Polen wird von der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert. Diese politische Formation steht in tiefem Gegensatz zur Europäischen Union, nicht nur als supranationales Projekt, sondern auch als Einheit des Kontinents. In der Tat ist Polen im Laufe seiner Geschichte viermal völlig verschwunden. Seine mächtigen russischen und deutschen Nachbarn haben sich sein Territorium oft aufgeteilt. Die Polen wollen daher keine kontinentale Einheit, die sie schon mehrmals unterjocht hat. Im Gegenteil, sie erinnern sich mit Nostalgie an die Zeit, als sie sich im Bündnis mit Litauen behaupteten. Sie werben daher für einen dritten Weg zwischen Moskau und Berlin: den "Prometheismus". Es geht darum, sich von russischen und deutschen Einflüssen zu befreien und sich mit den mitteleuropäischen Nachbarn zu entwickeln. Dies ist das Projekt des "Intermarium", das seit 2016 "Drei-Meere-Initiative" heißt: alle Staaten von der Ostsee, über das Mittelmeer bis zum Schwarzen Meer zu vereinen. In dem Wissen, dass die Drei-Meere-Initiative für Warschau langfristig die Europäische Union ersetzen sollte, kann Polen nicht auf Brüssel zählen. Es hat mit den Vereinigten Staaten einen neuen Verbündeten gefunden, eine weit entfernte Großmacht und daher auch vorerst, eine nicht gefährliche.
Dieses Bündnis ist besonders während des Krieges gegen den Irak in Erscheinung getreten. Polen hat sich dort ohne Zurückhaltung, aus Loyalität zu seinem neuen Verbündeten engagiert. Es hat die Mittel, die ihm von der Europäischen Union zur Verfügung gestellt wurden, für die Modernisierung seiner Wirtschaft, für den Kauf von... US-Kampfjets benutzt.
Polens Misstrauen gegenüber den Russen darf nicht über sein Misstrauen gegenüber den Deutschen hinwegtäuschen. Vergangene Woche versuchte Bundeskanzler Olaf Scholz sich in den polnischen Wahlkampf einzumischen, indem er sagte, der Visa-Skandal gehe weiter. Der stellvertretende Außenminister Piotr Wawryk ist bereits zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass seine Regierung polnische Visa für 5000 Euro verkaufte. Dieser neue Vorwurf beruht jedoch auf nichts, sollte aber das Management der PiS in Frage stellen. Zbigniew Rau, der polnische Außenminister, hat es ihm sehr übelgenommen. Er hat Deutschland unverblümt an das Prinzip der Achtung der Souveränität erinnert.
Während die Mehrheit der Polen den PiS-Nationalismus unterstützt, ist die Opposition um die Bürgerplattform des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates (2014-19), Donald Tusk, organisiert. Als Kind spielte dieser schon mit der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die beiden Familien kannten sich und hatten das Privileg, innerhalb des Ostblocks reisen zu können. Donald Tusk hoffte diesmal auf einen Sieg über die PiS-Partei. Er übernahm die Vorwürfe Brüssels gegen die Regierung von Mateusz Morawiecki und das Freiheitsverständnis der PiS. Er berief sich auf die Tatsache, dass Brüssel die im Rahmen des Aufbau- und Resilienz Fonds (RWCF) gewährten Zuschüsse immer noch nicht ausgezahlt hat. Die aktuellen Ereignisse sind jedoch weder für ihn noch für die EU vorteilhaft.
Zu Beginn der russischen militärischen Spezialoperation in der Ukraine erklärte Warschau seine Solidarität mit Kiew, weil Washington zur Mobilmachung gegen Moskau aufrief. Es schien für Polen normal, 1,5 Millionen Ukrainern Asyl zu gewähren und dieses ehemalige Sowjetland in die "Drei-Meere-Initiative" zu integrieren. Die Polen wussten jedoch nicht mehr als die anderen, was wirklich in der Ukraine geschah. Historisch erinnerten sie sich, dass ukrainische "integrale Nationalisten" die Nazis unterstützt und unter ihrem Befehl 120 000 Polen massakriert hatten. Seit dem Zerfall der Sowjetunion haben sie jedoch viele Ukrainer als Gastarbeiter akzeptiert. So nahmen sie es auf sich, die Frauen und Kinder ihrer armen Nachbarn wohltätig aufzunehmen.
Die PiS-Regierung verbot daraufhin jegliche Kritik an Wolodymyr Selenskyjs Ukraine, die sie als "russische Propaganda" interpretierte. So verbot der Polnische Verteidigungsrat den Internetbetreibern von Beginn des Krieges an, die Website "Voltairenet.org" und die Artikel des Voltaire-Netzwerks im Land zugänglich zu machen. Diese militärische Zensur verhinderte, dass die polnische herrschende Klasse verstand, was die Selenskyj-Regierung wirklich war. Polen ist nach den Vereinigten Staaten zum wichtigsten militärischen Verbündeten der Ukraine geworden.
Am 22. September 2023 empfing das kanadische Unterhaus Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einer feierlichen Rede. Im Anschluss an seine Ausführungen stellte der Vorsitzende, Anthony Rota, einen Zuhörer als "einen ukrainisch-kanadischen Veteranen des Zweiten Weltkriegs, der für die Unabhängigkeit der Ukraine von den Russen gekämpft hat" und als "einen ukrainischen Helden und einen kanadischen Helden", ein Mitglied der "ukrainischen 1. Division", vor. Premierminister Justin Trudeau, die Parlamentarier und die Öffentlichkeit zollten ihm rauschenden Applaus. Doch sofort protestierten empörte jüdische Verbände: Die "1. Ukrainische Division" ist die SS-Division Galizien! Nach drei Tagen voller Kontroverse entschuldigte sich Anthony Rota bei den Juden und trat schließlich zurück. Aber der polnische Botschafter, Witold Dzielski, hatte etwas dagegen. Er forderte eine Entschuldigung für die Beleidigung, die 120 000 Polen erlitten hatten, die damals von ukrainischen integralen Nationalisten massakriert wurden. Der polnische Bildungsminister Przemyslaw Czarnek hat darauf ein Auslieferungsverfahren gegen den ehemaligen SS-Angehörigen eingeleitet.
In einem Augenblick verschwand der ukrainische Bluff in den Augen der Polen. Wie Beata Szydło, ehemalige PiS-Ministerpräsidentin und jetzige Europaabgeordnete, betonte, liegt das Problem nicht in der Ignoranz von Anthony Rota, sondern in der Haltung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der stellvertretenden kanadischen Premierministerin Chrystia Freeland (Mitherausgeberin der Enzyklopädie der Ukraine). Keine dieser Persönlichkeiten kann behaupten, nicht gewusst zu haben, was die "ukrainische 1. Division", mit ihrem unseligen Angedenken, wirklich war. Keine zeigte jedoch auch nur die geringste Verlegenheit und warnte Premierminister Justin Trudeau vor dem was in dem Moment geschah. Im Gegenteil, sie applaudierten mit Stolz.
