Es ist ein Kult! Klima, Gender, Migration – der grüne Tanz ums goldene Kalb
Mit ihrem politischen Programm aus den 1980ern haben die Grünen nichts mehr gemein – dafür schaffen sie in einer zum großen Teil säkularisierten Gesellschaft eine neue Ersatzreligion, bestehend aus Angst, Repression, Buße und Erlösung. Statt Fakten herrschen Emotionen und Hypermoral vor – die Medien erledigen den Rest.
von Kaspar Sachse
Antiatomkraftbewegung, soziale Gleichheit, individuelle Freiheit und keine Bevormundung insbesondere durch den Staat, eine mehr oder weniger ausgeprägte grundsätzliche Impfskepsis, das Eintreten für Datenschutz, direkte Demokratie, Ablehnung von Gentechnik jeglicher Couleur: Das waren einige der Grundfesten, für die die Grünen in den 1980er und 1990er standen. Vieles davon wurde in den letzten Jahren verworfen oder regelrecht zertrümmert. Das letzte Parteiprogramm für die Bundestagswahl steht stellvertretend dafür.
Wer heute die Grünen wählt "bekommt" in erster Linie zwei Dinge:
1. Höhere Preise auf Strom, Sprit, Flugreisen, Fleisch- und Lebensmittel
2. Totalitarismus, Unfreiheit und jede Menge persönliche Einschränkungen
Da kommt sofort die Frage auf, welcher denkende Mensch denn sowas freiwillig wählt? Doch so ganz simpel, wie sie auf den ersten Blick scheint, ist die Sache nicht. Zwei Komplexe geben darüber Aufschluss, warum die Grünen in bestimmten Bevölkerungskreisen eine regelrechte Euphorie entfesseln.
1. Grüne Heilslehre: Angst, Repression, Buße und Erlösung
Die Anhänger und Wähler der Grünen sind in der Regel jung, urban, gut sozial situiert, sowie in einem akademischen Betrieb ausgebildet oder noch aktiv, dessen Aufbau an feudale, verkrustete Strukturen erinnert und dessen Weltfremdheit schon lange nicht mehr die entscheidenden Fragen stellt, um den Weltgeist zu fassen und die Welträtsel zu lösen.
Diese jungen Menschen aus München oder Hamburg sind im Wohlstand aufgewachsen. Sie wissen weder, was Krieg ist oder materielle Not. Sie kennen nur das alternativlose politisch-gesellschaftliche System, in dem sie schon immer gelebt haben. Ein Großteil ihres Lebens spielt sich online ab, und auch ihr reales Leben in der Stadt ist vorprogrammiert und eintönig strukturiert. Sie leben unhinterfragt global – entsprechend zünden die berühmten Bilder Erkrankter oder Toter aus Wuhan oder Bergamo, von Waldbränden in Australien oder Kalifornien, von Überschwemmungen in Bangladesch oder Flüchtlingstracks an der EU-Außengrenze. All das weckt in ihnen ungeheure Emotionen – und ein schlechtes Gewissen. Sie glauben das, was die lautesten, präsentesten und gefühlt die Mehrheit der Propheten ihnen eintrichtert – und ihre wichtigste Prophetin, nein ihre Säulenheilige, heißt Greta. Ein mittlerweile 18-jähriges Mädchen mit Asperger-Syndrom, das vor ein paar Jahren die Ungerechtigkeit der Welt nicht mehr ertragen konnte, vor dem schwedischen Parlament zu demonstrieren begann und zufällig ab der ersten Minute dabei medial wirkungsvoll begleitet wurde.
Greta Thunberg und die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer auf dem Mynttorget vor dem Riksdag-Gebäude in Stockholm, Schweden, während des Klimastreiks "Fridays for Future" am Freitag, 20. August 2021Christine Olsson/Tt / www.globallookpress.com
Was will uns Greta, wollen "ihre" Bewegung Fridays for Future und ihre deutsche Statthalterin, "Langstrecken-Luisa" Neubauer, aus Hamburg-Blankenese sagen?
1. IHR seid schlecht! IHR seid schuld daran, dass der Meeresspiegel steigt, Menschen Buschbränden und Hochwassern zum Opfer fallen, dass seltene Tierarten aussterben, eure Großeltern an Covid-19 sterben (könnten) und Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken!
2. Aber: WIR können euch helfen! Aber nur, wenn ihr ab sofort Buße tut! Esst kein Fleisch mehr, fliegt nicht mehr, nutzt nur noch teuren, aber eben "guten" Ökostrom, setzt immer Masken auf um zu zeigen, wie solidarisch ihr seid, und besorgt euch ein lebenslanges Impf-Abo gegen Covid-19, integriert Flüchtlinge, spendet für die Seebrücke und wählt die Grünen.
3. Doch Falls IHR das nicht tut, dann sind WIR ALLE verloren: Dann drohen wegen EUCH der elendige Hitzetod oder qualvolles Ertrinken, das Aussterben der Eisbären und Pinguine, der Tod auf der Intensivstation und ein ewiges schlechtes Gewissen, weil wegen eurem Wohlstand Menschen auf der Flucht sind.
4. Doch wenn IHR auf UNS hört, dann kommt ihr in das Paradies und das sieht so aus wie auf dem obigen Titelbild: Ein grünes Wahlplakat, extra entworfen von der Künstlerin Laura Breiling für den Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg:
Das "neue Normal" ist LGBTIQ, die Regenbogenflagge löst das verstaubte schwarz-rot-goldene Banner ab und die Häuser gehören denen, die drin wohnen, wie im Villenviertel Blankenese. Black Lives Matters und die "Antifa" sind omnipräsent, das Wort "Klitoris" (hier englisch als "Clit") findet sich hinter spielenden Kindern und alte weiße Cis-Männer wie Armin Laschet haben nichts mehr zu melden (außer sie heißen Schwab, Gates oder Soros und halten sich im Hintergrund). Autos werden durch Lastenfahrräder ersetzt, und es grünt und blüht an allen Ecken und Enden. Das hier geschilderte Wahlplakat erinnert dabei auch an historische Darstellungen des Paradieses. Das zeigt sich auch in anderen Arbeiten der Illustratorin. Eine vermutlich nicht ganz unbewusst gewählte Analogie findet sich zum Bild Lucas Cranach der Ältere (1472–1553), "Das Paradies" (Wien, 1530):
Lukas Cranach d.Ä., Das Paradies, 1530, WienCranach Digital Archive/nevsepic.com.ua/Wikipedia free commons
In diesem Kontext scheint es ein fast schon göttlicher Fingerzeig zu sein, dass Greta am heutigen Freitag, zwei Tage vor der Bundestagswahl, in Berlin ordentlich die Werbetrommel für die grüne Heilspartei rühren wird – auch wenn natürlich klar ist:
"Wir sind keine Lobbyisten für die Grünen."
Nein, natürlich nicht. Die sind nur Mittel zum Zweck. Ein weiteres Mittel sind die Medien.
Ob Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die 28-jährige Vizegrünenchefin Jamila Schäfer oder das auserwählte deutsche Aushängeschild von FFF, Luisa Neubauer – alle gehen sie besonders in den letzten Monaten vor der Bundestagswahl bei den mit GEZ-Gebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Talkshows ein und aus. Und von Anne Will bis Markus Lanz freut man sich über die jungen, hübschen Damen mit den interessanten Lebensläufen und lässt diese angetan und ungehindert ihre Religion verkünden.
Exemplarisch zeigte sich das bei der Hypermoral einer Luisa Neubauer – die ohne jegliche Belege auch mal ungestraft einen ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten als "Antisemiten" bezeichnen kann – und der Verkündung ihrer "Wahrheiten" bei Lanz am Dienstag:
"Wir haben nicht mehr die Wahl zwischen mehr oder weniger Klimaschutz, zwischen mehr oder weniger Pendlerpauschale, mehr oder weniger Kohlekraft. Wir haben die Wahl zwischen richtig gutem schnellem, radikalem Klimaschutz oder einer Klimakrise, wie wir sie uns nicht vorstellen wollen!"
