Analysen: 22.-29.3.23: Alexander Dugin: Vielfalt der Zivilisationen/ Pepe Escobar: Xi + Putin begraben die Pax Americana/ Verfehlte Sanktionen: Russland blüht auf/ Thierry Meyssan: Vorbereitung auf einen neuen Weltkrieg. Frankreich blockiert

Dieser Artikel ist eine Fortsetzung von: Multipolare Welt
 1. "Der Nahe Osten befreit sich vom Westen", 14. März 2023.

Angesichts der Fortschritte der Befürworter einer multipolaren Welt haben die Verteidiger des "US-Imperialismus" schnell reagiert. Zwei Operationen werden hier analysiert: die Umwandlung des europäischen Gemeinsamen Marktes in eine militärische Struktur und die Neuformierung der Achse des Zweiten Weltkriegs. Dieser zweite Aspekt bringt einen neuen Akteur ins Spiel: Japan.

Die Transformation der Europäischen Union

1949 gründeten die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich die Nordatlantikpakt-Organisation (NATO). Sie fügten Kanada und die Staaten, die sie in Westeuropa befreiten, hinzu. Für sie ging es nicht darum, sich zu verteidigen, sondern um einen Angriff auf die Sowjetunion vorzubereiten. Letztere reagierte darauf mit der Gründung des Warschauer Paktes.

Im Jahr 1950, als der Koreakrieg begann, planten die Vereinigten Staaten, den Konflikt auf die Deutsche Demokratische Republik (bekannt als "Ostdeutschland") auszudehnen. Dazu mussten sie die Bundesrepublik Deutschland (sogenanntes "Westdeutschland") gegen den Widerstand Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs wieder aufrüsten. Sie schlugen daher die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) vor, scheiterten jedoch am Widerstand der Gaullisten und der französischen Kommunisten.

Gleichzeitig halfen sie mit dem Marshallplan beim Wiederaufbau Westeuropas. Dieser enthielt viele geheime Klauseln, darunter der Aufbau eines europäischen Binnenmarktes. Washington beabsichtigte, Westeuropa sowohl wirtschaftlich zu beherrschen, als es auch politisch vor dem kommunistischen Einfluss und dem "sowjetischen Imperialismus" zu bewahren. Die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften – und später die Europäische Union – bilden die zivile Seite der US-Münze, deren militärisches Seite die NATO ist. Die Europäische Kommission ist keine Verwaltung der Staats- und Regierungschefs, die Mitglieder der Union sind, sondern die Schnittstelle zwischen ihnen und der Atlantischen Allianz. Die europäischen Normen nicht nur für Rüstung und Bauwesen, sondern auch für Ausrüstung, Kleidung, Lebensmittel usw. werden von den NATO-Dienststellen zunächst in Luxemburg und dann in Belgien bestimmt. Sie werden der Kommission zugeleitet und nun vom Europäischen Parlament gebilligt.

Als die Sowjetunion im Jahr 1989 zusammenbrach, dachten der französische Präsident François Mitterrand und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, Westeuropa von der Vormundschaft der USA zu befreien, um mit Washington konkurrieren zu können. Die Verhandlungen über diesen Vertrag fanden zeitgleich mit dem Ende des Viermächtestatus’ hinsichtlich der Besetzung Deutschlands (12. September 1990), der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten (3. Oktober 1990) und der Auflösung des Warschauer Paktes (1. Juli 1991) statt. Washington akzeptiert den Maastricht-Vertrag, solange er seine militärische Dominanz anerkennt. Die Westeuropäer akzeptieren dieses Prinzip.

Washington ist jedoch misstrauisch gegenüber dem „Paar“ Mitterrand-Kohl und fordert im letzten Moment, dass die Europäische Union alle ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes oder sogar die Neuen Unabhängigen Staaten aus der ehemaligen Sowjetunion integriert. Diese Staaten teilen nicht die Bestrebungen der Maastrichter Verhandlungsführer. Sie bringen ihnen eher Misstrauen entgegen. Sie wollen sich sowohl vom deutschen als auch vom russischen Einfluss befreien. Sie verlassen sich für ihre Verteidigung allein auf den "amerikanischen Schirm".

Im Jahr 2003 nutzte Washington die spanische EU-Ratspräsidentschaft (den Sozialisten Felipe González) und den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, um die "Europäische Sicherheitsstrategie" nach dem Vorbild der Nationalen Sicherheitsstrategie von US-Präsident George W. Bush zu verabschieden. Dieses Dokument wurde 2016 von der Hohen Vertreterin Federica Mogherini überarbeitet.

