als null. Das US-amerikanische Dilemma ist somit als perfekter Sturm zusammengefasst. Die harte und die weiche Macht des US-Hegemons wurden durch die bevorstehende, gigantische Demütigung der NATO in der Ukraine, in Verbindung mit der Komplizenschaft des Westens beim Völkermord in Gaza, in einen dunklen Abgrund gestoßen.
Gleichzeitig steht die globale Finanzmacht des US-Hegemons vor einem schweren Schlag, da die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China, als Führungsstaaten der BRICS-10, dem globalen Süden durchaus realistische Alternativen anbieten kann. Chinesische Gelehrte erinnern ihre westlichen Gesprächspartner immer gern daran, dass die Geschichte ein ständiger Spielplatz war, auf dem aristokratische und/oder plutokratische Oligarchien gegeneinander antraten. Der kollektive Westen wird nun zufällig von der giftigsten Variante der Plutokratie angeführt: Von der Kakistokratie – der Herrschaft der Schlechtesten.
Was die Chinesen zu Recht als "Nationen der Kreuzfahrer" bezeichnen, ist inzwischen erheblich erschöpft – wirtschaftlich, sozial und militärisch – und schlimmer noch: fast vollständig de-industrialisiert. Zumindest diejenigen unter den "Kreuzfahrern" mit einem funktionierenden Gehirn haben verstanden, dass die "Abkopplung" von China zu einer großen Katastrophe führen wird. Doch nichts davon beseitigt ihren arroganten und ignoranten Drang nach einem Krieg gegen China – auch wenn Peking bisher größte Zurückhaltung geübt hat, indem es keinen Vorwand bot, einen weiteren ewigen Krieg zu entfesseln.
Stattdessen kehrte Peking die Taktik des US-Hegemons um, indem es beispielsweise den Hegemon selbst und einige seiner Vasallen wie Japan und Südkorea, beim Import seltener Erden sanktioniert hat. Und als noch effektiver erweist sich der konzertierte Vorstoß Russlands und Chinas, den US-Dollar zu umgehen und den Euro zu schwächen – mit voller Unterstützung der Mitglieder der BRICS-10, der OPEC+, der Mitglieder der Eurasische Wirtschaftsunion und jener der meisten SOZ-Mitglieder.
Die unbekannte Variable Taiwan
Kurz gesagt, der chinesische große Plan ist etwas Wunderbares: die "regelbasierte internationale Ordnung" zu zertrümmern, ohne einen einzigen Schuss abfeuern zu müssen. Taiwan wird das wichtigste, noch nicht verwickelte Schlachtfeld bleiben. Grob lässt sich mit Fug und Recht argumentieren, dass die Mehrheit der Bevölkerung Taiwans keine Wiedervereinigung mit China will. Gleichzeitig wollen sie aber auch keinen von den USA gesteuerten Krieg mit China. Die Bevölkerung Taiwans will im Wesentlichen den aktuellen Status quo bewahren, während China es nicht eilig hat. Der große Plan von Deng Xiaoping sah eine Wiedervereinigung irgendwann vor 2049 vor.
Der US-Hegemon hingegen hat es enorm eilig: Wieder einmal dreht sich alles um "teilen und herrschen", was Chaos fördert und Chinas unaufhaltsamen Aufstieg destabilisieren soll. Peking verfolgt buchstäblich alles, was sich in Taiwan bewegt – anhand umfangreicher, akribischer Beobachtung. China weiß, dass Taiwan verhandeln muss, damit es in einem friedlichen Umfeld gedeihen kann, solange es noch etwas zum Verhandeln hat. Jeder Taiwanese mit einem funktionierenden Gehirn – und es gibt viele erstklassige helle Köpfe auf der Insel – weiß, er kann nicht erwarten, dass Staatsbürger der USA für ihn in den Tod ziehen werden. Vor allem, weil sie wissen, dass der US-Hegemon es nicht wagen wird, einen konventionellen Krieg mit China zu führen, weil er ihn verlieren wird – und zwar schwer. Das Pentagon hat alle Optionen ausgeschöpft. Und es wird auch keinen Atomkrieg wegen Taiwan geben.
Chinesische Gelehrte erinnern uns auch gern an die Zeit von 1644 bis 1912, als das Reich der Mitte unter der Qing-Dynastie völlig zersplittert und die chinesisch-mandschurische herrschende Klasse nicht in der Lage war, ihr Selbstbild aufzugeben und die notwendigen drakonischen Schritte zu ergreifen. Dasselbe gilt jetzt für die USA, als Reich der "Einzigartigkeit" – auch wenn sie regelmässig Purzelbäume schlagen müssen, um ihr eigenes, mythologisches Selbstbild zu bewahren. Man bedenke: Narziss ertrank in einem von ihm selbst geschaffenen Teich.
Man kann davon ausgehen, dass das Jahr des Drachen ein Jahr sein wird, in dem Souveränität vorherrschen wird. Hegemoniale Anfälle hybrider Kriegswut und Kollaborateurs-Eliten von Kompradoren werden allerdings Hindernisse sein, die den globalen Süden behindern werden. Dennoch wird es mindestens drei Pole mit Rückgrat, den Ressourcen, der Organisation, der Vision und dem Sinn für die universelle Geschichte geben, um den Kampf für ein gleichberechtigteres und gerechteres System auf die nächste Stufe zu heben: China, Russland und Iran.
Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm auf Telegram und auf X folgen.
Während meiner letzten schwindelerregenden Reise im Donbass, bei der ich die orthodoxen christlichen Bataillone verfolgte, die ihr Land , Noworossija, verteidigten, wurde mir deutlich, dass der Widerstand in diesen frisch befreiten russischen Republiken fast den gleichen Kampf führt wie seine Pendants in Westasien. Fast zehn Jahre nach dem Maidan in Kiew und zwei Jahre nach Beginn der russischen Sondermilitäroperation (SMO) in der Ukraine hat sich die Entschlossenheit des Widerstands nur noch vertieft. Es ist unmöglich, der Stärke, Widerstandsfähigkeit und dem Glauben der Menschen im Donbass, die an vorderster Front eines US-Stellvertreterkrieges gegen Russland stehen, in vollem Umfang gerecht zu werden.
Der Kampf, den sie seit 2014 führen, hat nun sichtbar seine Tarnung verloren und entpuppt sich im Kern als ein kosmischer Krieg des kollektiven Westens gegen die russische Zivilisation. Wie der russische Präsident Wladimir Putin in seinem Interview mit Tucker Carlson, das eine Milliarde Menschen weltweit sahen, sehr deutlich machte, ist die Ukraine Teil der russischen Zivilisation – auch wenn sie nicht Teil der Russischen Föderation ist. Der Beschuss ethnischer russischer Zivilisten im Donbass – der immer noch andauert – bedeutet also Angriffe auf Russland. Er teilt die gleiche Argumentation wie die Widerstandsbewegung Ansarallah im Jemen, die den israelischen Völkermord in Gaza als einen gegen „unsere Leute“ gerichteten Völkermord beschreibt: die Menschen in den Ländern des Islam.
Genauso wie der fruchtbare schwarze Boden von Noworossija der Ort war, an dem die „regelbasierte internationale Ordnung“ starb; Der Gazastreifen in Westasien – ein angestammtes Land, Palästina – könnte letztendlich der Ort sein, an dem der Zionismus zugrunde gehen wird. Sowohl die regelbasierte Ordnung als auch der Zionismus sind schließlich wesentliche Konstrukte der westlichen unipolaren Welt und der Schlüssel zur Durchsetzung ihrer globalen wirtschaftlichen und militärischen Interessen. Die heutigen glühenden geopolitischen Bruchlinien sind bereits definiert: der kollektive Westen gegen den Islam, der kollektive Westen gegen Russland und bald ein erheblicher Teil des Westens, wenn auch widerwillig, gegen China.
Dennoch ist ein ernsthafter Gegenschlag im Spiel.
So sehr die Achse des Widerstands in Westasien ihre „Schwarm“-Strategie weiter vorantreiben wird, können diese orthodoxen christlichen Bataillone im Donbass nur als Vorhut der slawischen Achse des Widerstands angesehen werden. Als sie diese Verbindung zwischen Schiiten und dem orthodoxen Christentum zwei Oberbefehlshabern in Donezk, nur zwei Kilometer von der Frontlinie entfernt, erwähnten, lächelten sie amüsiert, verstanden aber definitiv die Botschaft. Denn diese Soldaten sind wie kein anderer in Europa in der Lage, dieses verbindende Thema zu begreifen: An den beiden wichtigsten imperialen Fronten – Donbass und Westasien – verschärft sich die Krise des westlichen Hegemons und der Zusammenbruch beschleunigt sich.
Die kosmische Demütigung der NATO in den Steppen von Noworossija spiegelt sich darin wider, dass die anglo-amerikanisch-zionistische Kombination schlafwandelnd in einen größeren Flächenbrand in ganz Westasien hineingeht – verzweifelt darauf beharrt, dass sie keinen Krieg will, während sie jeden Vektor der Achse des Widerstands bombardiert, mit Ausnahme des Iran (sie). kann nicht, weil das Pentagon alle Szenarien durchgespielt hat und sie alle den Untergang verkünden).
Wenn Sie an der Fassade dessen kratzen, wer in Kiew und Tel Aviv an der Macht ist und wer ihre Fäden zieht, werden Sie feststellen, dass dieselben Strippenzieher die Ukraine, Israel, die USA, das Vereinigte Königreich und fast alle NATO-Mitglieder kontrollieren.
