US-Präsident Joe Biden veranstaltete am 9. und 10. Dezember 2021 einen virtuellen Gipfel für Demokratie [1]. Es ist niemandem entgangen, dass sein Ziel nicht nur darin besteht, Demokratien zu verbessern, sondern auch und vor allem die Welt in zwei Teile zu teilen: auf der einen Seite die "Demokratien", die man unterstützen muss, auf der anderen Seite die "autoritären Regime", die bekämpft werden müssen. Als Erste ins Visier genommen, haben Russland und China sofort Washingtons Heuchelei in Frage gestellt und ihre eigene Philosophie der Demokratie dargelegt [2].

Wir hingegen möchten die russische und chinesische Kritik nicht zusammenfassen, sondern die Glaubwürdigkeit des Anspruchs der USA, der "Leuchtturm der Demokratie" - oder in biblischen Begriffen das "Licht, das auf dem Hügel scheint" - zu sein, aus westlicher Sicht untersuchen. Russlands Demokratieverständnis ist genau das gleiche wie das anderer kontinentaleuropäischer Staaten. Chinas Verständnis ist ganz anders. Wir werden uns hier nicht damit befassen.

Unser Ziel ist es, zu zeigen, dass es trotz der Propaganda der NATO keine "gemeinsamen Werte" zwischen den Vereinigten Staaten und Kontinentaleuropa gibt. Das sind zwei grundlegend unterschiedliche Kulturen, auch wenn die Eliten der Europäischen Union kulturell nicht mehr europäisch, sondern weitgehend "amerikanisiert" sind.

Hinweise zur Form

Erstens, wenn der Zweck dieses Gipfels darin bestanden hätte, "die heutigen Demokratien zu verbessern", wäre er nicht vom Weißen Haus, sondern von den Vereinten Nationen aus geleitet worden. Alle Nationen hätten daran teilnehmen können, auch diejenigen, die eindeutig keine Demokratien sind, sondern versuchen, eine zu werden.

Zweitens, wenn die Vereinigten Staaten der "Leuchtturm der Demokratie" wären, würden sie diesem Gipfel nicht vorstehen, indem sie die guten und schlechten Punkte verteilen, sondern würden mit den anderen Gästen auf strenger Augenhöhe daran teilnehmen.

Im Gegenteil dazu manifestiert dieser Gipfel schon durch seine Form den "amerikanischen Exzeptionalismus" [3], das heißt, den religiösen Glauben, dass die Vereinigten Staaten eine Macht für sich sind, "wie keine andere", "von Gott gesegnet, um die Welt zu erleuchten".

Große Irrtümer

Schon zu Beginn des Gipfels hat Präsident Biden zugegeben, dass kein Land wirklich demokratisch ist; dass es sich um ein Ideal handle, dem jeder zustrebt. Er behauptete, dass in der Praxis jeder Rückschläge sehen konnte (wie den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021), wahrscheinlich aufgrund der Ankunft einer neuen Generation. Und dass es deshalb notwendig sei, wieder tüchtig an die Arbeit zu gehen und diese "demokratischen Rückschläge" zu absorbieren. Diese schöne Rede ermöglicht vor allem, den Eindruck eines Einverständnisses zu erwecken und eine Klärung der Debatte zu vermeiden.

Alle sind sich einig, dass Präsident Abraham Lincoln eine ausgezeichnete Definition der Demokratie gegeben hat: "Die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk." Lincoln wollte jedoch niemals die "Volkssouveränität" anerkennen. Dieses Ideal hat in den Vereinigten Staaten nie den geringsten Versuch der Umsetzung gefunden. Lincolns politische Aktion bestand zunächst darin, einzig das Privileg des Bundespräsidenten zu fördern, Zölle festzulegen (was die Ursache des Bürgerkriegs war) und dann die Sklaverei abzuschaffen (was das Mittel war, um diesen Krieg zu gewinnen). Aus diesem Grund wird das Wort "Demokratie" in der amerikanischen Kultur heute nur als "politische Gleichheit" verstanden. Ebenso bezieht sich der Begriff "der bürgerlichen Rechte" überhaupt nicht auf die "Bürgerrechte" [franz. „droits des citoyens”], sondern auf die Abwesenheit von Rassendiskriminierung, um Zugang zu diesen Rechten zu erhalten. Im weiteren Sinne wird dieser Ausdruck heute auf die Diskriminierung aller Minderheiten angewandt.