Während des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 denken die Vereinigten Staaten wie einst im Koreakrieg, erneut, dass sie Deutschland gegen Russland (Nachfolger der UdSSR) aufrüsten müssen. Daher wandeln sie die EU um, diesmal aber mit Vorsicht. Während der Präsidentschaft des Franzosen Emmanuel Macron boten sie ihm einen "strategischen Kompass" an. Dieser wurde erst einen Monat nach der russischen Intervention in der Ukraine verabschiedet. Die Mitglieder der Europäischen Union sind umso mehr gelähmt, als sie immer noch nicht genau wissen, ob sie zusammenarbeiten oder sich integrieren sollen (die "konstruktive Zwiespältigkeit", wie Henry Kissinger es ausdrückte).

Im März 2023 veranstaltet der derzeitige Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, das erste "Robert-Schumann-Forum für Sicherheit und Verteidigung". Zahlreiche Verteidigungs- und Außenminister der Mitgliedstaaten der Union nehmen daran teil. Neben den europäischen, aber nicht der EU angehörenden Staaten, die aber den USA nahestehen, sind viele andere auf Ministerebene vertreten, darunter Angola, Ghana, Mosambik, Niger, Nigeria, Ruanda, Senegal, Somalia, Ägypten, Chile, Peru, Georgien, Indonesien und Japan. Neben der NATO sind auch ASEAN, der Golfkooperationsrat und die Afrikanische Union vertreten. Vor allem die Arabische Liga entsendet ihren Generalsekretär.

Das ausdrückliche Ziel dieses Forums ist, "den Multilateralismus und eine regelbasierte internationale Ordnung" zu verteidigen; eine elegante Art, das russisch-chinesische Projekt einer "multipolaren Welt auf der Grundlage des Völkerrechts" anzuprangern.

Dank der Covid-Epidemie hat sich die Europäische Union bereits mit Befugnissen im Gesundheitsbereich ausgestattet, die in den Verträgen nicht vorgesehen waren. Ich habe zu Beginn dieser Epidemie erklärt, dass die Lockdown-Maßnahmen für gesunde Menschen keinen Präzedenzfall in der Geschichte hatten. Sie wurde auf Wunsch des ehemaligen Direktors des Gilead Science-Labors und ehemaligen Verteidigungsministers, Donald Rumsfeld, von Dr. Richard Hatchett erdacht, der Direktor der CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations) und als solcher Initiator dieser Maßnahme auf der ganzen Welt wurde [1]. Laut ihrem geheimen Bericht von 2005, den wir leider nur durch die Reaktionen kennen, die er hervorgerufen hat, sollte die Einsperrung gesunder Zivilisten in ihre Häuser verlegbare Arbeitsplätze bestimmen, die Konsumgüterindustrie im Westen schließen und die Arbeitskräfte in der Rüstungsindustrie konzentrieren. So weit sind wir zwar noch nicht, aber die Europäische Union, die in den Verträgen nicht vorgesehene Befugnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit an sich gerissen hat, ohne Empörung hervorzurufen, interpretiert die Texte nun so, dass sie zu einer Militärmacht wird.

In der vergangenen Woche hat Josep Borrell auf dem Schuman-Forum seinen ersten Bericht über die Umsetzung des "Strategischen Kompasses" vorgelegt. Es geht darum, die Bündelung der nationalen Armeen, einschließlich der Nachrichtendienste, im Geiste der Integration und nicht mehr der Zusammenarbeit zu koordinieren. Das Projekt von Emmanuel Macron trägt also jenes von Charles De Gaulle und den französischen Kommunisten zu Grabe. "Europäische Verteidigung" erscheint nun als Schlagwort, das nicht nur die Einsatzkräfte der EU-Mitgliedstaaten dem Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (SACEUR), heute US-General Christopher G. Cavoli, unterstellen soll, sondern auch die Kontrolle über alle Finanzierungsentscheidungen übernehmen soll, für die bisher die nationalen Parlamente zuständig waren und sogar Entscheidungen über Bewaffnung und Organisation übernehmen soll, die in die Zuständigkeit der Exekutiven der Mitgliedstaaten fielen. So organisiert die Union nun eine gemeinsame Armee, ohne zu wissen, wer sie kommandieren wird.

