Analysen: 29.3-5.4.23: Pepe Escobar: Sergey Glazyev stellt das neue globale Finanzsystem vor/ Westliche Wirtschaftsprosperität ist vorbei/ Vergleich: Russland+Großbritannien/ Yuan überholt Dollar/ CS-Krise/ Kontosperrung v. RT DE/ Thierry Meyssan

Der führende russische Ökonom Sergey Glazyev sagt, dass eine vollständige Überarbeitung des vom Westen dominierten globalen Geld- und Finanzsystems in Arbeit sei. Und die aufstrebenden Mächte der Welt glauben daran.

Pepe Escobar
Exklusiv: Russlands Sergey Glazyev stellt das neue globale Finanzsystem vor
14. April 2022 Das neue Weltwährungssystem, das durch eine digitale Währung gestützt wird, wird durch einen Korb neuer Fremdwährungen und natürlicher Ressourcen unterlegt sein. Und es wird den globalen Süden sowohl von den westlichen Schulden als auch von der durch den IWF verursachten Austerität befreien.
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Der führende russische Wirtschaftswissenschaftler Sergey Glazyev sagt, dass eine komplette Überholung des westlich dominierten globalen Währungs- und Finanzsystems in Arbeit ist. Und die aufstrebenden Mächte der Welt sind bereit, sich daran zu beteiligen.

Sergey Glazyev ist ein Mann, der direkt im Auge unseres derzeitigen geopolitischen und geoökonomischen Wirbelsturms lebt. Er ist einer der einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftler der Welt, Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften und war von 2012 bis 2019 Berater des Kremls. In den letzten drei Jahren leitete er als Minister für Integration und Makroökonomie der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) Moskaus strategisch wichtigstes Ressort.

Glazyevs jüngste intellektuelle Produktion ist nichts weniger als transformativ, verkörpert durch seinen Essay Sanktionen und Souveränität und eine ausführliche Diskussion des neuen, entstehenden geoökonomischen Paradigmas in einem Interview mit einem russischen Wirtschaftsmagazin.

In einem anderen seiner jüngsten Essays schreibt Glazyev: "Ich bin in Saporoschje aufgewachsen, in dessen Nähe jetzt schwere Kämpfe stattfinden, um die ukrainischen Nazis zu vernichten, die es in meinem kleinen Mutterland nie gegeben hat. Ich habe eine ukrainische Schule besucht und kenne die ukrainische Literatur und Sprache gut, die wissenschaftlich gesehen ein Dialekt des Russischen ist. Ich habe in der ukrainischen Kultur nichts Russophobes bemerkt. In den 17 Jahren, die ich in Saporoshje lebe, habe ich nie einen einzigen Banderisten getroffen."

Glazyev war so freundlich, sich in seinem vollen Terminkalender etwas Zeit zu nehmen, um ausführlich auf eine erste Reihe von Fragen zu antworten, von denen wir erwarten, dass sie zu einem fortlaufenden Gespräch werden, das sich insbesondere auf den globalen Süden konzentriert. Dies ist sein erstes Interview mit einer ausländischen Publikation seit dem Beginn der Operation Z. Vielen Dank an Alexey Subottin für die russisch-englische Übersetzung.

Die Wiege: Sie stehen an vorderster Front einer grundlegenden geoökonomischen Entwicklung: der Gestaltung eines neuen Währungs- und Finanzsystems durch eine Assoziation zwischen der EAEU und China unter Umgehung des US-Dollars, deren Entwurf kurz vor dem Abschluss steht. Könnten Sie vielleicht einige der Merkmale dieses Systems erläutern, das sicherlich kein Bretton Woods III ist, aber eine klare Alternative zum Washingtoner Konsens zu sein scheint und den Bedürfnissen des globalen Südens sehr nahe kommt?

Glazyev: In einem Anfall von russophober Hysterie hat die herrschende Elite der Vereinigten Staaten ihr letztes "Trumpf-Ass" im hybriden Krieg gegen Russland ausgespielt. Nachdem die Finanzaufsichtsbehörden der USA, der EU und des Vereinigten Königreichs die russischen Devisenreserven auf den Depots westlicher Zentralbanken "eingefroren" hatten, untergruben sie den Status von Dollar, Euro und Pfund als globale Reservewährungen. Dieser Schritt hat die laufende Demontage der auf dem Dollar basierenden Weltwirtschaftsordnung stark beschleunigt.

Vor über einem Jahrzehnt schlugen meine Kollegen vom Wirtschaftsforum in Astana und ich vor, zu einem neuen globalen Wirtschaftssystem überzugehen, das auf einer neuen synthetischen Handelswährung basiert, die auf einem Index der Währungen der teilnehmenden Länder beruht. Später schlugen wir vor, den zugrunde liegenden Währungskorb um etwa zwanzig börsengehandelte Rohstoffe zu erweitern. Eine Währungseinheit, die auf einem solchen erweiterten Währungskorb basiert, wurde mathematisch modelliert und zeigte ein hohes Maß an Belastbarkeit und Stabilität.

Etwa zur gleichen Zeit schlugen wir vor, eine breite internationale Koalition des Widerstands in dem hybriden Krieg um die globale Vorherrschaft zu schaffen, den die Finanz- und Machtelite der USA auf die Länder losgelassen hat, die sich ihrer Kontrolle entzogen. Mein 2016 erschienenes Buch The Last World War: the USA to Move and Lose erklärt wissenschaftlich die Natur dieses kommenden Krieges und argumentiert für seine Unvermeidbarkeit - eine Schlussfolgerung, die auf objektiven Gesetzen der langfristigen wirtschaftlichen Entwicklung beruht. Auf der Grundlage derselben objektiven Gesetze argumentierte das Buch mit der Unvermeidbarkeit der Niederlage der alten dominanten Macht.

Gegenwärtig kämpfen die USA um die Aufrechterhaltung ihrer Vorherrschaft, aber wie zuvor Großbritannien, das zwei Weltkriege provozierte, aber nicht in der Lage war, sein Imperium und seine zentrale Stellung in der Welt zu halten, weil sein koloniales Wirtschaftssystem veraltet war, ist es zum Scheitern verurteilt. Das britische koloniale Wirtschaftssystem, das auf Sklavenarbeit beruhte, wurde von den strukturell effizienteren Wirtschaftssystemen der USA und der UdSSR überholt. Sowohl die USA als auch die UdSSR waren effizienter bei der Verwaltung von Humankapital in vertikal integrierten Systemen, die die Welt in ihre Einflusszonen aufteilten. Nach dem Zerfall der UdSSR begann ein Übergang zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung. Dieser Übergang kommt nun mit dem bevorstehenden Zerfall des auf dem Dollar basierenden Weltwirtschaftssystems, das die Grundlage für die globale Vorherrschaft der Vereinigten Staaten bildete, zum Abschluss.

Das neue konvergente Wirtschaftssystem, das in der Volksrepublik China und in Indien entstanden ist, stellt die nächste unvermeidliche Entwicklungsstufe dar, in der die Vorteile sowohl der zentralisierten strategischen Planung als auch der Marktwirtschaft, der staatlichen Kontrolle der monetären und materiellen Infrastruktur und des Unternehmertums kombiniert werden. Das neue Wirtschaftssystem vereint die verschiedenen Schichten ihrer Gesellschaften mit dem Ziel, den gemeinsamen Wohlstand in einer Weise zu steigern, die wesentlich stärker ist als die angelsächsischen und europäischen Alternativen. Dies ist der Hauptgrund, warum Washington den von ihm begonnenen globalen hybriden Krieg nicht wird gewinnen können. Dies ist auch der Hauptgrund dafür, dass das derzeitige, auf den Dollar ausgerichtete globale Finanzsystem durch ein neues ersetzt werden wird, das auf einem Konsens der Länder beruht, die sich der neuen Weltwirtschaftsordnung anschließen.

In der ersten Phase des Übergangs greifen diese Länder auf ihre nationalen Währungen und Verrechnungsmechanismen zurück, die durch bilaterale Währungsswaps unterstützt werden. Zu diesem Zeitpunkt wird die Preisbildung noch weitgehend von den Preisen an den verschiedenen Börsen bestimmt, die auf Dollar lauten. Diese Phase ist fast vorbei: Nachdem Russlands Reserven in Dollar, Euro, Pfund und Yen "eingefroren" wurden, ist es unwahrscheinlich, dass irgendein souveränes Land weiterhin Reserven in diesen Währungen anhäufen wird. Ihr unmittelbarer Ersatz sind nationale Währungen und Gold.

Die zweite Phase des Übergangs wird neue Preisbildungsmechanismen beinhalten, die sich nicht auf den Dollar beziehen. Die Preisbildung in nationalen Währungen ist mit erheblichen Gemeinkosten verbunden, wird aber immer noch attraktiver sein als die Preisbildung in "unverankerten" und verräterischen Währungen wie Dollar, Pfund, Euro und Yen. Der einzige verbleibende globale Währungskandidat - der Yuan - wird aufgrund seiner Unkonvertierbarkeit und des eingeschränkten externen Zugangs zu den chinesischen Kapitalmärkten nicht an ihre Stelle treten. Die Verwendung von Gold als Preisreferenz wird durch die Unbequemlichkeit seiner Verwendung im Zahlungsverkehr eingeschränkt.

Die dritte und letzte Stufe des Übergangs zu einer neuen Wirtschaftsordnung wird die Schaffung einer neuen digitalen Zahlungswährung beinhalten, die durch ein internationales Abkommen auf der Grundlage von Transparenz, Fairness, gutem Willen und Effizienz begründet wird. Ich erwarte, dass das von uns entwickelte Modell einer solchen Währungseinheit in dieser Phase eine Rolle spielen wird. Eine solche Währung kann durch einen Pool von Währungsreserven der BRICS-Länder ausgegeben werden, dem alle interessierten Länder beitreten können. Das Gewicht der einzelnen Währungen im Währungskorb könnte proportional zum BIP jedes Landes (z. B. auf der Grundlage der Kaufkraftparität), seinem Anteil am internationalen Handel sowie der Bevölkerung und der Größe des Territoriums der teilnehmenden Länder sein.

Darüber hinaus könnte der Korb einen Preisindex für die wichtigsten börsengehandelten Rohstoffe enthalten: Gold und andere Edelmetalle, wichtige Industriemetalle, Kohlenwasserstoffe, Getreide, Zucker sowie Wasser und andere natürliche Ressourcen. Zur Absicherung und um die Währung widerstandsfähiger zu machen, können zu gegebener Zeit entsprechende internationale Rohstoffreserven geschaffen werden. Diese neue Währung würde ausschließlich für grenzüberschreitende Zahlungen verwendet und auf der Grundlage einer im Voraus festgelegten Formel an die Teilnehmerländer ausgegeben. Die teilnehmenden Länder würden stattdessen ihre nationalen Währungen zur Kreditschöpfung verwenden, um nationale Investitionen und die Industrie zu finanzieren, sowie für Staatsreserven. Die grenzüberschreitenden Kapitalströme würden weiterhin durch die nationalen Währungsvorschriften geregelt.