Vom gut dotierten Klima-Elfenbeinturm aus lassen sich solche Sprüche natürlich nach bestem Wissen und Gewissen in die Welt posaunen. Wen interessieren schon bezahlbare Strompreise oder Renten, wenn wir übermorgen alle den Hitzetod sterben werden?
Doch wie kommt die grüne Welle in den deutschen Medien eigentlich zustande? Das Personal – besonders die jüngeren Journalisten aus den oben beschriebenen großstädtischen Milieus sind politisch eindeutig positioniert. Auf die Frage an die "ARD-Volontäre: Wie divers ist die Ausbildungs-Generation?" zeigte sich:
"92 Prozent der ARD-Volontäre wählen grün-rot-rot."
Dazu gesellen sich noch jede Menge anderer Unterstützer aus no und fern: Dazu empfiehlt es sich den hier ausnahmsweise wenig medial beachteten Aufritt von Annalena Baerbock beim Atlantic Council Mitte Mai zu studieren: Bei der US-amerikanischen "Denkfabrik", deren Schwerpunkt bei den wirtschaftlichen und politischen "transatlantischen Beziehungen" verortet werden kann und die unter anderem von Chevron, der Bank of America, BlackRock und den Waffenherstellern Lockheed Martin und Krauss-Maffei Wegmann gesponsert wird, gab sie sich als Musterschülerin und brave Erfüllungsgehilfin einer militaristischen NATO- und US-Außenpolitik.
Dazu kommt das sogenannte "Zentrum liberale Moderne" der Grünen-Politiker Marieluise Beck und Ralf Füks – eine einzige antiliberale Hetzplattform gegen Russland – die aus gutem Grund von den russischen Behörden als "unerwünschte NGO" eingestuft wurde. Und auch aus fast allen anderen Stoßrichtungen gibt es Unterstützung: So von dem Benzinschleudern fahrenden und in der Schweiz lebenden Formel-Eins-Fahrer Sebastian Vettel, den ehemaligen Punkrockern um Vielflieger Farin Urlaub von die Ärzte sowie Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser, welcher der damals 23-Jährigen 2020 einen Vorstandsposten angeboten hatte.
Klar wird also ganz deutlich: Eine selbsternannte global vernetzte Elite aus Medien, Politik und Wirtschaft ruft dazu auf, dass sich der Großteil der Menschheit massiv einschränkt um CO2-Emissionen zu senken, damit die oberen Zehntausend auch weiterhin in Saus und Braus um die Welt fliegen, diese per Kreuzfahrt umschiffen können und auf ihr Rib-Eye Steak aus Argentinien und ihre Austern aus Frankreich nicht verzichten müssen.
Dass weder das Ausmaß des menschengemachten Klimawandels noch mögliche darauf aufbauende politische "Alternativlosigkeiten" wissenschaftlich so eindeutig sind, wie Greta, Luisa und Co. das stets behaupten und auch der Weltklimarat – ähnlich wie andere supranationale Organisationen in anderen Bereichen – nicht frei von politischer Einflussnahme sind – geschenkt!
Das permanente Spiel mit der Angst und das Angebot einer Ersatzreligion mit Buße und paradiesischen Verheißungen zündet im 21. Jahrhundert hierzulande gewaltig – oder wie es der Autor und Maler Raymond Unger in seinem letzten Buch ausdrückt:
"Naive Weltverbesserer haben sich einseifen lassen von den humanistischen Versprechungen einer WEF-Davos-Clique. Provinzielle Quotenpolitiker werden lobbyiert und beraten von Think-Tank-gestählten Wirtschaftsstrategen, Technokraten und Transhumanisten, die ihre Hausaufgaben gemacht haben. So sorgt Deutschland als willfährige Nation dafür, dass supranationale Agenden umgesetzt werden. Wenn Deutschland mit der Umsetzung des »Global Compact for Migration«, dem »Migrations- und Asylpaket der EU«, der »Agenda der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU)«, dem »Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)« und dem »Strategic preparedness and response plan for COVID-19« fertig ist, wird das »neue Normal« nichts mehr von dem Land übriglassen, das ich geliebt habe."
Wer dieses "neue Normal" will, darf sich aber auch nicht wundern, wenn zeitnah die Lichter ausgehen.
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Hauptseite / Ausland "Viel Porzellan zerschlagen" – Merkels aggressive Politik gegenüber Russland
Von ihrem Vorgänger übernahm Angela Merkel ein zwar nicht konfliktfreies, aber intaktes deutsch-russisches Verhältnis. Nach 16 Jahren ist davon nichts übrig. Der europäische Kontinent ist wieder geteilt. Unter Merkel erneuerte sich das Denken in Machtblöcken.
Von Gert Ewen-Ungar
Als Merkel im Jahr 2005 ihr Amt als Bundeskanzlerin antrat, übernahm sie von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder zwar kein konfliktfreies, aber ein funktionierendes außenpolitisches Verhältnis zu Russland. Mit dem völkerrechtswidrigen Überfall der NATO auf Jugoslawien im Jahr 1999 unter deutscher Beteiligung hatte die Beziehung zwar erste deutlich sichtbare Risse bekommen, war aber insgesamt noch intakt.
Noch 2001 warb Russlands Präsident Wladimir Putin im deutschen Bundestag für eine intensive Zusammenarbeit in sicherheitspolitischen und ökonomischen Fragen, für ein gemeinsames Haus Europa und einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok.
Putin wiederholte dieses Angebot immer wieder, allerdings mit immer weniger Hoffnung, gehört zu werden. Statt konstruktiver Zusammenarbeit in beidseitigem Interesse gab es als Antwort deutsche Expansionspolitik. Heute, im Jahr 2021, liegt das deutsch-russische Verhältnis am Boden. In Deutschland hat sich ein Gefühl von Konkurrenz und gar von Feindschaft gegenüber Russland etabliert, für dessen Entstehen es in der russischen Politik objektiv keinen tatsächlichen Anlass gab. Russland hat immer nur reagiert aber nie eskaliert. In Bezug auf die deutsche Politik sieht das ganz anders aus.
Insgesamt muss festgestellt werden: Merkels außenpolitische Ziele waren immer aggressiv ambitioniert – zu ambitioniert und vor allem zu aggressiv.
Nach 16 Jahren ist inzwischen klar und deutlich erkennbar: Deutschland strebte unter Merkel nach politischer und ökonomischer Herrschaft über die EU und in einem weiteren Schritt auch nach Herrschaft über Europa. Während die EU inzwischen ganz deutlich von Deutschland dominiert wird, ist die weitere Ausdehnung der Deutsch sprechenden EU nach Osten zum Erliegen gekommen. Aber auch die EU selbst zeigt deutliche Zerfallserscheinungen. Das deutsche Beharren auf Austerität ist jene zentrifugale Kraft, die die EU auseinandertreibt, denn mit Austerität verkommt jedes Bekenntnis zu Solidarität der EU-Staaten zu einer bloßen Phrase, weil Austerität eine Konkurrenz der Nationalstaaten untereinander fördert. Das kann nicht funktionieren.
Die Versuche, Russlands Entwicklung mittels Sanktionen einzudämmen, waren dem Land in der Ausbildung seiner Unabhängigkeit dagegen eher dienlich. Die Versuche der EU und Deutschlands, Russland geopolitisch kleinzuhalten, sind bisher weitgehend gescheitert. Im Gegenteil ist Deutschland – in seiner Selbstwahrnehmung angesehener internationaler Player – in der realen Welt auf internationalem Parkett inzwischen völlig unbedeutend.
