Held der Freiheit», «Hero of Our Time», «Der Unbeugsame», «The Unlikely Ukrainian Hero Who Defied Pu-tin and United the World», «Selenskyj, Ukraine in Blood»: Westliche Medien und Politiker können kaum noch Superlative finden, um das Loblied auf den ukrainischen Präsidenten zu singen, so stark gebannt sind sie von der «atemberaubenden Widerstandsfähigkeit» des Komikers, der auf wundersame Weise zum «Kriegsherrn» und «Retter der Demokratie» geworden ist.
Seit drei Monaten beherrscht das ukrainische Staatsoberhaupt die Schlagzeilen von Zeitschriften, eröffnet Nachrichtensendungen, läutet das Filmfestival von Cannes ein, beschwört Parlamente, lobt und ermahnt seine Kollegen, die zehnmal mächtigeren Staaten als er vorstehen – und zwar mit einer Freude und einem taktischen Gespür, die kein Filmschauspieler und kein politischer Führer vor ihm je gekannt haben.
Wie könnte man nicht in den Bann dieses unwahrscheinlichen Mr. Bean gezogen werden, der das Publikum mit seinen Grimassen und Parodien (zum Beispiel nackt durch ein Geschäft laufen und einen Pianisten nach-ahmen, der mit seinem Geschlechtsteil spielt) erobert hat und dem es über Nacht gelungen ist, seine Pos-sen und schmutzigen Wortspiele gegen ein grau-grünes T-Shirt, einen Wochenbart und ernsthafte Worte einzutauschen, um seine vom bösen russischen Bären angegriffenen Truppen zu ermutigen?
Karriere als Komiker
Seit dem 24. Februar hat Wolodymyr Selenskyj zweifelsohne den Nachweis erbracht, dass er ein ungewöhn-lich begabter Künstler der internationalen Politik ist. Für diejenigen, die seine Karriere als Komiker verfolgt hatten, war dies auch keine Überraschung, weil sie seinen angeborenen Improvisationsgeist, seine panto-mimischen Fähigkeiten und seine kühne Spielweise bereits kannten. Schon die Art und Weise, wie er den Wahlkampf führte und innert weniger Wochen zwischen dem 31. Dezember 2018 und dem 21. April 2019 sogar hartgesottene Gegner wie den ehemaligen Präsidenten Poroschenko ausschaltete, indem er dessen eigenes Produktionsteam und grosszügigen oligarchischen Gönner mobilisierte, hatte das Ausmass seines Talents bewiesen. Nun galt es nur, aus dem Erfolg etwas zu machen. Dies ist gerade jetzt geschehen.
Doch wie so oft gleicht die Fassade nur selten den Kulissen. Das Rampenlicht verbirgt mehr, als es zeigt. Und hier muss man leider auch feststellen, dass das Bild nicht so glänzend ist: Sowohl seine Leistungen als Staatsoberhaupt als auch jene als Verteidiger der Demokratie lassen zu wünschen übrig.
Ein Talent fürs Doppelspiel liess Selenskyj gleich nach seiner Wahl erkennen. Als er bekanntlich mit 73,2 Prozent der Stimmen gewählt wurde, versprach er, er werde der Korruption ein Ende setzen, die Ukraine auf den Weg des Fortschritts und der Zivilisation führen und vor allem Frieden mit den russischsprachigen Bewohnern des Donbass schliessen. Gleich nach seiner Wahl brach er alle seine Versprechen derart eifrig, dass seine Beliebtheitswerte im Januar 2022 auf 23 Prozent absackten und er sogar hinter seine beiden Hauptkonkurrenten zurückfiel.
