Analysen: 15.-22.2.23: Erdbeben in der Türkei: Naturkatastrophe oder Anschlag der USA?/ Für Europa läuft alles perfekt – Nur merken die Europäer nichts davon/ Orbáns Rede zur "Lage der Nation/ Pepe Escobar über China und den Iran
Die Nachrichten sind voll von furchtbaren Bildern aus dem Gebiet Türkei und Nordsyrien. Es zerreißt einem das Herz zu sehen, wie die Menschen dort in den Trümmern nach ihren Liebsten kratzen, wie restlos verstaubte Kinder in den zerstörten Straßen stehen und wie versteinert in die Kameraobjektive schauen, als würden sie schlafwandeln. Sie scheinen diese plötzlich über sie herein gebrochene Katastrophe gar nicht als real zu begreifen. Neben spontaner Hilfsbereitschaft aus aller Welt beginnen viele auch Fragen zu stellen. Und natürlich auch Mutmaßungen zu äußern. Die natürlich von den üblichen Mainstreammedien sofort und wie auf Knopfdruck unbesehen in die Mülltonne der Verschwörungstheorien getreten werden.
Dumm ist nur, dass die Verschwörungstheorien seit einigen Jahren einen verblüffend stringenten Trend aufweisen, sich reihenweise als Wahrheit zu bestätigen. Die Verantwortung für die Explosionen an der Nordstream 2‑Gasleitung wurde schon sehr früh bei den USA verortet, die Indizienkette war recht überzeugend. Aber wurde natürlich alles als barer Unsinn abqualifiziert. Bis nun vor kurzem die Journalistenlegende Seymour Hersh die ganze Sache aufdeckte und mit Tatsachen unterfütterte. Trotz preisgekrönter Berichte, höchstem Respekt seit Jahrzehnten, mutigen Recherchen und einem tadellosen Ruf — bis eben zu der Aufdeckung des Nordstream 2‑Attentats – mutierte er über Nacht zum Aluhut und verrückten Verschwörungstheoretiker.
Auch die Wissenschaftler, die vor der mRNA-Impfung warnten, mussten fassungslos erleben, wie ihr bis dahin untadeliger Ruf und ihr internationales Renommée über Nacht komplett zerstört wurden. Ja, man beschimpfte und beleidigte sie sogar, manche mussten ins Ausland fliehen. Und doch stellte sich dann unaufhaltsam heraus, dass sie alle Recht behalten haben. Dass es leider sogar noch viel schlimmer ist, als sie befürchteten.
Nun gibt es also die nächste Verschwörungstheorie, nämlich, dass das schreckliche Erdbeben in der Türkei gar keine Naturkatastrophe sei, sondern ein gezielter Angriff auf die Türkei – und dass 10 westliche Länder 24 Stunden vor dem Erdbeben ihre Botschafter abgezogen haben sollen.
Eine der prominentesten „Verschwörungstheoretiker“ ist die rumänische Rechtsanwältin und Politikerin Diana Iovanovici Șoșoacă. Sie wird im rechten Flügel des rumänischen politischen Spektrums angesiedelt. Diesen Ruf hat sie sich zugezogen, als sie ab 2020 gegen die Covid-Eindämmungsmaßnahmen in den sozialen Medien Stellung bezog. Sie ist eine der wichtigsten Figuren der Impfkritiker in Rumänien. Und sie gilt als russlandfreundlich.
Am 8. Februar 2023 hielt sie eine sehr beachtete Rede zu dem türkischen Erdbeben. Die Erklärung trug den Titel „MENSCHEN SOLLTEN STERBEN, UND ES IST NOCH NICHT VORBEI“
Die Verschriftung der Rede kann man hier nachlesen, zwar auf französisch, aber mit Google Translate sollte es auch gut auf Deutsch zu lesen sein. Hier einmal die Passagen, die sich auf das Erdbeben in der Türkei beziehen.
„Wir haben gerade erlebt, wie Erdbeben auf Befehl produziert wurden. Das ist eigentlich ein Angriff auf die Türkei durch die globalen Führer, denen es überhaupt nicht gefiel, von Recep Tayyip Erdogan, dem Präsidenten der Türkei, beleidigt zu werden. Mehr noch, seine Position der Neutralität und des Vermittlers im ukrainisch-Russischen Krieg beunruhigte sie. Insbesondere, da die Türkei mit ihrer militärischen Stärke die zweite Großmacht in der NATO ist.
Ebenso seine (Recep Tayyip Erdogans) Haltung, Schwedens Beitritt zu NATO zu blockieren so wie auch seine Rede in Davos (dem WEF-Treffen), wie auch seine (provokante) Geste, mitten in der Pressekonferenz zu gehen und Schwab die Stirn zu bieten konnten in der harten, kalten Welt der Mächtigen der Welt nicht ohne Echo bleiben. Dennoch hätte niemand geglaubt, dass Menschen sterben müssten. So viele Menschen und auf so schreckliche Weise.
Und das ist nur eine Warnung, denn es war die am dichtesten besiedelte Gegend der Türkei. 150 Nachbeben eines verheerenden Erdbebens, das Zweite größer als das erste, ohne dass ein Epizentrum existiert (….) geologische Waffen existieren schon lange, wurden aber bisher ohne allzugroße Opfer eingesetzt, wahrscheinlich als Experimente. Jetzt ist es in die Praxis umgesetzt worden, wenn wir uns die Karte der Türkei genau ansehen, werden wir sehen, dass sie von Gas- und Ölpipelines durchzogen ist, was tatsächlich eines der Ziele dort ist. Aber 10 Sekunden vor dem sogenannten Erdbeben haben die Türken diese geschlossen?
Darüber hinaus zogen 10 Länder 24 Stunden vor dem Erdbeben ihre Botschafter aus der Türkei ab. 5 Tage vor seinem Auftreten hat das rumänische Außenministerium eine Reisewarnung für rumänische Bürger in der Türkei ausgegeben, obwohl es keine höhere Gefahr, als in anderen Ländern gab.
Indem sie Menschen töteten, dienten sie (die globalen Eliten) ihren Interessen. Die auf allen Fernsehkanälen ausgestrahlten Karten zeigen, dass es kein Epizentrum gab, sondern eine Epilinie mit Tausenden von Erdbeben. Der türkische Geheimdienst untersucht eine mögliche ‚kriminelle Intervention‘, die später einer Kettenreaktion nach der Destabilisierung der tektonischen Platten in der Region folgte.“
Starker Tobak. Frau Iovanovici Șoșoacă behauptete in ihrer Rede vom 8. Februar im rumänischen Parlament auch, dass die türkischen Gaspipelines eine Minute vorher abgeschaltet wurden, bevor die Seismographen überhaupt anschlugen und das Beben begann.
Auch der Rückruf der Botschafter von zehn Ländern ist merkwürdig. Hier gibt es einen validen Hinweis, dass da etwas dran ist, und zwar von der renommierten Nachrichtenagentur Reuters. Diese Meldung bestätigt, dass der türkische Präsident sehr zornig war darüber, dass plötzlich und scheinbar unbegründet diverse Reisewarnungen für die Türkei ausgegeben wurden und Botschaften ihre vorübergehenden Schließungen bekanntgaben. Offenbar hatten die Botschaften sich dabei auf die Festnahme von 15 Angehörigen des Islamischen Staates (IS) bezogen. Der Türkische Präsident berief die Botschafter von neuen Ländern zu sich, schreibt Reuters und kritisierte deren Entscheidung, die diplomatischen Vertretungen zu schließen und Reisewarnungen herauszugeben. Die Nachrichtenagentur Reuters will von türkischen Beamten erfahren haben, dass westliche Nationen inklusive Deutschland und USA keine Stellungnahme oder Informationen gegenüber den Türken herausgegeben haben, die irgendwelche Begründungen für die Reisewarnungen untermauert hätten.
Präsident Erdogan habe den Botschaftern in einer öffentlichen Rede sogar gedroht, sie würden schwer dafür bezahlen müssen, wenn sie „so weitermachen“ und stellte ein Ultimatum. Diese Rede wurde aufgezeichnet und dann im Rundfunk ausgestrahlt.
Tatsächlich muss man sagen, dass allein die Verhaftung von einigen IS-Leuten kaum etwas Besonderes in der Türkei ist. Immerhin werden sie verhaftet, während in Deutschland und überhaupt in Westeuropa eine völlig unbekannte Anzahl von IS-Kämpfern mit den Flüchtlingswellen ins Land kommen und hier vollkommen unbehelligt auf Staatskosten leben. In der Türkei verhaftet man sie wenigstens, in Westeuropa, speziell Deutschland, lässt man sie in Ruhe.
Die Tatsache, dass Präsident Erdogan dann weitere Verhandlungen zum Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO blockierte (eine Neuaufnahme eines Landes in die NATO muss von allen 30 Mitgliedern unterschrieben werden), machte ihn wohl in der NATO/den globalen Eliten auch nicht gerade beliebter.
Wenn das so stimmt, kommen da schon ein paar Merkwürdigkeiten zusammen: Reisewarnungen, bevor irgendetwas passiert ist, der Abzug der Botschafter, das Stilllegen von Gaspipelines und sich dann auch noch der Aufnahme neuer NATO-Mitglieder zu widersetzen … ganz zu schweigen davon, dass Präsident Erdogan zuletzt immer deutlicher in Richtung Russland und Präsident Putin driftet … gerade jetzt, wo die Luft für den Westen im Donbass immer dünner wird und man auch bereits in den westlichen Medien erste nachdenkliche Töne dazu hört, ob denn der Ukrainekrieg gegen Russland überhaupt zu gewinnen sei … da kann man schon einmal nachdenklich werden, ob das katastrophale Erdbeben denn wirklich so zufällig zur rechten Zeit geschehen ist, um der Türkei einen grausamen Denkzettel zu verpassen?
Und was kommt aus den USA?
24 Stunden nach dem Erdbeben in der Region Türkei-Nordsyrien, am Nordrand der geologischen „Arabischen Platte“ trat der US-Präsident Joe Biden vor die Mikrophone, um die jährliche, traditionelle „State of the Nation“-Rede (Rede zur Lage der Nation) abzugeben. Er trat im Kapitol vor die Abgeordneten, als er mit Sicherheit Ausmaß und Folgen des Erdbebens beiderseits der syrisch-türkischen Grenze bereits kannte. Es war klar, dass die Katastrophe epische Ausmaße hatte, das Leid und Tod entsetzlich waren.
