Rund drei Stunden lang hat der russische Außenminister Sergei Lawrow die Fragen von Journalisten beantwortet. Die jährliche Pressekonferenz fand im Pressezentrum des Außenministeriums in Moskau statt. Dabei äußerte sich Lawrow ausführlich zu den aktuellen Themen der NATO-Erweiterung und den Vorschlägen Russlands zu Sicherheitsgarantien. Vor dem Hintergrund der abgehaltenen Konsultationen mit der Allianz und den USA erklärte der russische Außenminister, Russland warte bezüglich der gemachten Vorschläge auf schriftliche Antworten der Vereinigten Staaten und der NATO:
"Wir erwarten Antworten unserer Kollegen, schriftliche Antworten, die zu Papier gebracht sein werden, so wie wir es mit unseren Vorschlägen getan haben. Aber in der Zwischenzeit werden wir natürlich weiter daran arbeiten, dass wir auf alle Entwicklungen vorbereitet sind."
Die NATO versuche weiterhin, neue Mitglieder künstlich anzulocken, merkte der Chefdiplomat an. Dabei verwies Lawrow auf Finnland und Schweden. Russland respektiere die Souveränität Finnlands und Schwedens uneingeschränkt, so der Diplomat. Lawrow betonte, die Neutralitätspolitik dieser Länder sei einer der wichtigsten Beiträge zur gesamteuropäischen Architektur und zur Stabilität auf dem europäischen Kontinent:
"Diejenigen, die die Souveränität Finnlands und Schwedens nicht respektieren, sind diejenigen, die sie mit allen Mitteln und um jeden Preis zu einem NATO-Beitritt veranlassen wollen."
Zudem sei ein NATO-Beitritt der Ukraine für Moskau inakzeptabel. Nach Ansicht des russischen Chefdiplomaten sei ein solches Szenario eine direkte Überschreitung der roten Linien. Ähnlich bewertete Lawrow die Stationierung von Waffen des Bündnisses auf dem Gebiet des Nachbarlandes. Auch das Vorhaben der EU, eine militärische Ausbildungsmission in die Ukraine zu entsenden, kritisierte Lawrow:
"Das heißt, sie wollen auch zur Ausbildung antirussischer Einheiten beitragen."
Seitens der EU betont man diesbezüglich, dass die Mission angesichts der angeblichen militärischen Aktivitäten Russlands nahe der ukrainischen Grenze ein "Ausdruck der Solidarität" mit der Ukraine sein werde. Der Kreml wies den Vorwurf einer Planung einer Invasion der Ukraine wiederholt zurück und wies darauf hin, dass es die NATO sei, die ihre Aktivitäten an den Grenzen zu Russland intensiviere.
Auf eine Frage bezüglich der Friedenstruppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Kasachstan antwortete der russische Außenminister, dass diese auf Ersuchen der kasachischen Behörden dorthin entsandt worden seien. Nun würden die Kontingente die Republik wieder verlassen, während US-Truppen weiterhin im Irak verbleiben würden. Dies, obwohl das irakische Parlament deren Abzug gefordert habe. Gleichzeitig prangerte Lawrow die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an, da diese auf einen Angriff auf Journalisten in Kasachstan nicht reagiert habe.
Zu den Gerüchten über eine mögliche Einladung Kasachstans in den Unionsstaat Russland-Weißrussland sagte der Chefdiplomat, Russland werbe um niemanden:
"Wir haben ein Verfahren, bei dem wir, wenn sich jemand an uns wendet, selbstverständlich eine konstruktive Überprüfung vornehmen."
Unterdessen kündigte Lawrow an, dass der russische Präsident Wladimir Putin an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking am 4. Februar teilnehmen wird. Am selben Tag sollen auch umfassende Gespräche auf hoher Ebene stattfinden, so der Chefdiplomat der Russischen Föderation.
