Analysen: 19.-26.7.23: Felix Abt: Sind die Russen die neuen Juden?/ USA: Die Arroganz der Macht - Wer die Deutschen täuscht, kann auch die Russen täuschen/ Dagmar Henn: Wirtschaftskrieg mit China/ Getreideabkommen/ BRICS-Gipfel: Ausladung von Putin
Jeder Vergleich, der sich auf Nazideutschland beruft, ist fragwürdig. Nicht weil er überstrapaziert und auch gegen politische Gegner missbraucht wird, sondern weil er häufig den Holocaust, das größte Verbrechen des 20. Jahrhunderts. Das schließt aber Kritik an Israel nicht aus. Die Holocaust-Keule wird in diesem Fall gerne benutzt, in diesem Fall, um die Berichterstattung über israelische Verbrechen in den illegal besetzten Gebieten zu unterdrücken.
Genau wie in Nazi-Deutschland: Ethnische Gruppe unter Generalverdacht. Eigentumkonfisziert. Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt. Gerichtliche Anhörung verweigert.
Es gibt jedoch eklatante Ähnlichkeiten zwischen den Russen, die unter dem westlichen Sanktionsregime leben, und den Juden, die unter der Naziherrschaft leben. Lange vor der berüchtigten Wannsee-Konferenz in Deutschland im Jahr 1942, auf der die «Endlösung der Judenfrage» beschlossen wurde, wie es in der grausamen Verwaltungssprache der Nazis hieß, was nichts anderes bedeutete als die systematische Ausrottung aller Juden, wurden die ersten Schritte unternommen, die zum Holocaust führten. Nach der ersten Stufe «Du hast kein Recht, als Jude unter uns zu leben», die in «Du hast kein Recht, unter uns zu leben» überging, nannte Raul Hilberg in seinem Buch «Die Vernichtung der europäischen Juden» die letzte Eskalationsstufe «Du hast kein Recht zu leben».
Das soll nicht heißen, dass diejenigen, die dafür plädieren, Russen in Sippenhaft zu nehmen und ihnen das Recht absprechen, «unter uns zu leben», einen neuen Holocaust vorantreiben. Aber die Anfänge der Vorurteile und der Verfolgung der Juden von damals ähneln auf unheimliche Weise den Maßnahmen, die heute gegen Russen ergriffen werden.
Generalverdacht ersetzt Rechtsstaatlichkeit
Die Rechtsstaatlichkeit, eine der wichtigsten Säulen des zivilisierten Zusammenlebens, wurde in Deutschland nach der Machtübernahme durch Hitlers Nazipartei schrittweise ausgehöhlt, vor allem gegenüber wohlhabenden Juden, so wie es derzeit im Westen gegenüber wohlhabenden Russen geschieht. In einem Rechtsstaat gelten Konzepte wie die Unschuldsvermutung. Die Schuld eines jeden muss zweifelsfrei bewiesen werden; niemand muss seine Unschuld beweisen. Besteht ein Zweifel an der Schuld des Angeklagten, muss zu seinen Gunsten und nicht gegen ihn entschieden werden. Und dann muss ein Anfangsverdacht bestehen, der sich nicht allein auf die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe stützen darf. Außerdem ist das Recht auf Eigentum garantiert, was bedeutet, dass niemandem willkürlich sein Eigentum entzogen werden darf.
Im nationalsozialistischen Deutschland stand jedoch jeder Jude unter dem Generalverdacht, seinen Besitz unrechtmäßig erworben zu haben, so dass es möglich war, ihm sein Eigentum kollektiv zu entziehen, ohne ein ordentliches Verfahren und ohne die Möglichkeit, sich zu verteidigen. Auch wenn Juden Konstrukte wie Trusts, Holdings und Outsourcing nutzten – die damals wie heute legal waren, auch wenn sie von Russen genutzt werden -, um ihren Besitz in Sicherheit zu bringen, wurden sie dennoch heftig kritisiert und beschimpft. Solange nicht nachgewiesen werden kann, dass in einem konkreten Fall illegale Handlungen stattgefunden haben, ist daran nichts Belastendes. Wohlhabend und russisch zu sein, kann heute kein ernsthaftes Kriterium für einen Rechtsstaat sein, genauso wenig wie es das sein konnte, als der deutsche Staat gegen wohlhabende Juden vorging. Es reicht nicht aus, einen Russen zu belasten, nur weil er in einer Forbes-Liste auftaucht oder weil er einmal im selben Raum wie Wladimir Putin gesehen wurde.
Früher trugen sie braun, heute tragen sie grün und andere politische Farben: Ursula von der Leyen und andere deutsche Politiker stehen wieder an der Spitze der Bemühungen, einer unter Generalverdacht stehenden Gruppe das Vermögen zu entziehen. Sie liefern auch wieder große Mengen an Waffen in Kriegsgebiete, obwohl das deutsche Recht dies verbietet. Historisch gesehen hat Deutschland eine eher kurze Geschichte als Rechtsstaat, aber seine derzeitigen Machthaber sind erneut bestrebt, ihn zu Fall zu bringen.
Der Kosmopolitismus weicht der zentralisierten Brüsseler Eurokratie: Der Fall der Schweiz
Die benachbarte Schweiz war einst ein Magnet für berühmte Einwanderer aus der ganzen Welt, die die Schweizer Staatsbürgerschaft annahmen. Dazu gehören Albert Einstein, der sich als Jugendlicher in der Alpenrepublik niederließ, dort die Schulen besuchte und als junger Physiker arbeitete und lehrte (bevor er weltberühmt wurde), sowie Lenin, der in Zürich die russische Revolution vorbereitete und von dort aus mit dem Zug nach St. Petersburg reiste, um seine Pläne umzusetzen – mit freundlicher Genehmigung des deutschen Kaisers.
Der deutsche Einwanderer Walter Boveri und der Engländer Charles Brown gründeten den ABB-Konzern in der Schweiz, heute weltweit führend in der Automatisierungs- und Elektrotechnik; der in Frankfurt geborene Heinrich Nestle gründete in der Schweiz das größte Lebensmittelunternehmen der Welt, und der Belgier March Rich gründete in der Alpenrepublik das größte Rohstoffhandels- und Bergbauunternehmen der Welt.
Und 2009 ließ sich der Geschäftsmann Andrey Melnichenko mit seiner Familie in der Schweiz nieder. Er wurde 1972 in Weißrussland geboren. Seine Mutter ist Ukrainerin, sein Vater Weißrusse. In jungen Jahren nahm er an zahlreichen Wissenschaftswettbewerben teil und gewann im Alter von siebzehn Jahren die russische «Physik-Olympiade». Als kluger Unternehmer gründete er im Alter von 21 Jahren zunächst eine Bank und baute dann Produktionsunternehmen auf. Ihm gehören EuroChem, ein weltweit führendes Unternehmen in der Düngemittelproduktion, und Kohleunternehmen. Seine Unternehmen beschäftigen weltweit 130.000 Menschen. Der Hauptsitz seiner Holdinggesellschaft befindet sich in der Schweiz.
Über Nacht wurde er in der Schweiz zur Persona non grata. Die Europäische Union setzte ihn auf eine Sanktionsliste und die vermeintlich neutrale Schweiz, die nicht Mitglied der EU ist, folgte diesem Beispiel und gehorchte. Dabei ist er weder ein Oligarch noch gehört er zu «Putins innerem Kreis», wie die Europäische Union und die Schweiz fälschlicherweise behaupten. Selbst seine Frau, ein kroatisches Model, wurde wegen angeblicher Komplizenschaft sanktioniert.
In einem Interview vom Juli 2022 sagte er der Schweizer „Weltwoche“ (der einzigen europäischen Zeitung die sich für sein Schicksal interessierte): «Ich werde bestraft, weil ich Russe und reich bin.» Melnichenko hatte ein Ehrenamt in der «Russischen Union der Industriellen und Unternehmer» inne. Er erklärte, dass dies die klassische Interessenvertretung privater Unternehmen gegenüber dem Staat sei. Das Instrument nennt man Dialog, institutionalisierten Dialog. In diesem Rahmen habe er zusammen mit anderen Wirtschaftsvertretern an einem Treffen mit Wladimir Putin teilgenommen, den er nicht persönlich kenne und mit dem er noch nie ein persönliches Gespräch geführt habe. Das Foto des Treffens mit Putin und den Vertretern der russischen Wirtschaft, darunter auch Melnichenko, reichte aus, um ihn zu ächten und ihm privat und beruflich schwer zu schaden.
Parallelen zum nationalsozialistischen Willkürstaat: Der Fall Melnichenko
Melnichenko hatte sich mit seiner Frau und seinen Kindern in St. Moritz in der Schweiz niedergelassen, «wegen der Rechtsstaatlichkeit, der Neutralität und der Freiheit», erklärt er. Doch nachdem er nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Jahr 2022 auf eine Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt wurde, wurden fast über Nacht alle seine Vermögenswerte, Häuser, Autos usw. in der Schweiz und anderswo in Europa beschlagnahmt. Er und seine Familie dürfen nicht in ihr Haus in der Schweiz zurückkehren, wo seine Kinder zur Schule gingen. In seinem Fall sind der einst hochgehaltene Schweizer Rechtsstaat, die Neutralität und die Freiheit für immer verloren. Die Schweizer Regierung hat nicht einmal auf seine Briefe oder die seiner Anwälte geantwortet. Seine Familie, die in der Europäischen Union und der Schweiz wie Kriminelle behandelt wird, hat inzwischen in den Vereinigten Arabischen Emiraten Zuflucht gefunden.
Allein im Jahr 2021 lieferte Melnichenkos Unternehmen EuroChem 19,1 Millionen Tonnen Düngemittel aus, mit denen 80 Millionen Tonnen Getreide erzeugt und 280 Millionen Menschen ernährt wurden. Da er und seine Frau keinen Zugang mehr zu ihrem Unternehmen haben und es aufgrund der Sanktionen von Banken, Behörden und Geschäftspartnern geächtet wird, ist die Düngemittelproduktion gefährdet und damit die Ernährung von Millionen von Menschen, insbesondere in armen Ländern.
Die Verhängung von Sanktionen der Europäischen Union ohne vorherige Prüfung ist bereits ein Skandal, aber nicht der einzige. Mit diesen Sanktionen, zu denen auch das Einfrieren von 15 Milliarden Franken, die Hälfte davon von der russischen Zentralbank, gehört, untergräbt der Bundesrat auch das bewährte System der Gewaltenteilung. Er agiert als Legislative, Exekutive und Judikative in einem. Denn die Betroffenen haben keine Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. Das Parlament hat kein Mitspracherecht. Die Judikative kann nur zuschauen.
Auch den Zentralbanken werden aus zweifelhaften Gründen Mittel entzogen
Selbst das Eigentum von Staaten, wie das Vermögen einer Zentralbank, darf nicht angetastet werden, es sei denn, es ist nachweislich illegalen Ursprungs. Aber kann das Geld der russischen Zentralbank beschlagnahmt werden, nur weil sie offensichtlich «nahe» an der Putin-Regierung ist? Das von der Zentralbank verwaltete Vermögen des russischen Volkes ist nicht wirklich für die möglicherweise illegale Invasion des Putin-Regimes verantwortlich zu machen. Außerdem steht das Staatsvermögen unter internationalen Immunitätsschutz. Aber auch das stört die westlichen Regierungen nicht, die das Vermögen, d.h. die Ersparnisse des russischen Volkes, konfiszieren, um es stattdessen dem autokratischen und hochkorrupten Zelenski-Regime in der Ukraine zu geben. Was mit diesen Milliarden in einem Land geschieht, in dem sogar der Oberste Richter des Obersten Gerichtshofs wegen Korruption und Bestechung verhaftet wurde, bleibt ungewiss.
Zwar gibt es eine Resolution der UN-Generalversammlung, wonach Russland für die in der Ukraine verursachten Schäden aufkommen muss, doch ist sie völkerrechtlich nicht bindend. Das einzige befugte Rechtsorgan, das über Enteignungen entscheiden könnte, wäre der UN-Sicherheitsrat, der eine solche Entscheidung nicht mit der erforderlichen Einstimmigkeit treffen wird.