Der Wiederaufbau der nationalsozialistisch-japanischen Achse

Wenn wir an den Zweiten Weltkrieg denken, denken wir in Europa an die Daten von 1939 und 1945. Das ist absolut falsch. Der Krieg begann im Jahre 1931, nachdem japanische Generäle chinesische Soldaten in der Mandschurei angegriffen hatten. Dies war die erste Überschreitung der zivilen Macht Japans durch die militaristische Fraktion, die einige Monate später mit der Ermordung des zivilen Premierministers durch eine Gruppe von Militärs eskalierte. Innerhalb weniger Jahre verwandelte sich Japan in eine militaristische und expansionistische Macht. Dieser Krieg endete nicht mit der Befreiung der Mandschurei durch die Rote Armee im Jahr 1945. Tatsächlich setzten die Vereinigten Staaten zwei Atombomben ein, um die Kapitulation Japans vor der UdSSR zu verhindern und sicherzustellen, dass sie nur vor ihren eigenen Generäle stattfinden würde. Sie setzten die Kämpfe bis 1946 fort, weil viele Japaner sich weigerten, sich den Amerikanern zu ergeben, die bis dahin im Pazifik kaum gekämpft hatten. Der Zweite Weltkrieg dauerte also von 1931 bis 1946. Wenn wir diese Fehler mit den Daten machen, dann deshalb, weil der Krieg der Achse Rom-Berlin-Tokio (dem "Dreimächtepakt") erst durch ihre Erweiterung durch Ungarn, der Slowakei, Bulgarien und Rumänien weltweit wurde.

Das Fundament der Achse sind nicht die unterschiedlichen Interessen ihrer Mitglieder, sondern ihr Kult der groben Gewalt. Um sie heute wieder zu schaffen, ist es notwendig, diejenigen zu vereinen, die denselben Kult teilen.

Als die Vereinigten Staaten 1946 Japan besetzten, dachten sie zunächst, alle militaristischen Elemente zu säubern. Aber als der Koreakrieg aufkam, beschlossen sie, sich auf Japan zu verlassen, um den Kommunismus zu bekämpfen. Sie beendeten die laufenden Prozesse und rehabilitierten 55 000 hochrangige Beamte. Sie setzten den Dodge-Plan ein, das Äquivalent zum Marshall-Plan in Europa. Zu den glücklichen Nutznießern dieses Politikwechsels gehörte Hayato Ikeda, der Premierminister wurde und die Wirtschaft des Landes wiederherstellte. Mit Hilfe der CIA gründete er die Liberaldemokratische Partei. Aus seiner Strömung sind Premierminister Shinzo Abe (2012-2020) und sein Nachfolger Fumio Kishida (2020-) hervorgegangen.

Letzterer hat gerade einen Überraschungsbesuch in der Ukraine gemacht. Er ist der erste asiatische Regierungschef, der das Land seit Beginn des Krieges besucht. Er besuchte ein Massengrab in Butscha und sprach den Familien der Opfer der "russischen Misshandlungen" sein Beileid aus. Die meisten Analysten interpretieren diese Reise als Vorbereitung auf den bevorstehenden G7-Gipfel in Japan. Es sei denn, es gehe viel weiter.

In ihrem Abschlusskommuniqué betonen Fumio Kishida und Wolodymyr Selenskyj "die Untrennbarkeit der euro-atlantischen und der indopazifischen Sicherheit" und "die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan". Für sie geht es nicht nur darum, die Ukraine gegen Russland zu verteidigen, sondern auch Japan gegen China. Dieses Kommuniqué legt den Grundstein für ein neues Bündnis zwischen den Nachfolgern der Nazis, den ukrainischen "integralen Nationalisten" [2] und den Nachfolgern des Shōwa-Nationalismus. Die heutige Ukraine ist der einzige Staat der Welt, der eine explizit rassistische Verfassung hat. Sie wurde 1996 verabschiedet und 2020 überarbeitet und legt in Artikel 16 fest, dass "die Erhaltung des genetischen Erbes des ukrainischen Volkes in der Verantwortung des Staates liegt". Dieser Artikel wurde von der Witwe des ukrainischen Nazi-Premierministers Jaroslaw Stezko geschrieben.

Die japanische Verfassung dagegen verzichtet in ihrem Artikel 9 auf Krieg. Aber Shinzo Abe und Fumio Kishida haben einen Kampf begonnen, um diese Bestimmung aufzuheben. Unter anderem macht sie es unmöglich, tödliche Verteidigungsausrüstung zu transferieren, so dass Kishida Kiew rund 7,1 Milliarden Dollar an humanitärer und finanzieller Hilfe angeboten hat. Was nicht-tödliche militärische Ausrüstung betrifft, konnte er diese Woche nur die Lieferung einer Sendung im Wert von 30 Millionen Dollar ankündigen.

Diese Remilitarisierung Japans wird von Washington unterstützt, das bereits mit der Unterstützung der Ukraine die Seiten gewechselt hat. Der US-Botschafter in Tokio, Rahm Emmanuel, twitterte: "Premierminister Kishida ist auf einem historischen Besuch in der Ukraine, um das ukrainische Volk zu schützen und die universellen Werte zu fördern, die in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind. Etwa 900 Kilometer entfernt, nimmt in Moskau eine andere und schädlichere Partnerschaft Gestalt an" (in Anspielung auf den Putin-Xi-Gipfel).

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Weibin, sagte über die Reise des Premiers, er "hoffe, dass Japan auf eine Entspannung der Situation drängen wird, und nicht umgekehrt". Russland schickte seinerseits zwei strategische Bomber für etwa sieben Stunden über das Japanische Meer.