Zur Befriedigung seiner oligarchischen Geldgeber startete der neugewählte Präsident bereits im Mai 2019 ein massives Bodenprivatisierungsprogramm, das 40 Millionen Hektar gutes Agrarland umfasste – unter dem Vorwand, das Moratorium für den Landverkauf habe das Bruttoinlandprodukt (BIP) des Landes um Milliarden Dollar geschmälert. Im Rahmen der seit dem Staatsstreich vom Februar 2014 eingeleiteten «Entkommuni-sierungsund Entrussifizierungs-Programme» leitete er eine grossangelegte Kampagne ein, um Staatseigen-tum zu privatisieren, Haushaltskürzungen vorzunehmen, die Arbeitsgesetze zu deregulieren und die Gewerk-schaften zu entmachten, was eine Mehrheit der Ukrainer verärgerte, die nicht verstanden, was ihr Kandidat mit «Fortschritt», «Verwestlichung» und
«Normalisierung» der ukrainischen Wirtschaft eigentlich meinte. Das Land kam 2020 nur noch auf ein Pro-Kopf-Einkommen von 3726 US-Dollar, Russland dagegen auf 10 126 US-Dollar. Das war kein schmeichelhafter Vergleich, umso weniger als die Ukraine 1991 noch ein höheres Durchschnittseinkommen verzeichnet hatte als Russland. Verständlich, dass die Ukrainer diese zigste neoliberale Reform nicht bejubelten.
Was den Marsch in Richtung Westen angeht, so bekam dieser die Form eines weiteren Erlasses, der am 19. Mai 2021 die Vorherrschaft der ukrainischen Sprache sicherte und das Russische aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens, Behörden, Schulen und Geschäften verbannte – zur grossen Zufriedenheit der Nationa-listen und zum Erstaunen der russischsprachigen Bevölkerung im Südosten des Landes.
In Sachen Korruption sieht die Bilanz nicht erfreulich aus. 2015 war die Ukraine nach Einschätzung des Gua-rdian das korrupteste Land Europas. Im Jahr 2021 wies Transparency International, eine westliche NGO mit Sitz in Berlin, der Ukraine den 122. Platz in der weltweiten Korruptionsrangliste zu, nah beim verhassten Russland (136. Platz). Keine Glanzleistung für ein Land, das angesichts der russischen Barbareien als Inbegriff der Tugend gelten soll. Korruption ist allgegenwärtig, in Ministerien, Behörden, öffentlichen Unternehmen, im Parlament, bei der Polizei und sogar beim Hohen Gericht für Korruptionsbekämpfung, wie die Kyiv Post berichtet. Nicht selten sehe man Richter im Porsche, wie Zeitungen berichten.
Joe Bidens Sohn Hunter
Auch gehört Selenskyjs Hauptsponsor Ihor Kolomoysky, der in Genf lebt und luxuriöse Büros besitzt, zu den Oligarchen, die von der grassierenden Korruption profitieren: Am 5. März 2021 gab Anthony Blinken, der wohl nicht anders konnte, bekannt, das Aussenministerium habe sein Vermögen gesperrt und ihn aus den USA verbannt, weil er «in eine bedeutende Korruptionshandlung verwickelt» sei.
Kolomoysky wurde vorgeworfen, 5,5 Milliarden US-Dollar von der staatlichen Privatbank veruntreut zu ha-ben. Rein zufällig war der Multiunternehmer auch Hauptaktionär bei der Öl-Holding Burisma, die Joe Bidens Sohn Hunter für die bescheidene monatliche Entschädigung von 50000 US-Dollar beschäftigte und gegen die heute die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats Delaware ermittelt. Kolomoysky, der in Israel zur Persona non grata geworden ist und laut Zeugenaussagen nach Georgien geflohen ist, läuft nicht Gefahr, in den Zeugen-stand zu müssen.
Kolomoysky hat Selenskyjs gesamte Schauspielkarriere geprägt und ist auch in die im Oktober 2021 von der Presse aufgedeckte Affäre um die «Pandora Papers» verwickelt. Aus diesen Unterlagen ging hervor, dass der dem berüchtigten Oligarchen gehörende Fernsehsender 1+1 seit 2012 insgesamt nicht weniger als 40 Milli-onen US-Dollar an seinen Star Selenskyj gezahlt hatte. Und kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten soll er mit Hilfe seiner Leibgarde aus Krywyi Rih den beiden Brüdern Shefir – einer der Autor von Selenskyjs Drehbü-chern und der andere der Chef des Staatssicherheitsdienstes – sowie dem Produzenten und Eigentümer ihrer gemeinsamen Produktionsfirma Kvartal 95 vorsichtig beträchtliche Summen auf Offshore-Konten überwiesen haben, die auf den Namen seiner Frau eröffnet worden waren. Gleichzeitig soll er drei nicht angemeldete Wohnungen in London für 7,5 Millionen US-Dollar erworben haben.