Aber der US.Präsident erwähnte das mit keinem Wort. Ganz entgegen der Gewohnheit aller US-Präsidenten, auch die Außenpolitik abzuhandeln und die gegenwärtige und zukünftige Rolle der USA, Weltmacht Nummer 1 in dieser, von ihr beherrschten Welt darzulegen. Ganz Amerika sitzt dann vor dem Fernseher. Das Erdbeben in Syrien und der Türkei kam in der Rede Joe Bidens am 7. Februar überhaupt nicht vor. War das Schweigen ein erschreckender Ausdruck von Desinteresse oder Empathielosigkeit? Oder sogar der Befriedigung, einen aufmüpfigen Widersacher im Staub zu sehen?
Das gab es noch nie. Selbst da, wo die USA Krieg, Not und Tod gebracht hatte, natürlich immer mit den besten Absichten, wurde gleichzeitig auch immer mit großem Trommelwirbel und Aplomb geholfen. Man kaschiert doch seine brutalen Weltmachtmethoden gern mit etwas Zuckerguss. Interessant auch, dass Präsident Biden den Ukraine-Krieg eher beiläufig erwähnt und trocken aufzählt, dass man neue Basen in Skandinavien errichtet und die Ukraine weiter hochrüstet. Auch an den Grenzen der osteuropäischen Länder, die dem „Westen zugetan“ sind, wird aufgerüstet und stationiert, einschließlich Griechenland. Aber Mr. President ließ keinen Zweifel daran: China ist nun in das Visier Amerikas gerückt. Mit China wird der End-Showdown kommen, ganz so, wie es die neueste RAND-Analyse herausgearbeitet hat.
Ist das alles ein Beweis für die Schuld der USA am Erdbeben in der Türkei und Nordsyrien? Nein. Es gibt Indizien, mehr oder weniger gute Theorien, aber einen Beweis gibt es nicht.
Für Europa läuft alles perfekt – Nur merken die Europäer nichts davon
Die düstersten Prognosen haben sich nicht bewahrheitet: Deutschland und Europa haben diesen Winter (fast) überstanden. Doch ist damit wirklich alles beim Alten? Welcher Preis für das Überleben eines Winters bezahlt wurde und was noch so alles in Rechnung gestellt wird, das ist die entscheidende Frage.
Von Sergei Sawtschuk, RIA Nowosti
Der Winter 2023 nähert sich seinem kalendarischen Ende, und viele schadenfrohe Russen, die dem eigenen Land keinen Erfolg wünschen, haben bereits das übliche Gerede angestimmt: Europa habe ohne russisches Gas und andere Brennstoffe den Kälteeinbruch leicht und komfortabel überstanden. Diese Einschätzung hätte, wenn auch durch das extrem warme und milde Wetter begünstigt, ihre Berechtigung, wenn es da nicht ein "Aber" mit vielen Nullen gäbe.
Ende des vergangenen Jahres gaben die Länder der Eurozone und das Vereinigte Königreich laut Bruegel, einem internationalen Thinktank, historisch einmalige Summen aus, um die Auswirkungen der Abkehr von russischen Kohlenwasserstoffen und der darauf folgenden Energiekrise abzufedern. Bruegel schätzt, dass allein Deutschland 270 Milliarden Dollar ausgegeben hat, um durch den Winter zu kommen. Das formell nicht zur EU gehörende Großbritannien gab 103 Milliarden aus. Und selbst Norwegen, das über riesige eigene Gas- und Ölreserven verfügt und Russland auf dem Exportmarkt weitgehend verdrängt hat, musste 8,1 Milliarden US-Dollar aufwenden.
Es ist kein Geheimnis, wohin diese beträchtlichen Summen, die das ukrainische Finanzministerium leicht in Ohnmacht fallen lassen könnten, geflossen sind. Die Gelder wurden für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe verwendet, um den damit einhergehenden Preisanstieg bei allen wichtigen Warengruppen abzumildern und eine noch negativere Stimmung ihrer eigenen Bürger zu vermeiden. Die Druckerpresse der gemeinsamen europäischen Währung läuft auf Hochtouren, unter anderem, um den Anstieg der Strompreise im Einzelhandel irgendwie zu bremsen.
Ja, das Aus für die russischen Gasimporte hat nicht zu einem gleichzeitigen Zusammenbruch von Industrie und Wirtschaft geführt. Andere Lieferanten, vor allem aus den USA, nahmen den frei gewordenen Platz ein. Russisches Gas über eine Pipeline und zu einem niedrigen Preis ist bekanntlich böses Teufelswerk, während Flüssiggas aus Übersee und zu einem hohen Preis ein Geschenk des Himmels ist. So zumindest die Darstellung aus Washington. Da die Situation nicht allein durch US-Lieferungen gerettet werden konnte, pendelten europäische Abgesandten rastlos zwischen allen verfügbaren Gasexportländern hin und her, bettelten um zusätzliches Gas und kauften es manchmal auf die dreisteste Weise ihren Nachbarn unter der Nase weg. Ein Mangel an etwas, ob im Alltag oder auf dem Weltmarkt, führt immer zu einem garantierten Ergebnis: Die Verkäufer erhöhen gnadenlos die Preise, weil sie wissen, dass die Bedürftigen nirgendwohin können und ihr letztes Hemd für das begehrte Produkt geben werden.
Die Politiker der alten Welt behielten ihre Hemden und Anzüge, mussten aber dicke Bündel von Banknoten unter den gefährlich gekippten Schrank der Volkswirtschaften legen, im wahrsten Sinne des Wortes.
Gestiegene Preise für Energie und Treibstoff in ganz Europa. Hier: Italien im Januar 2023 Lorenzo Di Cola/NurPhoto / Gettyimages.ru
Erst die Gasverknappung und dann der kaskadenartige Anstieg der Gaspreise führten zu einer Verteuerung der Stromerzeugung. Während Gas die Grundlage bildet, ist Strom das Lebenselixier der modernen Welt. Der Preis für eine Megawattstunde wirkt sich direkt auf die Produktionskosten für alles auf der Welt aus, vom Backen eines Brotes bis zum Walzen einer Stahlrolle. Die berüchtigte Stromerzeugungseinheit, die vor einem Jahr etwa 120 Dollar gekostet hatte und dann auf einen Schlag in die Nähe von 300 Dollar kam, hat die Preise der meisten Güter des täglichen Lebens um ein Vielfaches erhöht, und zwar nicht nur die Werte in den Stromrechnungen. Aus irgendeinem Grund vergessen all die russlandfeindlichen Humoristen, die sich über das "Scheitern Russlands" amüsieren, diese in exakte Zahlen gefasste Trends auch nur zu erwähnen.
Mit Schweigen wird auch die Tatsache bedacht, dass das BIP Deutschlands, das nicht ein Jahr lang mit Sanktionen gewürgt wurde, im Jahr 2022 nur um 1,9 Prozent statt der erwarteten 2,9 gewachsen ist. Wobei das deutsche Wachstum im vierten Quartal des Jahres sogar erstmals einen negativen Wert erreichte: Die deutsche Wirtschaft begann zu schrumpfen statt zu wachsen. In Geld ausgedrückt, fehlten Berlin genau zweihundert Milliarden Dollar, zu denen noch die bereits erwähnten fast dreihundert Milliarden hinzukommen, die für Zahlungen an Verbraucher und Industrie ausgegeben werden mussten.
Auf der anderen Seite des Ärmelkanals ist die Situation ähnlich. London hat sein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,4 Prozent mit einer Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP von 95,4 Prozent praktisch an den Ohren herbeigezogen. Zum Vergleich: In Russland macht die Staatsverschuldung 16,9 Prozent des BIP aus.
Der Leser wird an dieser Stelle mit den Schultern zucken: Na und? Die Europäer haben den Winter überstanden, es gab keinen Zusammenbruch der Wirtschaft oder des Realsektors.
Dies ist sowohl richtig als auch falsch.
Beginnen wir mit der Tatsache, dass kolossale Zuteilungen desselben Deutschlands bereits die größte Unzufriedenheit in seinen Nachbarländern hervorgerufen haben. Polen, das traditionell der größte Empfänger nicht rückzahlbarer Finanzzuteilungen aus dem EU-Haushalt ist, bei denen Berlin bekanntermaßen der Hauptgeldgeber ist, hat sich darüber empört. Die Regierung von Olaf Scholz wird offen in Frage gestellt und beschuldigt, nur das eigene Land zu retten und Geld vor anderen zu verstecken. Natürlich haben sich diese internen Streitigkeiten vor dem Hintergrund der ultraschallgesteuerten Russophobie-Hysterie noch nicht voll entfaltet, aber die Samen der Zwietracht sind bereits zu Boden gefallen, und sie werden reichlich keimen.
London, Berlin und andere, die es sich leisten können, Geld auszugeben, um die Auswirkungen der Energiekrise abzufedern, spielen nicht auf lange Sicht und setzen keinen kohärenten Plan um. Scholz, Rishi Sunak und ihre Kollegen sind Feuerwehrleute, die buchstäblich mit Tonnen von Geld verzweifelt die aufgerissenen Löcher stopfen. Angesichts der äußerst bescheidenen Leistung der Volkswirtschaften kann das dafür benötigte Geld nur aus der Druckerpresse kommen, die dafür immer weiter hochgeschaltet wird. Aufblasen der Staatsschulden, Erhöhung der ungesicherten Geldmenge, Auslösen von Inflation und steigenden Verbraucherpreisen sind schon jetzt spürbare Folgen.
Solche Taktiken helfen, eine schwierige Zeit zu überstehen, aber sie ersetzen zukunftsweisende Entwicklungsstrategien nicht.
Die gemeinsame Wirtschaft der EU verfügt über eine große Sicherheitsmarge und Trägheit, sodass es offen gesagt töricht wäre, von einem baldigen Zusammenbruch zu sprechen. Es wäre andererseits auch leichtsinnig, die Trends zu ignorieren. Selbst die stärkste Dampflokomotive, die über die Schienen rast, wird langsamer und bleibt früher oder später stehen, wenn die Kohle nicht in den Ofen geworfen, sondern im Gegenteil aus ihm herausgeschaufelt wird.
Bald ist es ein Jahr her, dass die militärische Spezialoperation begann, und Russlands Wirtschaft trotzt allen Sanktionen und Schranken. Sie scheint heute in einem eindeutig besseren Zustand zu sein als diejenigen Europas und der USA. So sehr, dass der Internationale Währungsfonds in seinem jüngsten Bericht ein Wachstum der russischen Wirtschaft bis Ende 2023 anstelle des zuvor erwarteten Rückgangs vorhersagt. Ein geringes Wachstum zwar, aber immer noch größer als das von Deutschland oder dem Vereinigten Königreich beispielsweise. Wer zuletzt lacht ...
