Analysen: 18.-25.11.21: Australien: "Wenn ihr uns hört, bitte helft uns"/ Die Verfolgung von Thierry Meyssan/ Nord-Stream 2: Kriminelles Schmarotzerpack fährt Deutschland an die Wand/ Karin Leukefeld: Flüchtlingskrise - Die EU zeigt ihr wahres Gesicht
Australien: „Goodbye Premier Dan Andrews!“ In Melbourne hat die Rebellion begonnen! (hier) „Die Australier wehrten sich, doch bisher gab es noch keinen Durchbruch … Australien wurde zum Freiluftgefängnis. Diskriminierung, Gewalt, gesellschaftliche Spaltung, Erpressung … die Regierung zog alle Register. Die Selbstmordrate unter Kindern steigt.“ Doch der Wind dreht sich jetzt in Australien!“ Hoffentlich. Monica Smit von REIGNITE DEMOCRACY AUSTRALIA hat offiziell S.O.S. gefunkt.
Das einstmals so freie Australien hat sich in der Zeit der Corona Tyrannei erschreckend verändert. Nirgendwo sind die Bestimmungen so streng, die Strafen so drakonisch und die Sprache der Politiker so offen verräterisch: So sprachen verschiedene Spitzenpolitiker schon ganz unverblümt über die „Neue Weltordnung“ (NWO), der man sich zu unterwerfen habe:
Die Australier wehrten sich, doch bisher gab es noch keinen Durchbruch. Die Aufstände und Proteste hatten noch nicht die Wucht, die Regierung aus dem Sattel zu werfen. Immer wieder hatte die Polizei mit blanker Gewalt dann doch wieder die Bürger niedermachen können.
Australien – wieder eine Gefangenenkolonie?
Australien wurde zum Freiluftgefängnis. Diskriminierung, Gewalt, gesellschaftliche Spaltung, Erpressung … die Regierung zog alle Register. Selbst die Polizisten werden unter Erpressung und Druck dazu gezwungen, auf ihre Mitbürger einzuprügeln. Ärzte und Krankenschwestern, die offen die Probleme und Gefahren der Impfung ansprechen, werden gefeuert oder ihre Zulassung entzogen. Die Selbstmordrate unter Kindern steigt. Und die Australier dürfen ohne Regierungs-Erlaubnis nicht einmal das Land verlassen. Ja, sogar von einer Provinz in die andere wurden die Grenzen dichtgemacht.
Australische Bürger sendeten ein SOS in die Welt:
Wir sind eine gebrochene Nation
Die Menschen müssen sich ausweisen, wenn sie einkaufen gehen, sie müssen um Erlaubnis bitten, wenn sie in einen anderen Staat reisen wollen, kritische Abgeordnete werden zensiert und verunglimpft, schwangere Frauen werden wegen eines Beitrags in den sozialen Medien verhaftet, Aktivisten, die sich für die Demokratie einsetzen, landen im Gefängnis, Menschenrechte gibt es nicht mehr.
„Australien kann nicht länger für sich selbst kämpfen“, sagt Monica Smit von Reignite Democracy Australia. „Sie haben uns mundtot gemacht, uns angegriffen, erpresst und psychologisch geschädigt. Wir versuchen, diesen Kampf allein zu führen. Die Regierung hat den Menschen so viel Angst eingeflößt, dass wir keine Kraft mehr zum Kämpfen haben. Wir sind eine gebrochene Nation.
Globaler Protest
„Und obwohl wir niemals aufgeben werden, brauchen wir Ihre Hilfe, um unseren Kampf fortzusetzen“, bittet Smit. „Wir brauchen die Hilfe unserer internationalen Freunde“.
Sie sagt, dass sie am 4. Dezember einen weltweiten Protest ohne Australien organisieren wird. „Dies ist eine offizielle SOS-Nachricht aus meinem schönen Land. Wir bitten Sie, unserem Hilferuf Folge zu leisten.“ (mehr hier)
Doch der Wind dreht sich jetzt in Australien!
Die Stadt Melbourne ist eine der am meisten unterdrückten Regionen in Australien. Aber der Druck wurde zu groß und die Folterinstrumente zerbrechen. Die Menschen in Melbourne sind in unüberschaubaren Massen auf die Straße gegangen und die Polizei hat sich verdrückt. Die schiere Masse, singend, fahnenschwenkend, unbeeindruckbar hat die Lockdowns einfach gebrochen und ihre Macht gezeigt. Wenn wir alle einfach nicht mehr gehorchen, geht nichts mehr. Die Herrschenden hören auf zu herrschen, wenn die Beherrschten aufhören zu kriechen.
Der Aktivist und Freiheitskämpfer „Aussie Cossack“ (Australischer Kosack) berichtet über die Geschehnisse und empfiehlt hier dem australischen Premierminister, schleunigst sich im nächsten chinesischen Konsulat vorzustellen und Flüchtlingsstatus zu beanspruchen. Die Chinesen würden ihn sicher aufnehmen, da er schon die ganze Zeit für sie gearbeitet habe, meint Aussie Cossack. Melbourne, die „Most lockdowned city in the world officially“ rebelliert – und das sei ein wunderbarer Anblick, meint er. Und wahrscheinlich werde man dieselben Bilder auch bald aus Sydney sehen.
All die harte Arbeit, das Posten, das Aufklären, Organisieren, Protestieren der Freiheitskämpfer und der unabhängigen Journalisten habe sich gelohnt. Die Proteste der Bauarbeiter, Mamas und Papas, die Lastwagenfahrer, das alles kommt nun zusammen in einer großen Welle – „Und in der Ferne hören wir schon die Trommeln des Sieges“, sagt Aussie Cossack. „Melbourne wurde eingenommen, meine lieben Australier, Melbourne wurde erobert. Das ist nicht mehr nur eine Handvoll Bauarbeiter oder ein Häufchen Leute hier oder da. Das ist jetzt eine große Bewegung geworden. In der Menge tauchen Fahnen auf, die man vorher nicht sah.“ (mehr dazu siehe unten)
Und nirgends sieht man auch nur einen Polizisten. Diesmal wird niemand auf der Flucht (von Polizisten) in den Rücken geschossen, sagt er. Seiner Meinung nach ist das der Wendepunkt. Es sei nun Mainstream geworden, das sind keine Minderheiten mehr da auf der Straße. Es scheine, dass „Diktator Dan“ (der australische Premier) entmachtet ist. Er habe die Leute dermaßen unterdrückt, dass es nun nicht mehr eine Frage des linken oder rechten Flügels sei, dem man angehört, nicht länger eine Frage von Hautfarbe oder Rasse, jeder ist jetzt auf der Straße. Sie gehen für ihr Land auf die Straße, vielleicht für die ganze Welt. Hätten manche auch anfangs wenig Verständnis für die Freiheitskämpfer gehabt und geglaubt, die Regierung habe doch nur das Richtige gewollt, so sei es jetzt vollkommen umgeschlagen. Alle haben einfach genug davon.
Es folgt eine ziemlich derbe Beschimpfung des australischen Premiers Dan Andrews, die ich hier lieber nicht übersetze. (Wenn ich das richtig verstehe, sagt Aussie Cossack dann, dass Premier Dan Andrews von einer Gruppe Leute die Treppe hinuntergeworfen wurde?) und seines Amtes enthoben werden würde.
Ab Minute 03.36 sehen wir das Video, dass der Freedom Fighter „True Arrow“ in Melbourne bei den Protesten aufgenommen hat.
Umgekehrte australische Flaggen in der Menge
Immer wieder sieht man in der Menge die Australische Flagge, aber auf dem Kopf stehend. Das hat seine Bewandtnis, die auch in das Bild eingeblendet wird: „For hundreds of years, inverted flags have been harnessed as a signal of distress“ (Seit Hunderten von Jahren werden umgekehrte Flaggen als ein Signal der Not genutzt).
Es wird proklamiert: „We are one!“ – „Wir sind eins!“ – Die Rebellion des Volkes gegen Diktator Dan Andrews. Und der Ruf „We are one! But we are many! We are AUSTRALIAN!“ schallt aus Tausenden Kehlen. Es muss eine unglaubliche Stimmung und Entschlossenheit gewesen sein. Und dann intoniert die Tochter des Liedermachers Bruce Woodley, das Lied, das ihr Vater einst schrieb: „I AM AUSTRALIAN!“.
Man kann aus dem Video unmittelbar spüren, wie diese inoffizielle Nationalhymne den Stolz, den Mut und den Freiheitswillen der Hunderttausenden beflügelt, die da in den Straßen stehen. Der „Aussie Cossack“ könnte Recht behalten. Da ist etwas ganz Entscheidendes passiert. Hier ist energetisch und psychisch etwas Großes lebendig geworden, Wirklichkeit geworden, was auch Polizistenknüppel nicht mehr aus den Menschen hinausprügeln können:
„We are one! But we are many! And from all lands of earth we come. We’ll share a dream and sing with one voice: I am, You are, we are Australian!
Wer das Lied gern hören möchte, der Text steht auf Youtube darunter:
Australiens Bundesstaat Victoria – die Kontroversen in der Pandemie wie unter einem Brennglas
Der Versuch des Premierministers des australischen Bundesstaates Victoria, Dan Andrews, eine repressive neue Gesetzgebung zur Pandemie einzuführen, ist der jüngste Fehltritt in einer Reihe von Reaktionen auf das Coronavirus, die durch Inkompetenz und Missachtung der Freiheiten der Bürger gekennzeichnet sind.
Ein Kommentar von Graham Hryce
Die Pandemie hat in den letzten zwei Jahren in vielen westlichen liberalen Demokratien zu einer Reihe politischer Krisen geführt. Staatslenker, die es versäumt haben, effektiv damit umzugehen, wurden von den Wählern brutal abgestraft. Dies war wohl einer der Hauptgründe, warum Donald Trump sein Amt verlor, und in Australien droht Premierminister Scott Morrison bei den bevorstehenden Wahlen eine Niederlage – wegen seines Pfusches bei der Einführung der Impfstoffe.
Selbst diejenigen Politiker, denen es gelang, die Pandemie gut zu bewältigen, mussten mit einer schweren Gegenreaktion von Wählern fertig werden, die sich zutiefst über die ihnen auferlegten Lockdowns und andere Beschränkungen ärgern. Selbst jetzt, da in den meisten Ländern die Lockdowns aufgehoben und die Beschränkungen gelockert werden, haben sich politische Spaltungen und Streitigkeiten darüber ergeben, ob Impfungen zwingend sein sollten oder nicht.