Die Wiege: Michael Hudson fragt konkret: Wenn dieses neue System es den Ländern des globalen Südens ermöglicht, die Verschuldung in Dollar auszusetzen, und auf der Fähigkeit basiert, (in Devisen) zu zahlen, können diese Kredite dann entweder an Rohstoffe oder - im Falle Chinas - an greifbare Beteiligungen an der Kapitalinfrastruktur gebunden werden, die durch ausländische Nicht-Dollar-Kredite finanziert wird?

Glazyev: Der Übergang zur neuen Weltwirtschaftsordnung wird wahrscheinlich mit einer systematischen Weigerung einhergehen, Verpflichtungen in Dollar, Euro, Pfund und Yen zu erfüllen. In dieser Hinsicht wird er sich nicht von dem Beispiel der Länder unterscheiden, die diese Währungen ausgeben und es für angemessen hielten, die Devisenreserven des Irak, des Iran, Venezuelas, Afghanistans und Russlands in Höhe von Billionen von Dollar zu stehlen. Da die USA, Großbritannien, die EU und Japan sich weigerten, ihren Verpflichtungen nachzukommen, und das in ihren Währungen gehaltene Vermögen anderer Nationen konfiszierten, warum sollten andere Länder verpflichtet sein, sie zurückzuzahlen und ihre Kredite zu bedienen?

In jedem Fall wird die Teilnahme am neuen Wirtschaftssystem nicht durch die Verpflichtungen des alten Systems eingeschränkt. Die Länder des globalen Südens können ungeachtet ihrer angehäuften Schulden in Dollar, Euro, Pfund und Yen vollwertige Teilnehmer des neuen Systems sein. Selbst wenn sie mit ihren Verpflichtungen in diesen Währungen in Verzug geraten sollten, hätte dies keinen Einfluss auf ihre Kreditwürdigkeit im neuen Finanzsystem. Auch die Verstaatlichung der Förderindustrie würde keine Störung verursachen. Sollten diese Länder außerdem einen Teil ihrer natürlichen Ressourcen für das neue Wirtschaftssystem reservieren, würde sich ihr jeweiliges Gewicht im Währungskorb der neuen Währungseinheit entsprechend erhöhen, so dass diese Nation über größere Währungsreserven und Kreditkapazitäten verfügen würde. Darüber hinaus würden bilaterale Swap-Linien mit Handelspartnern ihnen eine angemessene Finanzierung für Ko-Investitionen und Handelsfinanzierung bieten.

The Cradle: In einem Ihrer letzten Aufsätze, The Economics of the Russian Victory, fordern Sie "eine beschleunigte Bildung eines neuen technologischen Paradigmas und die Bildung von Institutionen einer neuen Weltwirtschaftsordnung". Unter den Empfehlungen schlagen Sie insbesondere die Schaffung "eines Zahlungs- und Abrechnungssystems in den nationalen Währungen der EAEU-Mitgliedsstaaten" und die Entwicklung und Umsetzung "eines unabhängigen Systems für internationale Abrechnungen in der EAEU, der SCO und den BRICS, das die kritische Abhängigkeit vom US-kontrollierten SWIFT-System beseitigen könnte" vor. Ist es möglich, dass die EAEU und China gemeinsam versuchen, das neue System den SCO-Mitgliedern, den anderen BRICS-Mitgliedern, den ASEAN-Mitgliedern und den Nationen in Westasien, Afrika und Lateinamerika zu "verkaufen"? Und wird dies zu einer bipolaren Geowirtschaft führen - der Westen gegen den Rest?

Glazyev: Das ist in der Tat die Richtung, in die wir uns bewegen. Enttäuschend ist, dass die russischen Währungsbehörden immer noch Teil des Washingtoner Paradigmas sind und nach den Regeln des auf dem Dollar basierenden Systems spielen, selbst nachdem die russischen Devisenreserven vom Westen gekapert wurden. Andererseits haben die jüngsten Sanktionen die übrigen Länder, die nicht dem Dollar-Block angehören, zu einer umfassenden Gewissensprüfung veranlasst. Die westlichen "Einflussagenten" kontrollieren immer noch die Zentralbanken der meisten Länder und zwingen sie, die vom IWF vorgeschriebene selbstmörderische Politik anzuwenden. Diese Politik steht jedoch so offensichtlich im Widerspruch zu den nationalen Interessen dieser nicht-westlichen Länder, dass sich deren Behörden berechtigte Sorgen um die finanzielle Sicherheit machen.

Sie betonen zu Recht die potenziell zentrale Rolle Chinas und Russlands bei der Entstehung der neuen Weltwirtschaftsordnung. Leider bleibt die derzeitige Führung der Russischen Zentralbank (CBR) in der intellektuellen Sackgasse des Washingtoner Paradigmas gefangen und ist nicht in der Lage, ein Gründungspartner bei der Schaffung eines neuen globalen Wirtschafts- und Finanzrahmens zu werden. Gleichzeitig musste sich die CBR bereits der Realität stellen und ein nationales System für den Interbankenverkehr schaffen, das nicht von SWIFT abhängig ist, und es auch für ausländische Banken öffnen. Mit den wichtigsten teilnehmenden Ländern wurden bereits währungsübergreifende Swap-Linien eingerichtet. Die meisten Transaktionen zwischen den Mitgliedsstaaten der EAEU werden bereits in nationalen Währungen abgewickelt, und der Anteil ihrer Währungen am Binnenhandel nimmt rapide zu.

Ein ähnlicher Übergang vollzieht sich im Handel mit China, Iran und der Türkei. Indien hat angedeutet, dass es bereit ist, ebenfalls auf Zahlungen in Landeswährungen umzustellen. Es werden große Anstrengungen unternommen, um Clearingmechanismen für Zahlungen in Landeswährung zu entwickeln. Parallel dazu wird an der Entwicklung eines digitalen Nicht-Banken-Zahlungssystems gearbeitet, das mit Gold und anderen börsengehandelten Rohstoffen - den "Stablecoins" - verknüpft werden soll.

Die kürzlich von den USA und Europa verhängten Sanktionen gegen die Bankenkanäle haben zu einem raschen Anstieg dieser Bemühungen geführt. Die Gruppe der Länder, die an dem neuen Finanzsystem arbeiten, muss nur noch die Fertigstellung des Rahmens und die Bereitschaft der neuen Handelswährung bekannt geben, und der Prozess der Bildung der neuen Weltfinanzordnung wird sich von da an weiter beschleunigen. Am besten wäre es, dies auf den regelmäßigen Treffen der SCO oder der BRICS zu verkünden. Daran arbeiten wir.

Die Wiege: Dies war ein absolutes Schlüsselthema in den Diskussionen der unabhängigen Analysten im Westen. Hat die russische Zentralbank den russischen Goldproduzenten geraten, ihr Gold auf dem Londoner Markt zu verkaufen, um einen höheren Preis zu erzielen, als die russische Regierung oder Zentralbank zahlen würde? Gab es keinerlei Vorahnung, dass die kommende Alternative zum US-Dollar weitgehend auf Gold basieren muss? Wie würden Sie das Geschehen charakterisieren? Wie groß ist der praktische Schaden, der der russischen Wirtschaft kurz- und mittelfristig zugefügt wurde?

Glazyev: Die Geldpolitik der CBR, die im Einklang mit den Empfehlungen des IWF umgesetzt wurde, war für die russische Wirtschaft verheerend. Das "Einfrieren" von Devisenreserven in Höhe von etwa 400 Milliarden Dollar und die Abwanderung von mehr als einer Billion Dollar durch Oligarchen in westliche Offshore-Zentren waren verheerende Folgen einer ebenso katastrophalen Politik der CBR, die übermäßig hohe reale Zinssätze in Verbindung mit einem kontrollierten Floaten des Wechselkurses beinhaltete. Wir schätzen, dass dies zu einer Unterinvestition von etwa 20 Billionen Rubel und einer Unterproduktion von etwa 50 Billionen Rubel an Gütern führte.

Den Empfehlungen Washingtons folgend hat die ZBR in den letzten zwei Jahren den Ankauf von Gold eingestellt und damit die inländischen Goldminenbetreiber gezwungen, die gesamte Produktion zu exportieren, was sich auf 500 Tonnen Gold summierte. Heute sind der Fehler und der Schaden, den er angerichtet hat, unübersehbar. Inzwischen hat die CBR die Goldkäufe wieder aufgenommen und wird hoffentlich ihre solide Politik im Interesse der nationalen Wirtschaft fortsetzen, anstatt die Inflation zugunsten internationaler Spekulanten anzuheizen, wie es in den letzten zehn Jahren der Fall war.

Die Wiege: Sowohl die Fed als auch die EZB wurden zum Einfrieren der russischen Währungsreserven nicht konsultiert. In New York und Frankfurt heißt es, dass sie sich dagegen ausgesprochen hätten, wenn man sie gefragt hätte. Haben Sie persönlich das Einfrieren erwartet? Und hat die russische Führung damit gerechnet?

Glazyev: In meinem bereits erwähnten Buch "Der letzte Weltkrieg", das bereits 2015 veröffentlicht wurde, habe ich darauf hingewiesen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass dies irgendwann geschieht, sehr hoch ist. In diesem hybriden Krieg sind der Wirtschaftskrieg und der Informations- bzw. kognitive Krieg die Hauptschauplätze des Konflikts. An beiden Fronten haben die USA und die NATO-Staaten eine überwältigende Überlegenheit, und ich hatte keinen Zweifel daran, dass sie diese zu gegebener Zeit voll ausnutzen würden.

Ich plädiere schon seit langem dafür, Dollar, Euro, Pfund und Yen in unseren Devisenreserven durch Gold zu ersetzen, das in Russland im Überfluss produziert wird. Leider ist es den westlichen Einflussagenten, die in den Zentralbanken der meisten Länder Schlüsselpositionen innehaben, sowie den Rating-Agenturen und wichtigen Publikationen gelungen, meine Ideen zum Schweigen zu bringen. Ein Beispiel: Ich habe keinen Zweifel daran, dass hochrangige Beamte der Fed und der EZB an der Ausarbeitung der antirussischen Finanzsanktionen beteiligt waren. Diese Sanktionen haben sich ständig verschärft und werden trotz der bekannten Schwierigkeiten bei der bürokratischen Entscheidungsfindung in der EU fast sofort umgesetzt.

Die Wiege: Elvira Nabiullina ist als Chefin der russischen Zentralbank bestätigt worden. Was würden Sie im Vergleich zu ihrem bisherigen Handeln anders machen? Welches ist der wichtigste Leitgedanke bei Ihren unterschiedlichen Ansätzen?

Glazyev: Der Unterschied zwischen unseren Ansätzen ist sehr einfach. Ihre Politik ist eine orthodoxe Umsetzung der Empfehlungen des IWF und der Dogmen des Washingtoner Paradigmas, während meine Empfehlungen auf der wissenschaftlichen Methode und den empirischen Erkenntnissen beruhen, die in den letzten hundert Jahren in führenden Ländern gesammelt wurden.

Die Wiege: Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China scheint zunehmend gefestigt zu sein - wie die Präsidenten Putin und Xi selbst immer wieder betonen. Doch nicht nur im Westen, sondern auch in einigen Kreisen der russischen Politik gibt es Stimmen, die sich dagegen aussprechen. Wie verlässlich ist China in dieser äußerst heiklen historischen Situation als Ganzjahresverbündeter für Russland?