Übersetzung aus dem Russischen. Der Text erschien am 14. Februar 2022 auf ria.ru.
ich habe gehofft, dass ungarn aus der EU/NATO austreten könnte aber nach dem lesen dieser rede von orban muss ich diese hoffnung begraben...
Ministerpräsident Viktor Orbáns Rede zur "Lage der Nation 6751 Aufrufe 19. Februar 2023 1 Kommentar
Guten Tag!
Sehr geehrte ehemalige Präsidenten Áder und Schmitt, sehr geehrte Ehefrauen, sehr geehrter Herr Redner, sehr geehrte Führer der ungarischen Gemeinschaften außerhalb unserer Grenzen, sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie sicherlich wissen, erschütterte vor etwa zwei Wochen ein verheerendes Erdbeben die Türkei und Syrien. Die Zahl der Todesopfer liegt inzwischen bei über 44.000, und leider ist das noch nicht das Ende. Das Leid kommt plötzlich, ohne Vorwarnung, ohne an die Tür zu klopfen, sondern bricht einfach über uns herein. In unserer Trauer finden wir heraus, auf wen wir zählen können. Auf uns Ungarn kann man sich verlassen: 167 unserer Landsleute haben sich an den Rettungsarbeiten beteiligt, und 35 Menschen wurden von Experten und Freiwilligen, die dabei ihr Leben riskierten, aus den Trümmern gerettet. Einige von ihnen sind jetzt hier bei uns; lassen Sie uns unsere Helden grüßen, die uns mit ihrer Anwesenheit hier beehrt haben. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Opferbereitschaft, ein ganzes Land ist stolz auf Sie! Bitte stehen Sie auf, damit wir Sie sehen können!
Meine Damen und Herren!
im vergangenen Jahr ist so viel passiert - eine Wahl, der Krieg, eine Energiekrise, die Inflation -, dass ich eigentlich mehrere Stunden damit verbringen müsste, darüber zu sprechen. Bitte machen Sie sich nicht auf den Weg zur Tür: jetzt ist es zu spät, wenn Sie hier sind, sind Sie hier. Morgen, am Sonntag, können Sie sich nach einer Rede von der Größe Atatürks oder Fidel Castros ausruhen. Aber ich werde sie doch kürzer halten, denn bei einer langen politischen Rede verlieren die Menschen ihre Lebensfreude - und wir sind nicht hier, um unsere Lebensfreude zu verlieren, sondern um unsere Lebensfreude zu erneuern. Und damit bin ich kopfüber in das eingetaucht, was ich zu sagen habe. Die wichtigste Frage für die Zukunft ist heute, ob die enormen Veränderungen, die sich in Europa vollziehen und die uns neue geistige, politische, wirtschaftliche und militärische Herausforderungen bringen, die Lebensfreude der Ungarn steigern oder mindern werden. Diese Veränderungen setzen das gesamte ungarische Leben unter Druck und konfrontieren uns mit neuen Fragen. Der Erfolg des Jahres 2023 wird davon abhängen, ob wir uns von ihnen beflügeln oder entmutigen lassen.
Meine Damen und Herren,
Wenn ich mich in der internationalen Politik bewege, denke ich oft an das alte ungarische Lied: "Mutter, so ein Pferd habe ich nicht gewollt". Und in der Tat, wir Ungarn wollten nicht in einer so chaotischen Welt leben. Aber, wie meine Mutter zu sagen pflegte: "Mein Sohn, das Leben ist keine Wunschvorstellung." Und sie hat Recht.
Alles war so gut durchdacht: Wir hatten uns einen Weg durch die Trümmerhaufen gebahnt, die die 2010 gestürzten sozialistischen Regierungen hinterlassen hatten, durch die Ruinen des Wildost-Sozialismus, durch Arbeitslosigkeit, durch eine nach Luft schnappende Wirtschaft, durch Fremdwährungskredite, durch unzufriedenen Neid, durch Anlehnung an den Westen, durch himmelhohe Stromrechnungen, durch unerlaubte Zuwendungen im Gesundheitssystem, durch Betrug am System, während wir von Sozialleistungen lebten, und durch resignierte Akzeptanz der Zweitklassigkeit. Wir fingen gerade an zu glauben, dass es für jeden Ungarn einen Platz an der Sonne geben würde, und dass dieser Platz hier sein würde. Es stellte sich heraus, dass man von seiner Arbeit besser leben kann als von der Sozialhilfe, dass es keine Last ist, Kinder zu haben, sondern eine Freude - oder, genauer gesagt, eine Last, die eine Freude ist. Wir begannen zu glauben, dass das Leben hier fruchtbar sein würde, dass es genug für alle geben würde. Wir kamen zu der Überzeugung, dass wir, um voranzukommen, nicht voneinander nehmen müssen oder das nehmen müssen, was anderen gehört, denn der Kuchen, den wir backen können, wird viel größer sein als jeder, den wir bisher gesehen haben. Eine Million Menschen haben Arbeit gefunden, und noch nie waren in Ungarn so viele Menschen in Arbeit. Die ungarische Wirtschaft hat sich verdreifacht, und der Mindestlohn ist jetzt höher als der Durchschnittslohn unter unseren sozialistischen Vorgängern war. Wir haben eine nationale christliche Verfassung hervorgebracht, die uns würdig ist. Wir haben den ungarischen Staat mit einem Mut reorganisiert, der, wenn nicht todesmutig, so doch zumindest brüsseltauglich ist. Und wir haben, allen Unkenrufen zum Trotz, eine neue ungarische Wirtschaft aufgebaut, in der jeder die Chance erhält, sein eigenes Schicksal zu finden. Es waren zwar anstrengende zehn Jahre, wir haben viel geschwitzt, unsere Knie und Ellbogen sind aufgeschürft und geprellt, und wir haben uns eine Menge Blasen geholt, aber es hat sich gelohnt. Wir haben gelernt, wie man im erneuerten Ungarn vorankommt, wir haben gesehen, dass die Mühe nicht umsonst war, und uns Magyaren ist klar geworden, dass "unser Name und unsere Geschichte wieder so ruhmreich sein werden wie der unserer Vorfahren". Aus diesem Grund haben wir nach unserer ersten historischen Zweidrittelmehrheit im Jahr 2010 bei jeder der drei folgenden Parlamentswahlen eine Zweidrittelmehrheit errungen. Diese Mehrheit haben wir auch jetzt noch errungen, obwohl sich die gesamte ungarische Linke gegen uns verbündet hat, obwohl Brüssel versucht hat, unsere Staatskasse auszuhungern, und obwohl Onkel George [Soros] 4 Milliarden Forint aus Amerika herbeigeschafft hat, um seine Genossen mit Munition zu versorgen - um auf uns zu schießen. Sie sind auf die Nase gefallen, sie haben weit geschossen: nicht ein bisschen, sehr weit. Sie sind auf die Schnauze gefallen, und ich denke, sie werden dafür den Preis zahlen.
Erinnern Sie sich an den Film "Once Upon a Time in the West"? An den Dialog zu Beginn des Films? Die Figur des Charles Bronson, "Harmonica", fragt die drei Banditen, die auf ihn warten: "Und Frank?" "Frank hat uns geschickt", antworten sie. "Habt ihr ein Pferd für mich dabei?" "Nein." Als Harmonika ihre drei Pferde sieht, sagt er: "Ihr habt zwei zu viel mitgebracht."
So geschehen in Ungarn im Jahr 2022. Und soweit ich sehen kann, versucht der ungarische Frank, unser "Feri" [Ferenc Gyurcsány], die herrenlosen Pferde zusammenzutreiben. Die Lehre daraus ist, dass man den Gegner nicht nach seinen Zahlen, sondern nach seinen Fähigkeiten beurteilen sollte. Es scheint, dass Gott uns liebt.
Meine Damen und Herren!
Wahlsiege - vor allem Zwei-Drittel-Mehrheiten - sind nichts, was man einfach so geschenkt bekommt. Dahinter steckt Arbeit, und das Ergebnis dieser Arbeit wird von den Menschen gewürdigt. Sonst gibt es keinen Sieg - und schon gar keine Zweidrittelmehrheit. Natürlich gibt es immer Unzufriedene, die meinen, wir hätten nur Glück gehabt. Gut, nennen Sie es Glück - einmal. Aber viermal? Wenn man immer Glück hat, kann es auch sein, dass man etwas zu bieten hat; zum Beispiel, dass man sein Land liebt und bereit ist, dafür zu kämpfen - zu Hause, wenn es sein muss, oder in der ganzen Welt, wenn es sein muss. Die Linke sollte verstehen, dass für den Sieg Millionen von Dollar und einflussreiche Gönner nicht ausreichen. Für den Sieg, liebe Freunde, reicht das Glück nicht aus: man braucht Herz.
Meine Damen und Herren!
gerade als wir dachten, wir stünden endlich aufrecht, traf uns der COVID im Frühjahr 2020 - vor nunmehr drei Jahren. Sie brachte uns Schmerz und unwiederbringliche Verluste. Aber wir haben zu Recht gehofft, dass wir es schaffen würden, wieder auf die Beine zu kommen und dort weiterzumachen, wo wir aufgehört hatten. Ich dachte, dass wir dort ankommen würden, wo wir immer hinwollten. Wir würden den Platz in der Welt einnehmen, der uns durch unser Talent, unsere harte Arbeit und unsere Geschichte zusteht. Wir würden zu den Besten gehören, irgendwo an der Spitze stehen. Es gäbe wieder viele Kinder, viele Millionen Herzen, die auf die frohe Botschaft eines geordneten, attraktiven und sicheren Landes warteten, eines grünen Karpatenbeckens, das dem Klimawandel standhalten kann. Und auch wenn der Löwe und das Lamm sich nicht gemeinsam hinlegen würden, hofften wir, dass die Linke endlich verstehen würde, dass dies eine gemeinsame Heimat ist und dass wir keine andere haben.
Und dann kam der Krieg - oder brach aus. Er ist jetzt ein Jahr alt, und nach allen Berechnungen könnte er noch lange dauern - sogar mehrere Jahre, wie es scheint. Alles hat sich verändert - auch in der Politik und in der Wirtschaft. Der Westen hat sich fest in Richtung Wilder Westen bewegt. Von den Jahren des COVID ist die Welt nicht wieder auf den richtigen Weg gekommen, sondern wir sind in die Jahre des Krieges gerückt. In der Tat leben wir seit März 2020 - also seit fast drei Jahren - unter ständigem Druck. Und daraus könnten leicht vier oder sogar fünf Jahre werden. Von den zweiunddreißig Jahren seit dem Fall des Kommunismus war das Jahr 2022 das schwierigste. Es war das schwierigste Jahr.