Massenproteste gegen die Pandemiemaßnahmen – die oft gewalttätig werden – sind im Westen noch immer an der Tagesordnung. Politikern aller Lager ist es überaus schwergefallen, den heiklen Spagat zwischen dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu meistern und gleichzeitig die damit verbundenen Grundrechtsverletzungen zu begrenzen. In Australien haben sich die erbitterten politischen Kontroversen, die durch COVID-19 ausgelöst wurden, am dramatischsten und heftigsten im Bundesstaat Victoria ausgetragen – einst vom derzeitigen Labour-Premier Dan Andrews als "der fortschrittlichste Staat Australiens" beschrieben.
Diese Kontroversen gipfelten in den dramatischen Protesten, die vergangene Woche gegen ein neues Pandemiegesetz stattfanden, das kürzlich vom "Vorsitzenden Dan" ins Parlament des Bundesstaates Victoria eingebracht wurde. Es ist etwas ironisch – aber vielleicht nicht überraschend –, dass der unwiederbringlich 'woke' Andrews von empörten Bürgern belagert wird, die behaupten, ihre Grundrechte seien wieder einmal mit Füßen getreten worden.
Der Umgang der Regierung von Victoria mit der COVID-19-Pandemie war von Anfang an durch grobe Inkompetenz und eine brutale Missachtung der Rechte der Bürger gekennzeichnet. Es war das kriminell mangelhafte Quarantänesystem der Regierung von Andrews, das Ende letzten Jahres die zweite Welle von COVID-19 in diesem Bundesstaat verursachte, die zu rund 800 Todesfällen und Tausenden von Infektionen führte. Der "Vorsitzende Dan" reagierte auf diese vermeidbare Katastrophe mit einer handzahmen parlamentarischen Untersuchung, die zum Schluss kam, dass niemand – am wenigsten Andrews selbst – für dieses Debakel verantwortlich ist.
Es folgten Monate drakonischer Lockdowns und Beschränkungen für die Bewohner von Victoria – die Hauptstadt Melbourne wurde zur am umfassendsten geschlossenen Stadt der Welt –, und das unbarmherzige Verhalten der Polizei von Victoria wurde weltweit verurteilt.
Der "Vorsitzende Dan" hat das Parlament von Victoria praktisch suspendiert, und es hat in den letzten 12 Monaten nur periodisch getagt. Während dieser gesamten Zeit kam es regelmäßig zu gewalttätigen Protesten. Als im vergangenen Monat die Rate der doppelt Geimpften in Victoria die 80-Prozent-Marke erreichte, begann der "Vorsitzende Dan" damit, die Lockdowns aufzuheben und die Beschränkungen zu lockern. Dies fiel mit Plänen zusammen, die Staatsgrenzen in Australien noch vor Weihnachten zu öffnen und ausländischen Reisenden die Einreise in das Land zu ermöglichen.
Man könnte meinen, dass unter solchen Umständen das Letzte, was ein verantwortungsbewusster Politiker in Erwägung zieht, die Einführung einer weitreichenden repressiven Gesetzgebung zur Pandemie wäre.
Damit würde man jedoch den unkontrollierbaren Drang des "Vorsitzenden Dan" ignorieren, die Bürger von Victoria auf totalitäre Weise zu kontrollieren. Der Politiker, der COVID-19 benutzt hat, um die Rechte der Menschen auf ein beispielloses Niveau einzuschränken, hat erneut zugeschlagen. Letzten Monat hat die Regierung von Andrews dem Parlament von Victoria einen Plan mit dem orwellschen Titel "Zusatzartikel zum Gesetz der öffentlichen Gesundheit und des Wohlbefindens (Pandemie Management) 2021" vorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde umgehend von der Labour-Mehrheit im Unterhaus genehmigt.
Der Gesetzentwurf ersetzt bestehende Notstandsgesetze, die im Dezember auslaufen sollen, und ermächtigt den Ministerpräsidenten und den Gesundheitsminister – und nicht wie derzeit den Obersten Gesundheitsbeamten des Staates –, Pandemien zu erklären und weitreichende Gesundheitsanweisungen zu erlassen.
Das ursprüngliche Gesetz erlaubt es, Bürger ohne Gerichtsurteil auf unbestimmte Zeit inhaftieren zu lassen. Geldstrafen von bis zu 90.500 US-Dollar können gegen diejenigen verhängt werden, die sich nicht an die Gesundheitsvorschriften halten, und der Gesetzentwurf sieht keine angemessene parlamentarische oder gerichtliche Aufsicht vor.
Der Gesetzentwurf wurde von Anwaltsverbänden, Menschenrechtsaktivisten und den politischen Oppositionsparteien in Victoria als Angriff auf die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verurteilt. Noch wichtiger aber ist, dass das Gesetz anhaltende heftige Proteste außerhalb des Parlaments und Morddrohungen gegen den Premierminister und andere Politiker provoziert hat. Die Protestierenden brachten die Nachbildung eines Galgens und eine Schlinge mit zu den Protesten, zusammen mit Sprechchören, die zum "Töten" und "Aufhängen" von Andrews aufriefen.
Der "Vorsitzende Dan" hat in seiner typischen Weise mit den Worten "Ich lasse mich nicht beirren" reagiert und die Demonstranten als "kleinen, hässlichen Mob tollwütiger Rechtsextremisten" charakterisiert.
Der Gesetzentwurf sollte diese Woche im Oberhaus des Bundesstaates Victoria debattiert werden – wo die Regierung von Andrews die Unterstützung einer Reihe von Unabhängigen brauchte, um den Gesetzentwurf in Kraft zu setzen. Am Mittwoch kündigte ein ehemaliger Labour-Abgeordneter des Oberhauses an, der wegen korrupten Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen worden war und nun als Unabhängiger im Oberhaus sitzt, gegen das Gesetz zu stimmen. Unter den gegebenen Umständen schien es, als würde das Gesetz nicht durchgehen, und die Debatte wurde vertagt. Der Gesetzentwurf liegt derzeit in der Schwebe.
Wie ist Victoria in diese traurige und prekäre Situation geraten, die der unumkehrbaren Spaltung und dem Chaos ähnelt, das heute die Politik in den Vereinigten Staaten kennzeichnet? Vielleicht liegt die Antwort in der sogenannten "progressiven" Natur der Andrews-Regierung.
Sie ist überhaupt keine Labour-Regierung im herkömmlichen Sinne – sie ignoriert die Interessen ihrer ehemaligen Arbeiterbasis schon seit Langem. Sie ist auch nicht wirklich "fortschrittlich" im traditionellen politischen Sinne. Sie ist eine Regierung, die ausschließlich die Interessen der globalen Eliten fördert, die in den meisten westlichen Demokratien regieren, und sie setzt sich fanatisch dafür ein, die verschiedenen 'woken' Ideologien dieser Eliten umzusetzen.
In dieser Hinsicht ähnelt Labour stark der Demokratischen Partei der USA – und genauso wie die globalen Eliten in Amerika und die Demokraten die Politik der Spaltung in diesem Land geschaffen haben, ist auch die Regierung von Andrews in Victoria denselben Weg gegangen. Anders als in den USA steckt dieser Prozess in Victoria noch in den Kinderschuhen – aber die verräterischen Anzeichen sind da. Victoria ist ein tief gespaltener Staat – wirtschaftlich, politisch und ideologisch. In Victoria werden zum Beispiel die sogenannten "Kulturkriege" mit besonderer Heftigkeit geführt.
Die konservativen politischen Oppositionsparteien sind völlig zahnlos – was es dem Andrews-Regime in den letzten Jahren ermöglicht hat, die Politik zu dominieren und seine Agenda umfassender als in anderen Bundesstaaten umzusetzen. All die vielen Bürger Victorias, die sich der politisch korrekten Agenda des "Vorsitzenden Dan" widersetzen, wurden gezwungen, sich der Protestpolitik anzuschließen (eine Komponente davon ist gewalttätig, extremistisch und irrational) – aufgrund der absoluten Weigerung des Andrews-Regimes, die Legitimität ihrer Ansichten anzuerkennen oder Kompromisse mit ihnen einzugehen.
Noch ist kein politischer Anführer vom Kaliber eines Trump aufgetaucht, um denen, die Andrews ablehnen, eine politische Stimme zu geben. Das Entstehen einer solchen Figur würde eine grundlegende politische Neuausrichtung erfordern, wie sie bei der Übernahme der Republikanischen Partei durch Trump stattgefunden hat – und eine solche Perspektive steht derzeit auch in Victoria nicht am politischen Horizont.
Unter diesen Umständen kann sich die aktuelle politische Krise, die durch den Versuch des "Vorsitzenden Dan" ausgelöst wurde, sein totalitäres Pandemie-Gesetz zu verabschieden – ob es nun Gesetz wird oder nicht –, nur noch verschärft werden. Leider müssen sich die Bürger Victorias auf absehbare Zeit auf weitere Proteste und anhaltende politische Dysfunktion einstellen.
Graham Hryce ist ein australischer Journalist und ehemaliger Medienanwalt, dessen Beiträge in "The Australian", "Sydney Morning Herald", "The Age", "Sunday Mail", "Spectator" und "Quadrant" erschienen sind.
Der Westen, eine Farce der Freiheit
von Thierry Meyssan
Wir geben hier einen Text wieder, der auf Ersuchen der Stiftung für den Kampf gegen die Ungerechtigkeit gegenüber Jewgeni Prigoschin geschrieben wurde. Der Autor kommt rückblickend auf den Schutz zu sprechen, den Präsident Jacques Chirac ihm gewährt hatte, und zu den Attentaten, denen er und sein Team in der Folge ausgesetzt waren. Unsere Leser waren Zeitzeugen dieser Ereignisse, aber dies ist das erste Mal, dass Thierry Meyssan die Jagd, der er ausgesetzt war, öffentlich zur Sprache bringt. Es geht in keiner Weise darum, Rechenschaft zu verlangen: Die Persönlichkeiten, die er in Frage stellt, haben sicherlich in dem Glauben gehandelt, dass sie dem Land dienen. Aber die französischen Bürger müssen wissen, welche Verbrechen in ihrem Namen begangen werden.