Die Neigung des «Dieners des Volkes» (so der Name seiner Fernsehserie wie auch seiner politischen Partei) zu nichtproletarischem Komfort wird durch ein kurzzeitig in sozialen Netzwerken aufgetauchtes und von Faktenprüfern sofort wieder gelöschtes Foto bestätigt. Darauf macht er es sich in einem tropischen Palast für einige zehntausend US-Dollar pro Nacht gemütlich, obgleich er seinen Winterurlaub eigentlich in einem viel bescheideneren Skiort in den Karpaten hätte verbringen sollen.
Tätowierungen auf Armen, Hälsen, Rücken
Solche Steueroptimierungsmethoden und der enge Umgang mit zumindest umstrittenen Oligarchen sprechen nicht gerade für ein uneingeschränktes Engagement des Präsidenten gegen die Korruption. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass er versucht hat, den ihm lästig gewordenen Präsidenten des Verfassungsgerichts, Oleksandr Tupytskyi, aus dem Weg zu räumen. Und dass er zum Premierminister einen Unbekannten namens Denys Chmynal ernannte – dies nach dem skandalösen Ausscheiden dessen Vorgängers Oleksyj Hontscharuk. Chmynal durfte aufgrund seiner Verdienste eine der Fabriken des reichsten Mannes des Landes leiten, Rinat Ahmetov, dem auch die berühmte Asowstal-Fabrik, die letzte Fluchtburg der Freiheits-kämpfer des Asow-Bataillons, gehört. Kämpfer, die – wie aus vielen nach deren Kapitulation verbreiteten Videos ersichtlich – an ihren Armen, Hälsen, Rücken beziehungsweise Brüsten Tätowierungen tragen, welche die Wolfsangel der SS-Division «Das Reich», Adolf Hitlers Sprüche oder Hakenkreuze verherrlichen.
Die Annäherung des flamboyanten Wolodymyr an die extremsten Exponenten der ukrainischen nationalistischen Rechten ist aber nicht die geringste von Selenskyjs Eigenartigkeiten. Diese Komplizenschaft wurde von der westlichen Presse sofort aufs Heftigste bestritten und angesichts der plötzlich wiederentdeckten jüdischen Herkunft des Präsidenten als unerhört eingestuft. Wie kann es sein, dass ein jüdischer Präsident mit Neonazis sympathisiert, die im Übrigen als eine winzige Minderheit von Randständigen dargestellt werden? Der unter der Leitung von Wladimir Putin geführten «Entnazifizierung» sollte man doch keinen Glauben schenken...
Und dennoch bleiben die Fakten unveränderlich und alles andere belanglos. Es gilt zweifelsohne, dass Selenskyj persönlich nie der Neonazi-Ideologie oder auch nur der ukrainischen nationalistischen extremen Rechten nahestand. Seine jüdische Abstammung, auch wenn diese vergleichsweise weit zurückliegt und bis Februar 2022 nie von ihm in Anspruch genommen wurde, schliesst natürlich jeglichen Antisemitismus seinerseits aus. Diese Annäherung ist also nicht Ausdruck einer Affinität, sondern entspringt vielmehr der banalen Staatsräson und einer wohlverstandenen Mischung aus Pragmatismus und dem Instinkt des physischen und politischen Überlebens.