Seit mehreren Wochen folgen Riesendemonstrationen in Frankreich aufeinander. An den Tankstellen vieler Departements gibt es keinen Treibstoff mehr und hunderte Tonnen Müll stapeln sich im Zentrum der Großstädte.

Präsident Emmanuel Macron ist es gelungen, eine Rentenreform durchzusetzen. Ihr Text löst kein einziges Problem und schafft viele Ungerechtigkeiten. So können beispielsweise Personen, die mit 16 Jahren eine Erwerbstätigkeit begonnen haben, nur mit einer höheren Anzahl von Arbeitsjahren in Rente gehen als Personen, die mit 18 Jahren begonnen haben zu arbeiten. In einem Land, das die Gleichheit vor dem Gesetz liebt, hätte dieser Text nicht verabschiedet werden dürfen.

Präsident Macron hat absichtlich eine Sackgasse geschaffen, aus der niemand einen Ausweg hat. Seine Regierung empfing alle Gewerkschaften während anderthalb Jahren, um alle ihre Vorschläge abzulehnen. Er hat Massendemonstrationen im ganzen Land miterlebt, vor allem in mittelgroßen Städten, ohne zu reagieren. Dann spielten er und die NUPES [Koalition der linken Parlamentsabgeordneten] mit dem Zeitplan, damit die Abgeordneten in erster Lesung nicht über diesen Text abstimmen konnten, und schließlich missbrauchte er eine Ausnahmebestimmung der Verfassung, um den Text in zweiter Lesung durchzusetzen.

Zu diesem Zweck bat er seine Premierministerin Elisabeth Borne, die Verantwortung ihrer Regierung vor der Nationalversammlung gemäß Artikel 49-3 der Verfassung zu übernehmen. Dieser Artikel wurde von seinen Verfassern für bestimmte Notsituationen konzipiert, die nichts mit der jetzigen Lage zu tun haben. Zweifellos hätten Charles De Gaulle und Michel Debré ihn unter solchen Umständen nie aktiviert.

Am Ende der Abstimmung fehlten dem Misstrauensantrag nur 9 von 577 Abgeordneten-Stimmen, um den Rücktritt der Regierung zu provozieren. Der Text, der der Versammlung nie zur Abstimmung vorgelegt worden war, galt automatisch als "angenommen".

Diese Anwendung von Gewalt ist Teil einer langen Reihe von Diktaten, die von den Maßnahmen zur Unterdrückung der "Gelbwesten"-Bewegung bis zur Einsperrung der gesunden Bevölkerung während der Covid-19-Epidemie durch eine Reihe von Verordnungen und dem missbräuchlichen Einsatz des 49-3 Artikels (11-mal in anderthalb Jahren) reichen. Selbst die Franzosen, die sich von Rechtfertigungen für die vorübergehende Einschränkung ihrer Freiheiten überzeugen ließen, finden nun, dass es wirklich genug ist.

Jetzt ist das Land in zwei Teile geteilt. Auf der einen Seite ein kleines Drittel der Bevölkerung, das kein Problem hat und wünscht, dass Emmanuel Macron das System weiterhin zu dessen Vorteil drehen lässt. Auf der anderen Seite, mehr als die restlichen zwei Drittel der Bevölkerung, nicht mehr nur feindlich eingestellt, sondern die sich in einem gemeinsamen Hassgefühl befinden. Diese Entwicklung der kollektiven Gefühle und die Einheit, die sie hervorruft, sind neu.

Aus seiner Sicht hat der Präsident gewonnen, weil sein Gesetz als "verabschiedet" gilt. Doch in der Praxis hat er verloren, weil er alle Gewerkschaften und das, was an populären politischen Parteien im Land zählt, gegen ihn zusammenbrachte. Nur Parlamentarier, die Mitglieder seiner Partei Renaissance (ehemals La République en Marche) sind, unterstützten ihn, wie auch einige wenige, die behaupteten, der ehemaligen gaullistischen Partei Les Républicains anzugehören. 8 bis 9 von 10 Franzosen sind gegen diesen Text und sind nun überzeugt, dass die Exekutive sich nicht um sie kümmert.

Die Republik ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Regime, das das Allgemeininteresse an die erste Stelle setzt. Mit einer solchen gravierenden Spaltung des Landes hat der Präsident nun die Republik verraten. Demokratie ist eine Form der Institution, die dem Volk die Stimme gibt. Auch sie hat er verraten. Die Situation ist jetzt vollkommen festgefahren und das Land ist unregierbar geworden. In den kommenden Monaten oder gar Jahren können keine wichtigen Entscheidungen mehr getroffen werden.