Der Westen hat versucht, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln diejenigen seiner Bürger zum Schweigen zu bringen, die seit dem 11. September 2001 seine wahre Politik offenbart und sich gegen sie erhoben haben.
Im Jahr 2002 veröffentlichte ich L’Effroyable imposture (Der inszenierte Terrorismus: ’Kein Flugzeug traf das Pentagon’), ein politikwissenschaftliches Buch, das die offizielle Version der Anschläge in New York, Washington und Pennsylvania anprangerte und die neue US-Politik vorwegnahm: eine weit verbreitete Überwachung der Bürger und die Herrschaft über den erweiterten Nahen Osten. Nach einem Artikel der New York Times, die von meinem Einfluss in Frankreich überrascht war, wies das US-Verteidigungsministerium den israelischen Mossad an, mich zu eliminieren. Präsident Jacques Chirac, der seine eigenen Geheimdienste gebeten hatte, meine These zu überprüfen, verteidigte mich dann. In einem Telefongespräch mit Premierminister Ariel Sharon teilte er ihm mit, dass jegliche Aktion gegen mich, nicht nur in Frankreich, sondern auf dem gesamten Territorium der Europäischen Union, als feindliche Handlung gegen Frankreich interpretiert würde. Er wies auch einen seiner Mitarbeiter an, über mich zu wachen und die außereuropäischen Staaten, die mich einladen würden, über ihre Verantwortung zu informieren, meine Sicherheit zu gewährleisten. In der Tat wurde mir in allen Ländern, in die ich eingeladen wurde, eine bewaffnete Eskorte zur Verfügung gestellt.
2007 wurde Präsident Chirac jedoch durch Nicolas Sarkozy ersetzt. Laut dem hochrangigen Beamten, den Jacques Chirac mit meiner Sicherheit betraut hatte, stimmte der neue Präsident auf Ersuchen Washingtons zu, die DGSE [französischer Auslandsnachrichtendienst; Anm. d. Ü.] anzuweisen, mich zu eliminieren. So gewarnt, packte ich ohne zu warten meinen Koffer und ging ins Exil. Zwei Tage später kam ich in Damaskus an, wo man mir den Schutz des Staates gewährte.
Ein paar Monate später beschloss ich, mich im Libanon nieder zu lassen, wo man mir angeboten hatte, eine wöchentliche Sendung auf Französisch auf Al-Manar, dem TV-Kanal der Hisbollah, zu machen. Dieses Projekt erblickte nie das Licht der Welt, da Al-Manar darauf verzichtete, Sendungen auf Französisch auszustrahlen, obwohl es die Amtssprache des Libanon war. Darauf leitete die französische Justizministerin Michèle Alliot-Marie eine Rechtshilfekommission gegen mich ein, unter dem Vorwand, dass ein Journalist, der bereits ein Buch gegen mich geschrieben hatte, mich der Verleumdung beschuldigte. Eine solche Aktion gegen den Libanon hatte es seit mehr als 30 Jahren nicht mehr gegeben. Die Polizei übergab mir eine Vorladung. Ich konnte sehen, dass dieser Ansatz keine Grundlage im französischen Recht hatte. Die Hisbollah beschützte mich und ich verschwand aus eigenem Willen. Einige Monate später, nachdem Premierminister Fouad Siniora versucht hatte, den Widerstand zu entwaffnen, kehrte die Hisbollah das Kräfteverhältnis um. Ich erschien dann vor einem Richter unter dem Applaus der Polizei, die drei Tage zuvor noch nach mir gesucht hatte. Der Richter sagte mir, dass Michèle Alliot-Marie in ihrem Brief handgeschrieben hinzugefügt hatte, dass sie ihren libanesischen Amtskollegen bat, mich zu verhaften und im Gefängnis so lange wie möglich festzuhalten, während der Fall in Frankreich fortgesetzt würde. Dies war das Prinzip der "lettres de cachet " des „Ancien Régime“ [königlicher Geheimbefehl, der Verhaftung oder Verbannung anordnete; Anm. d. Ü], die Fähigkeit, politische Gegner ohne Gerichtsverfahren einzusperren. Der Richter las mir das Rechtshilfeersuchen vor und forderte mich auf, selbst schriftlich darauf zu antworten. Ich habe darauf hingewiesen, dass der beanstandete Artikel nach französischem und libanesischem Recht verjährt sei und dass er mir im Übrigen in keiner Weise verleumderisch erscheine. Eine Kopie des Briefes von Michèle Alliot-Marie und meine Antwort wurden im Safe des Beiruter Kassationsgerichtshofs deponiert.
Ein paar Monate später wurde ich zu einem Abendessen im Haus einer hohen libanesischen Persönlichkeit eingeladen. Ein Mitarbeiter von Präsident Sarkozy, auf Durchfahrt im Libanon, war ebenfalls dort. Wir gerieten mit unseren Vorstellungen über Säkularismus in heftigen Streit. Dieser Herr versicherte den Gästen, die Debatte nicht abzulehnen, aber verließ sie, um ein Flugzeug zu nehmen und zum Élysée zurückzukehren. Am nächsten Tag wurde ich von einem Richter wegen einer Verwaltungsangelegenheit vorgeladen. Während mein Auto nur zwei Minuten vom Treffpunkt entfernt war, erhielt ich einen Anruf aus dem Büro von Prinz Talal Arslane, der mir mitteilte, dass es sich laut Hisbollah um eine Falle handelte. Ich sollte sofort kehrtmachen. Es stellte sich heraus, dass die Beamten, mit einigen Ausnahmen, an diesem Tag, dem Jahrestag von Mohammeds Geburt, nicht arbeiteten. Ein Team der DGSE (s.o.) war da, um mich zu entführen und der CIA auszuliefern. Die Operation war von dem Präsidentenberater organisiert worden, mit dem ich am Tag zuvor gespeist hatte.
In der Folge war ich Gegenstand zahlreicher Attentatsversuche, aber es war schwierig für mich festzustellen, wer sie befahl.
Zum Beispiel kam während einer Konferenz im venezolanischen Kulturministerium plötzlich die Wache von Präsident Chávez, um mich vom Podium wegzuholen, auf dem ich sprach. Ein Offizier nahm mich gewaltsam mit und schob mich in Richtung der Logen. Ich hatte gerade noch Zeit, im Saal Männer zu sehen, die Waffen zückten. Zwei Lager bedrohten sich gegenseitig. Ein Schuss und es wäre ein Blutbad geworden. Oder, auch in Caracas, wurde ich mit meinem Mitstreiter zu einem Abendessen eingeladen. Als man unsere Teller brachte, war mein Mitstreiter nicht sehr hungrig und mein Teller war seltsamerweise weniger gut bestückt als die anderen. Wir haben sie diskret ausgetauscht. Zurück in unserem Hotel, war er plötzlich von Schütteln befallen, verlor das Bewusstsein, rollte sich auf dem Boden, mit Speichel auf seinen Lippen. Als die Ärzte eintrafen, riefen sie sofort: Dieser Mann ist vergiftet worden. Sie retteten ihn rechtzeitig. Zwei Tage später kam eine Delegation von etwa zehn Offizieren in voller Uniform der SEBIN (Geheimdienste), um sich zu entschuldigen und uns zu sagen, dass sie den ausländischen Agenten identifiziert hätten, der diese Operation organisiert hatte. Mein Freund, der einen Rollstuhl benötigte, brauchte sechs Monate, um zu genesen.
In einer späteren Phase, ab dem Jahr 2010, waren an den Anschlägen immer Dschihadisten beteiligt. Zum Beispiel überfiel ein Schüler von Scheich Ahmed al-Assir meinen Mitstreiter und versuchte, ihn zu töten. Er verdankte sein Leben nur der Intervention eines Milizionärs der PSNS [Parti social nationaliste syrien; Anm. d. Ü.]. Sein Angreifer wurde von der Hisbollah verhaftet, der libanesischen Armee übergeben und dann vor Gericht gestellt und verurteilt.
2011 lud mich Muammar Gaddafis Tochter Aisha nach Libyen ein. Sie hatte gesehen, wie ich in einem arabischen Fernsehen gegen ihren Vater wetterte. Sie wollte, dass ich vor Ort erscheine und meinen Fehler einsehe. Was ich auch tat. Eins führte zum anderen, ich trat der libyschen Regierung bei und wurde für die Vorbereitung der UN-Generalversammlung verantwortlich. Als die NATO die Libysch-Arabische Dschamahirija angriff, befand ich mich im Rixos Hotel, wo die ausländische Presse wohnte. Die NATO schleuste Journalisten aus, die mit dem Bündnis kollaborierten, konnte aber die in Rixos nicht herausholen, weil es von Khamis, Gaddafis jüngstem Sohn, verteidigt wurde. Letzterer befand sich im Keller des Hotels, dessen Aufzüge blockiert worden waren. Die libyschen Dschihadisten, die später die Freie Syrische Armee unter dem Kommando von Mahdi al-Harati und der Aufsicht französischer Soldaten bildeten, belagerten das Hotel. Sie töteten diejenigen, die sich den Fenstern näherten.
Schließlich holte uns das Internationale Rote Kreuz ab und brachte uns in ein anderes Hotel, in dem die neue Regierung gebildet wurde. Als wir im Hotel ankamen, kamen mir zwei iranische Revolutionsgarden entgegen. Sie waren von Präsident Mahmoud Ahmadinedschad und Vizepräsident Hamid Baghaie geschickt worden, um mich zu retten. Die iranischen Führer hatten sich ein Protokoll über die Entscheidung eines geheimen NATO-Treffens in Neapel verschafft, laut dem, unter anderem, ich während der Einnahme von Tripolis ermordet werden sollte. In diesem Dokument wurde die Anwesenheit des französischen Außenministers Alain Juppé, eines Freundes meines Vaters, auf diesem Gipfel erwähnt. Das Büro von Herrn Juppé erklärte später, dass dieses Treffen nie stattgefunden habe und dass der Minister an diesem Tag im Urlaub gewesen sei. Im Glauben, das Problem sei gelöst, verließen die Revolutionsgarden das Land. Aber man hatte in der Stadt ein Plakat verteilt, das die Fotos von einem Dutzend gesuchter Personen enthielt: elf Libyer und von mir. Eine Gruppe von "Rebellen" begann, das Hotel nach mir zu durchsuchen. Ich wurde zuerst von einer RT-Journalistin gerettet, die mich in ihrem Zimmer versteckte und den "Rebellen" den Zutritt verweigerte, dann von anderen, einschließlich einer TF1-Journalistin. Nach allen möglichen Abenteuern, bei denen ich etwa vierzig Mal dem Tod entkam, floh ich wie ein Boat-People mit etwa vierzig Personen an Bord eines kleinen Fischerbootes nach Malta, inmitten von NATO-Kriegsschiffen. Als wir in Valletta ankamen, warteten der Premierminister und die Botschafter der transportierten Staatsangehörigen auf uns. Alle außer dem französischen Botschafter.
