Von Tarik Cyril Amar

Lasst uns zu Beginn einen großen Staat auf dieser Welt in drei groben Zügen skizzieren:

Als Erstes beträgt die Bevölkerungszahl dieses großen Staates derzeit rund 333 Millionen. Die Bürger dieses Staates besitzen privat etwa mindestens 339 Millionen Schusswaffen jeglichen Typs und Kaliber. Das ist insofern einzigartig, als dass es in keinem anderen Staat der Welt mehr Privatwaffen als Einwohner gibt. Die Zahl der Privatwaffen in diesem Staat übertrifft beispielsweise deutlich jene im Jemen, einem Land, das vom Krieg geprägt ist und jahrelange Bürgerkriege durchleben musste, in dem es aber dennoch nur etwa 53 Schusswaffen pro 100 Einwohnern gibt.

Meinung

In den USA ist man bereit, sich an die Kehle zu gehen

Zweitens ist die Polarisierung in diesem großen Staat ungewöhnlich hoch und virulent: Bereits im Jahr 2020 hatte ein Politikwissenschaftler an einer der renommiertesten Universitäten dieses Staates festgestellt, dass "die politische Polarisierung unter den Bewohnern dieses Staates in den vergangenen 40 Jahren rapide zugenommen hat – stärker als in Kanada, dem Vereinigten Königreich, in Australien oder in Deutschland". Das Ergebnis: Dieser Staat ist etwas Besonderes, aber nicht im positiven Sinne. "Keine der wohlhabenden und gefestigten Demokratien in Ostasien, Ozeanien oder in Westeuropa war über einen so langen Zeitraum mit einem ähnlichen Ausmaß an Polarisierung konfrontiert", heißt es in einer im Jahr 2022 vom Carnegie Endowment for International Peace (Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden) veröffentlichten Analyse.

Im vergangenen Jahr wurde in einer anderen Analyse des Carnegie Endowment festgestellt, dass die Wahrnehmung der Polarisierung bei bestimmten politischen Fragen – wie zum Beispiel beim Themen wie Waffenkontrolle oder Abtreibung – zwar teilweise übertrieben ist, diese Wahrnehmung jedoch selbst dem Zusammenhalt des betreffenden Staates schadet. Denn die Menschen, die am stärksten in das bürgerliche und politische Leben involviert sind, haben die ungenauesten – gemeint ist hier: sehr negative – Ansichten über die Überzeugungen der anderen Seite, und es herrscht ein hohes Maß an dem, was Politikwissenschaftler als "affektive Polarisierung" bezeichnen. Einfach ausgedrückt: Alle oder viele der Bürger dieses Staates, die zusammen so viele Waffen besitzen, dass über 40 Prozent der Haushalte auf die eine oder andere Weise bewaffnet sind, mögen die "andere Seite" des politischen Spektrums nicht, respektieren sie entweder gerade noch, immer weniger oder ganz und gar nicht.

Drittens zeigt dieser Staat auch eine tief ausgeprägte Beschäftigung, ja geradezu eine Besessenheit, nicht nur mit der Idee eines Bürgerkriegs als solchem oder der spezifischen Geschichte seines eigenen, sehr blutigen Bürgerkriegs im 19. Jahrhundert. Vielmehr sind die Eliten und die allgemeine Bevölkerung dieses Staates auf einen bevorstehenden Bürgerkrieg fixiert, den im Jahr 2022 satte 43 Prozent der Bevölkerung dieses Landes für in den nächsten zehn Jahren wahrscheinlich hielten. In Debatten, in hochkarätigen Büchern, Artikeln und in der Populärkultur wird diese Fantasie prominent und beharrlich propagiert.

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Die Rede ist natürlich von den Vereinigten Staaten von Amerika. Es wäre zwar einfach, weitere Kriterien und Fakten aufzuführen, es besteht jedoch keine Notwendigkeit dazu. Das Gesagte reicht aus, um aufzuzeigen, dass es kurzsichtig wäre, die Gefahr eines erneuten Bürgerkriegs in den USA zu verharmlosen, und zwar aus zwei Gründen: Es handelt sich hierbei nicht um eine bloße Fantasie, denn die derzeitige landesweite Resonanz bezüglich eines erneuten Bürgerkriegs verdankt dieser "Hype" und die Anspannung darüber der Vorstellung einer befreienden apokalyptischen Zukunft des Chaos, in dem jeder Mann und jede Frau für sich selbst dastehen wird – und im Fall der USA vermutlich auch jedes andere Geschlecht, das daran teilnehmen möchte.

Die Klugen unter den US-Amerikanern sind sich dessen bewusst. Die prominente Politikwissenschaftlerin Barbara F. Walter zum Beispiel, die intensiv mit der CIA zusammengearbeitet hat, um Wahrscheinlichkeitsmodelle für die Vorhersage möglicher Bürgerkriege zu entwickeln – Modelle für jedes Land auf diesem Globus, außer für die USA natürlich. Sie warnt nun davor, dass diese Modelle beunruhigend gut auf die USA passen. Walter mag ihre zentristischen Vorurteile haben – die übliche Übertreibung des "russischen Einflusses" eingeschlossen –, aber ihre Kernpunkte sind dennoch gültig: Die USA verwandeln sich zunehmend in eine Anokratie, das heißt im Wesentlichen in ein Regime, das lediglich vorgibt, eine Demokratie zu sein, in Tat und Wahrheit aber eine Autokratie ist. Und es gibt einen beträchtlichen Teil innerhalb der Bevölkerung der USA, der sich durch den Verlust ihres früheren sozialen Status und ihrer Vorrangstellung bedroht fühlt. Dabei handelt es sich um ein Phänomen, das stark mit der potenziellen Gefahr eines Bürgerkriegs verknüpft ist.

Wir dürfen dabei auch nicht vergessen, dass die USA jeden Tag ihre enormen Fähigkeiten unter Beweis stellen, globale Störungen zu verursachen, auch ohne Bürgerkrieg im eigenen Land. Während einige Beobachter vielleicht hoffen – eventuell sogar erfüllt von Schadenfreude –, dass gegeneinander kämpfende US-Amerikaner den Rest von uns endlich in Ruhe lassen müssten, ist das eine sehr heikle Wette.

Mit einer Elite, die narzisstisch von globalem "Vorrang" und "Unentbehrlichkeit" besessen ist, mit etwa 800 Stützpunkten weltweit, einem Arsenal Tausender Atomsprengköpfe und der unangenehmen Angewohnheit, andere für das eigene Versagen verantwortlich zu machen, würde ein neuer Amerikanischer Bürgerkrieg eine Aggression gegen das Ausland nicht ausschließen. Darüber hinaus sind die USA trotz ihres Niedergangs immer noch ein wichtiger Teil der Weltwirtschaft, viel stärker als im Jahr 1860, als der erste Amerikanische Bürgerkrieg bereits schwerwiegende Auswirkungen auf den Rest der Welt gehabt hatte.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Vorstellung eines Bürgerkriegs in den USA die Prediger des Weltuntergangs, die in Tarnfleck gekleidet, mit Bärten ausgestattet und mit Schrotflinten bewaffnet  sind, anziehen mag. Aber man sollte sich davon nicht täuschen lassen: Der mögliche Amerikanische Bürgerkrieg 2.0 ist ein ernstes Problem. Also, wie ist damit umzugehen? Was können wir vernünftigerweise abschätzen, wie wahrscheinlich ein solcher Bürgerkrieg wirklich ist und wie er aussehen könnte, wenn er tatsächlich ausbricht?

