Es ist ein Narrenspiel. In der Mitteilung Kiews heißt es, seine Armee habe seit zwei Wochen eine Gegenoffensive gestartet. Aber das entspricht nicht dem, was auf dem Schlachtfeld zu sehen ist. Kiew behauptet auch die beiden Missionen der gut gemeinten Vermittlungen Chinas und der Afrikanischen Union mit Hoffnung entgegen zu nehmen. Aber Wolodymyr Selenskyj hat die Verhandlungen, die er mit Moskau führte unterbrochen, und ein Gesetz erlassen, das deren Wiederaufnahme verbietet.
Analysen: 21.-28.6.23: Deutsche Politiker unter Vormundschaft/ NATO/USA/DE als Kriegstreiber in Moldawien/ Thierry Meyssan: Die falsche Gegenoffensive/ Niki Vogt: Lina Engel, eine brutale, grausame Terroristin/ Das Klima fällt den Grünen in den Rücken
Der russische Präsident Wladimir Putin sieht deutlich, wie sich die Konstellation auf dem globalen Schachbrett derzeit darstellt. Und er sieht auch, dass die "Ukraine" eigentlich gar nicht mehr existiert. Welchen Sinn sollte es also machen, nach Kiew vorzustoßen?
Von Pepe Escobar
wo sind die geo-politischen analytiker mit spirituellem weltbild?
wenn du welche kennst, sende ein mail...
ja, aus politisch-materialistischer sicht hat er recht. aber aus spiritueller sicht ist es wohl eher so, dass wir in der abbruch-phase für eine neue welt sind. das alte wir zerstört oder zerstört sich selber, bevor das neue entsteht. es gibt keinen weltkrieg, keinen crash, keine hungersnot, kein black out - der übergang ist eher sanft, damit möglichst viele aufwachen und sich entscheiden können, ob sie mitkommen wollen in eine neue bessere welt oder ob sie doch lieber am alten festhalten wollen. das minimale eintritts-ticket für die neue welt ist ein interesse an spiritueller entwicklung. deshalb läuft z.zt. alles im schneckentempo...
Von Wolfgang Bittner
Die USA schaffen nach dem Prinzip "teile und herrsche" seit Jahrzehnten zerstörte und zerstückelte Länder: Korea, Vietnam, Zypern, Jugoslawien, Libyen, Irak, Syrien – um nur einige zu nennen. Deutschland ist ein ganz spezieller Fall, seit 1945, nach der bedingungslosen Kapitulation, befindet es sich in den Händen der USA. Wie würde Deutschland, wie würde Europa heute dastehen, wenn es zu dem von Michail Gorbatschow und Wladimir Putin vorgeschlagenen "europäischen Haus" gekommen wäre, einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon? Aber das haben die USA vereitelt. Dennoch ist es nicht gelungen, das Chaos und die Konfusion in Deutschland zu verhindern. Die Bevölkerung ist tief gespalten, indoktriniert und aufgehetzt – ein absurdes Theater.
Der Verrat deutscher Interessen
Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck ist dabei, die deutsche Wirtschaft zu ruinieren. Nach seinem Antrittsbesuch in Washington im März 2022 erklärte er, Deutschland sei Kriegspartei und müsse "dienend führen". Mitte Juni 2023 stellte er dann klar:
"Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten."
Dazu passt eine Aussage der Außenministerin Annalena Baerbock, die Russland in Übereinstimmung mit Joseph Biden ruinieren will. Auf einer Podiumsdiskussion zur Ukraine-Politik am 31. August 2022 in Prag äußerte sie:
"Wenn ich den Menschen in der Ukraine sage: 'Wir stehen bei euch, so lange, wie ihr uns braucht', dann möchte ich auch liefern. Egal, was meine deutschen Wähler denken: Ich möchte den Menschen der Ukraine beistehen. (…) Und das bedeutet, dass alle Maßnahmen, die ich ergreife, Bestand haben müssen, solange die Ukraine mich braucht."
Aus den Aussagen dieser führenden Politiker ergibt sich, dass Deutschland nach wie vor fremdbestimmt ist. Sie ignorieren auf kriminelle Weise den Eid, den sie bei Antritt ihrer Ämter abzulegen hatten. Er lautet: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Die Politik der Berliner Regierung ist weit davon entfernt.
Feindstaat Deutschland
Gehen wir in die jüngere Vergangenheit zurück, können wir sehen, wie zwei Weltkriege die Menschen und auch die geopolitische Position Deutschlands gravierend geprägt haben: Seit 1918 hat das Deutsche Reich, bis dahin eine bedeutende sowie zentrale Macht in Europa, etwa ein Drittel seines Staatsgebiets verloren. Und aufgrund der bedingungslosen Kapitulation am Ende des Zweiten Weltkriegs konnten die Siegermächte Deutschland übernehmen und zergliedern. In der Folge gelang es den USA, Westdeutschland gegen die Sowjetunion erneut in Stellung zu bringen. Nach der Vereinigung der beiden Staatsrelikte BRD und DDR entstand dann die Bundesrepublik Deutschland in der jetzigen Form, ein Staat unter Vormundschaft der USA bis zur Gegenwart.
Kaum bekannt ist, dass es in Deutschland – neben kleineren US-Stützpunkten – elf große Militärbasen der USA gibt. Allein Grafenwöhr mit Landebahnen für Langstreckenbomber ist 233 Quadratkilometer groß, und in Ramstein befindet sich die Kommandozentrale der Luftstreitkräfte der NATO. Die stationierten Streitkräfte haben Sonderrechte; zum Beispiel kann die gesamte deutsche Kommunikation kontrolliert werden. Zurzeit befinden sich etwa 35.000 amerikanische Soldaten in Deutschland.