Als der Westen mit Sanktionen in den Krieg eintrat, mussten wir alles neu überdenken. Das nahm die Monate nach den Wahlen im April in Anspruch. Wir mussten die Wirtschaftspolitik, die Verteidigungspolitik, die Militärpolitik und unsere gesamte Außenpolitik neu überdenken. Im Schein des Krieges mussten wir alle großen Ziele, die wir uns 2010 nach unserem ersten Zweidrittel-Sieg gesetzt hatten, neu überdenken. Wir nähern uns dem Ende dieser Arbeit. Meines Erachtens müssen wir die Ziele nicht aufgeben oder aufgeben lassen, sondern nur die Mittel ändern, mit denen sie erreicht werden sollen. Unsere Außenpolitik bleibt: Wir wollen weiterhin Freunde, nicht Feinde machen; wir wollen, dass alle - Ost und West, Nord und Süd - am Erfolg der Ungarn beteiligt werden. Die Schaffung von Verbindungen statt Blockbildung. Die nationale Einigung wird fortgesetzt, und die Ungarn jenseits unserer Grenzen können weiterhin auf uns zählen, weil wir vom gleichen Blut sind. Wir werden unsere Familienpolitik fortsetzen, wir werden unsere arbeitsbasierte Wirtschaft fortsetzen, wir werden unsere Vereinbarung mit den Rentnern und die dreizehnte Monatsrente fortsetzen, und wir werden den Schutz der Ermäßigungen für die Haushalte beibehalten. Wir werden die Verknüpfung der Universitäten mit der Wirtschaft fortsetzen. Wir können die strategischen Sektoren - den Bankensektor, den Energiesektor und die Medienindustrie - in ungarischer Hand halten, und wir werden sogar ungarisches Eigentum im Telekommunikations- und Infokommunikationssektor wiederbeleben. Und dabei werden wir es nicht belassen, der Windsack weht bereits im Wind. Entschuldigung! Und das Versprechen, das wir den Provinzen gegeben haben, bleibt bestehen: Wir stoßen eine beispiellose Entwicklung an und stellen mehr Mittel zur Verfügung, als die ungarischen Provinzen je gesehen haben - selbst unter der österreichisch-ungarischen Monarchie. Neben der landwirtschaftlichen Produktion bauen wir auch die landwirtschaftliche Verarbeitung auf. Wir werden die ungarische Lebensmittelindustrie wiederbeleben, die durch die Privatisierung zerstört wurde, und wir werden nationale Champions in der Lebensmittelindustrie haben, die auch auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sein werden. Wir werden nicht dulden, dass die Ungarn Lebensmittel kaufen müssen, die aus dem Ausland zu Dumpingpreisen zu uns gebracht werden. Und wir halten an unserem Plan fest, dass der östliche Teil unseres Landes den Anschluss an den Rest findet. Es ist an der Zeit, Hunnien und Pannonien endlich zu vereinen - sowohl wirtschaftlich als auch in Bezug auf den Lebensstandard. Deshalb bauen wir Brücken über die Donau, deshalb wird die Brücke bei Paks fertiggestellt, und die bei Mohács wird bald in Angriff genommen. Wir stellen das Dreieck Debrecen-Nyíregyháza-Miskolc neben das Industriegebiet Győr-Szombathely-Veszprém. Dafür wird Energie benötigt, viel Energie - mehr als je zuvor in Ungarn. Deshalb werden wir Kraftwerke und Pipelinesysteme bauen, auch wenn Brüssel nicht bereit ist, eine Rolle zu spielen. Später wird es noch mehr geben. Und wir werden unseren kühnsten Plan nicht aufgeben: dafür zu sorgen, dass es Familien mit Kindern finanziell besser geht als solchen, die keine Kinder haben. Ob Krieg oder nicht, wir werden also jedes Jahr neue Entscheidungen zur Familienförderung treffen. So auch in diesem Jahr: Frauen, die sich verpflichten, Kinder zu bekommen, zahlen bis zum Alter von 30 Jahren keine Einkommenssteuer. So wird es sein. Aber ich weiß, dass das für uns Ungarn nicht genug ist. Wir kennen den Witz, den wir vom Sozialismus geerbt haben: "Wir wissen, was passieren wird, aber die Frage ist: Was wird bis dahin passieren?"
Liebe Freunde,
Wenn 2022 das schwierigste Jahr war, wird 2023 das gefährlichste Jahr seit dem Fall des Kommunismus sein. Neben der Migration, die allmählich zu einem Dauerzustand wird, lauern zwei neue Feinde und zwei neue Gefahren: der eine ist der Krieg, der andere die Inflation. Wenn wir zu dem Aufschwung zurückkehren wollen, aus dem uns die COVID-Pandemie gerissen hat, müssen wir diese beiden Bedrohungen abwehren: Wir müssen sie überwinden, wir müssen uns durch sie hindurchkämpfen. Aber wie? Darüber möchte ich heute sprechen.
Wie können wir die Kriegsgefahr überwinden? Wir wollen ihn einfach beenden, aber wir haben nicht die Macht dazu - wir sind nicht in dieser Liga. Wenn wir Ungarn schützen wollen, wenn wir ein friedliches Leben für uns wollen, haben wir nur eine Wahl: Wir müssen uns aus dem russisch-ukrainischen Krieg heraushalten. Das war bisher nicht leicht und wird auch in Zukunft nicht leicht sein, denn wir sind Teil der westlichen Welt, wir sind Mitglied der NATO und der Europäischen Union, und dort sind alle auf der Seite des Krieges - oder tun zumindest so. Kann es sich Ungarn leisten, unter solchen Umständen auf der Seite des Friedens zu stehen, und zwar in direktem Gegensatz zu unseren Verbündeten? Natürlich können wir das, denn Ungarn ist ein unabhängiger, freier und souveräner Staat, und wir erkennen niemanden außer Gott über uns an. Aber ist es richtig - moralisch richtig -, dass wir uns aus dem Krieg heraushalten? Ich bin überzeugt, dass es das Richtige ist - und zwar das einzig Richtige. Russland hat die Ukraine angegriffen, also müssen wir ukrainische Flüchtlinge in unser Land lassen, und wir haben gut daran getan, sie mit der größten humanitären Hilfsaktion in der Geschichte unseres Landes zu unterstützen. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit, und dem kommen wir nach. Wir sehen aber auch, dass der Krieg in der Ukraine kein Krieg zwischen den Armeen des Guten und des Bösen ist, sondern ein Krieg zwischen den Truppen zweier slawischer Länder: ein zeitlich und - vorerst - räumlich begrenzter Krieg. Es ist ihr Krieg, nicht der unsere. Ungarn erkennt das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung, auf Kampf gegen äußere Aggression an; aber es wäre unter keinem Gesichtspunkt - auch nicht unter einem moralischen - richtig, die Interessen der Ukraine über die Ungarns zu stellen. Die Linke in Ungarn ist ebenfalls auf der Seite des Krieges: Sie würde Waffen liefern, die finanzielle Last des Krieges übernehmen und die Beziehungen zu Russland abbrechen. Wir tun das nicht. Wir liefern keine Waffen. Wir sind auch vorsichtig mit Geld, denn das Geld, das uns zusteht, wird am Ende von Brüssel an die Ukraine gegeben. Humanitäre Unterstützung für die Ukraine bedeutet für uns nicht, dass wir unsere Beziehungen zu Russland abbrechen, denn das würde unseren nationalen Interessen zuwiderlaufen, die wir für uns selbst definieren dürfen. Deshalb werden wir keinen Gas-, Öl- oder Nuklearsanktionen zustimmen, die Ungarn ruinieren würden. Aus der nationalen Konsultation wissen wir, dass es in dieser Frage nationale Einigkeit gibt. Deshalb halten wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland aufrecht, und wir raten der gesamten westlichen Welt, dies ebenfalls zu tun, denn ohne Beziehungen wird es weder einen Waffenstillstand noch Friedensverhandlungen geben. Deshalb sind wir auch nicht damit einverstanden, dass Priester und Kirchenführer auf Sanktionslisten gesetzt werden; es ist schlimm genug, dass dies auch Künstlern und Sportlern passieren kann. Und es ist auch wichtig, dass wir unseren Blick nicht verengen und nicht provinziell sind. Lassen Sie uns über Brüssel hinausblicken. Jedes Land außerhalb Europas ist sich der begrenzten Bedeutung des Krieges in der Ukraine und des Vorrangs der eigenen nationalen Interessen bewusst. Wir sollten uns nicht von dem besonnenen Teil der Welt abkapseln. Der ungarische Standpunkt ist nur in Europa eine Ausnahme - in der ganzen Welt ist er die Norm. Die ungarische Regierung hält es nicht für realistisch, anzunehmen, dass Russland eine Bedrohung für die Sicherheit Ungarns oder Europas darstellt. Eine solche Annahme gilt allenfalls in Bezug auf Atomwaffen, doch der Krieg in der Ukraine erhöht das Risiko ihres Einsatzes eher, als dass er es verringert. Was die konventionelle Kriegsführung anbelangt, so hat der Krieg in der Ukraine gezeigt, dass Russland gegen die NATO keine Chance hätte. Wir verstehen, dass die Ukrainer versuchen, Europa davon zu überzeugen, dass die Russen nicht aufhören werden, bis sie den Atlantik erreichen, aber die Ungarn glauben diese Drohung nicht. Die ganze Welt hat gesehen, dass die russischen Streitkräfte nicht in der Lage sind, die NATO anzugreifen, und dies auch noch lange Zeit nicht sein werden. Ich erinnere daran, dass Ungarn vor einem Jahrzehnt die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Streitmacht vorgeschlagen hat, und heute können wir sehen, wie unglücklich es war, dass dieser Vorschlag auf taube Ohren stieß.
Liebe Freunde,
Während unsere Pro-Friedens-Position und die Pro-Kriegs-Position anderer die Unterschiede zwischen uns hervorheben, verdecken sie auch die Tatsache, dass wir uns in den strategischen Zielen völlig einig sind. Wir wollen, dass Russland keine Bedrohung für Europa darstellt, und wir wollen, dass es zwischen Russland und Ungarn einen ausreichend breiten und tiefen Raum gibt: eine souveräne Ukraine. Der Unterschied zwischen uns liegt in unserer Auffassung über die Mittel, um dies zu erreichen: Die Kriegsbefürworter sind der Meinung, dass dies durch eine Niederlage Russlands erreicht werden kann; wir sind der Meinung, dass es durch einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen erreicht werden kann. Es gibt ein weiteres starkes Argument für unseren Vorschlag: Das einzige, was Leben retten kann, ist ein Waffenstillstand. Die Zahl der Todesopfer geht bereits in die Hunderttausende. Der Schmerz, die Witwenschaft, die wachsende Zahl der Waisen und die ozeanischen Wellen des Leids können nur durch einen Waffenstillstand gestillt werden.