Um mit der letztgenannten Frage zu beginnen, ist vielleicht zunächst zu beachten, dass große Bürgerkriege oft in kleinem Ausmaß und lokal beginnen. Ein Beispiel dafür ist der jüngste und offen geführte Disput zwischen dem Bundesstaat Texas und der Bundesregierung in Washington in der Frage der Immigration und der Grenzkontrollen. Es kamen zwar bewaffnete Kräfte und viel ahnungsvolle Rhetorik zum Einsatz, aber glücklicherweise wurde nicht scharf geschossen. Doch diejenigen, die den Vorgang leichtfertig als bloßes politisches Theater abtun, liegen komplett falsch. Denn wie die New York Times feststellte, war es nicht nur Texas, das sich der US-Regierung widersetzte. Vielmehr "drückten viele republikanische Gouverneure ihren Widerstand öffentlich in einer Weise aus, die an Vorboten eines bewaffneten Konflikts erinnerten".

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Zweitens ist zu beachten, dass ein erneuter Bürgerkrieg in den USA aufgrund der föderalen Struktur des Landes höchstwahrscheinlich mit einer Sezession beginnen würde. Im Streit zwischen Washington und Texas stellten sich 25 republikanische Gouverneure offen auf die Seite des rebellischen Texas. Dies war ein perfektes Beispiel dafür, wie ein lokaler Krisenherd schnell die Aufmerksamkeit und Solidarität des Rests des Landes auf sich ziehen kann, indem eine Logik der ultimativen Polarisierung und dann der Abspaltung geschaffen wird. Diese Logik hat sich zwar noch nicht vollständig entfaltet, aber die Konturen sind deutlich zu erkennen.

Es ist zudem erwähnenswert, dass viele der fiktionalen Narrative über den Bürgerkrieg 2.0 das Gleiche zum Ausdruck bringen: Sei es die Kult-Novelle "DMZ" oder der bitter ironische Roman "American War" – der ironischerweise beschreibt, wie US-Amerikaner andere US-Amerikaner behandeln, in etwa so, wie die Israelis die Palästinenser, Iraker oder Syrer behandeln –, der kleine, aber feine Film "Bushwick" oder das ganz große Kino in "Civil War", der jetzt in den USA in die Kinos kommt. In all diesen Werken ist der Ausgangspunkt das Szenario einer Sezession, die zu einem massiven innerstaatlichen Krieg eskaliert.

Drittens: Während die gigantischen Mengen an privaten Schusswaffen in einem neuen Bürgerkrieg sicherlich eine große Rolle spielen würden, wäre es falsch anzunehmen, dass in einem solchen Kampf nur als Milizen organisierte Banden von Privatpersonen gegen offizielle Polizei- und Militärkräfte antreten würden. In Wirklichkeit würde eine in Gang gesetzte Dynamik der Abspaltung dazu führen, dass Teile der vielfältigen "bewaffneten Organe" der USA ihre eigene Seite wählen, sich in der Folge abspalten und anfangen, gegeneinander zu kämpfen. Wenn Sie glauben, dass in einer solchen Situation die formellen Befehlsketten intakt bleiben werden, die alle letztlich ihren Ursprung in Washington haben, dann kann ich Ihnen auch ein einheitliches und ungeteiltes Jugoslawien anbieten.

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Und nicht zuletzt wäre ein Bürgerkrieg in den USA bei einer solchen Entwicklung sowohl schwerwiegend als auch langwierig. In dieser Hinsicht würde er dem ersten Bürgerkrieg im 19. Jahrhundert ähneln. Allerdings könnte er sich aufgrund fortschrittlicher Technologien und gesunkener Hemmungen noch verheerender und grausamer gestalten. Im jüngsten und überaus erfolgreichen Film von Netflix "Leave the World Behind" erfahren die Protagonisten nie, wer genau ihr Land in die Luft jagt. Aber am Ende des Films scheinen zwei Dinge einigermaßen klar zu sein: Nein, es handelt sich nicht um Feinde von außen, sondern um Feinde im Inneren – und es werden Atomwaffen eingesetzt. Das war übrigens auch die Prämisse der früheren, zunächst erfolglosen, mittlerweile aber zum Kult gewordenen Serie "Jericho".

Wie wahrscheinlich ist eine so schwarze Zukunft? Offensichtlich können wir das nicht abschätzen. Aber lassen Sie uns zwei Dinge in Betracht ziehen: Wir könnten a priori auf Vereinigte Staaten blicken, in denen niemand großes Interesse daran hat, darüber nachzudenken. Doch wir erleben das Gegenteil davon. Wenn man davon ausgeht, dass dies keine Bedeutung hat, gut. Doch man sollte sein eigenes Bauchgefühl nicht mit tatsächlich stattfindender Politik oder Grundlagen der Planungen verwechseln.

Natürlich gibt es Alternativen zu einem Bürgerkrieg. Eine davon ist die friedliche Depolarisierung unter den gegenwärtigen anokratischen Bedingungen, die hypothetisch möglich wäre. Die andere Alternative wäre ein ausgewachsener Autoritarismus: Das Mittel, die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs zu reduzieren, ist die Einführung einer Diktatur.

Aber hier ist der Haken: Ein Land kann sowohl in einem Bürgerkrieg als auch in einer Diktatur enden. Man frage einfach die alten Römer. Jene Römer also, die den Gründern der Vereinigten Staaten so sehr als Vorbilder gedient hatten.

Aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik. Man findet ihn auf X unter @tarikcyrilamar.

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Von Alex Männer

Vor Kurzem hat die US-Regierung die Erteilung neuer Genehmigungen für den US-Export von Flüssigerdgas (LNG) ausgesetzt und damit die Ausweitung der heimischen LNG-Ausfuhren faktisch gestoppt. Medien zufolge hat sich Präsident Joe Biden damit den Forderungen von Klima-Aktivisten gebeugt, die die Gasförderung in den Vereinigten Staaten, die vorwiegend mittels der umstrittenen Fracking-Methode umgesetzt wird, als umweltschädlich kritisieren. Nun will die Regierung eigenen Angaben zufolge die Genehmigungsverfahren überprüfen und neue Kriterien in dieser Angelegenheit erarbeiten. Dazu erklärte man im Weißen Haus:

"Wir werden die Auswirkungen von LNG-Exporten auf die Energiekosten, die Energiesicherheit Amerikas und unsere Umwelt genau unter die Lupe nehmen. Denn die Klimakrise ist die existenzielle Bedrohung unserer Zeit."