Rückfall in die Stammes- oder Rassenjustiz wie in Nazideutschland
Im Fall von Melnichenko, wie auch im Fall anderer reicher Russen, wurde die Rechtsstaatlichkeit in den westlichen Ländern mit Füßen getreten durch Abschaffung der Unschuldsvermutung, des Rechts auf Selbstverteidigung und die Aufhebung der Eigentumsgarantie. Wir sollten aus der Behandlung wohlhabender Juden in Nazideutschland lernen, denn die Geschichte wiederholt sich vor unseren Augen: Erst wollten die westlichen Regierungen den Oligarchen das Geld wegnehmen, dann allen «reichen» Russen. Und jetzt diskutieren sie bereits darüber, jedem, der einen russischen Pass hat, das Geld wegzunehmen. Eine weitere Analogie ist, dass es eine Hysterie gegen alles Russische gibt, wozu nicht nur Oligarchen und andere reiche Personen gehören, sondern auch die russische Kultur, Musik, Kunst, Literatur und Malerei.
Und nicht zu vergessen: Wie in Nazi-Deutschland kann das Unrecht, das einer stigmatisierten Gruppe unter dem Beifall vieler angetan wird, gegen eine andere verwendet werden. Und auch wenn dies für viele im Moment unmöglich erscheint, ist das Unrecht, das einem zugefügt wird, eine Bedrohung für alle.
Der Autor des Artikels, Felix Abt, ist ein in Asien lebender Schweizer Unternehmer, der in neun Ländern, darunter Nordkorea und Vietnam, gelebt und viele weitere auf allen Kontinenten durchstreift hat, und der nie den Wunsch hatte, andere Menschen zu belehren oder gar zu befreien. Erfreulicherweise ist er bis heute auch nie verhaftet worden. Seine unkonventionelle Lebenserfahrung hat ihm eine etwas unkonventionelle Sicht der Dinge beschert, die der konventionelle Mainstream zensiert, die er aber gerne auf unabhängigen Medienportalen teilt. Er vertritt das Credo, dass man loben muss, wo andere kritisieren, und kritisieren muss, wo andere loben.
19 Kommentare zu „Sind die Russen die neuen Juden?“
beat schaller
Di 18 Jul 2023 um 14:07
Genau so fühlt es sich an, wenn man den Dingen zusachut, die da in jüngster Zeit gerade ablaufen. Man kann sich nur noch für die Schweiz genieren. Für die EU lohnt das schon gar nicht mehr, denn die ist so korrupt, gerade mit ihrer Spitzenfrau, die sich wie der Elefant im Porzellanladen aufführt, und kein leises Gefühl aufbringt, irgendwo ein Fünkchen Empathie übrig zu haben. Sie ist wohl in jeder Position unantastbar. Die Zeit wird kommen, wo auch solche Unmenschen verschwinden, und das Leben wird auch solche auf die eine oder andere Weise zur Rechenschaft ziehnen. b.schaller
Die unterwürfige Komplizenschaft der Schweizer Medien, Regierung, Politiker und gesellschaftlich Bestimmenden mit der faschistischen EU resp. faschistischen Deutschland ist für die Schweizer Bevöl-kerung eine Demütigung sondergleichen, eine schwere Missachtung der Neutralität und Landesverrat. Dazu gehört auch der Appel der 100 Schweizer Kulturschaffenden an den Bundesrat [Schweizer Regierung] welche drei Forderungen an den Bundesrat richteten: Erstens: Die Regierung soll eine Taskforce einsetzen, um komplexe Vermögensstrukturen aufzudecken. Eine Meldepflicht allein reiche nicht aus. Zweitens: Der russische Rohstoffhandel solle nicht mehr weiter ungestört über die Schweiz fliessen und die Kriegskassen Putins füllen. Und drittens: Die Schweiz solle so schnell wie möglich unabhängig werden von russischem Gas und Öl». https://www.persoenlich.com/gesellschaft/kulturschaffende-richten-appell-an-bundesrat.
Ebenso wie damals in der deutschen nationalsozialistischen Diktatur gegen Juden, Sinti, Roma und Kommunisten, die slawischen Volksgruppen und Russen, wird auch heute wieder an deutschen Schulen den Kindern Hass gegen «den Russen» anerzogen. Russen wird, wie damals das Menschsein abgesprochen. Kinder werden also wieder in gleicher fanatischer Verblendung wie im nationalsozialistischen Deutschland dazu erzogen, dass Russen bedenkenlos getötet werden dürfen. Siehe dazu den Artikel ‘Schulstunde in Russenhass’ der von Bildungsdeutschen, gleich welcher ideologischen und politischen Ausrichtung, viel beschimpften und ignorierten Publizistin Susan Bonath (Schreibender sympathisiert mit keiner Ideologie, Partei und desgleichen). https://www.rubikon.news/artikel/schulstunde-in-russenhass
Wie die Deutschen im zweiten Weltkrieg in Weissrussland gewütet haben wo sie auf brutalste Weise 628 Dörfer vernichtet haben dokumentiert der vielbeachtete belarussische Film ‘Geh und sieh nach’ https://www.youtube.com/watch?v=UkkJZweYaLI. Die Belarussische Bevölkerung wird wohl kaum unter einer derartigen Geschichtsvergessenheit, Verantwortungslosigkeit und derartigem Wirklichkeitsverlust leiden um nicht zu wissen was ihnen von deutscher Seite drohen kann wie die schweizerischen «Kulturschaffenden»
Ganz sicher lassen sich bei der Stigmatisierung der russischen Bevölkerung erschreckende Parallelen zur Judenverfolgung finden und man sollte das offen aussprechen, auch wenn von den Machthabern und ihren Hilfstruppen sofort mit der ‹Relativierungs-Keule› zugeschlagen wird.
Erwähnenswert finde ich noch, dass nicht nur «Oligarchen» und «reiche Russen» der rechtswidrigen Verfolgung ausgesetzt sind, sondern offenbar auch ganz einfache russische Bürger. In einem Artikel vom 12.Juli 2023 auf n-tv.de schildert der Autor, wie eine russische Familie auf der Autobahn (!) vom Zoll gestoppt und der Wagen beschlagnahmt wird: «Frau und Kinder mussten mit ihren Habseligkeiten aussteigen. Dann wurde der Audi mit russischem Kennzeichen abgeschleppt.»
Laut diesem Artikel sind bisher ein Dutzend solcher Fälle bekannt. Auch wenn es derzeit natürlich noch große, graduelle Unterschiede zur mörderischen Vernichtungspolitik der Nazis gibt, zeigt sich in diesem rechtswidrigen Vorgehen des Staates doch dieselbe Struktur eines fanatischen Denkens und skrupellosen Handelns.
Wie sagte der Schriftsteller Uwe Tellkamp vor ein paar Wochen so treffend in einer Diskussionsrunde: „Eine ausgewachsene Diktatur war auch mal ein Embryo.“ Angesichts vieler solcher Meldungen über die hasserfüllte Staatsgewalt gegenüber der russischen Bevölkerung befürchte ich, dass der Embryo bereits zu einem Kleinkind herangewachsen ist.
Danke. Der deutsche uniformierte Brachialbüttel halt. Dumm, gemein und immer bis zu den Schultern im After des Vorgesetzten. Wie man sowas nennt? Viehzeug. Genau so zu behandeln.
Vieh hat man gefälligst anständig zu behandeln, auch wenn dies weltweit leider nicht geschieht. Solche Gleichsetzungen zeigen letztlich die gleiche Geisteshaltung wie die hier in dem Artikel zurecht kritisierte.
Sehr interessante Parallele. Tatsächlich ist das Vorgehen des Westens (EU) vergleichbar. Und das dazu noch unter Deutscher Führung, einer kleinen resoluten Frau. Und wir schauen zu…und machen mi… war das auch schon in der Nazizeit so?
Bitte um Korrektur: Ursula von der Leyen geb. Albrecht stammt nicht aus einer Adelsfamilie. Sie ist Tochter des CDU-Politikers Ernst Albrecht, ihr Großvater väterlicherseits war Arzt und Feingeist.
sie ist verheiratet mit dem Adeligen Heiko von der Leyen, in dessen Familie es nur so bräunelt und freicorpst. Insofern passts scho
Vielen Dank für Ihren langen, sehr interessanten Artikel. Zuerst will ich bemerken, dass der Vergleich mit der Brandmarkung, Verfolgung, Verarmung u. Vernichtung der Juden durch die Nazis während des Holocausts ein absolutes no go ist! Aber, die Sanktionen, das Degratieren, Schuldzuweisung ohne gerichtliche Untersuchungen, die Vorurteile bis durch die Mainstreammedien geschürten Hass gegenüber russische und sogar Russland-Deutsche durch den arroganten «kollektiven Westen», also EU, Deutschland und in Ihrem Artikel sogar die Schweiz schmerzt mich! Mir haben die Russen nie etwas angetan. Auch wenn Herr Melnichenko mit Wl. Putin gesprochen und gut gekannt hätte (Hatte damals das Interview mit Herrn Melnichenko in der «Weltwoche» gelesen.), ist das kein Grund, unschuldige Unternehmer oder andere Russen einfach so zu behandeln! Liebe Grüße an das russische Volk: Viele Deutsche denken ganz anders als der Mainstream, sind gegen Sanktionen, wären für die Reparatur, Wiedereröffnung von Nord Stream und sonst offene, gute Beziehungen, sind gegen Waffenlieferung an die Ukraine, gegen NATO-Osterweiterung bis «vor der Haustür Russlands», sind für sofortigen Frieden zwischen ehemalige Brüderländer Russland u. Ukraine!…
Vielen lieben Dank für Ihren sehr interessanten Artikel! Viele Deutsche und sicher auch Schweizer denken nicht so, wie die offizielle westliche Politik u. Mainstreammedien und lassen sich nicht mehr vereinnahmen, beeinflussen! Den Vergleich mit der Verfolgung der Juden bis zur Vernichtung würde ich aber hier nicht erwähnen. Entschuldigung, aber der Holocaust, die Schuld unseres deutschen Volkes damals ist in seiner Grausamkeit mit nichts zu vergleichen! Doch wie mit Russen hier durch den «kollektiven Westen» arrogant umgegangen wird bis hin durch Mainstreammedien geschürten Hass, ob es reiche russische Unternehmer bis sozial Schwache, also ganz normale russische Bürger betrifft, die unter uns leben, ist abzulehnen! Auch die einseitige Berichterstattung hier ist absolut nicht mehr okay! Jeder westlicher Journalist u. Politiker (EU, Deutschland, Polen, Baltikum und andere) können sich mehr und vielseitiger, viel besser u. ohne Vorurteile überall informieren, nicht nur im Mainstream bleibend, ob es Israel oder Russland betrifft! Ich tue es jedenfalls, auch wenn ich kein Journalist oder Politiker bin! Viele Deutsche wären für gute Beziehungen mit Russen, mit Russland als Land, für Wiederaufbau u. -eröffnung von Nord Stream, für Frieden, gegen Waffenlieferungen, gegen Sanktionen u. NATO-Osterweiterung bis «vor der Haustür Russlands»! Ich wäre auch dafür, dass die USA sich nicht mehr überall einmischt! Ihre Interessen sind nicht unsere! Und was soll dieser Drang der US-Politik nach alleinige Vorherrschaft als Supermacht?! Haben sie die alleinige erfüllende Demokratie, den sie anderen aufdrücken wollen? Übrigens, mir haben die Russen nie etwas angetan! Alles Gute für das russische Volk und liebe Grüße mit Druschba!
In der Schweiz gab es auch den Appel der 100 Schweizer Kulturschaffenden an den Bundesrat [Schweizer Regierung]. Dieser Appel enthielt drei Forderungen: Erstens: Die Regierung soll eine Taskforce einsetzen, um komplexe [russische] Vermögensstrukturen aufzudecken. Eine Meldepflicht allein reiche nicht aus. Zweitens: Der russische Rohstoffhandel solle nicht mehr weiter ungestört über die Schweiz fliessen und die Kriegskassen Putins füllen. Und drittens: Die Schweiz solle so schnell wie möglich unabhängig werden von russischem Gas und Öl». https://www.persoenlich.com/gesellschaft/kulturschaffende-richten-appell-an-bundesrat
Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen, dass bei den angeblich Russland gewogenen, alternativen, freien oder sozialen Medien noch sonst wo darüber informiert wurde, noch gegen diese einseitige und un-differenzierte russenfeindliche Aktion sich irgendein Widerstand regte.