Ebenso wenig ist bekannt, dass Deutschland noch keinen Friedensvertrag hat, theoretisch also immer noch im Krieg ist, also auch mit Russland. Außerdem ist Deutschland nach der Charta der Vereinten Nationen immer noch ein Feindstaat. Angeblich hat das keine Bedeutung mehr, aber wenn dem so wäre, hätte dieser Passus schon lange gestrichen werden können. Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden können, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde. Eine aggressive Politik gegen wen? Das ist weit auslegbar und das schließt gegebenenfalls militärische Interventionen ein. Es ist also ein permanenter Unsicherheitsfaktor in der Politik. Zwar wurde Deutschland im Einigungsvertrag von 1990, also dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, volle Souveränität zugesprochen. Aber die Vereinbarung wurde durch Zusatzverträge, zum Beispiel über Truppenstationierung und militärische Zusammenarbeit, wieder relativiert.
Jetzt steht Deutschland zum dritten Mal – wieder initiiert durch die USA und Großbritannien – gegen Russland. Und wie bekannt wurde, plant Russland, taktische Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren, und zwar als Antwort auf die zunehmende Verlegung von US-Waffen nach Europa. Der Aufschrei im sogenannten Wertewesten war schrill und verlogen. Denn bekanntlich befinden sich in mehreren westeuropäischen Ländern Atomwaffen der USA, so auch in Deutschland, und es werden immer mehr Hightechwaffen nach Europa gebracht.
Gravierende Folgen
US-Präsident Joe Biden wähnt sich kurz vor dem Ziel seiner jahrzehntelangen Bemühungen, Russland den westlichen Begehrlichkeiten wie auch den strategischen Interessen zu unterwerfen. Aber Russland ist eine Atommacht und würde eine Niederlage, die eine Vasallenschaft und die Zerstückelung des Landes zur Folge hätte, niemals zulassen. Daher wird der von den USA inszenierte und weiter betriebene Ukraine-Krieg enden, wenn festzustellen ist, dass Russland nicht aufgibt und gewinnen wird. Bis dahin soll das Land noch weiter geschwächt werden. Auszuschließen ist aber nicht, dass es zu einem großen Krieg kommt, und sei es durch einen unvorhergesehenen Zwischenfall. nein, aus spiritueller sicht gibt es keinen welt-/atomkrieg. Sollte es dazu kommen, würde Deutschland gänzlich von der Landkarte verschwinden.
Abgesehen von der akuten atomaren Bedrohung sind die Folgen der von den USA provozierten Auseinandersetzung gravierend. Russland hat schon länger damit begonnen, sich vom Westen abzukoppeln, neue Wege mit neuen Partnern zu gehen und sich gegen die Aggressionspolitik der USA zur Wehr zu setzen. Damit ist Russland nicht allein. Mehr als die Hälfte der Menschheit will sich die Zumutungen und die Unterdrückung durch die USA nicht mehr gefallen lassen. eher etwa 80%
Zu registrieren ist, dass die BRICS-Organisation und die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit immer mehr Zulauf erhalten. Gearbeitet wird an einem anderen als dem westlichen, von den USA dominierten Wirtschafts- und Finanzsystem. Unter anderem ist die Herrschaft des Dollar als Weltleitwährung infrage gestellt, was allerdings weitere, hochgefährliche Auseinandersetzungen nach sich zieht. Denn die USA werden sich nicht ohne Gegenwehr in den Bankrott treiben lassen. Sie verfügen über die größte Militärmacht der Welt, und das ist bei allem zu berücksichtigen, was künftig in den Bemühungen um eine friedlichere Welt unternommen wird. Zurzeit stehen sich zwei Atommächte in einem Stellvertreterkrieg gegenüber, der jede Minute ausufern kann. Es ist höchste Zeit, dass die Menschen aufwachen und ihre existenziellen Interessen wahrnehmen. Die Weltuntergangsuhr zeigt 90 Sekunden vor Mitternacht.
Der Schriftsteller und Publizist Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher. Zuletzt erschien das Sachbuch "Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts", Verlag zeitgeist 2023.
Mehr zum Thema - Wolfgang Bittner: Wir sind im Kriegsmodus
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der nächste krieg
die kriegstreiber des westens versuchen im kosovo und in moldawien die konflikte zu schüren und krieg zu provozieren.
Von George Trenin
In Moldawien ist ein Konflikt zwischen den staatlichen Behörden und der autonomen Region Gagausien ausgebrochen, wo im vergangenen Monat Wahlen stattfanden. Beunruhigt über die Tatsache, dass bei der Stichwahl zwei als Moskau-freundlich geltende Kandidaten gegeneinander antraten, leiteten die moldawischen Behörden acht Verfahren wegen des Verdachts der illegalen Finanzierung gegen diese Kandidaten ein und untersuchten die Aktivitäten der gagausischen Wahlkommission. Vorwürfe von Wahlverstößen und Drohungen, dass die Wahlergebnisse von Moldawien nicht anerkannt würden, haben die Behörden der Autonomen Region zu Vergeltungsmaßnahmen veranlasst. Ende Mai stellten gagausische Politiker den Zentralbehörden ein Ultimatum und einige äußerten sogar ihre Bereitschaft, ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region abzuhalten.