Dieser Abstieg hat viel mit dem von Deutschland in den vergangenen Jahren zerschlagenen diplomatischen Porzellan zu tun. Nicht nur gegenüber Russland agierte Deutschland unter Merkel aggressiv. Mit seinen für alle Länder sichtbaren Einmischungen und Regime-Change-Versuchen hat Deutschland international Vertrauen verspielt. Die Liste der Beispiele dafür ist lang, hier nur eine kleine Auswahl: In Venezuela wurde der deutsche Botschafter ausgewiesen, weil er sich an einem Putschversuch beteiligt hatte. In Syrien unterstützt Deutschland das Ziel des Westens, einen Regime-Change über Sanktionen zu erwirken, die direkt die Zivilbevölkerung treffen. Und dann natürlich noch das Desaster in Afghanistan. Der Krieg hat Merkel in ihrer gesamten Regierungszeit begleitet. Während ihrer Regierungszeit wurde der Einsatz der Bundeswehr dort unzählige Male verlängert, obwohl der Einsatz schon vor zehn Jahren als gescheitert bewertet worden war.
Man mag hier einwenden, Deutschland sei einfach nur gefangen in der Politik des Westens und aus Gründen der Bündnistreue zum Mitmachen gezwungen.
Aber auch, wenn Deutschland eigenständig agiert, wird die außenpolitische Bilanz Merkels nicht besser – das Gegenteil ist der Fall. Der Putsch in der Ukraine, von Deutschland unterstützt, fand im Übergang von Merkels Kabinett II zu III statt. Sowohl Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als auch sein Nachfolger im Amt Frank-Walter Steinmeier (SPD) besuchten den Maidan in Kiew und sicherten den Demonstranten dort Unterstützung zu. Steinmeier diente sich gar als Moderator zwischen Demonstranten und Regierung an. Russland warnte vor den möglichen Folgen der Einmischung, wurde aber nicht nur nicht gehört, sondern verlacht.
Der Boxer Vitali Klitschko, Ziehkind der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, sollte nach Wunsch Merkels Ministerpräsident werden. Die USA ließen ihm immerhin den Posten des Bürgermeisters von Kiew. Die ganzen Vorgänge in Zusammenhang mit der Ukraine und dem Putsch sind so unglaublich, die Rolle Deutschlands so infam, dass dazu passende Worte der korrekten Einordnung fehlen. Medial aufgearbeitet wurde die massive deutsche Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und die Beförderung des dortigen Putsches nie. In Deutschland ist das Narrativ von der Annexion der Krim und einem Krieg Russlands gegen die Ukraine etabliert worden – völlig ahistorisch und vollkommen konträr zu allen Fakten. Spätestens in der Ukraine-Krise sind die großen deutschen Medienhäuser und die öffentlich-rechtlichen Sender mit der Politik in einer Weise verschmolzen, wie man es in Anbetracht der deutschen Vergangenheit eigentlich nie wieder haben wollte. Völlig freiwillig, ohne jedes Gesetz, ohne politische Nötigung.
Ebenfalls spätestens mit der Ukraine-Krise befindet sich das deutsch-russische Verhältnis im steilen Sturzflug. Überdeutlich hat Deutschland hier gegen das völkerrechtliche Prinzip der Nichteinmischung verstoßen und direkt und in vollem Bewusstsein die Interessen Russlands verletzt. Dabei hat die deutsche Regime-Change-Politik, man könnte auch "der neue deutsche Imperialismus unter Merkel" sagen, immensen Schaden angerichtet. Im Osten der Ukraine schwelt ein Bürgerkrieg, das Land verarmt und wird von ausländischen Konzernen zerfleddert, Journalisten werden verfolgt, Pressefreiheit eingeschränkt, es herrscht eine strenge Zensur. Lediglich einer Region dort geht es unter wirtschaftlichen und freiheitlichen Aspekten gut – das ist die Krim, deren Bevölkerung sich für den Anschluss an Russland entschieden hat. Das lesen in Deutschland sicher viele nicht sehr gern, es entspricht aber den Fakten. Was Russland im Gegensatz zu Deutschland und dem Westen spätestens seit dem Zweiten Tschetschenienkrieg sehr gut verstanden hat, ist, dass eine Anbindung immer mit wachsendem Wohlstand einhergehen muss.
Aus diesem Grund ist daher auch abzusehen, dass der Anbindungsversuch der Ukraine an den Westen genauso scheitern wird wie der Krieg in Afghanistan. Die Mehrzahl der Bürger hat einfach nichts von einer solchen Allianz und wird ihr daher bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit den Rücken kehren. Was aber bleiben wird, ist ein tief zerrüttetes Verhältnis zwischen Deutschland und Russland.
Zerrüttet wurde dies neben der völkerrechtlich höchst fragwürdigen Präsenz deutscher Außenminister auf dem Maidan und den direkten Destabilisierungsversuchen zudem noch durch den deutschen Umgang mit den Minsker Vereinbarungen. Russland garantiert die Umsetzung des Teils, der für die unabhängigen Gebiete Donezk und Lugansk bindend ist. Um den Druck zu erhöhen, wurde und wird Russland von Deutschland und der EU sanktioniert, obwohl es selbst keine Konflikt-, sondern Vermittlerpartei ist. Man könnte diesen Akt der Willkür auch als Kriegserklärung werten – Russland tat dies nicht, aber das Verhältnis wurde dadurch natürlich massiv belastet. Dessen ungeachtet wird seit März 2014 von der EU und Deutschland heftig an der Sanktionsspirale gedreht.
Faktenbasierte Gründe für das Verhängen neuer Sanktionen braucht es inzwischen keine mehr. Aufgehoben werden sie ohnehin nicht. Deutschland und die EU knüpfen die Aufhebung von Sanktionen an die Umsetzung der Minsker Abkommen. Merkel machte bei jeder Gelegenheit deutlich, dass sie am Sanktionsregime gegen Russland festhalten wird, während sie gleichzeitig alles unterließ, um Druck auf die Ukraine aufzubauen, die ihren Verpflichtungen schlicht nicht nachkommt.
Mit diesem doppelten Standard trägt Merkel persönlich eine Mitschuld am Einfrieren eines Konflikts auf dem europäischen Kontinent. Was man Merkel in diesem Zusammenhang zugutehalten muss, ist, dass sie sich weiter gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht. Allerdings wird die von den USA, Großbritannien, Kanada und Litauen bereits mit Waffen beliefert. Für eine weitere militärische Eskalation des Konflikts ist also auch ohne deutsches Zutun Sorge getragen.
Auch in Weißrussland betreibt Deutschland aktiv Regime-Change-Politik und versucht das Land aus dem russischen Einflussbereich zu lösen. Das Umfeld von Swetlana Tichanowskaja, die aus dem Exil das Präsidentenamt für sich beansprucht, ist eng mit der Konrad-Adenauer-Stiftung verbunden, Tichanowskaja selbst ist gern gesehene Rednerin bei der CDU. Der Putsch in Weißrussland ist gescheitert. Das Land nähert sich Russland als Reaktion auf den von Deutschland massiv unterstützten Umsturzversuch weiter an. In Weißrussland wie auch in Moldawien hat deutsches Engagement einen tiefen Graben gezogen, wo es auch ohne Weiteres denkbar gewesen wäre, eine Brücke zu bauen.
In Moldawien gelang es mit massiver deutscher Einflussnahme, eine EU-freundliche Regierung zu installieren. Noch während des schwierigen Regierungsbildungsprozesses traf sich Merkel mit der EU-affinen Maia Sandu zu Gesprächen und einer anschließenden Pressekonferenz, in der Merkel Sandu ihre Unterstützung versicherte. Eine direkte Einflussnahme auf die Regierungsbildung und damit ein politischer Skandal, der in Deutschland freilich nie thematisiert wurde.
Die gesamte Ostpolitik der Regierungen unter Merkel ist wieder in dieses schlichte Schwarz-Weiß gepackt, das man für längst überwunden hielt. In ihren 16 Jahren Kanzlerschaft förderte Merkel die Wiederkehr der Blockpolitik. Unter Merkel wurden die Uhren zurückgestellt – auf ein Datum weit vor 1989.