Glazyev: Die Grundlage der russisch-chinesischen strategischen Partnerschaft sind gesunder Menschenverstand, gemeinsame Interessen und die Erfahrung einer jahrhundertelangen Zusammenarbeit. Die herrschende US-Elite hat einen globalen hybriden Krieg begonnen, um ihre hegemoniale Position in der Welt zu verteidigen, wobei China als wichtigster wirtschaftlicher Konkurrent und Russland als wichtigste Gegenmacht ins Visier genommen wurden. Ursprünglich zielten die geopolitischen Bemühungen der USA darauf ab, einen Konflikt zwischen Russland und China herbeizuführen. Vertreter des westlichen Einflusses verstärkten fremdenfeindliches Gedankengut in unseren Medien und blockierten jegliche Versuche, zu Zahlungen in nationalen Währungen überzugehen. Auf chinesischer Seite drängten Agenten westlichen Einflusses die Regierung, sich den Forderungen der US-Interessen anzuschließen.

Die souveränen Interessen Russlands und Chinas führten jedoch logischerweise zu einer wachsenden strategischen Partnerschaft und Zusammenarbeit, um den gemeinsamen Bedrohungen aus Washington zu begegnen. Der Zollkrieg der USA gegen China und die Finanzsanktionen gegen Russland haben diese Befürchtungen bestätigt und die eindeutige und gegenwärtige Gefahr aufgezeigt, der unsere beiden Länder ausgesetzt sind. Gemeinsame Interessen des Überlebens und des Widerstands vereinen China und Russland, und unsere beiden Länder sind wirtschaftlich weitgehend symbiotisch. Sie ergänzen sich und verstärken die Wettbewerbsvorteile des jeweils anderen. Diese gemeinsamen Interessen werden auf lange Sicht bestehen bleiben.

Die chinesische Regierung und das chinesische Volk erinnern sich sehr gut an die Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung ihres Landes von der japanischen Besatzung und bei der Industrialisierung Chinas in der Nachkriegszeit. Unsere beiden Länder haben ein starkes historisches Fundament für eine strategische Partnerschaft, und wir sind dazu bestimmt, in unseren gemeinsamen Interessen eng zusammenzuarbeiten. Ich hoffe, dass die strategische Partnerschaft zwischen Russland und der VR China, die durch die Verknüpfung des One Belt One Road mit der Eurasischen Wirtschaftsunion verstärkt wird, zur Grundlage von Präsident Wladimir Putins Projekt der Greater Eurasian Partnership und zum Kern der neuen Weltwirtschaftsordnung wird.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die von The Cradle wider.

Die Zeiten der westlichen Wirtschaftsprosperität sind vorbei und kommen so schnell nicht wieder

Ein Mann sammelt am 19. Juli 2021 in Philadelphia, im St. Francis Inn, das seit über 40 Jahren täglich Obdachlosen und Armen Esswaren anbietet, kostenlose Nahrungsmittel ein.

3 Apr. 2023 09:58 Uhr

Nachdem die USA einst ein auf ein kapitalistisches System boomenden Wachstums gebaut haben, drosseln sie dieses jetzt mit ihrer Politik und mit ihren schlechten Entscheidungen. Alles deutet darauf hin, dass die USA in der Vergangenheit leben und sich der Leugnung von Fakten hingeben.

Ein Kommentar von Timur Fomenko

Vergangene Woche entschied die US-Notenbank (FED), die Zinssätze trotz des Zusammenbruchs mehrerer US-Banken, darunter der Silicon Valley Bank (SVB), sowie weiterer Probleme im Ausland, erneut um 0,25 Prozent auf bis zu 5 Prozent zu erhöhen.

Analyse

Handelsabkommen zwischen China und Brasilien in gemeinsamen Währungen

Es wird erwartet, dass dieser atemberaubende Zinsanstieg negative Auswirkungen auf das US-Wirtschaftswachstum haben wird, die Banken noch mehr unter Druck geraten, was im weiteren Sinne globale Auswirkungen nach sich ziehen wird. Das Ziel der Zinserhöhung ist, die wachsende Inflation zu bändigen, die derzeit die westlichen Länder heimsucht und das Wirtschaftswachstum gebremst hat. Noch mehr finanzielle Turbulenzen könnten folgen, nachdem die Fed mit einem weiteren Anstieg im Laufe des Jahres rechnet.

Diese Entscheidung ist ein Zeichen der Zeit, in der wir leben. In der westlichen Welt sind die "wirtschaftlich guten Zeiten" vorbei, und das schon seit einigen Jahren. Eine Reihe aufeinanderfolgender Krisen, die wohl im Jahr 2008 begannen, haben die Struktur der westlichen Volkswirtschaften schwer beschädigt. Sie konnten sich nie wirklich erholen, während immens unpopuläre Sparrunden verkündet wurden, was die Vermögensungleichheit vergrößerte und den Konsum reduzierte. Wenn die globale Finanzkrise von 2008 ein Wendepunkt war, dann war die Covid-19-Pandemie ein weiterer. Die Jahre des Aufschwungs sind vorbei und angesichts des neuen geopolitischen Umfelds, das durch die USA herbeigeführt wurde, ist es fraglich, ob bald eine Ära der Stabilität, des Wohlstands und der Sicherheit zurückkehren wird.

Die gegenwärtige Weltwirtschaft baut auf einem neoliberalen kapitalistischen System auf, das von den USA und dem Dollar dominiert wird. Dieses System, das auf der Wirtschaftspolitik von Ronald Reagan und Margaret Thatcher aufbaute, festigte seine gegenwärtige Form von den 1960er bis in die 1980er Jahre. Man könnte es als ein finanzzentriertes Modell offener Märkte verstehen, das sich Regulierungen widersetzte und die Globalisierung förderte. Man glaubte, dass der ideologische Wandel durch den Export des Kapitalismus konsolidiert werden könne, der als "Verkündigung des Evangeliums" an die sich öffnende kommunistische Welt angesehen wurde und Teil des Prozesses der Integration des postsowjetischen Russlands und von China in das "Wertesystem des Westens sei.

Analyse

Wieder einmal die Banken

Dieses Wirtschaftsmodell verursachte in den westlichen Ländern große wirtschaftliche und soziale Umwälzungen, entzog der Industrie die Grundlagen und schuf "abgehängte Regionen". Die relative politische Stabilität dieses unipolaren Systems leitete jedoch auch eine Zeit ungehinderten Wirtschaftswachstums ein, die, abgesehen von einer milden Rezession in den 1990er Jahren, eine Ära des Wohlstands war. Das galt so lange, bis im Jahr 2008 alles zusammenbrach. Die globale Finanzkrise war ein systemischer politischer und wirtschaftlicher Wendepunkt für die neoliberale Ordnung. Das Ergebnis dieser Rezession und die darauffolgende Schulden- und Sparkrise führten dazu, dass sich einige Länder nie wirklich erholen konnten – so wie Italien und Griechenland.

Die Auswirkungen der Rezession von 2008 lösten politische Schockwellen in Form von Bewegungen aus, die erstmals damit begannen, sich gegen die Aspekte der Globalisierung zu stellen oder negativ darauf zu reagieren. Dazu gehörten vor allem der Brexit im Vereinigten Königreich und der Aufstieg von Donald Trump in den Vereinigten Staaten. Diese politischen Entwicklungen spielten mit der Realität, dass die Globalisierung in ihrer jetzigen Form hauptsächlich "Nettoverlierer" vorzuweisen hatte, und reagierten auf die weltweiten sozioökonomischen und geopolitischen Veränderungen, mit denen bestehende Identitäten und das Gefühl der Sicherheit untergraben wurden, wie der Aufstieg Chinas und die schwindende Macht der Vereinigten Staaten.

"Wenn selbst K*cken Luxus wird" – Habeck und die Transformation Deutschlands

Wenn wir uns im Schnellvorlauf ins Jetzt bewegen, dann liegt diese "neoliberale Wirtschaftsordnung" wohl auf dem Sterbebett. Die Jahre des westlichen Aufschwungs, der in den 1990er und frühen 2000er Jahren genossen werden konnte, kehrten nie zurück, und wenn die vergangenen Jahre ein Indiz dafür sind, werden sie so schnell nicht wiederkehren. Das geopolitische Klima ist derzeit in einem Zustand, bei dem die Globalisierung bewusst zurückgefahren wird.

Das Wirtschaftssystem, das die USA einst aufgebaut und als erstrebenswert angepriesen haben, um den kommunistischen Ländern die Leuchtkraft des Kapitalismus vorzuführen, wird nun demontiert, weil es "gegnerische" Staaten nicht nur nicht bekehren konnte, sondern sie im Gegenteil mächtiger werden ließ. Die USA stellen sich jetzt gegen den Freihandel, gegen wirtschaftliche Integration zwischen ihren Verbündeten einerseits und sowohl China als auch Russland andererseits und haben keine Bedenken, die Wurzeln der Globalisierung auszurotten. Das Resultat ist weniger Freihandel, mehr Zölle, mehr Sanktionen, mehr Exportkontrollen, mehr Zwang für Verbündete, den Wünschen der USA nachzukommen, und unangemessene Investitionen zu tätigen, die von Geopolitik und nicht von Marktbedürfnissen angetrieben werden.

Aufeinanderfolgende US-Präsidenten haben behauptet, dass sie damit die "guten alten Zeiten" zurückbringen und "Amerika wieder groß machen" werden, aber das reale Bild sieht düster aus. Die Wirtschaftspolitik der Administration Biden ist gerade deshalb eine Katastrophe, weil sie eine Mischung aus geopolitischem Durchsetzungsvermögen, grobem Protektionismus und katastrophaler Fiskalpolitik vertritt. Washingtons Entscheidung, Milliarden an Wirtschaftshilfe einzuschießen, um die US-Wirtschaft zu stützen, einen Krieg in Europa zu verlängern, der zu einer anhaltenden Inflationskrise führt, auf einen zunehmenden Wirtschaftskrieg mit China zu bestehen und dann gezwungen zu sein, die Zinsen wiederholt zu erhöhen, obwohl die Banken pleitegehen, ist ein tödlicher Cocktail. Die USA haben ihre Optionen drastisch eingeschränkt und dabei ständig vorgegeben, dass sie mit den Folgen daraus fertig werden können.

Analyse

Sergei Glasjew: Der lange und steinige Weg zur multipolaren Finanzwelt

Damit sind die guten alten Zeiten westlicher Prosperität vorbei. Die neoliberale Wirtschaftsordnung von Ronald Reagan war einst das Fundament des globalen Wachstums, so ungerecht und ungleich sie auch war. Aber man kann fairerweise sagen, dass seit dem Jahr 2023 die geopolitischen Bedingungen, die dieses System ermöglicht haben, nicht mehr existieren. Die Welt hat sich verändert, und es ist kein Geheimnis, warum dies geschehen musste. Die USA waren nicht wirklich in der Lage, den Aufstieg Chinas aufzuhalten – obwohl sie ihr Bestes versuchten, ihn zu bremsen – oder der russischen Wirtschaft, die Washington vorzeitig als gescheitert erklärt hatte, den Todesstoß zu versetzen. All dies deutet darauf hin, dass die US-Führung in der Vergangenheit und in einer Selbstverleugnung lebt und eine Politik betreibt, die sie auf ihre Wunschvorstellungen, wie die Welt "sein sollte" stützt, anstatt sie so anzunehmen, wie sie wirklich ist. Es sind stets die einfachen Menschen, die für die Zeche aufkommen müssen.