Als der "Arabische Frühling" in Syrien begann, also die geheime Operation der Briten, um die Muslimbruderschaft an die Macht zu bringen, wie sie es ein Jahrhundert zuvor mit den Wahhabiten getan hatten, kehrte ich nach Damaskus zurück, um jenen zu helfen, die mich vier Jahre zuvor willkommen geheißen hatten. Natürlich begegnete ich dem Tod mehrmals, aber es war Krieg. Einmal war ich jedoch das direkte Ziel der Dschihadisten. Eines der Male, als die offiziell von Präsident François Hollande unterstützten "Rebellen" Damaskus angriffen, versuchten sie, mein Haus zu stürmen. Die syrische Armee stellte einen Mörser auf meinem Dach auf und stieß sie zurück. Sie waren hundert gegen fünf Soldaten. Aber sie mussten sich nach drei Tagen Kampf zurückziehen. Keiner dieser "Rebellen" war Syrer, sie waren Pakistaner und Somalier ohne militärische Ausbildung. Ich erinnere mich an ihre Sprechchöre "Allah Akbar!", die sie hysterisch wiederholten, bevor sie sich auf das Haus stürzten. Noch heute, wenn ich diesen edlen Schrei höre, bekomme ich Gänsehaut.
Ich bin 2020 nach Frankreich zurückgekehrt, um mich meiner Familie anzuschließen. Mehrere meiner Freunde hatten mir versichert, dass Präsident Emmanuel Macron keine politischen Morde wie seine beiden Vorgänger praktiziere. Ich war aber trotzdem nicht frei. Der Zoll erhielt einen Bericht, in dem versichert wurde, dass der Schiffscontainer, in dem sich meine persönlichen Gegenstände und die meines Waffenkameraden befanden, Sprengstoff und Waffen enthielten. Sie fingen den Container ab und schickten etwa vierzig Beamte, um ihn zu durchsuchen. Es war eine Falle, die von einem ausländischen Dienst gestellt wurde: Der Zoll erlaubte einem Unternehmen, die aus dem Container entnommenen Gegenstände wieder in ihn zurückzuladen. Dafür brauchte es zwei Tage, in denen der Container geplündert und meine Habseligkeiten zerstört wurden. Die Dokumente, die wir transportierten, sind alle verschwunden.
Mein Beispiel ist nicht einzigartig. Julian Assange wurde, als er das Vault 7-System enthüllte, das es der CIA ermöglicht, jeden Computer oder jedes Mobiltelefon zu kompromittieren, auch zum Ziel der Vereinigten Staaten. CIA-Direktor Mike Pompeo führte mit Zustimmung des Vereinigten Königreichs mehrere Operationen durch, um ihn zu entführen oder zu ermorden. Ebenso schlossen sich alle NATO-Mitglieder gegen Edward Snowden zusammen, als er eine große Anzahl von Dokumenten über die Verletzung der Privatsphäre durch die NSA veröffentlichte. Frankreich sperrte sogar seinen Luftraum für das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, weil es glaubte, Snowden sei an Bord. Er ist jetzt ein Flüchtling in Russland. Freiheit gibt es im Westen nicht mehr.
das kriminelle schmarotzerpack fährt deutschland an die wand...
Bundesnetzagentur setzt Nord-Stream 2-Zertifizierung aus
Freunde, Kritiker und Mitdenker! Wenn Ihr Euch wundert, warum Benzinpreise weiter steigen - trotz fallender Rohöl-Preise, der Erdgaspreis angeblich wegen zu geringen Angebots explodiert, Strom- und Lebensmittelpreise sich in einem inflationären Galopp befinden, dann wird es Zeit zum Nachdenken: Große Hoffnungen, noch in diesem Winter über die beiden neuen Stränge der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Gas nach Deutschland zu transportieren, hatten die Betreiber nie. Zu nah war der Winter und zu lange die Dauer des Zertifizierungsverfahrens, das die neue Pipeline durchlaufen muss. Die Skepsis war berechtigt, denn inzwischen wird deutlich, dass sich das Verfahren zur Zulassung in die Länge ziehen wird. Wie lange, das bleibt abzuwarten, denn die zuständige Bundesagentur hat das Zertifizierungsverfahren zunächst ausgesetzt. Das [...] Die kriminelle Clique von Polit-Parasiten am prall gefüllten Freßtrog des Systems betreibt Lobby-Politik gegen das Volk. Es gibt genügend Erdöl für die Benzinproduktion, Russland würde genügend Erdgas liefern, so daß niemand frieren muß. Nur die Gier des Kartells der Plünderungskonzerne ist grenzenlos - und die haben uns mit ihren Polit-Parasiten in EU und Bund im Würgegriff an der Gurgel:
Bundesnetzagentur setzt Nord-Stream 2-Zertifizierung aus
Große Hoffnungen, noch in diesem Winter über die beiden neuen Stränge der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Gas nach Deutschland zu transportieren, hatten die Betreiber nie. Zu nah war der Winter und zu lange die Dauer des Zertifizierungsverfahrens, das die neue Pipeline durchlaufen muss.
Die Skepsis war berechtigt, denn inzwischen wird deutlich, dass sich das Verfahren zur Zulassung in die Länge ziehen wird. Wie lange, das bleibt abzuwarten, denn die zuständige Bundesagentur hat das Zertifizierungsverfahren zunächst ausgesetzt. Das teilte die Behörde am Dienstag mit.
Stein des Anstoßes ist die Art und Weise wie die Betreiberfirma rechtlich organisiert ist. Die EU-Richtlinien sind an dieser Stelle recht klar. Der Betrieb der Pipeline und der Verkauf des transportierten Gases müssen ausreichend getrennt sein. Zusätzlich fordert die Bundesnetzagentur, dass die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert sein muss.
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Ausgründung einer Betreiberfirma nach deutschem Recht wird nötig
Hinter der Pipeline steht der russische Gazprom-Konzern. Für die Leitungen zuständig ist die Tochtergesellschaft Nord Stream 2 AG. Sie wurde in der Schweiz ins Handelsregister eingetragen. Um den deutschen Bestimmungen zu genügen, wird nun für den deutschen Teil der Pipeline eine eigene Tochtergesellschaft nach deutschem Recht gegründet.
Sie soll rechtlich die Eigentümerin des deutschen Teilstücks werden und dieses betreiben. Solange dieser Schritt noch nicht vollzogen und das Eigentum an der Pipeline noch nicht auf die neue Tochter übertragen ist, ruht bis auf weiteres das Zertifizierungsverfahren. Seine Frist läuft im Januar ab.
Anschließend ist eine Überprüfung des Entscheids durch die Europäische Kommission vorgesehen. Sie hat dafür vier Monate Zeit. Hat die EU-Kommission ihr Urteil gefällt, hat wiederum die Bundesnetzagentur zwei Monate Zeit, um ggf. eine endgültige Zertifizierung vorzunehmen. Werden diese Fristen alle vollkommen ausgeschöpft, könnte es wieder warm und sonnig sein, bis das erste Gas durch die neuen Stränge fließt.
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Das Nordstream-Dossier – am 18.11. für Sie aktualisiert!
Der Anstieg der Gaskosten in Europa ist in erster Linie auf Spekulationen vor dem Hintergrund der Unsicherheit zurückzuführen, die auf die geopolitischen Bemühungen der USA gegen russisches Gas zurückzuführen sind. Die Preise könnten nicht nur wieder so sein wie vor zwei Jahren, wenn Brüssel ein langfristiges Abkommen mit Moskau unterzeichnete, sondern sie müssten auch sinken.
Der explosionsartige Anstieg der Gaspreise trifft Europa zu einem kritischen Zeitpunkt der wirtschaftlichen Erholung nach den verheerenden Auswirkungen der Lockdowns von 2020. Die Erklärung, dass dies auf das Nachfragewachstum und den Angebotsrückgang zurückzuführen sei, verbirgt einen viel komplexeren Rahmen, in dem finanzielle, politische und strategische Faktoren eine primäre Rolle spielen.
Die USA beschuldigen Russland, Gas als geopolitische Waffe einzusetzen, indem es die Lieferungen reduziert, um die europäischen Regierungen zu zwingen, langfristige Verträge mit Gazprom zu schließen, wie es Deutschland mit der North Stream-Pipeline getan hat. Washington macht Druck auf die Europäische Union, damit sie sich von Russlands "Energieabhängigkeit" löst, die sie ja zu Moskaus "Geisel" mache.
Aufgrund dieses Drucks sind in der EU die langfristigen Verträge mit Gazprom für die Einfuhr von russischem Gas gesunken, während die Käufe auf den Spotmärkten (oder cash) gestiegen sind, wo Gasanteile gekauft werden, die im Laufe des Tages bar bezahlt werden. Der Unterschied ist beträchtlich: Während man mit dem langfristigen Vertrag Gas zu einem niedrigen Preis kauft, der im Laufe der Jahre konstant gehalten wird, kauft man in den Spotmärkten Gas zu volatilen, meist viel höheren Preisen, die durch Finanzspekulationen an den Marktbörsen bestimmt werden. Riesige Mengen mineralischer und landwirtschaftlicher Rohstoffe werden mit futures [künftigen Verträgen] gekauft, die ihre Lieferung zu einem festgelegten Zeitpunkt und zu dem zum Zeitpunkt der Unterzeichnung vereinbarten Preis vorsehen. Die Strategie der mächtigen Finanzkonzerne, die mit diesen Verträgen spekulieren, besteht darin, die Rohstoffpreise (einschließlich Wasser) in die Höhe zu treiben, um die futures zu einem höheren Preis zu verkaufen. Um sich ein Bild vom Volumen der spekulativen Transaktionen an den Börsen zu machen, muss man nur daran denken, dass allein die US-amerikanische Chicago Mercantile Exchange mit Sitz in Chicago und New York 3 Milliarden Verträge im Wert von einer Million von Milliarden Dollar pro Jahr macht (mehr als das Zehnfache des Wertes des weltweiten BIP, das heißt der reale Wert, der in einem Jahr in der Welt produziert wird). Im Jahr 2020, als die Weltwirtschaft weitgehend gelähmt war, erreichte die Zahl der futures und ähnlicher Verträge mit 46 Mrd. EUR den Höchststand, 35% mehr als 2019, was zu einem Anstieg der Rohstoffpreise führte.
