Die Reise von Präsident Wolodymyr Selenskyj in die Vereinigten Staaten hat die letzten Unklarheiten über seine Strategie beseitigt. Jedermann stellte sich Fragen dazu. Er scheint nicht zu versuchen, die Seinen zu verteidigen, denn er mobilisiert alle ukrainischen Männer und schickt sie ohne Hoffnung auf Sieg an die Front. Ab jetzt scheint er nicht mehr zu zögern, zu lügen, zu betrügen und mit allen Mitteln zu versuchen, bestimmte Staaten aus zwischenstaatlichen Organisationen auszuschließen.
Wie könnte man da nicht eine Parallele zu Stepan Bandera ziehen, der in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs Tausende seiner eigenen Landsleute massakrierte, das heißt, als die Niederlage des Dritten Reiches bereits feststand?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm an der 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen teil, um seine übliche Rede zum russischen Terrorismus zu halten. Es war seine erste Rede auf diesem Podium.
Dieses Jahr haben vier der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats ihre Staats- und Regierungschefs nicht entsandt: China, Frankreich, Großbritannien und Russland. Offensichtlich stimmt trotz der schönen Erklärungen etwas nicht mehr mit dieser Institution.
Fassen wir die Rede von Präsident Selenskyj zusammen:
Russland nutze Lebensmittel als Waffe gegen den Rest der Welt und das "Spiel" einiger europäischer Länder zu seinen Gunsten. Es benutze auch zivile Atomreaktoren als Waffen, wie es in Saporischschja der Fall ist. Russland habe "Hunderttausende" ukrainische Kinder entführt, die in Russland aus Hass auf die Ukraine umerzogen werden, was einen "Völkermord" darstelle. Russland provoziere alle zehn Jahre einen Krieg. Heute bedrohe es Kasachstan und die baltischen Staaten. Viele Sitze in diesem Plenarsaal wären leer, wenn Russland seine Ziele durch seine verräterischen Handlungen erreichen würde. Gott sei Dank hat noch niemand ausgedacht, wie man das Klima als Waffe einsetzen könnte. Naturkatastrophen töten. Sie ereignen sich, während man in Moskau beschließe, Zehntausende Menschen zu töten. Wir müssen uns gegen diese Herausforderungen zusammenschließen. Wir können die "regelbasierte Weltordnung" wiederbeleben, indem wir auf der ukrainischen Friedensformel aufbauen, die ich demnächst dem Sicherheitsrat vorlegen werde. Ich lade Sie alle zu dem Friedensgipfel ein, den wir organisieren. Wir können uns nicht auf das Wort Russlands verlassen: Fragen Sie Prigoschin, ob Russland sein Versprechen hält! Slava Ukraini!
Diese Rede erntete bei allen alliierten Delegationen der Vereinigten Staaten trommelnden Beifall, während die anderen diskret blieben. Diese Rede verdient einen detaillierten Kommentar:
• Das Argument des Einsatzes von Nahrungsmitteln als Waffe bezieht sich auf Belagerungen, um Menschen auszuhungern, wie gestern in Nordkorea oder heute im Jemen. Das ist keineswegs was die Russen in der Ukraine tun, wo sie die Profite der großen US-Unternehmen (Cargill, Dupont und Monsanto) angreifen, die ein Drittel der ukrainischen Ernte besitzen. Der Einsatz ziviler Kernkraftwerke als Kriegswaffe muss so verstanden werden, dass er nur in der Nähe wirkt. Die Russen besetzen das Kraftwerk Saporischschja und würden im Falle einer Strahlung ihre eigenen Soldaten verlieren. Im Gegenteil sind es die ukrainischen Streitkräfte, die ihnen durch Artillerie-Beschuss mit Strahlung drohen, um sie zu vertreiben. Schließlich hat Russland nie ukrainische Kinder entführt, sondern in Kampfgebieten gefährdete Kinder geschützt, indem es sie in russisches Territorium evakuiert hat. Die Verurteilung durch den Internationalen Strafgerichtshof beruht ausschließlich auf der Weigerung, den Beitritt der Krim, des Donbass und eines Teils Neurusslands zur Russischen Föderation als rechtmäßig zu betrachten.