Was hat den Konflikt zwischen den zentralen und regionalen Behörden Moldawiens verursacht? Und kann sich der direkte Nachbar der Ukraine, Gagausien, wirklich von Moldawien lösen?
Wer sind die Gagausen und was ist Gagausien?
Die Gagausen sind eine relativ kleine ethnische Gruppe, die ungefähr eine Bevölkerung von 250.000 Menschen umfasst, von denen die meisten in Moldawien leben. Historiker haben keine einheitliche Meinung über ihre Herkunft, aber mit Sicherheit ist bekannt, dass das gagausische Volk aus dem Balkan in sein heutiges Territorium einwanderte, auf der Flucht vor den vielen Kriegen, die den Balkan im 19. Jahrhundert erschütterten. Die Gagausen sind orthodoxe Christen, ihre Sprache gehört jedoch zur türkischen Sprachfamilie. Ethnisch gesehen stehen die Gagausen den Bulgaren näher als den Moldawiern und Rumänen, die den größten Teil der Bevölkerung Moldawiens ausmachen.
Dieser Umstand spornte das gagausische Volk – das selbst zur Zeit der Sowjetunion nie eine unabhängige Republik oder autonome Region hatte – dazu an, einen eigenen Staat zu gründen. Als das sowjetische Moldawien 1989 den Kurs der Unabhängigkeit und Vereinigung mit Rumänien einschlug, erklärte das gagausische Volk seine Autonomie.
Im Jahr 1990 lehnten die Gagausen – zusammen mit den Transnistriern – den pro-westlichen und pro-rumänischen Kurs Moldawiens ab. Pläne für eine Vereinigung Moldawiens mit Rumänien lösten einen Konflikt aus und die beiden Regionen beschlossen, sich abzuspalten und für unabhängig zu erklären.
Während sich Transnistrien in einen langanhaltenden bewaffneten Konflikt zur Verteidigung seiner Unabhängigkeit verwickelte – und infolgedessen zu einem nicht anerkannten Staat wurde –, erklärte sich Gagausien nach einer fünfjährigen politischen Krise bereit, eine autonome Region innerhalb Moldawiens zu bleiben. Russland und die Türkei halfen bei diesem Übergang und agierten als Vermittler. Diese Diplomatie und die Akzeptanz der ausgehandelten Lösung wandten sich jedoch letztendlich gegen Gagausien. Etwa 30 Jahre nach der Unterzeichnung der Abkommen mit Moldawien waren die Behörden der autonomen Region alarmiert, dass Chișinău den Pakt womöglich nicht mehr einhalten und kündigen würde.
Autonomie im Belagerungszustand
"Wir sehen, dass die Autorität von Gagausien immer weiter geschwächt wird und wir können nicht länger tatenlos zusehen", sagte der Vorsitzende des gagausischen Parlaments, Dmitri Konstantinow, am 24. Mai. Gleichzeitig forderte er eine rechtliche Bestätigung des Autonomiestatus der Region in Moldawien.
Auslöser der Situation war die harte Reaktion der moldawischen Behörden auf die Wahlen in Gagausien, die im Mai stattfanden. Die Spitzenkandidaten, die in der Stichwahl antraten, kritisierten beide den aktuellen politischen Kurs, den Chișinău verfolgte, und schlugen eine Vertiefung der Beziehungen zu Russland vor.
Einer der beiden Kandidaten war Grigori Uzun – ein Mitglied der Partei der Sozialisten der Republik Moldawien (PSRM), der vom Vorsitzenden der Partei, dem ehemaligen Präsidenten der Republik Moldawien, Igor Dodon, unterstützt wurde. Uzun sagte:
"Gagausien hat sich schon immer für den Ausbau der Beziehungen zu seinen östlichen Nachbarn interessiert, aber die derzeitigen moldawischen Behörden streben ausschließlich eine Partnerschaft mit dem Westen an und sehen keine anderen Optionen. Aber das ist der falsche Ansatz."
In einem Interview vor der Wahl fügte Uzun außerdem hinzu, dass Moldawien und Russland eine gemeinsame Geschichte, Religion und Kultur hätten und die beiden Länder "einfach befreundet sein müssen."
In der Stichwahl übertraf die Gegnerin von Uzun, die 34-jährige Jewgenia Guțul, ihn mit vier Prozent der Stimmen und gewann somit die Wahl. Die gewählte Vorsitzende äußerte auch ganz klar ihre Position gegenüber Russland. Sie erklärte deutlich, dass ihre Partei, ȘOR, eine "pro-russische Partei" sei. Und sie versprach, ein Büro für die Repräsentation der gagausischen Autonomie in Moskau zu eröffnen und den Export landwirtschaftlicher Produkte nach Russland freizugeben.
Für die derzeitigen Staatslenker Moldawiens, die aktiv einen pro-rumänischen und pro-westlichen Kurs unterstützen, sind derartige Ansichten des Oberhaupts einer seiner Regionen absolut inakzeptabel. Moldawien zögerte nicht, dies auch im Wahlkampf zum Ausdruck zu bringen.
Am Vorabend der Wahlen für das Amt des Baschkan – des Gouverneurs von Gagausien, dem höchsten politischen Amt in der Region – durchsuchten Strafverfolgungsbehörden wiederholt die Büros der Kandidaten und Mitglieder der Oppositionspartei ȘOR. Nachdem der Wahlsieg von Guțul bekannt gegeben worden war, durchsuchten Mitglieder des Nationalen Zentrums für Antikorruption (NAC) das Gebäude der Zentralen Wahlkommission in der gagausischen Hauptstadt Comrat. Berichten zufolge suchte die Antikorruptionsbehörde bei den Durchsuchungen am 16. Mai nach Materialien, mit denen "Wählerbestechung" bestätigt werden sollte.