So trägt Merkel mit der Außenpolitik ihrer Regierungen die Verantwortung dafür, dass ein neuer Eiserner Vorhang in Europa im Entstehen begriffen ist.
Damit ist unter Merkel, das muss man deutlich sagen, Europa instabiler geworden. Die Konflikte haben zugenommen. Russland koppelt sich zunehmend ab, sorgt dabei dafür, dass es auch ohne Anbindung an den Westen über funktionierende Infrastruktur in allen Bereichen verfügt und bekämpft damit aktiv westliche Sanktionsmöglichkeiten. Mit den Krim-Sanktionen wurde die Krim vom westlichen SEPA-System abgeschnitten. Russland entwickelte das MIR-System und weitet seine Anwendung immer weiter aus, erklärt darüber hinaus gemeinsam mit China den Ausstieg aus dem Dollar als Reservewährung.
Wegen der Gefahr der Verwendung des Internets als Waffe ist es Russlands Ziel ein russisches Netz zu schaffen, das sich jederzeit vom globalen Internet abtrennen kann und trotzdem funktionsfähig bleibt. Wegen der zunehmenden Zensur auf Plattformen wie YouTube, promotet Russland inzwischen eigene Plattformen, zum Beispiel smotrim.ru, auf denen man sich mit einer deutschen IP-Adresse nicht registrieren kann.
Privates Reisen zwischen Russland und der EU bleibt auch im zweiten Jahr von Corona ein kompliziertes Unterfangen. Die EU erkennt Impfungen mit russischen Impfstoffen nicht an, Russland beantwortet diesen Affront in gleicher Weise. Zwar soll sich das in Zukunft ändern, allerdings arbeiten die zuständigen Stellen derart langsam, dass auch hier politische Absicht vermutet werden kann. Der Vorhang wird nach zwei Dekaden der Offenheit wieder dichter und undurchlässiger.
Merkel blieb zum Schaden Deutschlands, der EU und Europas immer dem Denken der Konkurrenz der Nationalstaaten und damit der Konfrontation verhaftet. Der Hinweis auf die Durchsetzung von Nord Stream 2 gegen die USA als vermeintlichen Brückenschlag nach Russland verkennt auch hier deutsches Machtstreben. Während Russland vertragstreu bleiben wird, wird Deutschland keine Minute zögern, seine neu gewonnene Macht als Energiedrehscheibe in der EU als domestizierendes Werkzeug gegen die Partnerländer einzusetzen.
Die Politik ihrer vier Kabinette ist weitgehend verantwortlich für die nach dem Ende des Kalten Krieges neu entstandene Konfliktlinie, die sich durch den europäischen Kontinent zieht. Der sich aus der Geschichte Deutschlands ergebenden besonderen Verantwortung für das deutsch-russische Verhältnis wurde die Politik Merkels nicht nur nie gerecht, viel schlimmer noch: Unter Merkel wurde die deutsche Außenpolitik erneut bösartig und infam. Außenpolitisch, insbesondere im deutsch-russischen Verhältnis, hinterlässt Merkel den Deutschen eine schwere Bürde.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
In der Regierungszeit von Angela Merkel gelang es Deutschland, zum Hegemon der EU zu werden. Der Preis dafür ist hoch. Die Peripherie verarmt, die Demokratie bleibt auf der Strecke. Merkel hinterlässt ihrem Nachfolger daher ein schweres Erbe: Eine EU in Auflösung.
von Gert Ewen Ungar
Als Merkel im Jahr 2005 das Kanzleramt übernahm, war die Welt der Europäischen Union noch halbwegs in Ordnung. Den Euro als Bargeld gab es erst seit drei Jahren. Die EU wurde mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 reformiert. Das Staatenbündnis hatte gerade die baltischen Staaten, Polen und Ungarn aufgenommen und so seinen expansiven, imperialistischen Charakter der Welt vorgeführt. Eine zweite Runde der Erweiterung stand bevor. Die Türkei, der seit den 1960er Jahren ein Beitritt zur EU und ihren Vorgängerorganisationen in Aussicht gestellt worden war, ist dagegen auch dieses Mal nicht dabei.
Seit 16 Jahren ist Merkel Mitglied im Europäischen Rat, der Versammlung der Regierungschefs der EU. Sie ist damit mit Abstand am längsten dabei. Aufgabe des Rats ist es, der EU die Impulse für die weitere Entwicklung zu geben. Demokratisch legitimiert ist der Rat – wie so viele Organe und Institutionen der EU – nicht, dessen ungeachtet ist er machtvoll.
Das Demokratiedefizit der EU ist in Merkels Zeit als Ratsmitglied umfassender geworden, denn mit Organisationen wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hat sich die EU institutionell immer weiter ausdifferenziert und sich auch direkte Durchgriffsrechte auf die nationalen Parlamente gesichert, einer demokratischen Kontrolle wurden diese Institutionen aber nicht unterstellt.
Folgen der Agenda 2010 für den Euroraum
Was Merkel von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder übernommen hat, waren die Auswirkungen der Agenda 2010. Während in Deutschland trotz der negativen Umverteilungseffekte auch heute noch davon ausgegangen wird, dass das Maßnahmenbündel, das unter dem Titel Agenda 2010 die Republik umbaute, dem "kranken Mann Europas" insgesamt förderlich war. Die Auswirkungen auf den Euroraum werden gar nicht erst diskutiert. Für den Euroraum war die Agendapolitik allerdings mindestens ebenso gravierend negativ wie für die deutsche Gesellschaft. Sie wirkt sich bis heute zerstörerisch auf die EU und insbesondere auf den Euroraum aus. Merkel hat die sich für die EU aus der deutschen Nachfragedämpfung ergebende makroökonomische Schieflage nie korrigiert und sie mit Schuldenbremse und Austeritätsdiktat auf die EU übertragen und damit noch verschärft. Schuldenfinanzierte, staatliche Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft sind kaum noch möglich. Merkel hat damit einem neuen europäischen Wirtschaftswunder einen Riegel vorgeschoben.
Trotz der Aufweichung der strengen Regeln angesichts der Corona-Krise und der erstmaligen Schuldenaufnahme durch die EU-Kommission zur Finanzierung des Green New Deal im Rahmen der Krisenbekämfpung wird der Green New Deal absehbar nicht in der Lage sein, einen ausreichenden Impuls zu setzen, der den Mitgliedstaaten zu umfassendem Wachstum verhilft. Allerdings ist auch absehbar, dass die verbotenerweise aufgenommen Schulden durch die EU-Kommission nicht zurückgezahlt, sondern durch neue Schulden ersetzt werden. Die EU hat mit der Schuldenaufnahme ihre staatliche Struktur vertieft und wird die Mittelverteilung zu nutzen wissen, die Nationalstaaten weiter dem neoliberalen Diktat zu unterwerfen.
Mit der Gründung der Währungsunion im Jahr 1999, die schließlich in die für die Bürger sichtbare Auszahlung des Euro als Bargeld mündete, einigte man sich auf ein gemeinsames Inflationsziel von knapp unter zwei Prozent. Nun haben einige Länder gegen dieses Regel verstoßen, indem ihre Inflation höher lag, da die Löhne in diesen Ländern stärker stiegen. Ein Land hat aber in der Weise dagegen verstoßen, dass die Inflation weit unter zwei Prozent lag: Deutschland. Das war der Lohnsenkungseffekt der Agenda 2010. Damit hat sich Deutschland einen Wettbewerbsvorteil vor allem gegenüber den anderen Euroländern erschlichen. Seitdem hält Deutschland weitgehend ungeschlagen den Titel "Exportweltmeister" und ist auch noch stolz drauf, obwohl dauernde Überschüsse in der Handelsbilanz ein deutliches Signal dafür sind, dass etwas ganz grundlegend nicht stimmt: die Arbeitnehmer verdienen zu wenig.
