Die russische Analyse lässt einen deutschen Leser einige Male erblassen und tief durchatmen, weil darin vieles steht, was man in Deutschland kaum denken oder sagen darf, wenn man nicht Gefahr laufen will, dass einem alle möglichen Vorwürfe gemacht werden. Wer in Deutschland von „weltweiten Eliten“ spricht, die die Welt lenken, der gilt mindestens als Verschwörungstheoretiker. Und wenn in dem Text dann noch irgendwo das Wort „Jude“ vorkommt, dann ist es nicht mehr weit bis zum Vorwurf des Antisemitismus. Die Diskussionskultur in Deutschland ist längst zu einer Diskussionsverhinderungs-Kultur geworden.
Bei den geopolitischen Thinktanks (egal, ob in Russland, den USA oder anderen souveränen Staaten) gibt es diese Denk- und Diskussionsverbote nicht, denn dort analysiert man nüchtern eine Situation und versucht Vorschläge zu erarbeiten, wie das eigene Land mit einer Situation umgehen sollte. Dabei sind Denkverbote kontraproduktiv.
Der russische Thinktank Russtrat (von dem ich schon einige Analysen übersetzt habe, zum Beispiel diese oder diese) hat eine sehr lange Analyse zum Thema Great Reset herausgebracht, die zwar schwere Kost und nicht eben für Laien geschrieben, aber dennoch ausgesprochen lesenswert ist. Dabei ist es nicht einmal wichtig, ob man der Analyse in allen Punkten zustimmt, wichtig für an Geopolitik interessierte Menschen ist vielmehr, zu wissen, worüber die Strategen der Geopolitik derzeit diskutieren. Daher habe ich die Analyse von Russtrat übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Die neue Weltordnung: ‚Great Reset‘ oder ‚Global Concert‘?
Nur eine Allianz zwischen Moskau und Peking kann die neuen menschenfeindlichen Konzepte des tiefen Staates brechen, die auf eine radikale Neuformatierung der Welt abzielen
Das vor einigen Jahren „vorhergesagte“ Coronavirus-Epos ist wahrscheinlich menschengemachter Natur. Sowohl die Dynamik der Ereignisse als auch gewisse Zufälle zeugen davon. Im Sommer 2020 tauchte das Projekt „Great Reset“ (Klaus Schwab) auf, das an die Epidemie als Faktor anknüpft, der die Transformation der Weltordnung im Interesse der Konzerne ermöglicht. Nach Bidens Einzug ins Weiße Haus präsentiert Richard Haas, der Präsident des Council on Foreign Relations, ein neues „globales Konzert“, ähnlich dem, vom Beginn des 19. Jahrhunderts.
Club of Rome, Globalisierung und Globalismus
Das Projekt, eine Welt der Konzerne zu formen, gibt es schon seit langem. Eine detaillierte Ausarbeitung erfolgte durch den Club of Rome in einer Reihe von Programmberichten, die einen Fahrplan für eine gesteuerte Globalisierung vorschlugen. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR wurden ihre wichtigsten Ideen – die Begrenzung der Entwicklung, der Bevölkerung und des Energieverbrauchs durch mystische „Grenzen des Wachstums“, und die Aufteilung der Welt in Zonen mit engen wirtschaftlichen Spezialisierungen, die interkonfessionelle Vereinigung der Welt auf der Grundlage einer „einzigen Weltreligion“, etc. – in der „Agenda-XXI“ zusammengefasst.
Daraus werden acht „Entwicklungsziele des Jahrtausends“ extrahiert (2000-2015), die dann in siebzehn nachhaltige Entwicklungsziele (2015-2030) umformuliert werden. Gleichzeitig bildet sich ein System von Global-Governance-Institutionen. Die allgemeine Idee ist wie folgt: Die Menschheit wird in höhere und niedere Kasten eingeteilt. Die Überlegenen („Elite“) erlangen dank bahnbrechender Biotechnologien, wenn nicht Unsterblichkeit, so doch ein unvorstellbar langes körperliches Leben. Die Unterlegenen sind das dienende Personal, das mit Hilfe sozialer und medizinischer Technologien in Chaos und Archaik versinkt, um eine Selbstorganisation von Protest zu vermeiden.
Die stark reduzierte Zahl der Minderwertigen wird weiter reguliert und durch externe Kontrolle auf einem Niveau von bis zu 500 Millionen Menschen für den gesamten Planeten gehalten; Industrie und Landwirtschaft werden zerstört. Es herrscht ein „goldenes Zeitalter“ auf dem Planeten – endlose hierarchische Unveränderlichkeit, verstärkt durch die Zerstörung der Identität und die Auslöschung des historischen Gedächtnisses.