Von dieser Entscheidung betroffen könnten unter anderem die Länder der Europäischen Union sein, die den Großteil ihrer Gasimporte aus den USA beziehen, schreibt die Agentur Bloomberg. Denn sollte dieser Schritt Washingtons in der Tat jene Projekte bremsen, an denen auch europäische Unternehmen beteiligt sind, dann würde die EU davon enormen wirtschaftlichen Schaden nehmen.

Flüssiggas-Importe aus den USA: Sorgen über Versorgungssicherheit der EU

Dass die USA damit primär gegen Europa vorgehen und es womöglich erpressen wollen, ist fraglich, da die Amerikaner eigentlich auch so hervorragend am Export in die EU verdienen, nachdem sie Russland vom europäischen Gasmarkt "verdrängt" haben. Zudem betonte man im US-Energieministerium, dass der Stopp der Ausfuhrgenehmigungen keine unmittelbaren Auswirkungen auf die US-amerikanischen Gaslieferungen nach Europa haben werde.

US-Gasproduzenten massiv betroffen

Sicher hingegen ist, dass die Entscheidung, die Genehmigungen für Erdgasexporte auszusetzen, der US-Gasbranche in der Perspektive definitiv einen großen Schaden zufügen könnte. Und damit vor allem dem Bundesstaat Texas, der heute mehr als ein Viertel der gesamten Gasproduktion in den USA ausmacht. 

So hatte Washingtons "Umwelt-Initiative" bereits zur Folge, dass der Bau neuer Verflüssigungsanlagen und Terminals für den LNG-Export im texanischen Corpus Christi und Port Arthur vorerst auf Eis gelegt wurde, berichteten US-Medien. Zudem gibt es noch andere LNG-Projekte in Texas, über die das Energieministerium noch entscheiden soll.

Einiges deutet nun darauf hin, dass diese Initiative  eine Antwort der Biden-Administration auf das Vorgehen von Texas beim Grenzschutz im Zusammenhang mit der Migrationskrise sein könnte. Denn in diesem seit Monaten andauernden Streit mit den Bundesbehörden hatte der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, im Januar zunächst die Grenzabschnitte – trotz Widerstands aus Washington – verstärkt und seine Grenzkontrollpolitik danach ebenso unbeirrt weitergeführt. Womit er Joe Biden und das Weiße Haus im Grunde offen herausforderte.

Verstärkt wurde dieser Konflikt dadurch, dass insgesamt 25 Bundesstaaten sich mit Texas solidarisch zeigten. Wie etwa das von Republikanern regierte Louisiana, wo ebenfalls Erdgas in großem Umfang gefördert wird. Laut Angaben der Agentur Reuters ist auch dieser Bundesstaat von der Aussetzung der LNG-Exportlizenzen massiv betroffen.

Das vermeintliche Umdenken der US-Regierung in Bezug auf den Umweltschutz und den Export von Flüssiggas trifft also ausgerechnet jene Branche, die seit jeher von den Republikanern beherrscht wird. Es passt insofern wunderbar, wenn Biden den Republikaner Abbott, der für viele Amerikaner sogar als möglicher Vize-Präsident von Donald Trump infrage kommt, finanziell unter Druck setzen würde. Zumal Texas als einer der weltgrößten Exporteure von Flüssiggas gilt, weshalb eine Reduzierung der Ausfuhren (nach Europa) eine seiner wichtigsten Einnahmequellen betrifft.

Dass der US-Präsident gegen Texas wegen seiner Grenzschutzpolitik vorgeht, glaubt auch der US-Senator Ted Cruz. Er hat Biden in diesem Punkt vorgeworfen, Texas sprichwörtlich "den Krieg erklärt" und den Bundesstaat sanktioniert zu haben. Cruz sagte außerdem:

"Er hat es getan, weil er sauer ist, dass Texas der Biden-Regierung an der Grenze die Stirn bietet und für die Sicherung der Grenze kämpft. […] Und er sagte, in Ordnung, wenn ihr aufsteht und gegen uns kämpft, werden wir gegen euch vorgehen und versuchen, Arbeitsplätze im Bundesstaat Texas zu zerstören."

Wie ernst die Lage für Texas und die anderen erdgasfördernden Bundesstaaten sein könnte, zeigt die Reaktion der Republikaner im Senat. Dort wollen sie gegen die Aussetzung der Exportlizenzen nun vorgehen und diese Woche eine Anhörung zu diesem Thema im Repräsentantenhaus abhalten. Damit will man den ersten Schritt machen, um die Entscheidung der US-Regierung aufzuheben.

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Von Rainer Rupp

Zwei der wichtigsten französischen Landwirtschaftsgewerkschaften haben am Donnerstag letzter Woche dafür gestimmt, die Proteste auszusetzen und die Straßenblockaden im ganzen Land aufzuheben. Das geschah, nachdem die Regierung Maßnahmen angekündigt hatte, die von den Gewerkschaften als "handfeste Fortschritte" gegenüber den Forderungen der Landwirte bezeichnet wurden. Eine andere Frage ist es, ob diese tatsächlich ein Ende der massiven französischen Revolten gegen die beiden Hauptprobleme der Landwirte in der gesamten EU bedeutet.

Das erste große Problem sind die "klimaorientierten", grün-ideologischen Initiativen der EU, die die Fundamente der wirtschaftlichen Existenz der kleinen und mittelgroßen Landwirte in der Europäischen Union untergraben. Das zweite akute Problem für die Landwirte finden wir im zollfreien und massenhaften Export landwirtschaftlicher Produkte aus dem Nicht-EU-Land Ukraine in die EU.

Von der Leyen: Russland und Klimaerwärmung schuld an Problemen europäischer Bauern

Mit ihren Billigpreisen zerstört die Ukraine die landwirtschaftlichen Märkte in der EU, mit entsprechenden Reaktionen der Bauern von Polen über Holland und Frankreich bis Spanien. Auch dieses Problem hat seine Wurzeln in den realitätsfernen, ideologisch begründeten Entscheidungen der demokratisch nicht gewählten, aber die EU-Länder weitgehend regierenden Eurokraten in Brüssel. Deren verbissenen Bemühungen, Russland zu ruinieren und das Selenskij-Regime als Rammbock auf allen Ebenen mit Geld, Waffen und mit dem Privileg zollfreier Exporte in die EU zu unterstützen, gehen natürlich auf Kosten der eigenen Bevölkerung in den EU-Ländern.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Erklärung der zwei führenden landwirtschaftlichen Gewerkschaften Frankreichs, dass das "Macronat", wie die Regierung Macron im Volksmund heißt, Maßnahmen für "handfeste Fortschritte" gegenüber den Forderungen der Landwirte angekündigt hat, als Augenwischerei, um die zugespitzte Situation zu entschärfen und den Schwung aus den Protesten zu nehmen. Dementsprechend hat der Vorsitzende der französischen Partei "Die Patrioten", Florian Philippot, die Bauern vor falschen Versprechungen gewarnt:

"Über unfaire Importe aus der Ukraine, insbesondere von Geflügelfleisch, wird Macron nichts entscheiden. Die Europäische Union entscheidet, und das weiß das Macronat. Die EU in Brüssel hat beschlossen, der Ukraine einen Scheck über 50 Milliarden Euro für vier Jahre zu geben. Das ist Heuchelei. Sie gibt Selenskyj mehr, als sie den französischen Bauern hilft", sagte er. Seiner Ansicht nach hat Brüssel mit diesem Hilfsprogramm die Ukraine gekauft, aber gleichzeitig die Bauernhöfe in den europäischen Ländern völlig ruiniert.