Unmittelbar nach den Wahlen in Gagausien äußerte der moldawische Premierminister, Dorin Recean, dass diese Wahl nicht als legitim anerkannt werden sollte. Darüber hinaus sagten Abgeordnete der regierenden Partei der Aktion und Solidarität (PAS), dass die gewählte Baschkan – die Ministerpräsidentin – Jewgenia Guțul kein Mitglied der moldawischen Regierung würde, da sie dort nicht gebraucht werde. Ein paar Tage später erklärte die moldawische Präsidialverwaltung dennoch, dass Präsidentin Maia Sandu, unter Einhaltung aller rechtlichen Verfahren, ein Dekret unterzeichnen werde, durch das die gewählte Ministerpräsidentin von Gagausien Teil der moldawischen Regierung werde. Dies minderte jedoch nicht die negative Stimmung, die durch die früheren Aussagen und Maßnahmen der moldawischen Behörden hervorgerufen worden war.
Ein nationales Problem
Der Konflikt eskalierte in der Folge weiter. Am 21. Mai veranstalteten Vertreter der Partei ȘOR und lokale Aktivisten mehrere Kundgebungen in Comrat, um die Wahlergebnisse als legitim einzufordern. Sie forderten, dass die Behörden damit aufhören sollten, Druck auf die Opposition, die Medien und all diejenigen auszuüben, die Kritik an der Zentralpartei und an Präsidentin Maia Sandu üben. Sie forderten die Wahrung der Neutralität Moldawiens und die Einstellung des Prozesses zum Austritt aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), in der sich die ehemaligen Sowjetrepubliken zusammengeschlossen haben. Am selben Tag kündigte der Parteichef von ȘOR, Ilan Șor, Kundgebungen in drei Städten an – in Bălți, Comrat und Orhei –, bei denen ein "Referendum über den externen Vektor des Landes" vorgeschlagen werden sollte. Das starke Engagement der Partei ȘOR in der Regionalfrage hängt nicht nur mit der Tatsache zusammen, dass ihr Kandidat die Wahl in Gagausien gewonnen hat. Es hat auch viel mit dem beispiellosen Druck zu tun, dem diese Partei in letzter Zeit ausgesetzt war.
Nur vier Tage vor der Wahl begann das Gericht mit dem Verfahren zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei ȘOR. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts sollte das Schicksal der Oppositionspartei besiegeln und darüber entscheiden, ob eine Partei zum ersten Mal in der 30-jährigen Geschichte des Landes abgewickelt werden muss.
Zunächst hatte das Gericht angekündigt, die Anhörung zu dem Fall für den 17. Mai anzusetzen.
Seitdem wurde diese Anhörung jedoch mehrmals verschoben. Schließlich gaben die Richter bekannt, dass man die Anhörung auf den 12. Juni verschieben würde.
Tatsächlich hatte die moldawische Regierung letztes Jahr bei Gericht Beschwerde eingelegt, um die Verfassungsmäßigkeit von ȘOR zu überprüfen, doch das Gerichtsverfahren war nur wenige Tage vor der Stichwahl eröffnet worden. Nach Angaben der Oppositionsführer lag dies daran, dass ȘOR die Proteste gegen steigende Lebensmittel- und Treibstoffpreise unterstützte und auch anführte. Die Opposition kritisierte die Regierungskoalition dafür, dass sie mit Russland keine günstigeren Preise für Rohstoffe aushandeln wollte.
Doch trotz des zunehmenden Drucks auf die Opposition in Gagausien und Moldawien stellte die regierende Partei PAS keinen eigenen Kandidaten für das Amt des Gouverneurs in Gagausien auf.
"Gagausien ist eine Region, die traditionell enge Beziehungen zu Russland pflegt und dem von Chișinău erklärten europäischen Integrationskurs weitgehend gleichgültig gegenübersteht. Daher ist es offensichtlich, dass der Kandidat der PAS die Mindestanzahl an Stimmen erhalten hätte, bestenfalls 100 oder 200", sagte Sergey Manastyrli, Leiter des Balkan-Zentrums für Analyse, Forschung und Prognose in Chișinău, gegenüber dem russischen Onlineportal RBC.
Die Europäische Union versucht ebenfalls Druck auf jene Parteien in Moldawien auszuüben, die pragmatische Beziehungen zu Russland befürworten. Vor kurzem hat die EU damit begonnen, eine "schwarze Liste" moldawischer Oppositioneller und Oligarchen zu erstellen. Gegen fünf moldawische Staatsbürger stehen Sanktionen an und ihre Vermögenswerte wurden eingefroren. Allen wird vorgeworfen, die Russische Föderation zu unterstützen. Angeführt wird die Liste vom Vorsitzenden der Partei ȘOR, Ilan Șor, der stellvertretenden Vorsitzenden Marina Tauber und dem ehemaligen Vorsitzenden der Demokratischen Partei Moldawiens, dem Oligarchen Vladimir Plahotniuc.
Die "fünfte Kolonne"
Pro-russische Stimmungen in Gagausien und Moldawien im Allgemeinen werden weitgehend von wirtschaftlichen Faktoren bestimmt – und dabei geht es nicht nur um ermäßigte Preise für Energieressourcen, die Moskau befreundeten Staaten traditionell anbietet.