Dafür kann Angela Merkel als deutsche Impulsgeberin im Rat noch nichts, dieses Ungleichgewicht in der EU hat eine rot-grüne Bundesregierung zu verantworten. Man kann in diesem Zusammenhang lange über die Beitragskriterien zum Euro streiten, Griechenland und anderen Ländern Betrug bei den Verschuldungsobergrenzen vorwerfen. Das allerdings sind Nebelkerzen.
Merkel hat diese Schieflage nie korrigiert, sich mit dem Begriff der "Tarifautonomie" aus der politischen Verantwortung geschlichen. Dabei zeigt gerade die Agenda 2010 und ihre politische Umsetzung, dass die Gewerkschaften nur so stark sein können, wie die Politik sie stark sein lässt. Im Ergebnis läuft die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der Währungsunion auseinander. Die Agenda 2010 war eine antieuropäische Reform. Darüber geredet wird in Deutschland bis heute nicht.
Merkels Krisenmanagement hat die Finanzkrise noch verstärkt und die Machtübernahme vorbereitet
Für den Mainstream hat sich Merkel in der Finanzkrise den Titel Krisenmanagerin erarbeitet. Womit bleibt unklar. Ihr wahltaktisches Zögern wegen einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen trieb die Kosten für einen ersten, schließlich entgegen aller Versprechen doch notwendigen Schuldenschnitt in die Höhe. Ihr Festhalten am Wettbewerbsprinzip der Staaten untereinander trieb die Zinssätze für Staatsanleihen auseinander, machte sie zum Spekulationsobjekt und trieb sie schließlich für einige Länder in unbezahlbare Höhen. Die Politik Merkels hat die Finanzkrise verstärkt, nicht kuriert. Eine Währungsunion kann in einer Konkurrenz der Staaten untereinander nicht funktionieren. Merkel hält an diesem neoliberalen Prinzip allerdings während ihrer gesamten Amtszeit fest und steuert auch die EU in diesem Sinn.
Schließlich kam der Coup der deutschen Machtübernahme in der Währungsunion. Es war der in konservativen Blättern wie der FAZ als "glühender Europäer" gefeierte Wolfgang Schäuble, der als deutscher Finanzminister in der Griechenlandkrise die Eurozone vollkommen Deutschland und dem deutschen Machtstreben unterstellte. Seitdem wird in der EU Deutsch gesprochen. Griechenland wurden immer absurdere Spardiktate aufgezwungen, die Nationalstaaten mussten sich die ökonomisch äußerst fragwürdige Schuldenbremse in die Verfassungen schreiben, der ESM als angeblicher Rettungsmechanismus wurde so ausgestattet, dass bei einer Inanspruchnahme des Rettungsschirms Brüsseler Technokraten direkte Eingriffsmöglichkeiten auf die nationalen Parlamente haben und so die Absenkung von Renten, Sozialstandards und Löhnen faktisch diktieren können. Mit Demokratie hat das gar nichts mehr zu tun. Unter Merkel hat Deutschland im Euroraum die Macht ergriffen – zum Nachteil der anderen in der EU versammelten Nationalstaaten.
Denn seit der deutschen Hegemonie läuft es in der EU schlecht. Anhaltend hohe Arbeitslosenzahlen, exorbitant hohe Jugendarbeitslosigkeit, niedrige Wachstumsraten. Der Euroraum hat sich von der weltweiten Entwicklung abgekoppelt und fällt immer weiter zurück. Dem wirtschaftlichen Niedergang steht die deutsche Hegemonie über den Euroraum gegenüber, der das Zentrum stabilisiert während die Peripherie verelendet. Nein, Merkel war wahrlich kein Gewinn für die EU. Es steht im Gegenteil zu befürchten, dass nach ihrem Abgang die Bruchstellen, die sie in ihrer Regierungszeit in die EU eingetragen hat, immer deutlicher sichtbar werden und sich das Auseinanderdriften noch beschleunigt.
Es gibt keine Solidarität im Wettbewerb, dafür doppelte Standards
Solidarität kann in einem Staatenbund, in dem die Staaten nach Auffassung ihrer wichtigsten Entscheider zueinander im Wettbewerb stehen, immer nur eine wohlfeile Floskel sein. Zu Beginn der Corona-Krise zeigte sich das überdeutlich, als sich die Staaten der EU jede Solidarität untereinander verweigerten, Grenzen unabgesprochen schlossen, Schutzausrüstung und medizinisches Gerät untereinander wegkonfiszierten. Wenn man in einer wirtschaftspolitisch gewollten und diktierten Konkurrenz zueinander steht, ist man im Ernstfall nicht zur Solidarität fähig. Solidarität gibt es in dieser Konstellation nur an sonnigen Tagen und als schöne Geste, der es an jedweder Belastbarkeit fehlt. Merkel hat diesen Mechanismus nie begriffen, sie hat darüber hinaus tatsächliche Solidarität innerhalb der EU auch nie gewollt.
Wohin die weitere Reise der EU unter deutscher Hegemonie geht, deutet sich jetzt schon in den Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn an. Beiden Ländern ist gemeinsam, dass sie nach der deutschen Machtübernahme über den Euroraum im Zuge der Finanzkrise von 2009 jedes Interesse an einem Beitritt zum Euro aufgegeben haben. Um die beiden Staaten dennoch unter die Knute der deutschen EU zu zwingen und ihren Anspruch auf staatliche Souveränität aufzubrechen, müssen andere Instrumente her.
Während die deutsche Justiz wegen ihrer Abhängigkeit von der Politik nach Urteilen des EuGH keine internationalen Strafbefehle ausstellen darf, von Verfahren aber unbehelligt bleibt, hat die EU gegen Polen wegen einer Justizreform ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die EU sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr, allerdings nur in Polen und in Deutschland eben nicht. Der Vorwurf, hier würde mit doppelten Standards gemessen, ist kaum von der Hand zu weisen. Der Vorwurf verdichtet sich noch angesichts weiterer Verfahren gegen Ungarn unter anderem wegen seiner LGBT-Gesetzgebung. Denn während Ungarn sich dem Vorwurf der Diskriminierung von Minderheiten ausgesetzt sieht, bleibt die diskriminierende Sprachgesetzgebung sowie die gesetzlich verankerte Diskriminierung von Minderheiten der baltischen Länder und darüber hinaus die dortige Unterdrückung der Pressefreiheit ungestraft. Die baltischen Länder haben den Euro, sind damit deutsches Hinterland und können über den Euro jederzeit harsch diszipliniert werden.
Ja, unter Merkel wurde Deutschland zum Hegemon der EU und des Euroraums. Aber wer das für einen Erfolg hält, übersieht, dass diese Herrschaft auf Kosten der Demokratie und des Versprechens gemeinsamen, wachsenden Wohlstandes für alle durchgesetzt wurde. Sie wird daher auch nicht lange halten. Merkel hat zwar in ihrer Amtszeit deutsche Hegemonie über die EU hergestellt, damit aber auch die Weichen für den weiteren Zerfall der EU gestellt. Zu sehr dominiert bloße Machtpolitik die politischen Entscheidungen, zu gering werden die Bürger der EU und die Interessen der Nationalstaaten geschätzt, zu groß ist die Armut in der Peripherie, als dass die EU in dieser Form dauerhaft Bestand haben könnte. Ihrem Nachfolger hinterlässt Merkel damit eine unglaublich schwere Bürde, denn er wird als derjenige in die Geschichte eingehen, unter dem die EU zerbrach. Die Bruchstellen dafür haben allerdings die Regierungen unter Merkel ins Gebälk der EU gesägt.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Am Montag, den 20. September, stellten anerkannte Pathologen ihre Ergebnisse der Obduktion von zehn Menschen vor, die nach einer Covid-19 Impfung verstorben waren. Prof. Dr. Arne Burkhardt und Prof. Dr. Walter Lang bestätigten in einer dreistündigen Konferenz das, was Prof. Dr. Walter Schirmacher bereits bei 40 Obduktionen von „im zeitlichen Zusammenhang mit einer Covid-Impfung“ festgestellt hat: Ungefähr bei einem Drittel der Leichname war eindeutig die Impfung die Todesursache. Überdies wird in der Konferenz das Thema der seltsamen Bestandteile der Impfung erörtert.