Mehr zum Thema - LIVE: Russlands Außenminister Sergei Lawrow zieht diplomatische Bilanz des Jahres 2021 (Deutsch)
Die ganze Woche über hat Moskau auf eine Antwort auf seinen Vertragsvorschlag zur Friedensgarantie gewartet. Washington hat ihn nie erwähnt. Stattdessen beschuldigte es Russland, sich auf einen Angriff auf die Ukraine vorzubereiten und eine Operation unter falscher Flagge zu planen, um ihn zu rechtfertigen. Russland kann nicht mehr nachgeben, aber jede Aktion seinerseits riskiert, einen dritten Weltkrieg zu eröffnen.
Dieser Artikel folgt auf:
1. „Russland will die USA zwingen, die UN-Charta zu respektieren“, 4. Januar 2022
2. „Washington setzt den RAND-Plan in Kasachstan fort, dann in Transnistrien“, 11. Januar 2022.
Die westliche Presse ist nicht imstande, die Beziehungen zwischen den großen Drei (China, den Vereinigten Staaten und Russland) zu verfolgen, weil sie sie in Segmente teilt. Sie betrachtet jedes Problem separat und ignoriert die Verbindungen zwischen ihnen. Vor allem ignoriert sie den Unterschied zwischen dem angelsächsischen Recht und dem der Vereinten Nationen, was zu zahlreichen Interpretationsfehlern führt.
Die Vereinigten Staaten und Russland trafen sich diese Woche dreimal, um Friedensgarantien zu erörtern:
Die Vereinigten Staaten wiederholten ihre Warnung vor der Stationierung von 100.000 russischen Soldaten an der russisch-ukrainischen Grenze, während Russland über die Weigerung der USA empört war, über seinen Friedensvorschlag zu diskutieren.
Gleichzeitig hat der US-Kongress über Sanktionen gegen Russland debattiert, während das Außenministerium seine Haltung, die es gegenüber Russland hat, auf China ausgeweitet hat und das Verteidigungsministerium erwägt, sein Atomwaffenarsenal zu erhöhen.
Im Hintergrund hat Washington eine Operation zur Destabilisierung Kasachstans durchgeführt und die Europäische Union veranlasst, eine totale Wirtschaftsblockade gegen Transnistrien zu errichten.
Wenn die Vereinigten Staaten sich weiterhin weigern, die an sie gerichteten Vorwürfe zu berücksichtigen und auf die russischen Argumente zu reagieren, droht Moskau nun mit der Stationierung von Truppen im karibischen Becken.
Der einzige positive Schritt ist eine mögliche Wiederbelebung der amerikanisch-russischen Verhandlungen über die Kontrolle von Nuklearen Mittelstreckenraketen, ein Vertrag, der von Präsident Donald Trump abgelehnt wurde.
Als die US-Delegation in Genf ankam, hatte sie zuerst ein freundliches Abendessen mit ihren russischen Amtskollegen und teilte ihnen dann am nächsten Morgen zu Beginn der Gespräche mit, dass ihr Mandat auf die Erörterung der Stationierung von US-amerikanischen und russischen Truppen in der Ukraine beschränkt sei.
"Andere Prioritäten sind für uns wichtiger: Nichterweiterung der NATO, Beseitigung der geschaffenen Infrastruktur, Ablehnung bestimmter Maßnahmen, und zwar nicht auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, sondern einseitig seitens des Westens", hatte Sergej Ryabkow bereits bei seiner Ankunft in Genf erklärt [1].
Die Russen antworteten daher, dass das Mandat der US-Delegation nur beiläufig dem offiziellen Zweck des Treffens entsprach: den Garantien, die den Weltfrieden sichern. Dann überprüften Wendy Sherman und Sergey Ryabkow die Themen, die sie später diskutieren könnten, und fanden nur eines: einen neuen Vertrag zur Reduzierung von nuklearen Mittelstreckenraketen; der INF-Vertrag war von Präsident Donald Trump gekündigt worden.
Am nächsten Tag nahm Wendy Sherman an der Sitzung der NATO-Russland-Kommission in Brüssel teil. Die alliierten Botschafter konnten Washingtons Absichten nur schwer einschätzen, nachdem es Afghanistan den Taliban überlassen und Frankreich mit dem AUKUS-Abkommen betrogen hatte. Frau Sherman ließ sie also zuerst sprechen, und dann sagte sie im Wesentlichen zur russischen Delegation: "Gewiss, wir sind hier dreißig Ihnen gegenüber, aber wir sind nur einer in unseren Positionen." Dann zeichnete sie ein Bild davon, was aus Europa werden würde, wenn Washington Moskau nachgeben würde: wieder ein Kontinent, der wie im Kalten Krieg in zwei Einflusszonen, eine atlantische und eine russische, geteilt wäre.
