von Dagmar Henn

Wer die Entwicklung der außenpolitischen Strategie eines Landes beobachtet, greift dabei in der Regel nicht nur auf die offiziellen Erklärungen aus den zuständigen Ministerien zurück; diese geben nur wieder, was bereits etablierte Linie ist. So muss, wer wissen will, in welche Richtung sich die deutsche Außenpolitik bewegt, auch die Publikationen verschiedener Stiftungen wie des BND-Ablegers SWP beobachten. Gleichzeitig gibt es in jedem Land Kanäle, die genutzt werden, um einen strategischen Richtungswechsel anzudeuten. Dabei handelt es sich meist um bestimmte Presseorgane, und das Mittel der Wahl sind oft Kommentare.

Die englischsprachige chinesische Global Times ist da ein sehr interessantes Portal, weil sie als fremdsprachiger "Ableger" der Volkszeitung, also der Tageszeitung der Kommunistischen Partei Chinas, eine klassische Plattform bietet, um halboffizielle Mitteilungen zu verbreiten. In den letzten Tagen erschienen dort zwei nicht namentlich gekennzeichnete Kommentare, die einen Kurswechsel in der politischen Strategie im Umgang mit dem Westen andeuten.

Die außenpolitische Kommunikation Chinas war lange Jahre äußerst zurückhaltend. Als 2014 der Putsch in der Ukraine in den Bürgerkrieg führte, wurde das chinesische Missfallen an dieser Entwicklung durch einen Artikel bekundet, in dem ein Professor einer Militäruniversität seine Sorge kundtat, dies könne in einen großen Krieg führen. Die immer enger werdende Zusammenarbeit zwischen China und Russland wurde 2015 durch je eine chinesische wie eine russische Militärdelegation bei den jeweiligen Paraden zum 75. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg gezeigt; ein Zeichen, das in der lauten Atmosphäre des Westens nur von wenigen beachtet wurde.

Seit damals hat sich die chinesische Ausdrucksweise deutlich verändert und zielt inzwischen darauf ab, vom westlichen Gegenüber auf jeden Fall verstanden zu werden. Die Aussagen der beiden Kommentare brauchen nur noch einen Übersetzer, um für das deutsche Publikum verständlich zu sein, keinen Deuter.

"Werkzeugkasten gegen Sanktionen und Einmischung" – China verabschiedet neues Gesetz

Der zweite dieser Kommentare, veröffentlicht am 05.08., schließt sich an einige Aussagen an, die schon in der Rede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping zum hundertsten Gründungsjubiläum der Kommunistischen Partei Chinas zu hören waren; nur dass er sich deutlicher an die Adressaten wendet. In diesem Falle sind das die USA, Japan und Australien. (Und noch einmal - beide Kommentare sind nicht namentlich gekennzeichnet. Genau das macht sie zu einer offiziellen Botschaft über einen Nebenkanal).

"Wenn die USA einen wirklichen Krieg mit China und Russland beginnen, wird die Stärke ihrer Marine nicht überleben können. Für große Mächte ist die Marine eher ein Schaustück für Stärke und Entschlossenheit. Es braucht einen Test, der einem Glücksspiel gleicht, um ihre wirkliche Wirkung in modernen Kriegen herauszufinden. Wir hoffen, dass solch ein Test niemals stattfindet."

Das ist schon deutlich, aber es kommt noch deutlicher: "Wenn die USA im südchinesischen Meer militärische Kräfte einsetzen, dann sind diese, gleich, wie viele Kriegsschiffe sie schicken, nur ein Rudel Kaninchen, das selbstvergessen spielt, während Chinas Gewehre auf es gerichtet sind."

Nachdem in den letzten Monaten Australien, das seit Jahren hin- und hergerissen war, und auch Japan Anstalten machen, sich fest an die Seite der USA zu stellen, werden sie unmittelbar angesprochen: "Insbesondere Japan und Australien müssen gewarnt werden, ihre Distanz zu halten, und dass es für sie gefährlich ist, in die Fußstapfen der USA zu treten und China zu provozieren. (...) Wenn Chinas Aufstieg sie nicht überzeugt und sie das Bedürfnis verspüren, den USA dabei zu helfen, Chinas Wachstum zu unterdrücken, dann machen sie sich zu Feinden Pekings und werden zur strategischen Front der USA, China einzuhegen. Für eine solche Wahl müssen sie die volle Verantwortung übernehmen."