Tatsächlich spielt die Europäische Kommission in Brüssel als Exekutivbehörde der Europäischen Union, an deren Spitze die unsägliche Frau v. d. Leyen steht, die alleinige zentrale Rolle bei der Formulierung und Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Die Europäische Kommission legt die rechtlichen Rahmenbedingungen und Finanzierungsmechanismen für die GAP fest, überwacht ihre Umsetzung und führt Reformen durch, um sie an sich ändernde Bedingungen und Prioritäten anzupassen.

Jetzt auch Niederlande und Italien: Bauernproteste in Europa weiten sich aus

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben auf nationaler Ebene durch ihre Regierungen allenfalls marginalen Einfluss in Bezug auf Besonderheiten ihrer nationalen Agrarstruktur. Ganz allgemein sind die nationalen Regierungen für die Umsetzung der in Brüssel beschlossenen GAP-Maßnahmen auf nationaler Ebene verantwortlich, einschließlich der Überwachung der Einhaltung von Umweltstandards.

Die GAP ist eine der ältesten und bedeutendsten Politikbereiche der EU und zielt laut offiziellem Mandat darauf ab,

- die landwirtschaftliche Produktion zu fördern,

- sie zu gewährleisten,

- die ländliche Entwicklung zu unterstützen und

- die Einkommen der Landwirte zu sichern.

Das sind die Zielsetzungen, aber wie wir sehen, haben die abgehobenen Eliten in der EU-Kommission, die für die Agrarpolitik zuständig sind, jeden Bezug zu den nach außen deklamierten GAP-Zielen verloren. De-facto haben sie die Ziele in ihr Gegenteil verkehrt. Heutzutage behindert die EU-Kommission die landwirtschaftliche Produktion, sie untergräbt die Lebensmittel-Versorgungssicherheit, sie fördert die ländliche Verarmung und ruiniert die Landwirtschaft.

Das alles tun die Eliten in Brüssel mit reinem Gewissen, weil sie z. B. den Wandel des Klimas stoppen wollen, obwohl sich das seit Jahrhunderttausenden stetig geändert hat; oder weil sie sich dazu berufen fühlen, sich mehr um die große Politik als um die Belange der Menschen zu kümmern und weil sie skrupellos bereit sind, für ihr eigenes Fortkommen und für die "Demokratie" ein paar Bauern auf dem geostrategischen Schachbrett zu opfern. Das aber lassen sich die Bauern EU-weit immer weniger gefallen.

Neben den Massenprotesten in Belgien, Portugal, Griechenland, Deutschland, Polen wurde am vergangenen Wochenende auch das bisher ruhige Irland erfasst. In Frankreich war es Anfang vergangener Woche dem Massenaufgebot von Landwirten sogar gelungen, mit ihren Traktoren tagelang die großen Zufahrtsstraßen nach Paris weitgehend zu blockieren und von der Versorgung abzuschneiden.

Meinung

Unternehmensberater: Politik gefährdet Ernährungssicherheit ‒ Bürger werden darüber nicht informiert

In der Regel haben sich die seit Wochen andauernden Massenproteste gegen die Falschen, nämlich gegen die eigenen Regierungen gerichtet. Aber wie wir weiter oben bereits gesehen haben, haben die nationalen Regierungen und Parlamente in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU so gut wie nichts mehr zu sagen. Die nationalen Regierungen und Parlamente haben ihre diesbezügliche Entscheidungssouveränität nämlich schon lange an die demokratisch nicht gewählten Eurokraten der EU-Kommission vom Typ von der Leyen und an das EU-Scheinparlament in Brüssel abgegeben. Und das gilt nicht nur für die Agrarwirtschaft.

Auch in allen Facetten des EU-Außenhandels haben die einzelnen EU-Mitgliedsländer keinen Spielraum mehr für souveräne nationale Entscheidungen. Die alleinige Befugnis dafür liegt bei der EU-Kommission in Brüssel und deren hoch bezahlten Claqueure im EU-Scheinparlament, dessen Aufgabe es ist, den falschen Eindruck zu vermitteln, dass alles demokratisch zugeht. Gleiches gilt im Euro-Raum für die Geldpolitik. Die ist für eine nationale Souveränität und die Gestaltung der eigenen Wirtschaft außerordentlich wichtig. Aber weder die Bundesregierung noch der Bundestag haben heute noch die Möglichkeit, eine auf die nationalen deutschen Bedürfnisse zugeschnittene Geldpolitik zu machen. Diese Kompetenz wurde an anonyme Bürokraten in der Europäischen Zentralbank (EZB) abgetreten.

Das sogenannte "Europäische Parlament" (EP) wird von Kritikern zurecht als "Scheinparlament" bezeichnet, weil es nicht einmal die Befugnis hat, wie jedes andere anständige Parlament, das seinen Namen verdient, eigene Gesetzesinitiativen zu entwickeln, also Gesetzesvorlagen auf den Tisch zu bringen, die aus den Reihen der Vertreter des Souverän, also des Volkes kommen. Stattdessen beschränkt sich die Hauptfunktion des EP darauf, EU-Direktiven abzunicken und ihnen damit EU-weit Gesetzeskraft zu verleihen. EU-Direktiven müssen nämlich nach der Zustimmung durch das EP auf der Ebene der Mitgliedstaaten in die nationalen Gesetze übernommen werden. Dabei müssen die nationalen Parlamente hilflos zusehen, denn sie haben nicht das Recht, die EU-Direktiven zu hinterfragen oder auf Änderungen zu bestehen.

Tatsächlich werden immer mehr Aktivitäten des national-staatlichen Handels nach Brüssel abgetreten, wodurch sie "zum Wohl des Großen und Ganzen" der Entscheidung der Volksvertreter in den nationalen Parlamenten entzogen werden. An ihrer Stelle entscheiden internationale Funktionäre der EU-Kommission über die neuen Direktiven (Gesetze). Bei dieser schwierigen Aufgabe stehen den Eurokraten allerdings 6.000+ hochqualifizierte "Berater" in Brüssel zur Seite. Sie kosten die EU oder uns Steuerzahler keinen Euro, denn sie werden freundlicherweise von den unterschiedlichen, in der EU-tätigen Großkonzernen in Industrie, Finanzwirtschaft, Handel und deren Verbänden bezahlt. Das erinnert an die Feststellung: "Wer braucht schon Korruption, wenn Lobbyismus legal ist".

Weitere Ungereimtheiten im "Correctiv"-Skandal: Warum gab es eine szenische Theateraufführung?