Es ist so wahr, was Felix Abt schreibt. Es dreht sich mir der Magen um wenn ich als Schweizerin sehen muss, dass auch die Schweiz in diesem unsinnigen, höchst niederträchtigen Verhalten Russland gegenüber mitmacht. Es ist eine Schande. Und ich bin mir sicher, dass die westliche Elite diesmal ihre Endziele nicht mehr erreichen wird, weil die Menschen doch mehr und mehr aufwachen und das Undenkbare zu denken wagen: Dass unsere Regierungen es nicht nur nicht gut mit uns meinen, sondern höchst korrupt, unmenschlich und kurzsichtig sind, auch die der Schweiz.
Aktuell aus Finnland: In den zurückliegenden Jahren haben viele Russen sich zumeist bescheidene Besitztümer vor allem in Ostfinnland zugelegt, die über den Grenzübergang Värtsilä schnell erreichbar waren. Dabei handelte es sich nicht um milliardenschwere Oligarchen (die gingen woanders hin), sondern um solche, die man als «Mittelstand» bezeichnen kann, an ihren Fahrzeugen leicht einzuschätzen. Aus einem Jahrhundert Erfahrung wußten sie, daß es mitunter opportun sein kann, rasch aus der Heimat zu verschwinden - dem entsprach auch voll meine Erfahrung des Jahres 2022, als die Finnlines-Fähren zu ca. 50% mit Russen bevölkert waren. Es ist in Krisenzeiten oft besser, rasch abzuhauen und das Vertrauen in den «demokrattischen Wertewesten» war groß, dort Zuflucht zu finden, wenn in der Heimat so richtig die ganz üble Post abgeht - klassischer Fall von Arschkarte: Sie werden nun hier wie Feinde behandelt, bekommen keine Einreisemöglichkeit mehr, allen Ernstes wird von den Neu-Natosozialisten in Helsinki überlegt, wie man sie enteignen könnte. Immerhin sind Beschlagnahmungen ihrer Fahrzeuge wie in Faschistoschland hier noch nicht passiert, aber die meisten sind eh schon weg, der Grenzübergang Värtsilä mit 8 Fahrspuren ist vollkommen verwaist, unterwegs sehe ich so gut wie kein russisches Fahrzeug mehr. Mein alter Freund Simo, hochdekorierter Wissenschaftler und Unternehmer brachte es mit seinen 84 Jahren auf den Punkt: Zu Zeiten der geschmähten «Finnlandisierung» sah man in Finnland nicht ein einziges russisches Militärfahrzeug. Wenn man durchs «freie» Deutschland fuhr, hingegen kilometerlange amerikanische Militärkolonnen. Er gibt sich keiner Illusion hin: «Das Schicksal Finnlands wird fortan im Pentagon entschieden.»
Nachdem staatenübergreifend mit schlicht räuberischer Gier Hand an russischen Privatbesitz gelegt wird: Was lernen wir daraus? 1. Sie werden auch keine Hemmungen haben, dir deine Spargroschen zu stehlen. Sich darüber einer sog. «rechtsstaatlichen» Illusion oder was auch immer hinzugeben, ist kindisch. 2. Vielleicht sind dieselben Groschen im Reich des Bösen sogar wesentlich besser aufgehoben?
Eigentlich muss man gar nicht den Vergleich mit der Verfolgung der Juden heran ziehen. Die Russen, die Völker der Sowjetunion galten ja generell als solche, waren auch schon von den Nazis zur millionenfachen Vernichtung, Versklavung und Vertreibung ausersehen, als slawische Untermenschen. Man erinnere die Hungerblockade gegen Leningrad. Die derzeitige Behandlung alles Russischen hat ihre ganz eigene Tradition. https://de.wikipedia.org/wiki/Generalplan_Ost#Vertreibung_und_Vernichtung_der_slawischen_Bevölkerung_Osteuropas
Ja, der Vergleich mit Nazi-Deutschland ist leider sehr aktuell. Ich habe einmal in einem Verunglimpfungstext von Russen von der dt. Konrad-Adenauer-Stiftung das Wort «Russen» durch «Juden» ersetzt: das Ergebnis ist erschreckend! Die gegenwärtige Schweizer Politik gegen Russland unter Führung von Aussenminister Cassis ist ja hahnebüchen und so verlogen wie die Fake-News der CIA, von denen der Mann offensichtlich alle «Informationen» bezieht: Aber bisher hat noch kein Parlamentarier gegen diese totale US-Vasallenmentalität von IC und seiner willigen Mitspieler im BR unternommen. Klar, unsere Kriegsministerin unternimmt alles, dass die Schweiz ihre Unabhängigkeit der totalen Unterwerfung unter die USA resp. der Nato resp. der EU opfert. Genügt es, sich zu ärgern?!
Ja, ich bin auch entsetzt, in welche totalitäre Richtung sich vor Allem EU Europa entwickelt hat. Trotzdem kann man erfreulicherweise feststellen, dass in etwa «nur» 40 Staaten von 197 weltweit die Sanktionen unterstützen. Dies sollte nicht unerwähnt bleiben. Und – Nein, es handelt sich bei den Verweigerern nicht nur um so genannte «Krabbler- oder shitholestates». Faktisch ganz Mittel- (incl. Mexiko) amerika, Südamerika, Afrika, die Nahoststaaten inkl. Israel, Indien, China, Indonesien, Vietnam etc. lehnen derartige Praktiken ab und lassen sich nicht mehr nach Kolonialmethodik einschüchtern, bedrohen und bevormunden. Vor Allem ist es sehr aufschlussreich zu beobachten, wie aggressiv zuletzt diverse afrikanische Staatschefs auf, «westliche» Avancen (Baerbock, Blinken und ähnliche Figuren) reagiert haben.
wie erledigt man einen schwerbewaffneten hegemon ohne dass er noch viel schaden anrichtet? durch ihre arroganz und ihren grössenwahn geblendet - zerstört sich der westen selber. die USA - zusammen mit der EU - könnten schneller stürzen als erwartet. sobald diese satanistischen kriegstreiber entmachtet sind, wird auf dieser erde frieden einkehren und das neue zeitalter kann beginnen - die strategie der lichtkräfte ist einfach genial...
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Von Pjotr Akopow 22 Juli 2023 22:16 Uhr
In den Köpfen einiger US-Vertreter geistert anscheinend immer noch die Idee herum, dass man die Russen dazu bringen könnte, ihre Führung zugunsten besserer Beziehungen mit dem Westen zu stürzen. Dabei werden historische Parallelen gezogen, die auf eine recht naive und arrogante Weise zu den eigenen Gunsten interpretiert werden.
Ein ehemaliger Beamter des US-Außenministeriums empfiehlt seinem Präsidenten: "Biden sollte die Russen dazu drängen, Putin zu stürzen und ihre Isolation zu beenden." Was ist daran neu? Ähnliche Aufrufe waren im vergangenen Frühjahr häufig zu hören – damals rief der US-Präsident selbst aus, dass "Putin gehen muss". Ein neuer Versuch erfolgte nun in Form des Artikels des ehemaligen Beamten des US-Außenministeriums Max Bergmann "Tell Russians Putin Has to Go" in der Zeitschrift für Außenpolitik Foreign Affairs. Der Artikel ist schockierend – nicht wegen des Niveaus der Analyse von Wladimir Putins Position und der Situation in Russland (darin ist er offen gesagt schwach), sondern wegen der historischen Analogien, die der Autor verwendet.
Die Geschichte lehrt uns, dass sie selbst diejenigen nichts lehrt, die versuchen, ihre Lehren zu eigenen Gunsten zu interpretieren. Die Vereinigten Staaten traten vor hundert Jahren auf die Weltbühne – im Ersten Weltkrieg. Damals begann ihr Weg zur Weltherrschaft. Die Erfahrung der US-amerikanischen Politik während des Ersten Weltkriegs nimmt noch immer den wichtigsten Platz in der US-Weltsicht ein – damals waren ihre Eliten voll und ganz mit dem großen Spiel, dem sogenannten Great Game, beschäftigt. Deshalb wird das Vermächtnis von Präsident Woodrow Wilson, der das Land führte, nicht nur studiert und analysiert, sondern auch bis in die Gegenwart weitergeführt. Und so beschloss Bergmann, eine Parallele zwischen Wilson und Biden zu ziehen, um Letzteren zu entschlossenem Handeln zu bewegen.
Biden solle handeln wie Wilson im Januar 1918, als der US-Präsident seine "14 Punkte" vorstellte – den Entwurf eines Friedensvertrags, der den Ersten Weltkrieg beenden sollte. Die Vereinigten Staaten traten im Jahr 1917 in den Krieg ein. Im selben Jahr stürzte Russland in einen Abgrund von Unruhen, und zu dem Zeitpunkt, als Wilson seinen Plan vorstellte, wurde in Brest der spätere "unanständige Friede" ausgehandelt, der Russland große Gebiete entriss, darunter die künftige Ukraine. Die Vereinigten Staaten, die in den ersten zweieinhalb Jahren des Krieges formell neutral blieben (aber Großbritannien und Frankreich belieferten), konnten den Verlauf des Krieges nicht so schnell ändern, indem sie in den Krieg eintraten (dies hätte die Aufstellung und Verlegung einer Millionenarmee nach Europa erfordert). Sie waren aber sehr darauf bedacht, die Früchte der Nachkriegsweltordnung zu ernten. Was blieb, war "die kleinste Sache" – Deutschland zu besiegen, das Anfang 1918 versehentlich Russland besiegte, das heißt nicht nur riesige Ressourcen erhielt, sondern auch die Möglichkeit, sich auf die Westfront zu konzentrieren und die Alliierten zu brechen.
In diesem Zusammenhang schlug Wilson seine "14 Punkte" vor – einen fairen und gerechten Frieden, fast ohne "Annexionen und Kontributionen". Sein Hauptadressat war Deutschland, das trotz aller Erfolge im Osten in einer schwierigen innenpolitischen Lage war. Der Kriegseintritt der Vereinigten Staaten brachte Deutschland strategisch in eine Verliererposition, die aber keineswegs katastrophal war. Wilson versprach "offene Friedensverträge", Freiheit der Schifffahrt, Gleichberechtigung des Handels und Beseitigung aller wirtschaftlichen Schranken, "Reduzierung der nationalen Bewaffnung auf das Äußerste, mit der nationalen Sicherheit zu vereinbarende Minimum" und sogar "freie, offene und absolut unparteiische Beilegung aller kolonialen Streitigkeiten" (schließlich war die Frage der Kolonien, oder besser gesagt, eines Mangels daran, für Deutschland äußerst wichtig).
Das heißt, keine Entschädigungszahlungen, Blockaden, Besetzung und Abrüstung? Und von einem Machtwechsel war nicht die Rede – die Briten wollten den Kaiser vor Gericht stellen, während die US-Amerikaner von nichts dergleichen sprachen (und erst nach Beginn der Verhandlungen begannen, seine Abdankung zu fordern).
Die Deutschen trauten den US-Amerikanern natürlich nicht – aber am Ende des Sommers 1918 begann sich die Lage an der Front gegen sie zu wenden. Und schon im September machten sie deutlich, dass sie bereit waren, über die Bedingungen der Beendigung des Krieges zu sprechen. Es wurde ein Waffenstillstand unterzeichnet – zu den härtesten Bedingungen, die die Alliierten forderten. Deutschland hatte den Krieg verloren, ohne ihn auf dem Schlachtfeld zu verlieren, aber es hoffte immer noch auf einen mehr oder weniger gerechten Friedensvertrag.
Und was hat es bekommen? Man verlangte von ihm nicht nur, die Schuld am Ausbruch des Krieges einzugestehen, sondern bereitete bis zum Sommer 1919 in Versailles einen Friedensvertrag vor, den man nur als Raub bezeichnen konnte. Es wurde bis auf die Knochen entblößt, ihm wurden eine riesige Kontribution auferlegt und alle Kolonien weggenommen, das Land wurde praktisch der Marine beraubt, das Saarland unter die Kontrolle des Völkerbundes gestellt. Schon damals warnten einige weitsichtige westliche Politiker, dass dies alles zu einem neuen Krieg führen würde. Und sie hatten Recht. Gier und Hass einem anderen gegenüber (und die Deutschen betrachteten sich damals nicht als Teil des Westens) trieben die Angelsachsen und Franzosen in den Schrecken des Zweiten Weltkriegs.