Meinung

Die Zeiten, in denen der Westen China schikanieren kann, sind endgültig vorbei

Im weiteren Text heißt es dann, China solle seine industrielle Stärke nutzen, um sich entsprechend zu rüsten, bis hin zur Erweiterung seiner atomaren Fähigkeiten.

Der andere Kommentar befasst sich mit dem Verhältnis zwischen den USA und ihren Bündnispartnern in Europa. Ausgangspunkt ist eine kurze Zusammenfassung der gegenwärtigen US-Strategie: "Die USA mühen sich verzweifelt, ihren Konflikt mit China zu einer Kollision des Westens mit China zu machen, und gerade die Biden-Regierung hat alles ihr mögliche getan, um dieses Ziel zu erreichen. China sollte versuchen, zwischen dem Konflikt zwischen China und den USA und Reibereien zwischen China und dem Westen zu unterscheiden. Es sollte der Welt beweisen, dass dies zwei strategisch unterschiedliche Dinge sind."

Die unterschiedlichen Interessen sind dabei der Schlüssel; und dieser strategische Kurswechsel zeigt sich bereits in der Praxis, in den letzten chinesischen Reaktionen auf US-Sanktionen. Während die USA bereits seit Jahrzehnten Unternehmen sanktionieren, die ihren einseitig verhängten Sanktionen keine Folge leisten (z. B. im Zusammenhang mit Kuba), hat China jüngst verkündet, jene Unternehmen zu sanktionieren, die die US-Sanktionen befolgen. Das bedeutet, der Druck auf die Europäer, sich zu entscheiden, wird bereits aufgebaut.

"Durch eine Reihe von Bemühungen ist es China durchaus möglich, den Konsens zwischen den USA und dem Westen, China betreffend, entscheidend zu schwächen. Es kann außerdem einen großen Teil der Konflikte, die die USA zwischen China und dem Westen schaffen wollen, in solche zwischen den USA und anderen westlichen Ländern verwandeln, was zu einem Kampf zwischen Zwang und Gegen-Zwang führt."

Das ist genau das, was mit den Gegensanktionen bereits eingeleitet ist.

"Früher richtete China sein Augenmerk eher darauf, die Beziehungen zwischen den USA und China zu erhalten. In der Zukunft werden wir unsere Ressourcen eher auf die europäischen Länder verwenden und einen Wechsel in der Richtung der diplomatischen Strategie einleiten. (...) Die konstante Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen China und dem Westen ist der Schlüssel."

Dabei ist die ökonomische Analyse, die dem zu Grunde liegt, durchaus zutreffend. Vor die Wahl gestellt, entweder mit China oder den USA Geschäfte zu machen, dürften deutsche Konzerne ordentlich ins Schwitzen kommen. "Es ist sehr naheliegend, dass allgemeine ideologische Konflikte die europäischen Länder, wie Deutschland und Frankreich, nicht davon abhalten werden, ihre Zusammenarbeit mit China fortzusetzen, denn die Interessen dieser europäischen Länder in China sind schlicht zu groß."

Es wird interessant sein, zuzusehen, wie die EU diesen Brocken verdaut. Der Preis dafür, China zu triezen, dürfte gerade deutlich steigen. Aber der Text bleibt nicht dabei stehen, den beiden Führungsländern der EU mitzuteilen, dass sie sich werden entscheiden müssen. Er kündigt auch noch eine außenpolitische Offensive auf dem Feld an, dass die USA (mit der üblichen Arroganz) für das ihre halten – dem der Menschenrechte.

"China sollte Russland und die große Zahl der Entwicklungsländer vereinen, um angemessene Gelegenheiten und Themenfelder zu finden, um die US-Arroganz zu durchstoßen. Indem es das tut, kann es die meisten westlichen Länder dazu bringen, zu erkennen, dass die USA nicht allmächtig und ewig siegreich sind, und die Attraktivität der USA für den Westen wie ihre Fähigkeit, Zwang auszuüben, zu schwächen. (...) In Zukunft sollten wir die Initiative übernehmen, um den USA eine Lektion zu erteilen und ihnen auf dem Feld der Menschenrechte einen direkten Schlag zu versetzen. Das ist absolut möglich, da es in den USA so viele Schlupflöcher in den Menschenrechten gibt."