Gleichzeitig üben die USA Druck auf die EU aus, russisches Gas durch US-amerikanisches zu ersetzen. Im Jahr 2018 verpflichtete sich die EU mit der gemeinsamen Erklärung von Präsident Trump und Kommissionspräsident Juncker, "mehr Flüssiggas (Lng) aus den USA zu importieren, um ihre Energieversorgung zu diversifizieren". Das Gas, das so in die EU gelangt, wird in den USA durch hydraulische Fracking-Technik gefördert, die sehr schwere Umweltschäden verursacht; Es wird auf minus 161° C gekühlt und dann mit Gasschiffen zu etwa 30 Terminals in Europa transportiert, wo es dann wieder in Gas verwandelt wird. Obwohl das US-amerikanische Gas staatliche Beihilfen erhält, ist es nach wie vor viel teurer als das Russische und, um auf den Markt zu kommen, ist es notwendig, dass der allgemeine Gaspreis auf hohem Niveau bleibt.
Hinzu kommt noch der "Krieg der Gaspipelines", jener, den Italien sehr teuer bezahlt hat, als die Obama-Regierung 2014 zusammen mit der Europäischen Kommission den South Stream blockierte, die Pipeline, die sich in einer fortgeschrittenen Bauphase befand und die auf Grundlage der Vereinbarung zwischen ENI (Italienische Nationale Gesellschaft für Kohlenwasserstoffe) und Gazprom, billiges russisches Gas durch das Schwarze Meer direkt nach Italien gebracht hätte. Russland hat das Hindernis mit dem TurkStream umgangen, der durch das Schwarze Meer russisches Gas in den europäischen Teil der Türkei bringt, von dem es auf dem Balkan weitergeht, um Serbien und Kroatien zu versorgen. Am 29. September unterzeichneten Gazprom und MVM Energy in Budapest zwei langfristige Verträge über die Lieferung von russischem Gas zu niedrigen Preisen für 15 Jahre. Eine Niederlage für Washington, die durch die Tatsache erschwert wird, dass Ungarn und Kroatien zur NATO gehören. Washington wird sicherlich nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch und strategisch reagieren.
Die Rechnung zahlen natürlich wir, mit der Erhöhung der Gasrechnungen und der Lebenserhaltungskosten im Allgemeinen.
Gegen Schutzsuchende – Die EU zeigt ihr wahres Gesicht
Der Versuch von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten, über die östliche Grenze nach Europa zu gelangen, wird mit Gewalt verhindert. Es ist noch keine zehn Jahre her, dass die EU mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Nun zeigt sie ihr wahres Gesicht.
von Karin Leukefeld
Die Herkunft der Schutzsuchenden an der östlichen EU-Grenze in Weißrussland und deren genaue Zahl sind nicht bekannt. Verschiedenen Meldungen zufolge handelt es sich um Menschen, die aus Afghanistan, dem nördlichen Irak, Syrien und vermutlich auch aus dem Libanon gekommen sind. Die Lage in ihren Heimatländern ist durch Kriege, Krisen und Sanktionen so schlecht, dass viele Menschen große Gefahren auf sich nehmen, um in einem anderen Teil der Welt ein neues Leben zu beginnen.
Afghanistan, der Irak, Syrien und andere Länder im Nahen und Mittleren Osten haben US- und NATO-geführte Kriege und "humanitäre Interventionen" erlebt, was gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Zerstörungen mit sich brachte. Westlich gesteuerte und finanzierte Milizen übernahmen die Kontrolle, Armeen und Milizen der betroffenen Länder wehrten sich, so gut sie konnten und auf ihre Weise. Menschen verloren Haus und Hof sowie ihr Einkommen. Frauen verloren ihre Ehemänner, Väter, Brüder oder Söhne, die sie bis dahin ernährt hatten. Gut ausgebildete junge Ärzte oder Ingenieure verließen ihre Heimat, weil es an guten Arbeitsbedingungen und Aussichten auf eine berufliche Karriere fehlte. Andere hatten für einen der aus dem Westen intervenierten Staaten gearbeitet und fühlten sich inmitten der Verwüstung nicht mehr sicher. Das sind nur einige der Gründe, warum die Menschen aus ihren Heimatländern fliehen. Auf die gefährlichen Fluchtrouten können sich allerdings nur diejenigen begeben, die über genügend Geld verfügen. Seit dem Sommer kamen zahlreiche Schutzsuchende per Flugzeug über die Türkei oder Dubai in die weißrussische Hauptstadt Minsk, um von dort weiter in Richtung Grenze zu ziehen.
Auf dem Flughafen in Beirut konnte ich vor wenigen Tagen beobachten, dass viele Männer jungen und mittleren Alters an der Passkontrolle für Ausreisende standen. Unter ihnen war möglicherweise auch eine Gruppe Männer, über die ich bereits in Damaskus gehört hatte, dass sie nach Deutschland wollte. Ein Taxifahrer hatte mir erzählt, dass einer seiner Kollegen mit drei anderen jungen Männern jeweils 10.000 Euro für ihre Reise bezahlt hätten. Die Fahrt gehe über Beirut nach Istanbul und von dort weiter nach Minsk, hatte er gehört. In Minsk sollten die Männer einige Tage in einem Hotel wohnen, bevor sie an die Grenze zur EU gebracht werden sollten. An welchen Ort genau sie gebracht würden, hätten die Männer nicht gewusst, berichtete mir der Mann, dessen Namen nicht genannt werden sollte. Von einem massiven Polizeiaufgebot und Grenzzäunen an der Grenze zu Polen hätten sie nichts erzählt. "In der Nähe der Grenze werden sie ein wenig in den Wäldern spazieren und schließlich von ihren Verwandten aus Deutschland an der Grenze abgeholt." Alle vier Männer hatten früher als Fahrer gearbeitet. Sie transportierten Reisende mit dem Taxi zwischen Amman und Damaskus, Damaskus und Beirut hin und her. Einer sei Lastwagenfahrer gewesen und über Jordanien in die Golfstaaten oder auch nach Ägypten gefahren. Wieder ein anderer sei Busfahrer in Syrien gewesen. Das war vor dem Krieg und ihr Leben sei gut gewesen, erinnert sich der Mann, der namenlos bleiben wollte. Doch alle hätten seit Jahren keine Arbeit mehr gehabt: "Erst der Krieg, dann die Sanktionen, dann Corona", so der Mann, der Verständnis für seine ehemaligen Kollegen zeigte. "Die Grenzen Syriens sind entweder geschlossen oder wegen vieler Regeln und hoher Kosten kaum noch zu überwinden. Ausländer, die Syrien einfach nur besuchen wollen oder geschäftlich reisen, kommen seit Jahren nicht mehr."
Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afghanistan zeigen, dass es viele Wege für Menschen gibt, die ihre Heimat verlassen wollen. Die Fluchtrouten werden für hohe Geldsummen von Schleusern angeboten, die entsprechenden Informationen verbreiten sich wie ein Lauffeuer über die sogenannten sozialen Medien.
Die Schleuser stammen zumeist aus den Ländern, die die Schutzsuchenden hinter sich gelassen haben, und leben bereits in einem der europäischen Länder, die als Fluchtziel angeboten werden. Der Menschenhandel sichert den Schleusern ein gutes Einkommen. Besser noch verdienen diejenigen, die die Schleuserrouten kontrollieren. Diese Personen und/oder Organisationen verdienen nicht nur an den Schutzsuchenden. Meist verdienen sie auch an dem Schmuggel mit Waffen, Kämpfern und Drogen, die in die entgegengesetzte Richtung unterwegs sind.
Die Schleuser organisieren die Fahrten wie für eine touristische Reisegruppe. Personen, die an der Grenze zu Polen von Journalisten befragt wurden, berichteten, sie hätten pro Person 2.600 Euro für das Visum, einen zweiwöchigen Hotelaufenthalt und eine Krankenversicherung bezahlt. Die Botschaft Weißrusslands hätte angesichts der Menge der plötzlichen Visaanfragen skeptisch werden können. Vermutlich waren sie gegen ein entsprechendes Aufgeld informiert. Im Prinzip, so auch Fluggesellschaften, seien Reisende und Migranten nicht zu unterscheiden.
Von der humanitären Krise zu Kriegsdrohungen
Unter dem Druck europäischer Regierungen haben zahlreiche Fluggesellschaften ihre Flüge nach Weißrussland eingestellt. Unter anderem der deutsche Außenminister Heiko Maas drohte Fluglinien mit Sanktionen wie dem Entzug von Überflugrechten und Landegenehmigungen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem "hybriden Angriff" auf die EU-Grenze, der verhindert werden müsse. Die Migranten würden "als Waffen eingesetzt". EU-Innenkommissarin Ylva Johansson warf Weißrussland einen "Akt der Aggression" vor.
In Washington telefonierte US-Außenminister Antony Blinken mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau und versicherte Polen "Unterstützung angesichts der zynischen Ausbeutung der gefährdeten Migranten durch das Lukaschenko Regime", wie US-Außenamtssprecher Ned Price erklärte. Blinken verknüpfte die Lage der "gefährdeten Migranten" mit Russland. Dabei erwähnte er nicht das Angebot des Kremls zu vermitteln, sondern brachte das Handeln des "Lukaschenko-Regimes" mit "russischen Aktivitäten an der Grenze zur Ukraine" in Verbindung. "Die USA, Polen und andere Verbündete seien sich einig, dass Moskau einen hohen Preis für seine militärische Aggression und bösartigen Aktivitäten in der Region" zahlen müsse.