Um zu verstehen, wie die Beziehung zwischen Selenskyj und der extremen Rechten gestaltet ist, muss man zurückgehen bis Oktober 2019. Und man muss sehen, dass diese rechtsextremen Gruppierungen, auch wenn sie nur 2 Prozent der Wählerschaft ausmachen, immerhin fast eine Million hochmotivierter und gutorganisierter Menschen repräsentieren, die sich auf zahlreiche Verbände und Bewegungen verteilen, von denen das Regiment Asow (ab 2014 von Kolomoysky – immer er!, – mitgegründet und finanziert) lediglich die bekannteste ist. Nur der Vollständigkeit halber müssen wir hier noch Vereinigungen wie Aidar, Dnipro, Safari, Svoboda, Pravy Sektor, C14 und National Corps erwähnen.
Selenskyjs «Veteranen»
Benannt nach der Anzahl der Wörter in dem Satz des amerikanischen Neonazis David Lane («We must secure the existence of our people and a future for white children» Wir müssen die Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für die weißen Kinder sichern), ist C14 eine der im Ausland weniger bekannten, aber wegen ihrer rassistischen Gewalt in der Ukraine am meisten gefürchteten Gruppierungen.
All diese Einheiten wurden auf Initiative ihres Anführers, des ehemaligen Innenministers Arsen Avakov, der von 2014 bis 2021 souverän über den ukrainischen Sicherheitsapparat herrschte, mehr oder weniger mit der ukrainischen Armee und der Nationalgarde verschmolzen. Sie sind es, die Selenskyj seit Herbst 2019 als «Veteranen» bezeichnen.
Nur wenige Monate nach seiner Wahl reiste der junge Präsident in den Donbass, um sein Wahlversprechen einzulösen und das von seinem Vorgänger unterzeichnete Minsker Abkommen umzusetzen. Die rechtsextremen Kräfte, welche die Städte Donezk und Luhansk seit 2014 zum Preis von 10 000 Toten beschossen hatten, begegneten ihm mit äusserster Vorsicht, weil sie diesem «friedliebenden» Präsidenten schlicht misstrauten. Sie verfolgen einen rücksichtslosen Feldzug gegen den Frieden unter dem Motto «keine Kapitulation».
In einem Video sieht man einen bleichen Selenskyj, der sie anfleht: «Ich bin der Präsident dieses Landes. Ich bin 41 Jahre alt. Ich bin kein Verlierer. Ich komme zu euch und sage: Zieht die Waffen zurück.» Nachdem das Video in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, wurde Selenskyj sofort zur Zielscheibe einer Hasskampagne. Dies war das Ende seiner Bemühungen um Frieden und die Umsetzung des Minsker Abkommens.
Kurz nach diesem Zwischenfall kam es zu einem vorübergehenden Rückzug der extremistischen Kräfte, doch dann wurden die Bombardements wieder aufgenommen.
Das Problem besteht darin, dass Selenskyj nicht nur ihrer Erpressung nachgegeben hat, sondern sich ihnen auch in ihrem nationalistischen Kreuzzug angeschlossen hat. Nach seiner gescheiterten Expedition im November 2019 empfing er mehrere Anführer der extremen Rechten, darunter Yehven Taras, den Anführer der C14, während sein Premierminister sich neben Andryi Medvedko zeigte, einer Neonazi-Figur, die unter Mordverdacht steht.
Die Zusammenarbeit mit radikalen Nationalisten ist fest etabliert. Letzten November ernannte Selenskyj den ultranationalistischen Dmytro Yarosh von Pravy Sektor zum Sonderberater des Oberbefehlshabers der ukrainischen Armee und im Februar 2022 zum Chef der Freiwilligenarmee, die im Hinterland souverän für Terror herrscht.
Im selben Monat ernannte er Oleksander Poklad, welcher aufgrund seiner Vorliebe für Folter als «Würger» bekannt ist, zum Leiter der Spionageabwehr des ukrainischen Sicherheitsdiensts. Im Dezember, zwei Monate vor dem Kriegsbeginn, wurde ein weiterer Pravy-Sektor-Führer, Major Dmytro Kotsuybaylo, zum «Helden der Ukraine» ernannt, und eine Woche nach Beginn der Kämpfe liess Selenskyj den Regionalgouverneur von Odessa durch Maksym Marchenko ersetzen, den Kommandeur des ultranationalistischen Bataillons Aidar, bei dem Bernard-Henri Lévy zu seinem Ruhm aufmarschieren konnte.