Russland war schon immer der wichtigste Exportmarkt der Autonomen Region, vor allem für Produkte der Weinindustrie. Während die Einfuhr von Produkten aus Moldawien Beschränkungen unterliegt, haben Produkte aus Gagausien einen leichteren Zugang zum russischen Markt. Die Regierungspartei Moldawiens lehnt jedoch jegliche gemeinsamen Projekte mit Russland ab und versucht, die Kontakte zwischen der autonomen Region und Russland zu unterbinden. Anscheinend hat Chișinău völlig andere Ansichten über die Pro-Moskau-Sympathien Gagausiens.
Angesichts der jüngsten Skandale hatte auch der Leiter der gagausischen Gemeinschaft der Republik Moldau, Nikolai Terzi, ein Mitspracherecht in dem Konflikt. Er warf der moldawischen Präsidentin Maia Sandu vor, alle gagausischen Einwohner als "fünfte Kolonne Russlands" zu betrachten.
"Ich habe versucht, eine Reihe von Vorschlägen zu unterbreiten, um die Zentralregierung und die autonome Region Gagausien näher zusammenzubringen, um an der Entwicklung und Stärkung des Staates Moldawien zu arbeiten und Wege zu finden, die Positionen der Zentralregierung in der Region zu stärken. Aber ich wurde von der Präsidentin sabotiert, die sagte, dass Gagausien jemandes 'fünfte Kolonne' sei. Auf meine Frage, ob dies für ganz Gagausien zutreffe, erhielt ich eine bejahende Antwort", sagte Terzi.
Der Vorsitzende der Volksversammlung von Gagausien, Dmitri Konstantinow, erklärte, er habe Präsidentin Maia Sandu einmal gefragt, warum sie es nicht eilig habe, Gagausien zu besuchen. Laut Konstantinow war ihre Antwort:
"Wir wissen, dass Sie auf die Ankunft der Russen warten."
Der frühere Ministerpräsident von Gagausien, Michail Formuzal, ist aufgrund der begrenzten Autorität von Jewgenia Guțul skeptisch, was ihre Fähigkeit angeht, Einfluss auf die aktuelle Situation zu nehmen.
"Auch wenn ihre Regierungsposition sie zu einem Teil der moldawischen Regierung macht, wird sie dort ein rein dekoratives Element sein. Sie kann sprechen und Einwände erheben, aber sie hat nur eine Stimme, während die Regierung aus 21 Personen besteht", hielt Formuzal fest. Zudem fügte er hinzu, dass "Gagausien keine wirkliche Autonomie hat, da Chișinău jedes Ministerium kontrollieren kann." Gagausien könne sich nur zu Problemen äußern, die innerhalb seiner territorialen Zuständigkeit lägen. Er erwähnte auch, dass Chișinău den Behörden in Comrat mit einer Kürzung der Mittel für den Straßenbau drohen könnte:
"Chișinău wendet solche Methoden an, unabhängig von der Regierung, die gerade an der Macht ist. Das passierte auch, als ich der Ministerpräsident von Gagausien war. Einige Ministerpräsidenten von Moldawien haben Comrat überhaupt kein Geld für den Straßenbau zur Verfügung gestellt."
Bisher ziehen es die moldawischen Behörden vor, der wachsenden Unzufriedenheit in Gagausien durch die Finanzierung zahlreicher pro-westlicher NGOs und Massenmedien entgegenzuwirken, anstatt wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen. Laut Formuzal würden zu diesem Zweck beispiellose Geldbeträge bereitgestellt.
"Diese Medienressourcen erhalten Millionen von moldawischen Lei an Fördermitteln. Chișinău wirft wahnsinnige Summen an Geld dafür auf! Diese Medien kritisieren scharf die pro-russischen Ansichten der Mehrheit der gagausischen Bevölkerung, schlagen den Beitritt zur Europäischen Union vor und setzen sich für 'europäische Werte' ein. Sie sind sehr zielorientiert und systematisch in ihrer Arbeit, die sowohl in russischer als auch in gagausischer Sprache verbreitet wird. Das Personal wird aus Einheimischen rekrutiert. Im Allgemeinen sind sie sehr erfolgreich. Ich gehe davon aus, dass wir in weiteren acht bis zehn Jahren solch intensiver Arbeit möglicherweise einen pro-westlichen Ministerpräsidenten in Gagausien haben werden."
Dennoch glaubt Formuzal, dass die Menschen in Gagausien derzeit kein Interesse an der pro-europäischen Agenda der Regierungspartei haben, da der Lebensstandard sinke.
"Die Bewohner von Gagausien erinnern sich daran, das ein Kubikmeter Gas früher sechs Lei kostete, als die Regierenden in Chișinău einen Weg fanden, mit Russland auszukommen. Aber jetzt muss man 30 Lei pro Kubikmeter bezahlen. Wie kann man den Menschen unter solchen Umständen die Vorteile liberaler demokratischer Reformen erklären? Werden sie ihre Lebensqualität verbessern? Absolut nicht!"
Formuzal stellte außerdem fest, dass "die Menschen nichts Positives aus Chișinău kommen sehen und man der Zentralregierung daher äußerst negativ gegenübersteht."
Was kommt als nächstes?
Am 27. Mai fand in Comrat ein großer Kongress öffentlicher Vertreter von Gagausien statt. An der Veranstaltung nahmen lokale Parlamentsabgeordnete der aktuellen und früheren Versammlungen, Bürgermeister, Gemeinderäte, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und das Oberhaupt der autonomen Region teil.