Aus dem Englischen

Timur Fomenko ist ein politischer Analyst.

Mehr zum Thema – Nach einem Jahr "höllischer" Sanktionen lebt es sich in Russland besser als in Großbritannien

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

11 Mär. 2023 08:25 Uhr

Den Jahrestag des antirussischen Sanktionskriegs begeht die britische Presse in Trauer. Dank "höllischer Sanktionen" haben sich Russland neue Entwicklungschancen eröffnet, während es dem einst reichen Großbritannien so schlecht geht wie nie zuvor.

Von Wiktorija Nikiforowa, RIA Nowosti

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagt voraus, dass Russlands Wirtschaft in den nächsten zwei Jahren schneller wachsen wird als die britische. In Großbritannien wurde letztes Jahr eingestanden, dass man mitten in einer Rezession ist, die sich im laufenden Jahr auch noch verschärfen wird.

Hinter hübschen Phrasen wie "Negativwachstum" (so nennen britische Experten den Rückgang des BIP) und "Lebenskostenkrise" verbirgt sich eine düstere Alltagsrealität. Die Briten essen weniger, kleiden sich schlichter, waschen sich seltener und heizen ihre Häuser kaum noch. Es ist nicht das Großbritannien der Nachkriegszeit mit seinen Rationskarten und dem wuchernden Schwarzmarkt, aber es ist auch nicht mehr das glamouröse Finanzparadies, das Margaret Thatcher aufzubauen versuchte.

Hohe Energiekosten: Tausende britische Pubs stehen vor der Pleite

Die Boulevardzeitung Daily Mail hat auf Anfragen aus der Leserschaft hin eine Art "Reportage" aus Russland veröffentlicht, in der sie das Offensichtliche feststellt: die gepriesenen westlichen Sanktionen, mit denen Präsident Putin bestraft werden soll, sind gescheitert. Die Russen essen immer noch gut, kleiden sich modisch, fahren eigene Autos und frieren nicht in ungeheizten Räumen.

Die Supermärkte in Perm (britische Journalisten sammelten Material durch Unterhaltungen mit Einwohnern dieser Stadt in sozialen Netzwerken) sind mit den frischesten lokalen und importierten Produkten bestückt. Gleichzeitig schränken britische Supermärkte den Verkauf von Gurken, Tomaten und Paprika im klassischen "Höchstens zwei Stück"-Stil ein. Auch Eier und Geflügel sind Mangelware. Geflügel und Gewächshausgemüse erfordern nämlich höhere Energiekosten, und die Kosten dafür haben sich in Großbritannien im Laufe des Jahres vervielfacht.

Dieser Londoner Supermarkt ist noch großzügig:
Drei Stück eines Artikels sind pro Kunde erlaubt (23.02.23)

Die Daily Mail zitiert einen Mann namens John und seine russische Ehefrau Elena aus Perm, um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen. John ist ein Forscher und Elena ist Universitätsdozentin. Sie sollen der Zeitung gesagt haben:

"Einfache Russen interessieren sich nur für ein warmes Zuhause, Essen auf dem Tisch, ein Glas Wodka und Sicherheit auf den Straßen. Das alles haben wir. Der Konflikt (in der Ukraine) hat daran nichts geändert."

"Ein Glas Wodka" klingt gut, leider wird in dem Artikel der obligatorische Bär mit seiner Balalaika nicht erwähnt. Dafür gibt es aber andere Klischees in dem Stück. John und Elena behaupten, dass sie 11.500 Rubel pro Monat für die Nebenkosten ihrer "Zweizimmerwohnung" zahlen. Diese Zahl ist offensichtlich eine Lüge: In Wirklichkeit zahlen die Bewohner von Perm zwei- bis dreimal weniger Nebenkosten für eine Zweizimmerwohnung. Aber woher kommt diese Zahl überhaupt? Nun, die britischen Journalisten haben die kleinste der verfügbaren Angaben für Wohnnebenkosten in Großbritannien (ohne London) genommen und in Rubel umgerechnet, damit sich die britischen Leser nicht zu sehr aufregen müssen.

Britische Landwirte rufen Regierung zu Übernahme von Kontrolle über Lebensmittelproduktion auf

Trotz dieser kleinen Mauscheleien wird das Gesamtbild korrekt gezeichnet. Die Daily Mail verweist auf die 13 Prozent Einkommenssteuer (im Gegensatz zu 45 Prozent in Großbritannien), die kostenlose Gesundheitsversorgung und die niedrigen Transportkosten in Russland. Und sie stellt das Offensichtliche fest: In Bezug auf das Verhältnis von Preis und Lebensqualität ist Russland, und zwar auch das provinzielle Russland und nicht nur Moskau, Großbritannien weit voraus.

Die Besitzer der Agenturen und Finanzinstitute können das Vereinigte Königreich an die Spitze der internationalen Rangliste bringen, aber die Wahrheit ist, dass es den Russen dank des wirtschaftlichen Blitzkriegs heute besser geht als den Briten und der großen Mehrheit der Europäer. Jetzt müssen wir nur noch die USA überholen, wie Nikita Chruschtschow es uns gewiesen hat.

Das ist nicht verwunderlich: Unser Land ist reich an Ressourcen, wir haben eine luxuriöse Agrarindustrie, eine gebildete Bevölkerung, ein reiches Angebot an Hochtechnologie und ein mobiles Unternehmertum, das sofort neue Vertragspartner finden und eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit aufbauen kann. Unser einziges Problem war, dass die internationalen Finanzinstitutionen uns mit offensichtlicher Voreingenommenheit einstuften. Jahrzehntelang wurden wir unterbewertet, während beispielsweise Großbritannien überbewertet war. Jetzt fliegt der Betrug auf.

Monatliche Wohnungsmieten in London nach Stadtbezirk aufgeschlüsselt.
Angaben in Britischen Pfund.statista.com

Der Niedergang der britischen Wirtschaft ist ebenso völlig logisch und erwartbar. In den 1970er Jahren war die Bevölkerung auf der Insel sehr arm. Seit Thatchers Zeiten ist es ihr gelungen, ihre Finanzinstitute aufzublähen, eine "Dienstleistungswirtschaft" aufzubauen und Kredite anzuhäufen. Dies hat den Anschein von Wohlstand erweckt. Doch mit der Krise, die 2020 begann, begannen all diese Potemkinschen Dörfer zu bröckeln. Die antirussischen Sanktionen haben sie endgültig devastiert.

EU-Industriekommissar: EU muss sich auf Kriegswirtschaft vorbereiten

Der durchschnittliche Londoner IT-Beschäftigte beispielsweise verdient dieser Tage zwischen 3.000 und 4.000 Pfund im Monat. Der Fahrer eines Linienbusses, des legendären roten Doppeldeckers, verdient rund 2.000. Dabei beträgt die Durchschnittsmiete für eine Wohnung in London 2.500 Pfund – 250.000 Rubel in unserem Geld. Dazu kommen noch Hunderte von Pfund für die Mobilität, Hunderte von Pfund für Lebensmittel und Hunderte von Pfund für "Nebenkosten". Selbst wenn man eine eigene Wohnung besitzt, kommt man mit einem Durchschnittslohn nicht über die Runden.

Die Massen in Großbritannien fragen sich natürlich: Warum geht es uns durch diese Sanktionen schlechter als den Russen? Das ist die Frage, die die Daily Mail in ihrer Veröffentlichung vorsichtig zu formulieren versucht. Wie kann das sein? Wir wollten Putin bestrafen und "die Russen leiden lassen", und doch leiden wir selbst mehr.

Russische Auslandsagenten bieten daraufhin an, sich noch eine Weile zu gedulden. So tröstet Wladimir Milow (gilt in Russland als Auslandsagent) die Briten:

"Schauen Sie nicht alle fünf Minuten auf die Uhr und warten Sie, bis die Sanktionen wirken. Üben Sie sich in strategischer Geduld."

Die Briten können sich nicht mehr gedulden. Sie veranstalten groß angelegte Streiks, gehen zu Demonstrationen, sie kämpfen. Irgendwie. Die Behörden lassen sie weiterhin hungern und frieren, nur damit sie "in der Ukraine nicht gegen Russland verlieren". Dabei haben sie im Grunde schon alles verloren, auch ihr eigenes Volk.

Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. März auf ria.ru erschienen.

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KAMAZ-Renaissance: Antirussische Sanktionen als wahres Geschenk an russischen Autogiganten

Ein KAMAZ-Fahrzeug im Rennen während der 7. Etappe der Silk Way Rallye-2022.

4 Apr. 2023 08:31 Uhr

Die westlichen Sanktionen sind für den russischen Lkw-Hersteller KAMAZ buchstäblich ein Geschenk, so die Zeitung "Hlavné správy". Sie haben seine Konkurrenten – ausländische Hersteller von schweren Lastwagen – ausgeschaltet, was das Unternehmen voll ausgenutzt hat.

Als westliche Politiker mehrere Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet haben, wussten sie nicht, was auf sie zukommt, so die slowakische Zeitung Hlavné správy. Aus "grenzenlosen Dummheit" habe man dem Westen selbst ein Loch gegraben und Russland geholfen, sich in diesem Sanktionskrieg wunderbar und "bewundernswert" zu mobilisieren. Die Autoren der Zeitung meinen:

"Die antirussischen Sanktionen haben die Weltwirtschaft verändert, aber keineswegs so, wie es die westlichen Politiker beabsichtigten. Die Sanktionen haben den Westen geschwächt und den Rest der Welt gestärkt. Die USA sind bereits wie eine verkrüppelte Stute, die noch immer in der Lage ist, um sich zu treten und sogar sehr schmerzhaft zu treten, aber sie ist nur noch eine verkrüppelte Stute."

Ein schönes Beispiel für den Siegeszug der russischen Wirtschaft sei der Lkw-Hersteller KAMAZ, den die Zeitung mit einem "unbesiegbaren Tiger" verglich, der sich jetzt "losgerissen hat". Hlavné správy stellte fest:

"Gegenüber solchen russischen Tigern sind westliche Hampelmänner bloß Memmen."

Die vom Westen verhängten antirussischen Sanktionen sind für KAMAZ buchstäblich ein Geschenk geworden, so die slowakischen Journalisten. Bereits im Jahr 2022 sei der Umsatz des Unternehmens im Vergleich zum Jahr 2021 gestiegen, und im laufenden Jahr plane das Unternehmen eine erhebliche Produktionssteigerung. Gemeinsam mit dem Magnitogorsker Eisen- und Stahlwerk (MMK) löse das Unternehmen erfolgreich das Problem der Importsubstitution, heißt es in der Zeitung.