Dieses Missverständnis hat eine lange Geschichte. Der Journalist Thomas Paine, dessen Pamphlet Common Sense (1776) den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg auslöste, begeisterte sich für die Französische Revolution. Er schrieb eine äußerst kontroverse Broschüre, um den Unterschied zwischen den unversöhnlichen Vorstellungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs über die Droits de l’homme [Menschenrechte] (1792) zu erklären. Es war das meistgelesene Werk in Frankreich während der Revolution. Es brachte ihm ein, französischer Ehrenbürger zu werden und in die Convention [Konvent] gewählt zu werden. Die Angelsachsen meinen mit dem Ausdruck "Menschenrechte" das Recht der Menschen, nicht unter der Staatsräson und damit unter jeder Form staatlicher Gewalt zu leiden. Frankreich dagegen, hat die Déclaration des Droits de l’homme et du citoyen [Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte] verabschiedet; ein Programm, das jeden Bürger zu einem Akteur im nationalen politischen Leben macht und ihn folglich auch vor Machtmissbrauch schützt.

Nicht nur, wenn man über "Demokratie" spricht, sprechen nicht alle über dasselbe, sondern auch, wenn man über "Menschenrechte" spricht.

Die Vereinigten Staaten, seien wir ehrlich, sind uns in ihrer Definition der Meinungsfreiheit überlegen. Für sie muss diese Freiheit total sein, damit alle Ideen ausgedrückt werden können und die Debatte es ermöglicht, die beste zu wählen. Im Gegensatz dazu, erkennen die lateinischen Länder diese Freiheit für die Ideen der Besiegten nicht an. So kriminalisieren sie den Meinungs-Ausdruck des Nazi-Rassismus. Im weiteren Sinne verbieten sie seit 1990 auch die Äußerung aller nationalsozialistischen Ideen, die bei den Nürnberger Prozessen zu Verurteilungen führten. Nach und nach verbieten sie nun gleicherweise, Feinde massenhaft mit Gaskammern zu töten, wie die Einsatzgruppen der SS, als auch zu bestreiten, dass dieses Verfahren auch in einigen Konzentrationslagern angewandt wurde.

Religionsfreiheit ist auch ein Reizthema. Die Vereinigten Staaten sehen es als absolut an und erkennen das Recht, jede Religion abzulehnen, nicht an. Im Gegensatz dazu sprechen die Europäer von Gewissensfreiheit, die alle anderen Formen der Spiritualität, einschließlich des Atheismus, einschließt. Dieser Unterschied hat enorme praktische Konsequenzen, da einige kontinentale außereuropäische Länder individuelle Rechte nur durch die Mitgliedschaft in einer Glaubensgemeinschaft gewähren. Die von einer puritanischen Sekte gegründeten Vereinigten Staaten, wurden zu einem Paradies der Sekten. In der Tat ist es einem Anhänger nicht möglich, sich gegen seine Kirche zu wenden, wenn sie ihn missbraucht oder manipuliert, während es in Europa ein legaler Weg ist, gegen Autoritätsmissbrauch zu kämpfen, der in einem religiösen Kontext begangen wird.