Zensurmaschine Youtube kennt keine Grenze mehr
Die Tatsache, dass hier mehrere namhafte und unangreifbare Fachleute eindeutige, wissenschaftlich belegbare und nach allen Regeln der medizinischen Kunst erarbeitete Ergebnisse erläutern und vorstellen, hindert Youtube allerdings nicht daran, das Video sofort zu löschen. Offenbar genau deswegen, WEIL es für die gesamte Menschheit ungeheuer wichtig ist und die Rettung von Milliarden an Leben sein könnte. Mehr muss man dazu nicht sagen.
Natürlich bilden sich deshalb auch alternative, freie Videoplattformen, wie „Odyssee“, die diese Ergebnisse (vorerst) unerreichbar für die gnadenlose Zensur veröffentlichen. Hier eine Zusammenfassung der dreieinhalb Stunden langen Pathologie-Konferenz in eineinhalb Stunden:
Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von odysee.com zu laden.
Die Pathologen werden mit ihren gesamten Meriten vorgestellt, so dass man versteht, dass hier keine windigen Verschwörungstheoretiker sitzen, die ein bisschen herumorakeln.
Die zwei Pathologen aus Reutlingen hatten monatelang zusammen Gewebeproben der nach Impfung verstorbenen über 50Jährigen untersucht. Die Proben erhielten sie von Rechtsmedizinern und anderen Pathologen. Laut den Angaben von Prof. Dr. Burkhardt und Prof. Dr. Lang handelte es sich um folgende Personen, deren Leichname untersucht wurden:
72-Jährige, 31 Tage nach 1. Comirnaty-Impfung verstorben
82-Jährige, 37 Tage nach 2. Moderna-Impfung verstorben
95-Jährige, 68 Tage nach 2. Moderna-Impfung verstorben
73-Jährige, unbekannter Zeitverlauf nach erster Comirnaty-Impfung verstorben
54-Jähriger, 65 Tage nach erster Janssen-Impfung verstorben
55-Jährige, 11 Tage nach zweiter Pfizer/BionTech-Impfung verstorben
56-Jähriger, 8 Tage nach Comirnaty-Impfung verstorben
80-Jähriger, 37 Tage nach Pfizer-Biontech-Impfung verstorben
89-Jährige, 6 Monate nach zweiter Impfung verstorben, Impfstoff unbekannt
62-Jähriger, 20 Tage nach Impfung verstorben, Impfstoff und Menge der Dosis unbekannt
Multiple Gefäßschäden und Lymphozyten-Amok in allen Organen
Die Ergebnisse der Untersuchung wurden durch zwei weitere Pathologen überprüft. Man hat also alles penibel durchgeführt und sich der Ergebnisse und mehrfach durch Überprüfung durch Dritte versichert. Bei der Hälfte der Toten befinden die Pathologen einen direkten Zusammenhang zwischen Impfung und Tod des Impflings als sehr wahrscheinlich, zwei weitere als wahrscheinlich. Zwei Fälle könnten eher zufällig zeitlich mit der Impfung zusammengetroffen sein und werden als „unklar“ eingestuft, ein Fall ist noch nicht ausgewertet worden.
Gefunden wurden unter anderem starke Veränderungen im Blutbild, an den Gefäßen, Herzmuskelentzündungen und Herztod, zusammen mit Blutverklumpungen, Entzündungen und Gefäßveränderungen und auch Veränderungen im Bereich der Lunge bis hin zum Lungeninfarkt. Zu diesen Befunden wurden auch Gewebeschnitte und Mikroskop-Fotoaufnahmen präsentiert. So können auch Fachleute diese Befunde sehen und einschätzen.
Drei verschiedene Stadien des Blutes bei Covid-Geimpften: Links ein gesundes Blutbild, in dem die roten Blutkörperchen frei schwimmen, in der Mitte beginnen sie nach der Impfung zu verklumpen, das rechte Bild zeigt den ganzen Schaden: Die Blutkörperchen kleben zu „wurmartigen“ Rollen zusammen. Sie bringen keinen Sauerstoff mehr in den Körper. (Screenshot aus der Pathologie-Konferenz)
Im Ergebnis sehen die Mediziner den Tod der untersuchten Personen als Folge von geschädigtem Immunsystem (Reduktion der Immunkapazität), damit zusammenhängenden Autoimmunreaktionen, darunter Vaskulitis (die dann auch Organschäden verursacht), Perivaskulitis (Entzündung der äußeren Wandschicht von Arterien und Venen einschließlich des umgebenden Bindegewebes), sehr verbreitet Schäden an den Gefäßwänden (Endothelitis, Entzündung der inneren Zellschicht von Blutgefäßen) und Erythrozyten-„Verklumpung“, ein Zusammenbacken der runden roten Blutkörperchen – meist in Geldrollenform, die den Körper dann nicht mehr mit Sauerstoff versorgen.
Überdies fanden die Mediziner unter den zehn obduzierten Toten gleich bei dreien davon das Sjögren-Syndrom (Sicca-Syndrom, autoimmune Exokrinopathie), eine äußerst seltene Auto-Immunerkrankung. Dabei sind trockene Augen und ein trockener Mund die typischsten Symptome, dieses Problem kann sich aber auch auf innere Organe erstrecken. Eine Heilung ist nicht möglich.
Prof. Dr. Burkhardt beschreibt das, was er an den Leichnamen diagnostizieren musste, als etwas, wofür ihm „nur ein Begriff“ einfalle: „Lymphozyten-Amok“. Die Lymphozyten fanden sich quer durch den ganzen Körper, in allen Organen, in allen Teilen des Körpers: Nieren, Leber, Gebärmutter – überall griffen die Lymphozyten wütend das eigene Körpergewebe an.
Die Einlassungen des spanischen Herstellers zu den gefundenen Edelstahlteilchen, diese könnten doch nichts ausmachen – Edelstahl sei ja durchaus bei Implantaten üblich – kommentierte Prof. Burkhardt bitter mit den Worten: „Ich warte nur darauf, dass jemand einmal vor dem Richter sagt: Ich kann den Mann gar nicht erstochen haben, mein Messer war doch aus Edelstahl!“
Auch feste Fremdkörper schwimmen in den Pfizer-Vakzin-Ampullen herum, die bis zu einem halben Millimeter groß und kantig sein sollen. Hier ein Screenshot aus der Konferenz:
Mikrosko
Mikroskop-Aufnahme eines kantigen Fremdkörpers im Pfizer-Impfstoff (Screenshot PAthologie-Konferenz)
Ein weiteres Phänomen ist, dass der Pfizer Impfstoff, wenn er trocknet, rechtwinklige, kristalline Strukturen bildet. Andere Forscher haben die Bildung solcher rechtwinkligen Kristalle im Blut von Geimpften gefunden. Sie sollen angeblich durch im Impfserum enthaltenes Graphenoxid entstehen.
Kristallähnliche Struktur in getrocknetem Pfizer-Vakzin (Pathologie-Konferenz, Screenshot)
Rätselhaft sind auch solche ganz sauber, wie Perlen auf einer Kette, aufgereihte Teilchen, deren Beschaffenheit und Zweck nicht bekannt ist:
Seltsame, präzise angeordnete Ketten-Strukturen in einem Impfstoff.(Pathologie-Konferenz, Screenshot)
90 Prozent der Impftoten gehen der Statistik „durch die Lappen“
Viele Impftote werden nicht einmal von den Angehörigen mit der Impfung in Zusammenhang gebracht. Die Familien schweigen oft über diesen Zusammenhang, aus Betroffenheit, Trauer oder weil sie nicht wollen, den Verstorbenen in die Öffentlichkeit „zu zerren“. Oder sie trauen sich nicht, die Ärzte anzusprechen. Viele Pathologen, so Prof. Burkhardt verweigerten aber auch trotz der Bitte der Angehörigen eine Obduktion. Möglicherweise, weil sie ahnen, dass sie dadurch Ärger bekommen könnten?