Nur der Rückgriff auf das Volk kann demokratische Institutionen wieder funktionsfähig machen. Die Verfassung der Fünften Republik sieht dafür mehrere Lösungen vor. Der Präsident könnte die Parlaments-Versammlung auflösen und Neuwahlen ausrufen. Aber seine Partei würde mit Sicherheit explodieren. Er könnte auch ein Referendum einberufen, aber er würde es zweifellos verlieren. Er wird also nichts tun und sich im Élysée-Palast einschließen, und ein Fest feiern.

Die Rentenreform markiert das Scheitern der Macron-Methode: Der Präsident versprach, sich über die Rechts/Links-Kluft zu stellen, aber er zeigte nur, dass er weder die einen noch die anderen zufrieden stellte.

Kommentatoren fragen sich, warum Emmanuel Macron freiwillig in diese Falle getappt ist? Welches Ziel verfolgte er? Auf diese Fragen gibt es keine politische Antwort. Vielleicht eine wirtschaftliche Antwort: Er will die kapitalgedeckte Rente vorantreiben, indem er die umlagefinanzierte Rente sabotiert. Vielleicht eine psychologische Antwort: Er ist dem Schicksal anderer gegenüber gleichgültig und liebt sie zu schockieren (während seiner ersten Wahl hatte ich schon sein soziopathisches Verhalten bemerkt). Wenn man diese Hypothese in Betracht zieht, wird er erst dann Ruhe finden, wenn er die Verfassung von 1958 völlig diskreditiert und die Gewissheit erlangt haben wird, der letzte Präsident der Fünften Republik zu sein.

Emmanuel Macrons politischer Selbstmord und sein Wille, das Land mit ihm zusammenbrechen zu lassen, verschleiern eine sehr tiefe Krise. Es ist kein Zufall, dass die Franzosen nacheinander einen US-Agenten an die Spitze des Landes gewählt haben: zuerst Nicolas Sarkozy, der die Unabhängigkeit Frankreichs zerstört und das Ergebnis des Referendums über die Europäische Verfassung verletzt hat, indem er denselben Text mit parlamentarischen Mitteln verabschieden ließ; dann einen „petit bourgeois“ [Kleinbürger], François Hollande, der die Präsidentschaft der Republik in eine Posse verwandelte; und endlich einen Investmentbanker, der den Élysée-Palast in einen Empfangsraum für Cocktails von US-Multimilliardären verwandelt hat. Viermal (sie haben Emmanuel Macron wiedergewählt) übernahmen die Franzosen die Verantwortung für diesen Abstieg in die Hölle. Sie waren überzeugt, dass ihr Land keine große Persönlichkeit brauchte, sondern nur kleine Reformen, um repariert zu werden.

Heute sind sie mit einer Nahrungsmittel- und Energieinflation von 20 bis 25 Prozent konfrontiert. In mehr als der Hälfte des Landes gibt es keine Ärzte mehr, und die Krankenhäuser schließen ihre Notdienste. Vor allem stellt jedermann fest, dass nichts mehr gut läuft: Das Schulniveau ist sehr gefährlich gesunken, die Polizei kann die Ordnung nicht mehr aufrechterhalten, das Justizsystem hat in den nächsten zwei Jahren keine Mittel, um korrekt zu funktionieren, die Armee ist unfähig, auf einen Krieg mit hoher Intensität zu reagieren. Die Probleme sind so zahlreich, dass man nicht weiß, wo man anfangen soll.

Die Franzosen beginnen zu begreifen, dass man die öffentlichen Dienste nicht reparieren kann, sondern sie den neuen Realitäten entsprechend, überdenken muss: Digitalisierung der Produktionsmittel und der Globalisierung des Handels. Manchen zufolge begann die Krise im Jahr 2007 mit der Abstimmung des Parlaments über einen Text, der per Referendum abgelehnt worden war. Andere sagen hingegen, sie begann im Jahr 2005 mit den Unruhen in den Pariser Vororten; vielleicht war es in 1990, mit der französischen Beteiligung am US-Krieg am Golf. Tatsache bleibt, dass sich das Land nicht in dem wiederfindet, was aus seiner politischen Klasse geworden ist, und noch weniger in der Politik, die sie führt.

Emmanuel Macron, der mit dem Versprechen gewählt wurde, das Land zu modernisieren, erscheint heute als derjenige, der seine Transformation blockiert, der die Entstehung einer neuen Gesellschaft verhindert.

Die Franzosen, die 1789 die Initiative ergriffen, um das Ancien Régime zu stürzen und eine moderne Gesellschaft zu schaffen, hoffen, eine weitere Initiative zu ergreifen, um eine neue Welt zu schaffen. Sie wissen undeutlich, dass sich Afrika zur gleichen Zeit von der Vorherrschaft der französischen Regierungen befreit hat und dass Russland und China die internationalen Beziehungen neu organisieren, aber sie sind sehr wenig über diese Themen informiert.