Der ukrainische Held war übrigens kein Angehöriger der SS-Kampftruppen. Er gehörte einer Vergeltungseinheit an, die für die Ermordung von Bevölkerungsgruppen verantwortlich war, die sich dem Dritten Reich widersetzten.
Wie kann man also jetzt die beiden wichtigsten Schlachten des ukrainischen Krieges in Mariupol und Bachmut vergessen? Beide wurden unter dem Kommando des militärischen Führers der Integralen Nationalisten, Andrij Bilezki, auch bekannt als der "Weiße Führer", ausgetragen, mit dem Präsident Selenskyj erst einen Monat zuvor gefilmt wurde.
Die Polen erkennen infolgedessen, übereilt gehandelt zu haben, indem sie der Ukraine einen Beobachterstatus im Rahmen der "Drei-Meere-Initiative" gewährt haben. Es ist offensichtlich, dass Wolodymyr Selenskyj, obwohl er Jude ist, sich auf die "Judenmassakrierer" stützt, wie es der israelische General Benny Gantz ausdrückte.
Der kanadische Vorfall kommt zu einer Zeit, in der sich polnische Landwirte gegen den unfairen Wettbewerb der ukrainisch-amerikanischen Lebensmittelindustrie wehren. Drei US-amerikanische Lebensmittelmultis, Cargill, Dupont und Monsanto, haben ein Viertel des ukrainischen Territoriums gekauft. Sie importieren ihr Getreide und ihre Hühner zu unschlagbaren Preisen in die Europäische Union. Sie zahlen nicht für ihr GVO-Saatgut, das vom US-Außenministerium geschenkt wird. Die Europäische Kommission hatte die Getreide-Einfuhr zunächst verboten, da sie wusste, dass diese Produkte nicht den Standards der Union entsprechen, später aber dem Druck der USA nachgegeben. Drei Staaten, darunter Polen, haben Gesetze erlassen, die die Einfuhr verbieten. Präsident Selenskyj kündigte jedoch an, dass er diese Staaten, Mitglieder der EU, vor der Welthandelsorganisation (WTO) anklagen werde.
Die Landwirtschaft ist die Haupteinnahmequelle Polens. Mitten im Wahlkampf steht die Frage der ukrainischen Importe jetzt im Mittelpunkt der Debatten. Die rechte Partei, Konföderation, ging gestärkt daraus hervor. Die PiS wäre dann gezwungen, ein Bündnis mit ihr einzugehen, um an der Macht zu bleiben. Der Landwirtschaftsminister wandte sich an die Ukrainer. Er sagte ihnen, dass eine Klage gegen Polen vor der WTO die Beziehungen zwischen den beiden Ländern ernsthaft beschädigen würde. Aber es bewirkte nichts.
Zur gleichen Zeit beginnt die ganze polnische Bevölkerung sich über den anhaltenden Zustrom ukrainischer Flüchtlinge zu ärgern. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat angesichts des Widerstands, dem er in der öffentlichen Meinung ausgesetzt ist, von einem möglichen Stopp der Hilfe für ukrainische Flüchtlinge gesprochen. Er verglich die Ukraine mit einem ertrinkenden Land, das eine Gefahr für seinen Retter darstelle: Manchmal kämpft ein Ertrunkener ungeordnet und zieht seinen Retter mit sich in die Tiefe.
Schließlich ist der einzige Staat, vor dem Polen eine Ehrfurcht hat, der Heilige Stuhl. Die Ukraine hat jedoch gerade ihre scharfe Ablehnung des Heiligen Vaters zum Ausdruck gebracht, indem sie ihm vorwirft, die russische Kultur nicht zutiefst abzulehnen. Damit entbindet sie Polen von seinen Verpflichtungen ihr gegenüber.
Die PiS-Regierung beschloss daraufhin, die Przewodów-Affäre wiederzubeleben. Am 15. November 2022 fielen Raketen auf dieses polnische Dorf unweit der ukrainischen Grenze, töteten zwei Menschen und zerstörten landwirtschaftliche Einrichtungen. Ursprünglich wurden die Raketen Russland zugeschrieben, aber aus Angst, dass Polen einen Weltkrieg provozieren würde, gaben die Vereinigten Staaten bekannt, dass es sich um ukrainische handelte. Die Affäre wurde totgeschwiegen. Die ukrainische Justiz hat gerade ihren Untersuchungsbericht geschickter Weise veröffentlicht. Er bestätigt, was Washington gesagt hat. Deshalb sollte Polen Reparationen von der Ukraine fordern.
Der kanadische Vorfall ist noch nicht vorbei. Bisher haben weder die Slowaken noch die Slowenen, die Opfer der SS-Division Galizien wurden, eine Entschuldigung erhalten. Zudem wird der polnisch-ukrainische Streit nicht ohne Folgen bleiben. Erstens, weil das polnische Territorium heute die wichtigste Transitroute westlicher Hilfe für die Ukraine ist. Zweitens, weil der Streit Auswirkungen auf die baltischen Staaten, insbesondere auf Litauen, haben wird.
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser
Hoffnungsvoller Wahlsieg in der Slowakei
Robert Fico, nach seinem Comeback am letzten Wochenende (Foto Tagesschau)
Wahlen in der Slowakei: Viel Kritik, aber auch ein paar positive Kommentare, z.B. aus Tschechien
04. Oktober 2023 Von Globalbridge: Redaktion (Titel und Untertitel gesetzt von seniora.org)
(Red.) Am letzten Wochenende wurde in der Slowakei gewählt. Gewinner der Wahlen war Robert Fico mit seiner Partei «SMER – die Sozialdemokraten», mit 23 Prozent der Stimmen. Da Fico im Wahlkampf angekündigt hatte, im Falle eines Sieges und seiner Rückkehr ins Amt des Ministerpräsidenten werde die Slowakei keine Waffen mehr an die Ukraine liefern, hagelte es in fast allen großen westeuropäischen Medien harte Kritik. Aus dem Nachbarland Tschechien aber zum Beispiel gab es auch prominente positive Stimmen. Drei Auszüge aus solchen Kommentaren – und eine bemerkenswerte Antwort Ficos auf eine Drohung aus Brüssel. (cm)
Jiří Paroubek, tschechischer Ministerpräsident 2005/2006:
«Die Slowakei, Ungarn und die Tschechische Republik wurden durch den Krieg in der Ukraine hart getroffen, was zu einem Rückgang des Lebensstandards ihrer Bürger geführt hat. Und dieser Rückgang ist viel gravierender als in den Ländern Westeuropas. Daher müssen sie ein größeres Interesse an der Beendigung dieses unnötigen Konflikts haben, der ja ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA ist und dabei die Leben der Ukrainer als Kampfmittel einsetzt.