Lawrow: „Keine Perspektiven“ zu Israel-Palästina
Russlands Rolle in Westasien ist recht komplex – und nuanciert. Oberflächlich betrachtet machen Moskaus Machtkorridore sehr deutlich, dass Israel-Palästina „nicht unser Krieg ist: Unser Krieg findet in der Ukraine statt.“ Gleichzeitig agiert der Kreml weiterhin als Vermittler und vertrauenswürdiger Friedensstifter in Westasien. Russland ist für diese Rolle möglicherweise einzigartig aufgestellt – es ist eine große Weltmacht, stark in der Energiepolitik der Region verankert, führend bei den aufstrebenden Wirtschafts- und Sicherheitsinstitutionen der Welt und unterhält solide Beziehungen zu allen wichtigen Staaten der Region.
Ein multipolares Russland – mit seiner großen Bevölkerung gemäßigter Muslime – verbindet sich instinktiv mit der Not der Palästinenser. Dann gibt es noch den BRICS+-Faktor, bei dem die derzeitige russische Präsidentschaft die volle Aufmerksamkeit der neuen Mitglieder Iran, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Ägypten auf sich ziehen kann, um neue Lösungen für das Palästina-Problem voranzutreiben.
Für den Kontext ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass Putins Sonderbeauftragter für westasiatische Angelegenheiten, der stellvertretende Außenminister ML Bogdanov, Ende letzten Monats eine Ansarallah-Delegation unter der Leitung von Mohammed Abdelsalam in Moskau empfing. Diplomatische Quellen bestätigen, dass sie ausführlich über alles gesprochen haben: das Schicksal einer umfassenden Lösung der militärisch-politischen Krise im Jemen, im Gazastreifen und im Roten Meer. Kein Wunder, dass Washington und London den Mut verloren haben.
„Die Palästina-Frage verschwinden lassen“
Der wohl kritischste Rundtisch in Valdai drehte sich um Palästina – und darum, wie man die Palästinenser vereinen kann. Nasser al-Kidwa, Mitglied des Palästinensischen Nationalrats (PNC) und ehemaliger Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) (2005–2006), betonte die drei strategischen Positionen Israels, die alle auf die Aufrechterhaltung eines gefährlichen Status abzielen Quo:
Erstens versucht Tel Aviv, die Spaltung zwischen Gaza und dem besetzten Westjordanland aufrechtzuerhalten. Zweitens geht es laut Kidwa darum, „das eine oder andere zu schwächen und zu stärken, die nationale Führung zu verhindern, Gewalt und nur Gewalt anzuwenden, um die nationalen Rechte der Palästinenser zu unterdrücken und eine politische Lösung zu verhindern.“ Der dritte Punkt auf der Agenda Israels besteht darin, aktiv eine Normalisierung mit einer Reihe arabischer Länder voranzutreiben, ohne sich mit der Palästinenserfrage zu befassen, d. h. „die Palästinenserfrage verschwinden zu lassen“.
Kidwa betonte dann den „Untergang“ dieser drei strategischen Positionen – im Wesentlichen, weil Netanyahu versucht, den Krieg zu verlängern, „um sich selbst zu retten“ – was zu anderen wahrscheinlichen Ergebnissen führt: einer neuen israelischen Regierung; eine neue palästinensische Führung, „ob es uns gefällt oder nicht“; und eine neue Hamas. Damit sind laut Kidwa vier große Diskussionsfelder impliziert: der Staat Palästina; Gaza und der israelische Rückzug; Veränderung der palästinensischen Situation, ein Prozess, der innenpolitisch, „friedlich“ und „ohne Rache“ erfolgen sollte; und der Gesamtmechanismus vor uns.
Klar sei, sagt Kidwa, dass es keine „Zwei-Staaten-Lösung“ geben werde. Es geht um die Rückkehr zum Wesentlichen , nämlich die Bekräftigung des „Rechts auf nationale Unabhängigkeit Palästinas“ – ein Thema, über das man sich angeblich bereits vor drei Jahrzehnten in Oslo geeinigt hatte. Was den bevorstehenden Mechanismus betrifft, macht Kidwa keinen Hehl daraus, dass „das Quartett dysfunktional ist“. Er setzt seine Hoffnungen auf die von der EU unterstützte spanische Idee, „die wir modifiziert haben“. Es handelt sich im Großen und Ganzen um eine internationale Friedenskonferenz in mehreren Runden, die auf der Lage vor Ort in Gaza basiert.
Das werde mehrere Runden „mit einer neuen israelischen Regierung“ erfordern, die gezwungen sei, einen „Friedensrahmen“ zu entwickeln. Das Endergebnis muss das für die internationale Gemeinschaft akzeptable Mindestmaß sein, das auf unzähligen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates basiert: Grenzen von 1967, gegenseitige Anerkennung und ein konkreter Zeitplan, der das Jahr 2027 sein könnte. Und entscheidend ist, dass es „von Anfang an eingehaltene Verpflichtungen“ festlegt Das Oslo-Publikum konnte es sich unmöglich vorstellen. Es ist ziemlich offensichtlich, dass nichts davon unter Netanjahu und dem derzeit dysfunktionalen Weißen Haus möglich sein wird.
Aber Kidwa gibt auch zu, dass wir auf palästinensischer Seite „keinen Maestro haben, der diese Elemente, Gaza und Westjordanland, zusammenfügt“. Dies ist natürlich ein strategischer politischer Erfolg der Israelis, die lange dafür gearbeitet haben, die beiden palästinensischen Gebiete im Streit zu halten, und jeden palästinensischen Führer ermordet haben, der in der Lage war, die Kluft zu überwinden. In Valdai stellte Amal Abou Zeid, eine Beraterin des ehemaligen libanesischen Präsidenten General Michel Aoun (2016–2022), fest, dass „der Gaza-Krieg ebenso wie der Krieg in der Ukraine die Grundlagen der regionalen Ordnung zerstörte“.
Die vorherige Ordnung war „wirtschaftszentriert als Weg zur Stabilität“. Dann kam am 7. Oktober die Hamas-Operation gegen Israel, die einen radikalen Wandel auslöste. Es habe „die Normalisierung zwischen Israel und dem Golf, insbesondere Saudi-Arabien, ausgesetzt“ und die politische Lösung der Palästina-Krise wiederbelebt. „Ohne eine solche Lösung“, betonte Zeid, sei die Bedrohung der Stabilität „regional und global“.
Damit sind wir wieder bei der Koexistenz zweier Staaten entlang der Grenzen von 1967 – dem unmöglichen Traum. Zeid hat jedoch Recht, dass es für die Europäer „unerreichbar ist, normale Beziehungen zu den Mittelmeerländern zu haben“, ohne das palästinensische Kapitel abzuschließen. Die EU muss den Friedensprozess vorantreiben.“ Niemand, von Westasien bis Russland, hält den Atem an, insbesondere da „der israelische Extremismus vorherrscht“, in der Palästinensischen Autonomiebehörde ein „Führungsvakuum“ herrscht und es „keine amerikanische Vermittlung“ gibt.
Alte Ideen gegen neue Spieler
Zaid Eyadat, Direktor des Zentrums für strategische Studien an der Universität von Jordanien, versuchte, eine konträre „rationalistische Perspektive“ einzunehmen. Es seien „neue Dynamiken“ im Spiel, argumentierte er und sagte: „Der Krieg ist viel größer als die Hamas und über Gaza hinaus.“ Doch Eyadats Aussichten sind düster. „Israel gewinnt“, beharrt er und widerspricht damit der gesamten Widerstandsachse der Region und sogar der arabischen Straße. Eyadat weist darauf hin, dass „die Palästinenserfrage wieder auf der Bühne steht – aber ohne den Wunsch nach einer umfassenden Lösung.“ Also werden die Palästinenser verlieren.“ Warum? Wegen eines „Ideenbankrotts“. Wie in „wie man etwas von einem Unhaltbaren in ein Vernünftigeres verwandelt.“ Und es ist die „regelbasierte Ordnung“, die den Kern dieses „moralischen Defizits“ bildet.
Solche Aussagen von gestern stehen im Widerspruch zu den widerstandsorientierten, multipolaren Visionären von heute. Während sich Eyadat über die Konkurrenz zwischen Israel und dem Iran, ein extremistisches und unkontrolliertes Tel Aviv, eine Spaltung zwischen Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde und die Verfolgung eigener Interessen durch die USA ärgert, fehlt in dieser Analyse die Bodenschauplätze und der Anstieg des Multipolarismus weltweit.
Der „Schwarm“ der Achse des Widerstands in Westasien hat gerade erst begonnen und verfügt immer noch über eine Reihe militärischer und wirtschaftlicher Karten, die erst noch ins Spiel kommen müssen. Die slawische Widerstandsachse kämpft seit zwei Jahren ununterbrochen – und erst jetzt beginnt sie, ein mögliches Licht am Ende des (schlammigen) Tunnels zu erblicken, das mit dem Fall von Adveevka zusammenhängt.
Der Widerstandskrieg ist ein globaler Krieg, der bisher nur auf zwei Schlachtfeldern ausgetragen wurde. Aber ihre staatlichen Unterstützer sind hervorragende Spieler auf dem globalen Schachbrett von heute und verbuchen langsam Siege in ihren jeweiligen Bereichen. Während sich der Feind, der Hegemon, im wirtschaftlichen freien Fall befindet, ihm inländische Mandate für seine Kriege fehlen und er keinerlei Lösungen anbietet. Ob in der schlammigen schwarzen Erde des Donbass, an den Mittelmeerküsten von Gaza oder auf den wichtigsten Schifffahrtsstraßen der Welt: Hamas, Hisbollah, Hashd al-Shaabi und Ansarallah werden sich die nötige Zeit nehmen, um „Epizentren des Schmerzes“ in „Epizentren der Hoffnung“ zu verwandeln.“
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die von The Cradle wider.