Diese Präsentation weckte schreckliche Erinnerungen, so dass die alliierten Botschafter nichts anderes mehr hörten. Die Dementis der russischen Delegation, die daran erinnerte, dass sie nicht sowjetisch sei und den Kontinent nicht teilen wolle, waren nur ein Hintergrundgeräusch. Vielleicht haben die Russen wieder ihre Forderungen zur Achtung der UN-Charta und des gegebenen Wortes vorgebracht, aber niemand erinnert sich daran.
Die US-Presse kommentierte dieses Treffen und sagte, es hätte der NATO, die von den Präsidenten Donald Trump und Emmanuel Macron angeprangert wurde, eine neue Daseinsberechtigung gegeben: Russland zu bekämpfen.
Unter diesen Bedingungen war das dritte Treffen, das der OSZE in Wien,– in Sergej Lawrows Worten – nur ein „Verschleppungsmanöver“. Die OSZE hat keine Entscheidungsbefugnis, sie ist nur ein Forum, das während des Kalten Krieges geschaffen wurde, um Positionen zu bewerten. Die schwedische Präsidentschaft ihres Ständigen Rates war nach dem Vorbild dieses Landes, offiziell neutral, aber intern über seinen bevorstehenden Beitritt zur NATO debattierend. Die Alliierten hielten sich in der Defensive, während die Vereinigten Staaten selbst versuchten, Zeit zu gewinnen. Das Treffen führte nicht einmal zu einem Abschlusskommuniqué.
Moskau erwartete, dass Washington seine Vorschläge en bloc ablehnen würde, aber es war fassungslos über die Art und Weise, wie es US-Diplomaten gelang, die NATO- und OSZE-Mitglieder zu manipulieren. Dies ist das zweite Mal, dass Wladimir Putin mit dem irrationalen Verhalten der Europäer der Union konfrontiert ist. Man erinnere sich, dass er 2007 dachte, er könne die Westeuropäer von ihrem US-Oberherrn distanzieren, als er zur Münchner Sicherheitskonferenz ging und sie bat, sich die Frage nach ihren [eigenen] Interessen zu stellen [2]. Er hatte fälschlicherweise geglaubt, dass er ihre Aufmerksamkeit auf sich ziehen würde, besonders die der Deutschen. Das gleiche Phänomen ereignet sich auch heute wieder.
Es ist klar, dass die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs, mit der bemerkenswerten Ausnahme der Russen, nicht wünschen unabhängig zu sein. Sie verzichten auf ihre eigene Verantwortung und ziehen es vor, angesichts einer illegitimen und grausamen Weltordnung zu kuschen.
In Washington ist sich das Weiße Haus bewusst, aber nicht die herrschende Klasse, dass es nicht mehr über die Mittel für seine Weltpolitik verfügt. Der Kongress war Schauplatz großspuriger Stellungnahmen, die die russische Unverschämtheit und insbesondere die seines Präsidenten Wladimir Putin anprangerten. Die Parlamentarier sind so weit gegangen, darüber zu diskutieren, ihn in seinem eigenen Namen zu sanktionieren, was bedeuten würde, die diplomatischen Beziehungen zu seinem Land abzubrechen. Niemand scheint sich bewusst zu sein, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr die führende Militärmacht der Welt sind und dass Russland und China sie ersetzt haben.