Auch unter diesem Gesichtspunkt kann Ficos Sieg nur begrüßt werden. Aber das Wichtigste für die Slowaken ist natürlich, dass sie Fico als einen Routinier betrachten, unter dessen Regierungen es die ganze Zeit über möglich war, den Lebensstandard breiter Teile der slowakischen Bevölkerung anzuheben. Ihm ist genau das gelungen, woran die rechten Regierungen von Radičová, Matovič und Heger gescheitert sind.
Robert Fico hatte seit seinem Ausscheiden als Premierminister (2006-2010 und 2012-2018) mehr Zeit, über die Fehler nachzudenken, die seine vorherige Regierung begleitet haben. «Smer» war in den vielen Jahren seiner Regierung zu einer Art Staatspartei geworden, und vor allem in den unteren Rängen der slowakischen Politik verhielten sich die «Smer»-Leute entsprechend. Fico hat sich einfach nicht um die unteren Ebenen der slowakischen Politik gekümmert, und das ist der Hauptgrund für seine politischen Probleme. Aber nicht nur deshalb. Er hat einfach zu lange regiert und auch starke ausländische Einflüsse haben nach seinen tatsächlichen und vermeintlichen Schwächen gesucht und sie auch gefunden.
Ich ziehe meinen Hut vor seiner Hartnäckigkeit und seinem hervorragenden Comeback. Ich denke, dass Ficos Sieg einen großen Einfluss haben könnte, wenn nicht auf die gesamte Europäische Union, so doch auf die Länder der mitteleuropäischen Region. Ficos «Smer» ist eine Partei des Friedens. Fico spricht offen über seine Ansichten zum imperialistischen Charakter des Konflikts in der Ukraine. Er will eine offene Politik gegenüber der ganzen Welt und auch gegenüber den Mächten des Ostens machen. Und er gibt auch ein Beispiel für die politischen Kräfte in der Tschechischen Republik, die seine Ansichten teilen und die die gleichen Probleme haben wie er, sich in den tschechischen Mainstream-Medien Gehör zu verschaffen. Es zeigt sich, dass ein Politiker, der eine Vision, ein klares Programm und eine geeinte Partei hinter sich hat, auch „gegen alle Widerstände“ ein gutes Wahlergebnis erzielen kann.»
Jiří Weigl, Exekutivdirektor des Václav Klaus Instituts in Prag
«Die Progressivisten in der Slowakei und hierzulande sind traurig – die slowakischen Wähler haben deutlich gezeigt, dass sie die Nase voll haben von dem Druck, der Verdummung, der Unterwürfigkeit gegenüber dem Westen und der Inkompetenz, die das derzeitige progressivistische Regime schon seit langem auf ihre Kosten an den Tag legt. Sie haben deutlich gemacht, dass sie es nicht länger hinnehmen werden, dass immer neue Nobodys, die sich als Heilsbringer ausgeben, aus dem Hut gezaubert werden. Mit ihren Stimmen haben sie dem dreimaligen Premierminister und Matador der slowakischen Politik, Robert Fico, einen überzeugenden Sieg beschert.
Ein sehr gutes Ergebnis erzielte auch sein ehemaliger Vizepräsident und ehemaliger Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Peter Pellegrini, mit seiner Partei «Die Stimme». Die Wähler setzten auf die Erfahrung und Kompetenz der beiden linken Parteien und ihrer Führer und ließen im Gegenteil den Sieg der massiv geförderten, bisher außerparlamentarischen Partei «Progresivné Slovensko», angeführt von dem jungen prominenten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Michal Šimečka, nicht zu.
Die Slowaken ließen sich weder von der Verunglimpfung Ficos und seiner «Smer»-Partei als Kriminelle und Putins Handlanger einschüchtern noch akzeptierten sie die Hysterie, die einen Sieg des ehemaligen Premierministers Fico als fast das Ende der Welt, den Abstieg der Slowakei in den Osten und ihren Ausschluss aus Europa darstellte. Sie haben die Drohungen des tschechischen Präsidenten (Petr Pavel) und den alten Prager Paternalismus nicht berücksichtigt, der wieder in voller Stärke gegen die Slowakei gerichtet war.
Sie haben ihre Erfahrungen mit den inkompetenten progressiven Präsidenten Andrej Kiska und Zuzana Čaputová, der erschreckenden Matovič-Regierung, dem Zusammenbruch der staatlichen Sicherheitskräfte und dem wachsenden Chaos gemacht. Die große Mehrheit der Slowaken interessiert sich nicht für die Homo-Ehe, geschlechtsneutrale Toiletten oder die Transgender-Themen der progressiven Slowakei. Sie interessieren sich nicht für die multikulturelle Bereicherung durch Migranten und sie sehen sehr wohl, in welchen Schlamassel uns der Green Deal und der ganze grüne Unsinn aus Brüssel treiben. Die Menschen erkennen bereits, dass die progressivistische politische Agenda nicht an die Armen denkt, zu denen im europäischen Vergleich ein großer Teil der Bevölkerung unserer Region gehört. Es kümmert sie nicht, was die Menschen essen und womit sie heizen. Die Eliten haben die einfachen Menschen völlig entfremdet und die Wähler spüren das auch.
Die slowakischen Wahlen haben das nun ganz deutlich gezeigt – das reiche Bratislava und Košice sind progressive Inseln in einem Meer von Unzufriedenen. Aber die Wähler haben sich ihren gesunden Menschenverstand bewahrt und unterstützen den endlosen Krieg in ihrer Nachbarschaft nicht. Sie wissen, dass er eine große Bedrohung darstellt und dass es für die Slowakei umso schlimmer ist, je länger er andauert. Die prowestlichen Kriecher in der heutigen Regierung ignorieren die Ansichten der Mehrheit ihrer Mitbürger. Sie versuchen nur, dem Ausland zu gefallen, und sie glauben, dass die Unterstützung von außen sie an der Macht halten wird. Die letzte Nacht hat nun gezeigt, dass diese Rechnung nicht aufgegangen ist.»