• Das Argument des russischen Expansionismus mag Kasachen und Balten erschrecken, aber dies ist nur eine Absichtsunterstellung. Auf einen möglichen Einsatz des Klimas als Waffe zurückzugreifen, zeugt von einer Unkenntnis der Geschichte. Die Vereinigten Staaten haben die Klimawaffe bereits in ihrem Krieg gegen Vietnam eingesetzt, als sie auf den Ho Chi Min Pfand, der Nachschubroute des Vietcong durch den laotischen Dschungel, monatelang Regen fallen ließen (Operation "Popeye"). Am Ende unterzeichneten sie doch die Konvention über das Verbot des militärischen oder sonstigen feindlichen Einsatzes von Umweltveränderungstechniken.
• Die Behauptung, dass Polen, Ungarn und die Slowakei, ohne sie namentlich zu nennen, den Russen in die Hände spielen, indem sie die Einfuhr von ukrainischem Getreide zu Schleuderpreisen verbieten, ist eine Beleidigung für diese Länder. Polen, das das Massaker an mehr als 100 000 Polen durch ukrainische Nationalisten während des Zweiten Weltkriegs vergessen hat, aber dennoch seit Beginn des aktuellen Krieges 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat, wird diese Behauptung zu schätzen wissen.
• Der Aufruf, die "regelbasierte Weltordnung" zu verteidigen, kann nur als Herausforderung an die Mehrheit der Mitglieder der Vereinten Nationen verstanden werden, die stattdessen für eine Rückkehr zum Völkerrecht kämpfen. Der ukrainische Friedensplan betrifft daher nur das westliche Lager und zielt darauf ab, den Krieg auszuweiten.
• Präsident Selenskyj bezieht sich in seiner Schlussfolgerung auf ein Gedicht von Taras Schewtschenko (1814-1861). Der Ausdruck "Slawa Ukraini!" wurde zum Ruf der Anerkennung der ukrainischen integralen Nationalisten von Dmitri Donzow und Simon Petljura während des Krieges gegen die Sowjetrevolution, als sie die Juden und Anarchisten Neurusslands massakrierten. Dann wurde er zum Siegesschrei der ukrainischen integralen Nationalisten von Dmitri Donzow und Stepan Bandera, als sie Juden, Zigeuner und Widerstandskämpfer massakrierten. Schließlich wurde er das Äquivalent zu "Heil Hitler!" ab dem Jahr 1941. Seine heutige Verwendung, insbesondere innerhalb der Vereinten Nationen, betrifft Nachkriegsresolutionen gegen die NS-Propaganda; Resolutionen, denen sich die Ukraine nun widersetzt.
Die anschließende Sitzung des Sicherheitsrats sollte zwei Tage dauern. Zusätzlich zu den Mitgliedern des Rates hatten 45 Staaten um das Wort gebeten.
Die rotierende Präsidentschaft ging an Albanien. Diese hatte beschlossen, den ukrainischen Präsidenten unmittelbar nach dem UN-Generalsekretär und vor den Mitgliedern des Rates das Wort zu geben. Darüber hinaus hat sie die OSZE als Redner vorgesehen.
Gleich zu Beginn der Debatte legte der russische Außenminister Sergej Lawrow eine Antrag zur Geschäftsordnung vor. Er stellte das Privileg in Frage, das dem ukrainischen Präsidenten unter Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Rates gewährt wurde, und forderte den Vertreter Nordmazedoniens auf, als amtierender Vorsitzender der OSZE nur zu dem Thema zu sprechen, für das er von dieser Organisation beauftragt worden war. Der albanische Vorsitzende der Sitzung, Edi Rama, erwiderte, nachdem er sich über diesen "grandiosen" Antrag zur Geschäftsordnung lustig gemacht hatte, dass es bereits Präzedenzfälle für eine Intervention vor den Mitgliedern des Rates gegeben habe (sicherlich, aber alle wurden einstimmig angenommen). Er schließt mit der Feststellung, dass Russland sich nur aus der Ukraine hätte zurückziehen müssen, um zu verhindern, dass der ukrainische Präsident als Erster das Wort ergreift. Gemäß Artikel 33 der Geschäftsordnung hat er den Antrag zur Geschäftsordnung auf eine spätere Diskussion vertagt.
Sergej Lawrow hat den Schlag einstecken müssen. Er verließ den Konferenzsaal nicht. Er erinnerte sich daran, dass die UdSSR während des Koreakrieges die Debatten der Vereinten Nationen verließ, um gegen die Anwesenheit von Chiang Kai-Schek Rebellen anstelle von Mao Zedongs Männern zu protestieren, aber Washington nutzte die Gelegenheit, um für internationale Hilfe für Südkorea gegen Nordkorea zu stimmen.