Meinung

Deutschland am Boden: Nach Corona und Sanktionen trifft die Bankenkrise das Land hart

Vor den Sanktionen verwendete das Unternehmen bei der Herstellung von Lastwagen hochfesten Stahl, der aus dem Ausland importiert wurde. "Dem Werk ist es jedoch gelungen, die Importe durch hochwertige russische Erzeugnisse von MMK zu ersetzen", so die Zeitung. "KAMAZ setzt damit erfolgreich einen Plan zur Herstellung von Lastkraftwagen um, die nicht von Importen ausländischer Komponenten aus Ländern abhängig sind, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben." Hlavné správy erklärt den Erfolg von KAMAZ:

"Die Sanktionen haben seine Konkurrenten, also die ausländischen Lkw-Hersteller, vom russischen Markt verdrängt und das Unternehmen hat seine Chance genutzt, den russischen Markt mit eigenen schweren Lkw zu füllen und darüber hinaus einige seiner Produkte ins Ausland zu exportieren. KAMAZ beschäftigt die besten Manager und daher gibt es keinen Grund, daran zu zweifeln, dass das Unternehmen in Zukunft noch größere Erfolge erzielen wird."

Die Sanktionen im Allgemeinen seien ein Geschenk "für die gesamte russische Wirtschaft", meinte die Zeitung. Schließlich unterstützten viele Staaten die gegen Russland verhängten Sanktionen nicht und würden weiterhin mit dem Land zusammenarbeiten. Außerdem gebe die Abkopplung von der westlichen Wirtschaft der russischen Wirtschaft derzeit eine gewisse Widerstandsfähigkeit – denn der wirtschaftliche Niedergang des Westens könne dem Land nichts anhaben. Und während der Niedergang der USA dazu führe, dass die EU-Wirtschaft "wie eine faule Birne" falle und die begonnene Bankenkrise den Anfang einer schrecklichen Katastrophe in der westlichen Wirtschaft markiere, gehe es Russland blendend.

Das Land sei nun wie "eine reiche Braut, die sich ihre Ehemänner aussuchen kann", merkte die slowakische Zeitung an. "Jetzt buhlen vorrangig die beiden asiatischen Wirtschaftsgiganten China und Indien um die Gunst Russlands", was die Attraktivität und den Erfolg des Landes enorm steigere.

Analyse

Nach einem Jahr "höllischer" Sanktionen lebt es sich in Russland besser als in Großbritannien

KAMAZ wurde im Jahr 1969 als Werkskomplex für die Herstellung schwerer Nutzfahrzeuge gegründet. Das Unternehmen ist der größte Hersteller von schweren Lastkraftwagen in Russland und der ehemaligen Sowjetunion. Heute ist jeder dritte Lkw in Russland und den GUS-Ländern mit einem zulässigen Gesamtgewicht von vierzehn bis vierzig Tonnen ein KAMAZ-Lkw. Das Unternehmen stellt eine breite Palette von Lastkraftwagen her: Kipper, Pritschenwagen, Zugmaschinen, verschiedene Spezialfahrzeuge (Autokräne, Schneepflüge, Müllwagen …). Auch Fahrgestelle für Militärfahrzeuge und gepanzerte Fahrzeuge wie der BMP-97 (Produktionsname: KAMAZ-43269) werden hier hergestellt. KAMAZ-Fahrzeuge sind in mehr als achtzig Ländern weltweit im Einsatz.

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Medien: US-Sanktionen gegen Russland schwächen Dollar

14 Mär. 2023 15:25 Uhr

Angesichts der antirussischen Sanktionen geben viele Länder den Dollar auf – zu diesem Fazit ist ein US-amerikanischer Journalist gekommen. Dies wiederum könnte einen Dollar-Kollaps und somit eine US-Schuldenkrise auslösen.

Die antirussischen Sanktionen haben dazu geführt, dass viele Länder auf den Dollar verzichten, sodass Washington seine Macht auf der internationalen Bühne nicht mehr ausspielen könne, schreibt der Kolumnist der New York Post, Jay Newman. Der Autor wörtlich:

"Die Abkehr vom Dollar wäre ein schwerer Schlag für Amerikas Position auf der internationalen Bühne. Die Ära, in der es möglich war, unbegrenzte Mengen an Dollars zu drucken, könnte zu Ende gehen, und damit wird unsere Fähigkeit, ausländische Waren billig zu kaufen, der Vergangenheit angehören."

Wie der Beobachter anmerkt, hätten mehr als hundert Länder die antirussischen Maßnahmen des Westens nicht unterstützt, was zur Entstehung von Wirtschaftskoalitionen geführt habe, die andere Währungen für den Verkauf von Waren verwendeten. Nun habe sich die angeblich fehlende Alternative zum Dollar, von dem westliche Analysten sprachen, als illusorisch erwiesen, heißt es weiter:

"Sobald der Dollar anfängt, Vermögenswerte zu gefährden, werden mit Sicherheit alternative Handelsinstrumente auftauchen. Und es gibt sie bereits", schreibt Newman.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im letzten Sommer die Entwicklung einer internationalen Reservewährung auf der Grundlage eines Korbes von BRICS-Ländern angekündigt, erinnert der US-Journalist.

Analyse

Die amerikanische Spekulationsblase ist geplatzt

Newman zufolge führten die Handelsbeziehungen zwischen den Ländern, die nationale Währungen verwendeten, zu einer geringeren Nachfrage nach dem Dollar und folglich zu seinem sinkenden Wert. Infolgedessen, so der Journalist, werde dies zu einem allmählichen Anstieg der Preise kommen.

Aufgrund des fallenden Dollars würden die USA ihr Gewicht auf der internationalen Bühne verlieren und außerdem der Gefahr ausgesetzt werden, in ein "Schuldenloch" zu geraten, heißt es. Um dies zu vermeiden, könnte Washington die Zahl der strategischen Gegner reduzieren und "seine eigene Wirtschaft ein für alle Mal in Ordnung bringen", vermutet der Kolumnist.

Überdies schrieb Reuters Anfang März, dass die internationalen Sanktionen gegen Russland begonnen hätten, die Vorherrschaft des Dollars im internationalen Ölhandel zu untergraben. Im Februar überholte der Yuan im russischen Handel zum ersten Mal die US-Währung.

Westliche Länder sahen sich aufgrund der Sanktionen gegen Moskau und der Abkehr von russischen Brennstoffen mit steigenden Energiepreisen und Inflation konfrontiert. Durch die Verteuerung von Brennstoffen, insbesondere von Gas, hat die Industrie in Europa ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren, was sich auch auf andere Wirtschaftsbereiche auswirkt. Außerdem hatten die USA und die europäischen Staaten mit einer Rekordinflation – der höchsten seit den letzten Jahrzehnten – zu kämpfen.

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Credit-Suisse-Krise weckt neue Debatte über das Glass-Steagall-Trennbankensystem
Von Alexander Hartmann und Claudio Celani DIESE AUSGABE|

Am Wochenende des 18.-19. März erging aus New York, London und Brüssel Anweisung an Bern und Zürich, die Credit Suisse (CS) um jeden Preis zu retten. Der unaufhaltbare Run auf die Einlagen und die Erosion des Eigenkapitals trieben den einstigen Schweizer Riesen auf die Zahlungsunfähigkeit zu, und die hätte angesichts der Derivatgeschäfte amerikanischer Großbanken mit der CS eine Systemkrise ausgelöst.

Schließlich einigte man sich darauf, daß die Schweizer Großbank UBS ihre langjährige Konkurrentin CS übernimmt. Damit die UBS einwilligte, diese Last auf sich zu nehmen, wurde jedoch folgendes vereinbart: Die UBS übernimmt die CS für 3 Milliarden Schweizer Franken (CHF) – weniger als die Hälfte des Marktwerts, selbst auf dem derzeitigen niedrigen Niveau. Die Schweizer Regierung setzte das Mitspracherecht der Aktionäre bei einem solchen Vertrag mit einer Notverordnung aus. (Saudi-Arabien, der Hauptaktionär mit fast 10%, wird begeistert sein, für seine zu 4 Franken je Stück gekauften Aktien noch 76 Rappen zu erhalten.)

Zusätzlich werden 16 Mrd. CHF an CS-Schulden in Form nachrangiger Anleihen einfach ersatzlos gestrichen. Diese Gläubiger, denen eine Rendite von 7,5% versprochen worden war, haben ihr ganzes Geld verloren. Außerdem wurde zugesagt, mit bis zu 9 Mrd. CHF künftige Verluste aus Derivatwetten der CS zu decken, und die Schweizerische Nationalbank schafft zwei Sicherheitsnetze von jeweils 100 Mrd. CHF. Alles in allem beläuft sich das Rettungspaket damit auf 225 Milliarden Franken!

Unterdessen pumpte auf der anderen Seite des Atlantiks die Federal Reserve noch mehr Geld in die Kassen als selbst während der Krise 2008. In der Woche vor den „Iden des März“ nahmen die Banken insgesamt 164,8 Mrd. $ aus zwei Stützungsfenstern der Federal Reserve auf. Davon stammt eine Rekordsumme von 152,85 Mrd. $ aus dem Diskontfenster, dem traditionellen Liquiditätsreservoir für Banken. Der bisherige Rekord, 111 Mrd. $, stammte aus der Finanzkrise 2008.

Zusammen mit der Rettung mehrerer regionaler US-Banken und der Mega-Rettung der Credit Suisse legten die westlichen Zentralbanken am Wochenende vom 18.-19. März insgesamt über 700 Mrd. $ an Rettungsgeldern auf den Tisch. Und das ist noch nicht alles. Am 19. März gaben sechs Zentralbanken – Bank of England, Bank of Canada, Bank of Japan, EZB, Schweizerische Nationalbank und Federal Reserve – eine beispiellose Erklärung ab, in der sie unbegrenzte Rettungen durch ein Dollar-Swap-Abkommen zusagen. In der von der Fed veröffentlichten Erklärung heißt es:

„Um die Effektivität der Swap-Linien bei der Bereitstellung von US-Dollar-Finanzierung zu verbessern, vereinbarten die Zentralbanken, die derzeit US-Dollar-Geschäfte anbieten, die Frequenz von Geschäften mit siebentägiger Laufzeit von wöchentlich auf täglich zu erhöhen. Diese täglichen Operationen werden am Montag, den 20. März 2023, beginnen und mindestens bis Ende April andauern.“

Praktisch bedeutet dies, daß Banken, die wegen Gerüchten über Zahlungsschwierigkeiten keine Kredite von anderen Banken erhalten, sich kurzfristig Geld bei ihrer Zentralbank leihen können.

Kurz gesagt, die Krise von 2008 ist wieder da – oder besser gesagt, sie war nie weg! Und auch das Liquiditätspumpen („Quantitative Erleichterung“, QE) ist wieder da, sogar in noch größerem Ausmaß als 2008, weil die Schulden in der Zwischenzeit gewachsen sind.

Es sind die Derivate, Dummkopf!

Was mit einer relativ kleinen Bank in Kalifornien begann und angeblich keine Bedrohung für das Finanzsystem war, hat sich auf ein „systemrelevantes“ Institut wie die Credit Suisse ausgeweitet und erweist sich nun als das, wovor wir seit langem warnen: ein Vorbote des globalen Finanzkollapses. Durch 15 Jahre Gelddrucken ist die Schuldenblase heute noch größer als 2008, und die Zinserhöhungen, die der Inflationsbekämpfung dienen sollen, beschwören die Gefahr einer Kette von Insolvenzen herauf.