Zugleich stellen diese 6.000+ Berater ihr "Wissen" bei teuren Essen in Brüsseler Feinschmeckertempeln und noch teureren Weinen auch ihren Gästen aus dem EU-Parlament nur zu gerne zur Verfügung. Das hat den Vorteil, dass das sogenannte "EU-Parlament" als entscheidungsfreudiger gilt als das bei den richtigen, demokratischen Parlamenten der Fall war, in denen früher die verschiedenen Facetten eines neuen Gesetzes zeitaufwendig debattiert wurden.

Unter dem Strich haben die kostenlosen 6.000+ Berater der EU-Kommission und des EPs den Gesetzgebungsprozess der EU enorm beschleunigt. Derweil sorgen die in Brüssel ansässigen Presstituierten und Hofschranzen für eine wohlwollende, mediale Vorbereitung der Öffentlichkeit im Rahmen des Prozesses der Umwandlung der EU-Direktiven in nationales Recht der Mitgliedsländer.

Unter dem Druck der global operierenden Konzerne haben die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zunehmend größere Bereiche vormals souveräner parlamentarischer Entscheidungen und staatlichen Handels an die EU-Kommission abgetreten, was dank der Medien von der Bevölkerung weitgehend unbeachtet blieb. Hier ist eine der Folgen: Da nationale Parlamente z. B. im kompletten Bereich des Außenhandels nichts mehr zu sagen haben, konnten die demokratisch nicht gewählten Eurokraten in Brüssel im Alleingang Sanktionen gegen Russland verhängen. Auch der Deutsche Bundestag hatte und hat keinen Einfluss darauf, obwohl die Sanktionen gegen Russland im konkreten Fall nicht den Kreml trafen, sondern stattdessen die deutsche Wirtschaft in die Rezession gezwungen haben.

Die Ampel-Regierung kann berechtigterweise argumentieren, ihre Hände seien gebunden, weil das alles in Brüssel entschieden wird. Deshalb dürfen Entscheidungen, die für unsere Volkswirtschaft lebenswichtig sind, nicht länger von anonymen, demokratisch nicht gewählten EU-Funktionären in Brüssel gefällt werden, die zudem von einschlägigen Lobbyisten "beraten" werden. Wer also mehr Demokratie fordert, der muss dafür sorgen, dass wichtige Entscheidungen wieder näher zu Hause, vom eigenen Volk in den nationalen Parlamenten gefällt werden. Derzeit gibt es nur eine Partei in Deutschland, die sich dieses Ziel gesetzt hat. Alle anderen Parteien drängen vom angeblichen "Internationalismus und von der Diversität" geblendet in die entgegengesetzte Richtung.

Natürlich hat sich die einzige deutsche Partei, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Kraken EU in seiner Reichweite erst zu begrenzen und dann in seiner Gesetzgebungskompetenz zurückzudrängen, den geballten Zorn der neoliberalen Eliten und ihrer Herren in Politik, Finanzen und Medien auf sich gezogen. Denn aus Sicht dieser Eliten ist es total nationalistisch und "rächts", wenn eine Partei die Interessen der eigenen Bevölkerung und ihrer wirtschaftlichen Lebensgrundlage an oberste Stelle stellt.

Die Hunderttausenden gut situierten Bürger, die aktuell auf den Straßen und Plätzen unseres Landes gegen "Rächst" demonstrieren, sind eine erschreckende Demonstration der gelungenen Meinungsmanipulation breiter Massen, die offensichtlich verinnerlicht haben, dass Krieg Frieden bedeutet und Unwissenheit Weisheit und dabei ganz die eigentlichen Probleme in unserer Gesellschaft vergessen haben.

In den vom Regierungsfunk ausgestrahlten Video-Clips erzählen die Demonstranten stolz von ihrem Mut, den sie mit ihren Protesten gegen "rächts" und gegen die AfD gezeigt hätten. Aber wer zu Demonstrationen geht, zu denen die Regierung, Vertreter der etablierten Parteien, deren NGOs und Propaganda-Medien aufgerufen haben, zeigt keinen Mut, sondern Feigheit. Denn er ist ein Mitläufer und handelt aus Angst, er könnte bei Nichtteilnahme von den anderen als "rächst" verdächtigt und wie dann üblich gemobbt werden.

Mut hat, wer gegen den US-/NATO-Krieg gegen Russland demonstriert. Denn er muss damit rechnen, von der Polizei niedergeknüppelt zu werden. Aus demselben Grund ist derjenige mutig, der derzeit auf deutschen Straßen die Position des Internationalen Gerichtshofs der UNO vertritt und gegen die Kriegsverbrechen und den vermuteten Genozid in Gaza demonstriert. Und mutig ist auch jeder Protest gegen die deutschen Waffenlieferungen an Israel und an die Ukraine. Und zu guter Letzt zurück zur eingangs gestellten Frage: "Gibt es etwas, das noch weiter rechts ist als deutsche Panzer, die wieder auf Russen schießen?"

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Von Pierre Lévy

Am 1. Februar kamen mehr als tausend Traktoren aus verschiedenen EU-Ländern in Brüssel zusammen. Die Landwirte wollten damit die Mobilisierung fortsetzen, die sich in den letzten Wochen in einem Dutzend Ländern, insbesondere in Deutschland und Frankreich, entwickelt hatte.

Die EU-Kommission sah sich gezwungen, Zugeständnisse anzukündigen, darunter das Einfrieren einiger Bestimmungen des sogenannten "Green Deals", eine Verringerung des bürokratischen Aufwands und die Aussetzung des Prozesses, der zu einem Freihandelsabkommen mit Mercosur (also vier südamerikanischen Ländern) führen sollte.

Bauernblockaden gehen weiter: Polizei beschießt Landwirte mit Gas und Gummigeschossen

Die Bewegung der Bauern scheint dennoch nicht vorbei zu sein. In diesen Tagen gab es in weiteren Ländern wie Spanien und Italien Demonstrationen. Denn abgesehen von kurzfristigen Forderungen haben die Landwirte, insbesondere die kleinen und mittleren, ein grundlegendes Ziel: Sie wollen von ihrer ehrlichen Arbeit und nicht von Subventionen aus Brüssel leben können, und zwar durch kostendeckende, also vor dem unhaltbaren globalen Wettbewerb geschützte Preise.

Die Organisatoren der Demonstration in Brüssel hatten das Datum nicht zufällig gewählt. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten hatten für diesen Tag ein Sondergipfeltreffen angesetzt. Es war also eine Gelegenheit, sich auf höchster Ebene Gehör zu verschaffen, obwohl die Tagesordnung des Rates – in diesem Fall die Freigabe von Milliarden Euro für Kiew – nur wenig mit den Forderungen der ländlichen Bevölkerung zu tun hatte.