War die extreme Rechte mit der Vergabe von Ämtern weichzuklopfen? Geteilter Ultrapatriotismus? Oder lediglich eine Zusammenführung der Interessen einer neoliberalen, atlantischen und prowestlichen Rechten und einer nationalistischen Rechtsextremen, die davon träumt, Russen zu zerschlagen und «die weissen Rassen der Welt in einem finalen Kreuzzug gegen die von den Semiten geführten Untermenschen anzuführen», wie es der ehemalige Abgeordnete Andryi Biletsky, Chef des Nationalkorps, formulierte? Man weiss es nicht genau, weil kein Journalist es gewagt hat, Selenskyj diese Frage zu stellen.
Einschüchterung, Entführung, Erschiessung
Was jedoch ausser Frage bleibt, ist, dass sich das ukrainische Regime zunehmend autoritär und sogar kriminell verhält. Während die Medien wegschauen, sind lokale und nationale Politiker einer veritablen Kampagne der Einschüchterung, Entführung und Erschiessung ausgesetzt. Ihr Vergehen besteht darin, mit dem Feind gemeinsame Sache zu machen, und sei es nur deshalb, weil sie eine Konflikteskalation verhindern wollten.
Doch die Repression hört auch hier nicht auf. Sie richtet sich gegen kritische Medien, welche alle geschlossen wurden, und gegen Oppositionsparteien, welche alle aufgelöst wurden.
Im Februar 2021 liess Selenskyj drei oppositionelle Sender schliessen, die als prorussisch galten und angeblich dem Oligarchen Viktor Medvedchuk gehörten: News One, Zik und 112 Ukraine. Das Aussenministerium begrüsst diesen Angriff auf die Pressefreiheit mit der Erklärung, «die USA unterstützten die ukrainischen Bemühungen, dem bösartigen Einfluss Russlands entgegenzuwirken [...]». Seit Beginn des Krieges drangsaliert die Regierung linke Journalisten, Blogger und Kommentatoren. Anfang April wurden auch zwei rechts-gerichtete Sender davon betroffen: Channel 5 und Pryamiy. Ein Präsidialerlass zwingt alle Sender dazu, nur eine einzige Meinung auszustrahlen, die regierungsfreundlich ist.
Für politische Parteien fiel die Säuberung noch härter aus. Sie hat Selenskyjs wichtigste Gegner zurückgedrängt. Im Frühjahr 2021 wurde das Haus des führenden von ihnen, Medvedchuk, der als Putinnah gilt, verwüstet und der Besitzer unter Hausarrest gestellt. Am 12. April wurde der oligarchische Abgeordnete zwangsweise an einen geheimen Ort interniert, offensichtlich unter Drogen gesetzt, im Fernsehen zur Schau gestellt und unter Missachtung aller Genfer Konventionen als Gegenleistung für die Freilassung der Verteidiger von Azovstal angeboten wurde. Seine Rechtsanwälte wurden eingeschüchtert und mussten ihre Verteidigung zugunsten eines engen Vertrauten der Dienste aufgeben.
Letzten Dezember war es der in den Umfragen wieder aufsteigende Petro Poroschenko, der des Landesverrats beschuldigt wurde. Am 20. Dezember 2021 um 15.07 Uhr war der offiziellen Website des ukrainischen Sicherheitsdienstes zu entnehmen, dass er verdächtigt wurde, das Verbrechen des Landesverrats und jenes der Unterstützung terroristischer Aktivitäten begangen zu haben. Dem ehemaligen Präsidenten, der eigentlich ein ausgesprochener Anti-Russe war, wurde vorgeworfen, «die Ukraine energiepolitisch von Russland und den Führern der russisch kontrollierten Pseudo-Republiken abhängig gemacht zu haben».