Weniger dumm als die Sanktionen gegen Präsident Putin war, dass sich der Kongress hauptsächlich über die mögliche Wiedereinführung der Sanktionen gegen die russische Nord Stream 2 Gaspipeline gestritten hat. Der republikanische Senator Marco Rubio verteidigte die Idee, dass die Deutschen, die einen Pakt mit "dem Teufel" schließen, einschließlich des ehemaligen sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder, der den Bau der Pipeline leitete, bestraft werden sollten, damit sie keine Wahl mehr haben [3]. Dagegen argumentierten die Demokraten auf Anraten des Weißen Hauses, dass es klüger wäre, die Deutschen dazu zu bringen, selbst die richtige Seite zu wählen, anstatt sie dazu zu zwingen. Die ukrainische Regierung unterstützte diesen vernünftigen Ansatz, indem sie daran erinnerte, dass die Deutschen mit Russland Garantien ausgehandelt hatten, damit Russland seine Gaslieferungen nicht als Waffe einsetzt [4].
Diese lächerliche Debatte war nur möglich, weil alle den Grund vergessen haben, der Präsident Joe Biden dazu veranlasste, die Sanktionen gegen Nord Stream 2 kurz vor dem russisch-amerikanischen Gipfel in Genf aufzuheben [5]: Es war ein Mittel, die Rechnung für Kriegsschäden in Syrien an die Europäer weiterzugeben. Sie würden für billiges russisches Gas zahlen, aber etwas weniger billig als erwartet. Niemand erinnert sich auch nur daran, dass die Vereinigten Staaten diesen Krieg verloren haben.
Weit davon entfernt, in der Sache nachzugeben, hat das US-Außenministerium sein russisches Narrativ auf China, welches Russland unterstützt, erweitert. Russland würde nicht nur in die Ukraine einmarschieren und sein Gesetz auf ganz Ost- und Mitteleuropa ausdehnen wollen, sondern China würde gerne das gesamte Chinesische Meer erobern.
Wenn der Streit mit Russland aus der Zeit nach der Auflösung der Sowjetunion stammt, geht jener mit China viel weiter zurück, in die tragische Kolonialzeit.
Das US-Außenministerium stützt sich auf eine Entscheidung des Haager Schiedsgerichts aus dem Jahr 2016, in der China in einem territorialen Streit mit den Philippinen verurteilt wurde, um Pekings Argumente zurückzuweisen [6]. Ein Schiedsgericht ist jedoch kein Gericht und da China dieses Gericht nicht anerkennt, hat es überhaupt nichts geschlichtet, sondern nur die philippinische Version des Streits bestätigt. Weit davon entfernt, irgendetwas festzulegen, zeugt diese Episode von der Art und Weise, wie die Vereinigten Staaten das Völkerrecht im Allgemeinen und die Charta der Vereinten Nationen im Besonderen interpretieren.
China beansprucht zu Recht die Inseln, die es im achtzehnten Jahrhundert regierte und die es fallen ließ, als es unter den Vorstößen der Kolonisation zusammenbrach. Die meisten blieben bis vor etwa dreißig Jahren unbewohnt, das heißt bis zur Auflösung der Sowjetunion. Wenn die Vereinigten Staaten vorgeben, die Inseln ihren Verbündeten in dieser Zone zuzuschreiben, demonstrieren sie den gleichen Eroberungsimperialismus, wie bei der Unterstellung Mittel- und Osteuropas unter das Kommando der NATO.
Darüber hinaus setzte Washington während dieser Woche seine Operation zur Destabilisierung Kasachstans fort und unterstützte Mukhtar Ablyazovs Aufrufe zum Sturz des Regimes von Paris aus. Schließlich ermutigte er auch die Europäische Union, die Blockade von Transnistrien zu organisieren, diesem zwischen der Ukraine und Moldawien eingezwängten, nicht anerkannten Staat [7]. Wenn Ablyazov auch in Kasachstan anscheinend verloren hat, bereitet er schon die nächste Episode in Transnistrien vor.
Die Vereinigten Staaten verschanzen sich in ihrer Verweigerung und schicken Abgesandte zu jedem ihrer Vasallen, um sie vor einem bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine nach einer Provokation unter falscher Flagge zu warnen.
Diese Woche hat, wie zu erwarten war, gezeigt, dass die Vereinigten Staaten weder die Absicht haben, die UN-Charta noch ihr Wort zu respektieren. Sie werden von sich aus nirgendwo einen Rückzieher machen. Ihre Vorschläge zielen bestenfalls darauf ab, den Status quo zu erhalten.