Und jetzt soll Biden den Russen anbieten, was Wilson den Deutschen angeboten hat? Ihre Regierung zu stürzen, zu kapitulieren – um der Versöhnung mit dem Westen und der Aufhebung der Sanktionen willen? Nun, ja, was ist daran so schlimm?
"Biden wird man sagen müssen, dass Russland nur dann einen Weg zurück finden kann, wenn es den Krieg beendet und die Führung im Kreml auswechselt. Das wichtigste Publikum für diese Botschaft wird die russische Elite sein."
"Die neue Regierung in Moskau muss bereit sein, die Feindseligkeiten einzuschränken, Rüstungskontrollabkommen wiederherzustellen, US-Geiseln (wie den Journalisten Evan Gershkovich und Paul Whelan, einen ehemaligen US-Marine) und russische politische Gefangene (wie Alexei Nawalny und Wladimir Kara-Mursa) freizulassen. Sie sollte auch bereit sein, die repressiven Maßnahmen zurückzunehmen, die Putin zu Beginn des Krieges verhängt hat und die Dissens, Kritik und Opposition verbieten."
"Die Vereinigten Staaten werden sich bereit erklären, die Sanktionen aufzuheben und die diplomatische Isolation Russlands zu beenden. Die Vereinigten Staaten werden sich dafür einsetzen, dass Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden, anstatt kollektiv zu bestrafen."
"In seiner Rede hätte Biden auch davon sprechen können, dass er möchte, dass die Russen wieder in die Vereinigten Staaten und nach Europa reisen und dort studieren, dass sie sich im Westen um Arbeitsplätze, Kunden, Klienten und Investoren bemühen, dass sie mit internationalen Partnern in der wissenschaftlichen Spitzenforschung zusammenarbeiten und dass sie mit Stolz an den Olympischen Spielen im nächsten Sommer in Paris teilnehmen. Es geht darum, das Bild eines Russlands zu zeichnen, dessen Zukunft durch Wohlstand und Anbindung an Europa bestimmt wird, nicht durch Armut und Isolation."
Perfekte Bedingungen, kurz gesagt – wenn sie akzeptiert würden, würden die Vereinigten Staaten nicht einmal Reparationen und einen Prozess gegen die russische Führung fordern. Bergmann schreibt weiter:
"Die Ukraine würde zu Recht Gerechtigkeit und Reparationen für Russlands Kriegsverbrechen und Zerstörung fordern. Aber die Realität ist, dass Russland am Ende dieses Krieges nicht vollständig besiegt sein wird, was es schwierig macht, Reparationen zu fordern. Die Ukraine oder Den Haag werden nur dann in der Lage sein, Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen, wenn Russland sie freiwillig ausliefert."
Gleichzeitig versteht sich von selbst, dass "Russland die mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und der NATO akzeptieren muss", was bedeutet, dass Russland nicht nur sein Staatsoberhaupt, seinen Kurs, seine Autonomie, sondern auch seine nationalen Interessen und seine Sicherheit aufgeben muss. Und das alles wird allen Ernstes diskutiert? Ja, obwohl Bergmann schreibt, dass die Hauptbedingung für die Annahme dieser Vorschläge darin besteht, dass "Russland glauben muss, dass der Krieg verloren und seine Position unhaltbar ist. Dazu bedarf es eines Kampferfolgs in der Ukraine, nicht einer Rede des US-Präsidenten". Wenn jedoch "die Idee, dass es einen Ausweg aus diesem Krieg gibt, unter den Militärs, den Eliten und der Gesellschaft gesät wird, könnte sie schließlich Früchte tragen".
Es ist klar, dass solche "Bedingungen" für Russland prinzipiell unannehmbar sind; niemand wird sie in irgendeiner Form oder unter irgendwelchen Umständen auch nur diskutieren. Aber stellen wir uns das Unmögliche vor – wenn Russland plötzlich an diese "fairen Bedingungen" glauben würde, dann würde es zweifellos so behandelt werden wie Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg, das heißt absichtlich gedemütigt und ausgeraubt.
Und das Interessanteste dabei ist nicht, dass es im US-Establishment Leute gibt, die ernsthaft an die Möglichkeit einer solchen Kapitulation Russlands glauben (das ist nichts Neues – schon 2014 glaubten sie, dass "die gesamte russische Elite Kinder und Geld im Westen hat und daher Putin stürzen wird, wenn die Sanktionen hart durchgesetzt werden"), sondern das historische Beispiel, das dies unterstützt. Die Russen werden also als klinische Idioten angesehen – nicht nur unfähig, aus ihren historischen Fehlern (1917 und 1991) zu lernen, sondern auch die Art von Menschen, die der anderen Seite vertrauten und sich ergaben und im Anschluss betrogen wurden? Das historische Beispiel, das genau zeigt, dass den Angelsachsen unter keinen Umständen zu trauen sei, wird uns als Vorbild für das Zustandekommen von Vereinbarungen angeboten. Geschieht dies aus Dummheit oder aus Arroganz? Letzten Endes ist es irrelevant, aber es zeigt einen hohen Grad an Respektlosigkeit nicht nur uns gegenüber, sondern auch gegenüber den Lehren der Geschichte. Die niemanden etwas lehrt, sondern schmerzhaft bestraft, wenn man keine Selbstachtung hat.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 22. Juli 2023 bei RIA Nowosti.
Pjotr Akopow ist Kolumnist und Analytiker bei RIA Nowosti.
Von Dagmar Henn: Germanium und Gallium: die Exportbeschränkung ist eine Warnung aus China
4. Juli 2023 21:03 Uhr
Die ukrainische Offensive ist noch nicht ganz beerdigt, da geht es schon in die nächste Runde gegen China. Binnen weniger Tage erfolgte die Erwiderung auf das niederländische Ausfuhrverbot für Maschinen zur Chipproduktion in Gestalt einer Exportbeschränkung für Gallium und Germanium.
Eine der einfachsten Grundregeln der Diplomatie lautet: "Wie du mir, so ich dir." Insofern ist es ein völlig logischer Schritt, dass China jetzt die Ausfuhr von zwei seltenen Erden genehmigungspflichtig gemacht hat, von Gallium und Germanium. Das ist eine logische Reaktion auf die vergangene Woche, in der, auf US-amerikanischen Druck hin, die niederländische Entscheidung erfolgte, die Ausfuhr der modernsten Lithografie-Maschinen zur Produktion von Mikrochips nach China zu verhindern.
Beide Substanzen werden in der Elektronik benötigt. Gallium, vor allem für Mikrochips, aber auch für blaue LEDs oder in automatischen Feuerlöscheinrichtungen; 95 Prozent der globalen Produktion stammen aus China. Germanium wird ebenfalls in der Elektronik verwendet, aber eher in der Optik und beispielsweise in Solarzellen. Nach Angaben der Global Timesstammen 17 Prozent des in der EU verwendeten Germaniums aus chinesischen Quellen (die FAZ spricht sogar von 45 Prozent beim Germanium und 71 Prozent beim Gallium); insgesamt beträgt der Anteil Chinas an der globalen Produktion 67 Prozent.
Die beiden Schritte belegen, dass der Wirtschaftskrieg gegen China bereits eröffnet ist. In Washington scheint sich jener Teil der Regierung durchgesetzt zu haben, der den Konflikt mit China um jeden Preis führen will. Beleg dafür ist die Tatsache, dass bereits am Tag nach dem Besuch von US-Außenminister Anthony Blinken in Peking, bei dem diesem die chinesische Position in aller Deutlichkeit vermittelt wurde, US-Präsident Joe Biden jede Abkühlung wieder zunichtemachte, indem er in einer Wahlkampfrede Chinas Präsidenten Xi Jinping einen "Diktator" nannte und dafür sorgte, dass diese Aussage auch auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlicht wurde.
Die EU-Kommission und insbesondere Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist willig, sich dem US-Kurs anzuschließen, aber die einzelnen Länder der EU sind da durchaus geteilter Meinung. Schließlich sind die Ergebnisse des Wirtschaftskriegs gegen Russland desaströs genug. Nicht nur, dass die Wirtschaftsverbindungen nach China weitaus enger sind, als sie es nach Russland waren; die deutsche Automobilindustrie beispielsweise macht große Teile ihres Umsatzes mit ihrer Produktion in China. So schreibt die FAZ:
"Der chinesische Verbrauchermarkt mit einem Volumen von 6,8 Billionen Dollar ist ein wichtiges Ziel für den europäischen Export von Autos, Pharmazeutika und Maschinen. Die deutschen Automobilhersteller Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW haben Dutzende Fabriken in China gebaut und alle drei Hersteller verkaufen heute mehr Fahrzeuge in China als auf jedem anderen Markt."
Sanktionen von der Tiefe, wie sie Russland gegenüber verhängt wurden, hätten zur Folge, dass nicht nur der chinesische Markt, sondern auch die Investitionen in diese Werke vollständig verloren gingen, weil sie letztlich nationalisiert würden; angesichts der äußerst ungewissen Zukunft in Europa stellt sich die Frage, ob diese Unternehmen derartige Verluste überstehen könnten.
Die EU will jedenfalls wieder einmal "Abhängigkeit" verringern, und will, nach Angaben der FAZ, zusammen mit den USA einen "Käuferclub" gründen, um gemeinsame Verträge mit rohstoffliefernden Ländern abzuschließen. Im normalen Wirtschaftsleben nennt man so etwas ein Kartell, und in vielen Bereichen ist solches Handeln zumindest formell verboten. Natürlich richtet sich trotzdem der Vorwurf "der wirtschaftlichen und handelspolitischen Nötigung" gegen China.
Es ist allerdings auch klar, dass weder eine Ausweitung der Solarenergie noch die Pläne für Elektromobilität etwas werden, wenn China einen Grund hätte, diese essenziellen Rohstoffe nicht länger zu liefern. Nachdem sich, wenn auch im Schneckentempo, die Erkenntnis durchsetzt, dass all die Waffenlieferungen und die massivsten je verhängten Sanktionen nicht dazu führen werden, das geopolitische Spiel um die Ukraine zu gewinnen, ist die Bereitschaft, sich im Schlepptau der USA in den nächsten Konflikt ziehen zu lassen, nicht in allen EU-Ländern gleich hoch. Der französische Präsident Emmanuel Macron jedenfalls warnte letzten Monat, Europa dürfe sich nicht "dem amerikanischen Tempo und einer chinesischen Überreaktion anpassen."
Bei einer Umfrage in elf EU-Ländern waren in jedem Land die Befragten mehrheitlich der Meinung, bei einem Konflikt zwischen den USA und China solle ihr Land neutral bleiben. Während die Antworten auf das Verhältnis zu Russland und zu den USA eher die Wirksamkeit der stetigen Propaganda belegen (mit dem besonders absurden Ergebnis, dass die Anzahl der Deutschen, die die USA als Gegner oder Rivalen betrachten, trotz Nord Stream in den letzten zwei Jahren zurückgegangen ist), ist die Position China gegenüber noch vergleichsweise unbeeinflusst.
Bei den Aussagen neutral bleiben/China unterstützen/ich weiß nicht/die USA unterstützen kam der höchste Wert bei der letzten Aussage aus Schweden (49/4/12/35 Prozent), der niedrigste aus Bulgarien (79/4/9/8 Prozent). Deutschland befindet sich diesbezüglich im Mittelfeld, mit 23 Prozent für eine Position an der Seite der USA, aber 60 Prozent für Neutralität und ganze 7 Prozent mit der Ansicht, man müsse sich in einem solchen Konflikt für die Seite Chinas entscheiden.