Auf jeden Fall zeugt dieser Vorfall von der Parteilichkeit des albanischen Ratsvorsitzes und kann nicht unbeachtet bleiben. Dass Albanien ein erklärter Gegner Russlands ist, ist sein gutes Recht (es organisierte eine Debatte nach der Aria-Formel über Kindesentführungen durch Russland). Aber es verstößt bei jeder seiner Ratspräsidentschaften gegen die Geschäftsordnung. Dies war bereits am 28. Juni 2022 der Fall. Es hatte auf eigene Faust eine Sitzung zur Lage in der Ukraine einberufen, ohne die Mitglieder des Rates darüber zu informieren. Es hatte Präsident Selenskyj eingeladen und ihn "ausnahmsweise" ermächtigt, per Videokonferenz zu sprechen. Es legte eine Schweigeminute ein, ohne die Mitglieder des Rates einzubeziehen. Am nächsten Tag, dem 29. Juni 2022, leitete Albanien eine Sitzung zur Lage in Syrien. Ohne sich auf die Mitglieder des Rates zu beziehen, hat es eine amerikanische Vereinigung, die Syrian Emergency Task Force, eingeladen, die sich in grober Art äußerte und mehrere Mitglieder des Rates beleidigte.
Die Debatte wurde mit dem Beitrag von Generalsekretär António Guterres fortgesetzt. Er erinnerte zunächst daran, dass einige multilaterale Treffen effektiv stattfinden, wie z. B. das Treffen über den Plan zur Sicherung der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Dann bezeichnete er den Einmarsch Russlands in die Ukraine als eklatanten Verstoß gegen die UN-Charta und das Völkerrecht. An der juristischen Front sagte er, dass die Ermittlungsteams weiterhin Beweise für schockierende und weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen sammeln, die "hauptsächlich von der Russischen Föderation begangen wurden", einschließlich des Zwangstransfers von Kindern. Schließlich begrüßte er das Abkommen über Getreide und bedauerte, dass Russland es nicht verlängert habe.
Die Stellungnahme des Generalsekretärs drückt nur seine persönliche Meinung aus. In diesem Fall stützt sie sich nicht auf eine Gerichtsentscheidung und berücksichtigt nicht die russische Position. In dem Prozess, der derzeit vor dem Internationalen Gerichtshof, also vor dem internen Tribunal der Vereinten Nationen, läuft, werden beide Seiten angehört. Es wird allein an ihm liegen, zu beurteilen, ob ein Verstoß gegen die Charta vorliegt, wobei Russland behauptet, eine militärische Sonderoperation gestartet zu haben, um die Resolution 2202 des Sicherheitsrats ("Minsker Vereinbarungen") einzuhalten. Darüber hinaus wird das Gericht nur über eine Frage entscheiden, nämlich darüber, ob die Ukraine vor der russischen Militär-Spezialoperation ihre eigenen Bürger massakriert hat oder nicht. Man spricht von 20 000 Bürgern.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat daraufhin eingegriffen. Er begann seine Rede mit der Frage, wie ein Staat, der gegen die UN-Charta verstößt, im Sicherheitsrat sitzen kann. Er wies darauf hin, dass die Generalversammlung anerkannt habe, dass Russland und nicht die Ukraine für den Krieg verantwortlich sei. Anschließend stellte er seinen 10-Punkte-Friedensplan vor. Dieser, der bereits dem G20-Gipfel auf Bali vorgelegt worden war, berücksichtigt nicht die Forderungen Russlands. Es handelt sich also streng genommen nicht um einen Friedensplan, sondern um die Forderungen der Ukraine. Nebenbei bemerkt, forderte er die Generalversammlung auf, mit Zweidrittelmehrheit eine Änderung ihrer Statuten zu verabschieden und Russland sein Vetorecht zu entziehen. Schließlich rief er alle anwesenden Staaten auf, an der "Friedenskonferenz" teilzunehmen, die sein Land organisiert.
Der Vorsitzende der Sitzung, Edi Rama, wunderte sich über die aktuelle Situation: Ein Mitglied des Sicherheitsrats verstößt gegen die konstituierende Charta der Vereinten Nationen! Glücklicherweise sorgt die Mehrheit der Ratsmitglieder trotz des Veto-Missbrauchs dafür, dass ihre Werte respektiert werden. Dann erteilte er den Mitgliedern des Rates das Wort in der Reihenfolge, in der sie sich angemeldet hatten.