Václav Klaus, von 2003 bis 2013 Staatspräsident der Tschechischen Republik
Offener Brief an Robert Fico:
«Sehr geehrter Herr Präsident,
nur einen kurzen Sonntagmorgen-Glückwunsch zu Ihrem unerwarteten, aber wohlverdienten Sieg bei den Wahlen. Er hat gezeigt, dass der Wähler an einen glaubwürdigen Politiker geglaubt hat, dem sein Land am Herzen liegt, und nicht daran, eine mächtige, von den Medien unterstützte Gemeinschaft zu befriedigen, die etwas ganz anderes will.
Dies ist eine Chance, zu einer selbstbewussten slowakischen Politik zurückzukehren, und es ist auch ein Impuls für die Politik in den Ländern Ihrer Nachbarn, einschließlich der Tschechischen Republik.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei den Verhandlungen nach den Wahlen, die – wie ich weiß – nicht einfacher sind als die Wahlen selbst.
Mit freundlichen Grüßen
Václav Klaus
Und hier eine öffentliche Antwort Robert Ficos an die Adresse eines sozialdemokratischen Politikers aus Schweden
Robert Fico: «‹SMER – Die slowakische Sozialdemokratie› ist seit fast zwanzig Jahren Mitglied der Europäischen Sozialdemokraten (SPE). Die Linke verliert fast überall in Europa, so dass ein Sieg einer echten Linkspartei bei einer Parlamentswahl in einem EU-Mitgliedstaat eigentlich begrüßt werden sollte. Statt Glückwünschen erhielt SMER heute jedoch eine erpresserische Nachricht – vom Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas SPE und ehemaligen schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven. Dieser sagte, er werde persönlich dafür sorgen, dass der Prozess des Ausschlusses der SMER aus dieser internationalen politischen Organisation beginne, wenn die SMER in der Regierung auf ihren Positionen zum Krieg in der Ukraine beharre.»
Der ehemalige schwedische Ministerpräsident sagte: «Die SPE unterstützt die Ukraine und wir erwarten von unseren Mitgliedsparteien, dass sie die Ukraine weiterhin unterstützen.» Eine linke Gruppierung von Parteien im Europäischen Parlament habe die SMER aufgefordert, sich dieser Politik anzuschließen. «Wenn die derzeitige Rhetorik weitergeht und in der (slowakischen) Regierung angewandt wird, dann werde ich dafür sorgen, dass dieser Ausschluss-Prozess eingeleitet wird.» sagte Löfven in einem Interview mit ‹Dagens Nyheter›.»
Robert Ficos Antwort: «Das ist wirklich schön und demokratisch. Entweder wir sagen, was die USA wollen, oder wir werden abgewählt. Entweder wir fügen uns und verfolgen gehorsam eine einseitige Politik, oder wir werden zu Parias, wenn wir sagen, dass die EU die Friedensinitiative in der Ukraine ergreifen sollte und dass es besser wäre, das Töten sofort zu beenden und zehn Jahre lang über den Frieden zu verhandeln, als zuzulassen, dass sich die Russen und die Ukrainer zehn Jahre lang gegenseitig durchlöchern. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas SPE hat konsequent die Philosophie verfolgt, dass diejenigen, die den Frieden suchen, Kriegstreiber sind. Und wer auf der Seite des Krieges und des Tötens steht, ist ein Friedensaktivist.» Und Fico weiter, wörtlich: «Also, lieber Stefan, zunächst einmal: Ihre Botschaft ist undemokratisch, sie respektiert das Recht auf eine andere Meinung nicht. Sie ist autoritär. Zweitens: Es ist nicht angemessen, souveräne Politiker zu erpressen. Und wir sind souveräne Politiker. Drittens, lieber Stefan, schauen Sie sich um und versuchen Sie, eine linke Partei in Europa zu finden, die fünf Wahlen gewonnen hat und zum vierten Mal eine Regierung zu bilden bereit ist. Viertens, lieber Stefan, sollte es Sie als Linken interessieren, dass die Slowakei wegen einer katastrophalen Rechtsregierung zum zweitärmsten Land der EU geworden ist. Dass wir ruinierte Finanzen haben. Und dass wir die größten Preissteigerungen haben. Das sind unsere Probleme, auf die wir uns konzentrieren wollen. Es tut uns sehr leid, dass in der Ukraine Krieg herrscht. Wir haben den Einsatz russischer Militärgewalt verurteilt, aber wir werden unsere Ansichten nicht ändern, wenn es um den Frieden in der Ukraine geht. Herr Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas SPE, wir lehnen eine Politik der einen unfehlbaren Meinung ab. Und wenn der Preis dafür, dass wir in der Slowakei eine echte linke Agenda verfolgen und souveräne Meinungen äußern, der Ausschluss aus der internationalen Partei SPE sein sollte, sind wir bereit, diesen Preis zu bezahlen».
Diese vier Stellungnahmen wurden folgenden Artikeln in tschechischer Sprache entnommen:
Jiří Paroubek: Hier.
Jiří Weigl: Hier.
Václav Klaus: Hier.
Robert Fico: Hier.
Die Auswahl der Artikel-Auszüge und die Übersetzungen besorgten Anna Wetlinska und Christian Müller.
Quelle: https://globalbridge.ch/wahlen-in-der-slowakei-viel-kritik-aber-auch-ein-paar-positive-kommentare-z-b-aus-tschechien/
Mit Dank und freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch
Die Titel und Untertitel wurden von seniora.org gewählt
die satanisten werden aufgerieben
was sie nicht versteht: die westlichen eliten sind satanistisch. sie haben keine ethik und keine skrupel. aber ihre zeit ist abgelaufen und putin zeigt ihnen gerade, wo der hammer hängt, siehe videos oben...
Parallelen zur Gegenwart? Eine britische Jagdgesellschaft lässt sich um 1890 in Afrika über einen Fluss tragen. Die Spirituosenvorräte folgen.
von Anna Schafran: Raub und Diebstahl: Das jahrhundertealte Fundament des westlichen Wohlstands
Mit Raub und Diebstahl kennt der Westen sich aus. Seit Jahrhunderten. Das "Einfrieren" russischer Vermögenswerte ist da nur das jüngste Beispiel. Es wird Zeit, dass Russland Konsequenzen zieht – und dem Westen in einer Sprache begegnet, die dieser auch versteht. Der Außenminister Sergei Lawrow hat die Idee der Übergabe an die Ukraine der im Westen eingefrorenen russischen Geldmittel als "Diebstahl" bezeichnet.