Weißrussland spiele "mit dem Feuer", war in der Zeitschrift Defense One zu lesen, einem Informationsblatt für Militär und Rüstungsbetriebe. Präsident Lukaschenko setze die Schutzsuchenden "als Waffe" ein und scheine "wild entschlossen, EU und NATO schaden zu wollen". Die Frage sei, wie "die NATO antworten" werde.
Die NATO hatte eine deutsche Journalistin bereits vor einigen Tagen ins Spiel gebracht. Dem Elend an den EU-Außengrenzen dürfe man nicht einfach zusehen, hieß es in deren Kommentar im Deutschlandfunk. "Solange die EU Angst hat, ihre Außengrenzen zu verteidigen, wird sie immer erpressbar sein", so die Journalistin. "Die ganze westliche Gemeinschaft ist gefordert – die EU und die NATO."
Der NATO-Rat trat zusammen und versicherte den betroffenen Ländern Polen, Lettland, Litauen und Estland, solidarisch zur Seite zu stehen.
Polen forderte "konkrete Schritte der NATO". Sie müsse "die Krise um die Migranten beenden", sagte der polnische Regierungschef Morawiecki der polnischen Nachrichtenagentur PAP.
Heiko Maas, geschäftsführender deutscher Außenminister, sagte im ARD-Fernsehen, die Menschen an der östlichen Grenze müssten zurückgebracht werden. "Sie werden instrumentalisiert von Herrn Lukaschenko aus Belarus und wir dürfen dem auch nicht nachgeben", so Maas. Die EU werde sich "von Verbrechern wie Lukaschenko nicht erpressen" lassen.
Wie Maas rechtfertigte auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Errichtung von Zäunen und Mauern an der Ostgrenze der EU. Man könne der polnischen Regierung keine Vorschriften machen, sagte er. Was an der polnischen Grenze geschehe, werde "mit Sicherheit dazu beitragen (...), dass es nicht so einfach möglich ist, dieses schändliche Spiel dort einfach weiterzutreiben", so Scholz. Lukaschenko sei ein "ganz schlimmer Diktator" und habe jede Legitimation verloren.
Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltete sich ein und telefonierte sowohl mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als auch mit dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko. Vermutlich ging es darum, dass die Schutzsuchenden an der Grenze von Weißrussland durch den UNHCR versorgt und in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden sollten. Polen lässt Hilfsorganisationen nicht zu, vermutlich um nicht zum Aufnahmeland für die Migranten zu werden, die dann in Lagern einen Asylantrag stellen könnten.
Angesprochen auf diesen Versuch Merkels, in der angespannten Lage zu vermitteln, platzte dem Außenpolitiker der Grünen, Omid Nouripour, im Deutschlandfunk-Interview hörbar der Kragen. Die EU habe klare politische Linien und erkenne Lukaschenko seit den letzten Wahlen 2020 als Präsidenten von Weißrussland nicht (mehr) an. Es sei "verheerend, dass Merkel mit ihm telefoniert" habe, so der Politiker, der 1975 in der iranischen Hauptstadt Teheran geboren wurde und mit seinen Eltern 1988 nach Deutschland kam.
Mit zweierlei Maß
Als 2015/16 Zehntausende Menschen, die meisten aus dem Irak und Syrien, über die Türkei und die sogenannte "Balkan-Route" nach Zentraleuropa zogen, wurden sie – zumindest am Anfang – mit offenen Armen aufgenommen. Ähnlich wie jetzt auch Weißrussland hatte damals die Türkei die Menschen nicht aufgehalten. Als aber die ersten EU-Staaten begannen, Zäune zu errichten, und Militär, Grenzpolizei oder private Sicherheitsfirmen gegen die Menschen einsetzten, als Ende 2015 bereits 860.000 Menschen auch über das Mittelmeer nach Italien oder Griechenland kamen und viele Menschen dabei ihr Leben verloren, bot die EU der Türkei Geld an, um die Schutzsuchenden zu stoppen.
Sechs Milliarden Euro sollte die Türkei erhalten, um die in Flüchtlingslagern der Türkei lebenden vier Millionen Syrer an der Weiterreise zu hindern. Für jeden abgeschobenen syrischen Flüchtling aus Griechenland sollte ein asylsuchender Syrer aus einem der türkischen Flüchtlingslager in der EU aufgenommen werden. Die Fluchtrouten durch die Türkei wurden versperrt, wer sich dennoch auf den Weg machte, ging ein großes Risiko ein.
Die EU brauchte die Türkei damals aus verschiedenen Gründen. De facto war die Türkei Verbündeter von EU, NATO und den USA im Kampf gegen den syrischen Präsidenten Assad. Als Wächter und gleichzeitig Besatzer der syrisch-türkischen Grenze kam der Türkei eine wichtige Rolle zu. Waffen und Kämpfer, Hilfsgüter und westliche Journalisten mussten nach Syrien geschmuggelt werden. Umgekehrt nahm die Türkei syrische Flüchtlinge auf, darunter viele gut ausgebildete Fachkräfte, die Syrien heute fehlen. Der gut dotierte "Abschreckungsdeal" sollte die Türkei zudem davon überzeugen, sich von Russland ab- und der EU und der NATO wieder zuzuwenden.
Weißrussland ist von der EU aus unterschiedlichen Gründen als feindlicher Staat markiert. Eine von Europa und den USA unterstützte und finanzierte Protestbewegung in Weißrussland wurde niedergeschlagen und aus dem Land gedrängt. Darüber hinaus hat oder sucht der autoritär regierende Präsident Lukaschenko die Nähe zu Russland und dem russischen Präsidenten Putin. Das bietet den Kräften, die ein freundschaftliches Verhältnis zwischen EU und Russland verhindern wollen, genügend Grund, nicht nur Lukaschenko, sondern auch den Kreml dafür verantwortlich zu machen, dass Schutzsuchende durch Weißrussland an die östliche EU-Grenze kommen.
Anders als 2015/16 wird die EU-Außenpolitik von militärischen Interessen der NATO bestimmt. Die Aufrüstung entlang der östlichen Grenze richtet sich gegen Russland, das von höchsten Stellen der EU-Institutionen, der NATO und in deutschen Leitmedien als Gefahr und Quelle von Desinformation diffamiert wird.
Auf der Suche nach Perspektive
Die Schutzsuchenden an der östlichen EU-Außengrenze unterscheiden sich dagegen kaum von den Menschen, die 2015/16 auf einem anderen Weg in die EU kamen und dort aufgenommen wurden. Sie haben sich und ihr Schicksal Schleusern anvertraut, haben oft Haus und Auto verkauft, um die hohen Geldsummen aufzubringen, die bezahlt werden müssen. Viele der Schleuser sind tatsächlich Angehörige der Migranten, die ihre Verwandten nach Europa holen wollen. Dass der Familiennachzug auf diese menschenunwürdige Weise geschieht, liegt auch daran, dass die europäischen Staaten, einschließlich Deutschland, ein normales Visa- und/oder Asylverfahren in den Herkunftsländern der Menschen, die nicht über "Vitamin B" verfügen, d. h. für deutsche Unternehmen oder Institutionen gearbeitet haben, fast aussichtslos ist. Familien, die ihre Kinder zum Studium nach Deutschland schicken wollen, oder Fachkräfte, die eine Fortbildung antreten wollen, müssen mindestens 12.000 Euro auf ein Konto in Deutschland überweisen, zwei Sprachprüfungen in einer deutschen Botschaft und dem Goethe-Institut bestanden haben, einen Platz in Deutschland und einen Wohnort nachweisen können, wenn sie überhaupt eine Chance erhalten sollten. Syrer, die das anstreben, müssen zur deutschen Botschaft in Beirut/Libanon oder Amman/Jordanien reisen. Das wiederum ist mit hohen Kosten verbunden.
Mehr Chancen haben Menschen, die sich lange genug als Flüchtling im Libanon beispielsweise durchgeschlagen haben und beim UNHCR, dem UN-Hochkommissariat, registriert wurden. Sie können den Libanon Richtung Berlin verlassen, die ersten 112 werden jetzt im November erwartet. Gastgeberin ist Sozialsenatorin Elke Breitenbach, die sich bereits im Oktober gegenüber der Deutschen Presse-Agentur geäußert hatte. Pro Jahr stünden 100 Plätze für misshandelte Frauen, Traumatisierte, für Kinder und Jugendliche zur Verfügung. Die handverlesenen Personen werden vom UN-Flüchtlingshilfswerk ausgewählt und Deutschland vorgeschlagen. Sie werden in Videointerviews befragt und – im Libanon – von Beamten des Landeskriminalamtes, vom Verfassungsschutz und der Bundespolizei sicherheitsüberprüft. Sind diese Prüfungen erfolgreich überstanden, erteilt die deutsche Botschaft in Beirut ein Visum zur Einreise. In einem aktuellen Senatsbericht wurden die Kosten für das Überprüfungsverfahren im Libanon mit 220.000 Euro angegeben.
Für Menschen, die aus einem der Flüchtlingslager der Nachbarländer nach Syrien zurückkehren möchten, gibt es keine Unterstützung.
Politische Intrigen in Europa
Weißrussland hält die Reisenden nicht auf und versorgt die Menschen, die an der Grenze ausharren, mit Wasser, Nahrungsmitteln und warmer Kleidung. Präsident Lukaschenko ist sich gleichwohl des Dilemmas bewusst, das dadurch für die EU entsteht. Das Ziel des weißrussischen Präsidenten ist, dass die EU ihren politischen Druck auf das Land und vor allem die Wirtschaftssanktionen aufhebt. Würde die EU mit ihm reden und die Sanktionen lockern und aufheben, wäre er sicherlich zu einem Einlenken bereit.
Ihm ist bekannt, dass Polen sich seit Jahren weigert, Flüchtlinge aufzunehmen, als EU-Mitgliedstaat aber den Werten und Rechten der EU verpflichtet ist. Gleichzeitig hat sich Polen als Scharfmacher gegen Weißrussland hervorgetan und sorgt mit einer mehrfachen Absperrung mit NATO-Draht, Wasserwerfern und dem Aufmarsch von Grenzpolizei und Armee für martialische Bilder.