Außerdem pumpen die Zentralbanken, wie von uns vorhergesagt, wieder hektisch Liquidität in das System – „Inflationsbekämpfung“ hin oder her! Aber die mehr als 700 Mrd. $, die die Zentralbanken beiderseits des Atlantiks an dem Wochenende austeilten, werden nicht reichen, um das immer größere Loch zu stopfen, denn der Ansteckungseffekt breitet sich bereits im gesamten System aus.

Als Folge der CS-Pleite erfaßt ein Sturm den Markt für nachrangige Anleihen – im Finanzjargon AT1-Papiere (Additional-Tier 1) oder Contingent-Convertible-Anleihen (Coco) genannt. Diese Anleihen wurden nach der Finanzkrise 2008 als Puffer erfunden, damit bei einer Bankenpleite keine staatliche Rettungsaktion nötig wird. Die Käufer kennen das Risiko, trotzdem lassen sich viele von den hohen Renditen locken. Viele Käufer wollen nun die zuständigen Stellen in der Schweiz verklagen, um zu versuchen, Geld zurückzubekommen.

Noch weit größer als der AT1-Markt – das sind etwa 275 Mrd. $ – ist aber der weltweite Derivatemarkt mit 2 Billiarden $. Wenn Bankzusammenbrüche und Zahlungsausfälle erst einmal begonnen haben, ist der Effekt hier nicht mehr vergleichbar mit bloßen Dominosteinen in einer Reihe, wo einer den nächsten umwirft. Er gleicht vielmehr einer thermonuklearen Kettenreaktion, übertragen auf den Finanzbereich, wie der Ökonom Lyndon LaRouche häufig erklärt hat. Die verschiedenen Formen von Schulden sind nur die Lunte, doch die Derivate sind die Bombe, deren Sprengkraft um mehrere Größenordnungen stärker ist als die der Schulden an sich.

Die Credit Suisse hatte ein sehr hohes Verhältnis von Derivaten zu Vermögenswerten, 28:1. Ihre Gegenparteien bei den Derivatgeschäften sind US-Megabanken. Deshalb kam der Druck zur Rettung der CS von dort, wo auf die vier größten US-Banken 89% des gesamten Derivatengagements (173 Bio. $, Stand Ende 2022) entfallen:

JPMorgan Chase: 54,3 Bio. $ an Derivaten gegenüber 3,3 Bio. $ an Vermögenswerten (ein Verhältnis von 16:1);
Goldman Sachs: 51,0 Bio. $ Derivate und 0,5 Bio. $ Vermögenswerte (99:1);
Citibank: 46,0 Bio. $ Derivate und 1,7 Bio. $ Vermögenswerte (27:1);
Bank of America: 21,6 Bio. $ Derivate und 2,4 Bio. $ Vermögenswerte (9:1).

Zum Vergleich: Die vier größten Banken Chinas haben zusammen Vermögenswerte von 19 Bio. $, aber ihre Derivate werden auf nur etwa 7 Bio. $ geschätzt – ein Verhältnis von weniger als 0,4:1.

Glass-Steagall ist wieder auf der Tagesordnung

Der Zusammenbruch der Credit Suisse hat die Bankentrennung („Glass-Steagall“) wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt, insbesondere in der Schweiz.

Dort hätte man vor zehn Jahren beinahe ein Gesetz zur Bankentrennung eingeführt, was aber vereitelt wurde. Im September 2009 hatte der Swatch-Gründer Nicholas Hayek den Chef der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Christoph Blocher und den Chef der Sozialdemokratischen Partei (SP) Christian Levrat überzeugt, gemeinsam eine Gesetzesinitiative einzureichen, um durch eine Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken nach dem Vorbild des amerikanischen Glass-Steagall-Gesetzes von 1933 künftige staatliche Bankenrettungen zu vermeiden. Die Initiative stieß auf breite Unterstützung in der Bevölkerung und wurde 2011 vom Nationalrat, dem Unterhaus des Parlaments, angenommen. Doch die massive Lobbyarbeit der Finanzbranche und der „kosmopolitischen“ Eliten bewirkte, daß das Oberhaus, der Ständerat, die Initiative ablehnte.

Wäre das Gesetz durchgekommen, so wären das Schweizer Bankensystem und die Schweizer Wirtschaft heute vor dem Ausfall einer Investmentbank geschützt. Diese Erkenntnis bringt nun das Thema wieder auf den Tisch. Der SP-Fraktionsvorsitzende Roger Nordmann fordert die Wiederaufnahme des seinerzeit vom Ständerat abgelehnten Trennbanken-Vorschlags von 2009. Die Grüne Partei unterstützt die Idee. Die SVP, die sich damals für Glass-Steagall einsetzte, zögert nun allerdings. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagte dem Schweizer Radio SRF: „Es ist zu prüfen, ob der alte Vorschlag noch gültig ist.“

In den USA fragte Senatorin Maria Cantwell, eine langjährige Glass-Steagall-Befürworterin, Finanzministerin Janet Yellen in einer Senatsanhörung am 16. März nach den Aussichten für eine Wiedereinführung des Gesetzes. Die Antwort war (erwartungsgemäß) nichtssagend. Im Repräsentantenhaus kündigte die Abgeordnete Marcy Kaptur an, einen ähnlichen Gesetzentwurf für die Wiedereinführung der Glass-Steagall-Bankentrennung wie schon 2013 einzubringen.

Neue Finanzarchitektur notwendig

Die Speerspitze der Forderung, daß der US-Kongreß sofort entsprechend eingreift, bildet jedoch die LaRouche-Bewegung. Bereits am 14. März veröffentlichte die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, einen „Aufruf zu einer internationalen Notkonferenz zur Reorganisation des bankrotten Finanzsystems“ (siehe Neue Solidarität 12/2023). Diane Sare, LaRouche-Kandidatin für den US-Senat im Staat New York, rief den Kongreß am 15. März auf, eine Sondersitzung über den Zusammenbruch des transatlantischen Finanzsystems einzuberufen. Sie erinnerte daran, daß Lyndon LaRouche schon vor Jahrzehnten gewarnt hatte, das System sei völlig bankrott und müsse „durch eine geordnete Konkurssanierung im Rahmen der Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes zur Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking wiederhergestellt werden. Das ist das erste von LaRouches ,Vier neuen Gesetzen zur Rettung der USA‘, die er 2014 entworfen hat...“

Konkurssanierung und Bankentrennung seien aber nur der notwendige erste Schritt, betonte Sare, um anschließend die Bedingungen für eine wirtschaftliche Erholung zu schaffen:

„Sobald die heiße Luft aus der Spekulationsblase entwichen ist, wird es dringend notwendig sein, die bankrotte und verfassungswidrige Federal Reserve durch eine neue Nationalbank zu ersetzen, die befugt ist, Notkredite zu vergeben, um bestimmte Schulden abzusichern, die für das Überleben des amerikanischen Volkes unverzichtbar sind [LaRouches Gesetze 2 und 3], wie die Finanzierung von Rentenkassen, öffentlichen Bauabteilungen der Gemeinden, einschließlich Kläranlagen, Müllabfuhr, Feuerwehr und Polizei, Krankenhäusern und Schulen...“ LaRouches 4. Gesetz fordere ein Sofortprogramm zur Entwicklung der Fusionsenergie, um eine zuverlässige Versorgung mit effizienter und dichter Energieerzeugung sicherzustellen.

Und da kein Land isoliert bleiben könne, müsse es auch „eine internationale Konferenz der führenden Nationen geben – vielleicht initiiert durch die BRICS-Plus, die SCO oder die Eurasische Wirtschaftsunion, jedoch unter Einbeziehung der Vereinigten Staaten –, um die Währungsspekulation zu beenden und zu festen Wechselkursen zurückzukehren. Das wird langfristige Kredite für Großprojekte zur wirtschaftlichen Entwicklung ermöglichen, von denen viele bereits durch die Gürtel- und Straßen-Initiative im Gange sind.“

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Das Logo von RT DE vor der russischen Flagge

7 Mär. 2023 09:55 Uhr

Im Februar hatte RT DE die Aufgabe seines Standorts in Deutschland angekündigt. Die Productions GmbH geht angesichts des enormen Drucks in Liquidation. Trotzdem wurden nun noch die Geschäftskonten der Firma eingefroren. Das macht wenig Sinn, ist pure Schikane.

Von Gert Ewen Ungar

Je weiter der Konflikt in der Ukraine fortschreitet, desto schwerer tut sich Deutschland mit einer Sicht auf die Dinge, die das westliche Narrativ infrage stellt. Je deutlicher wird, dass die Ukraine den Konflikt verliert und dafür von allen Beteiligten obendrein den höchsten Preis zu zahlen hat, desto aggressiver reagiert Deutschland mit Repressionen gegenüber jenen, die diese Tatsache benennen.

Die Ukraine sei ein demokratisches Land, strebe in Richtung Westen und sei für ihre Sehnsucht nach Freiheit von ihrem autoritären Nachbarn ohne Vorwarnung brutal überfallen worden. Das ist die Lesart, wer etwas anderes behauptet, betreibt das Geschäft des Kreml und verbreitet russische Narrative. Dafür ist in Deutschland kein Platz. Man muss das daher unterbinden. Verbietet die Mittler der Botschaft, raus mit RT, zensiert russische Medien!

Die Ukraine wird für die geopolitischen Interessen der USA verheizt. Die Waffenlieferungen verlängern den Krieg und erhöhen die Opferzahlen. Es geht weder um Demokratie noch um Freiheit, es geht um geopolitische Interessen. Die Politik des Westens gegenüber der Ukraine ist zutiefst zynisch, denn die Ukraine bezahlt den Kampf des kollektiven Westens um Einflusssphären mit dem Blut ihrer Soldaten und der Zerstörung ihres Landes. Wer das benennt, wird blockiert, diffamiert und öffentlich gebrandmarkt. Das ist die Situation in Deutschland. Es dunkelt im Land.

Bankkonten von RT DE Productions eingefroren

Der Ukraine-Konflikt bringt eine der unappetitlichsten Eigenschaften der kollektiven deutschen Seele zum Vorschein: ihren Hang zum Totalitären, zum Autoritarismus und zur Repression. Den Deutschen verkauft man Zensur und Sperrung, diese Wiederholung der eigenen historischen Fehler, als Schutz der Demokratie und der freiheitlichen Werte gegen russische Desinformation und Propaganda. Das Schlimme ist, ein relevanter Teil der deutschen Gesellschaft glaubt es sogar.

RT DE musste letztlich dem Druck weichen. Die RT DE Productions GmbH gab Anfang Februar ihren Rückzug bekannt. Die Firma wird aufgelöst, der Standort Berlin wird aufgegeben.

Eine Einspruchsmöglichkeit gibt es nicht, eine Begründung sowieso nicht. Wo käme man da hin, wenn bei staatlichen Zwangsmaßnahmen so etwas wie ein Einspruchsrecht oder gar eine Auskunftspflicht bestünde?