Eigentlich für Amerikaner nachvollziehbar. Früher verteilten sie das Geld der afghanischen Zentralbank an die Opferfamilien der Terroranschläge vom 11. September 2001 und das, obwohl kein einziger der Terroristen Bürger Afghanistans noch Einwohner dieses Landes war. Die überwiegende Mehrheit von ihnen waren Saudis. Doch den Saudis das Geld wegzunehmen, macht den Amerikanern Angst, weil sie dann ohne Verbündete im Nahen Osten dastehen könnten, und ohne Erdöl dazu.
Es gibt zahlreiche wissenschaftliche und quasi-wissenschaftliche Erklärungen zu der Frage, warum es der westeuropäischen Zivilisation gelungen ist, die reichste und wohlhabendste der Welt zu werden. Die Rede ist von einer besonderen protestantischen Ethik, die Fleiß und Unternehmungsgeist stimuliert, von einem "Geist der Freiheit", der das wissenschaftliche und kreative Denken anregen soll und so weiter und so fort.
Dabei ist der Hauptgrund sehr einfach und lässt sich in einem Wort ausdrücken. Dasselbe Wort, das Sergei Lawrow verwendet hat: "Diebstahl". Zuerst plünderten sie unter dem Deckmantel von Kreuzzügen Byzanz und den Nahen Osten. Dann begannen sie, Amerika, Indien und China zu plündern. Unterwegs schreckten sie auch nicht davor zurück, einander und ihr eigenes Volk zu plündern. Falls jemand die Vertreibung der Juden aus England oder Spanien vergessen hat, empfehle ich, sich daran zu erinnern. Oder das berüchtigte englische "Fencing", bei dem Hunderttausende von Bauern ihrer Existenzgrundlage beraubt wurden und verhungerten.
Dann gab es Mitte des 19. Jahrhunderts eine enorme Hungersnot im britisch okkupierten Irland, bei der mehr als eine Million Menschen starben und etwa die gleiche Anzahl von Menschen zu Flüchtlingen wurde. Gewalttätige Massaker an aufständischen Indianern wurden verübt. Die "Opiumkriege" in China – aufgeklärte Europäer verlangten den freien Verkauf von Drogen in China. Und nicht zu vergessen die europäische Freibeuterei, die legalisierte Piraterie und die absolut unverhohlenen Raubüberfälle auf zivile Schiffe während des Krieges.
Es gibt also keinerlei Zweifel daran, dass gewöhnlicher Diebstahl und Raub die Grundlage für den Wohlstand in Europa waren und immer noch sind. Dagegen verhielt sich Russland genau andersherum. Wie heißt es, "Russische Barbaren drangen in Dörfer und Nomadenlager ein und hinterließen nichts außer Bibliotheken, Theatern und Museen". Es ist erstaunlich, dass die Einwohner der Ukraine oder der baltischen Staaten nicht erkennen, dass unter der fürsorglichen westlichen Führung ihr gesamtes industrielles Potenzial, durch das das russische Imperium und später die Sowjetunion geschaffen wurde, degradiert wird. Und so sind ihre Kinder gezwungen in der Europäischen Union als Hilfsarbeiter herumzureisen, weil es zu Hause keine Arbeit gibt und auch keine erwartet wird. Obwohl, natürlich sehen sie es, nur tun können sie einfach nichts.
Ich bin überzeugt, dass Europa den Versuch nicht aufgeben wird, unsere Geldmittel zu stehlen, was im Prinzip selbst das derzeitige Einfrieren ist. Dieses wiederum ist ein Grund, alle westlichen Vermögenswerte in unserem Land einzufrieren, und dann sollen private Investoren mit ihren Regierungen über Entschädigungen verhandeln. Doch wieder hat den Anschein, dass wir uns wieder bis zum Ende an die Regeln halten, die nicht einmal derjenige befolgt, der sie aufgestellt hat.
Warum erlaubt sich der Westen ein solches Verhalten gegenüber Russland? Möglicherweise deshalb, weil der letzte massive Raubüberfall auf unser Land ungestraft blieb. Das Gold des russischen Imperiums, die zahlreichen Immobilien, die dem Staat und der kaiserlichen Familie sowie den Vertretern der Polit- und Finanzelite gehörten, denen es nicht gelang, der Revolution zu entkommen. Wo ist es? Eine eindeutige Antwort gibt es immer noch nicht.
Während in Osteuropa und den baltischen Staaten Rückerstattungen erfolgt sind und die Erben der Eigentümer ihre Entschädigung erhielten, hat Russland seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion überhaupt nichts gesehen. Es sei längst Geschichte und es habe keinen Sinn, dies zu verfolgen.
Genau damit rechnet der Westen auch jetzt. Moskau wird nicht wegen des Geldes in den Krieg ziehen! Und siehe da, es wird neue Probleme geben, neue Fragen und der Raub wird vergessen sein.
Aus diesem Grund müssen wir alle verfügbaren Mittel nutzen, um nicht nur das neu gestohlene Geld, sondern auch das zaristische Kapital zurückzubekommen. Natürlich mit all den Zinsen, die sich in mehr als 100 Jahren angesammelt haben. Außerdem ist es höchste Zeit, dass die baltischen Staaten, die wahnhafte Erklärungen über die Einstufung Russlands als "terroristischer Staat" abgeben, eine Rechnung erhalten für die gesamte Infrastruktur, die sie während ihrer Zeit im gemeinsamen Staat aufgebaut erhielten. Selbstverständlich auch mit Zinsen.
Nicht das erste Jahr spricht der Westen mit Russland in einer Sprache des Ultimatums. Also ist es an der Zeit, dass wir anfangen, mit ihm dieselbe Sprache zu verwenden, da er eine andere nicht versteht.
Übersetzt aus dem Russischen.
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Eine längst überfällige Podiumsdiskussion fand vergangene Woche in einem Lokal in Berlin-Moabit statt. Der Verleger und Buchautor ("Feindbild Russland", "Kritik der Migration") Hannes Hofbauer besprach im überfüllten Saal das Buch "Die (Selbst) Zerstörung der deutschen Linken" mit dessen Autor Sven Brajer und dem Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Andrej Hunko.
"Von antiimperialistischen, antiautoritär-libertären und antikapitalistischen Strömungen ist bis auf wenige Ausnahmen kaum etwas übriggeblieben. Eine einstmals linke Bewegung ist kulturell im woken Establishment und politisch in der marktkonformen, also der "bürgerlich-parlamentarischen Demokratie" angekommen. Die Linke ist selbst Teil dessen geworden, was sie eigentlich bekämpfen wollte", stellt Brajer in seinem Buch fest. Das Gespräch in Berlin-Moabit entwickelte sich zu einer mitreißenden Ursachenforschung für diese Verwandlung, wobei der Aussteiger Brajer und der ehemalige Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion in ihrer Analyse fast immer übereinstimmten.