Putin weiß genau, was auf dem globalen Schachbrett wirklich zählt
Der russische Präsident Wladimir Putin sieht deutlich, wie sich die Konstellation auf dem globalen Schachbrett derzeit darstellt. Und er sieht auch, dass die "Ukraine" eigentlich gar nicht mehr existiert. Welchen Sinn sollte es also machen, nach Kiew vorzustoßen?
Von Pepe Escobar
Das Treffen von Präsident Putin mit einer Gruppe russischer Kriegskorrespondenten und Telegram-Blogger – darunter Filatov, Poddubny, Pegov von War Gonzo, Podolyaka und Gazdiev von RT – war ein außergewöhnliches Fest der Pressefreiheit.
Unter den geladenen Gästen befanden sich zudem unabhängige Journalisten, die der Art und Weise, wie der Kreml und das Verteidigungsministerium das durchführen, was man wahlweise als spezielle Militäroperation, Anti-Terror-Operation oder "Beinahe-Krieg" bezeichnen könnte, sehr kritisch gegenüberstehen. Es ist faszinierend zu beobachten, wie diese patriotischen und unabhängigen Journalisten nun eine ähnliche Rolle spielen wie die ehemaligen politischen Kommissare in der UdSSR, und wie sie sich alle auf ihre eigene Weise zutiefst dafür einsetzen, die russische Gesellschaft dazu zu bringen, den Sumpf langsam, aber sicher trockenzulegen.
Nicht nur versteht Putin die Rolle dieser Journalisten, sondern er setzt die Vorschläge dieser Journalisten gelegentlich auch in die Tat um. Als Auslandskorrespondent, der seit fast 40 Jahren auf der ganzen Welt arbeitet, war ich ziemlich beeindruckt von der Art und Weise, wie russische Journalisten ein Maß an Freiheit genießen, das in den meisten Breitengraden des kollektiven Westens mittlerweile unvorstellbar geworden ist.
Das Protokoll des Treffens zeigt, dass Putin definitiv nicht geneigt ist, um den heißen Brei herumzureden. Er räumte unumwunden ein, dass es in der Armee "Operettengeneräle" gibt; dass ein Mangel an Drohnen, Präzisionsmunition und Kommunikationsausrüstung herrscht, was nun jedoch behoben werden soll. Er sprach die Legalität von Söldnerunternehmen an; sprach über die Notwendigkeit, früher oder später eine "Pufferzone" einzurichten, um die russischen Bürger vor dem systematischen Beschuss durch das Kiewer Regime zu schützen und betonte, dass Russland den von Bandera inspirierten Terrorismus nicht mit Terrorismus erwidern wird.
Nach der Analyse des Austauschs zwischen Präsident Putin und den eingeladenen Journalisten ist eine Schlussfolgerung zwingend: Die russischen Kriegsmedien führen keine Offensive durch, auch wenn der kollektive Westen Russland rund um die Uhr mit seinem massiven NGO-/Soft-Power-Medienapparat angreift. Moskau hat sich nicht – oder noch nicht – vollständig in die Schützengräben des Informationskrieges verschanzt. Wie es jetzt aussieht, spielen die russischen Medien auf Verteidigung.
Marsch bis nach Kiew?
Das wohl wichtigste Zitat der gesamten Begegnung ist Putins prägnante, erschreckende Einschätzung dessen, wo wir uns auf dem globalen Schachbrett gerade befinden:
"Wir mussten versuchen, den Krieg, den der Westen 2014 begann, mit Waffengewalt zu beenden. Und Russland wird diesen Krieg mit Waffengewalt beenden und das gesamte Territorium der ehemaligen Ukraine von den Vereinigten Staaten und den ukrainischen Nazis befreien. Es gibt keine anderen Optionen. Die ukrainische Armee der USA und der NATO wird besiegt werden, egal welche neuen Waffensysteme sie vom Westen erhält. Je mehr Waffen geliefert werden, desto weniger Ukrainer und desto weniger der ehemaligen Ukraine wird übrig bleiben. Auch eine direkte Intervention der europäischen NATO-Streitkräfte wird an diesem Ergebnis nichts ändern. Nur dass in diesem Fall das Feuer des Krieges ganz Europa verschlingen würde. Aber es sieht so aus, als wären die USA auch dazu bereit."
Kurz: Dieser Konflikt wird nur zu den Bedingungen Russlands enden, und nur dann, wenn Moskau feststellt, dass alle gesteckten Ziele erreicht wurden. Alles andere ist Wunschdenken.
Zurück an der Front hat der erstklassige Kriegsberichterstatter Marat Kalinin schlüssig dargelegt, dass es der aktuellen ukrainischen Brechzangen-Gegenoffensive nicht einmal gelungen ist, die erste russische Verteidigungslinie zu erreichen, und dass sie noch zehn Kilometer vom Höllenschlund entfernt ist. Alles, was die größte jemals versammelte Stellvertreterarmee der NATO bisher erreichen konnte, war, in einem industriellen Ausmaß gnadenlos abgeschlachtet zu werden.
General Sergei Surowikin hatte acht Monate Zeit, um sich in der Ukraine einzugraben, und er verstand von Anfang an genau, wie er daraus ein völlig neues Spiel machen kann. Seine Strategie besteht offenbar darin, die ukrainischen Streitkräfte zwischen der ersten Verteidigungslinie – sofern sie diese jemals durchbrechen werden – und der zweiten Verteidigungslinie vollständig zu vernichten, was einen gewissen Kraftakt darstellt. Die dritte Linie bleibt ein Tabu.
Erwartungsgemäß gerieten die kollektiven Massenmedien des Westens in Panik, berichteten schließlich doch über die horrenden ukrainischen Verluste und belegten damit die geballte Inkompetenz der Kiewer Hinterhofschläger und ihrer NATO-Helfer. Und für den Fall, dass es schwierig werden sollte – was vorerst kaum möglich ist –, hat Putin, leise, leise, selbst den weiteren Fahrplan geliefert. "Brauchen wir einen Marsch auf Kiew? Wenn ja, brauchen wir eine neue Mobilisierung; wenn nicht, brauchen wir sie nicht. Derzeit besteht kein Bedarf an einer Mobilisierung."
Das entscheidende Wort war "derzeit".
Das Ende aller ausgefeilten Pläne
Unterdessen sind sich die Russen abseits des Schlachtfelds der hektischen geoökonomischen Aktivität sehr wohl bewusst.
Moskau und Peking wickeln ihren Handel zunehmend in Rubel und Yuan ab. Die ASEAN-Staaten setzen auf regionale Währungen und umgehen damit den US-Dollar. Indonesien und Südkorea beschleunigen den Handel mit der Rupie und dem Won. Pakistan bezahlt russisches Öl in chinesischen Yuan. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Indien vertiefen den Nicht-Öl-Handel in Rupien. Scharenweise machen sich diese Staaten daran, den BRICS+ beizutreten – was den verzweifelten Hegemon USA dazu zwingt, eine Reihe hybrider Kriegstechniken einzusetzen.
Viel Wasser ist die Flüsse hinuntergeflossen, seit Putin Anfang der 2000er-Jahre das globale Schachbrett analysierte und anschließend ein staatliches Programm für die Entwicklung und die Produktion von Verteidigungs- und Angriffsraketen ins Leben rief. In diesen 23 Jahren entwickelte Russland Hyperschallraketen, fortschrittliche Interkontinentalraketen und die modernsten Verteidigungsraketen der Welt. Russland hat das Wettrüsten in der Raketentechnologie gewonnen. Punkt. Der Hegemon – besessen von seinem selbst angezettelten Krieg gegen den Islam – wurde völlig überrumpelt und machte in fast zweieinhalb Jahrzehnten keine nennenswerten Fortschritte in der Raketentechnologie. Jetzt besteht die "Strategie" der USA darin, aus dem Nichts eine "Taiwan-Frage" heraufzubeschwören, mit der das globale Schachbrett für einen uneingeschränkten hybriden Krieg gegen Russland und China neu konfiguriert werden soll.
Der Stellvertreterkrieg gegen den russischsprachigen Donbass mithilfe der Kiewer Kriegshyänen, angestachelt von den Neokonservativen in Washington, die die US-Außenpolitik ganz wesentlich zu verantworten haben, hat zwischen 2014 und 2022 die Leben von mindestens 14.000 Männern, Frauen und Kindern gefordert. Gleichzeitig war dies ein Angriff auf China. Das ultimative Ziel der Methode "teile und herrsche" bestand darin, Chinas Verbündetem Russland eine Niederlage beizubringen, um Peking zu isolieren.
Gemäß dem feuchten Traum der Neokonservativen hätte all das dem Hegemon USA ermöglichen sollen, Russland erneut in jener Art und Weise zu übernehmen, wie man es bereits in der Ära Jelzin unternommen hatte, und gleichzeitig China mit US-Flugzeugträger-Einsatzgruppen und zahlreichen U-Booten von den russischen natürlichen Ressourcen abzuschneiden.
Offensichtlich sind sich die Neokonservativen in Washington, mit ihren eingeschränkten militärischen Kenntnissen, der Tatsache nicht bewusst, dass Russland mittlerweile die stärkste Militärmacht auf dem Planeten ist. In der Ukraine hofften die Neokonservativen, dass eine gezielte Provokation Moskau dazu veranlassen würde, neben Hyperschallraketen auch andere geheime Waffensysteme einzusetzen, damit Washington sich besser auf einen umfassenden Krieg mit Russland vorbereiten kann.