Übrigens sind auch in den Niederlanden, die mit ihrer Blockade des Exports von Lithografie-Maschinen diese Runde ökonomischer Konfrontation ausgelöst haben, 62 Prozent der Überzeugung, ihr Land solle neutral bleiben. Und diese Frage bezog sich nicht auf einen Wirtschaftskrieg, sondern auf eine militärische Auseinandersetzung, falls "China Taiwan besetzte und die USA zu seiner Verteidigung kämen". Allerdings sind die EU-Bürger nicht wirklich optimistisch, dass die Regierungen auf sie hören, 60 Prozent sind überzeugt, sie täten das zu wenig.
Ein Wirtschaftskrieg, der Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse hat – wie es bei den Russland-Sanktionen ja unbestreitbar der Fall ist – dürfte also auf wenig Gegenliebe bei den Bevölkerungen stoßen. Nun, man weiß ja, wie auf diese Lage reagiert werden wird. Man wird jede Aussage, die die chinesische Position darstellt, zur chinesischen Propaganda erklären, den Zugang zu allen Internetseiten einschränken, auf denen diese zugänglich ist, und die täglichen Minuten Hass mit Gräuelgeschichten aus dem Reich der Mitte füllen.
Übrigens war die Datierung der niederländischen Entscheidung kein Zufall – exakt am selben Tag eröffnete die Western China International Fair in Chengdu, die nebenbei auch Ort der 17. Messe für die Geschäfts- und Technologiekooperation zwischen China und der EU ist. In früheren Jahren wurden dort Milliardenverträge geschlossen. Die niederländischen Exportbeschränkungen kamen also punktgenau, um dort Verwirrung zu stiften und womöglich Abschlüsse zu verhindern.
Inzwischen wurde in den USA sichtbar, welcher Vorwurf gegen China die nächste Stufe der Eskalation einleiten soll. Am Wochenende erklärten zwei US-Senatoren aus Ohio China zum Schuldigen in der Opioidkrise. So erklärte der republikanische Senator J.D.Vance:
"Wir sollten bereit sein, zu sagen: 'Wenn Ihr nicht aufhört, Vorprodukte von Fentanyl nach Mexiko und in unsere eigenen Einfuhrhäfen zu schicken, werden wir Euch wirklich wirtschaftlich strafen'. Das ist das echte Werkzeug, wir können Zölle erhöhen und massive wirtschaftliche Kosten verursachen. Ich denke, die Regierung Biden sollte genau das tun."
Interessanterweise vertrat sein demokratischer Kollege die gleiche Position. Es ist dieses Detail, das dafür spricht, dass es sich um die Einleitung eines außenpolitischen Schachzugs handelt. Dabei ist die Opioidkrise tatsächlich hausgemacht und die Werbemaßnahmen von US-Pharmakonzernen haben dabei eine beträchtliche Rolle gespielt. Als 2022 bekannt wurde, dass China eine der Hauptquellen für in den USA illegal verkauftes Fentanyl ist, wurden in China alle Varianten des Opioids strengen Kontrollen unterworfen, was tatsächlich zu einem Rückgang der Lieferungen führte.
Mit Vorprodukten ist dies weitaus schwieriger, denn jeder, der sich etwas mit Chemie auskennt, weiß, dass ein und dasselbe Vorprodukt, für völlig verschiedene Endprodukte genutzt werden kann, das Ziel des Prozesses, dessen Teil sie sind, also nur identifizierbar ist, wenn man die komplette Liste der Ingredienzien kennt. Ungefähr so, wie ich aus dem Kauf eines Tiefkühlhühnchens noch nicht schließen kann, ob es in einer Suppe oder einer Paella landet oder gebraten wird. Der Endkunde, etwa mexikanische Kartelle, kann es also vergleichsweise einfach erschweren, ihm auf die Spur zu kommen.
Die Tatsache, dass das Thema Opioide Teil der Gespräche Blinkens in China war, belegt abermals, dass die chinesische Regierung grundsätzlich kooperationsbereit ist. Es hatte auch bereits zuvor Gespräche dazu gegeben, die im vergangenen Jahr wegen Nancy Pelosis’ Reise nach Taiwan abgebrochen wurden und nun hätten wieder aufgenommen werden können. Aber Joe Bidens Bemerkung hat diese Möglichkeit auf Eis gelegt, und jetzt soll dieses Thema instrumentalisiert werden, um den Wirtschaftskrieg gegen China anzuheizen, nachdem die auf COVID-19 beruhende Propaganda in Folge von Impfkorruption und -schäden offenbar an Wirkung verloren hat.
Die chinesische Reaktion auf das Ausfuhrverbot erinnert an die russische Reaktion auf das fünfte EU-Sanktionspaket, als der Export von Edelgasen aus Russland eingeschränkt wurde. Auch diese sind für die Chipproduktion unentbehrlich, allerdings lag der russische Marktanteil etwa bei hochreinem Neon nur bei 30 Prozent. Das kann sich jedoch im Gefolge der militärischen Entwicklung in der Ukraine ändern – die nächsten 50 Prozent des globalen Marktes werden aus Odessa bedient.
Der Irrwitz der nun eröffneten Runde gegen China besteht genau darin, dass die Effekte auf den Westen selbst mit jenen der Russlandsanktionen kumulieren, und zwar nicht nur in Gestalt der unmittelbar erkennbaren Folgen. Das grundsätzliche Problem besteht darin, dass sich die aus solchen Handlungen resultierenden Risiken nicht addieren, sondern multiplizieren. Wenn die EU-Kommission meint, man könne es sich leisten, neben Russland auch noch China zu sanktionieren, hat sie vermutlich wieder einmal niemanden gefragt, der ihr die Konsequenzen vorrechnet.
Was in der Regel völlig negiert wird, sind die indirekten Konsequenzen; als die Verschiffung russischen Öls in die EU sanktioniert wurde, führte das dazu, dass Versicherungen sich weigerten, die Transporte auch völlig anderer Güter aus Russland zu versichern, was dann dazu führte, dass Reedereien sie nicht mehr transportierten.
Man stelle sich Ähnliches einmal bezogen auf China vor, auf die gewaltigen Warenströme, die täglich die chinesischen Häfen verlassen. Natürlich hätte China die Ressourcen, seine Waren selbst zu versichern, und im günstigsten Fall würde das dazu führen, dass westliche Großreedereien einen gewaltigen Anteil ihres Geschäfts verlieren; aber es ist nicht gesagt, dass die chinesische Regierung im Falle solcher Sanktionen ein Interesse daran hat, diese Nebenwirkungen zu heilen. Es könnte politisch wirkungsvoller sein, die Folgen einmal ungedämpft vorzuführen.
Das US-Handelsministerium jedenfalls hat vor, die Exportbeschränkungen für Mikrochips noch auszuweiten, und die Tagesschau betet die Begründung brav nach: Die USA wollten "so verhindern, dass China an diese hochleistungsfähigen Halbleiter kommt und diese im Militär nutzen kann."
Wenn die letzten Monate eines gezeigt haben, dann, dass es gar keine besonderen, hochleistungsfähigen Chips benötigt, um sich die versammelte NATO vom Leib zu halten. Das Hauptwerkzeug auch für China dürften Hyperschallraketen sein, die die USA weder abwehren noch besitzen noch herstellen können; das Problem dabei liegt allerdings im Bereich der Physik und nicht dem der Elektronik, weil solche Raketen nicht durch gasförmige Luft, sondern durch Plasma fliegen. Dieser Raketentyp ist vor allem deshalb wichtig, weil im Falle eines Krieges mit den USA diese vollständig darauf angewiesen wären, ihren Nachschub per Schiff zu transportieren. Nein, tatsächlich geht es bei den ganzen Manövern im Bereich der Mikrochipproduktion um den Wettbewerbsvorteil, den sich die USA im Bereich der künstlichen Intelligenz erhoffen. Nur – ohne seltene Erden dürfte das schwierig werden, und mit Gallium und Germanium ist die Liste erst am Anfang.
Man könnte also sagen, diese chinesischen Exportbeschränkungen sind ein Warnschuss in Reaktion auf den Schritt der Niederlande, und die westlichen Länder wären gut beraten, noch einmal darüber nachzudenken, ob sie sich wirklich auf dieses Spiel einlassen wollen. Wirkliche Hoffnung in dieser Richtung gibt es allerdings nur in zwei Varianten – entweder in Gestalt eines Regierungswechsels in den Vereinigten Staaten, oder in Gestalt eines Auseinanderbrechens der EU (eine kollektive Lösung von der US-Politik ist wegen der Polen und Balten nicht möglich). Ansonsten dürften die nächsten Schritte dieser wirtschaftlichen Konfrontation die Folgen der Russland-Sanktionen wie einen milden Sommerregen wirken lassen – im Vergleich mit einer Sturzflut.
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KATASTROPHALE FOLGEN für die Ukraine wegen Nicht-Verlängerung des Getreide-Deals 32.757 Aufrufe19.07.2023DEUTSCHLANDKiew, das ohne die Schwarzmeer-Initiative für den Export ukrainischen Getreides dasteht, wird wahrscheinlich nicht ohne Verluste aus der Agrarkrise herauskommen können. Die ukrainischen Anbauflächen sind heute um das Dreifache zurückgegangen. Auch die Prognose für die diesjährige Ernte ist für Kiew unglücklich. Im Jahr 2021 hat die Ukraine fast 45 Millionen Tonnen Getreide geerntet. Die diesjährige Prognose liegt bei minus 60% des Rekords von vor zwei Jahren. Wird die Ukraine nach dem Auslaufen des Getreidehandels überleben? Wer wird pflügen, säen und ernten, wenn im Land die Generalmobilmachung ausgerufen wird? Die Aufkündigung des Getreideabkommens stürzt drei ukrainische Häfen - Odessa, Schwarzes Meer und Juschny - in eine wirtschaftliche Depression. Jetzt werden nur noch britische Ausbilder dort bleiben, um die Ukrainer für den Einsatz von Marinedrohnen zum Angriff auf russische Kriegsschiffe zu schulen. Mit anderen Worten, es wird keine Deckung mehr für den Terrorismus geben. Warum sind Großbritannien und die Vereinigten Staaten am meisten über die ukrainische Ernte besorgt? Warum macht sich die UNO Sorgen um Afrika, wenn ukrainisches Getreide zur Fütterung europäischer Schweine verwendet wurde?
Russland hat das im Juli 2022 unter Vermittlung der UN und der Türkei mit der Ukraine abgeschlossene Getreideabkommen auslaufen lassen. Das kann man kritisieren. Wer jedoch bei seiner Kritik die ärmsten Länder der Welt für sich vereinnahmt, ist ein Heuchler. Nach den Daten der UN gingen nur drei Prozent der unter diesem Abkommen verschifften ukrainischen Getreidelieferungen in die Staaten, die von der Weltbank als arm eingestuft werden. 81 Prozent der Lieferungen gingen nach China und die reichen Staaten des Westens, wo das Getreide meist als Tierfutter genutzt wird. Die USA und die EU müssten nur mit dem Finger schnippen und die Ernährungssicherung der ärmsten Länder wäre gewährleistet. Doch darum geht es ja nicht. Es geht darum, der Ukraine Exporteinnahmen zu sichern, mit denen sie den Krieg weiterführen kann.
Wer sich am 18.7.2023 um 20 Uhr die Tagesschau angeschaut hat, wurde Zeuge davon, wie moderner Journalismus in ganz großem Stil auf die Tränendrüse drücken kann und dabei gnadenlos manipuliert. Es hieß dort wörtlich, dass das Auslaufen des Getreideabkommens „besonders schlimm für Menschen in Ostafrika, Afghanistan oder Jemen“ sei, „die Hilfe brauchen“. Der SPIEGEL titelte „Putins Spiel mit dem Hunger“ und unsere Außenministerin stieß ins gleiche Horn und forderte Russlands Präsidenten am Rande eines UN-Besuches auf, „es zu unterlassen, Hunger als Waffe einzusetzen“. Das ist starker Tobak. Das ist heuchlerisch und verwerflich.
Schauen wir uns doch einmal die offiziellen Daten der UN an. Der Sudan bekam unter dem Getreideabkommen gerade einmal 95.000 Tonnen Getreide aus der Ukraine – insgesamt importiert das ostafrikanische Land 2,7 Millionen Tonnen. Auch im letzten Jahr kam laut Daten der sudanesischen Zentralbank der größte Teil davon übrigens aus Russland.