Selbst war Sven Brajer seit 2014 aktiver Parteiangehöriger, der "etwas bewegen wollte", sah sich aber mit der Politik des Parteivorsitzes unter Katja Kipping und Bernd Riexinger zunehmend konfrontiert, bis er im Frühjahr 2021 aus der Partei ausgetreten ist – noch vor dem Wahldebakel im September 2021, als Die Linke mit 4,9 Prozent der Stimmen nur dank drei Direktmandaten in den Bundestag einzog. Zu diesem Zeitpunkt hatte der promovierte Historiker bereits die Arbeit an seinem Buch begonnen. Ein Buch, das den Niedergang nicht nur der Linkspartei speziell, sondern insgesamt der deutschen linken Bewegung dokumentieren sollte.
Damit hat er in unserer schnelllebigen Nachrichtenwelt die wichtige Aufgabe eines Zeitchronisten auf sich genommen. So wurde das Verhalten seiner Partei in der Corona-Krise der letzte Auslöser für den damals schon überfälligen Schritt. Der Autor erinnerte im Gespräch an den "legendären" Tweet des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vom November 2021, als er das Wort "Impfen" 24 Mal wiederholte. Er habe die autoritären Tendenzen in seiner Partei unterschätzt.
"Ich habe die Erfahrung gemacht, dass ausgerechnet viele Linke staatlichen Meinungsmachern hinterherrennen. Sie sind viel mehr bereit, da mitzumachen, als Konservative."
Die Vorlage "starker Staat" sei dabei entscheidend. Obwohl die totalitären Muster schon mehrfach beschrieben worden seien, scheine sich keiner in der Partei dafür zu interessieren, meint Brajer. In seinem Buch weist er auf die von Foucault, Fromm, Reich und Adorno untersuchten Herrschaftsinstrumente hin.
So typisiert Fromm die Unterwürfigkeit gegenüber Amts- oder generell Autoritätspersonen, manchmal kombiniert mit Destruktivität und Zerstörungslust gegenüber "Abweichlern", der Überhöhung der Eigenen sowie stark ausgeprägtem Opportunismus. Foucault verstand in der Untersuchung von Herrschaftsdiskursen "Biomacht" oder "Biopolitik" als eine staatliche oder von anderen interessierten Akteuren (heutzutage beispielsweise Pharmakonzerne ‒ Anm. d. Red.) angestrebte Kontrolle und Regulierung des Gesundheitszustandes der gesamten Bevölkerung. "Die weltweiten Massenimpfungen gegen COVID-19 fallen definitiv in diese Kategorie", schlussfolgert Brajer in einem Telepolis-Artikel.
Der Abgeordnete und Außenpolitiker der Linkspartei, Andrej Hunko, berichtete zunächst über seine Erfahrungen mit dem Themenkomplex Corona. Mit "Erstaunen" musste er feststellen, wie leicht die jüngeren Parteimitglieder, die er in seinem Wahlbezirk zu ihren Ämtern befördert hatte, sich gegen ihn gewandt haben, als er eine kritische Diskussion zur Sinnhaftigkeit der Corona-Maßnahmen und Impfpflicht einforderte.
Viele Parteimitglieder hätten nicht nur bei allen staatlich verordneten Maßnahmen unreflektiert mitgemacht, sondern jegliches Hinterfragen als "rechts" stigmatisiert. Auch er persönlich wurde scharf attackiert, als er sich entschloss, auf einer Corona-kritischen Demo aufzutreten. Er erinnert sich:
"Auch die Linken haben mit dem Slogan 'Nazis raus' gegen 2.000 Demonstranten, die gegen die Impfpflicht in Aachen protestiert haben, gehetzt."
"Wir sind die Guten"
Das, wie auch das Verhalten in anderen Bereichen, wie etwa der Klima- oder Flüchtlingspolitik, sei in einem von den Medien geprägten Solidaritätsverständnis verwurzelt. Sollte jemand etwa gegen die Impfpflicht sein, sei er egoistisch und damit ein böser Mensch, ein "Rechter", erklärt Hunko die einfache Logik dahinter. "Eine moralisch geprägte junge Linke neigt dazu, zu den Guten gehören zu wollen, zu den Solidarischen und nicht zu den 'Egoisten'. Bitte schön, gehören Sie doch zu den Guten?", fragte er scherzhaft sein überwiegend älteres Publikum.
"Die Gesellschaft wird über meinungsmächtige Strukturen in Gut und Böse formatiert. Und die Linke muss nicht nur zum guten Teil gehören, sondern an die Spitze des guten Teils gelangen."
Bei der Aufgabe, die offensichtlichen Widersprüche der Corona-Politik zu diskutieren, habe Die Linke versagt. "Eine linke Partei muss in einer solchen Situation zumindest ein Organ der kritischen Begleitung sein. Das wurde verunmöglicht. Das kritische Bewusstsein wurde durch die Moral steuerbar", stellte Hunko fest und gab zu, alle wichtigen Schlussfolgerungen aus dem Buch des Parteiaussteigers Brajer "im Kern" zu teilen.
Insgesamt haben sich die beiden an diesem Gesprächsabend fast in jeder Hinsicht gegenseitig ergänzt. Hunkos "Moraltheorie" und die Thesen des Buches passten zueinander wie zwei perfekt zusammenwirkende Komplementärstrukturen. Mit dem neuen vermeintlichen moralischen Imperativ wollen die Linken auch heiliger als der Papst sein, wenn sie beinahe mit religiöser Inbrunst die Postulate der Grünen über den Klimawandel oder die Genderpolitik übernehmen und auf die Spitze treiben.
Das gehe laut Brajer mit der "Verwestlichung" der Partei einher. Im Großen wie im Kleinen schwimme Die Linke auf wirklich jeder globalen Welle mit, stellt er in seinem Buch fest. "Es findet die Abkehr vom Klassenkampf, hin zum Geschlechterkampf statt".
Das gleiche "Gutseinwollen" in den Augen des herrschenden Diskurses erkläre auch das Verhalten vieler Linker in der Ukraine-Krise. Es erfolge ein grundlegender Wandel und eine Abkehr von den traditionell guten linken deutsch-russischen Beziehungen hin zur Orientierung in Richtung USA, Israel, EU und NATO. Die Feindbilder des Westens werden dabei übernommen.
"Russland wurde spätestens seit 2022 als neues Feindbild aufgebaut (dabei spielte die tradierte Russophobie in Westdeutschland eine große Rolle), dazu kommen die Feindbilder Iran, Ungarn, Serbien, zum Teil auch Palästina", kritisiert der Autor. Die Übernahme der herrschenden Narrative mache die Linke kritikunfähig ‒ und in ihrer jetzigen Form überflüssig.