Polen hatte seit dem Sommer bis zu 5.000 Migranten, die zumeist nach Deutschland wollten, durchreisen lassen. Sie wurden von Schleppern, die sich als Angehörige ausgaben, vielleicht auch waren, mit privaten Fahrzeugen oder Kleintransportern abgeholt und konnten unauffällig passieren. Das änderte sich, als sich der Druck der EU gegen Polen erhöhte, Justizreformen umzusehen. Polen weigerte sich; der Europäische Gerichtshof verhängte Ende Oktober dann ein Bußgeld von einer Million Euro, die Polen pro Tag bezahlen sollte.
Weder die EU noch Polen werden offiziell einräumen, dass die innereuropäischen Unstimmigkeiten zumindest ein Hintergrund der aktuellen Krise an der Grenze sein könnten. Polen nutzt die Situation, um den Druck der EU gegen sich zu durchkreuzen. Die Skandalisierung der Lage der Migranten an der Grenze und die Anrufung der NATO sorgen für eine militaristische Wende einer humanitären Krise, die durch die Verbarrikadierung der Grenze seitens Polens und den Unwillen der EU, die eigenen Menschenrechtsstandards an der EU-Grenze einzuhalten, erst entstanden ist. Solange die EU-Institutionen und die NATO darauf beharren, dass Weißrussland und die Russische Föderation für das Dilemma an der Grenze verantwortlich seien, und solange die EU zu Gesprächen nicht bereit ist, wird die Lage sich verschärfen. Schon jetzt haben die Migranten verloren, die nichts ahnend in einen gefährlichen Machtpoker geraten sind.
Vom Friedensnobelpreis zum Machtanspruch
Es ist weniger als zehn Jahre her, dass die EU 2012 den Friedensnobelpreis erhielt. In der Begründung hieß es, es sei nach dem Zweiten Weltkrieg in sechs Jahrzehnten gelungen, Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa voranzubringen. Die EU habe eine "stabilisierende Rolle" dabei gespielt, Europa aus einem Kontinent des Krieges in einen Kontinent des Friedens zu verwandeln. Ein Krieg zwischen Deutschland und Frankreich sei undenkbar geworden, so das Nobelpreiskomitee damals. "Das zeigt, wie gegenseitiges Vertrauen aufgebaut und aus historischen Feinden enge Partner werden können."
Was an der östlichen Grenze Europas geschieht, ist das Gegenteil davon.
Die EU hat einen Schulterschluss mit der NATO vollzogen und spricht angesichts von Migranten und schutzsuchenden Menschen vor ihrer Haustür von einem "hybriden Krieg". Weißrussland, das die Menschen passieren lässt, wird für einen "Akt der Aggression" verantwortlich gemacht. Angebote Russlands zu vermitteln werden diffamiert. Die Errichtung von Zäunen, NATO-Stacheldraht und Mauern werden als notwendig bezeichnet. Die Mitverantwortung von EU und NATO an der Perspektivlosigkeit in den Herkunftsländern der Migranten wird geleugnet. Stattdessen werden die entsprechenden Staaten und private Flugunternehmen unter Druck gesetzt, um EU- und NATO-Interessen umzusetzen. Andernfalls drohen politische und wirtschaftliche Strafsanktionen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Macron verkauft die Franzosen an Harris – und Washington gewinnt erneut
US-Vizepräsidentin Kamala Harris stattete dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vergangene Woche einen Besuch im Élysée-Palast ab, um die Interessen ihrer jeweiligen Bürger auf dem Altar des von Washington diktierten Globalismus zu opfern.
Ein Kommentar von Rachel Marsden
Sollen die Franzosen einfach die Tatsache vergessen, dass die USA jetzt der ultimative Nutznießer sind, einer kürzlichen Aufkündigung eines 56 Milliarden Euro schweren Rüstungsvertrags, der mit einer Laufzeit von 50 Jahren zwischen Frankreich und Australien vereinbart worden war – alles nur, weil Joe Biden eingestanden hat, dass die Angelegenheit etwas "ungeschickt" war?
Vergangene Woche nahm Kamala Harris am Pariser Friedensforum teil, das im Jahr 2018 von Präsident Emmanuel Macron ins Leben gerufen wurde. Ein Großteil der westlichen Presse zeigten Harris und Macron lächelnd beim Fototermin vor dem Präsidentenpalast. Sie stellten Frankreichs versenktes U-Boot-Geschäft mit Australien, in das sich die USA kurzerhand dazwischen drängte, als einen kurzen, heftigen Platzregen dar, der mittlerweile weitergezogen ist. In Wirklichkeit kam die Angelegenheit jedoch eher einem wirtschaftlichen Tsunami gleich.
Macron stolzierte mit Harris einher, deren Popularität zu Hause mittlerweile auf 27,8 Prozent Zustimmung abgesackt ist, was gemessen an allen ihren Vorgängern einen historischen Tiefststand darstellt. Dies wird die Franzosen wahrscheinlich genauso beeindruckt haben, wie Harris die Amerikaner, ungeachtet dessen, was Macron in ihrer Anwesenheit zu vermitteln versuchte. "Die Franzosen sind sehr stolz, Sie zu Besuch zu haben", sagte Macron.
Wirklich? Nun, als jemand, der jeden Tag auf französischem Boden mit "Franzosen" in Kontakt steht, kann ich nicht sagen, dass jemandem hier groß aufgefallen wäre, dass Harris in der Stadt ist, geschweige denn vor "Stolz" auf ihre Anwesenheit platzte.
Macron’s Darbietung war erbärmlich. Nicht nur angesichts der leeren Rhetorik, die er Harris’ in den Hintern blies (nicht wortwörtlich, natürlich), sondern auch wegen der Bedeutung, die es für die französisch-amerikanischen Beziehungen im Allgemeinen hat. Jeder von uns kennt persönlich Scheidungspaare, die mehr Selbstachtung füreinander gezeigt haben, als Macron für sein Land mit 67 Millionen Bürgern gegenüber den USA, nachdem sich diese einen nicht unbedeutenden Teil des zukünftigen französischen Bruttoinlandsprodukts unter den Nagel gerissen haben.
Historisch gesehen schien sich Macron nie an der Idee zu stören, vor den amerikanischen Interessen den Bückling zu machen. Als Wirtschaftsminister unter dem ehemaligen Präsidenten der Sozialistischen Partei Francois Hollande genehmigte Macron den Verkauf nationaler nuklearer Kompetenz an General Electric, indem er die Energiesparte des französischen Industriekonzerns Alstom an den amerikanischen multinationalen Konzern verschacherte. Ein Schritt, den viele Franzosen als Teil eines anhaltenden Ausverkaufs von steuerfinanzierten Innovationen an US-Interessen betrachteten.
Macron und Harris scheinen nun zu versuchen, die totale Verarschung des französischen Volkes mit wenig mehr als der gemeinsamen Betonung ihrer ideologischen Gemeinsamkeit zu übertünchen. Und diese Ideologie kann am besten als "globalistisches Establishment" beschrieben werden.
Wenn Macron und Harris etwas gemeinsam haben, dann ist es letztendlich ihre gemeinsame Sicht auf eine Welt, die von den USA geführt und diktiert wird. Wobei die individuellen Interessen der amerikanischen Verbündeten und ihrer jeweiligen Bevölkerung immer in den Hintergrund gegenüber dem treten, was für die US-Eliten als am besten betrachtet wird (was sich, um es klar zu sagen, keineswegs automatisch mit den Interessen des amerikanischen Volkes deckt).
Sowohl Macron als auch Harris glauben an die Auferlegung einer US-zentrierten "moralischen Autorität" über den Rest der Welt und über jene Länder, die sie für weniger demokratisch halten als ihre eigenen. Dies, obwohl beide Regierungen eine heuchlerische medizinische Apartheid praktizieren und unter dem Vorwand von COVID-19 ihren eigenen Bürgern Verhaltensregeln vorschreiben, die sie zu befolgen haben, wenn sie ihre Arbeitsplätze und ihre Lebensgrundlage behalten wollen.
Macron hat in der Vergangenheit zwar die Notwendigkeit einer größeren französischen und europäischen Souveränität zum Ausdruck gebracht, jedoch keine Kohärenz zu diesem Thema gezeigt. Im jüngsten Beispiel dieser Art, als Macron sich vergangenen Monat am Rande des G20-Gipfels in Rom öffentlich mit Biden zusammensetzte, schien er sich alle Mühe zu geben, um zu unterstreichen, dass seine Vision von "europäischer Souveränität und europäischer Verteidigung völlig mit derjenigen der NATO kompatibel ist".
Ach ja? Ist Macron sicher, dass die NATO, die letztendlich dazu dient, bei gescheiterten US-geführten Militärinterventionen (normalerweise aufgrund von schleichender Ausweitung eines Einsatzes) die letztendliche Verantwortung für ein Versagen mit vorgehaltener Schrotflinte auf alle Verbündete zu verteilen, mit seinem ebenfalls erklärten Wunsch kompatibel ist, in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit, einschließlich der Cybersicherheit und der Terrorismusbekämpfung, enger mit Russland zusammenzuarbeiten?
Warum ist er sich so sicher, dass die USA ein solches Verhalten Frankreichs ohne irgendwelche Strafmaßnahmen – ob offen oder verdeckt – einfach tolerieren werden? Man kann nicht erwarten, dass man sich mit wem man will verabreden darf, solange noch immer die Mutter das Sagen hat und man von ihrer Großzügigkeit abhängig ist. Dies scheint hier der Fall zu sein, da Macron selbst gegenüber Harris sagte, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern "absolut entscheidend" sei. Dies würde auch Frankreichs gedämpfte Reaktion auf das U-Boot-Fiasko erklären.
Paris wird niemals unabhängig von Washington Entscheidungen treffen können, wenn es in Ländern wie der afrikanischen Sahelzone auf amerikanische Kooperation angewiesen ist. Die übermäßige Abhängigkeit von den USA bei Auslandsmissionen bedeutet auch, dass die beiden Länder schließlich an denselben Orten um Einfluss konkurrieren. Solange sich Frankreich gegenüber den USA wie ein Abhängiger verhält, wird Frankreich das Spiel immer verlieren.