All diese ausgefeilten Pläne scheinen jedoch kläglich gescheitert zu sein. Eine Konstante hingegen bleibt: Die Neokonservativen in Washington glauben fest daran, dass sie ein paar Millionen Europäer für ihre Zwecke instrumentalisieren können. Wer also kommt als Nächstes dran? Die Polen? Esten? Letten? Litauer? Und warum nicht auch die Deutschen, die im Ersten und Zweiten Weltkrieg genauso Kanonenfutter für die USA waren und zwischen den Bergen europäischer – einschließlich russischer – Leichen kämpften, die für die Machtübernahme durch die Angelsachsen geopfert wurden.
Währenddessen arbeitet die fünfte Kolonne Washingtons in Europa daran, es den Europäern leichter zu machen, den USA zu "vertrauen" und darauf zu vertrauen, dass die USA Europa "beschützen" werden, während die Wenigen, deren IQ über Raumtemperatur liegt, verstanden haben, wer tatsächlich die Pipelines Nord Stream 1 und 2 gesprengt hat – und das mit der Duldung von Bundeskanzler Olaf "Leberwurst" Scholz. Die Quintessenz dessen ist, dass der Hegemon ein souveränes, autarkes Europa schlichtweg nicht akzeptieren kann. Nur ein abhängiger Vasall, den die USA kontrollieren können, ist genehm.
Putin sieht deutlich, wie sich die Konstellation auf dem globalen Schachbrett derzeit darstellt. Und er sieht auch, dass die "Ukraine" im Grunde genommen schon gar nicht mehr existiert. Während alle abgelenkt waren, verkaufte die Kiewer Bande die Ukraine im vergangenen Monat für 8,5 Billionen US-Dollar an die US-amerikanische Investmentgesellschaft BlackRock. Einfach so. Der Deal wurde zwischen der Regierung der Ukraine und dem Vizepräsidenten von BlackRock, Philipp Hildebrand, besiegelt. BlackRock richtet einen sogenannten Ukrainischen Entwicklungsfonds (UDF) für den "Wiederaufbau" ein, der sich auf Energie, Infrastruktur, Landwirtschaft, Industrie und IT konzentrieren soll. Alle verbleibenden wertvollen Vermögenswerte in der Restukraine werden von BlackRock verschlungen: von Metinvest, DTEK (Energie) und MJP (Landwirtschaft) bis hin zu Naftogaz, der Ukrainischen Eisenbahn, Ukravtodor und Ukrenergo.
Welchen Sinn macht es also noch, nach Kiew vorzustoßen? Der hochgradig toxische Neoliberalismus feiert bereits fröhliche Urständ an jener Stelle, an der sich früher die Ukraine befand.
Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm auf Telegram und auf Twitter folgen.
Die De-Dollarisierung läuft auf Hochtouren, und der Hegemon blutet von innen aus
Der US-Dollar ist für die globale Machtprojektion der USA von wesentlicher Bedeutung. Aber im Jahr 2022 rutschte der Dollaranteil der weltweiten Reservewährungen zehnmal schneller ab als im Durchschnitt der vergangenen zwei Jahrzehnte davor.
Von Pepe Escobar
Es steht nun fest, dass der Status des US-Dollars als globale Reservewährung erodiert. Wenn die westlichen Konzernmedien beginnen, die De-Dollarisierung der multipolaren Welt ernsthaft anzugreifen, dann weiß man, dass die Panik in Washington eingesetzt hat.
Zuerst die nackten Zahlen: Im Jahr 2001 betrug der Dollaranteil an den globalen Währungsreserven 73 Prozent, in der Folge fiel er bis zum Jahr 2021 auf 55 Prozent und sank schließlich im Jahr 2022 auf 47 Prozent. Die wichtigste Erkenntnis daraus ist, dass der Dollaranteil der weltweiten Reservewährungen zehnmal schneller abgenommen hat als im Durchschnitt der vergangenen zwei Jahrzehnte davor. Somit ist es nicht mehr weit hergeholt, um bis Ende 2024, zeitgleich mit dem beginnenden US-Präsidentschaftswahlkampf, einen globalen Dollaranteil von nur noch 30 Prozent zu erwarten.
Der entscheidende Moment – der eigentliche Auslöser, der zum Sturz des US-Dollars führte – war im Februar 2022, als über 300 Milliarden US-Dollar an russischen Devisenreserven im Ausland vom kollektiven Westen "eingefroren" wurden und jedes andere Land auf diesem Planeten plötzlich damit begann, sich um die eigenen ausländischen Devisenreserven in US-Dollar Sorgen zu machen. Dieser absurde Schritt des kollektiven Westens hat jedoch eine komische Pointe: Die EU kann das meiste der russischen Devisenreserven "nicht finden".
Kommen wir nun zu einigen aktuellen wesentlichen Entwicklungen an der Handelsfront. Über 70 Prozent der Handelsgeschäfte zwischen Russland und China verwenden laut dem russischen Finanzminister Anton Siluanow jetzt entweder den Rubel oder den Yuan. Russland und Indien handeln Öl in Rupie. Vor weniger als vier Wochen war die Banco Bocom BBM die erste lateinamerikanische Bank, die als Teilnehmer dem grenzüberschreitenden Interbanken-Zahlungssystem (CIPS) beitrat, der chinesischen Alternative zum westlichen Interbanken-Zahlungssystem SWIFT.
Chinas Öl- und Gasriese CNOOC und Frankreichs TOTAL unterzeichneten ihren ersten Handel mit verflüssigtem Erdgas (LNG) über die Shanghaier Petroleum- und Erdgas-Börse in Yuan. Auch das Abkommen zwischen Russland und Bangladesch, zum Bau des Kernkraftwerks in Rooppur, wird den US-Dollar umgehen. Die erste Tranche im Wert von 300 Millionen US-Dollar wird in Yuan erfolgen, aber Russland wird versuchen, die nächste Tranche in Rubel zu bekommen. Der bilaterale Handel zwischen Russland und Bolivien akzeptiert jetzt Abrechnungen in der bolivianischen Landeswährung. Das ist äußerst relevant, wenn man bedenkt, dass Rosatom ein entscheidender Player bei der Erschließung von Lithiumvorkommen in Bolivien sein will.
Bemerkenswert ist, dass viele dieser Handelsgeschäfte die Länder der BRICS betreffen – aber sie gehen auch darüber hinaus. Mindestens 19 Nationen haben bereits beantragt, BRICS+ beizutreten, der erweiterten Version der wichtigsten multipolaren Institution des 21. Jahrhunderts, deren Gründungsmitglieder Brasilien, Russland, Indien und China sowie Südafrika sind. Die Außenminister der ursprünglichen fünf Mitglieder werden bei einem bevorstehenden Gipfeltreffen im Juni in Kapstadt mit der Erörterung der Beitrittsmodalitäten für neue Mitglieder beginnen. BRICS ist in seiner jetzigen Form bereits relevanter für die Weltwirtschaft als die G7. Die neuesten Zahlen des IWF zeigen, dass die bestehenden fünf BRICS-Staaten 32,1 Prozent zum globalen Wachstum beitragen, verglichen mit 29,9 Prozent der G7.
Mit Iran, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei, Indonesien und Mexiko als mögliche neue Mitglieder wird klar, dass die wichtigsten Akteure des Globalen Südens damit beginnen, sich auf diese fundamentale multilaterale Institution auszurichten, die in der Lage ist, die westliche Hegemonie zu zerschlagen. Der russische Präsident Wladimir Putin und der saudische Kronprinz Mohammad bin Salman kooperieren völlig Hand in Hand, während Moskaus Partnerschaft mit Riad in der OPEC+, sich parallel zur Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und dem Iran in BRICS+ entwickelt.
Mohammad bin Salman hat Saudi-Arabien bewusst in Richtung des neuen eurasischen Machttrios Russland-Iran-China gelenkt und weg von den USA. Das neue Spiel in ganz Westasien wird das aufkommende BRIICSS sein – bei dem bemerkenswerterweise sowohl der Iran als auch Saudi-Arabien mitspielen werden, deren historische Aussöhnung von China, einem weiteren BRICS-Schwergewicht, vermittelt wurde. Wichtig ist, dass die sich entwickelnde iranisch-saudische Annäherung auch eine viel engere Beziehung zum Golf-Kooperationsrat (GCC) als Ganzes und zur strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China einschließt.
In Bezug auf Konnektivität beim Handel und bei den Zahlungssystemen wird sich dies in komplementären Rollen manifestieren: Beim Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC), der Russland, Iran und Indien verbindet, und beim Wirtschaftskorridor China-Zentralasien-Westasien, einem Hauptpfeiler von Pekings ehrgeiziger Multimilliarden schweren Belt-and-Road-Initiative (BRI).
Heute läuft nur Brasilien mit seinem von den Amerikanern eingeengten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und seiner unberechenbaren Außenpolitik Gefahr, von den BRICS in den Status eines Nebenakteurs verbannt zu werden.
Jenseits von BRIICSS
Der Zug der De-Dollarisierung wurde durch die kumulierten Auswirkungen des mit COVID-19 ausgelösten Chaos bei den Lieferketten und der kollektiven westlichen Sanktionen gegen Russland auf Hochgeschwindigkeit gefahren.