Der Kongress warf den Zentralbehörden unter der Führung von Präsidentin Maia Sandu vor, die Situation eskalieren zu lassen, die Rechte der gagausischen Einwohner zu verletzen, Konflikte zu provozieren und eine Spaltung der Gesellschaft herbeizuführen. Sogar die derzeitige Gouverneurin von Gagausien, Irina Vlah, der oft übermäßige Sympathie gegenüber den Zentralbehörden vorgeworfen wird, äußerte sich ziemlich hart:
"Zum ersten Mal in all den Jahren, in denen Gagausien existiert, eskaliert die Zentralregierung die Situation kontinuierlich, provoziert Konflikte und hetzt das moldawische Volk gegen die Bewohner in der Gagausischen Autonomen Region. Die Partei PAS und Präsidentin Sandu, die ihren Personenkult weiterentwickeln will, haben mit ihrer Politik unsere moldawische Gesellschaft gespalten. Der Wunsch, die Autorität der autonomen Region einzuschränken, wird zu einem eskalierenden Konflikt zwischen den zentralen und regionalen Behörden führen. Ein Feuer zu entfachen ist einfach, es zu löschen ist viel schwieriger."
Im Anschluss an den Kongress wurde eine Resolution verabschiedet, die genaue Anforderungen an die Zentralbehörden festlegt. Die gewählten Vertreter des gagausischen Volkes forderten von Moldawien: dem Gesetz über den besonderen rechtlichen Status von Gagausien Verfassungsrang zu verleihen; den Autonomiestatus von Gagausien an die Gesetzgebung der Republik Moldawien anzupassen; die illegale Blockade des Rechts der Region auf Ausübung von Autorität gemäß dem Gesetz über den besonderen rechtlichen Status von Gagausien zu stoppen; und die Aufhebung gagausischer Gesetze vor den Gerichten Moldawiens zu beenden.
Darüber hinaus forderte der Kongress, dass Moldawien den Zolldienst, die Steueraufsicht und andere abgeschaffte regionale Strukturen wiederherstellt, den Staatsanwalt von Gagausien wieder als Mitglied des Obersten Staatsanwaltschaftsrates einsetzt und Gagausien eine Quote im Parlament einräumt – alles innerhalb von drei Monaten.
Die radikalste Forderung bestand darin, die Aktivitäten politischer Parteien zu verbieten, die eine Beendigung des Status von Moldawien als unabhängiger Staat vorschlagen. Dies ist ein klarer Fingerzeig auf die Regierungspartei und Präsidentin Maia Sandu, die wiederholt die Idee der Bildung eines einheitlichen Staates aus Moldawien und Rumänien unterstützt haben.
Die Resolution endete mit einer Warnung:
"Wir erklären, wenn die Zentralbehörden der Republik Moldawien weiterhin die legitime Anforderung ignoriert, die Kompetenz und Autorität von Gagausien zu respektieren und den politischen und rechtlichen Status der Autonomie in der Verfassung nicht gewährleistet, dann werden die zentralen Behörden der Republik Moldawien in vollem Umfang zur Verantwortung gezogen."
In der Resolution wurden die konkreten Maßnahmen, die die gagausischen Behörden ergreifen würden, nicht erwähnt. Aber in seiner Rede auf dem Kongress skizzierte der Abgeordnete Nicolai Dudoglo den möglichen Ausgang dieses Konflikts:
"Da jetzt alle Politiker in Gagausien vereint sind, kann Chișinău sie nicht für seine Interessen einsetzen. Wenn Chișinău seine bisherige Rhetorik fortsetzt und keinen Dialog mit den Genossen beginnt, sollten wir ein Referendum über die Unabhängigkeit von Gagausien abhalten. Dann ist es Zeit für eine Diskussion von Angesicht zu Angesicht."
Aus dem Englischen
George Trenin ist ein russischer Journalist und Politikwissenschaftler.
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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Ukraine
Die falsche Gegenoffensive und die Ablehnung der guten Dienste
Nach Angaben der Kiewer Behörden hätte die ukrainische Armee seit dem 8. Juni "eine umfangreiche Gegenoffensive gegen den russischen Aggressor" gestartet.
Es gibt keine Gegenoffensive
In der Militärliteratur spricht man lieber von einem Gegenangriff als von einer Gegenoffensive. Der Gegenangriff besteht darin, die momentanen Schwächen des Feindes auszunutzen, um zum Angriff überzugehen. Man denke an Napoleon in Austerlitz, der einen Teil seiner Truppen zum Rückzug zwang, um seine Gegner in eine Falle zu locken, aus der er als Sieger hervorging.
Die Wahl des Begriffs "Gegenoffensive" ist nicht neutral. Es ist ein Kommunikationstrick, der suggeriert, dass die Russen eine "Offensive" gestartet haben, um die Ukraine zu erobern. Tatsächlich lieferten sie sich am Flughafen im Norden der Hauptstadt eine Schlacht, bevor sie sich zurückzogen.
In Wirklichkeit haben die Russen nie versucht, Kiew einzunehmen, und sie wollen auch nicht in die Ukraine einmarschieren. Das hat ihr Präsident Wladimir Putin in der ersten Woche seiner "Sonderoperation" erklärt. Die Einnahme eines Militärflughafens, selbst nördlich von Kiew, ist nur eine Schlacht, die den Russen die Luftüberlegenheit sichern soll. Dies deutet nicht darauf hin, dass sie die Hauptstadt einnehmen wollten.