Meine Damen und Herren!
der Krieg hat auch einige lehrreiche und gewichtige Wahrheiten ans Licht gebracht. Wir sollten sie nicht übergehen, ohne sie anzusprechen. Da ist zunächst einmal die Frage unserer Mitgliedschaft in der NATO. Lassen Sie uns klarstellen, dass die NATO-Mitgliedschaft für Ungarn lebenswichtig ist. Wir sind zu weit im Osten - am östlichen Rand der westlichen Welt - um darauf zu verzichten. Es wäre natürlich einfacher, wenn wir weiter drinnen wären: Nach dem Beispiel Österreichs und der Schweiz könnten auch wir mit dem Gedanken der Neutralität spielen. Aber die Geschichte hat uns diesen Luxus nicht gewährt. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Sie ist ein militärisches Verteidigungsbündnis, das gegründet wurde, damit wir uns gegenseitig verteidigen können. Deshalb sind wir beigetreten, und deshalb habe ich - wenn ich an die 45 Jahre der sowjetischen Besatzung zurückdenke - die historische Genugtuung erlebt, den Beitrittsvertrag zu unterzeichnen. Mindestens ebenso wichtig ist es, klar zu verstehen, was die NATO nicht ist. Die NATO ist kein Kriegsbündnis. Die NATO ist kein Kriegsbündnis. Die Mitgliedschaft in der NATO bedeutet keine Verpflichtung, die über die gemeinsame Verteidigung hinausgeht, und die Mitgliedsländer können auch nicht von einem anderen Mitglied erwarten, dass es gemeinsam ein drittes Land angreift, um ein gemeinsames militärisches Ziel zu erreichen. Wenn einige NATO-Mitglieder oder eine Gruppe von ihnen Kriegshandlungen außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedsländer durchführen wollen, müssen sie dies außerhalb des NATO-Rahmens tun: Diejenigen, die dies wollen, werden daran teilnehmen; diejenigen, die dies nicht wollen, werden es nicht tun.
ich habe gehofft, dass ungarn aus der EU/NATO austreten könnte. aber nach dem lesen dieser rede von orban muss ich diese hoffnung begraben...
Liebe Freunde,
wer glaubt, er könne die Führung eines Krieges überwachen, steuern und schrittweise kalibrieren, überschätzt seine eigene Macht und unterschätzt die Risiken eines Krieges, egal wie stark und mächtig er ist. Diejenigen, die solche Fehler begehen, sind in der Regel weit von der verheerenden Realität der Kriegsführung an der Front entfernt. Aber wir leben hier, und der Krieg findet auf dem Boden eines Nachbarlandes statt. Die Brüsseler haben noch nicht ihr Leben in diesem Krieg geopfert, aber die Ungarn schon. Während in Munkács/Mukachevo ungarische Symbole abgehängt werden, während ungarische Schuldirektoren aus unseren Schulen entlassen werden, sterben viele an der Front den Heldentod. Das hat die ungarische Minderheit in den Unterkarpaten nicht verdient. Mehr Respekt für die Ungarn aus Munkács/Mukachevo, Kiew/Kiew, Brüssel und Washington!
Meine Damen und Herren!
Europa driftet auf einen Krieg zu. Es balanciert auf einem schmalen Grat. Denn seine Länder befinden sich bereits indirekt im Krieg mit Russland. Wer Waffen liefert, wer die Satelliteninformationen für militärische Aktionen bereitstellt, wer die Soldaten des einen Kriegsgegners ausbildet, wer den gesamten Staatsapparat des einen Kriegsgegners finanziert und den anderen mit Sanktionen belegt, der befindet sich, egal was er sagt, im Krieg - vorerst indirekt. Die Gefahr, hineingezogen zu werden, ist inzwischen chronisch. Es begann mit Helmen, es ging weiter mit der Lieferung von nicht-tödlichem Gerät, jetzt werden Panzer geschickt, Kampfflugzeuge stehen auf der Tagesordnung, und bald werden wir von sogenannten "Friedenstruppen" hören. Das erinnert an Schlafwandler auf einem Dach. Wir müssen auch verstehen, wie die Kriegsbefürworter dem Schlafwandel erlegen sind und wie sie auf den Dächern gelandet sind. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten verstehen wir unsere polnischen und baltischen Freunde: Ihre Geschichte erklärt vieles. Aber die anderen?
Es hätte nicht so kommen müssen - oder besser gesagt, es hätte anders kommen können. Wir hätten eine Garantie abgeben können, dass wir die Ukraine nicht in die NATO aufnehmen würden; aber wir haben das Gegenteil getan und unsere frühere Entscheidung von 2008 bestätigt, dass wir sie aufnehmen würden. Wir hätten auch die Lösung verfolgen können, die wir 2008 gewählt haben, als der russisch-georgische Krieg ausbrach und Russland 20 Prozent des georgischen Territoriums besetzte. Damals beschlossen wir, die Ausbreitung des Feuers zu verhindern, und unter der Führung von Präsident Sarkozy - der glänzend verhandelt hat - wurde der Konflikt eingegrenzt und ein Waffenstillstand erreicht. Wir hätten das tun können, was wir 2014 unter Angela Merkel getan haben, als Russland die Ukraine angriff und die Krim annektierte. Damals hätten wir uns für einen Krieg entscheiden können, wie jetzt, aber wir - der Westen - haben eine andere Option gewählt: Verhandlungen statt Kampf, Frieden statt Krieg. Ich erinnere mich, dass es damals Kriegsbefürworter gab, aber es gab auch eine starke deutsche und französische Führung, die mutig war und rechtzeitig gehandelt hat. So konnte ein Krieg vermieden und das Minsker Abkommen erreicht werden. Vor einem Jahr hat der Westen anders entschieden. Als Russland einen Angriff startete, hat der Westen den Konflikt nicht isoliert, sondern ihn auf eine gesamteuropäische Ebene gehoben. Er hätte ihn als einen lokalen, regionalen Krieg oder als einen militärischen Konflikt zwischen zwei slawischen Staaten einstufen können, wie es Ungarn vorgeschlagen hatte. Was geschehen ist, ist ein weiteres Argument gegen den Brüsseler Superstaat und für starke Nationalstaaten. Wenn die Mitgliedstaaten entschieden, herrschte Frieden, wenn das imperiale Zentrum entschied, herrschte Krieg.
Meine Damen und Herren!
mit Blick auf die Zukunft ist es auch lehrreich festzustellen, wie wir unsere Verbündeten, die für den Frieden sind, verloren haben. Vor einem Jahr waren wir nicht allein auf der Seite der Friedensbefürworter. Da waren zum Beispiel die Deutschen, die keine Waffen, sondern nur Helme geliefert haben. Im Vergleich dazu werden in ein paar Wochen Leopard-Panzer über ukrainischen Boden nach Osten rollen, hinunter zur russischen Grenze. Vielleicht gibt es sogar noch die alten Landkarten. Die Deutschen drehten sich mit den anderen, oder die anderen drehten sich mit den Deutschen. So ist das Friedenslager verblasst. Es ist schwer zu glauben, dass die Deutschen diese Wende aus eigenem Antrieb vollzogen haben. Heute tun sie so, als wären sie immer an Bord gewesen. Die moderne deutsche Schule: Sie wechseln nicht einfach die Seiten, sondern verkünden offen, dass sie gleich an die Front springen. Sie sind gründliche Leute, und wenn sie etwas tun, dann tun sie es ernsthaft. Und die anderen Länder dachten, wenn die Deutschen diesem Druck von außen nicht standhalten können, dann werden sie es wohl auch nicht können. Und so sickerten sie aus dem Friedenslager in das Kriegslager. So blieben zwei übrig: Ungarn und der Vatikan. Wir können uns nicht über das Unternehmen beklagen, aber wir müssen uns mit einigen ernsthaften Konsequenzen auseinandersetzen.
Wir müssen ehrlich der Tatsache ins Auge sehen, dass der Krieg immer wilder und brutaler wird, und deshalb sollten wir uns darauf einstellen, dass der Ton, der gegen uns angeschlagen wird, härter und beleidigender wird: Provokationen, Beleidigungen, Drohungen und Erpressungen. Ich kann nicht versprechen, dass es einfach sein wird, aber ich kann versprechen, dass wir uns behaupten werden. Die Zeiten, in denen wir diplomatischem Druck ausgesetzt waren, der die Souveränität noch respektierte, sind längst vorbei. Wo sind die guten alten Zeiten, als Hillary Clinton 2014 nur einen "guten Freund" schickte, um die Ungarn mit regierungsfeindlichen Protesten und ein paar Reiseverboten von ihrem Irrweg zu überzeugen? Wir haben damals gut manövriert, unser Kalkül ging auf, und in Gestalt von Donald Trump kamen freundliche Hilfstruppen - zum Glück nicht hier, sondern in Washington. Seitdem ist viel Wasser den Potomac hinuntergeflossen. Zum Glück hat das Weiße Haus seinen Sinn für Humor bewahrt, und statt eines "guten Freundes" hat uns Präsident Biden einen "Pressemann" geschickt, einen Botschafter, der den Druck auf uns erhöhen und alles tun soll, um die Ungarn ins Lager des Krieges zu drängen: uns eine Erklärung abzupressen, in der wir uns verpflichten, mitzumachen. Das ist in Ordnung, Humor kann helfen, dass die Freundschaft schwere Zeiten übersteht. Aber wir sollten vermeiden, dass sie beim nächsten Mal jemanden schicken, der Puccini heißt!
Meine Damen und Herren!
wir sehen, dass im Jahr 2024 in Amerika eine weitere Wahl stattfinden wird, und unsere republikanischen Freunde lassen ihre Muskeln spielen, um sich auf ihre Rückkehr vorzubereiten. Ich erwarte auch, dass die Demokratie in Europa ihre Stärke zeigen wird, dass die öffentliche Meinung zunehmend für den Frieden eintritt und einen Waffenstillstand, Friedensgespräche, mehr Vernunft und - wenn nötig - neue Regierungen fordert. Es wird kein Spaziergang sein, aber die ruhigeren und gemächlicheren Wege führen alle in den Krieg.