Der wesentliche Punkt ist folgender: Die BRICS haben die Rohstoffe und die G7 kontrollieren die Finanzmärkte. Letztere können keine Rohstoffe abbauen, aber erstere können Währungen erschaffen – insbesondere wenn der Wert dieser Währungen an Sachwerte wie Gold, Öl, Mineralien und andere natürliche Ressourcen gekoppelt ist. Der wohl wichtigste Faktor ist, dass sich die Einpreisung bei Öl und Gold bereits nach Russland, China und Westasien verlagert. In der Folge bricht die Nachfrage nach auf US-Dollar lautenden Anleihen langsam aber sicher ein. Billionen von US-Dollar werden unweigerlich liegen bleiben – was die Kaufkraft des Dollars und seinen Wechselkurs erschüttern wird. Der Zusammenbruch einer zur Waffe gemachten Währung wird am Ende die gesamte Logistik hinter dem globalen Netzwerk der USA aus über 800 Militärbasen und deren Betriebskosten zerstören.
Seit dem Wirtschaftsforum der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (CSI) im vergangenen März in Moskau wird zudem darüber diskutiert, eine weitere Integration zwischen der CSI, der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der BRICS voranzutreiben. Der Umstand, dass es eurasische Organisationen sind, die den Gegenentwurf zum gegenwärtigen, vom Westen geführten System koordinieren, mit dem das Völkerrecht mit Füßen getreten wird, war nicht zufällig eines der Schlüsselthemen in der Rede des russischen Außenministers Sergei Lawrow vor der UNO Ende April. Und es ist auch kein Zufall, dass die vier Mitgliedsstaaten der GUS – Russland und die drei zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken – im Juni 2001 gemeinsam mit China die SOZ gegründet haben.
Die globalistische Truppe rund um Davos und ihrem "Great Reset" erklärte den fossilen Energieträgern praktisch unmittelbar nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine den Krieg. Sie forderte die OPEC+ ultimativ auf, Russland zu isolieren – oder die Konsequenzen zu tragen – ist aber damit demütigend grandios gescheitert. Die OPEC+, die faktisch von der Achse Moskau-Riad betrieben wird, kontrolliert jetzt den globalen Ölmarkt.
Die westlichen Eliten sind in Panik geraten. Besonders nachdem Lula da Silva auf chinesischem Boden, während seines Besuchs bei Xi Jinping, eine Bombe platzen ließ, indem er den gesamten Globalen Süden dazu aufforderte, den US-Dollar im internationalen Handel durch eigene Währungen zu ersetzen.
Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), warnte kürzlich vor der in New York ansässigen Denkfabrik Council of Foreign Relations – dem Herzstück der Denkmatrix des US-Establishments –, dass "die geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China die Inflation um fünf Prozent erhöhen und die Dominanz des US-Dollar und des Euro bedrohen könnten." Die gleichgeschaltete Antwort in den westlichen Mainstream-Medien darauf war, dass die Volkswirtschaften der BRICS, die ungebrochen mit Russland handeln, "neue Probleme für den Rest der Welt schaffen". Das ist völliger Unsinn: Es schafft nur Probleme für den US-Dollar und den Euro.
Der kollektive Westen ist in die "Straße der Verzweiflung" eingebogen – zeitgleich mit der erstaunlichen Ankündigung einer erneuten Kandidatur von Joe Biden, zusammen mit Kamala Harris, für die US-Präsidentschaftswahlen 2024. Das bedeutet, dass die Neokonservativen in der US-Regierung von Biden ihre Versuche, bis 2025 einen industriellen Krieg gegen Russland und China zu entfesseln, weiter verstärken werden.
Der Petroyuan kommt
Und das bringt uns zurück zur De-Dollarisierung und wodurch die hegemoniale globale Reservewährung ersetzt werden wird. Heute repräsentiert der Golf-Kooperationsrat mehr als 25 Prozent der weltweiten Ölexporte, wobei 17 Prozent auf Saudi-Arabien fallen. Mehr als 25 Prozent der chinesischen Ölimporte stammen aus Saudi-Arabien. Und China ist erwartungsgemäß der wichtigste Handelspartner des Golf-Kooperationsrats.
Die Shanghaier Petroleum- und Erdgas-Börse nahm im März 2018 ihren Betrieb auf. Jeder Ölproduzent, egal von wo, kann heute in Shanghai in Yuan verkaufen. Damit verschieben sich die Kräfteverhältnisse an den Ölmärkten bereits jetzt vom US-Dollar zum Yuan.
Der Haken ist, dass die meisten Ölproduzenten es vorziehen, keine großen Vorräte an Yuan zu halten, schließlich sind alle noch an den Petrodollar gewöhnt. Aber jetzt hat Peking die Bühne betreten und den Handel mit Rohöl in Shanghai mit der Umwandlung von Yuan in Gold verknüpft. Und das alles, ohne die massiven Goldreserven Chinas anzutasten. Dieser einfache Vorgang erfolgt über Goldbörsen in Shanghai und Hongkong, die nicht zufällig das Herzstück einer neuen Währung zur Umgehung des Dollars bilden sollen, wie es von der EAWU diskutiert wird. Das Ende des Dollars kennt bereits einen Mechanismus: die volle Nutzung der zukünftigen Ölkontrakte der Shanghai Energie-Börse in Yuan. Das ist der bevorzugte Weg, um das Ende des Petrodollars einzuläuten.
Die globale Machtprojektion der USA basiert im Wesentlichen auf der Kontrolle der globalen Währungen. Diese wirtschaftliche Kontrolle liegt der Doktrin der "Vollspektrum-Dominanz" des Pentagons zugrunde. Doch jetzt liegt selbst diese militärische Projektion in Trümmern, da Russland einen vorerst unerreichbaren Vorsprung bei Hyperschallraketen innehält und sowohl Russland, China und der Iran in der Lage sind, eine Reihe von Raketen einzusetzen, um US-Trägergruppen zu versenken.
Der Hegemon – der sich an einen giftigen Cocktail aus Neoliberalismus, Sanktionsgier und weltweit ausgesprochenen Drohungen klammert – blutet von innen aus. Die De-Dollarisierung ist eine unvermeidliche Reaktion auf einen Zusammenbruch des bisherigen Systems.
Ganz im Sinne des chinesischen Militärstrategen Sun Tzu, ist es kein Wunder, dass die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China nicht die Absicht zeigt, den Gegner zu unterbrechen, während er so sehr damit beschäftigt ist, sich selbst zu besiegen.
Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Er wurde von Facebook und Twitter aus politischen Gründen verbannt, aber man kann ihm auf Telegram folgen.
Awdejewka ... Der Name klingt wie eine Beschwörung. So wie Debalzewo oder Artjomowsk (Bachmut). Wie ein Zauberwort, das einen Geist in der Gestalt einer militärischen Einkesselung aus der Flasche lässt.
So wie es aussieht und sich alles rasend schnell bewegt, bleibt nur noch etwa ein zwei Kilometer breiter Flaschenhals, bis der Kessel vollständig geschlossen ist. Nahezu alle Straßen und Wege stehen unter massiver russischer Feuerkontrolle. Und mittlerweile wird berichtet, dass die Stadt selbst bereits in russischer Hand sein soll und noch bis zu 6.000 Soldaten der Streitkräfte der Ukraine (AFU) im Kessel übrig geblieben sein könnten. Sie können so gut wie nirgendwohin gehen. Sie sind bereits in der Hölle oder gehen direkt in die Hölle.
Syrski, "Der Schlächter", der vor Kurzem als Nutznießer eines fiesen Hahnenkampfs in Kiew zum Oberbefehlshaber der AFU ernannt wurde, besorgte sich umgehend nach Amtsantritt einen neuen Kessel, in den er seine Männer hineinwerfen und in dem er diese verheizen konnte, wie zuvor in Artjomowsk (Bachmut). Gerüchten zufolge, soll er auch bereits beim Kessel von Debaltsewo kommandierend zugegen gewesen sein. Alte Gewohnheiten sind eben schwer abzulegen.
Die Moral und der psychologische Zustand der Soldaten der AFU liegen in Trümmern. Die Neonazis des Asowschen Bataillons werden durch massive Artillerie, Drohnen und gelenkte Freifallbomben dezimiert. Dennoch bereiten die Generäle der AFU die Bühne für die Verkündung eines weiteren "Siegs" vor – eine Wiederholung der Vorgänge nach den Niederlagen bei Ilowajsk und Debaltsewo. Der eigentliche Rückzug, die Evakuierung oder "Extraktion" der verbliebenen Soldaten in Awdejewka durch den verbliebenen Flaschenhals, wird durch die Hölle erfolgen. Tatsächlich war General Saluschny der einzige Protagonist, der sich gerade noch rechtzeitig erfolgreich mit heiler Haut aus dieser Hölle befreien konnte. Oder um Dylan zu zitieren:
Tritt einen neuen Kampf an, beginne neu.
Jetzt ist alles vorbei, Baby Blue.
Die Achse des Widerstands und ihre slawische Komponente
Während meiner jüngsten Reise durch den Donbass vor wenigen Tagen war Awdejewka – das Zauberwort– allgegenwärtig. Bei einem Treffen in einem geheimen, in Dunkelheit getauchten Anwesen am westlichen Stadtrand von Donezk stellten zwei Kommandeure orthodoxer christlicher Bataillone bei der Taktikbesprechung fest, dass der Fall dieser Vorstadt von Donezk nur noch eine Frage von Tagen oder höchstens Wochen sein würde. Mittlerweile soll es gefallen sein.