Die Erfahrung zeigt uns aber auch, dass Geimpfte sehr aggressiv reagieren, wenn die Rede auf Impftote kommt. Die wütende Verteidigung der Impfung und Negierung von Impftoten rührt aber meistens aus einer uneingestandenen Angst, es könnte einen selber auch betreffen. Um diese Angst nicht konkret werden zu lassen und weil es eh zu spät ist, greift man dann den Überbringer der Information an und beschimpft ihn als Querdenker, asozialen Impfverweigerer oder Verschwörungstheoretiker. Dass ein geimpfter Angehöriger durch die Spritze getötet wurde, darf also einfach nicht wahr sein, damit es einen selbst nicht treffen kann. Und so findet der Verstorbene auch keinen Eingang in die Statistik, weil er gar nicht als Impftoter gemeldet wird.
Prof. Dr. Burkhardt schätzt, dass nur ca. 10 Prozent der Impftoten in die Statistik eingehen.
Dem würde schon einmal teilweise dadurch abgeholfen werden, dass der Impfstatus auf dem Totenschein verpflichtend angegeben werden muss. Das ist bisher nicht der Fall – und so kommen diese Fälle auch gar nicht in „Verdacht“ des Impftodes.
Selbst, wenn Angehörige einen vermuteten Impftod melden, kennen wir ja die Reaktion: Der Fall müsse erst untersucht werden, um zu beweisen, dass nicht einfach nur ein zufälliger, zeitlicher Zusammenhang besteht. Ein Impftod kann aber nur durch eine Obduktion wirklich bewiesen werden, und das geschieht nur sehr selten. Nach den Befunden des Heidelberger Pathologen Prof. Dr. Peter Schirmacher an mehreren Dutzend Leichnamen von nach der Impfung Verstorbenen, sind davon 30-40 Prozent ursächlich an der Impfung selbst gestorben.
Was das für den tatsächlichen Todeszoll der an der Impfung gestorbenen Menschen in Europa und der Welt bedeuten würde, wenn sich diese Zahl bewahrheitet, ist unvorstellbar und grauenvoll.
Prof. Dr. Burkhardt sagte zusammenfassend, wie die Situation sich tatsächlich darstellt: „Politiker sagen zwar: Wer sich nicht impfen lassen will, muss die Konsequenzen tragen, jedoch müssen auch alle, die sich impfen lassen, die Konsequenzen tragen.“
Und es scheint, dass diese noch sehr viel schlimmer sind, zumal es sich bei den Impftoten „nur“ um Opfer der sofortigen Nebenwirkungen handelt. Die Langzeitfolgen der neuartigen, experimentellen Covid-Impfungen sind überhaupt noch nicht bekannt.
Der Unterschied zwischen "woke" und wahrem Erwachen
Die vermeintlich liberale "Wokeness" und Cancel Culture haben wenig damit zu tun, aufzuwachen und zu versuchen, die Welt zu verändern. Es ist nur Lärm um des Lärms willen, während der Status quo sorgfältig bewahrt wird. Ein Kommentar von Slavoj Žižek.
von Slavoj Žižek
Der übliche liberal-konservative Vorwurf an die "Woke-Cancel-Culture" ist, dass sie zu radikal sei: Ihre Parteigänger wollen alle Statuen zerstören, unsere Museen säubern, unsere gesamte Vergangenheit umschreiben. Kurz, sie wollen uns unseres gesamten kollektiven Gedächtnisses berauben und unsere Alltagssprache zu einem flachen, stark zensierten Jargon säubern. Ich denke jedoch, dass der Philosophielehrer und Autor Ben Burgis Recht hat mit seiner Behauptung, dass die "wachen Agenten" der Cancel Culture "Comedians canceln, während die Welt brennt" (gleichnamiger Buchtitel): Weit davon entfernt, "zu radikal" zu sein, ist ihre Auferlegung neuer Verbote und Regeln. Es ist einer der exemplarischen Fälle von Pseudo-Aktivität, davon, wie man sicherstellt, dass sich nichts wirklich ändert, indem man vorgibt, hektisch zu handeln.
Kein Wunder, dass neue Formen des Kapitals, insbesondere Anti-Trump-Tech-Kapitalisten (Google, Apple, Facebook) leidenschaftlich antirassistische und pro-feministische Kämpfe unterstützen – der "woke capitalism" ist unsere Realität. Man ändert die Dinge nicht wirklich, wenn verordnete Maßnahmen nur ein oberflächliches "gerechtes" Gleichgewicht herzustellen versuchen, ohne die zugrunde liegenden Ursachen des Ungleichgewichts anzugreifen.
Hier ist ein neuer Fall des politisch korrekten Kampfes gegen Privilegien: Das kalifornische Bildungsministerium hat vorgeschlagen, dass die Kluft zwischen leistungsstarken Schülern und ihren weniger fähigen Mitschülern verschwinden muss. Professoren sollten leistungsstarke Studenten zurückhalten und ihre schwächeren Mitschüler nach vorne schieben, als besäßen alle die gleichen Fähigkeiten. Rechtfertigung? "Wir lehnen Ideen von natürlichen Begabungen und Talenten ab", da "es keinen Grenzwert gibt, der bestimmt, wann ein Kind 'begabt' ist und ein anderes nicht". Das Ziel ist also, "Ideen von angeborenen mathematischen 'Talenten' und 'Begabungen' durch die Erkenntnis zu ersetzen, dass sich jeder Schüler auf einem Wachstumspfad befindet".
Der ultimative Traum eines falschen Egalitarismus
Dies ist ein Vorzeigebeispiel für falsche Gleichmacherei, die nur Neid und Hass hervorrufen wird. Wir brauchen gute Mathematiker, um ernsthafte Wissenschaft zu betreiben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen helfen in dieser Hinsicht sicher nicht. Die Lösung? Warum nicht mehr Zugang zu guter Bildung für alle, bessere Lebensbedingungen für die Armen? Und es ist leicht, sich den nächsten Schritt in diese Richtung des falschen Egalitarismus vorzustellen: Ist die Tatsache, dass einige Individuen sexuell viel attraktiver sind als andere, nicht auch ein Fall von höchster Ungerechtigkeit? Müssten wir also nicht auch eine Art Vorstoß in Richtung "Genussgerechtigkeit" erfinden? Einen Weg, die Attraktiveren zurückzuhalten, da es keine bestimmende Grenze gibt, wann eine Person sexuell attraktiv ist und eine andere nicht? Sexualität ist tatsächlich eine Domäne erschreckender Ungerechtigkeit und Ungleichheit. Gleichheit im Genuss ist der ultimative Traum eines falschen Egalitarismus.
Es gibt seltene Stimmen authentischer linker Opposition gegen dieses Streben nach falscher Gerechtigkeit – neben Burgis sollte man Angela Nagle und Katherine Angel erwähnen. Das einzige Problem, das ich mit Angels Buch "Tomorrow Sex Will Be Good Again" habe, ist der Titel, der zu implizieren scheint, dass Sex einst gut (nicht-antagonistisch) war und es wieder sein wird. Ich habe selten ein Buch gelesen, mit dessen Grundprämisse ich so voll übereinstimmte – da diese Prämisse im Werbeabsatz für das Buch prägnant formuliert ist, werde ich sie schamlos zitieren:
"Frauen sind in einer Zwickmühle. Im Namen der Zustimmung und Ermächtigung müssen sie ihre Wünsche klar und selbstbewusst verkünden. Doch Sexualforscher weisen darauf hin, dass das weibliche Begehren oft nur langsam zum Vorschein kommt. Und Männer beharren gerne darauf, dass sie wissen, was Frauen – und ihre Körper – wollen. Währenddessen ist sexuelle Gewalt weit verbreitet. Wie können Frauen in diesem Umfeld überhaupt wissen, was sie wollen? Und warum erwarten wir das von ihnen? Katherine Angel stellt unsere Annahmen über das Verlangen von Frauen infrage. Warum, fragt sie, sollte man von ihnen erwarten, dass sie ihre Wünsche kennen? Und wie können wir sexuelle Gewalt ernst nehmen, wenn das Nicht-Wissen, was wir wollen, der Schlüssel sowohl zur Erotik als auch zur Persönlichkeit ist?"