Meine Damen und Herren,
wir machen uns keine Illusionen, wir sind nicht naiv, wir sind auch keine 68er Blumenkinder oder träumende Pazifisten. Wir wissen, dass die Verhandlungen nicht zwischen den Ukrainern und den Russen stattfinden werden: Der Frieden wird kommen, wenn die Amerikaner und die Russen miteinander verhandeln. Das wird unweigerlich geschehen, aber je später es geschieht, desto höher ist der Preis, den wir alle zahlen werden. Die Kriegsbegeisterten glauben, dass die Zeit auf der Seite der Ukrainer und des Westens steht und dass der Kampf weitergehen muss: Er wird das Kräfteverhältnis verändern, es wird einen Sieg über Russland geben, und der Sieg wird Frieden bringen.
er glaubt das westiche narrativ...
Die ungarische Regierung ist jedoch der Meinung, dass die Fortsetzung der Kämpfe keinen Sieg und keinen Frieden bringen wird, sondern den Tod von Hunderttausenden von Menschen, eine Ausweitung des Konflikts, Länder im offenen Krieg, Jahre des Krieges, Zerstörung, Leid und die Gefahr eines Weltkrieges. Lassen Sie uns Ungarn also für den Frieden eintreten, aber lassen Sie den Verteidigungsminister sein Pulver trocken halten. Das ist alles, was ich über den Krieg zu sagen habe.
Meine Damen und Herren!
Wenn wir die Inflation bekämpfen wollen, müssen wir mit dem Verstehen beginnen. Warum gibt es in ganz Europa eine Inflation? Brüssel hat uns mit seinen Energiesanktionen dieses Übel eingebrockt. Die Krankheit heißt Sanktionsinflation und das Virus sind die Brüsseler Sanktionen. Die Sanktionen sind die Waffen der Brüsseler Kriegspolitik. Sie zielen auf Russland, aber sie treffen auch Europa. Es ist noch gar nicht so lange her, da versprach Brüssel, dass diese Sanktionen den Krieg beenden würden. Ein Jahr ist vergangen, und das Ende des Krieges rückt nicht näher, sondern immer weiter in die Ferne. Sie versprachen auch, dass sie die Sanktionen nicht auf den Energiesektor ausweiten würden. Aber dann taten sie es doch. Der Preis für Erdgas hat sich vervielfacht und erreichte Ende August 350 Euro. Das ist ein Rekord, den es seit Menschengedenken nicht mehr gegeben hat. Die Lage hat sich zwar gebessert, aber der Erdgaspreis liegt immer noch um ein Vielfaches über dem Niveau von 20 Euro von vor zwei Jahren. Außerdem, und das wissen die wenigsten, wurde in Brüssel der Gaspreis an den Strompreis gekoppelt. Gemeinsam mit den Polen haben wir dagegen protestiert, aber ohne Erfolg. Der Anstieg der Gaspreise ging also unmittelbar mit einem Anstieg der Strompreise einher - selbst wenn dieser Strom nicht von Gasturbinen, sondern von Sonnen-, Wind-, Wasser-, Kohle- oder Atomkraftwerken erzeugt wird. Es ist das Einmaleins der Wirtschaft, dass Energiepreiserhöhungen die Preise aller Produkte in die Höhe treiben. Dies gilt insbesondere dann, wenn man, wie Ungarn, den Großteil seiner Energie aus dem Ausland importiert. Außerdem hat sich herausgestellt, dass wir Russland nicht um Einnahmen gebracht haben, sondern ihnen mehr Geld gegeben haben. Im Jahr 2022 stiegen die Gewinne der weltweiten Öl- und Gasindustrie um 70 Prozent, ohne dass die betreffenden Mammutkonzerne irgendetwas erneuerten oder mehr produzierten: Sie steckten einfach den zusätzlichen Gewinn aus den Sanktionen ein, für den sie die Europäer zahlen ließen. Im Jahr 2022 zogen die Sanktionen den Ungarn viertausend Milliarden Forint aus der Tasche. Viertausend Milliarden Forint! So viel Geld haben die ungarischen Unternehmen, der Staat und die Familien in Ungarn aufgrund der Sanktionen allein für Energie ausgegeben. Dieser Betrag hätte von den Unternehmen für Lohnerhöhungen, vom Staat für Steuersenkungen oder Familienunterstützung und von den Familien für den Kauf eines Hauses oder für ihre Kinder ausgegeben werden können.
Man steht inmitten der Brüsseler Glaspaläste und will nicht glauben, was dort vor sich geht. Wir müssen der Realität ins Auge sehen: Statt Hilfe gibt uns Brüssel mehr Sanktionen. Die Brüsseler Bürokratie hat mit wohlüberlegten schlechten Absichten weder Ungarn noch Polen ihren Anteil am europäischen Konjunkturprogramm zukommen lassen. Im Jahr 2022, im schwierigsten Jahr, haben wir kein Geld erhalten, das die Mitgliedstaaten als gemeinsames Darlehen aufgenommen haben, nach dem wir Ungarn unseren Anteil zurückzahlen müssen. Sie suchen nach Schwachstellen in der ungarischen Rechtsstaatlichkeit, während vor dem Europäischen Parlament ein Polizeiwagen in ständiger Bereitschaft steht. In Wirklichkeit sind es die Mitgliedstaaten, die Brüssel überwachen sollten, und nicht Brüssel die Mitgliedstaaten. Ich hoffe, dass dies nach den Europawahlen im Jahr 2024 der Fall sein wird. Wenn Brüssel unter allen Umständen Krieg führen will, dann sollte es Krieg gegen die Inflation führen. Das tut es aber nicht. Aber wir führen ständig unseren eigenen Krieg gegen die Inflation. Wir haben bereits rund zwei Dutzend Maßnahmen zum Schutz von Familien und Unternehmen ergriffen.
Das Wichtigste ist jetzt, meine Freunde, dass wir die Inflation nicht als unausweichliche Geißel betrachten. Auch wenn die Inflation ihren Höhepunkt erreicht und die Familien schwer belastet, sollten wir uns davon nicht einschüchtern lassen, uns nicht abschrecken lassen und uns nicht damit abfinden. Es muss gehandelt werden, und das wird zu Ergebnissen führen. Von Sándor Demján habe ich gelernt, dass es in Zeiten der Krise keine Normativität gibt. Man muss mit Mut in die Wirtschaft eingreifen. Das tun wir, und deshalb spart die Durchschnittsfamilie heute 181.000 Forint pro Monat durch niedrigere Stromrechnungen. Das ist einmalig in ganz Europa. Die Linke fordert die Aufhebung des Preisstopps für Lebensmittel, aber er wird so lange bestehen bleiben, bis wir die Inflation senken können. Die Linke fordert - gemeinsam mit den Banken, was nicht überrascht - auch die Aufhebung des Einfrierens der Verbraucherzinsen. Aber der Zinsstopp schützt 350.000 Familien vor Zinserhöhungen, und solange die Zinsen nicht sinken, sollte der Zinsstopp bestehen bleiben. Anstatt sie aufzuheben, haben wir sie auf Studentenkredite ausgedehnt. So schützen wir heute 200.000 Studenten vor der Inflation. Studiendarlehen sind zinslos, und der Zinssatz für ein frei verwendbares Studiendarlehen beträgt die Hälfte des Marktzinses. Und jetzt führen wir eine ermäßigte Kreisfahrkarte ein. Ab dem 1. Mai bieten wir Monatskarten für das gesamte Bundesgebiet und die Landkreise an, die sowohl für Bus- als auch für Bahnfahrten gelten. Die Monatskarte wird 9.450 Forint kosten, die landesweite Monatskarte 18.900 Forint. (49.26 EUR) Diejenigen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren, können so einen erheblichen Betrag sparen.
Meine Damen und Herren!
einen guten Schutzschild zu schmieden - einen, der schwere Schläge abfangen kann - ist teuer. Deshalb müssen Mitnahmeeffekte dort abgefangen werden, wo sie entstehen. Wir haben Banken, Energieunternehmen und multinationale Handelsketten besteuert. Und die entnommenen Gewinne fließen in den Fonds, um Kürzungen bei den Stromrechnungen der Haushalte zu erhalten.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass 2022 ein Jahr war, das der ungarischen Wirtschaft das Rückgrat hätte brechen können. Die offiziellen Unkenrufer, die angesehenen ehemaligen Zentralbankgouverneure und die ehemaligen rechtsgerichteten Ökonomen haben dies ebenfalls erwartet und uns bereits die letzte Ölung verabreicht. Konkurse, Arbeitslosigkeit, Währungskollaps, Zahlungsunfähigkeit, Armageddon: das war es, was die Linke voraussagte. Jetzt, im Februar, ist die Beschäftigung so hoch wie nie zuvor, die Devisenreserven sind auf Rekordniveau und der Forint hat sich stabilisiert. Die Wahrheit ist, dass die ungarische Wirtschaft im Jahr 2022 neben und trotz der schmerzhaft hohen Inflation drei Rekorde gebrochen hat. Ein Hattrick. Ich hoffe, dass Trainer [Marco] Rossi zuhört. Noch nie waren in Ungarn so viele Menschen in Arbeit. Unsere Exporte haben Rekorde gebrochen, und nie zuvor wurde in Ungarn so viel investiert wie 2022. Deshalb sind wir trotz der hohen Preise noch auf den Beinen, und deshalb wird die Wirtschaft auch 2023 nicht ins Stocken geraten. Die Inflation ist wie ein Tiger, und man hat nur eine Kugel. Wenn Sie nicht treffen, wird er Sie auffressen. Bitte vertrauen Sie uns, wir werden sie treffen. Sie können darauf wetten: Ende des Jahres wird die Inflation im einstelligen Bereich liegen.
Liebe Freunde,
Wie wir sehen, ist die Lage ernst, aber nicht hoffnungslos - im Gegenteil, sie ist ermutigend. Der Überlebensinstinkt der Ungarn funktioniert, sie können die Dinge klar sehen, und - wie die nationale Konsultation gezeigt hat - gibt es eine breite Zustimmung zu den wichtigsten Zielen. Ich danke heute allen, die sich an der nationalen Konsultation beteiligt haben. Wir werden uns aus dem Krieg heraushalten, Ungarn wird eine Insel des Friedens und der Sicherheit bleiben, und wir werden die Inflation besiegen - das ist immer die Aufgabe der Regierung, und es wird keine Fehler geben. Aber es gibt noch etwas, was eine Regierung, so selbstbewusst sie auch sein mag, nicht allein tun kann. Sie wissen, jeder hat gehört, was für eine verabscheuungswürdige Sache in einer unserer Schulen passiert ist. Man kann nicht verstehen, warum der Himmel nicht einstürzt, warum sich die Erde nicht öffnet, um diejenigen zu verschlingen, deren Platz unter ihr ist.