Am 3. März wurden die Aktivisten der Linken Lizvizia vom ukrainischen Sicherheitsdienst überfallen und zu Dutzenden inhaftiert. Am 19. März kam es zu Repressionen gegen die gesamte ukrainische Linke. Per Dekret wurden elf linke Parteien verboten: Die Partei für das Leben, die Linke Opposition, die Progressive Sozialis-tische Partei der Ukraine, die Sozialistische Partei der Ukraine, die Union der linken Kräfte, die Sozialisten, die Sharyi-Partei, die Unsrigen, der Staat und der Oppositionsblock Volodymyr Saldos.
Es kam zu Verhaftungen und Folterungen anderer Aktivisten, Blogger und Menschenrechtsverteidiger, darunter auch des Journalisten Yan Taksyur, der Aktivistin Elena Brezhnaya, des MMA-Boxers Maxim Ryndovskiy und der Rechtsanwältin Elena Viacheslavova, deren Vater bei dem Pogrom am 2. Mai 2014 im Gewerkschaftshaus von Odessa verbrannte.
Russische Männer als Kakerlaken
Um diese Liste zu vervollständigen, sollten wir noch die Männer und Frauen erwähnen, die von Nationalisten in den Strassen von Kiew in aller Öffentlichkeit entkleidet und ausgepeitscht wurden, die russischen Gefangenen, die geschlagen wurden und denen man vor der Hinrichtung in die Beine schoss, den Soldaten, dem man ein Auge durchstochen hatte, bevor man ihn tötete, die Mitglieder der georgischen Legion, die russische Gefangene in einem Dorf in der Nähe von Kiew hinrichteten, während ihr Anführer sich damit brüstete, niemals irgendwelche Gefangenen zu nehmen. Auf dem Kanal Ukraine 24 berichtet der Chef des Medizinischen Dienstes der Armee, dass er befohlen habe, «alle russischen Männer zu kastrieren, weil sie Untermenschen sind, die schlimmer als Kakerlaken sind». Schliesslich greift die Ukraine massiv auf die Gesichtserkennungstechnologie der Firma Clearview zurück, um russische Tote zu identifizieren und ihre Fotos in russischen sozialen Netzwerken zu verbreiten und sie dabei lächerlich zu machen.
Das Problem der Ukraine liegt darin, dass ihr Präsident seine Macht innenpolitisch willentlich oder unwillentlich an Extremisten und aussenpolitisch an das Nato-Militär abgetreten hat, derweil ihn die Massen auf der ganzen Welt anhimmeln. War es nicht er, der am 5. März, zehn Tage nach dem russischen Einmarsch, gegenüber einem französischen Journalisten erklärte: «Heute ist mein Leben schön. Ich glaube, dass ich begehrt werde. Ich spüre, dass dies der wichtigste Sinn meines Lebens ist: begehrt zu werden. Zu spüren, dass man nicht bloss atmet, läuft und etwas isst. Man lebt!»
Selenskyj ist ein grosser Schauspieler.
Quelle :
«The Comedian-Turned-President is Seriously in Over His Head», Olga Rudenko, New York Times, February 21, 2022 (Opinion Guest from Kyyiv Post).
«How Zelensky made Peace With Neo-Nazis», and «Zelensky’s Hardline Internal Purge», Alex Rubinstein and Max Blumenthal, Consortium News, March 4 and April 20, 2022.
«Olga Baysha Interview about Ukraine’s President», Natylie Baldwin, The Grayzone, April 28, 2022.
«President of Ukraine Zelensky has visited disengaging area in Zolote today», @Liveupmap, 26 October 2019 (Watch on Twitter).
«Qu’est-ce que le régiment Azov?», Adrien Nonjon, The Conversation, 24 mai 2022.
«Public Designation of Oligarch and Former Ukrainian Public Official Ihor Kolomoyskyy Due to Involvement in Significant Corruption», Press statement, Anthony J. Blinken, US Department of State, March 5, 2021.
«Petro Poroshenko notified of suspicion of treason and aiding terrorism», Security Service of Ukraine, 20 December 2021.
«Un maire ukrainien prorusse enlevé et abattu», Michel Pralong, Le Matin, 3 mars 2022,