Die Symbolik überschreitet dabei Grenzen und geht über die menschliche Erfahrung hinaus. Kiew hat Awdejewka fast zehn Jahre lang stark befestigt und gegen Angriffe gewappnet – im Wesentlichen, um weiterhin ungestraft und bis in alle Ewigkeit, Zivilisten in Donezk und anderen Teilen des nördlichen Donbass mit Artillerie zu beschießen. Donezk bleibt weiterhin äußerst verwundbar und der Beschuss hält noch an. Die Willensstärke, Widerstandskraft und der religiöse Glaube der Bewohner dieser historischen Bergbaustadt – und jener der umliegenden Ausläufer – sind zutiefst bewegend.
In einem ganz besonderen Gespräch mit Alexander Dugin haben wir direkt und indirekt deutlich gemacht, dass die Arbeiterklasse von Noworossija – so wie die Gebiete, die jetzt von Russland befreit wurden und auch historisch einst so hießen – im Geiste Brüder der Unterdrückten in Palästina und im Jemen sind. Ja, die Achse des Widerstands in Westasien spiegelt sich in der slawischen Achse des Widerstands auf der Schwarzerde und in den Steppen der Ostukraine wider.
So sehr Russland in einen zivilisatorischen Krieg gegen den kollektiven Westen verwickelt sein mag, so sehr ist dieser Krieg auch ein spiritueller. Der Stellvertreterkrieg des westlichen Hegemons gegen Russland in der Ukraine ist ebenso ein geopolitisches Spiel eines Hasardeurs wie jener Krieg des westlichen Nihilismus gegen die russische Orthodoxie.
Ich habe einem der Kommandeure gegenüber die Parallele zwischen orthodoxem Christentum und Schiismus erwähnt. Er schmunzelte zwar amüsiert, hat aber definitiv den Kern der Aussage verstanden. Schließlich muss auch ihm instinktiv bewusst geworden sein, dass es die Ausgegrenzten, Schikanierten und Bombardierten im orthodoxen Christentum und im Islam waren, die den Überlebenskrieg wiedererweckt haben. In Grenzen, die um einiges über die menschliche Erfahrung hinausgehen – bestärkt durch den jeweiligen Glauben.
Weit über die Beschwörung von Awdejewka hinaus – als eine Art Katalysator in all diesen schwierigen Zeiten, als ob Maria, die Mutter Gottes, selbst Trost spenden würde – beeindruckte mich auf dieser atemberaubenden Reise durch den Donbass vor allem die allmächtige Kraft des Volkes. Die Zivilisten sind die wahren Helden der vollständigen Befreiung von Noworossija, ebenso wie die versprengt lebenden Menschen in Syrien, Palästina, Libanon, Irak und Jemen.
Dies sind die Seelen, die eine Hölle auf Erden ertragen mussten. Eine Hölle, die viel giftiger ist und viel länger andauerte – und noch andauert – als der Kessel von Awdejewka. Eine Hölle, die entstand, als der Zionismus und die ihm folgenden Kolonialsiedler mit ihrem Kult vom kommenden Weltuntergang das Heilige Land übernommen haben, es in eine Garnison verwandelten und die ursprünglichen Bewohner in KZ-ähnliche Freiluftgefängnisse warfen.
Bei den Menschen in Noworossija ist der religiöse Glaube ebenso wie bei den jemenitischen Huthi in die DNA eingebrannt. Die zutiefst engagierten Kommandeure und Soldaten, denen ich in Noworossija nahe der Front begegnet bin, spiegeln diese Gemeinsamkeit wider.
Zocker auf der Highway der Hoffnung
Für jemanden aus der Generation der Babyboomer aus dem Westen ist es unvermeidlich, sich auf Bob Dylan zu beziehen, wenn wir wieder mal unterwegs sind:
Die Highway ist für Zocker,
nutze lieber deinen Verstand:
Halte fest, was der Zufall
dir zugespielt hat.
Irgendwie sind die ultimativen Glücksspieler diese freiwilligen Vertragssoldaten, die eine Macht des unerschütterlichen Glaubens heraufbeschwören, mit dem sie ihr Land und ihre Heimat verteidigen. Für die Bauernopfer im westlichen Teil des Spiels, die entweder kapitulieren oder sterben werden, wenn der Kessel bis zum Maximum kocht, heißt es:
Sogar der Himmel strauchelt unter dir.
Jetzt ist alles vorbei, Baby Blue.
Der von Macht berauschte Mann zerstört alles, was vor ihm liegt, und wird dann seinerseits zerstört – das ist das Schicksal des gegenwärtigen Imperiums der Lügen. Dann ist da noch der Weg, dem der Dichter oder spirituelle Krieger folgt, dessen Seele die Harfe ist, die gewaltige, unsichtbare, wundersame Kräfte beschwört.
Natürlich wird der Stellvertreterkrieg in der Ukraine nicht mit Awdejewka enden. Er wird in den nördlichen Donezker Ausläufern weitergehen. Es wird weitere Terroranschläge geben und die Not der Zivilbevölkerung könnte noch eine ganze Weile anhalten. Glasklar ist jedoch bereits, dass jeder unterdurchschnittliche Schachspieler, der mit der "regelbasierten internationalen Ordnung" bewaffnet daherkommt und davon träumt, die russische Seele in tausend Jahre alten russischen Gebieten zu besiegen, unweigerlich dem Untergang geweiht ist.
It´s all over now, Baby Blue!
Erstveröffentlichung in englischer Sprache bei der Strategic Culture Foundation.
Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm auf Telegram und auf X folgen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
wiederholung auch in russland gibt es die anhänger der westlichen dekadenz...
Gespaltene Kunstszene: Die Sängerin Zemfira bei einem Konzert im August 2018 in Moskau
Der Kampf um Russlands Seele: Von Patrioten und einem "westlich-liberalen Kultur-Pufferraum"
Seit dem 24. Februar 2022 sind die Masken in Russland gefallen. Das gilt auch für Kulturschaffende, unter denen eine teils sehr haptische, hysterische Auslese stattfand: auf der einen Seite die, die ihr Land empört verlassen haben, auf der anderen die, die es unterstützen.
Von Elem Chintsky
Im Westen hat man nicht die leiseste Ahnung davon, wie viel Freiheit die mächtige, liberale Schicht der Kulturschaffenden in Russland bisher hatte. Und besonders im Jahr 2022 sind es nicht Wladimir Putin und der Kreml, die effektiv auf diese ideologische Unausgewogenheit aufmerksam machen oder gegensteuern. Es ist die russische Zivilgesellschaft.
In der westlichen Propaganda gibt es viele Missverständnisse über die russische Realität – manche sind beabsichtigt, manch andere entstehen und werden verfestigt durch aufrichtige Ignoranz der verantwortlichen Systemmedien. Zum Beispiel hält sich das Vorurteil wacker, dass die russischen Oligarchen Wladimir Putin die letzten 20 Jahre unterstützt hätten, sich unter seinen Fittichen befinden würden und stellvertretend seinen Willen und seine Absichten in der westlichen (Finanz-)Welt ausgeübt hätten.
Dabei hat sich die russische Oligarchen-Klasse bereits eine Dekade vor Putins Verpflichtung zum Volksvertreter manifestiert, woran man kurz nach Beginn der militärischen Sonderoperation erinnert hatte. Nämlich als der gesamte Energie-, Rohstoff- und Schwerindustriesektor der Sowjetunion zugunsten westlicher, besonders US-amerikanischer, Konglomerate in den späten 1980er und im Laufe der gesamten 1990er Jahre im Eiltempo privatisiert wurde.
Dieser Prozess wurde eingeleitet durch "willige Reformatoren" – wie Tschubais, Gaidar, Beresowski oder Chodorkowski, aus dem Inneren der sich zerfressenden Eliten der Sowjetunion, und wurde später abgeholt, geleitet und überwacht von der Präsenz des westlichen Neoliberalismus, der ab einem gewissen Moment bereits sogar direkt vor Ort figurierte und mit "beratender" Hand zur Seite stand und riesige Gewinne für sich hinaus schleuste. Die erste McDonald's-Filiale in Moskau im Jahr 1990, als erste Siegesfackel des westlichen Segens, illustriert bestens die Früchte dieser Zeit.
Wem der Exodus derselben, bekanntesten Fast-Food-Kette der Welt im letzten Jahr aufgefallen ist, versteht, dass ein authentischer Umkehrprozess in Bewegung gesetzt wurde.
Bevor wir zur Kultur kommen, erlauben wir uns den US-amerikanischen Gelehrten, Juristen und Wirtschaftsexperten James G. Rickards zur Rate zu ziehen, der letztens die oben erwähnten Missverständnisse über die Mythen von den "Oligarchen Putins", aber auch die "Allmacht westlicher Sanktionen" widerlegt:
"Sie [die Sanktionen] werden nicht nur nicht funktionieren, sie werden auch nach hinten losgehen. Sie werden den Vereinigten Staaten und Europa mehr schaden, als sie Russland schaden. Es hat sich genau so abgespielt, wie ich es meiner Unterrichtsklasse im April erläutert habe: Russland hat kaum gelitten. [...] Oligarchen – haben sie die Stadtvillen im Londoner Belgravia und ihre Jachten verloren? Ja, das haben sie. Aber was die Amerikaner nicht verstehen, ist, dass Putin die Oligarchen hasst.
Putin sollte Biden ein handgeschriebenes Dankschreiben schicken, in dem er sich dafür bedankt, dass er die Oligarchen vernichtet hat. Putin würde es nicht selbst tun. Was er tat, war, einige von ihnen ins Gefängnis zu stecken – Chodorkowski und andere – um den übrigen zu sagen, ihr könnt eure Milliarden an Dollar behalten, aber mischt euch nicht in die Politik ein – das war die Botschaft. Die Oligarchen haben die Botschaft verstanden, hatten ihre Stadtvillen und ihre Jachten, mischten sich aber nicht in die Politik ein. Aber Putin wollte sie eigentlich loswerden, wenn er könnte. Er konnte es nur nicht, denn sie hatten eine gewisse Macht im System."