Ihre Reden brachten nichts Neues. Niemand wagte es, sich der Forderung der Ukraine anzuschließen, Russland seines Vetorechts zu berauben. Hier ist ein kleiner Schritt zurück notwendig: Bei der Gründung der UNO hatten sich der Amerikaner Franklin D. Roosevelt und der Brite Winston Churchill gegen den sowjetischen Josef Stalin gestellt. Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich wollten eine Organisation schaffen, die die Welt nach ihren eigenen Vorstellungen regieren würde, während die UdSSR wollte, dass sie das Völkerrecht zum Ausdruck bringt und Kriege verhindert. Es war die sowjetische Konzeption, die triumphierte. Das Vetorecht trägt der militärischen Realität der Zeit Rechnung. Es gibt kein legitimes und missbräuchliches Vetorecht. Es ist einfach nicht möglich, dass das Völkerrecht von allen respektiert wird, wenn es den Interessen eines seiner mächtigsten Mitglieder zuwiderläuft.
Der Gedanke, Russland sein Vetorecht zu entziehen, war nie öffentlich geäußert worden. Allerdings hatte das US-Außenministerium im vergangenen Jahr alle UN-Mitgliedsstaaten hinsichtlich dieses Themas geprüft. Es hatte sich herausgestellt, dass es unmöglich war, eine Zweidrittelmehrheit dafür zu erreichen.
Nach seiner Rede verließ Präsident Selenskyj den Raum und hatte keine Zeit zu verlieren, den anderen Delegationen zuzuhören. Er eilte nach Washington, um vor dem Kongress zu sprechen, wie er es bereits im Dezember 2022 getan hatte. Als er jedoch am Kapitol ankam, sagte ihm der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sofort, dass davon keine Rede mehr sei. Die Parlamentarier hätten eine zu volle Agenda, sagte er. Enttäuscht musste sich der ukrainische Präsident mit einem Treffen mit den Präsidenten beider Kammern und einigen demokratischen Senatoren begnügen.
Die Zeit der bedingungslosen Unterstützung ist vorbei. Wie alle ihre westlichen Amtskollegen erkannten auch die US-Parlamentarier, dass:
- Es an Munition fehlt, und die westliche Rüstungsindustrie weder kurz- noch mittelfristig mit der russischen Industrie wetteifern kann.
- die Rebellion des Eigentümers der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, gegen den Kreml gescheitert ist;
- die ukrainische Gegenoffensive für die Ukraine extrem tödlich ist, mit mehr als tausend Toten pro Tag seit zwei Wochen, ohne nennenswerte Erfolge zu erzielen.
Viele unter ihnen würden daher gerne einen Ausweg aus der Krise aushandeln oder zumindest aufhören, astronomische Summen für nichts auszugeben. Die Republikaner haben sich schriftlich an die Biden-Regierung gewandt um ihn um eine genaue Darstellung der Verwendung bereits gezahlter Gelder gebeten. Während sie auf eine Antwort warten, werden sie keinen zusätzlichen Dollar genehmigen. Das Pentagon denkt daher an Wege, um Ausrüstung umzuleiten und das Engagement der USA an der Seite der Ukraine fortzusetzen. Es versteckt sich hinter der möglichen Blockade des Bundeshaushalts im Falle einer grundsätzlichen Meinungsverschiedenheit zwischen dem Kapitol und dem Weißen Haus.
Um den Affront der Parlamentarier zu beseitigen, gaben sowohl der Verteidigungsminister als auch Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten ein Interview. Dieser besuchte auch in einer Universität, die Clinton-Stiftung und den Atlantic Council und sprach mit den Chefs von Finanzunternehmen. Aber Tatsache ist: alle haben die Exzesse von Präsident Selenskyj und seine Unfähigkeit, diesen Krieg zu gewinnen, beobachtet. Jetzt konnte jeder bestätigen, dass Wolodymyr Selenskyj nicht versucht, sein Land zu verteidigen. Im Gegenteil, er schickt seine Männer umsonst vor die russische Verteidigungslinie, wo sie sterben. Er handelt so, wie es integrale Nationalisten und Nazis immer getan haben: Er zögert nicht, sein Volk zu belügen, zu betrügen und versucht mit allen Mitteln, eine allgemeine Konfrontation auf Kosten des Opfers seines eigenen Volkes zu provozieren.