Die (von mir) kursiv gesetzten Teile sind entscheidend: Jede feministische Theorie sollte das Nicht-Wissen als ein wesentliches Merkmal von Sexualität berücksichtigen. Sie sollte ihre Opposition gegen Gewalt in sexuellen Beziehungen nicht in den üblichen Begriffen von "Ja heißt Ja" begründen, sondern indem sie dieses Nicht-Wissen evoziert. Deshalb ist die Devise, dass Frauen "ihre Wünsche klar und selbstbewusst verkünden müssen", nicht nur eine gewalttätige Zumutung für die Sexualität, sondern buchstäblich entsexualisierend. Es ist eine Förderung von "Sex ohne Sex". Das ist der Grund, warum der Feminismus in einigen Fällen genau das "Beschämen und Verstummen" der weiblichen Sexualität erzwingt, gegen das er sich zu wehren trachtet.
Politische Korrektheit und der "sadomasochistische Vertrag"
Was sich hinter der direkten physischen (oder psychischen) Gewalt unerwünschter männlicher sexueller Annäherungsversuche verbirgt, ist die herablassende Annahme, dass er weiß, was die "verwirrte" Frau nicht weiß (und dadurch legitimiert ist, nach diesem Wissen zu handeln). Man könnte also argumentieren, dass ein Mann auch dann gewalttätig ist, wenn er eine Frau respektvoll behandelt – solange dies unter dieser Annahme geschieht, mehr über ihre Wünsche zu wissen als sie selbst.
Dies impliziert keineswegs, dass das Begehren von Frauen in irgendeiner Weise defizitär ist im Vergleich zu dem von Männern (von denen man annimmt, dass sie wissen, was sie wollen): Die Lehre der Psychoanalyse besagt, dass zwischen dem, was wir wollen, und dem, was wir begehren, immer eine Lücke klafft. Es kann vorkommen, dass ich etwas nicht nur begehre, sondern auch bekommen will, ohne explizit darum zu bitten, indem ich so tue, als wäre es mir auferlegt worden. Es direkt zu verlangen, würde die Befriedigung, es zu bekommen, ruinieren.
Und umgekehrt kann es sein, dass ich etwas will, davon träume, aber nicht begehre, es zu bekommen. Meine gesamte subjektive Konsistenz hängt von diesem Nichterhalten ab: Es direkt zu bekommen, würde zu einem Zusammenbruch meiner Subjektivität führen. Wir sollten uns immer vor Augen halten, dass eine der brutalsten Formen von Gewalt dann auftritt, wenn uns etwas, was wir insgeheim wünschen oder erträumen (aber im wirklichen Leben nicht bereit sind zu tun), von außen aufgezwungen wird.
Die einzige Form von Sex, die den politisch korrekten Kriterien voll entspricht, ist ein "sadomasochistischer Vertrag".
Linke Parteigänger der politischen Korrektheit werfen ihren Kritikern oft vor, dass ihr Fokus auf "Exzesse" der politischen Korrektheit, auf den prohibitiven Aspekt der Abschaffung und des "Aufweckens" von Kultur, eine viel schwerwiegendere Gefahr der Zensur ignoriere. Gerade in Großbritannien haben wir die Infiltrierung von Gewerkschaften durch die Polizei, die Regulierung dessen, was in den Medien veröffentlicht wird und im Fernsehen erscheint. Es gibt minderjährige Kinder aus muslimischen Familien, die auf terroristische Verbindungen hin befragt werden, bis zu Einzelereignissen wie der andauernden illegalen Inhaftierung von Julian Assange.
Wir befinden uns mitten in einer reaktionären Gegenoffensive
Während ich zustimme, dass Zensur viel schlimmer ist als die "Sünden" der Cancel-Kultur, denke ich, dass sie das ultimative Argument gegen die "Woke-Kultur" und gegen die Regulierungen der politischen Korrektheit liefert: Warum konzentriert sich die politisch korrekte Linke auf die Regulierung von Details, wie wir sprechen usw., anstatt die oben erwähnten viel größeren Dinge hervorzuheben? Kein Wunder, dass Assange auch von einigen politisch korrekten Feministinnen (nicht nur) aus Schweden angegriffen wurde. Diese unterstützten ihn nicht, weil sie die Vorwürfe über sein sexuelles Fehlverhalten ernst nahmen. Sie wurden später von den schwedischen Behörden zurückgewiesen. Ein unbewiesener Verstoß gegen politisch korrekte Regeln wog schwerer als die Tatsache, ein Opfer von Staatsterror zu sein.
Wenn die "Woke-Haltung" jedoch einen wirklich wichtigen Aspekt der Reproduktion der hegemonialen Ideologie berührt, wechselt die Reaktion des Establishments von der Verspottung des Gegners wegen seiner Exzesse zu einem panischen Versuch der gewaltsamen legalen Unterdrückung. Wir lesen in unseren Medien oft Klagen über die "Exzesse" der kritischen Gender- und Rassenforschung. Sie versucht, die hegemoniale Erzählung der amerikanischen Vergangenheit neu zu bewerten. Aber wir befinden uns jetzt mitten in einer anhaltenden reaktionären Gegenoffensive, um einen weißgewaschenen amerikanischen Mythos wieder zu bestätigen. In mindestens 15 US-Bundesstaaten werden neue Gesetze vorgeschlagen, die den Unterricht der "kritischen Rassentheorie", des "1619 Project" der New York Times und, euphemistisch ausgedrückt, "spaltende Konzepte" verbieten möchten.
Sind die vom Verbot bedrohten Theorien wirklich spaltend? Ja, aber nur in dem genauen Sinne, dass sie sich dem hegemonialen offiziellen Mythos entgegenstellen (sich von ihm abgrenzen), der an sich schon spaltend ist: Er schließt einige Gruppen oder Positionen aus und stellt sie in eine untergeordnete Position. Darüber hinaus ist klar, dass es den Partisanen des offiziellen Mythos hier nicht um Wahrheit geht, sondern nur um die "Stabilität" der Gründungsmythen. Diese Partisanen, nicht die von ihnen gering geschätzten "historistische Relativisten", praktizieren effektiv die "Post-Wahrheit"-Haltung: Sie beschwören gerne "alternative Fakten", aber sie schließen alternative Gründungsmythen aus.
Bei der Kritik an der Löschkultur der politischen Korrektheit sollten wir also immer im Hinterkopf behalten, dass wir ihre Ziele (für den Feminismus, gegen den Rassismus usw.) teilen. Aber wir kritisieren ihre Ineffizienz beim Erreichen dieser Ziele. Bei den Verfechtern der Gründungsmythen ist die Geschichte eine andere: Ihre Ziele sind inakzeptabel und wir hoffen, dass sie sie nicht erreichen werden.
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Aus dem Englischen übersetzt. Slavoj Žižek ist Kulturphilosoph. Er ist leitender Wissenschaftler am Institut für Soziologie und Philosophie der Universität Ljubljana, weltweit anerkannter Professor für Deutsch an der New York University sowie internationaler Direktor des Birkbeck-Institutes für Geisteswissenschaften der Universität London.
"Mit Russland kommt die Hoffnung der Welt. Nicht in Bezug auf das, was manchmal als Kommunismus oder Bolschewismus bezeichnet wird - nein! Aber die Freiheit - die Freiheit! Dass jeder Mensch für seinen Mitmenschen leben wird. Das Prinzip ist dort geboren. Es wird Jahre dauern, bis sich das heraus kristallisiert, doch aus Russland kommt die Hoffnung der Welt wieder.“ Edgar Cayce 1877-1945
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