Ihre Strategie scheint auf der Idee zu basieren, dass die Russen und Chinesen keine Konfrontation wagen werden. Dies ist die "Theorie des verrückten Mannes" (madman theory), die einst von Präsident Richard Nixon gegen die Sowjetunion angewandt wurde: „Ja sicher, ich liege falsch und ich bin vielleicht nicht der Stärkste, aber ich bin verrückt und meine Reaktionen sind irrational und unvorhersehbar. Ich kümmere mich nicht darum, zu gewinnen, ich kann alles kaputt machen.“ Diese Einstellung hat etwas von einem Pokerspiel. Sie hat nicht dazu geführt, dass die USA den Vietnamkrieg gewonnen haben.
Russland hatte offensichtlich den nächsten Schlag vorausgesehen, als es seinen Entwurf für einen Vertrag zur Friedensgarantie veröffentlichte. Es wird ihn jedoch anpassen müssen, weil es Washington gelungen war, alle seine verängstigten Vasallen zu vereinen. Wenn es eine Konfrontation geben wird, wird sie nuklear sein und sicherlich Hunderte von Millionen Opfer fordern.
Falls Washington das nächste Gefecht in Transnistrien plant, ist Moskau dabei, den nächsten Zug zu spielen, wahrscheinlich im karibischen Becken, nach dem Vorbild der Kubakrise von 1962. Es wäre ein Schock, der der herrschenden Klasse der USA bewusst machen würde, dass sie nicht mehr über die Überlegenheit verfügt, die sie so oft benutzt und missbraucht hat.
der sumpf ist tief - sehr tief
ich schreibe schon seit jahren, dass es keine demokratie gibt auf dieser welt - nur diktaturen. die demokratie ist nur die tarnung der diktatur. das müssen die menschen jetzt realisieren - nur wenn sie es am eigenen leib erfahren, werden sie es glauben - wer nicht hören will muss fühlen. deshalb geht alles so langsam.
die hoffnung von rene küng ist verstäntlich, aber naiv. laut alex brunner www.brunner-architekt.ch sind alle politiker und höhere beamte korrupt. karriere ist nur für die möglich, die dreck am stecken haben. alles andere wäre viel zu gefährlich für die herrschenden freimaurer im hintergrund...
Die 3. Macht im Staat
Wie desolat sich unsere 2.Macht, Parlament & Bundesrat, seit beginnt der selbsternannten Pandemie verhalten hat, dringt immer mehr ins Bewusstsein der Bevölkerung. Viel besser als bei unseren Nachbarn, das ist der Standardspruch der Selbstgerechten. Ja, mit etwas Verspätung wird bei uns eingeführt, nachgemassnahmt, was die Verbrecher anderswo ihren Völkern schon aufgejocht haben. Schweizer Stil halt.Still, vergessen, mehr aussitzend als später, macht die Schweizer Justiz seit Ausbruch der Krise ihre Arbeit nicht. Es liegen schon lange hervorragend ausgearbeitete Klagen, juristisch professionell legitimiert und inhaltlich mit glasklaren Argumenten, Daten, Analysen, die bloßstellen, was alles gelogen, betrogen, manipuliert und gegen unzählige Gesetze verstossen wird, auch unsere Verfassung massiv in Grundsätzlichem verletzen, umbiegen, grob missachten.