Der Umgang mit RT DE entlarvt das ganze deutsche Gerede von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und westlichen Werten als reine Heuchelei, als dekorative Rhetorik, die mit der deutschen Realität absolut nichts zu tun hat. Der deutsche Geist tut sich mit freiheitlichem Denken nach wie vor schwer..

das müsste heissen: der opportunistische geist der ami-marionetten...

Meinung

Zensur in der EU: Wem die Botschaft missfällt, der verunglimpft den Botschafter

Der Vorgang zeigt darüber hinaus, mit welcher Leichtigkeit man in Deutschland zu repressiven Maßnahmen greift, auf die man mit hysterischer Empörung reagieren würde, würde Ähnliches in Iran, Russland oder China passieren. In Deutschland ist das okay, denn Deutschland ist schließlich eine gefestigte Demokratie, ein Rechtsstaat ...

Der Umgang offenbart aber noch etwas anderes: eine ganz niedrige moralische Gesinnung. Das Einfrieren der Konten von RT DE ergibt ja überhaupt keinen Sinn mehr. Die Firma steht vor der Auflösung. Es geht – ein anderer Schluss lässt sich kaum ziehen – nur darum, RT zu schikanieren.

Am ganzen Fall um RT DE zeigt sich auch, wie dysfunktional der deutsche Journalismus inzwischen ist. Die EU-Kommission verbot als Reaktion auf den Beginn der militärischen Spezialoperation russische Medien. Obwohl sie dazu gar nicht befugt ist, denn die Medienaufsicht ist Sache der EU-Länder.

Meinung

Aus Kritikern mach Nazis: Die "öffentlich-rechtlichen" Verschwörungsmythen des WDR

Deutsche Medien haben zu dieser Machtanmaßung der EU geschwiegen. Begrüßt haben sie dagegen die Zensurmaßnahmen. Dass RT DE die Sperren umgeht und sich weiterhin großer Beliebtheit bei kritischen Medienkonsumenten erfreut, ist beispielsweise der Tagesschau ein Dorn im Auge. Sie greift das Thema immer wieder auf.

Sie macht sich dabei allerdings keine Sorgen angesichts zunehmender Zensur in Deutschland. Ihre Sorge ist, dass die Zensur umgangen wird. Gegenüber der repressiven Maßnahme hat sie dagegen keine Bedenken.

Das macht deutlich, dass die Öffentlich-Rechtlichen keinen Schutz vor dem Angriff auf grundlegende Freiheiten und die Demokratie bieten, sondern sich im Zweifelsfall sogar an deren Abbau beteiligen. Deutlich wird das auch am sogenannten "Faktenfinder" der Tagesschau, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, Journalisten-Kollegen, die nicht das westliche Narrativ bedienen, zu diffamieren.

Pressefreiheit nur für Auserwählte? – Redfish Media zur Schließung gezwungen

Der Faktenfinder geht dabei ausgesprochen schlampig und unter Umgehung journalistischer Qualitätsstandards vor. Es passieren regelmäßig grobe Patzer. Das führt jedoch nicht dazu, dass die Tagesschau den eingeschlagenen Kurs überdenkt und die verachtenswerte Praktik unterlässt, andere Journalisten an den medialen Pranger zu stellen. Sie benutzt dieses Instrument tief autoritärer Regime einfach weiter und glaubt obendrein, moralisch im Recht zu sein.

Was sich daraus ableitet, ist einfach. Eine bloß institutionelle Regelung ist nicht die erhoffte Brandmauer, die Medien vor staatlicher Vereinnahmung schützt. Das öffentlich-rechtliche Prinzip ist gescheitert. Für diesen Schutz bedarf es eines anderen Verständnisses von Journalismus, eine geistige Unabhängigkeit, die sich in den Redaktionsstuben der großen deutschen Medien aktuell nicht in ausreichendem Maß findet. Das aufklärende Licht freier Berichterstattung ist in Deutschland erloschen.

Dass dieser journalistische Geist in Deutschland gerade nicht weht, beweist kaum eine Institution so eindrucksvoll wie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Eigentlich ist der Verband nicht nur die Interessenvertretung von Journalisten. Er wacht auch über die Bedingungen des Journalismus in Deutschland. Der Verband begrüßte bisher alle Zensurmaßnahmen gegen RT DE und andere russische Medien uneingeschränkt, denn es handelt sich seiner Auffassung nach nicht um Journalismus, sondern um Propaganda. Der Versuch einer Begriffsbestimmung und Abgrenzung blieb mehr als dürftig. Es ist reine Willkür. Auch die Reporter ohne Grenzen haben kein grundsätzliches Problem mit der Zensur russischer Medien in Deutschland, sehen darin aber eine Steilvorlage für "den Kreml", auch in Russland Verbote einzuführen. Das bereitet der Organisation Sorge.

Meinung

Vom Westen gibt es Informationen, von Russland Propaganda? Wo findet die Jugend Orientierung

Dabei ist die Angst der deutschen Medien vor der russischen Konkurrenz begründet. Die Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt strotzt vor Einseitigkeit und Auslassungen. Der deutsche Medienkonsument wird systematisch desinformiert und über die Entwicklung in der Ukraine im Unklaren gelassen, über die Situation in Russland schlicht belogen.

Es ist fatal – genau in dem Moment, in dem Deutschland und die deutsche Öffentlichkeit einen breit aufgestellten Journalismus dringend brauchen, wird er massiv eingeschränkt. Dabei geben sich die politisch Verantwortlichen nicht nur mit bloßer Zensur zufrieden. Sie handeln zudem niederträchtig, wie die Kontosperrung der Geschäftskonten der RT Productions GmbH belegt. Er war in keiner Weise notwendig. Es geht nur darum, zu schädigen.

Das mediale und politische Deutschland ist wieder in den Zustand von vor 1945 zurückgefallen. Den größten Schaden aber hat die deutsche Gesellschaft, die über wesentliche geopolitische Entwicklungen und Verschiebungen im Unklaren gelassen wird.

Meinung

ARD-Magazin Kontraste über Russland: Propaganda mit Schaum vor dem Mund

So wird man dann aus deutschem Mund in absehbarer Zeit wieder vernehmen: "Aber das konnte man doch alles nicht wissen!" Stimmt! Denn der Umgang mit russischen Medien durch deutsche Politik und den deutschen Mainstream zeugt nicht nur von einem grundlegenden Mangel an freiheitlichem Geist in Deutschland, sondern obendrein noch von mangelnder moralischer Integrität. Der Umgang mit RT DE ist zu verabscheuen. Die Bevormundung und Gängelung der Zuschauer und das Unterdrücken von Information durch Zensur sind einer Demokratie nicht nur unwürdig, es zerstört sie im Kern.

Als gute Nachricht bleibt: RT DE wird es weiter geben. RT DE wird weiter berichten und Informationen liefern, die sich deutsche Medien weigern zu bringen. Angesichts der Dysfunktionalität des deutschen Journalismus ist eine zusätzliche Informationsquelle für die Bürger Deutschlands von hoher Bedeutung und Wichtigkeit. Ein aus reiner Niedertracht gesperrtes Konto wird RT DE nicht von seiner journalistischen Arbeit abhalten.

Mehr zum Thema – Harald Kujat über Merkels "Minsk"-Täuschung: "Ja, das ist ein Völkerrechtsbruch"

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Geburt der multipolaren Welt (3)
Wie Russland seine Rolle beim Aufbau der multipolaren Welt sieht

von Thierry Meyssan

Russland hat gerade sein "Außenpolitisches Konzept" veröffentlicht. Nachdem es seine Position in der Welt in Erinnerung gerufen hat, beschreibt dieses Dokument das Ende der westlichen Vorherrschaft und die Bemühungen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, Washingtons Hegemonie aufrechtzuerhalten. Es ist die Liste der Interessen und Ziele Moskaus. Es betont das Primat des zeitgenössischen Völkerrechts (eine Schöpfung von Zar Nikolaus II.) und schließt mit einer Beschreibung der sich verändernden Welt.

Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) | 4. April 2023

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Dieser Artikel ist eine Fortsetzung von:
1- Der Nahe Osten befreit sich vom Westen
2- Vorbereitung auf einen neuen Weltkrieg

Präsident Wladimir Putin berief seinen Sicherheitsrat am 31. März 2023 per Videokonferenz ein. Am Ende dieses Treffens verkündete er eine Aktualisierung des "Außenpolitischen Konzepts der Russischen Föderation".

In diesem Dokument legt Russland seine Vorstellung von seiner Rolle beim Aufbau der multipolaren Welt dar.

An erster Stelle erinnert Russland an seine bedeutenden Ressourcen in allen Lebensbereichen, an seinen Status als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, an seine Teilnahme an wichtigen internationalen Organisationen und Vereinigungen, an seine Atommacht und an seinen Status als Rechtsnachfolger der UdSSR. Vor allem aufgrund seines entscheidenden Beitrags zum Sieg im Zweiten Weltkrieg und seiner aktiven Teilnahme an der Liquidierung des Weltsystems des Kolonialismus, behauptet sich Russland als eines der souveränen Zentren der Weltentwicklung und betrachtet die Aufrechterhaltung des globalen Kräftegleichgewichts und den Aufbau eines multipolaren internationalen Systems als seine historische Mission.

Entwicklung der heutigen Welt

Russland stellt fest, dass das ungerechte Modell der globalen Entwicklung, das jahrhundertelang das beschleunigte Wirtschaftswachstum der Kolonialmächte durch die Aneignung der Ressourcen ihrer Kolonien sicherstellte, nun der Vergangenheit angehört.

Die Angelsachsen versuchen den "natürlichen Lauf der Geschichte" beizubehalten. Ein breites Spektrum illegaler Instrumente wird angewendet, darunter die "einseitigen Zwangsmaßnahmen" (fälschlicherweise als "Sanktionen" bezeichnet), die Anstiftung zu Staatsstreichen, bewaffnete Konflikte, Drohungen, Erpressung usw.

Der Begriff "Angelsachsen" wird in dem Dokument nicht verwendet. Er ist eine Abkürzung, die ich im Zusammenhang mit den Erklärungen mehrerer Minister verwende. Moskau ist der Ansicht, dass der Feind vor allem die Vereinigten Staaten sind, aber dass sie eine Koalition feindlicher Staaten gebildet haben, in der das Vereinigte Königreich eine zentrale Rolle spielt.

Da Russland das größte Land der Welt ist, kann seine Armee seine Grenzen nicht verteidigen. Es ist also leicht dort einzufallen. Im Laufe der Geschichte hat Russland gelernt, Eindringlinge zu besiegen, indem es seinen immensen Raum und sein Klima zu seinem Vorteil nutzt. Es kämpfte zwar gegen die Armeen von Napoleon I. und Adolf Hitler, aber vor allem brannte es bei seinem Rückzug sein eigenes Territorium nieder, um sie auszuhungern. In Ermangelung von nahegelegenen hinteren Stützpunkten mussten sich die Armeen zurückziehen und wurden von "General Winter" besiegt. Im Gegensatz zu anderen Ländern fordert die Sicherheit Russlands, dass sich keine feindliche Armee direkt an seinen Grenzen versammeln kann.