Rickards lehrt "Finanzielle Kriegsführung" ("Financial Warfare") am United States Army War College in Pennsylvania und ist mit seiner ideologischen Gesinnung als Quelle in diesem Kontext und besonders verlässlich.
Was hat das alles mit Kultur zu tun?
Geopolitik, wie der russische Philosoph Alexander Dugin oft unterstreicht, ist eine synthetische Lehre aus mehreren Bereichen – darunter Politik, Geografie, Soziologie, Anthropologie und Finanzwesen. Um erfolgreiche Geopolitik zu betreiben, ist ein gutes Verständnis dieser Teilbereiche in dem Gebiet, in dem man Einfluss nehmen möchte, erforderlich. So hat auch das Kulturwesen ein wichtiges Standbein – manche würden berechtigterweise behaupten, dass es eine Grundfeste ist – in einer Gesellschaft. Und da ist die russische keine Ausnahme.
Das Maß an Schaffensfreiheit, das der Kunst- und Kultursektor in Russland (größtenteils sogar noch bis zum heutigen Tag) im Hinblick auf prowestliche Inhalte genießt, ist kolossal. Von solcher Freizügigkeit könnte gespiegelt die heutige EU nur "träumen" – obwohl natürlich jedem klar sein sollte, dass dem kulturell-industriellen EU-Komplex echte Rede- und Gewissensfreiheit ein gefährlicher Dorn im Auge wäre. Deshalb werden symptomatische Begriffsverwirrungen eingesetzt, um die heutige "Krisenzeit" der in der EU zerbröselnden Meinungs- und Pressefreiheit zu kaschieren und zu überbrücken. Wie Věra Jourová – die EU-Kommissarin für vermeintliche "Werte und Transparenz" – in einem ihrer letzten Tweets zeigt:
"Die öffentlich-rechtlichen Medien spielen in Demokratien eine besondere Rolle, erst recht in Krisenzeiten. Wir diskutierten mit CillaBenko, wie der #MediaFreedomAct die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien in der EU garantieren kann. Das Gesetz würde als Sicherheitsnetz im Falle von Bedrohungen auf nationaler Ebene dienen."
Darin impliziert sie in einem Atemzug angeblich inhärente Verwandtschaft zwischen "Unabhängigkeit" und "öffentlich-rechtlichen Medien" in der EU — zwei einander widersprechende Kategorien, die in "Krisenzeiten" Sinn ergeben sollen. Die EU borgt sich sogar den in der Bundesrepublik bereits tief verwurzelten, archaisch-abstrusen Strohmann, dass der durch staatlichen Steuerzwang finanzierte, öffentlich-rechtliche Rundfunk hier wahrhaftig "unabhängig" und "politisch unvoreingenommen" sei.
Es muss gesagt werden, dass die bisherige inhaltliche Freizügigkeit des kulturellen Sektors von Russland eher auf Naivität der hohen Staatsführung zurückzuführen ist. Nicht aber auf die Absicht, mit dem Westen einen bewussten Wettlauf um den Titel des besten Beschützers der Rede- und Gewissensfreiheit zu gewinnen.
Wenn die Deutschen nur wüssten, dass der geistlich-intellektuelle Kampf um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in Russland viel chaotischer verläuft, als dargestellt, würde man den eigenen Mangel an Gewissens- und Meinungsfreiheit im Kulturbereich etwas tiefer empfinden.
Zurzeit besteht auch das Vorurteil, dass Präsident Wladimir Putin mit eiserner Faust alle Kanäle der inländischen Kommunikation kontrolliert und streng justiert, hin zu einer hyper-patriotischen Dauer-Beschallung, der sich kaum ein Bürger entziehen könne.
Ein solcher Status liegt noch sehr weit von der Wahrheit entfernt. Ja, es gibt patriotische Plakate im öffentlichen Raum und die Nachrichtensender rattern, um andauernd zu erklären, warum die militärische Sonderoperation überhaupt begonnen hat. Verblüffenderweise wusste auch ein großer Teil der Russen vor Februar 2022 selbst nicht genau, was da auf ihr Land zukommt, und warum. Aber sobald man über diese zentralisierten Aufklärungsbemühungen hinausschaut, mit Blick auf den allgemeineren Bereich Kultur, wird es schon mager.
Sachar Prelepin und seine Organisation GRAD
Der bekannte russische Schriftsteller Sachar Prilepin ist Gründer von GRAD – "Gruppe für die Ermittlung anti-russischer Tätigkeiten in der Kultursphäre". Die Organisation ist einzigartig in Russland und hat sich zur Aufgabe gemacht hat, das komplexe System der staatlichen Kulturförderung von ihrer westlichen Vereinnahmung zu lösen. Noch kürzer: Kulturschaffende westlicher Gesinnung, die im russischen Kulturraum aktiv sind, sollen durch diese Gruppe ausfindig gemacht und von der öffentlichen, Steuergeld-finanzierten Kapitalförderung, die sie bisher im vollen Maß nutzten – oft um das eigene Land anzuschwärzen –, abgetrennt werden. Auf seinem Telegram-Kanal fasste Prilepin letzten September den Stand der Dinge, wie er im März 2022 war, ziemlich direkt zusammen:
"Das allererste Z-Konzert wurde von uns, meinen Leuten, veranstaltet. Das war bereits im März. Zaldastanow stellte einen Club in Moskau, wir luden Django, 7B, Ochlobystin ein, die Band Zemljane sagte plötzlich zu, die Band Zveroboi war da. Alle wichtigen russischen Medien kamen, und wir drehten 50 Berichte.
Einige wichtige Leute versuchten, das Konzert zu stören, sie riefen Zaldastanow an, um ihn davon abzuhalten, uns den Club zu überlassen, und ein paar berühmte Musiker versuchten, ihn davon abzubringen, zu uns zu kommen.
Aber wir haben es geschafft.
Am nächsten Tag erschienen keine Berichte in den Massenmedien. Es gab ein totales Verbot von oben. Nicht ein einziges Mal!
Unsere Beamten (im März! als die Truppen bei Kiew waren!) haben gehofft, dass sich alles wieder von selbst auflöst, und was ist das hier überhaupt für eine Selbstinitiative. 'Wenn wir sie brauchen, werden wir sie organisieren'."
In einem weiteren Telegram-Post stellte Prilepin wichtige, allgemeine Beobachtungen auf und lamentierte gleichzeitig, diese jeweils großen Schwächen der kulturellen Arbeit Russlands offenzulegen. Demnach gebe es keinen einzigen aktiven Kinoregisseur, der die Spezialoperation offen unterstütze. Es gebe keine Buchhandlung, die Gedichte oder Memoiren über den "russischen Frühling" [Anmerkung des Autors: Die Rückkehr der Krim nach Russland im Jahr 2014] im Angebot hätten – Prilepin gehe sogar davon aus, dass diese Händler nicht einmal wüssten, dass es solche Bücher gibt.
In fünf Monaten (Prilepin schrieb dies im Spätsommer 2022), aber auch in den letzten acht Jahren gab es kein einziges Theater, das sich an einem Stück ausprobierte, dass die russischen Kämpfer im Donbass thematisiert. Wohingegen im russischen Radio über die Spezialoperation keine Lieder gespielt wurden und erst unter vermeintlich enormem Druck, ein einziges solches Lied endlich gespielt wurde. Obwohl 50 zur Verfügung gestanden haben sollen, laut Prilepin.
Um nur einige, sehr hörenswerte und rührende Beispiele zu nennen: Da ist der russische Rapper Rem Digga mit seinen Liedern "Na Jug" ("Nach Süden", 2016) und "Donbass v Ognie" ("Der Donbass in Flammen", 2017). Oder Akim Apatchews und Daria Frejs Lied "Plywe katscha po Tyssyni" ("Der Strom der Theiß trägt eine Ente") vom letzten Juni, deren Musikvideo dazu vom RT-Team im befreiten Mariupol gedreht wurde. Das Schicksal der beiden Musiker wurde in einer RT Dokumentation verewigt.
Prilepins GRAD hilft, Diskriminierung ahnden zu lassen
In Zusammenarbeit mit Duma-Abgeordneten, wie Dmitri Kusnezow, befasst sich GRAD auch mit der systemischen Diskriminierung von Künstlern in Russland, die sich aufgrund ihrer Unterstützung für den Donbass, die militärische Sonderoperation oder allgemein für ihr Land veräußert haben. Wie im Fall des Fernsehschauspielers der russischen TV-Krimi-Serie "Die Spur", Georgi Teslja-Gerassimow, im Oktober letzten Jahres: Dieser wurde nach der Rückkehr von mittlerweile mehreren Reisen in die Volksrepublik Donezk – mit welchen er sich mit den dortigen Menschen solidarisieren wollte – anschließend von seinem Regisseur und Produzenten gefeuert.
Der offizielle Grund sei "das mittlerweile falsche Alter" des Darstellers, was Teslja-Gerassimow als schwachen Vorwand für den wahren Grund verstand. Umso trauriger, dass die TV-Serie "Die Spur" von Mitgliedern eines fiktiven Sonderdienstes, des sogenannten "Föderalen Expertendienstes", der in Moskau als Teil des russischen Innenministeriums zur Verbrechensbekämpfung eingerichtet wurde, handelt. Da hätte man diese Art Handeln gegenüber dem Schauspieler eher nicht erwartet.