Nichts, Nichts, Nichts
Es passiert einfach nichts, die Richter und Richterinnen in unserem Lande ducken sich feige weg. Ihnen wurden sehr verantwortungsvolle Positionen in unserer Demokratie anvertraut und sie versagen in dieser Aufgabe und uns, dem Volk gegenüber, bis zum heutigen Tag total. Wie kann noch von einer 3.Macht gesprochen werden, wenn diese Richter die Grundwerte ihrer wichtigen Arbeit verraten? Sie ihre sehr reale Macht nicht einsetzen, weil es absolut wichtig und angezeigt ist. Das Einhalten von Gesetzen, der Verfassung und Treu & Glaube nicht mehr schützen und selber einhalten? Nur weil die Täter Ihren Lohn bezahlen?Sehr geehrte Bundesrichter und Bundesrichterinnen, es ist allerhöchste Zeit, dass Sie sich auf Ihre wahre Verpflichtung und Verantwortung, Ihrer eigenen Berufsehre, sich selbst und dem Volk gegenüber besinnen. Es bräuchte nur eine/n Richter/in im Lande, der / die den Mut hätte, aus dem Filz in Bern, im Land, auszutreten und die Arbeit so nach Gewissen, Ehrlichkeit und Gesetz wahr zu nehmen und dem unsäglichen Treiben könnten wenigstens erste Grenzen gesetzt werden. Und wenn’s zum Anfang nur für die Kinder wäre, die jetzt, mehr denn je, in ihrer Unversehrtheit gefährdet werden.Ein kantonaler Richter darf’s auch sein, vielleicht gibt’s ja sogar Mütter als Richterin. Denn wenn die nationalen Bundesrichter lieber ihr Fell schonen, als ihre Arbeit gewissenhaft zu machen, Eine oder Einer im Lande, ist das zu viel erwartet?Dass das Mut und Rückgrat braucht und sicher unangenehm ist, aus dem warmen Gemeinschafts-Nest aller Mächte im Staat und in den Wind hinaus zu stehen, das ist sehr verständlich. Jemand muss der / die Erste sein, denn es geht um so viel.Mit Dank, freundlichen Grüssen und besten Wünschen für ein schönes, sonniges Wochenende.
René Küng
„Trump ist schuld!“
– Ein Jahr nach dem Sturm auf’s Kapitol – Eine Nachlese (+Video)
Das Schlagwort von der „Spaltung der Gesellschaft“ ist allgegenwärtig. Arm gegen reich, rechts gegen links, Trump-Anhänger gegen „Demokraten“, Geimpfte gegen Ungeimpfte, Frauen gegen Männer, „Farbige“ gegen Weiße, Veganer gegen Fleischesser, Einheimische gegen Zuwanderer, LGTB gegen Heterosexuelle, Klimaretter gegen Klimaskeptiker. So etwas ist kein Zufall, vor allem, wenn es auf so vielen Gebieten und gleichzeitig weltweit geschieht – und wenn in der veröffentlichten Pflichtmeinung schon von vorneherein ausgemacht ist, welche Seite die „böse“ ist. Schon ein unvoreingenommener Diskurs stempelt den, der’s versucht, zum Kollaborateur des absolut Bösen.
Eine Eingabe der Stichwörter „Trump, Sturm, Kapitol“ in der Suchmaschine fördert seitenweise Ergebnisse zutage, die samt und sonders schon den Schuldspruch gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump vorweg genommen haben. Und, wie die Medien in China und Nordkorea, alle beten dieselbe Liste an „Beweisen“ herunter:
Trump habe Amerika gespalten,
Trump habe ohne jeden Beweis behauptet, um die Wahl betrogen worden zu sein,
Trump habe die Menschen dazu aufgestachelt, das Kapitol zu stürmen.
Das sind die drei Hauptpunkte ihrer Anklage. Einen Beweis dafür, dass Trump zu diesem Sturm aufgerufen hat, gibt es offenbar nicht. Nun sucht man Zeugen zusammen, die eine indirekte Schuld glaubhaft machen können. Ein ehemaliger Vertrauter Donald Trumps, Sean Hannity, soll nun vernommen werden und Dinge aussagen, die eine „moralische Schuld“ des ehemaligen Präsidenten Trump begründen könnten. Mit anderen Worten: Die Biden-Administration will ihrerseits beweisfrei einen politischen Feind zum Verbrecher stempeln.
Nur, um das klar zu stellen: Ich bin von Anfang an kein Fan von Mr. Donald Trump gewesen. Daraus habe ich nie einen Hehl gemacht. Aber ein Rechtsstaat kann nicht ernsthaft einen Mann verurteilen, wenn es keinen Beweis einer Täterschaft gibt. Die drei „Anklagepunkte“ sind politische und moralische Vorwürfe, keine Tatbeweise. Und sie sind mehr als löcherig. Das wissen auch die Betreiber dieser Kampagne. Also geht es immer noch darum, Trump zu dämonisieren. Warum?