Obwohl? Zu den Forderungen der Bauern gehörte auch die Wiedereinführung von Zollschranken für ukrainische Agrarexporte. Die riesigen Mengen an Getreide, aber auch an Obst, Gemüse und Fleisch, stellen für die Länder an der Frontlinie (Polen, Rumänien, Ungarn ...) einen besonders unfairen Wettbewerb dar, da die ukrainischen Landwirte keinerlei der in der EU geltenden Regeln und Auflagen (insbesondere in Bezug auf Gesundheits- und Pflanzenschutz) unterworfen sind. Aber auch weiter westlich gelegene EU-Länder wie Frankreich sind Opfer dieser Situation, wie der enorme Anstieg der Geflügelkäufe durch die große Lebensmittelindustrie und Einkaufszentralen belegt.

Schließlich erwägen die 27, angesichts der Flut ukrainischer Produkte, einige vorherigen Schutzmaßnahmen wieder einzuführen – ein Zugeständnis, das ohne den Zorn der Landwirte nie zustande gekommen wäre. In Brüssel hatte man diese Zölle nämlich im letzten Jahr zurückgenommen, um eine "uneingeschränkte Solidarität" mit der Regierung in Kiew zu demonstrieren. Die katastrophalen Folgen für die Bauern in der EU waren jedoch absehbar (was eine Vorstellung von den geradezu kataklystischen Auswirkungen vermitteln dürfte, wenn die Ukraine eines Tages tatsächlich der Union beitreten sollte).

Es ist bekannt, dass der Kiew freundlich gesinnte Aktivismus der EU-Oberen keine Grenzen kennt: antirussische Sanktionen, Lieferung von Waffen, Ausrüstung und Munition ... Die Überweisung von 50 Milliarden Euro an die Ukraine (davon 33 Milliarden als zinsgünstige Kredite, aber sogar 17 Milliarden als reine Zuschüsse) am 1. Februar war der einzige Punkt auf der Tagesordnung. Diese beträchtliche, auf vier Jahre angelegte Finanzspritze soll das wirtschaftlich ausgeblutete Kiewer Regime über Wasser halten. Sie ist Teil der laufenden Änderungen des Mehrjahreshaushalts (2021-2027) der Europäischen Union.

Polnische Bauern: Proteste, wie sie Europa kaum je gesehen hat

Die EU hat nach Angaben der Kommission seit 2022 bereits 85 Milliarden Euro in jenes Land gepumpt, ohne die eigentliche Militärhilfe dabei mit einzurechnen... Das geopolitische Ziel läuft in erster Linie darauf hinaus, gegenüber Russland zu bestehen, aber auch, eine Botschaft des Stolzes und der Ermutigung an den derzeit amtierenden US-Präsidenten zu senden: Dieser kämpft gegen das von Donald Trumps Freunden dominierte US-Repräsentantenhaus, das die Finanztransfers aus Washington, D.C. nach Kiew derzeit blockiert.

Die EU-Chefs hatten jedoch ein Problem: Bei ihrem vorigen Gipfeltreffen am 14. Dezember war die Änderung des Mehrjahreshaushalts und damit die Freigabe jener der Ukraine zugesagten Gelder am Widerstand des ungarischen Ministerpräsidenten gescheitert, denn die Einstimmigkeit war (und bleibt) erforderlich. Viktor Orbán hatte zwar schließlich stillschweigend (durch Abwesenheit) der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zugestimmt, war aber hartnäckig gegen die Auszahlung der Milliardenbeträge geblieben.

So hatte er unter seinen Amtskollegen dennoch für Bestürzung und Wut gesorgt. Diese beschuldigen ihn regelmäßig, eine "Marionette" Moskaus zu sein – besonders, seitdem der ungarische Regierungschef Ende letzten Jahres gewagt hatte, Wladimir Putin vor laufenden Kameras die Hand zu schütteln. "Ungarn wollte sich nie mit Russland anlegen", sagte er damals und erklärte, dass sein Land "immer das Ziel verfolgt hat, die beste Form der Kommunikation" mit Moskau aufzubauen und zu entwickeln.

Für die europäischen Führer stellt diese ikonoklastische Erklärung ein weiteres Verbrechen des Mannes dar, der im Laufe der Jahre in Brüssel zu einem Angstgegner geworden ist. Im Übrigen läuft ja seit Jahren ein Verfahren gegen Ungarn, in dem das Land von der EU-Kommission und dem Europaparlament der Verletzung der "Rechtsstaatlichkeit" beschuldigt wird. Die Folge: Budapest, das wie jeder Mitgliedstaat normalerweise Empfänger von Brüsseler Geldern ist (insbesondere aus dem Konjunkturprogramm der Gemeinschaft), wartet immer noch. Oder besser gesagt: wartete.

 

Und indem er bei der 50-Milliarden-Machtprobe nachgibt, bleibt Viktor Orbán im Spiel und versucht, Einfluss auf die nächsten Entscheidungen zu nehmen. Das ist es, was seine zahlreichen europäischen Gegner als sein "Störpotential" bezeichnen. Sie sind angesichts dieses Damoklesschwertes erzürnt und wagen es nicht einmal mehr, strategische Fragen in der EU-27 zu diskutieren, da sie befürchten (so beklagen sich einige), dass die Geheimnisse der Europäer an Wladimir Putin weitergegeben werden könnten.

Im Moment gibt es zwei Dinge, die nach dieser Episode hervorzuheben sind: Zum einen die Bestätigung, dass die EU-Führer nicht davor zurückschrecken, enormen Druck auszuüben, wenn sie versuchen, ein Land auf Linie zu bringen. Neu ist, dass sie sich damit brüsten.

Zweitens – und vor allem – kann Viktor Orbán eine weniger kriegerische Position gegenüber Moskau vertreten als seine Kollegen, weil er sich auf die pazifistischen Bestrebungen seines Volkes stützt, die auch in anderen Ländern geteilt werden. Dies gilt insbesondere für die Slowakei und sogar für Österreich, wo die Regierungen nicht die schlimmsten Russenhasser sind. Das gilt auch für Italien oder Bulgarien, trotz der ultraatlantischen Anhaftung ihrer derzeitigen Regierungen.

In letzter Analyse wird die Stimmung in den Völkern immer entscheidender werden. Daraus resultiert die Nervosität in Brüssel.

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Nach aktuellen Angaben der Wahlkommission in Pakistan entfielen fast 40 Prozent der Wählerstimmen auf Kandidaten, die als unabhängig registriert sind. Beobachtern zufolge steht ein Großteil dieser Kandidaten dem inhaftierten früheren Premierminister Imran Khan und dessen Oppositionspartei Tehreek-e-Insaf (PTI) nahe.

Auf dem zweiten Platz liegt nach den Teilauszählungen der Wahlbezirke die Partei Muslimliga-Nawaz (PML-N) des bisher dreimaligen Premierministers Nawaz Sharif mit gut 30 Prozent. Beobachtern zufolge genießt der 74-jährige Parteigründer Sharif die Unterstützung des mächtigen Militärs im Land. Die Volkspartei PPP mit ihrem 35 Jahre alten Spitzenkandidaten Bilawal Bhutto Zardari folgt mit rund 25 Prozent. 