In den Jemen wurden immerhin 260.000 Tonnen Getreide aus der Ukraine geliefert – das sind aber auch nur etwas mehr als sechs Prozent der Gesamtimporte, die im letzten Jahr 4 Millionen Tonnen ausmachten. Die Versorgung des Jemen war dabei im letzten Sommer in der Tat prekär. Aber nicht wegen ausbleibender ukrainischer, sondern wegen zum Teil ausbleibender und sich durch die Sanktionen verteuerter russischer Getreideexporte. Dies wurde jedoch durch Exporte aus Australien und Indien kompensiert – die Lieferungen im Rahmen des Getreideabkommens spielten kaum eine Rolle.
Und was hat Afghanistan mit dem Getreideabkommen zu tun? Nur sehr wenig. Afghanistan hat zwar in der Tat 131.000 Tonnen Getreide aus der Ukraine bezogen, was jedoch nur drei Prozent der Gesamtgetreideimporte entspricht. Diese Importe wurden übrigens ausschließlich indirekt über das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen abgewickelt. Das ist kein Wunder. Afghanistan importiert schließlich normalerweise kein Getreide aus der Ukraine. Die Getreideimporte kommen im Binnenstaat Afghanistan naturgemäß meist nicht aus Übersee, sondern aus den „Nachbarländern“ Pakistan, Turkmenistan und Kasachstan. Für das kommende Jahr rechnen die Fachleute übrigens mit stark rückläufigen Getreideimporten – nicht wegen des Krieges in der Ukraine, sondern weil die Taliban auf den ehemaligen Mohnfeldern nun Getreide anbauen, was das Land unabhängiger von Nahrungsmittelimporten machen wird.
In Summe bekamen diese drei armen Länder also unter dem Getreideabkommen 485.000 Tonnen Getreide aus der Ukraine. Das ist halb so viel, wie allein Israel im letzten Jahr über das Getreideabkommen aus der Ukraine importierte. Spanien hat übrigens unter dem Getreideabkommen sechs Millionen Tonnen und damit mehr als zwölfmal so viel wie die in der Tagesschau mit Bildern hungernder Kinder instrumentalisierten armen Länder importiert. In Spanien gibt es keine hungernden Kinder, dafür aber viele Schweine. Die werden mit ukrainischem Weizen gefüttert und landen dann als Jamon Serrano oder Chorizo in unseren Kühltheken. Vergessen Sie die hungernden Kinder. Es geht um uns.
Und es geht um die Exporteinnahmen der Ukraine. Mit dem Wegfall des von Russland besetzten Kohle-, Stahl- und Industriereviers im Osten des Landes ist die Ukraine in puncto Exporte auf die Rolle eines Agrarstaats geschrumpft. Dass Russland ein Interesse daran hat, die Einnahmen der Ukraine wegbrechen zu lassen, ist verständlich. Gutheißen muss man das freilich nicht. Jeder Dollar, den die Ukraine nicht auf den Weltmärkten einnimmt, „muss“ ihr, so will es der Westen ja offenbar, von ihren Finanziers überwiesen werden. Schließlich will der Westen ja immer noch, dass die Ukraine Russland besiegt. Und das geht nunmal nicht ohne Geld. Das eigentliche Opfer des auslaufenden Getreideabkommens ist also noch nicht einmal die Ukraine – und es sind schon gar nicht die hungernden Kinder in Afrika –, sondern der Westen, der nun noch mehr Milliarden lockermachen muss. Dass dies bei Annalena Baerbock nicht gerade Freudentränen auslöst, ist verständlich.
Nun aber die „Hungerkarte“ zu spielen, ist heuchlerisch. Ein Land, das doppelt so viel Mais wie die Ukraine exportiert und noch mehr exportieren könnte, sind beispielsweise die USA. In einem aktuellen Bericht des US-Landwirtschaftsministeriums zum weltweiten Agrarhandel werden die USA als das Land aufgezählt, dessen Maisexporte im letzten Jahr am stärksten zurückgegangen sind. Als Grund dafür werden „geringere vertragliche Verpflichtungen und zu niedrige Weltmarktpreise“ genannt. Was bedeutet das? Laut WWF wurden im letzten Jahr ganze 14 Millionen Tonnen Mais in den USA bereits auf den Farmen vernichtet, weil sich die Ernte und der Export finanziell nicht lohnen. Das sind übrigens rund 50 Prozent mehr, als die in der Tagesschau genannten armen Staaten insgesamt an Getreide importieren. Denken Sie mal darüber nach.
der niedergang der USA nimmt fahrt auf...
Dieser Beitrag von Jens Berger erschien zuerst auf der Plattform der «NachDenkSeiten», wo Jens Berger gerade auch im Wirtschaftsbereich immer wieder mit bestrecherchierten Berichten und Kommentaren auf die verlogene Berichterstattung der großen Medien aufmerksam macht. Man kann ihm dafür nur dankbar sein. – Auch in der Schweiz wurde russlandfeindlich und realitätsfern argumentiert. (cm)
Dieses Bild wird sich in Südafrika nicht wiederholen: Der russische Präsident Wladimir Putin zusammen mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa während eines Treffens im Konstantinow-Palast in Strelna außerhalb von Sankt Petersburg am 17. Juni 2023.
BRICS-Gipfel: Ausladung von Putin zeigt, nicht alle Staaten der Gruppe sind wirklich souverän
21 Juli 2023 13:57 Uhr
So sehr die südafrikanische Regierung aufrichtig gern den russischen Präsidenten Putin als Gast empfangen würde und eine enge Zusammenarbeit mit Russland innerhalb der BRICS-Gruppe pflegen möchte, so bleibt es eine politisch unbequeme Tatsache, dass Pretoria sich letztlich dafür entschieden hat, sich dem Druck des Westens zu unterwerfen.
Von Andrew Korybko
Das Büro des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa gab bekannt, dass "im gegenseitigen Einvernehmen der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin nicht am BRICS-Gipfel in Johannesburg teilnehmen und stattdessen durch Außenminister Sergei Lawrow vertreten wird."
In der vergangenen Woche hat auch Südafrikas stellvertretender Präsident bereits viel über dieses Dilemma gesprochen, in dem sich sein Land gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) befindet, was im Nachhinein betrachtet den Zweck hatte, die Öffentlichkeit dazu zu bringen, mit Südafrika zu sympathisieren, nachdem das Land unter immensen westlichen Druck geraten war.
Als Unterzeichner des Römischen Statuts, das dem IStGH zugrunde liegt, wäre Pretoria verpflichtet, dem Haftbefehl des Gerichts gegen den Präsidenten Putin Folge zu leisten. Obwohl der ehemalige sudanesische Präsident Umar al-Baschir, gegen den ebenfalls ein Haftbefehl des IStGH vorlag, vor einigen Jahren bei seinem Besuch in Südafrika nicht festgenommen und ausgeliefert wurde. Aber dessen internationales Renommee und seine politische Bedeutung sind in keiner Weise mit denen des russischen Staatschefs vergleichbar, weshalb der Westen es damals für nicht vorrangig betrachtete, Südafrika wegen dieser Unterlassung einer Verhaftung zu bestrafen. Jetzt aber – im Falle von Putin – hatte der Westen allen Grund, Südafrika erneut an seine unverhältnismäßige Abhängigkeit vom Westen zu erinnern, um dort zu vermeiden, dass man durch dieses Gipfeltreffen im nächsten Monat gedemütigt wird.
Bloomberg berichtete über die Schätzung eines Ökonomen von Anfang Juni, dass "Südafrika bis zu 32,4 Milliarden US-Dollar an Exporteinnahmen verlieren würde, fast ein Zehntel seines Bruttoinlandsprodukts, falls einige seiner wichtigsten westlichen Handelspartner Vergeltungsmaßnahmen gegen das Land ergreifen würden, wenn es nicht bereit wäre, sich im Ukraine-Konflikt gegen Russland zu stellen." Obwohl kein westliches Land die Absicht geäußert hat, Sanktionen gegen Südafrika zu verhängen, falls man dort den Präsidenten Putin bei seinem Besuch nicht festnehmen sollte, so bleibt die Bedrohung durch wirtschaftliche Sanktionen gegen Pretoria zumindest nach bestem Wissen der Öffentlichkeit theoretisch weiterhin bestehen.
Dementsprechend beschloss die Staatsführung dieses BRICS-Mitgliedstaates auf Nummer sicher zu gehen, indem man den russischen Staatschef nicht zum Gipfeltreffen eingeladen hat, anstatt das Worst-Case-Szenario zu riskieren – auch wenn immer noch die Möglichkeit bestünde, dass der Westen dieses Szenario nicht durchzieht – aus Angst, dass China irgendwann in die Bresche springen könnte und der Einfluss des Westens dort schwindet. Dies alles zeigt, dass die Rhetorik über Multipolarität, wie sie regelmäßig von einigen südafrikanischen Offiziellen wie etwa der Außenministerin Naledi Pandor vorgebracht wird, oft nur dazu dient, einen Mangel an echter Souveränität zu verschleiern.
Denn so sehr die südafrikanische Regierung aufrichtig den russischen Präsidenten zu Gast haben und eine enge Zusammenarbeit mit Russland innerhalb der BRICS-Gruppe pflegen möchte, so bleibt es eine politisch unbequeme Tatsache, dass Pretoria sich letztendlich dafür entschieden hat, sich dem Druck des Westens zu unterwerfen. Aufgrund dieser Beobachtung in dem vorliegenden Präzedenzfall, der durch simple Angst vor Sanktionen ermöglicht wurde, hat Südafrika bewiesen, dass BRICS nicht das ist, was viele bisher angenommen haben.
Schließlich erwarteten viele Unterstützer und Beobachter der Gruppe, dass ihre Mitglieder jedem Druck standhalten würden, den der Westen auf sie ausübt, und zwar aufgrund von Äußerungen von Influencern in alternativen Medien mit der Annahme, BRICS sei ein Zusammenschluss wirklich souveräner Länder, die dabei sind, die Welt zu verändern. Daher wurde fälschlicherweise auch angenommen, es sei jedem dieser Mitgliedstaaten ernst mit dem messianischen Ziel der Multipolarität, dass sie nichts sie daran hindern könne, das zu erreichen – nicht einmal das Damoklesschwert der Höchststrafe durch Wirtschaftssanktionen.
Diese falsche Wahrnehmung ist das Ergebnis eines Wunschdenkens, das aufgekommen ist, nachdem im Februar 2022 der Stellvertreterkriegzwischen der NATO und Russland in der Ukraine ausgebrochen war. Es scheint, dass die falschen Vorstellungen über die BRICS-Staaten unbewusst als Mittel genommen wurden, um der westlichen "Untergangs- und Finsternis"-Propaganda entgegenzuwirken, die behauptet, die Rückkehr zur Unipolarität sei eine vollendete Tatsache. Unabhängig von der Absicht war das Ergebnis, dass viele Beobachter von unrealistischen Erwartungen an die BRICS-Gruppe erfüllt waren.
Kein objektiver Beobachter hätte jemals behauptet, dass Brasilien und Südafrika dasselbe Maß an echter Souveränität haben, wie der Kern der BRICS-Staaten Russland, Indien und China (RIC). Der Westen hat bisher gezögert, Druck auf die beiden Erstgenannten auszuüben, da nichts, was die Staatengruppe bis zu diesem Zeitpunkt getan hatte, auch nur annähernd eine der roten Linien des Westens überschritten hat. Doch als jetzt die reale Möglichkeit am Horizont auftauchte, dass Südafrika den russischen Präsidenten trotz des Haftbefehls des IStGH unbehelligt als Staatsgast begrüßen könnte, beschloss der kollektive Westen, Südafrika in dem Neuen Kalten Krieg zu zeigen, wer das Sagen hat.
Die Wahrscheinlichkeit, dass man diesem Land empfindliche Sanktionen auferlegt hätte, ist äußerst hoch, falls Südafrika sich in dieser Angelegenheit dem Westen widersetzt hätte, weil der Westen in diesem Fall vor aller Welt gedemütigt worden wäre. Damit wäre eine der sensibelsten roten Linien des Westens überschritten worden, was man in Pretoria erkannt hat und was erklärt, weshalb man dort lieber den eigenen Ruf im gesamten globalen Süden opfert und der Einheit der BRICS-Staaten Schaden zufügt, als das schlimmste Szenario zu riskieren, in welchem massive Wirtschaftssanktionen des Westens die angeschlagene südafrikanische Wirtschaft lahmlegen könnten.