Es sollte beachtet werden, dass der Unterschied in der Konzeption der Menschenrechte eine logische Folge hat. In den Vereinigten Staaten muss das Volk, angesichts der Erfahrung der britischen Diktatur von König George III. und der US-Verfassung, die eine Monarchie ohne König oder Adel organisiert, eine bewaffnete Kraft unterhalten, um sich selbst vor möglichem Machtmissbrauch zu schützen. Deshalb ist der Kauf von Kriegswaffen in dem Land frei, während er in Kontinentaleuropa aufrührerisch ist.

Hinweis zum Inhalt

Kommen wir zum Kern der Sache. Obwohl die Vereinigten Staaten zugeben, unvollkommen zu sein, behaupten sie, der "Leuchtturm der Demokratie" zu sein. Aber sind sie eine Demokratie?

Wenn man dieses Wort in seiner amerikanischen Bedeutung von "politischer Gleichheit" nimmt, ist es klar, dass dies überhaupt nicht der Fall ist. Es gibt große politische Unterschiede, besonders zwischen Weißen und Schwarzen, über die die Presse immer wieder berichtet. Präsident Biden arbeitet an einem riesigen Projekt. Wir haben bereits erklärt, dass seine Herangehensweise an diese Frage, weit davon entfernt sie zu lösen, sie nur verschlimmert [4].

Wenn man "Demokratie" in dem Sinne nimmt, den sie überall hat, nämlich als "Volkssouveränität", dann müssen wir anerkennen, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten absolut nicht demokratisch ist; dass die Vereinigten Staaten nie eine Demokratie waren. Die Verfassung gewährt tatsächlich den Gouverneuren der föderierten Staaten die Souveränität, und nur ihnen. Wahlen nach allgemeinem Wahlrecht können auf Landesebene stattfinden, sind aber auf Bundesebene fakultativ. Jeder erinnert sich an die Wahl von Präsident George W. Bush im Jahr 2000: Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte es ab, die Stimmzettel in Florida neu zu zählen, mit der Begründung, dass die Überprüfung des Willens der Wähler Floridas für ihn keine Rolle spiele, da der Gouverneur dieses Staates (der Bruder des angeblichen Gewinners) entschieden habe.

Erinnern wir uns auch daran, dass die politischen Parteien in den Vereinigten Staaten keine Bürgervereinigungen wie in Russland sind, sondern Institutionen von föderierten Staaten, wie es die einzige Partei in der Sowjetunion war. So werden Vorwahlen, die es ermöglichen, den Kandidaten einer Partei auszuwählen, nicht von den politischen Parteien selbst organisiert, sondern von den föderierten Staaten, die sie finanzieren.

Angesichts der Erkenntnis, dass für die gegenwärtigen US-Amerikaner die Vereinigten Staaten keine "Demokratie" im allgemeinen Sinne sind, sondern eine Oligarchie, dass sie nur für "zivile Rechte" kämpfen, ist es natürlich, dass sie im Ausland die "Volkssouveränität" durch Staatsstreiche, "Farbrevolutionen" und Kriege bekämpfen. Damit befinden sich ihre Werte vollkommen im Gegensatz zu denen der Kontinentaleuropäer, einschließlich Russlands.

Die US-amerikanische Denkweise hat jedoch eine positive Konsequenz. Für Bürgerrechte kämpfen heißt, dass man gegen bestimmte Formen der Korruption kämpft. Washington hält es für ganz normal, heimlich Gehälter an ausländische Politiker zu zahlen und deren Wahlkämpfe zu finanzieren. Das Außenministerium erstellt mit gutem Gewissen Listen von Persönlichkeiten, die es zu unterstützen gilt, und versteht nicht, dass diese Führer in ihren Ländern als korrupt gelten. Auf der anderen Seite bekämpfen die USA die Kleptokratie, d.h. den Diebstahl von öffentlichem Eigentum durch ausländische Führer (nicht durch US-Führer, die unter dem "amerikanischen Exzeptionalismus" von ihren Verbrechen befreit sind). Damit helfen sie manchmal der "Demokratie" im kontinentaleuropäischen Sinne.