Auch der Begriff "Spezialeinsatz" ist nicht neutral. Moskau betont damit, dass es keinen Invasionskrieg führt, sondern seiner "Schutzverantwortung" gegenüber der Bevölkerung der Oblasten Donezk und Lugansk nachkomme, die seit 2014 offiziell Ziel einer Strafoperation von Kiew waren. Die Gültigkeit der russischen Spezialoperation in Frage zu stellen, wäre so, als würde man die Operation der französischen Armee in Frage stellen, um den Massakern in Ruanda ein Ende zu setzen. Beide Spezialoperationen wurden durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (die Resolutionen N° 929 vom 22. Juni 1994 und N° 2202 vom 17. Februar 2015) genehmigt. Nur dass die Resolution, auf die sich Moskau stützt, nicht in aller Eile gefasst wurde. Sie ist diejenige, die die Minsker Vereinbarungen befürwortet und Deutschland, Frankreich und Russland die Möglichkeit gibt, zu intervenieren, um sie umzusetzen.
Aus kommunikativer Sicht hat der Begriff "Gegenoffensive" den Vorteil, dass man vergisst, dass Kiew acht Jahre lang einen Krieg gegen seine eigenen Staatsbürger geführt hat, der nach verschiedenen Zählungen zwischen 14000 und 22000 Tote forderte.
Monatelang bettelte Kiew und bekam viele westliche Waffen. Es bildete auch seine Soldaten im Umgang mit ihnen aus. In der Zwischenzeit zog sich Moskau auf die Linien zurück, die es während der Friedensverhandlungen in Weißrussland und dann in der Türkei akzeptiert hatte, bevor diese von der Werchowna Rada (dem Kiewer Parlament, in dem Washington ein Büro ständiger Berater des US-Außenministeriums und der USAID einrichtete) denunziert wurde. Als Beispiel hat Moskau das rechte Ufer von Cherson aufgegeben (aber nicht das linke Ufer), wodurch der Dnjepr zur natürlichen Grenze zwischen der Ukraine und Neurussland wurde. Nachdem die Bewohner dieser Region der Russischen Föderation durch ein Referendum beigetreten sind, hat Moskau zwei Verteidigungslinien ab der Mündung des Dnjepr bis zum Donbass (Lugansk und Donezk) aufgebaut. Dabei handelt es sich um zwei Reihen von Drachenzähnen (Befestigungen, die den Durchgang von gepanzerten Fahrzeugen verhindern) und Schützengräben.
Das Atlantische Bündnis, das die Waffen und Strategien liefert, hat den Befehl zur Gegenoffensive gegeben, obwohl Kiew keine Kontrolle mehr in der Luft und nur noch wenig Munition hat. Im Vorjahr konnte die ukrainische Armee Drohnen einsetzen, um die Bewegungen des Gegners zu überwachen. Heute kann sie das nicht mehr, weil dieser alle feindlichen elektronischen Verbindungen auf "seinem" Territorium und ein wenig darüber hinaus stört. Kiew verfügt theoretisch über eine beeindruckende Bodenbewaffnung, wie kein Land sie je hatte. In der Praxis sind jedoch viele der gelieferten Waffen verschwunden, in anderen Ländern, mit oder ohne Zustimmung der großzügigen Spender. Was die Munition betrifft, ist es nicht möglich, sie in der Ukraine zu lagern, ohne von russischen Hyperschallraketen sofort zerstört zu werden. Sie werden daher in Polen und Moldawien gelagert und nur über die Grenze gebracht, um direkt an die Front zu gelangen.
Seit den letzten zwei Wochen haben die ukrainischen Streitkräfte versucht, die russischen Verteidigungslinien zu durchbrechen, ohne Erfolg. Die Truppen konzentrieren sich vor diesen Linien und werden von der russischen Artillerie beschossen. Wenn sie sich dann zum Rückzug entschließen, schicken die Russen Drohnen, um Minen auf deren Rückweg abzuwerfen.
Das Einzige, was Kiews Streitkräfte tun können, ist, die Dörfer einzunehmen, die einige Kilometer vor den Verteidigungslinien liegen. Währenddessen bombardieren russische Flugzeuge deren Arsenale, manchmal weit im Inneren der Ukraine. Die effizientesten Flaksysteme der Ukraine, die Patriot, wurden sofort nach ihrer Einrichtung zerstört. Es bleiben nicht mehr viele übrig, außer jener, die veraltete Raketen treffen können. Der ukrainische Generalstab behauptet, sechs Kinschal-Raketen zerstört zu haben, was angesichts ihrer hohen Geschwindigkeit (Mach 10) unmöglich ist. Der Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, veröffentlichte ein Foto von sich, auf dem er vor einem Wrack einer Kinschal posiert. Unsinn! Die Trümmer entsprechen überhaupt nicht dieser Waffe.
Der Kampfgeist der ukrainischen Truppen ist so niedrig wie nie zuvor. Das Verteidigungsministerium versichert, dass sich immer noch viele Männer im Hinterland befinden. Das Gebiet Iwano-Frankiwsk hat jedoch die Mobilmachung aller Männer zwischen 18 und 60 Jahren angeordnet. Ausnahmen sind selten. Die Realität scheint also eher zu sein, dass es keine einsatzbereiten Kämpfer mehr gibt.