Südafrika als IStGH-Mitglied enthielt sich in den Vereinten Nationen bisher konsequent allenantirussischenResolutionen. Und dennoch kapitulierte es am Ende vor der impliziten Forderung aus dem Westen, den Präsidenten Putin nicht zu empfangen – allein durch die Aussicht auf potenzielle Wirtschaftssanktionen. Dies deutet darauf hin, dass Brasilien beim dort im Jahr 2025 stattfindenden Gipfeltreffen der BRICS-Staaten wohl dasselbe tun wird. Schließlich stimmte Brasilien – im Gegensatz zu Südafrika – bei den Vereinten Nationen sogar dreimal für antirussische Resolutionen, während der nun wiedergewählte Präsident Lula da Silva in einer gemeinsamen Erklärung mit dem US-Präsidenten sogar seinen eigenen BRICS-Partner verurteilte.
Da Südafrika angesichts des westlichen Drucks seine politische Unzuverlässigkeit gegenüber den BRICS-Staaten unter Beweis gestellt hat und es keinen Zweifel daran gibt, dass Brasilien in zwei Jahren ebenfalls kapitulieren wird, wenn es in genau dieselbe Lage gerät, so zeigt sich damit, dass die Organisation im Moment größtenteils nur in Bezug auf RIC relevant ist. Im Gegensatz zu Brasilien haben weder China noch Indien jemals für eine antirussische Resolution in der UNO-Generalversammlung gestimmt, noch sind sie im Gegensatz zu Südafrika und Brasilien Unterzeichner des Römischen Statuts für den IStGH.
Darüber hinaus haben Indien und China bereits ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Druck des Westens unter Beweis gestellt, indem sie sich geweigert haben, sich von Russland zu distanzieren, was im Fall Indiens umso wichtiger ist, wenn man bedenkt, dass seine Beziehungen zu den USA viel besser sind als jene zu China. Auch die umfassende Verbesserung der strategischen Beziehungen von China und Indien zu Russland nimmt ungehindert ihren Lauf, obwohl deren Handelsvolumen mit dem Westen deutlich größer ist. All dies beweist, dass deren Grad an tatsächlicher Souveränität weitaus größer ist als jener von Brasilien und Südafrika.
Auch wenn die BRICS-Gruppe daher als eine finanziell fokussierte Form von RIC+ neu konzipiert werden kann, bedeutet diese Erkenntnis nicht, dass Südafrika und Brasilien – und alle anderen Staaten, mit denen RIC+ in Zukunft zusammenarbeiten wird –, keine Rolle bei der Beschleunigung etwa der finanziellen Prozesse auf dem Weg zur Multipolarität spielen werden. Wie bereits erläutert, wird der kollektive Westen die einzelnen BRICS-Staaten wahrscheinlich nicht für alles, was sie tun, mit Wirtschaftssanktionen drohen, sondern nur dann, wenn jemand seinen roten Linien zu nahe kommt oder diese überschritten werden könnten.
Aus diesem Grund könnte der Westen zwar versuchen, Staaten von der Teilnahme im Rahmen von BRICS+ abzubringen, wird aber wahrscheinlich niemanden dafür oder für die schrittweise Diversifizierung weg vom US-Dollar sanktionieren. Lediglich wichtige Fragen von materieller und/oder symbolischer Bedeutung, wie beispielsweise die Missachtung der Verpflichtung infolge der Unterzeichnung des Römischen Statuts, nämlich hier den russischen Präsidenten zu verhaften, haben eine glaubwürdige Chance, schwerwiegende negative wirtschaftliche Folgen nach sich zu ziehen.
Der Punkt ist jedenfalls, dass es sich bei BRICS nicht um eine Ansammlung wahrhaft souveräner Länder handelt, die das gemeinsame messianische Ziel haben, die Welt zu verändern, wie viele Unterstützer dieser Gruppe vor den Nachrichten vom Mittwoch fälschlicherweise angenommen haben, sondern lediglich um eine Plattform zur moderaten Beschleunigung finanzieller Multipolaritätsprozesse.
Solange die BRICS-Gruppe ihre Ziele langsam verfolgt, ohne den Westen herauszufordern oder zu demütigen, ist keine Bestrafung zu erwarten, andernfalls wird den schwächsten Mitgliedern der Gruppe gezeigt, wer der Boss ist, wie es gerade für Südafrika der Fall war.
Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien sowie auf Chinas Belt & Road-Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsführung spezialisiert hat.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
"Mit Russland kommt die Hoffnung der Welt. Nicht in Bezug auf das, was manchmal als Kommunismus oder Bolschewismus bezeichnet wird - nein! Aber die Freiheit - die Freiheit! Dass jeder Mensch für seinen Mitmenschen leben wird. Das Prinzip ist dort geboren. Es wird Jahre dauern, bis sich das heraus kristallisiert, doch aus Russland kommt die Hoffnung der Welt wieder.“ Edgar Cayce 1877-1945
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Ein Geheimbund um Cecil Rhodes, Rothschild, Milner, Esher, Grey, Breit, Starr, Sead planten den 1. Weltkrieg mit 17 Mio. Toten. Die die US-Eliten inszenierten den 2. Weltkrieg mit 50 Mio. Toten...
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die beste schule die ich kenne. sie wurde geschlossen - weiss jemand mehr? 11 Jahre Schule in einem Jahr! Ich war persönlich dort und habe mit Michael Petrowitsch Schetinin ein Interview geführt. 20.05.2015 - mein ältestes inserat hat bereits 48'664 clicks. neu ein link zu ISKA - einer neuen schetinin-schule.
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24.10.24 a pro po im nebel ruhet noch die welt, noch träumen wald und wiesen, bald siehst du, wenn der schleier fällt, herbstkräftig die gedänfte welt in warmem golde fliessen. eduard mörike herzlicher gruss aus gääss bettina
möchtest du die ökonomischen Hintergründe verstehen lernen? Hier der beste Analytiker der Hintergründe der agressiven US-Kriegspolitik zur Beherrschung der Welt. Israel + Ukraine: Sackgasse der US-Kriegspolitik/ Der ökonomische Hintergrund des Ost-West-Konflikts - Hier meine Sammlung seiner Texte. 12.10.24
spiritualität in die menschheit bringen: wahrheit-freiheit-liebe. kapitalismus abschaffen: drei-gliederung einführen vom diabolischen zu einem spirituellen geldsystem
die auseinandersetzung zwischen den satanistischen machthabern der alten welt (USA/GB/NATO/EU ca. 12% der welt-bevölkerung) und den befürwortern einer neuen multipolaren welt von souveränen völkern (russland/china/BRICS+/SCO ca. 88% der weltbevölkerung) spitzt sich immer mehr zu. 26.10.22: Beschäftigt Euch mit Friedrich Schiller!
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ÜBERLAND-REISE nach INDIEN + HIMALAYA Ein Abenteuer für den Winter 7 Routen; Rundreisen Iran+Indien diverse Bergfahrten im Himalaya. Du kannst auch deine Wunsch-destinationen einbringen!!!
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Im Nordosten Brasiliens wird von einer Schule aus ein utopisches Projekt realisiert: Auf einem 93 ha-Gelände entstehen Schulgebäude, Werkstätten, Wohnsiedlung, eigene bio-Landwirtschaft, Aufforstung…
geht an 12'000 abos. ich sammle die perlen aus der riesigen informationsflut und erleichtere dir den zugang zum wesentlichen - mit dem focus auf geopolitik und prognosen aus spiritueller sicht, lichtblicke die motivieren und hintergrund-informationen. anstatt das system zu bekämpfen, ist es viel effektiver, sich selbständiger und unabhängiger zu machen – innerlich und äusserlich...
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Genau so fühlt es sich an, wenn man den Dingen zusachut, die da in jüngster Zeit gerade ablaufen. Man kann sich nur noch für die Schweiz genieren. Für die EU lohnt das schon gar nicht mehr, denn die ist so korrupt, gerade mit ihrer Spitzenfrau, die sich wie der Elefant im Porzellanladen aufführt, und kein leises Gefühl aufbringt, irgendwo ein Fünkchen Empathie übrig zu haben. Sie ist wohl in jeder Position unantastbar. Die Zeit wird kommen, wo auch solche Unmenschen verschwinden, und das Leben wird auch solche auf die eine oder andere Weise zur Rechenschaft ziehnen. b.schaller
Vielen Dank …
Die unterwürfige Komplizenschaft der Schweizer Medien, Regierung, Politiker und gesellschaftlich Bestimmenden mit der faschistischen EU resp. faschistischen Deutschland ist für die Schweizer Bevöl-kerung eine Demütigung sondergleichen, eine schwere Missachtung der Neutralität und Landesverrat. Dazu gehört auch der Appel der 100 Schweizer Kulturschaffenden an den Bundesrat [Schweizer Regierung] welche drei Forderungen an den Bundesrat richteten: Erstens: Die Regierung soll eine Taskforce einsetzen, um komplexe Vermögensstrukturen aufzudecken. Eine Meldepflicht allein reiche nicht aus. Zweitens: Der russische Rohstoffhandel solle nicht mehr weiter ungestört über die Schweiz fliessen und die Kriegskassen Putins füllen. Und drittens: Die Schweiz solle so schnell wie möglich unabhängig werden von russischem Gas und Öl».
https://www.persoenlich.com/gesellschaft/kulturschaffende-richten-appell-an-bundesrat.
Ebenso wie damals in der deutschen nationalsozialistischen Diktatur gegen Juden, Sinti, Roma und Kommunisten, die slawischen Volksgruppen und Russen, wird auch heute wieder an deutschen Schulen den Kindern Hass gegen «den Russen» anerzogen. Russen wird, wie damals das Menschsein abgesprochen. Kinder werden also wieder in gleicher fanatischer Verblendung wie im nationalsozialistischen Deutschland dazu erzogen, dass Russen bedenkenlos getötet werden dürfen. Siehe dazu den Artikel ‘Schulstunde in Russenhass’ der von Bildungsdeutschen, gleich welcher ideologischen und politischen Ausrichtung, viel beschimpften und ignorierten Publizistin Susan Bonath (Schreibender sympathisiert mit keiner Ideologie, Partei und desgleichen).
https://www.rubikon.news/artikel/schulstunde-in-russenhass
Wie die Deutschen im zweiten Weltkrieg in Weissrussland gewütet haben wo sie auf brutalste Weise 628 Dörfer vernichtet haben dokumentiert der vielbeachtete belarussische Film ‘Geh und sieh nach’
https://www.youtube.com/watch?v=UkkJZweYaLI.
Die Belarussische Bevölkerung wird wohl kaum unter einer derartigen Geschichtsvergessenheit, Verantwortungslosigkeit und derartigem Wirklichkeitsverlust leiden um nicht zu wissen was ihnen von deutscher Seite drohen kann wie die schweizerischen «Kulturschaffenden»
Link zu ‹Schulstunde in Russenhass›:
https://www.manova.news/artikel/schulstunde-in-russenhass
Ganz sicher lassen sich bei der Stigmatisierung der russischen Bevölkerung erschreckende Parallelen zur Judenverfolgung finden und man sollte das offen aussprechen, auch wenn von den Machthabern und ihren Hilfstruppen sofort mit der ‹Relativierungs-Keule› zugeschlagen wird.
Erwähnenswert finde ich noch, dass nicht nur «Oligarchen» und «reiche Russen» der rechtswidrigen Verfolgung ausgesetzt sind, sondern offenbar auch ganz einfache russische Bürger. In einem Artikel vom 12.Juli 2023 auf n-tv.de schildert der Autor, wie eine russische Familie auf der Autobahn (!) vom Zoll gestoppt und der Wagen beschlagnahmt wird:
«Frau und Kinder mussten mit ihren Habseligkeiten aussteigen. Dann wurde der Audi mit russischem Kennzeichen abgeschleppt.»