Es ist sehr überraschend, ihren Durst nach einem neuen Paradigma und ihre Angst vor dem Absturz in eine gewaltsame Revolution zu beobachten. Um diese Krise zu lösen, würde es ausreichen, wenn ihre politische Klasse auf sie hörte, wie es König Ludwig XVI. zu Beginn der Revolution tat. Aber wir erleben einen Dialog der „Gehörlosen“. Während der gesamten Verhandlungen über die Rentenreform hat die Regierung den Gewerkschaften keinerlei Zugeständnisse gemacht. Auf der anderen Seite hat sie die Änderungsanträge mit den Parlamentariern vervielfacht und den Dialog mit dem Volk in eine interne Debatte der politischen Klasse verwandelt. Diese Haltung hat alle Türen für friedliche Ausgänge verschlossen.

Die Franzosen haben bereits das Vakuum der "großen Debatten" und anderen "Bürgerversammlungen" festgestellt. Präsident Macron hat sie schon benutzt. Sie haben daran teilgenommen, aber ihre Vorschläge gingen in einem bürokratischen Labyrinth verloren. Es wird daher nicht möglich sein, diese charmante Inszenierung zu wiederholen.

In den kommenden Monaten und Jahren wird sich nichts mehr ändern können. Die Regierung wird keinen Text mehr durch das Parlament bringen, und ihre Beamten werden ihr ohnehin nicht mehr gehorchen. Sie werden die lästigen Akten unter den Akten-Stapel legen und sie warten lassen. Die Franzosen werden auch nicht mehr protestieren können, ohne dass brutale Repression auf sie einprasselt, wie es bereits bei den Gelbwesten der Fall war.

Die Europawahlen im Jahr 2024 und die Kommunalwahlen im Jahr 2026 werden eine Gelegenheit sein, den Gastgeber des Élysée-Palastes vor seiner Abreise im Jahr 2027 ein wenig mehr zu isolieren. Es sei denn, er gibt zu, dass der einzige Weg, das Land wieder funktionsfähig zu machen, darin besteht, dass er zurücktritt.

Es ist ein folgenschweres Ereignis, dessen Bedeutung außerhalb des Nahen Ostens nicht wahrgenommen wird: Saudi-Arabien und der Iran haben sich versöhnt... in China. Drei Unterschriften am unteren Rand eines Dokuments mischen nun alle Karten dieser Region neu.

Seit dem neunzehnten Jahrhundert wurde die arabische Welt zuerst vom Vereinigten Königreich und Frankreich auf den Ruinen des Osmanischen Reiches dominiert, dann von den Vereinigten Staaten. Diese Mächte brachten sowohl Freiheit als auch Unterdrückung. Das Vereinigte Königreich hat sich dadurch hervorgetan, die Akteure der Region zu spalten und gegenseitig zu manipulieren, um den Reichtum der Region mit möglichst wenig militärischer Beteiligung auszubeuten. Frankreich war sowohl Kolonialisierer der schlimmsten Art als auch aufklärender Dekolonialisierer. Die Vereinigten Staaten hatten immer eine imperiale Sicht auf die Region, mit Ausnahme einiger Jahre am Ende des Zweiten Weltkriegs, als sie die Nationalisten unterstützten.

Diese Periode ist mit der Ankunft Chinas gerade zu Ende gegangen. Wie immer beobachtete China sehr lange und handelte sehr langsam, mit unermüdlicher Ausdauer.

Diesen Abkommen gingen langwierige Verhandlungen voraus, zunächst im Irak und dann im Oman. Der Irak hat eine muslimische Bevölkerung, die zu einem Drittel sunnitisch und zu zwei Dritteln schiitisch ist. Während des Krieges gegen den Iran kämpften irakische Schiiten ungeniert gegen iranische Schiiten. Um seinen sunnitischen Landsleuten zu zeigen, dass er dem Iran nicht untergeordnet ist, musste der schiitische irakische Führer Muqtada al-Sadr heute nach Riad reisen. Der Irak braucht diesen Frieden mehr als jeder andere, um zu überleben. Oman hingegen ist strenggenommen weder schiitisch noch sunnitisch. Das Sultanat beruft sich auf eine dritte Strömung, den Ibadismus. Es kann daher legitimerweise eine Vermittlerposition zwischen Sunniten und Schiiten beanspruchen.