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von Susan Bonath

Die Corona-Politik und die Wirtschaftskrise mehren die Armut, erschweren die Jobsuche und verschärfen die Wohnungsnot. Wer nicht über ein größeres Vermögen verfügt, kann schnell im Hartz-IV-System landen. Mehr als 5,6 Millionen Menschen leben in knapp drei Millionen Haushalten, die auf diese Grundsicherung angewiesen sind. Mehr als hunderttausend Soloselbstständige kamen binnen 16 Monaten hinzu. Bis auf einen "Maskenzuschuss" von 150 Euro und einige Antragserleichterungen für Neubezieher regierte die Große Koalition in Berlin jedoch erneut an ihnen vorbei. Von einer "sozialen Hängematte", wie Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einst schimpfte, kann keine Rede sein.

Corona-Verlierer: Zehnmal mehr Selbstständige als prognostiziert rutschten in Hartz IV

So bekamen fast eine halbe Million Hartz-IV-Haushalte im vergangenen Jahr ihre Wohnkosten nicht vollständig anerkannt, mehr als jeder dritte davon mit Kindern. Derweil klettern die Mieten insbesondere in den ärmeren Vierteln für einfache Wohnungen unaufhaltsam in die Höhe. Doch statt Bedürftigen zu helfen, fahndet die Bundesagentur für Arbeit (BA) verstärkt nach ein paar Euro zu viel auf der hohen Kante. Die Jobcenter schotten sich noch immer weitgehend von ihren Klienten ab. Und Betroffenen droht trotz steigender Preise sogar eine "Nullrunde" im kommenden Jahr.

Trotz Corona: Jobcenter sparten halbe Milliarde Euro ein

Es ist kein Geheimnis, dass seit vielen Jahren die Mieten schneller steigen als die Obergrenzen, die die Kommunen für Bezieher von Hartz IV, Grundsicherung im Alter und Sozialhilfe festlegen. Daran hat sich auch mit Corona nichts geändert. Im ersten Pandemiejahr mussten rund 450.000 Hartz-IV-Haushalte (jeder sechste) für ihre monatliche Miete aus dem mageren Regelsatz draufzahlen, obwohl dieser eigentlich ausschließlich für andere Lebenshaltungskosten, wie Nahrung, Kleidung, Telefon und Strom, gedacht ist. In 159.000 sogenannten Bedarfsgemeinschaften, die zuzahlen mussten, lebten minderjährige Kinder.

Im Mittel mussten die Familien gut 87 Euro aus ihrem Regelbudget abzweigen, um ihre Wohnkosten zu bestreiten. Das ist viel Geld für Betroffene. Alleinstehende erhalten derzeit 446 Euro monatlich – für alles, außer die Miete und Heizkosten. Paare mit einem Kleinkind bekommen 1.088 Euro.

Im gesamten Jahr 2020 sparte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf diese Weise fast eine halbe Milliarde Euro ein. Die Hartz-IV-Beziehenden mussten diese Summe im Rahmen der Mietkosten aus eigener Tasche zahlen, obwohl sie dadurch unter dem Existenzminimum lebten. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor.

Teures Wohnen auch auf dem Lande

Die Zahl der Betroffenen und die Höhe der ungedeckten Kosten variieren demnach aber stark zwischen den einzelnen Bundesländern. Die größte Lücke zwischen realen und erstatteten Mieten klaffte in Berlin. Jeder neunte Hartz-IV-Haushalt zahlte in der Hauptstadt im Mittel sogar 146 Euro für seine Bleibe obendrauf. In Bayern wurde jeder fünfte Haushalt mit rund 105 Euro zur Kasse gebeten, in Hamburg jeder sechste mit etwa 93 Euro.

Mehrheit der Syrer in Deutschland bezieht Hartz IV

Anteilmäßig waren aber die meisten Hartz-IV-Haushalte in Rheinland-Pfalz von einer Unterdeckung der Mietkosten betroffen. Hier musste fast jede vierte Familie durchschnittlich 83 Euro dazu zahlen. Nicht nur in Bayern, sondern auch in Baden-Württemberg (88 Euro), Niedersachsen (85 Euro), im Saarland (74 Euro) und in Sachsen-Anhalt (63 Euro) war etwa jede fünfte "Bedarfsgemeinschaft" von der Zuzahlung betroffen.