Da sind wir beim Kernproblem. Ja, Präsident Trump hat polarisiert, und er hat etwa die Hälfte der US-Amerikaner hinter sich. Verdammt viel dafür, dass er angeblich ein grenzdebiler, ruchloser Idiot sein soll. Er könnte sogar die nächste Wahl gewinnen. Wirklich demokratisch wäre es, die Haltung und Meinung etwa der Hälfte der US-Bürger zu achten und zu akzeptieren und Trump als das zu sehen, was er ist: Die Führungsfigur dieser Hälfte der Bürger und daher legitimiert, deren politischen Willen zu repräsentieren. Nein, die Konsequenz, die die „Demokraten“ undemokratischerweise daraus zogen und unbelehrbar immer noch ziehen ist: „Weil Trump in unseren Augen ein rechtsradikaler, grenzdebiler, gewissenloser Idiot ist, sind es seine Wähler auch“.
Die Hetze in den Medien begann schon vor der Wahl Trumps zum Präsidenten. Das hat seinen Grund darin, dass schon seit den 1980er Jahren in den USA ein breit angelegter Linksruck bei den Demokraten und in den Medien die Amerikaner psychologisch immer weiter in verfeindete Lager trieb und dort einkesselte. Die Spaltung Amerikas begann lange vor Trump. Das merkt auch dankenswerterweise Annika Mildner vom Aspen Institute Germany im WDR5 Morgenecho an.
Waren in den Siebzigerjahren die mehr als berechtigten Bürgerrechtsbewegungen der Schwarzen mit Martin Luther King noch friedlich und auf ein gemeinsames, nicht-rassistischen Amerika ausgerichtet, wo farbige und weiße Amerikaner gemeinsam gewaltfrei auf die Straße gingen, änderte sich das unter dem neuen, afroamerikanischen Anführer MalcolmX. Es wurde ein wesentlich aggressiverer, ja teilweise hasserfüllter Kampf gegen Weiße.
Diese Aggressivität der linksorientierten Organisationen zeigte sich bald auf vielen Gebieten und in vielen neuen Interessensgruppen, die sich formierten und ihren Opferstatus als wütende Anklage vor sich her trugen. Und das nicht nur in den USA. Die ursprünglich absolut berechtigte Forderung nach gleichen Bürgerrechten, unabhängig von der Hautfarbe, wandelte sich in eine Ideologie der sakrosankten Opfergruppen. Farbige, sexuell anders (als hetero) Orientierte, Frauen, religiöse Gruppen, sie alle sahen ihre Chance in dieser Bewegung, die heute als „woke“ (erwacht und achtsam) bezeichnet wird. Eines haben diese Kampfgruppen alle gemeinsam: Das Feindbild des „heterosexuellen, konservativen, christlichen weißen Mannes“, der an allem schuld ist.
Die Spaltung Amerikas ist nicht Ex-Präsident Donald Trump anzulasten. Er war – im Gegenteil – aus den oben genannten Gründen von vorneherein die ideale Zielscheibe all dieser „woken“ Gruppen, weil er deren Feindbild so schön bedient. Er bietet alles, was sie hassen: Ein weißer, blonder, alter, reicher, konservativer, heterosexueller, christlicher MANN. Der auch noch die ungeregelte Einwanderung aus dem Süden eindämmen wollte. Also ein Rassist noch obendrein? In Trumps Wählerschaft und Gefolge gibt es sogar eine Menge von „People of Colour“. Sie müssen sich innerhalb ihrer Interessensgruppen den Vorwurf des „Verrats an der Sache“ gefallen lassen. Dass sich die andere Hälfte der Amerikaner, die diese Woke-Ideologien nicht teilt und dafür andauernd niedergemacht wird, hinter Trump versammelte, war nur die logische Konsequenz.
Soviel dazu, dass Mr. Trump Amerika gespalten habe.