Während seiner Reise nach Riad im Dezember 2022 versuchte der chinesische Präsident Xi Jinping nicht, seinen Gesprächspartnern zu schmeicheln, um von ihnen bevorzugte Ölpreise zu erhalten. Im Gegenteil, er trat einfach ins Fettnäpfchen: Solange die Region Schauplatz unaufhörlicher Auseinandersetzungen sei, sei es nicht möglich, die Seidenstraßen zu bauen und den Handel zu entwickeln. Er hatte auch nicht versucht, die missverstandenen Interessen seiner iranischen Verbündeten zu verteidigen. Solange diese Inseln im Persischen Golf und in der Hormus-Straße, die Kleine und Große Tumb, sowie Abu Musa beanspruchten, nahm Präsident Xi seine Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirate in das gemeinsame Kommuniqué auf, das er mit dem Golfkooperationsrat unterzeichnete [1]. Es ist diese Autorität, die ihm erlaubte, sicherzustellen, dass der Iran niemals die Atombombe erwerben würde. Die Chinesen sind seit Jahrtausenden Verbündete des Iran. Chinesische Statuen sind in der antiken Stadt Persepolis sichtbar und auf der alten Seidenstraße wurde nicht Mandarin gesprochen, sondern Farsi (Persisch). Peking, das an den 4+1-Verhandlungen über das iranische Atomprogramm teilgenommen hat, weiß mit Sicherheit, dass die westlichen Anschuldigungen über iranische Ambitionen falsch sind.

Jeder konnte zu diesem Zeitpunkt sehen, dass sich Peking nicht gemäß seiner Interessen oder denjenigen seiner Verbündeten positionierte, sondern gemäß seinen Prinzipien. China hat sich zu einem verlässlichen Partner entwickelt, oder zumindest zuverlässiger als der Westen.

Es ist eher ein schneidiges Auftreten von China, Muslime miteinander zu versöhnen, während der Westen es beschuldigt, seine muslimische Minderheit in Xinjiang zu verfolgen, und sogar behauptet, dass China 1,5 Millionen Uiguren einsperrt. Dennoch konnten sich, wie Präsident Xi letzte Woche vor seinem Parlament in Erinnerung rief, 150 Millionen Touristen frei im Land bewegen und feststellen, dass der Islam dort eine Religion wie jede andere ist und dass es keine Infrastruktur gibt, um so viele Leute einzusperren.

Am Ende des Zweiten Weltkriegs unterzeichneten die Vereinigten Staaten den USS Quincy-Pakt mit König Ibn Saud, dem Gründer des Staates, der seinen Namen trägt, nämlich Saudi-Arabien. Dieses Dokument, dessen genauer Inhalt nie veröffentlicht wurde, garantierte Washington, saudisches Öl für seine Armeen (nicht für seine zivile Wirtschaft) zu erhalten, im Austausch für seine Verpflichtung, die Saud-Dynastie zu schützen. Dieser Pakt wurde 2005 von Präsident George W. Bush wieder verlängert.

Dann betrachtete der Westen, dem US-Präsidenten Jimmy Carter folgend, dass der Zugang zum Öl des Nahen Ostens nicht eine Angelegenheit der Souveränität der produzierenden Staaten sei, sondern eine seiner eigenen "nationalen Sicherheit" . D [2]ies bedeutete, dass sich die Araber und Perser einer ausländischen Militärpräsenz unterwerfen mussten. Zu diesem Zweck gründete Washington 1983 ein regionales Kommando, das CentCom, und eröffnete dort eine Reihe von Militärstützpunkten. Der regionale "Vizekönig", wie das Pentagon es ausdrückt, könnte jeden Staat zerstören, der sich weigert, seine Kohlenwasserstoffe an ihn zu verkaufen. Übrigens waren die Araber und Perser nicht dagegen, da die Vereinigten Staaten mehr zahlten als die Briten und Franzosen.

Diese Herrschaft bedeutete von Anfang an das Unglück der Bevölkerungen. Enttäuscht von der antiimperialistischen Hartnäckigkeit von Ayatollah Ruhollah Khomeini, dem Washington geholfen hatte, Schah Reza Pahlevi zu stürzen, drängte es einen seiner Agenten, Präsident Saddam Hussein, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen. Indem er beide Seiten gleichzeitig unterstützte, förderte der Westen einen 8 Jahre andauernden Krieg (1980-88), der eine Million Menschenleben kostete.

1987 kam es in Mekka zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen iranischen Pilgern und der saudische Polizei. Der Iran brach zum ersten Mal die diplomatischen Beziehungen ab, und zwar bis 1991.

Damals ging es für Washington nicht darum, die Sunniten gegen Schiiten auszuspielen, sondern die Araber gegen die Perser. Nach dem Ende der UdSSR organisierte das Pentagon den Krieg in Bosnien und Herzegowina (1992-95), ein europäischer muslimischer Staat. Für die US-Strategen ging es darum, die Möglichkeit der Teilung eines Landes (Jugoslawien) zu testen und ihre Verbündeten gegen Bevölkerungsgruppen russischer Kultur (Serben, Montenegriner und Mazedonier) zu mobilisieren. Sie vertrauten die Organisation der muslimischen Truppen einem anderen ihrer Agenten an, Osama bin Laden, der Militärberater von Präsident Alija Izetbegović wurde. Er koordinierte auf dem Schlachtfeld die saudischen Projektionskräfte und die iranischen Revolutionsgarden [3].