Vielen Beobachtern innerhalb Russlands fiel das Handeln des Kulturministeriums und anderer, verwandter Ministerien plötzlich und endlich unangenehm auf: Man sah, dass die Fördergelder aus dem Staatsbudget oft an Kultureinrichtungen und Organisationen gingen, die einer liberalen, dem Westen nahen Weltanschauung entsprachen. Eines von vielen Beispielen ist die Diskriminierung des russischen Schriftstellers Alexander Pelewin, der von einer der drei größten Buchmessen Moskaus die Präsentation seines neuen Buches verweigert bekam.
Die zuständige Prüfungskommission sei anonym, die Gründe offiziell "unbekannt", die politischen Überzeugungen Pelewins jedoch nicht: Der Dichter und Autor ist ein offener Unterstützer des Donbass, war oft dort und wurde schließlich auch auf die ukrainische Feindliste "Mirotworez" gesetzt. Die Untersuchung des Verdachts auf politische Diskriminierung, bei der erneut GRAD mit Kusnezow Beistand leisten, läuft seit November 2022. Buchmessen werden staatlich gefördert – und zwar in diesem Fall durch das Ministerium für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenmedien der Russischen Föderation.
Noch im Frühling 2021 wurde Pelewin mit seinem Buch "Pokrow-17" mit dem Preis "Nationaler Bestseller" geehrt – ein jährlicher allrussischer Literaturpreis, der seit 2001 als einer der wichtigsten nicht-staatlichen Literaturpreise in Russland gilt.
Zeitmaschinen und Suchmaschinen
Der Frontman der sehr populären, 1969 gegründeten russischen Band Maschina Wremeni, Andrei Makarewitsch, hat nach dem Februar 2022 in seinen sozialen Medien Russland oft und wiederholend als "eine verlorene Nation" bezeichnet. Als Makarewitsch sah, wie sich innerhalb der russischen Bevölkerung Empörung über alle die in Protest ausgeflogenen Künstler sammelte, hatte er Folgendes zu sagen:
"Ich sehe das Gejammer über die Leute, die von hier weggegangen sind – wie Alla, Maxim, Tschulpan, Zemfira ... Es ist Russland, das euch Arschlöcher verlassen hat. Denn Russland sind sie, nicht ihr."
Makarewitsch war schon in Israel, als er dies von sich gab.
Die ehemalige CEO der russischen Suchmaschine Yandex, Jelena Bunina, verließ ihren Posten sowie Russland im März 2022 und ging auch nach Israel, mit der Begründung, "sie kann nicht weiter in einem Land leben, das Krieg mit seinen Nachbarn führt" – was auch die Meinung von Makarewitsch zusammenfassen würde.
Kurz darauf kamen die Reaktionen aus der russischen Zivilgesellschaft, die je nach Auslegung natürlich auch hätten "bloße Trolle" sein können. Hier ist ein solches Beispiel von Anfang August 2022, in dem der Absender sich als ein in Israel lebender Russe ausgibt:
"Andrei, unser Land hat heute mit der Bombardierung des Gazastreifens begonnen, eines kleineren und schwächeren Landes, und wir müssen etwas tun. Wir müssen auf die Straße gehen und unserer Regierung sagen: Nein zum Krieg! Stoppen wir diese Gesetzlosigkeit!!!"
Nachrichten wie diese sprechen für sich. Anfang August 2022 bombardierte Israel tatsächlich den Gazastreifen. Makarewitschs Konten sollen mit solchen Nachrichten regelmäßig heimgesucht worden sein.
Zum Zeitpunkt des Beginns der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine hatte der bekannte russische Sänger seine Konzertsaison 2022 schon voll ausgeplant. Sein Vorhaben war es, den gesamten Herbst in der Heimat unterwegs zu sein, praktisch jede größere Stadt mit einem Konzert zu beglücken und natürlich auch große Gewinne zu erzielen. Scheinbar hatte er nicht damit gerechnet, dass seine abschätzige Einstellung zur eigenen "russischen Nation" so schnell Resultate bringen würde: Zügig wurden nämlich nach und nach in Städten wie Tscheljabinsk, Saratow, Tjumen und sogar in der als liberal geltenden Stadt Jekaterinburg all seine Konzerte abgesagt – auf Drängen der dortigen "Konsumenten". Darüber fing er dann auch an, sich öffentlich zu beschweren.
Weitere Positionierungen russischer Künstler
"Verpisst euch aus Russland" war nur einer von Massen an Kommentaren, den wiederum der Frontmann der Musikgruppe Splin, Alexander Wassiljew, von russischen Nutzern erhielt, nachdem er auf einem Konzertauftritt Russland und den Kreml verurteilt und seinen Zuschauern eine Mitschuld für das, was in der Ukraine geschieht, angeheftet hatte.
Die Rockband Tschaif hingegen hat für Aufsehen gesorgt, indem sie noch im April 2022 für verwundete und hospitalisierte russische Soldaten spontan Konzerte spielte.
Die sowjetisch-russische Schauspielerin Lija Achedschakowa, die in der Vergangenheit auch den Aktivismus von Alexei Nawalny und viele weitere liberale Projekte in Russland unterstützt hat, sprach sich im letzten Jahr in ihren sozialen Medien für die ukrainischen Streitkräfte, für das Kiewer Regime aus. Des Weiteren äußerte sie regelmäßig ihre anti-russischen Gedanken – auf ähnlich niederem Niveau wie ihr Kollege Makarewitsch. Als es dann an der Zeit war, ein neues Theaterstück in Nischni Nowgorod aufzuführen, störten sich viele Bürger dort daran und richteten Beschwerden an das Theater und an die Stadtverwaltung. Die generelle Botschaft war, dass sie auf eine solche Art Kulturschaffende durchaus verzichten können. Der Druck wurde so groß, dass das Theater die Vorführung mit Achedschakowa absagen musste.
Die Popsängerin Julia Tschitscherina dagegen hat seit Anbeginn die Rückkehr der Donbass-Republiken nach Russland unterstützt, war dort oft zu Besuch, leistete humanitäre Hilfe während der Angriffe des Kiewer Regimes und sang für die Bevölkerung dort. Für ihre soziopolitische Einstellung wurde ihr der Auftritt bei einem FIFA-Event während der Fußball-WM 2018 in der Stadt Rostow am Don verweigert. Eine WM, die bekanntlich in Russland stattfand.
Bei der Pop-Sängerin Monetochka, dem bereits erwähnten Makarewitsch, dem Rapper Noize MC, dem Pop-Sänger Waleri Meladse und bei vielen anderen Kulturschaffenden ist aufgrund ihrer anti-russischen, politischen Gesinnung der gesetzliche Status eines "ausländischen Agenten" bereits vorhanden. Juristisch bedeutet das, dass wenn ein Künstler diese Einstufung bekommt, er auch davon disqualifiziert wird, Finanzierungen aus dem Kulturministerium zu erhalten. Eine Einnahmequelle, die für viele sehr lange äußerst lukrativ war. In diesem Sinne kam – manche wie Prilepin würden sagen: extrem verspätet, aber dennoch – die richtige Gesetzes-Entscheidung von der Regierung und der Duma.
Ja, für Kriegsparteien, wie es de facto die EU und Russland füreinander sind, ist es seit Februar 2022 etwas müßig zu vergleichen, wer bei sich in den Massenmedien mehr Informationsfreiheit zulässt. Obwohl auf der persönlichen, individuellen Bürgerebene eindeutig Russland das Siegeszepter erhält, da regierungskritische Aussagen in russischen sozialen Medien sowie im Supermarkt an der Kasse oft auf absurd vulgäre Weise, ohne jegliche Art der Verfolgung oder Einschüchterung gemacht werden. Dem Kreml ist in seiner Kriegszensur wichtig, dass keine Denunzierung und Demoralisierung in größeren Medienanstalten oder bei Straßendemonstrationen stattfinden. Was der gemeine Bürger denkt oder publiziert, ist denen vollkommen egal, da es sich da sowieso um eine Minderheit handelt – wie regelmäßige Umfragewerte in Russland gut illustrieren.
Russland heute aus der Vogelperspektive
Als Ausländer, der indessen vier Jahre in Russland lebt und an der Zivilgesellschaft teilnimmt, fällt mir eine alt-eingesessene, etablierte, dichte Zwischenschicht in der Gesellschaft auf. Eine Art "Pseudo-Elite" beziehungsweise ein westlich-liberaler Kultur-Pufferraum – geformt noch zu Boris Jelzins Zeiten –, der als verschleiernde Instanz agiert und sich im Prozess der beschleunigten Auflösung befindet. Selbstverständlich war und ist der Krieg in der Ukraine hierfür der unmissverständliche Katalysator gewesen. Die Spreu trennt sich vom Weizen geradezu in Echtzeit, vor aller Augen.
Diesen Pufferraum gab es lange Zeit zwischen dem Präsidenten und seinem engsten, historisch-patriotisch sensibilisierten, engeren Kreis auf der einen und dem russischen Volk auf der anderen Seite. Es handelt sich bei dieser Transformation um nichts Geringeres als einen epochalen Wechsel in Russland. Ein wirklich seltener historischer Prozess innerhalb der russischen "Mutter Kultur", der an Wichtigkeit den Jahren 1905 bis 1922 im Russischen Imperium/in der jungen Sowjetunion gleicht – und den Kampf um die Seele einer ganzen Nation umfasst.
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Eine Zusammenarbeit mit RT besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram.
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