Liebe Freunde,
Sagen wir es, wie es ist: Pädophilie kann nicht verziehen werden. Kinder sind uns heilig, und es ist die Aufgabe der Erwachsenen, Kinder um jeden Preis zu schützen. Es kümmert uns nicht, dass die Welt verrückt geworden ist. Es ist uns egal, welchen abstoßenden Entgleisungen manche Menschen nachgeben. Es ist uns egal, wie Brüssel das Unerklärliche entschuldigt und erklärt. Wir sind hier in Ungarn! Und hier sollte das strengste Kinderschutzsystem in Europa sein! Die Gesetze sind da, und die fehlenden Teile werden gefunden werden, aber selbst die entschlossenste Regierung kann in dieser Angelegenheit nicht allein erfolgreich sein. Es werden alle gebraucht: Eltern, Großeltern, Mütter und Väter, Lehrer und Erzieher. Denn Gender-Propaganda ist nicht nur eine unterhaltsame Spielerei, nicht nur Regenbogengeschwätz, sondern die größte Bedrohung, die unsere Kinder verfolgt. Wir wollen, dass unsere Kinder in Ruhe gelassen werden, denn genug ist genug! So etwas hat in Ungarn nichts zu suchen, und schon gar nicht in unseren Schulen. Ich zähle auf Sie, wir zählen auf alle ungarischen Menschen guten Willens, damit wir diese Aufgabe im Jahr 2023 ein für alle Mal gemeinsam bewältigen können.
Gott über uns allen, Ungarn vor allem anderen! Los, Ungarn, los Ungarn!
Zwei Artikel von Pepe Escobar über China und den Iran
von Pepe Escobar, Cross-Posting mit Genehmigung des Autors
Strategische Partnerschaft Iran-China: Das große Ganze
Die wichtigste Erkenntnis des Staatsbesuchs von Präsident Ebrahim Raeisi in Peking geht weit über die Unterzeichnung von 20 bilateralen Kooperationsabkommen hinaus.
Dies ist ein entscheidender Wendepunkt in einem fesselnden, komplexen, jahrzehntelangen, andauernden historischen Prozess: der eurasischen Integration.
Kein Wunder, dass Präsident Raeisi, der von der Peking-Universität mit Standing Ovations begrüßt wurde, bevor er einen akademischen Ehrentitel erhielt, betonte, „eine neue Weltordnung bildet sich und tritt an die Stelle der alten“, gekennzeichnet durch „echten Multilateralismus, maximale Synergie, Solidarität und Distanzierung von Unilateralismen“.
Und das Epizentrum der neuen Weltordnung, behauptete er, sei Asien.
Es war sehr ermutigend zu sehen, wie der iranische Präsident die alte Seidenstraße nicht nur in Bezug auf den Handel, sondern auch als „kulturelles Band“ und „verschiedene Gesellschaften im Laufe der Geschichte miteinander verbindet“ lobte.
Raeisi hätte über das sassanidische Persien sprechen können, dessen Reich von Mesopotamien bis Zentralasien reichte und jahrhundertelang die große Handelsmacht der Seidenstraße zwischen China und Europa war.
Es ist, als würde er die berühmte Vorstellung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping vom „Austausch von Mensch zu Mensch“ auf die Neue Seidenstraße anwenden.
Und dann springt Präsident Raeisi auf die unausweichliche historische Verbindung: Er spricht die „Belt and Road“-Initiative (BRI) an, bei der der Iran ein wichtiger Partner ist.
All dies verdeutlicht die vollständige Wiederverbindung des Iran mit Asien – nach diesen wohl verschwendeten Jahren des Versuchs einer Entente Cordiale mit dem kollektiven Westen. Das wurde durch das Schicksal des JCPOA oder des Nuklearabkommens mit dem Iran symbolisiert: ausgehandelt, einseitig begraben und dann letztes Jahr wegen Gewinn fast verurteilt.
Es lässt sich argumentieren, dass hinter der offiziellen Regierungsstrategie „Weder Ost noch West“ nach der Islamischen Revolution vor 44 Jahren stets eine aufkeimende „Ostschwenkung“ lauerte.
Beginnend in den 1990er Jahren trat dies allmählich in völligen Einklang mit Chinas offizieller „Offene Tür“-Politik.
Nach Beginn des Jahrtausends nähern sich Peking und Teheran noch enger an. BRI, der große geopolitische und geoökonomische Durchbruch, wurde 2013 in Zentralasien und Südostasien vorgeschlagen.
Dann, im Jahr 2016, besuchte Präsident Xi den Iran in Westasien, was zur Unterzeichnung mehrerer Absichtserklärungen (MOU) führte, und kürzlich zu dem weitreichenden 25-jährigen umfassenden strategischen Abkommen, das den Iran als einen wichtigen BRI-Akteur festigt.
Beschleunigung aller Schlüsselvektoren
In der Praxis war Raeisis Besuch in Peking darauf ausgerichtet, alle möglichen Vektoren der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Iran und China zu beschleunigen – von entscheidenden Investitionen im Energiesektor (Öl, Gas, petrochemische Industrie, Pipelines) bis hin zum Bankwesen, wobei Peking daran beteiligt war, Modernisierungsreformen voranzutreiben Der iranische Bankensektor und chinesische Banken eröffnen Filialen im ganzen Iran.
Chinesische Unternehmen stehen möglicherweise kurz vor dem Eintritt in die aufstrebenden iranischen Gewerbe- und Privatimmobilienmärkte und werden im gesamten Industriespektrum in fortschrittliche Technologie, Robotik und KI investieren.
Ausgeklügelte Strategien zur Umgehung harter, einseitiger US-Sanktionen werden bei jedem Schritt in den Beziehungen zwischen dem Iran und China ein Hauptaugenmerk sein. Barter ist sicherlich ein Teil des Bildes, wenn es um den Handel mit iranischen Öl-/Gaskontrakten für chinesische Industrie- und Infrastrukturgeschäfte geht.
Es ist durchaus möglich, dass der iranische Staatsfonds – der National Development Fund of Iran – mit Beteiligungen von geschätzten 90 Milliarden Dollar strategische Industrie- und Infrastrukturprojekte finanzieren kann.
Weitere internationale Finanzpartner könnten in Form der Asian Infrastructure Development Bank (AIIB) und der NDB – der BRICS-Bank – hinzukommen, sobald der Iran als Mitglied von BRICS+ aufgenommen wird: Das könnte im kommenden August auf dem Gipfel im Süden beschlossen werden Afrika.
Kernstück der strategischen Partnerschaft ist Energie. Die China National Petroleum Corporation (CNPC) hat sich aus einem Vertrag zur Erschließung von Phase 11 des iranischen Gasfeldes South Pars neben dem Abschnitt von Katar zurückgezogen.
Dennoch kann CNPC jederzeit für andere Projekte zurückkommen. Phase 11 wird derzeit vom iranischen Energieunternehmen Petropars entwickelt.
Chinesische Unternehmen werden sicherlich Teil neuer Öl- und Gaspipelines sein, die mit den bestehenden iranischen Pipelinenetzen verbunden sind und neue Pipelinekorridore konfigurieren.
Das bereits etablierte Pipelineistan umfasst die Zentralasien-China-Pipeline, die mit Chinas West-Ost-Pipelinenetz verbunden ist, fast 7.000 km von Turkmenistan bis zur östlichen chinesischen Küste; und die Pipeline Tabriz-Ankara (2.577 km, vom Nordwesten des Iran bis zur türkischen Hauptstadt).
Dann gibt es da noch eine der großen Sagen von Pipelineistan: die IP-Gaspipeline (Iran-Pakistan), früher bekannt als Friedenspipeline, von South Pars nach Karatschi.
Die Amerikaner taten alles im Buch – und außerhalb der Bücher – um es aufzuhalten, zu verzögern oder sogar zu töten. Aber IP weigerte sich zu sterben; und die strategische Partnerschaft zwischen China und dem Iran könnte es endlich möglich machen.
Eine neue geostrategische Architektur
Der zentrale Knotenpunkt der strategischen Partnerschaft zwischen China und dem Iran ist wohl die Konfiguration einer komplexen geostrategischen Wirtschaftsarchitektur: die Verbindung des China-Pakistan Economic Corridor (CPEC), des Flaggschiffs der BRI, mit einem zweigleisigen, auf den Iran ausgerichteten Korridor.
Dies wird die Form eines China-Afghanistan-Iran-Korridors und eines China-Zentralasien-Iran-Korridors annehmen und so einen geostrategischen China-Iran-Wirtschaftskorridor bilden.
Peking und Teheran, die jetzt auf Hochtouren laufen und keine Zeit zu verlieren haben, könnten mit allen möglichen Herausforderungen – und Bedrohungen – durch den Hegemon konfrontiert werden; aber ihr 25-jähriges strategisches Abkommen ehrt historisch mächtige Handels-/Handelszivilisationen, die jetzt mit beträchtlichen Herstellungs-/Industriebasen und mit einer ernsthaften Tradition in fortschrittlicher wissenschaftlicher Innovation ausgestattet sind.
Die ernsthafte Möglichkeit, dass China und der Iran endlich einen brandneuen, erweiterten strategischen Wirtschaftsraum gestalten, von Ostasien nach Westasien, von Zentralasien bis zur Multipolarität des 21. Jahrhunderts, ist eine geopolitische Tour de Force.
Nicht nur das wird die US-Sanktionsbesessenheit vollständig zunichte machen; Es wird die nächsten Phasen der dringend benötigten wirtschaftlichen Entwicklung des Iran nach Osten lenken und den gesamten geoökonomischen Raum von China bis zum Iran und allen dazwischen stärken.
Dieser ganze Prozess – der bereits stattfindet – ist in vielerlei Hinsicht eine direkte Folge des „bis zum letzten ukrainischen“ Stellvertreterkriegs des Imperiums gegen Russland.
Die Ukraine als Kanonenfutter wurzelt in Mackinders Heartland-Theorie: Die Weltherrschaft gehört der Nation, die die eurasische Landmasse kontrolliert.
Dies stand hinter dem Ersten Weltkrieg, als Deutschland, das Russland ausschaltete, unter den Angelsachsen Angst hervorrief, dass Deutschland, sollte es Frankreich ausschalten, die eurasische Landmasse kontrollieren würde.
Der Zweite Weltkrieg wurde gegen Deutschland und Japan konzipiert, die eine Achse bildeten, um Europa, Russland und China zu kontrollieren.
Der gegenwärtige, potenzielle Dritte Weltkrieg wurde vom Hegemon konzipiert, um ein freundschaftliches Bündnis zwischen Deutschland, Russland und China zu brechen – mit dem Iran als privilegiertem westasiatischen Partner.