Das Wohnen ist keineswegs nur in Großstädten zum Luxus geworden. So müssen in der niedersächsischen Kleinstadt Leer sogar zwei Drittel der Hartz-IV-Bezieher im Schnitt 109 Euro monatlich zu ihrer Miete hinzulegen. Im bayerischen Dachau legt jeder Fünfte sogar rund 200 Euro dazu, in Ebersberg müssen elf Prozent ganze 235 Euro zusätzlich abdrücken – das ist mehr als ein halber Regelsatz für einen Alleinstehenden. Im niedersächsischen Rotenburg (Wümme), im rheinland-pfälzischen Altenkirchen (Westerwald) und im unterfränkischen Kitzingen (Bayern) erhalten jeweils mehr als die Hälfte der Leistungsberechtigten zu geringe Mietzuschüsse.

Mietenanstieg vor allem bei einfachen Wohnungen

Dass die Jobcenter so häufig geringere als die tatsächlichen Kosten bewilligen, liegt an den Mietobergrenzen, im Rahmen derer oft keine Wohnungen zu finden sind. Hartz-IV-Bezieher sind dann gezwungen, teurere Bleiben anzumieten und einen Teil selbst zu tragen. Die Kommunen legen die Obergrenzen fest und blicken dabei oft mehr auf ihre Finanzen als die betroffenen Menschen. Firmen wie das Hamburger Unternehmen Analyse & Konzepte sind gern dabei behilflich. Immer wieder wurden in der Vergangenheit Konzepte dieser Firma von Gerichten als rechtswidrig eingestuft und ganz oder teilweise gekippt. Doch so eine Klage kann sich über viele Jahre hinziehen.

Zwar ermöglichte das BMAS seit Beginn der Corona-Maßnahmen das erleichterte Stellen von Anträgen. Doch weitere Vorteile wie etwa höhere Vermögensfreigrenzen und die vorübergehende Übernahme der gesamten Mietkosten gelten nur für jene, die nachweislich wegen der Maßnahmen Hartz IV beantragen mussten, darunter etwa 132.000 Soloselbstständige.

Meinung

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Dabei lassen steigende Mieten die Wohnkostenlücken immer größer werden. Wie die Berliner Zeitung Anfang August berichtete, legten sogar vor allem die Kosten für einfache Wohnungen zu, in denen vermehrt Hartz-IV-Beziehende leben, und zwar um fast 30 Prozent in den vergangenen sechs Jahren. Das Blatt berief sich dabei auf ein Interview des Bundesvorsitzenden der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, mit der Funke Mediengruppe. Dieser zitierte die Zahlen demnach aus einer Studie, die das Pestel-Institut vor einigen Monaten veröffentlicht hatte.

Bundesagentur bangt: Sind viele Hartz-IV-Bezieher zu reich?

Doch die BA hat andere Probleme: Viele Hartz-IV-Bezieher könnten zu viel auf der hohen Kante haben, vermutet sie. Und zwar sollen die Jobcenter ihre Klienten nun noch stärker als bisher nach Kapitalanlagen ausforschen. So könnten sich hinter niedrigen Zinsen auch größere Vermögen verbergen, reklamierte die Behörde unter Detlef Scheele (SPD). Grund sei die derzeitige Niedrigzins-Phase. Im Jahr vor Corona, 2019, seien ganze 2,57 Millionen Hinweise an die BA diesbezüglich ergangen – bei rund 2,9 Millionen Haushalten, die Hartz IV beziehen.

Abschotten und sanktionieren

Eine ordentliche Beratung ist aber weiterhin für die meisten Betroffenen nicht zu haben. Seit März 2020 haben sich die Jobcenter vom Kundenverkehr weitgehend abgeschottet. In vielen Kommunen, nicht nur in Berlin, bestimmt ein Sicherheitsdienst darüber, wer mit welchem Anliegen hinein darf und wer nicht. Klienten werden darauf verwiesen, ihre Anliegen schriftlich zu verfassen und in die Briefkästen einzuwerfen oder online der Behörde mitzuteilen. Auch Unterlagen können nicht mehr einfach abgegeben werden. Allerdings weiß jeder, der schon einmal auf Hartz IV angewiesen war, dass Jobcenter in dieser Hinsicht häufig schwarzen Löchern gleichen: Immer wieder verschwinden eingereichte Dokumente.

Obwohl sie selbst somit nicht ihren eigentlichen Pflichten nachkommen, verhängten die Jobcenter laut einer BA-Statistik zwischen April 2020 und März 2021 insgesamt knapp 140.000 neue Sanktionen gegen ihre Klienten, wenn diese sich nicht an eine Auflage gehalten hatten. Dabei ging es vor allem um versäumte Termine und Weigerungen, eine auferlegte Maßnahme oder Arbeit nicht anzutreten.

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