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Unabhängige Mitglieder können aufgrund des komplexen pakistanischen Wahlsystems, das auch reservierte Sitze vorsieht, die den Parteien je nach ihren Gewinnen zugeteilt werden, keine eigene Regierung bilden.
Die unabhängigen Mitglieder haben jedoch die Möglichkeit, sich nach den Wahlen einer beliebigen Partei anzuschließen.
Da Khan im Gefängnis sitzt und seine Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) von den Wahlen ausgeschlossen wurde, traten seine Anhänger als Unabhängige an.

Analysten haben vorausgesagt, dass es keinen eindeutigen Gewinner geben wird, was die Probleme eines Landes, das sich von einer Wirtschaftskrise erholen muss, während es mit zunehmender militanter Gewalt in einem stark polarisierten politischen Umfeld zu kämpfen hat, weiter verschärft. Sollte die Wahl, wie von Analysten vorhergesagt, zu keiner klaren Mehrheit führen, wird es schwierig sein, die zahlreichen Herausforderungen zu bewältigen – allen voran die Suche nach einem neuen Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF), nachdem die derzeitige Vereinbarung in drei Wochen ausläuft.

In Washington hatte man sich im Vorfeld dieser Wahlen mit offener Kritik an den unfairen Bedingungen zurückgehalten. Viele Beobachter warnten, alle politischen Machenschaften seit dem Sturz von Imran Khan im Jahr 2022 hätten die Stimmung im Land gegen das Establishment angeheizt.

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von Dagmar Henn

Inzwischen sind ein weiteres Mal die Schweizer Neutralität und Waffenlieferungen an die Ukraine aufeinandergeprallt. Diesmal geht es um den Schweizer Schützenpanzer Piranha, den Dänemark im Bestand hat und von denen jetzt 20 Stück Richtung Kiew rollen sollen.

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Die Entscheidung über die Legalität von Waffenexporten liegt in der Schweiz – wie in der Bundesrepublik – bei einer Abteilung des Wirtschaftsministeriums, dem SECO. Nachdem Dänemark beim Kauf dieser Schützenpanzer zugesichert hatte, sie nicht ohne Genehmigung weiterzuverkaufen, wird nun eine Erlaubnis des SECOs benötigt. Und sie wurde verweigert.

Wenn die dänischen Politiker darauf reagieren wie die deutschen, werden sie die Schweiz zur Genehmigung drängen. Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck jedenfalls hat bei seinem Auftritt in Davos letzte Woche gefordert, er wünsche "maximale Unterstützung" für die Ukraine und seine Partei mit dem Satz "Wir müssen unsere eigene Haltung an der Wirklichkeit messen" dafür gepriesen, alle Reste friedenspolitischer Positionen endgültig entsorgt zu haben.

Der deutsche Fall, bei dem es um die Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard geht, wird diese oder nächste Woche beim Schweizer Bundesrat entschieden werden, der die Entscheidungen des SECO überstimmen kann.

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Allerdings, für die Schweiz geht es um weit mehr als um ein wenig Munition oder ein paar Panzer. Wenn man bedenkt, dass die Lieferung der Gepard-Panzer mitsamt Ausbildung der Mannschaften in Deutschland eigentlich die Grenze zur Kriegsbeteiligung überschreitet, ist leicht erkennbar, dass eine Implikation der Schweiz darin für die Neutralität verheerend ist. Schließlich gibt es Neutralität nicht dann, wenn sie erklärt wird, sondern nur dann, wenn sie von allen Seiten anerkannt wird. Man könnte fast vermuten, die Schweiz dürfe auf keinen Fall abseitsstehen, wenn sich der Rest Europas ein Messer in die Brust rammt.

Die Schweizer Neutralität hat eine lange Geschichte. Die Kernschweiz, die aus einem Aufstand gegen die Habsburger Herrschaft entstand und einen der frühesten bürgerlichen Staaten Europas bildete, entdeckte schnell, dass die einzige Art, sich sowohl gegen die Habsburger als auch gegen Frankreich zu behaupten, darin bestand, sich aus den Händeln in Europa im Großen und Ganzen herauszuhalten. Außerdem exportierte die Schweiz über lange Zeit Söldner; ein Überrest davon sind heute noch die Schweizer Garden des Vatikans; vor Jahrhunderten war das eine Möglichkeit, zum einen die eigene Bevölkerung möglichst verteidigungsbereit zu halten und zum anderen die Kosten dafür auf die Kundschaft abzuwälzen.

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Immerhin, in all den Wirren mit Reformation, Dreißigjährigem Krieg bis hin zu Napoleons Feldzügen gelang es dem kleinen Staat auf diese Weise, erfolgreich zu bestehen. Und im Laufe der Zeit entwickelten sich daraus zwei besondere Einkommenszweige – die berühmt-berüchtigten Schweizer Banken mit ihren Nummernkonten, bereit, jedes Geld anzunehmen, ohne zu fragen, und die Rolle der Schweiz als Sitz diverser internationaler Institutionen, die mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz ihren Anfang nahm, unter denen sich heute auch (in Nachfolge des Völkerbunds) auch die UN, die OPCW, die Internationale Luftverkehrsvereinigung IATA und die Internationale Arbeitsorganisation ILO befinden. Da die Schweiz klein ist und viele solcher Organisationen beherbergt, ist auch das ein ganz realer Wirtschaftsfaktor.

Außer diesen beiden Sektoren hat die Schweiz noch hoch spezialisierte Industrie, beispielsweise (verblüffenderweise) den Bau von Schiffsturbinen und die Rüstungsindustrie. Für diese gelten natürlich die gleichen Folgen wie für Industrie an anderen Orten, was die Energieversorgung betrifft.

Natürlich war die Neutralität der Schweiz niemals vollkommen. Im Zweiten Weltkrieg gab es deutliche Sympathien für Nazi-Deutschland, und man war sehr hilfreich dabei, in ganz Europa zusammengeraubtes Vermögen über den Zusammenbruch des Hitlerreiches zu retten. Die damalige Weigerung, jüdische Flüchtlinge aufzunehmen, ist ebenfalls bekannt. Die Gebrüder Dulles aus den USA trafen ihre Absprachen mit der Nazi-Elite, die das Nachkriegseuropa und den Kalten Krieg bestimmen sollte, ebenfalls in der Schweiz. Aber mit "Dora" befand sich auch eine der wichtigsten Spionagezentralen der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg dort und nutzte die Nähe zum Nazireich, um Verbindungen in den deutschen Widerstand zu knüpfen und kriegswichtige Informationen nach Moskau zu liefern.

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Das Bankensystem der Schweiz profitierte gewaltig von der Neigung aller möglicher Diktatoren, ihre Vermögen dort unterzubringen. In Nigeria hieß es beispielsweise über den Militärdiktator Abacha, er habe 80 Milliarden Dollar außer Landes gebracht. Die Neutralität war und ist also auch der Hebel, über den die Schweiz sich eine Scheibe von den kolonialen Machtverhältnissen abschneiden kann, ohne selbst direkt daran beteiligt zu sein.