Das Atlantische Bündnis hat alle seine AWACS-Flugzeuge eingesetzt, um das Schlachtfeld aus der Ferne zu überwachen. Es kann das Ausmaß der Niederlage nicht leugnen. Seltsamerweise treibt es die Ukrainer weiterhin in den Kampf, oder besser gesagt in den Tod.
Kiew will keine Mission der guten Dienste
Washington hofft noch, dass Kiew gewinnt und Präsident Joe Biden eine durchschlagende Wiederwahl beschert. Es könnte jedoch einen Rückzieher machen und sich auf die beiden Vermittlungsmissionen Chinas und der Afrikanischen Union verlassen. Auf Betreiben Washingtons verbot die Werchowna Rada jedoch jedem, mit den "Invasoren" zu verhandeln.
China hat 12 Prinzipien veröffentlicht, die seiner Meinung nach jedem Friedensabkommen zugrunde liegen sollten. Pekings Sondergesandter Li Hui weigert sich, über ihre Umsetzung zu sprechen, solange sie nicht von beiden Seiten genehmigt wurden. Das ist nun geschehen. Aber der Westen lässt sich nicht täuschen. Man kann nicht so tun, als würde man diese Prinzipien teilen, wenn man die Lügen weiter benutzt, die man seit drei Jahrzehnten entwickelt hat. Andernfalls werden sie zur Anerkennung der Gültigkeit der russischen Position und damit zum Wunsch nach einer Niederlage Kiews führen.
Die Afrikanische Union und die Brazzaville-Stiftung entsandten vier Staatsoberhäupter: Azali Assoumani (Komoren und derzeitiger Vorsitzender der Afrikanischen Union), Macky Sall (Senegal), Cyril Ramaphosa (Südafrika) und Hakainde Hichilema (Sambia). Alle anderen weigerten sich mitzukommen. Der ägyptische Präsident schickte seinen Premierminister Mostafa Madbouly. Der an Covid erkrankte Ugander Yoweri Museveni hat seinen ehemaligen Außenminister Ruhakana Rugunda geschickt. Der Kongolese Denis Sassou-Nguesso ließ sich durch den Staatsminister des Präsidiums, Florent Ntsiba, vertreten.
Gleich nach ihrer Ankunft wurde die gesamte Delegation nach Butscha eingeladen, wo ihre Gastgeber ihnen erklärten, dass die russischen Besatzer Gräueltaten begangen hätten. Die Afrikaner haben die internationalen Ermittler nicht getroffen, die im Gegenteil festgestellt haben, dass die Massaker mit Pfeilchen (Munition, die während des Ersten Weltkriegs weit verbreitet war) verübt wurden. Vor allem haben die Russen Butscha am 30. März 2022 verlassen. Der Bürgermeister des Ortes hatte nichts Ungewöhnliches festgestellt. Am nächsten Tag sind die Nationalisten des Asow-Bataillons in die Stadt eingedrungen, aber die Leichen wurden erst am 4. April gefunden. Es handelte sich also eindeutig um einen Bürgerkriegsschauplatz, in dem die integralen Nationalisten Mitbürger hinrichteten, von denen sie glaubten, mit den Russen kollaboriert zu haben. Jedenfalls kennen die Afrikaner solche Situationen und können nicht leicht getäuscht werden.
Als sie in Kiew ankamen, ertönten die Sirenen. Aber diese Staatsmänner waren nicht beeindruckt. Sie stellten fest, dass die Hauptstadt nicht bombardiert wurde, sondern nur wenige militärische Ziele.
Auf der abschließenden Pressekonferenz sagte der Präsident der Komoren, Azali Assoumani: "Der Weg zum Frieden muss über die Achtung der Charta der Vereinten Nationen führen, und Afrika ist bereit, weiterhin mit Ihnen auf der Suche nach einem dauerhaften Frieden zusammenzuarbeiten (...) Auch wenn der Weg zum Frieden lang sein mag, gibt es Hoffnung, weil Gespräche möglich sind." Darauf antwortete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ihm: "Heute habe ich bei unserem Treffen deutlich gesagt, dass die Zulassung von Verhandlungen mit Russland jetzt, wo der Besatzer auf unserem Land ist, bedeutet, den Krieg einzufrieren, Schmerz und Leid einzufrieren."
Am 17. Juni 2023 präsentierte Wladimir Putin der afrikanischen Delegation den Entwurf eines Friedensvertrags, den der Leiter der ukrainischen Delegation im März 2022 während der Friedensverhandlungen in der Türkei unterzeichnet hatte.
Nach dieser Weigerung fuhren die Afrikaner nach St. Petersburg, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Natürlich zeigte sich dieser viel offener. Er hat nicht nur nichts zu verlieren, sondern er hat ein massives Argument. Er präsentierte der Delegation (siehe Video) den Text des Friedensvertrags und das von den Ukrainern im März 2022 ausgehandelte und vom Delegationsleiter unterzeichnete Addendum. Er erklärte sogar, dass die russischen Truppen bei der Umsetzung dieses Projekts die Oblaste Kiew und Tschernihiw verlassen hätten und dass die Ukrainer sich nicht nur geweigert hätten, diese Texte zu ratifizieren, sondern auch ein Gesetz verabschiedet hätten, das die Fortsetzung oder Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen verbiete.
Man wird auf dem Afrika-Russland-Gipfel, der für den 26. und 29. Juli geplant ist, sehen, welcher der beiden Staatsoberhäupter in den Augen der Delegation der Afrikanischen Union aufrichtiger erschien. Kiews Interesse an Missionen der guten Dienste ist ebenso falsch wie seine Gegenoffensive.
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser
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