Alles, was wir in diesem Stadium erleben, weist darauf hin, dass die USA versuchen, die eurasische Integration zu brechen.
Kein Wunder also, dass die drei größten existenziellen „Bedrohungen“ für die amerikanische Oligarchie, die die „regelbasierte internationale Ordnung“ diktiert, die drei Souveräne sind: China, Russland und Iran.
Spielt das eine Rolle? Nicht wirklich. Wir haben gerade gesehen, dass die strategische Karawane Iran-China weiterrollt, während die Hunde (des Krieges) bellen.
Raisi in Peking: Strategische Pläne zwischen Iran und China laufen auf Hochtouren
Der Besuch des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Peking und sein persönliches Treffen mit Amtskollege Xi Jinping ist in mehrfacher Hinsicht eine bahnbrechende Angelegenheit.
Raisi, der erste iranische Präsident seit 20 Jahren, der China offiziell besuchte, leitete eine hochrangige politische und wirtschaftliche Delegation, der der neue Gouverneur der Zentralbank und die Minister für Wirtschaft, Öl, Außenpolitik und Handel angehörten.
Die Tatsache, dass Raisi und Xi gemeinsam die Unterzeichnung von 20 bilateralen Kooperationsabkommen beaufsichtigt haben, die von Landwirtschaft, Handel, Tourismus und Umweltschutz bis hin zu Gesundheit, Katastrophenhilfe, Kultur und Sport reichen, ist nicht einmal das Wichtigste.
zwischen dem Iran und China in dieser Woche Die feierliche Besiegelung der umfassenden strategischen Partnerschaft markiert eine wichtige Entwicklung im Bereich der Multipolarität: Zwei Souveräne – beide auch durch strategische Partnerschaften mit Russland verbunden – prägen ihrem heimischen Publikum und auch dem globalen Süden ihre Vision von mehr Gerechtigkeit , faires und nachhaltiges 21. Jahrhundert , das westliche Vorgaben komplett umgeht.
Peking und Teheran gründeten ihre umfassende strategische Partnerschaft erstmals, als Xi 2016 den Iran besuchte – nur ein Jahr nach der Unterzeichnung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) oder des iranischen Atomabkommens.
Im Jahr 2021 unterzeichneten Peking und Teheran einen 25-jährigen Kooperationsvertrag, der die umfassende Partnerschaft in praktische wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungen in mehreren Bereichen, insbesondere Energie, Handel und Infrastruktur, umsetzte. Zu diesem Zeitpunkt war nicht nur der Iran (jahrzehntelang), sondern auch China Ziel einseitiger US-Sanktionen.
Hier ist eine relativ unabhängige Analyse der Herausforderungen und Aussichten des 25-Jahres-Deals. Und hier ist eine aufschlussreiche Perspektive aus dem benachbarten Pakistan, ebenfalls ein strategischer Partner Chinas.
Iran: Muss alles modernisieren
Peking und Teheran arbeiten bereits aktiv beim Bau ausgewählter Linien der Teheraner U-Bahn, der Teheran-Isfahan-Hochgeschwindigkeitsstrecke und natürlich gemeinsamer Energieprojekte zusammen. Der chinesische Technologieriese Huawei wird Teheran beim Aufbau eines Rahmens für ein 5G-Telekommunikationsnetz unterstützen.
Raisi und Xi betonten erwartungsgemäß eine verstärkte gemeinsame Koordination bei den Vereinten Nationen und der Shanghai Cooperation Organization (SCO), deren neuestes Mitglied der Iran ist, sowie einen neuen Vorstoß entlang der Belt and Road Initiative (BRI).
Auch wenn es nicht explizit erwähnt wurde, liegt all diesen Initiativen die Entdollarisierung des Handels zugrunde – im Rahmen der SCO, aber auch der multipolaren BRICS-Staatengruppe. Der Iran soll eines der neuen Mitglieder von BRICS+ werden, ein riesiger Schritt, der auf ihrem bevorstehenden Gipfeltreffen in Südafrika im nächsten August beschlossen werden soll.
Es gibt Schätzungen in Teheran, dass der jährliche Handel zwischen dem Iran und China mittelfristig über 70 Milliarden Dollar erreichen könnte, was eine Verdreifachung der derzeitigen Zahlen bedeuten wird.
Wenn es um den Aufbau von Infrastruktur geht, ist der Iran ein wichtiger BRI-Partner. Die Geostrategie ist natürlich schwer zu übertreffen: eine 2.250 km lange Küstenlinie, die den Persischen Golf, die Straße von Hormuz, das Meer von Oman und das Kaspische Meer umfasst – und riesige Landgrenzen mit dem Irak, der Türkei, Armenien, Aserbaidschan, Turkmenistan, Afghanistan und Pakistan. Jede Denkfabrik in China sieht, wie unersetzlich der Iran ist, nicht nur in Bezug auf BRI-Landkorridore, sondern auch in Bezug auf die maritime Seidenstraße .
Der Hafen von Chabahar könnte als Teil des Internationalen Nord-Süd-Transportkorridors (INSTC) eine wichtige Angelegenheit zwischen Iran und Indien sein – und somit direkt mit der indischen Vision einer Seidenstraße verbunden sein, die sich bis nach Zentralasien erstreckt.
Aber chinesische Hafenentwickler haben andere Ideen, die sich auf alternative Häfen am Persischen Golf und im Kaspischen Meer konzentrieren. Dadurch werden die Schiffsverbindungen nach Zentralasien (Turkmenistan und Kasachstan), Russland und in den Kaukasus (Aserbaidschan) gestärkt.
Und das ergibt durchaus Sinn, wenn man den Ausbau der Hafenterminals mit der Modernisierung der iranischen Eisenbahn verbindet – bis hin zur Hochgeschwindigkeitsstrecke.
Eine noch revolutionärere Entwicklung wäre, wenn China die BRI-Verbindung eines iranischen Korridors mit dem bereits im Bau befindlichen 3.200 km langen China-Pakistan Economic Corridor (CPEC) von Kashgar in Xinjiang bis zum Hafen Gwadar im Indischen Ozean koordiniert.
Das schien vollkommen plausibel, als der pakistanische Premierminister Imran Khan noch an der Macht war, bevor er durch einen Gesetzesstreich gestürzt wurde. Der Schlüssel des gesamten Unternehmens ist der Aufbau dringend benötigter Infrastruktur in Belutschistan auf beiden Seiten der Grenze. Auf pakistanischer Seite würde dies viel dazu beitragen, von der CIA gefütterte „Aufständische“ der Belutschistan-Befreiungsarmee zu zerschlagen, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen und den Handel für die wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich zu machen.
Afghanistan kommt natürlich in die Gleichung – in Form eines China-Afghan-Iran-Korridors, der mit CPEC verbunden ist. Seit September 2021 hat Peking den Taliban im Detail erklärt, wie sie von einem Infrastrukturkorridor – komplett mit Eisenbahn, Autobahn und Pipeline – von Xinjiang über den Wakhan-Korridor in Ostafghanistan bis hin zum Hindukusch profitieren könnten in den Iran.
Der Kern der Multipolarität
Der Iran ist perfekt positioniert für einen von China vorangetriebenen Boom der Hochgeschwindigkeits-Güterbahn, die den Iran mit dem größten Teil Zentralasiens (Kasachstan, Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgisistan) verbindet.
Das bedeutet in der Praxis coole Konnektivität mit einem großen Logistikcluster: der Sonderwirtschaftszone (SEZ) von Khorgos, nur 330 km von Almaty an der kasachisch-chinesischen Grenze und nur vier Stunden von Urumqi, der Hauptstadt von Xinjiang, entfernt.
Wenn China das durchzieht, wäre es eine Art BRI-Heiliger Gral, der China und den Iran über Kasachstan, Turkmenistan, Afghanistan und Pakistan miteinander verbindet. Nichts weniger als mehrere Korridore in einem.
All das wird geschehen, während die Islamische Revolution im Iran ihr 44. Jahr feiert .
Was jetzt bereits geopolitisch geschieht und von China voll anerkannt wird, könnte als die vollständige Ablehnung einer Absurdität definiert werden: Der kollektive Westen behandelt den Iran als Paria oder bestenfalls als unterworfene Neokolonie.
Nachdem sich die verschiedenen Stränge des Widerstands, die in die Islamische Revolution eingebettet sind, endlich gefestigt haben, sieht es so aus, als würde die Geschichte den Iran endlich zu einem der Schlüsselpole des komplexesten Prozesses machen, der im 21. Jahrhundert am Werk ist: der eurasischen Integration.
44 Jahre nach der Islamischen Revolution genießt der Iran also strategische Partnerschaften mit den drei wichtigsten BRICS: China, Russland und Indien.
Der Iran, der wahrscheinlich eines der ersten neuen Mitglieder von BRICS+ werden wird, ist der erste westasiatische Staat, der Vollmitglied der SCO wird, und schließt ein Freihandelsabkommen (FTA) mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU).
Der Iran ist neben Russland und Indien ein wichtiger strategischer Partner sowohl der von China angeführten BRI als auch des INSTC.
Nachdem der JCPOA so gut wie tot ist und alle westlichen „Versprechen“ im Staub liegen, konsolidiert Teheran seine Drehachse zurück nach Osten mit halsbrecherischer Geschwindigkeit.
Was Raisi und Xi in Peking besiegelten, kündigt die chinesische Vormachtstellung in ganz Westasien an – in Peking scharf als natürliche Folge der Anerkennung und Würdigung der regionalen Zentralität des Iran wahrgenommen.
Irans „Look East“-Strategie könnte nicht kompatibler mit BRI sein – da eine Reihe von BRI-Projekten die wirtschaftliche Entwicklung des Iran beschleunigen und seine unausweichliche Rolle in Bezug auf Handelskorridore und als Energieversorger festigen werden.
In den 1980er Jahren wurde Teheran von einer „Weder-Ost-noch-West“-Strategie regiert – getreu den Grundsätzen der Islamischen Revolution. Daraus hat sich nun ganz pragmatisch „Look East“ entwickelt. Teheran hat zwar versucht, in gutem Glauben „nach Westen zu schauen“, aber was die US-Regierung mit dem JCPOA gemacht hat – von seiner Ermordung über „maximalen Druck“ bis zu seiner abgebrochenen Wiederbelebung – war eine ziemliche historische Lektion.
Was Raisi und Xi gerade in Peking demonstriert haben, ist der souveräne Weg nach vorn. Die drei Führer der eurasischen Integration – China, Russland und Iran – sind auf dem besten Weg, den Kern der Multipolarität zu konsolidieren.
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