Die Männer, die Geschichte schreiben, sind selten von theologischen Spitzfindigkeiten motiviert. Sie verteidigen, was sie für die Interessen ihres Volkes halten. Die Tatsache, dass die saudischen und iranischen Streitkräfte drei Jahre lang nicht gegeneinander, sondern nebeneinander gekämpft haben, verhinderte nicht, dass ihre Theologen sich immer gegenseitig beschimpft haben. Politik muss von der Rolle der Kleriker unterschieden werden. Ich spreche nicht von Religionen, sondern von Klerikern, und überschätze sie nicht.

Im Jahr 2011 startete das Foreign Office die Operation „Arabischer Frühling“ nach dem Vorbild der "Großen Arabischen Revolte" von 1916-1918 (von Lawrence von Arabien). Es geht für London darum, die Regierungen zu stürzen, auf die es keinen Einfluss hat, aber die Völker versuchen natürlich, sich zu befreien, und überall breiten sich Unruhen aus. Unter den Revolutionären nehmen sich viele ein Beispiel an Imam Khomeini. In Bahrain bricht eine Revolution aus, bei der die überwiegend schiitische Bevölkerung versucht, die sunnitische Herrscherfamilie zu stürzen. Aus Angst schickte Saudi-Arabien seine Panzer und schlug die Rebellion nieder. Der Iran unterstützt schiitische Revolutionäre gegen saudische Panzer. In diesem Moment und nicht zuvor, was die jüngere Geschichte betrifft, spaltet sich der Nahe Osten in Sunniten und Schiiten.

Diese Spaltung wird sich während des gesamten Syrienkrieges nur noch weiter vertiefen. Der Westen unterstützt die Muslimbruderschaft, das Pentagon versucht, alles zu zerstören und allgemeines Chaos zu verbreiten (Rumsfeld/Cebrowski-Doktrin), während die Widerstandsachse (um den Iran) widersteht.

Zwei Dinge sind jedoch falsch:
 Einerseits hat das Bündnis zwischen Syrien und dem Iran nichts mit den Ereignissen zu tun. Es stammt aus der Zeit, als sich der Schah von Iran als Polizist der Region verstand. Die Vereinigten Staaten baten ihn, sich mit Syrien (das noch nicht von der Baath-Partei geführt war) zu verbünden, um ein Gegengewicht zu Israel zu bilden.
 Andererseits intervenierte Russland 2015 militärisch, als Syrien schwächer wurde und der Iran kaum noch über Mittel zur Hilfe verfügte, um die Arabische Republik Syrien gegen die Dschihadisten zu unterstützen.

Die Ereignisse beschleunigen sich. 2015 kommt es während der Pilgerfahrt in Mekka zu einer weiteren Massenpanik, bei der unter anderem Iraner getötet wurden, ohne dass die saudische Polizei eingreift. Im Jemen unterstützt der Iran die Partisanen Gottes (Ansarallah) gegen die Saudis, die versuchen, das Land mit Israel zu kontrollieren, um dessen Ölreichtum auszubeuten [4].

Schließlich hat Riad 2016 den Führer seiner internen Opposition, den schiitischen Scheich Nimr al-Nimr, und zugleich die Dschihadisten hingerichtet [5]. Der Iran reagierte auf diese Provokation und beendete die diplomatischen Beziehungen zu Saudi-Arabien.

Seit 7 Jahren ist der Nahe Osten gelähmt. Kein Konflikt kann gelöst werden, weil sich immer die beiden Seiten des Islam gegenüberstehen. Das ist genau das, was der Westen wollte und was Israel förderte. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die einzigen Persönlichkeiten, die sich über den saudisch-iranischen Frieden empören, Israelis sind.

Das soeben unterzeichnete Abkommen wurde von China auf der Grundlage der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten ausgehandelt. Die Iraner hätten vielleicht befürchten können, dass die saudischen Schiiten draufzahlen würden, wie Scheich Nimr al-Nimr vor sechs Jahren. Aber Teheran hat verstanden, dass sich die Zeiten geändert haben. Riad wird seine schiitische Minderheit respektieren, weil auch Riad Interesse an Frieden hat. Das verhindert nicht, dass die diskriminierenden Vorurteile der saudischen Sunniten noch lange Zeit in ihrem Verhalten verwurzelt bleiben.

Die internationalen Beziehungen, die Peking und Moskau vorantreiben, basieren auf gegenseitigem Respekt und nicht mehr auf Konfrontation. Der Spaltung und den westlichen Kriegen setzten sie den Austausch, den Handel und die Zusammenarbeit entgegen.