Die Franzosen sind nicht dumm. Viele sind sich sehr bewusst, dass das Markenzeichen von Macron und Harris eines auf Washington zentrierten Globalismus, für den durchschnittlichen französischen Bürger genauso wenig vorteilhaft ist wie für den durchschnittlichen Amerikaner. Dass beide hier in Paris eine Show auf die Beine gestellt haben, die etwas anderes vermitteln sollte, ist eine Beleidigung der Intelligenz der kritisch denkenden Bürger beider Nationen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website finden man unter rachelmarsden.com
Die Cebrowski-Doktrin am Horn von Afrika
Nach Somalia, Südsudan und Sudan breitet sich das Chaos auf Äthiopien und bald auch auf Eritrea aus
von Thierry Meyssan
US-Botschafter Jeffrey Feltman überwacht die Ausweitung der Cebrowski-Doktrin auf das Horn von Afrika. Nachdem er den Sudan in Brand gesetzt hatte, griff er Äthiopien an und sanktionierte Eritrea. Die Tigrayaner (ein äthiopisches Volk) folgen, ohne es zu durchschauen, der Strategie Washingtons, sowohl gegen diese Staaten als auch gegen die Afrikanische Union.
Äthiopiens Nationale Wahlkommission hat die Parlamentswahlen im September 2020 aufgrund des Covid-Ausbruchs verschoben. Die TPLF (wichtigste politische Partei von Tigray) beschloss dennoch, die Wahlen in ihrer Region Tigray abzuhalten und sich damit klar vom Rest des Landes zu trennen. Die Bundesregierung hat diese Wahlen natürlich nicht anerkannt. Die Kraftprobe hat den Bürgerkrieg eröffnet.
Äthiopien hat eine Bevölkerung von 110 Millionen, von denen nur 7 Millionen Tigrayaner sind.
In einem Jahr begingen Funktionäre der TPLF und andere der Bundes-Regierung Kriegsverbrechen, ohne dass man weiss, ob sie sie aus eigener Initiative oder auf Anweisung ihrer Behörden begangen haben (sie würden dann als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet). Jedenfalls nehmen die Zonen, in denen Hunger herrscht, zu und die Massaker vervielfachen sich.
Wie immer beschuldigt jede Seite die andere des Schlimmsten, ohne zu bedenken, dass andere Protagonisten eine Rolle spielen könnten. Doch wenn man fragt: "Wer profitiert von dem Verbrechen?", sollte man antworten: "Jene, die hoffen, das Land ein wenig mehr zu zerrütteln".
Die Vernichtung staatlicher Strukturen am Horn von Afrika ist das Ziel des Pentagons nach der Vernichtung der staatlichen Strukturen im erweiterten Nahen Osten. Wir haben bereits die Zerstörung des Sudan (2011 in den eigentlichen Sudan und den Südsudan geteilt) und Äthiopiens (1993 in Äthiopien und Eritrea aufgeteilt) gesehen. Diese beiden Länder machen nun neue Bürgerkriege durch, die zu neuen Teilungen führen sollten.
Der US-Diplomat Jeffrey D. Feltman, organisierte und dirigierte federführend zunächst zehn Jahre lang den Krieg in Syrien – also die Finanzierung und Bewaffnung von Dschihadisten – [1], bevor er Präsident Joe Bidens Sondergesandter für das Horn von Afrika wurde. Seine Rede am 1. November 2021 vor dem Pentagon-Think Tank, dem U.S. Institute of Peace (entspricht dem Verteidigungssekretariat des National Endowment for Democracy NED- [2] im Außenministerium), greift auf identische Weise die Rhetorik auf, die sukzessive gegen Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen und Libanon entwickelt wurde.
Die Vereinigten Staaten repatriieren bereits ihre Staatsangehörigen und behalten vor Ort nur das wichtigste Personal in ihrer Botschaft. Westliche Nachrichtenagenturen verbreiten Berichte, dass Addis Abeba bald erobert sein wird, was das Ende Äthiopiens und der Afrikanischen Union markiert, die dort ihren Sitz hat.
Das einzige Land, das die vom Pentagon umgesetzte Rumsfeld/Cebrowski-Doktrin [3] überlebt hat, ist Syrien. Wenn es ihm gelungen ist, dann deshalb, weil sich seine gesamte Bevölkerung bewusst ist, dass nur ein Staat sie vor schwer zu identifizierenden Feinden schützen kann. Die Levante ist die Region der Welt, in der der Begriff des Staates schon in der frühesten Antike erfunden wurde. Wir sprechen hier nicht von Macht, sondern vom Staat, das heißt, was einem Volk erlaubt, "aufrecht zu stehen" (auf Latein stare, was Staat in den europäischen Sprachen ergab). Nachdem die Syrer einige Monate lang geglaubt hatten, dass in ihrem Land eine Revolution im Gange sei, verstanden sie, dass sie von außen angegriffen wurden und dass nur der Staat sie retten konnte. Was auch immer ihre Vorwürfe gegen ihn waren, sie dienten und verteidigten ihren Staat. Alle anderen Länder des erweiterten Nahen Ostens, die bereits zusammengebrochen sind, spalteten sich zunächst in Stämme oder Konfessionen.
Äthiopien ist ein föderales Land, das aus Regionen besteht, die von einer bestimmten ethnischen Zugehörigkeit dominiert werden. Der aktuelle Konflikt wird als Gegensatz der Tigrayaner zu den Omoros und den Amharas empfunden. Doch die Opposition innerhalb der Omoros gegen die Bundesregierung ist ein Bündnis mit den Tigrayanern eingegangen. Letztere sind überzeugt, dass sie von Washington unterstützt werden. Sie zeigen stolz Jeffrey Feltman’s kurze Rede bei der Beerdigung von Premierminister Meles Zenawi, einem Mitglied ihres Stammes. Sie stellen fest, dass Feltman die Bundesregierung wiederholt wegen Verbrechen aller Art beschuldigt hat, die der Tigrayaner jedoch einfach übergangen und ihre Verbündeten nie genannt hat. Dies bedeutet, nichts über das Funktionieren der US-Diplomatie nach dem 11. September zu verstehen. Washington macht sich über beide Seiten lustig. Es wünscht weder den Sieg der einen noch der anderen. Es beabsichtigt, die beiden dazu zu bringen, sich gegenseitig zu töten, bis keiner von ihnen seine Stimme mehr erheben kann.
Der Konflikt hat Stammesvorurteile wieder auftreten lassen, die mehr oder weniger verschwunden waren.
Bundespremierminister Abiy Ahmed hat alles getan, um sein Land mit seiner ehemaligen, jetzt unabhängigen Provinz Eritrea zu versöhnen. Die Qualität seiner Arbeit wurde vom Nobelkomitee anerkannt, das ihm den Friedensnobelpreis 2019 verlieh. Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass es einem Pfingstchristen gelungen war, Frieden mit Muslimen zu schließen. Tatsache ist, dass es schwierig erscheint, Abiy Ahmed "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorzuwerfen, wie es gegen Präsident Bashar al-Assad getan wurde. Aber das Beispiel von Aung San Suu Kyi, Friedensnobelpreisträgerin von 1991, zeigt, dass keine Diffamierung unmöglich ist. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat nicht versäumt, in ihrem Bericht über die Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien zu sagen, dass die Regierung von Abiy Ahmed unschuldig war... aber, dass die festgestellten Verbrechen später als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" eingestuft werden könnten. Kurz gesagt, er ist ein ehrlicher Mann, aber das könnte sich im Nachhinein ändern, wenn man ihn loswerden will.
Darüber hinaus wird sich Abiy Ahmed nicht nur mit einem Problem auseinandersetzen müssen, von dem er glaubte, es gelöst zu haben. Er muss sich auch mit dem großen, derzeit sich füllenden Renaissance-Staudamm [Staudamm der äthiopischen Wiedergeburt, Anm. d. Ü.] befassen, der zu einer Salzkonzentrationserhöhung des Nils zum Nachteil des Sudan und Ägyptens führen könnte, und den Territorialkonflikt mit dem Sudan um das Al-Fashaga-Dreieck lösen. Er muss sich auch vor den islamischen Gerichten hüten, die in Somalia vorherrschen und den Frieden aufrechterhalten, den er mit Eritrea unterzeichnet hatte.
Genau genommen griffen die Tigray-Rebellen nicht nur Äthiopien an, sie bombardierten auch die Grenze Eritreas (eine ehemalige Provinz mit 6 Millionen Einwohnern), um den Bürgerkrieg wiederzubeleben, der das ehemalige abessinische Reich vierzig Jahre lang zerrissen hatte. Weit davon entfernt, in diese Falle zu tappen, verfolgte Eritrea, dessen Präsident Isaias Afwerki selbst ethnisch ein Tigrayaner ist, aber China nahesteht, die TPLF auf äthiopischem Territorium, ohne aber die äthiopische Armee anzugreifen. Botschafter Jeffrey Feltman setzte seine Politik der Sprengung des Friedens in dieser Region fort [4] und verhängte dann Sanktionen gegen Eritrea [5]. Unerwarteter Weise kam dann Addis Abeba Asmara [Hauptstadt von Eritrea Anm. d. Ü.] zu Hilfe und bat die Vereinigten Staaten, nicht einen Staat anzugreifen, der "keine Bedrohung für einen dauerhaften Frieden darstellt" [6].
Mehrere afrikanische Staatsmänner haben die Aktion von Botschafter Jeffrey Feltman als Washingtons Wille interpretiert, nicht nur den Sudan und Äthiopien zu zerschlagen und dann Eritrea anzugreifen, sondern damit auch die Afrikanische Union zu treffen.
Die TPLF besitzt eine sehr große Menge an Waffen. Sie scheinen vom Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, aus der Schweiz bestellt worden zu sein [7]. Angesichts der engen Beziehungen von Herrn Tedros zu Peking könnte man annehmen, dass sie aus China kommen. Das ist unwahrscheinlich. Vielmehr handelt es sich um Waffen, die von Pentagon-Auftragnehmern geliefert werden.
Washington, das bereits Sanktionen gegen Äthiopien verhängt hat, ist bereit, Addis Abeba aus seinem African Growth and Opportunity Act (AGOA) -Programm zu nehmen. Seit den letzten zehn Jahren wird äthiopisches Erdöl von transnationalen US-Konzernen im Austausch für US-Industriegüter gekauft. Das ist nicht sehr vorteilhaft, aber wenn Äthiopien nicht mehr von AGOA profitieren kann, wird es nicht mehr in der Lage sein, mit dem Westen Export oder Import zu betreiben. Wenn Russland oder China nicht intervenieren, werden sich Hungersnot und Krieg weiter ausbreiten.
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