Laut diesem Artikel sind bisher ein Dutzend solcher Fälle bekannt. Auch wenn es derzeit natürlich noch große, graduelle Unterschiede zur mörderischen Vernichtungspolitik der Nazis gibt, zeigt sich in diesem rechtswidrigen Vorgehen des Staates doch dieselbe Struktur eines fanatischen Denkens und skrupellosen Handelns.
Wie sagte der Schriftsteller Uwe Tellkamp vor ein paar Wochen so treffend in einer Diskussionsrunde: „Eine ausgewachsene Diktatur war auch mal ein Embryo.“ Angesichts vieler solcher Meldungen über die hasserfüllte Staatsgewalt gegenüber der russischen Bevölkerung befürchte ich, dass der Embryo bereits zu einem Kleinkind herangewachsen ist.
Hier der Link zu dem n-tv.de-Artikel mit weiteren Angaben:
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Zoll-beschlagnahmt-Autos-russischer-Urlauber-article24253423.html
Danke. Der deutsche uniformierte Brachialbüttel halt. Dumm, gemein und immer bis zu den Schultern im After des Vorgesetzten. Wie man sowas nennt? Viehzeug. Genau so zu behandeln.
Eine treffliche Beschreibung finden wir da:
https://sciencefiles.org/2021/12/12/deutschland-das-land-in-dem-wir-gut-und-gerne-mitbuerger-verpruegeln/
Vieh hat man gefälligst anständig zu behandeln, auch wenn dies weltweit leider nicht geschieht.
Solche Gleichsetzungen zeigen letztlich die gleiche Geisteshaltung wie die hier in dem Artikel zurecht kritisierte.
Sehr interessante Parallele. Tatsächlich ist das Vorgehen des Westens (EU) vergleichbar. Und das dazu noch unter Deutscher Führung, einer kleinen resoluten Frau.
Und wir schauen zu…und machen mi… war das auch schon in der Nazizeit so?
Bitte um Korrektur: Ursula von der Leyen geb. Albrecht stammt nicht aus einer Adelsfamilie. Sie ist Tochter des CDU-Politikers Ernst Albrecht, ihr Großvater väterlicherseits war Arzt und Feingeist.
sie ist verheiratet mit dem Adeligen Heiko von der Leyen, in dessen Familie es nur so bräunelt und freicorpst. Insofern passts scho
Vielen Dank für Ihren langen, sehr interessanten Artikel. Zuerst will ich bemerken, dass der Vergleich mit der Brandmarkung, Verfolgung, Verarmung u. Vernichtung der Juden durch die Nazis während des Holocausts ein absolutes no go ist! Aber, die Sanktionen, das Degratieren, Schuldzuweisung ohne gerichtliche Untersuchungen, die Vorurteile bis durch die Mainstreammedien geschürten Hass gegenüber russische und sogar Russland-Deutsche durch den arroganten «kollektiven Westen», also EU, Deutschland und in Ihrem Artikel sogar die Schweiz schmerzt mich! Mir haben die Russen nie etwas angetan. Auch wenn Herr Melnichenko mit Wl. Putin gesprochen und gut gekannt hätte (Hatte damals das Interview mit Herrn Melnichenko in der «Weltwoche» gelesen.), ist das kein Grund, unschuldige Unternehmer oder andere Russen einfach so zu behandeln! Liebe Grüße an das russische Volk: Viele Deutsche denken ganz anders als der Mainstream, sind gegen Sanktionen, wären für die Reparatur, Wiedereröffnung von Nord Stream und sonst offene, gute Beziehungen, sind gegen Waffenlieferung an die Ukraine, gegen NATO-Osterweiterung bis «vor der Haustür Russlands», sind für sofortigen Frieden zwischen ehemalige Brüderländer Russland u. Ukraine!…
Vielen lieben Dank für Ihren sehr interessanten Artikel! Viele Deutsche und sicher auch Schweizer denken nicht so, wie die offizielle westliche Politik u. Mainstreammedien und lassen sich nicht mehr vereinnahmen, beeinflussen! Den Vergleich mit der Verfolgung der Juden bis zur Vernichtung würde ich aber hier nicht erwähnen. Entschuldigung, aber der Holocaust, die Schuld unseres deutschen Volkes damals ist in seiner Grausamkeit mit nichts zu vergleichen! Doch wie mit Russen hier durch den «kollektiven Westen» arrogant umgegangen wird bis hin durch Mainstreammedien geschürten Hass, ob es reiche russische Unternehmer bis sozial Schwache, also ganz normale russische Bürger betrifft, die unter uns leben, ist abzulehnen! Auch die einseitige Berichterstattung hier ist absolut nicht mehr okay! Jeder westlicher Journalist u. Politiker (EU, Deutschland, Polen, Baltikum und andere) können sich mehr und vielseitiger, viel besser u. ohne Vorurteile überall informieren, nicht nur im Mainstream bleibend, ob es Israel oder Russland betrifft! Ich tue es jedenfalls, auch wenn ich kein Journalist oder Politiker bin! Viele Deutsche wären für gute Beziehungen mit Russen, mit Russland als Land, für Wiederaufbau u. -eröffnung von Nord Stream, für Frieden, gegen Waffenlieferungen, gegen Sanktionen u. NATO-Osterweiterung bis «vor der Haustür Russlands»! Ich wäre auch dafür, dass die USA sich nicht mehr überall einmischt! Ihre Interessen sind nicht unsere! Und was soll dieser Drang der US-Politik nach alleinige Vorherrschaft als Supermacht?! Haben sie die alleinige erfüllende Demokratie, den sie anderen aufdrücken wollen? Übrigens, mir haben die Russen nie etwas angetan! Alles Gute für das russische Volk und liebe Grüße mit Druschba!
In der Schweiz gab es auch den Appel der 100 Schweizer Kulturschaffenden an den Bundesrat [Schweizer Regierung]. Dieser Appel enthielt drei Forderungen: Erstens: Die Regierung soll eine Taskforce einsetzen, um komplexe [russische] Vermögensstrukturen aufzudecken. Eine Meldepflicht allein reiche nicht aus. Zweitens: Der russische Rohstoffhandel solle nicht mehr weiter ungestört über die Schweiz fliessen und die Kriegskassen Putins füllen. Und drittens: Die Schweiz solle so schnell wie möglich unabhängig werden von russischem Gas und Öl».
https://www.persoenlich.com/gesellschaft/kulturschaffende-richten-appell-an-bundesrat
Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen, dass bei den angeblich Russland gewogenen, alternativen, freien oder sozialen Medien noch sonst wo darüber informiert wurde, noch gegen diese einseitige und un-differenzierte russenfeindliche Aktion sich irgendein Widerstand regte.
«Kulturschaffender» ist die Bezeichnung für kommunistischen Berserker. Als solcher zu behandeln.
Es ist so wahr, was Felix Abt schreibt. Es dreht sich mir der Magen um wenn ich als Schweizerin sehen muss, dass auch die Schweiz in diesem unsinnigen, höchst niederträchtigen Verhalten Russland gegenüber mitmacht. Es ist eine Schande.
Und ich bin mir sicher, dass die westliche Elite diesmal ihre Endziele nicht mehr erreichen wird, weil die Menschen doch mehr und mehr aufwachen und das Undenkbare zu denken wagen: Dass unsere Regierungen es nicht nur nicht gut mit uns meinen, sondern höchst korrupt, unmenschlich und kurzsichtig sind, auch die der Schweiz.
Aktuell aus Finnland: In den zurückliegenden Jahren haben viele Russen sich zumeist bescheidene Besitztümer vor allem in Ostfinnland zugelegt, die über den Grenzübergang Värtsilä schnell erreichbar waren. Dabei handelte es sich nicht um milliardenschwere Oligarchen (die gingen woanders hin), sondern um solche, die man als «Mittelstand» bezeichnen kann, an ihren Fahrzeugen leicht einzuschätzen. Aus einem Jahrhundert Erfahrung wußten sie, daß es mitunter opportun sein kann, rasch aus der Heimat zu verschwinden - dem entsprach auch voll meine Erfahrung des Jahres 2022, als die Finnlines-Fähren zu ca. 50% mit Russen bevölkert waren.
Es ist in Krisenzeiten oft besser, rasch abzuhauen und das Vertrauen in den «demokrattischen Wertewesten» war groß, dort Zuflucht zu finden, wenn in der Heimat so richtig die ganz üble Post abgeht - klassischer Fall von Arschkarte: Sie werden nun hier wie Feinde behandelt, bekommen keine Einreisemöglichkeit mehr, allen Ernstes wird von den Neu-Natosozialisten in Helsinki überlegt, wie man sie enteignen könnte. Immerhin sind Beschlagnahmungen ihrer Fahrzeuge wie in Faschistoschland hier noch nicht passiert, aber die meisten sind eh schon weg, der Grenzübergang Värtsilä mit 8 Fahrspuren ist vollkommen verwaist, unterwegs sehe ich so gut wie kein russisches Fahrzeug mehr.
Mein alter Freund Simo, hochdekorierter Wissenschaftler und Unternehmer brachte es mit seinen 84 Jahren auf den Punkt: Zu Zeiten der geschmähten «Finnlandisierung» sah man in Finnland nicht ein einziges russisches Militärfahrzeug. Wenn man durchs «freie» Deutschland fuhr, hingegen kilometerlange amerikanische Militärkolonnen. Er gibt sich keiner Illusion hin: «Das Schicksal Finnlands wird fortan im Pentagon entschieden.»
Nachdem staatenübergreifend mit schlicht räuberischer Gier Hand an russischen Privatbesitz gelegt wird: Was lernen wir daraus?
1. Sie werden auch keine Hemmungen haben, dir deine Spargroschen zu stehlen. Sich darüber einer sog. «rechtsstaatlichen» Illusion oder was auch immer hinzugeben, ist kindisch.
2. Vielleicht sind dieselben Groschen im Reich des Bösen sogar wesentlich besser aufgehoben?
Eigentlich muss man gar nicht den Vergleich mit der Verfolgung der Juden heran ziehen. Die Russen, die Völker der Sowjetunion galten ja generell als solche, waren auch schon von den Nazis zur millionenfachen Vernichtung, Versklavung und Vertreibung ausersehen, als slawische Untermenschen. Man erinnere die Hungerblockade gegen Leningrad.
Die derzeitige Behandlung alles Russischen hat ihre ganz eigene Tradition.
https://de.wikipedia.org/wiki/Generalplan_Ost#Vertreibung_und_Vernichtung_der_slawischen_Bevölkerung_Osteuropas
Ja, der Vergleich mit Nazi-Deutschland ist leider sehr aktuell. Ich habe einmal in einem Verunglimpfungstext von Russen von der dt. Konrad-Adenauer-Stiftung das Wort «Russen» durch «Juden» ersetzt: das Ergebnis ist erschreckend! Die gegenwärtige Schweizer Politik gegen Russland unter Führung von Aussenminister Cassis ist ja hahnebüchen und so verlogen wie die Fake-News der CIA, von denen der Mann offensichtlich alle «Informationen» bezieht: Aber bisher hat noch kein Parlamentarier gegen diese totale US-Vasallenmentalität von IC und seiner willigen Mitspieler im BR unternommen. Klar, unsere Kriegsministerin unternimmt alles, dass die Schweiz ihre Unabhängigkeit der totalen Unterwerfung unter die USA resp. der Nato resp. der EU opfert. Genügt es, sich zu ärgern?!
Ja, ich bin auch entsetzt, in welche totalitäre Richtung sich vor Allem EU Europa entwickelt hat.
Trotzdem kann man erfreulicherweise feststellen, dass in etwa «nur» 40 Staaten von 197 weltweit die Sanktionen unterstützen. Dies sollte nicht unerwähnt bleiben. Und – Nein, es handelt sich bei den Verweigerern nicht nur um so genannte «Krabbler- oder shitholestates».
Faktisch ganz Mittel- (incl. Mexiko) amerika, Südamerika, Afrika, die Nahoststaaten inkl. Israel, Indien, China, Indonesien, Vietnam etc. lehnen derartige Praktiken ab und lassen sich nicht mehr nach Kolonialmethodik einschüchtern, bedrohen und bevormunden.
Vor Allem ist es sehr aufschlussreich zu beobachten, wie aggressiv zuletzt diverse afrikanische Staatschefs auf, «westliche» Avancen (Baerbock, Blinken und ähnliche Figuren) reagiert haben.