Da die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten Russlands Aufrüstung als Bedrohung für die westliche Hegemonie betrachten, haben sie die, von der Russischen Föderation ergriffenen Maßnahmen zum Schutz ihrer vitalen Interessen in der Ukraine, als Vorwand benutzt, um ihre langjährige antirussische Politik zu verschärfen und eine neue Art von hybridem Krieg zu entfesseln. Mit vitalen Interessen muss man die Unterordnung des ukrainischen Militärs unter das Pentagon nach dem Putsch von 2014 verstehen.

Russlands Interessen und Ziele

Russlands nationale Interessen sind, und ich zitiere:

1) Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung, Souveränität, Unabhängigkeit, territorialen und staatlichen Integrität der Russischen Föderation gegen zerstörerische ausländische Einflüsse;
2) Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität, Stärkung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit;
3) Stärkung des Rechtsrahmens in internationalen Beziehungen;
4) Schutz der Rechte, der Freiheiten und legitimen Interessen der russischen Bürger und der Schutz russischer Organisationen vor rechtswidrigen ausländischen Angriffen;
5) die Entwicklung einer sicheren Digitalwelt, der Schutz der russischen Gesellschaft vor ausländischen informativen und psychologischen Einflüssen, wenn sie destruktiv sind;
6) die Erhaltung des russischen Volkes, die Entwicklung des menschlichen Potenzials, die Steigerung der Lebensqualität und des Wohlergehens seiner Bürger;
7) Hilfe zur nachhaltigen Entwicklung der russischen Wirtschaft auf einer neuen technologischen Grundlage;
8) Stärkung der russischen traditionellen, geistigen und moralischen Werte, Bewahrung des kulturellen und historischen Erbes des plurinationalen Volkes der Russischen Föderation;
9) Schutz der Umwelt, Erhaltung der natürlichen Ressourcen und Umweltmanagement, Anpassung an den Klimawandel.

Die Ziele der russischen Außenpolitik sind, ich zitiere:

1) die Schaffung einer gerechten und nachhaltigen Weltordnung;
2) die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, der strategischen Stabilität, die Gewährleistung der friedlichen Koexistenz und der fortschreitenden Entwicklung der Staaten und Völker;
3) die Unterstützung bei der Ausarbeitung komplexer und wirksamer Antworten der internationalen Gemeinschaft auf gemeinsame Herausforderungen und Bedrohungen, einschließlich regionaler Konflikte und Krisen;
4) die Entwicklung einer gegenseitig vorteilhaften und gleichberechtigten Zusammenarbeit mit allen konstruktiv eingestellten ausländischen Staaten und ihren Bündnissen, die Gewährleistung der Berücksichtigung russischer Interessen im Rahmen der Institutionen und Mechanismen der multilateralen Diplomatie;
5) die Opposition gegen die antirussische Tätigkeit bestimmter ausländischer Staaten und ihrer Bündnisse, die Schaffung von Bedingungen für die Einstellung dieser Tätigkeit;
6) die Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen zu den Nachbarstaaten, Hilfe bei der Verhütung und Beseitigung von Spannungs- und Konfliktherden auf ihrem Territorium;
7) Unterstützung der Verbündeten und Partner Russlands bei der Förderung gemeinsamer Interessen, der Gewährleistung ihrer Sicherheit und nachhaltigen Entwicklung, ungeachtet der internationalen Anerkennung dieser Verbündeten und Partner und ihrer Mitgliedschaft in internationalen Organisationen;
8) die Freisetzung und Stärkung des Potenzials multilateraler regionaler Vereinigungen und Integrationsstrukturen unter Beteiligung Russlands;
9) Stärkung der Position Russlands in der Weltwirtschaft, Erreichung der nationalen Entwicklungsziele der Russischen Föderation, Gewährleistung der wirtschaftlichen Sicherheit, Verwirklichung des wirtschaftlichen Potenzials des Staates;
10) Förderung der Interessen Russlands im Weltmeer, Weltraum und Luftraum;
11) Bildung eines objektiven Bildes von Russlands im Ausland, Stärkung seiner Position im globalen Computerraum;
12) Stärkung der Bedeutung Russlands im globalen humanitären Raum, Stärkung der Position der russischen Sprache in der Welt, Unterstützung der Bewahrung der historischen Wahrheit und des Gedächtnisses über die Rolle Russlands in der Weltgeschichte im Ausland;
13) umfassende und effektive Verteidigung der Rechte, Freiheiten und Rechtsinteressen der russischen Bürger und Organisationen im Ausland (Russland hat sich immer als Beschützer der Minderheiten der russischen Kultur im Ausland betrachtet);
14) die Entwicklung der Beziehungen zu den im Ausland lebenden Landsleuten und die umfassende Unterstützung für sie, bei der Verwirklichung ihrer Rechte, dem Schutz ihrer Interessen und die Bewahrung der allgemeinen russischen kulturellen Identität.

Rechtsstaatlichkeit

Das zeitgenössische Völkerrecht wurde auf der Haager Konferenz (1899) geschaffen. Sie wurde vom letzten Zaren, Nikolaus II., einberufen. 27 Staaten nahmen daran teil. Sie widmete sich der "Suche nach den wirksamsten Mitteln, um allen Völkern die Vorteile eines echten und dauerhaften Friedens zu sichern". Die Konferenz dauerte 72 Tage.

Drei Themen wurden diskutiert, aber nur die letzten beiden waren erfolgreich:
die Begrenzung der Rüstungs-, Personal- und Militärbudgets;
die Schaffung von Konventionen, um den Einsatz der tödlichsten Waffen und unnötiges Leid in Kriegszeiten zu verringern (die Konferenz nahm die Martens-Klausel an, nach der alles, was nicht ausdrücklich durch einen Vertrag verboten war, dennoch nicht erlaubt war. Sie legt damit die Grundlagen des humanitären Völkerrechts und rechtfertigt die Existenz des Nürnberger Tribunals;
die Anerkennung, wenn der Fall es erlaubt, des Grundsatzes der Schiedsgerichtsbarkeit (auf Vorschlag Frankreichs wird der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag geschaffen). Die französische Delegation zeichnete sich dort aus. Zu ihr gehörten Léon Bourgeois, Paul d’Estournelles de Constant und Louis Renault, drei spätere Friedensnobelpreisträger.

Diese Konferenz hat zwei Neuigkeiten geschaffen:
Die rechtliche Gleichheit unter den Staaten, egal welche sie sind
die Suche nach Kompromissen und Einstimmigkeit als Quelle der Legitimität.

Die Methode dieser Konferenz, die Russland immer respektiert hat, ist seine Denkweise (und die der französischen Radikalen von Léon Bourgeois). Moskau ist der Ansicht, dass sie ihren gegenwärtigen Ausdruck in der Charta der Vereinten Nationen (1945) und in der Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts über freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen (1970) findet.

Der Westen widersetzt sich dem Völkerrecht, das in der UNO kollektiv definiert ist, und versucht, es durch eine Reihe von "Regeln" zu ersetzen, die von ihm in Abwesenheit aller anderen definiert wurden. Nur die Kombination der gutwilligen Bemühungen der gesamten internationalen Gemeinschaft, die auf dem Gleichgewicht der Kräfte und Interessen beruht, kann die friedliche und fortschrittliche Entwicklung großer und kleiner Staaten wirksam gewährleisten.

In dem Dokument vom 31. März erinnert Russland daran, dass seine militärische Sonderoperation in der Ukraine durch Artikel 51 der UN-Charta erlaubt ist. Russland bezieht sich auf den von der ukrainischen Regierung geplanten Angriff auf den Donbass, von dem es inzwischen einen, von den ukrainischen Generalstabschefs handgeschriebenen Text, veröffentlicht hat. Es ist daher verständlich, dass die Anerkennung der Donbass-Republiken als unabhängige, mit Russland verbündete Staaten (am Tag vor der Sonderoperation), eine notwendige Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 51 war.

Es geht darum, vertragliche Beziehungen zwischen den Staaten herzustellen, in dem Wissen, dass der Stärkere immer sein Wort brechen und die Schwächeren vernichten kann. Sie müssen daher mit Garantien einhergehen, die darauf abzielen, die Machthaber davon abzuhalten, sie zu missbrauchen. Sie können nur dann überzeugen, wenn Russland, wie die anderen auch, freien Zugang zu globalen Räumen, einschließlich des Weltraums, hat und wenn Mechanismen zur Verhinderung eines Wettrüstens eingerichtet werden.

Beschreibung der multipolaren Welt

Moskau nähert sich der multipolaren Welt durch eine kulturelle Sicht der Welt. Es beabsichtigt, Beziehungen zu allen Kulturen zu unterhalten und jede von ihnen zu ermutigen, zwischenstaatliche Organisationen zu gründen.

Moskau stellt fest, dass es den benachbarten Staaten hinsichtlich ihrer Stabilisierung helfen wird, die es gebeten hat, keine Truppen und Militärstützpunkte von feindlichen Staaten in ihren Ländern zu beherbergen. Unter anderem auch indem es ihnen hilft, destabilisierende Manöver zu unterdrücken, die von feindlichen Staaten im eigenen Land unternommen werden. Für Moskau geht es nicht darum, hilflos zuzusehen, wie andere Länder dem ukrainischen Weg folgen und gewählte Machthaber stürzen, indem sie sich auf Neonazi-Gruppen stützen.

Das Dokument legt großen Wert auf die Stärkung der Zusammenarbeit mit China und die Koordination mit seinen internationalen Bemühungen. Es geht also tatsächlich um die Geburt einer multipolaren Welt, die jedoch von den beiden Geburtshelfern Moskau und Peking hervorgebracht wird. Auf militärischer Ebene verweist Moskau auf seine strategische Partnerschaft mit Indien.

Eine besondere Passage befasst sich mit der islamischen Welt, die mit dem Sieg Syriens und dem Friedensabkommen zwischen Iran und Saudi-Arabien der westlichen Dominanz entgangen ist.

Was Westeuropa betrifft, so hofft Moskau, dass es seine Fehler einsieht und sich von den Angelsachsen löst. Bis dahin misstraut Moskau nicht nur der Nato, sondern auch der Europäischen Union und dem Europarat.

Russland positioniert sich nicht als Feind des Westens, isoliert sich nicht von ihm, hegt keine feindlichen Absichten ihm gegenüber und hofft, dass die Staaten der westlichen Gemeinschaft in Zukunft die Sinnlosigkeit ihrer Konfrontationspolitik erkennen und sich an die Prinzipien der souveränen Gleichheit und der Achtung der gegenseitigen Interessen halten werden. In diesem Zusammenhang bringt die Russische Föderation daher ihre Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit zum Ausdruck.

Russlands Politik gegenüber den Vereinigten Staaten hat einen doppelten Charakter, einerseits wegen der Rolle dieses Staates als eines der einflussreichen souveränen Zentren der Weltentwicklung und andererseits als Planer, Organisator und wesentlicher Umsetzer der aggressiven antirussischen Politik, von der die wesentlichen Risiken für die Sicherheit der Russischen Föderation, des Weltfriedens, der ausgewogenen, gerechten und fortschreitenden Entwicklung der Menschheit ausgehen.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

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