Was sie „beweisfreie Behauptung“ der Wahlfälschung betrifft, so gab es mehr als nur Hinweise darauf: Die fehlerhaften Wahlautomaten, die einer Manipulation leicht zugänglich waren, wie von Experten vor laufender Kamera vorgeführt werden konnte. Die Grafik der Stimmauszählung, die auf einmal bei Präsident Trump einen Knick nach unten und dann eine fast waagrecht verlaufende Linie zeigte (Wie können eigentlich abgegebene Stimmen wieder verschwinden? Und warum gab es plötzlich keine Wahlstimmen mehr für Trump ab diesem Moment?). Dann die rechtswidrige Weigerung, vielerorts Wahlbeobachter der Republikaner bei der Stimmauszählung in die Wahllokale einzulassen (wo es keine Automaten gab). In vielen dieser Wahllokale wurden die republikanischen Wahlbeobachter dann ans andere Ende des Raumes gesetzt, so, dass sie nichts sehen konnten. Oder es wurden Sichtsperren aufgebaut. Es gab Gemeinden, in denen die Bürger protestierten, weil sie die wahre Zahl der für Trump abgegeben Stimmen genau kannten, das offizielle Ergebnis dieser Gemeine aber wesentlich schlechter für Trump ausfiel. Es gab Stimmzettel für die Demokraten, die von Toten abgegeben worden waren usw. usf. …
Soviel zu der „beweisfreien“ Behauptung Trumps, er sei in der Wahl betrogen worden.
Wie schon gesagt: Die Behauptung, Trump habe zur Stürmung des Kapitols aufgestachelt, entbehrt jedem Beweis. Es ist – bis jetzt – eine reine Unterstellung. Während ansonsten immer und bei jedem Beschuldigten, ob Ladendieb, Mörder oder Betrüger, bis zum Beweis der Schuld und seiner Verurteilung nicht behauptet werden darf, dass er schuldig sei, ist die Vorverurteilung bei Ex-Präsident Trump Ehrensache.
Das war schon so, als die weltweit jahrelang in den Medien kolportierte Behauptung aufgestellt wurde, Trump sei durch die Unterstützung aus Moskau Präsident geworden. Russische Hacker sollen die Wahl zugunsten Trumps gefälscht haben. Alles Lüge: Es ist belegt, dass das gesamte „Russiagate“ ein gefaktes Papier eines ehemaligen, britischen Geheimagenten namens Christopher Steele war, was dieser im (aus der Wahlkampfkasse) bezahlten Auftrag – von Hillary Clinton (!) – erstellt hat, um Trump zu schaden. Weiß davon noch jemand etwas? Kaum. Warum? Weil das dann natürlich nicht berichtet wurde, außer in den alternativen Medien.
Die globalen Meinungsmonopolisten halten alles unter der Decke, was ihnen nicht passt und verbreiten mit Trommeln und Fanfaren, das, was ihnen dient. Auch, wenn sie genau wissen, dass es gelogen ist.
Wenn es auch nur einen Fitzel eines Beweises gäbe, der Trump als „Aufstachler“ belastet, wäre er in allen Schlagzeilen dieser Welt.
Nicht, dass der Sturm auf’s Kapitol eine gute Sache war. Fünf Menschen sind ums Leben gekommen. Nur wundert einen doch sehr, mit welchem Ingrimm und Tamtam dieser Überfall immer und immer wieder auf’s Neue verurteilt und in den Medien breitgetrampelt wird, während andererseits die Verwüstungen und Toten der Black Lives Matter-Bewegung nach dem Tod von George Floyd als „überwiegend friedliche Proteste“ in den Medien etikettiert wurden. Niemand wagte es, diese Grausamkeiten und Brutalitäten zu kritisieren, und es wurde auch nie wieder darüber geschrieben und gesprochen (außer in den freien Medien). Geschweige denn, dass auch nur einer der Täter von damals vor Gericht gestellt wird.
Merke: Wenn republikanische Trump-Wähler losstürmen, Tote, Verwüstung und Sachschaden verursachen, bedroht das Amerika und die Täter werden eingekerkert. Wenn BLM-Gruppen losstürmen und zehnmal so viel Mord, Verwüstung und Brand verursachen, ist das gerechtfertigter Bürgerprotest und niemand kommt vor Gericht.
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