"Jegliches dialektische Denken ist in großen Teilen der Linken verschwunden", sagt Brajer verbittert.
Von "Putin-Verstehern" zu Biden-Getreuen
Die Diskussion klingt nach einem Abschiedsgesang. Auch für den noch im Amt befindlichen Abgeordneten Andrej Hunko. Seit Langem wird er in seiner Partei von Transatlantikern ausgegrenzt. Nun, seit dem Wechsel des einflussreichen Ex-Abgeordneten Stefan Liebich zur US-Filiale der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), erst recht. Hunko war stets derjenige, der seit dem Staatsstreich 2014 in Kiew immer wieder auf faschistisch-nationalistische Elemente in den ukrainischen Regierungseliten hingewiesen hat. Mittlerweile findet dieser Aspekt in der außenpolitischen Analyse der Linkspartei gar keine Erwähnung mehr.
Am besten dokumentiert das der jüngste Aufsatz der RLS "Die Rolle der USA im Ukraine-Krieg". Das Dokument scheint dem Kabinett der Biden-Regierung entsprungen zu sein. Die Biden-Regierung sei demnach ein verantwortungsvoller Akteur, zu dessen Aufgabe zum Beispiel die Sicherung der Energieversorgung der USA und des Westens zähle. "Sie will verhindern, dass die Benzin- und Ölpreise im eigenen Land stark ansteigen, aber auch, dass die europäischen Partner unter Energiemangel leiden." Die Sprengung der Nord Stream-Pipelines wird natürlich mit keiner Silbe erwähnt.
Für die Beurteilung des russisch-ukrainischen Konflikts bedient sich der Autor aller gängigen Postulate des Westens, deren Hauptformel lautet, Russland handele aus einem chauvinistisch-nationalistischen Motiv und greife die dem Westen zugewandte und demokratieliebende Ukraine an. Dasselbe Argument habe ich im Jahr 2018 von der damaligen Grünen-Abgeordneten Rebecca Harms als Erwiderung auf meine Frage zum ukrainischen Nationalismus gehört. Nun ist das Argument auch "links".
Das Ganze rundet das Bild der friedfertigen USA ab. Keineswegs führen die USA in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg und wolle ihn eigentlich schnellstmöglich beenden. Ja, so steht es wirklich geschrieben, in einem Papier der Linkspartei:
"Das risikoscheue Pentagon würde den Krieg lieber heute als morgen beendet sehen."
Es ist also nur folgerichtig, dass Hunko und Abgeordnete wie Sevim Dağdelen nun parteiintern verstärkt als "Diktatorenfreunde" diffamiert werden. "Es läuft darauf hinaus, dass jeder, der irgendwie US-kritisch ist, einfach nur 'autoritär' ist", sagt Hunko.
Weg von Dialektik und Aufklärung, hin zur manichäischen Irrationalität, wobei viele Schlüsselbegriffe aus dem sogenannten progressiven Spektrum, wie etwa "Minderheitenschutz", "Kolonialismus", "Imperialismus", vom herrschenden Diskurs einfach gekapert werden. Das findet nicht nur in der Partei Die Linke statt, das betrifft das "linke" Spektrum generell, und zwar nicht nur in Deutschland. Aus der abschließenden Diskussion mit dem Fachpublikum, das an diesem Abend mit vielen ergänzenden Impulsbeiträgen punktete, wird dies besonders deutlich.
Totgesagte leben länger?
Was folgt daraus? Zumindest für die Anwesenden ist das klar. Die Partei Die Linke, die als solche seit dem Zusammenschluss der SPD-Abspaltung WASG und der Linkspartei PDS am 16. Juni 2007 agiert, gibt es nicht mehr. Zu bedauern ist dies aber nicht. Die Entwicklung der Partei ist nicht auf die Fehler einzelner Personen zurückzuführen ‒ die Selbstabschaffung der Linken ist ein objektiver Prozess. Genauso heimisch, wie sich Stefan Liebich beim linken Flügel der Demokratischen Partei der USA fühlt, werden sich wohl viele Linke aus dem Gefolge Katja Kippings bei den Grünen oder der SPD fühlen.
Die endgültige Spaltung oder gar Auflösung der Partei scheint also nur eine Frage der Zeit zu sein. Darauf deutet auch die derzeitige Stimmung in der Fraktion hin, wie Andrej Hunko kurz schilderte. Ob die Kritiker der offiziellen Parteipolitik bei einer künftig möglichen Wagenknecht-Partei gut aufgehoben sein könnten, ist allerdings noch unklar. Dafür müssten noch viele organisatorische Hürden überwunden werden. Eine organische Partei besteht aus Ämtern, Hierarchien und einem funktionierenden System. So konnte beispielsweise der SPD-Aussteiger Lafontaine 2005 bei der Gründung der Linkspartei auf gewachsene Strukturen der WASG setzen.
Derzeit sieht es aber nicht danach aus, dass um die konfliktscheue und organisationsschwache Frontfrau Wagenknecht herum bald ein tatkräftiges Team versammelt werden könnte. Dass sie sich irgendeiner anderen politischen Kraft anschließen würde, scheint gänzlich ausgeschlossen. Aber bis zu den nächsten Bundestagswahlen ist noch etwas Zeit...
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Wagnis Wagenknecht-Partei: Von der Linken scharf kritisiert Sein oder nicht sein? Seit Monaten wird darüber spekuliert, ob die prominenteste Politikerin der Linkspartei Sahra Wagenknecht sich von den Linken lossagt und ihre eigene Partei gründet. Diese Gedankenspiele sorgen innerhalb der Linken für großen Unmut. Im Gespräch mit RT DE teilte der Soziologe und ehemalige Linkspolitiker Martin Dolzer mit, es sei kein einfacher Schritt für die Politikerin, eine neue Partei zu gründen.
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Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) nennt die AfD eine "Truppe von Landesverrätern" und verdeutlicht mit seiner Wortwahl den Rechtsrutsch seiner Partei.
Wir schreiben das Jahr 1990: Auf einer Demonstration vor dem Römer, dem Rathaus in Frankfurt am Main, sind auch Vertreter der noch recht jungen Partei Die Grünen zugegen. Die Bundespartei hatte sich 1980 gegründet, sie feierte 1990 ihren zehnten Geburtstag. Das allerdings war nicht Gegenstand dieser Demonstration.
Der Anlass der Demonstration war damals die Sorge vor einem neuen, wiedererstarkten Deutschland, das nach der Wiedervereinigung seine historischen Fehler wiederholen würde. Neben Jutta Ditfurth, die damals noch Mitglied bei den Grünen war, läuft Claudia Roth, die danach eine steile politische Karriere machte, es dabei bis zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages brachte und inzwischen als Kulturstaatsministerin ihr Auskommen findet.