Außerdem sind zumindest halbwegs neutrale Orte immer wieder wichtig, wenn es um Verhandlungen geht. Diesen Ruf konnte die Schweiz jahrzehntelang wahren. Sie war während des gesamten Kalten Krieges kein Mitglied eines Militärbündnisses; das war die Voraussetzung dafür, dass sich so viele internationale Organisationen dort ansiedeln konnten. Die Unvollkommenheiten wurden dabei hingenommen.

Wenn jetzt diese Neutralität infrage gestellt wird, geschieht das zu einem Zeitpunkt, an dem die gesamte gegebene Struktur internationaler Organisationen bereits brüchig ist. Im Gegensatz zum Kalten Krieg scheint der Westen darauf bedacht, alles in Stücke zu hauen, das ein Zurück zu einer Kultur des Aushandelns ermöglicht. Das war bereits im Sommer 2014 zu sehen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz äußerte nicht einmal leisen Protest, als Hilfslieferungen in den Donbass blockiert wurden, obwohl die Genfer Konventionen das klar untersagen. Auch als dann der erste große russische Hilfskonvoi kam und tagelang von ukrainischer Seite nicht über die Grenze gelassen wurde, war nichts aus der Schweiz zu hören.

Zu der zweifelhaften Rolle, die die OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) unter anderem in Syrien spielte, findet sich andernorts mehr. Auch hier passierte das Gleiche – das Renommee wurde für einen kurzfristigen Vorteil verheizt. Ähnlich wurde in den letzten Jahren mit den Wiener Vereinbarungen verfahren, die den diplomatischen Umgang zwischen Ländern regeln. Das, was als "regelbasierte Weltordnung" so lautstark vertreten wird, beruht in Wirklichkeit auf der Aufhebung einer Regel nach der anderen.

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Nun existiert die Diplomatie vor allem für eines – Kriege zu beenden. Je mehr Organisationen und Strukturen vom Westen in seinen Kreuzzug eingebunden werden, desto weniger Möglichkeiten bleiben für eine Rückkehr zur Diplomatie. Ein Ende der Schweizer Neutralität wäre dabei ein gravierender Schritt. Für die Schweiz würde das mindestens massive ökonomische Verluste bedeuten, für die globale Entwicklung würde es signalisieren, dass eine Rückkehr zum Frieden einzig über eine vollständige Niederlage des Westens möglich ist. Die internationalen Organisationen wie die UN stehen ohnehin bereits vor einer Spaltung. Die Vehemenz, mit der die westlichen Kernländer ihre Positionen durchsetzen wollen, und ihre Verweigerung jeglicher Verhandlungsbereitschaft werden auf kürzere Frist bereits den Sitz New York unmöglich machen. Fällt die Schweizer Neutralität, käme auch Genf nicht mehr infrage. Ohne einen Tagungsort, der von beiden augenblicklich formierten Seiten getragen wird, hat die Organisation selbst keine Grundlage mehr.

Diese Neutralität wurde weder im Ersten noch im Zweiten Weltkrieg noch im Kalten Krieg angetastet, weil sie – siehe Raubgold – auch immer als Brücke in ein "Danach" nützlich war. Wenn sie jetzt um jeden Preis getilgt werden soll, signalisiert der kollektive Westen auch, dass er ein "Danach" nicht im Blick hat. Im Gegenteil, die Schweiz soll mit in den europäischen Selbstmordpakt gezwungen werden.

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Es ist noch nicht klar, ob sich die Schweizer das antun werden. Laut Berichterstattung des Schweizer Fernsehens sind zumindest die SVP (Schweizerische Volkspartei) und die Grünen dagegen, während die Grünliberalen und die Mitte dafür sind.

Die nüchterne Tatsache, dass diese Lieferungen nur dazu dienen, die liefernden Länder tiefer in den Konflikt zu verstricken, aber am militärischen Resultat nichts ändern werden, spielt bisher auch in der Schweizer Debatte keine Rolle. Alles tut so, als würde an diesen Waffen das Schicksal der Ukraine hängen. Dem ist nicht so. Aber das der Schweiz sehr wohl.

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Die Schweiz versuche, ihre Vermittlung im Ukraine-Konflikt aufzuzwingen, aber das werde nicht gelingen, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf der Sitzung der 13. Nahostkonferenz des Waldai-Klubs.

Bern habe in diesem Konflikt eine "offen antirussische Position" eingenommen, so der Minister. Er verwies auf das außenpolitische Konzept für die Jahre 2024 bis 2027, das kürzlich von den Behörden des Landes verabschiedet wurde. Darin heißt es unter anderem, dass die Schweiz die Sicherheit "von Russland aus, nicht mit Russland" stärken will. Lawrow wies auf diese Worte hin. Er sagte:

"Nun, welche Art von Vermittlungsdiensten wird es hier geben. Sie sind übrigens hier und versuchen, der Ukraine ihre Vermittlung aufzuzwingen. Dabei wird nichts herauskommen. Das ist kein Akteur, dem man trauen kann."

Die Schweizer Seite hatte wiederholt erklärt, dass sie sich um eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine bemüht. Dies war insbesondere von Außenminister Ignazio Cassis erwähnt worden. Im Januar hatte er Lawrow am Rande der offenen Debatte des UN-Sicherheitsrats in New York getroffen.

Nach dem Treffen hatte der Schweizer Außenminister gesagt, sein Ziel sei es, einen "Dialog" zu etablieren, um die Suche nach einer friedlichen Lösung fortzusetzen. Cassis hatte behauptet:

"Wir stehen erst am Anfang solcher Vorgespräche, um zu sehen, ob es Wege gibt, die wir einschlagen können. (...) Aus unserer humanitären, diplomatischen Tradition heraus versuchen wir, hilfreich zu sein und einen Weg [zur Organisation von Friedensgesprächen] zu finden. Das ist es, was wir in diesem Moment erkunden."

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd hatte im Januar mitgeteilt, dass ihr ukrainischer Amtskollege Wladimir Selenskij ihr Land gebeten habe, in Bern ein Gipfeltreffen zur Lösung des Konflikts in der Ukraine abzuhalten.

 

Russlands Außenministerium betonte nach dem Treffen zwischen Lawrow und Cassis, dass die beiden Parteien das Gespräch unterschiedlich bewertet hätten. Die Sprecherin der Behörde, Maria Sacharowa, zeigte sich überrascht von den Äußerungen des Schweizer Außenministeriums über die Suche nach einer friedlichen Lösung.

Moskau betont wiederholt, dass es eine friedliche Lösung der Probleme vorziehen würde, und auch Staatschef Wladimir Putin äußerte den Wunsch, den Frieden durch Verhandlungen zu erreichen. Gleichzeitig besteht der Kreml darauf, dass der Westen und Kiew den Standpunkt Russlands nicht berücksichtigen wollen.

Selenskij erklärte sich bereit, den Konflikt auf der Grundlage der von ihm vorgeschlagenen "Friedensformel" beizulegen, die unter anderem den Abzug der russischen Truppen vorsieht. Der Kreml schließt ein solches Szenario aus.

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