Eine Fotografie von damals zeigt Roth und Ditfurth mit anderen Demonstranten hinter einem Transparent, auf dem "Nie wieder Deutschland" zu lesen ist. "Gegen die Annexion der DDR", "Gegen deutschen Nationalismus" stand da auch noch. Tja, das waren noch Zeiten.
Die Sorge der Grünen war nicht unberechtigt. Deutschland strebte erneut nach Herrschaft. Und der spätere deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erreichte tatsächlich, dass die ganze EU nach der deutschen Pfeife tanzte.
Als unzutreffend erwies sich dagegen die Überzeugung, dass sie als Grüne niemals zu einem Rechtsrutsch und zu einem neuen Nationalismus in Deutschland beitragen würden. Das Gegenteil ist der Fall, wie der grüne Europapolitiker Anton Hofreiter mit seinem Statement zur AfD nochmal allen, die daran Zweifel hatten, in Erinnerung rief.
Die von der AfD seien "eine Truppe von Landesverrätern" diktierte er den Journalisten vom RedaktionsNetzwerk Deutschland ins Notizbuch. Die AfD diene nicht den Interessen Deutschlands, legte Hofreiter nach, woraus sich schließen lässt, dass Hofreiter glaubt, die Grünen täten es.
Zwischen "Nie wieder Deutschland" und "Landesverräter" liegen gut dreißig Jahre und ein Rechtsrutsch dieser Partei, wie man ihn sich kaum vorstellen und vor allem nicht vorhersehen konnte. In den 1980ern und frühen 1990ern galten Die Grünen vielen als linke Spinner, hoffnungslose Träumer. Wer damals Anfang der 90er gesagt hätte, Die Grünen würden sich in Zukunft dafür einsetzen, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, den hätte man ausgelacht. Man hätte es nicht für möglich gehalten. Dass eine Grünen-Außenministerin dereinst behaupten würde, deutsche Waffen würden Leben retten, war damals ebenso wenig zu befürchten, wie absehbar war, dass ein Grünen-Bundestagsabgeordneter die Mitglieder einer anderen Partei des Landesverrats bezichtigen würde.
Sicher: zwar begann schon kurz nach Gründung der Partei ein Streit zwischen "Realos" und "Fundis", wobei schnell deutlich wurde, dass sich der sogenannte realpolitische Flügel um Joschka Fischer durchsetzen würde. Das war übrigens der erste Bundesaußenminister der Grünen und auch der erste deutsche Außenminister, der Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in einen zweifelsfrei völkerrechtswidrigen Krieg geführt hat. Die Tendenz nach ganz weit rechts war also auch in dieser Partei durchaus angelegt.
Deutschland hat bekanntlich im Jahr 1999 gemeinsam mit der NATO Restjugoslawien überfallen, mit der fadenscheinigen Begründung, dort einen Genozid verhindern zu wollen, und damit sogar die argumentative Grundlage für den Einmarsch Russlands in den Donbass geliefert. Allerdings war damals der angebliche Genozid frei erfunden, die Bedrohung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine durch das Kiewer Regime ist dagegen echt, wie man an den täglichen Bombardements von Donezk mit den vom Westen gelieferten Waffen sehen kann. Die Grünen leugnen übrigens, dass mit den vom Westen und von Deutschland gelieferten Waffen die Ukraine auf Zivilisten schießt und Kriegsverbrechen begeht. Ein bisschen Traumtänzer sind sie also doch geblieben, die Grünen. Es gibt also auch Kontinuitäten, die den Rutsch nach ganz weit rechts unbeschadet überstanden haben.
Hofreiter macht es deutlich: Die Grünen haben die Mitte längst durchschritten und sind inzwischen eine rechte Partei, die ihre rechte Gesinnung mit ein bisschen LGBT-Gedöns und "Refugees Welcome"-Jubel übertüncht. Die Grünen unterstützen die faschistische Ukraine, pfeifen mit ihren Sanktionen auf das Völkerrecht und tragen auch innerhalb Deutschlands zum Abbau von Demokratie und Freiheitsrechten bei. Sie setzen sich für Zensur und die Unterdrückung anderer Meinungen ein.
Wer sich für Frieden mit Russland einsetzt, ein gutes Verhältnis zu China will, weil die Beteiligung an einem Wirtschaftskrieg mit China nicht im Interesse Deutschlands sein kann, gilt den Grünen jetzt als Landesverräter. Bravo, Anton!
Solche Positionen wie die der AfD gehören verboten, glaubt man bei den Grünen. Hofreiter will daher ein Parteiverbot auf keinen Fall ausschließen. Hofreiter glaubt zudem an die Existenz gegnerischer Mächte, die den Deutschen ans Eingemachte wollen. Auch der deutsche Verfolgungs- und Weltverschwörungswahn hat sich anscheinend aus der Geschichte hinübergerettet und in der Grünen-Partei einen noch fruchtbaren Schoß gefunden.
In Deutschland hält man Die Grünen nach wie vor für eine Partei links der Mitte. Lediglich im Ausland versteht man bereits, dass es in Deutschland – wieder einmal – mit ganz, ganz rechten Dingen zugeht. Daher bekommt die Grünen-Außenministerin auch nirgendwo mehr so leicht einen Fuß in die Tür. Baerbock tingelt durch die Weltgeschichte, will Waffen für die Ukraine einsammeln, besteht darauf, dass sich alle Welt ihrer völlig verkürzten Erzählung von einem "brutalen, unprovozierten Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine" und dem westlichen, völkerrechtswidrigen Sanktionsregime anschließen solle. Sie bekommt daher überall bildlich die Tür vor der Nase zugeknallt. Im Ausland versteht man den deutschen Geist ganz gut, der sich in den Forderungen Baerbocks ausdrückt. Dass sie das alles noch mit einem durchweg kolonialen Gestus vorträgt, macht es gänzlich unappetitlich.
Die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher war übrigens – wie Die Grünen – auch gegen die deutsche Wiedervereinigung. "Wir haben die Deutschen zweimal geschlagen", hatte sie gesagt, "jetzt sind sie zurück". Und Thatcher sollte recht behalten. Den Anteil der Grünen am Rechtsrutsch hat sie freilich nicht vorhergesehen. Grün ist das neue Braun. Angeführt von den Grünen wiederholt Deutschland alle seine historischen Fehler.
Mehr zum Thema – Annalena Baerbock hat sich wieder geirrt: Sanktionen wirken genau, wie sie sollten
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