Die konzeptionelle Rechtfertigung für die Pläne der menschlichen Segregation war die Erweiterung der Theorie der natürlichen Selektion (Charles Darwin) und der Bevölkerungstheorie (Thomas Malthus) auf die soziale Sphäre, an deren Kreuzung die Eugenik erschien (Francis Galton), die versuchte, religiöse und moralische Beschränkungen auf dem Weg der selektiven „Verbesserung“ der menschlichen Natur zu entfernen.
Hinzu kamen die wichtigsten Entwicklungen der britischen und amerikanischen Geopolitik zur See und zu Lande. Die Umsetzung der oben erwähnten theoretischen Ansichten in die Praxis bildete die zivilisatorische Aufgabe des Westens in Form einer allmählichen Expansion von der Peripherie zum Zentrum Eurasiens.
In der konzentriertesten Form wurde das im nationalsozialistischen Generalplan „Ost“ skizziert, wie auch in ähnlichen westlichen Projekten der Zerstückelung von „Großrussland“ und der Kolonisierung seiner Trümmer. Die Transformation der Welt der Staaten in eine Welt der Konzerne sollte durch die Globalisierung erreicht werden, durch die Zerstörung von Staaten und die Fragmentierung von Identitäten, gefolgt von der Atomisierung der Individuen und der globalen wirtschaftlichen Integration.
Der Zweite Weltkrieg wurde entfesselt, um zur Vision einer Weltregierung zurückzukehren, deren Errichtung auf der Grundlage des Völkerbundes durch die Große Oktoberrevolution unterbrochen worden war. Die entscheidende Niederlage Nazi-Deutschlands durch die Rote Armee und die vollwertige Beteiligung der UdSSR an der Gestaltung der Nachkriegsweltordnung verhinderte jedoch erneut, dass der UNO der Status einer „Obersten Behörde“ zuerkannt wurde, was diese Organisation zu einer Arena der Konfrontation zwischen den Supermächten im Kalten Krieg gemacht hat.
Betrachtet man heute das globale Spiel, das nach dem Zusammenbruch der UdSSR „gespielt“ wurde, so haben die herrschenden Kreise des Westens es nicht geschafft, die Kontrolle über die Entwicklung der Welt zu behalten, da sie das Potenzial Russlands und Chinas unterschätzt haben, die eine solidarische Herausforderung für die US-Hegemonie in Eurasien darstellen.
Bei der Analyse der möglichen Optionen für die weitere Entwicklung der aktuellen Trends sollte man die oben beschriebenen Erfahrungen bei der Bildung der globalen Weltordnung nach den Weltkriegen im Auge behalten und berücksichtigen. Die erste Option, die derzeit hauptsächlich umgesetzt wird, ist mit der internen systemischen Herausforderung des Westens durch Russland und China verbunden. Das heißt, unsere Länder akzeptieren insgesamt die etablierten Regeln des globalen Spiels und kämpfen dafür, die Kontrolle über deren Umsetzung zu übernehmen, einschließlich des entsprechenden Systems der globalen Institutionen.
In diesem Fall ist eine extreme Konfrontation unvermeidlich, bis hin zu einer militärischen Auseinandersetzung und einem groß angelegten Konflikt, denn die Niederlage in einem solchen Wettbewerb ist gleichbedeutend mit einer Kapitulation und der Verdrängung des Verlierers an den Rand sowohl des kapitalistischen Weltsystems als auch des welthistorischen Prozesses insgesamt.
Die zweite Variante, von der einige Elemente auch in den gegenwärtigen Bedingungen vorhanden sind, wenn sie auch nicht dominieren, ist die Wiederholung der Erfahrung der Großen Oktoberrevolution...
auch viele russen sind dogmatisch. sie verherrlichen die oktoberrevolution, ein riesiges blutbad der bolschewiki. sie wurden finanziert und bewaffnet mit dem geld der wallstreet-bankster. anscheinend wollen diese autoren nicht wahrhaben, dass kapitalismus und kommunismus aus derselben küche stammt, aus der küche der satanisten...
...verbunden mit der Bildung einer systemischen Alternative, d.h. eines anderen Weltsystems mit eigenen Spielregeln. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die BRICS und eine Reihe von verwandten Finanzinstitutionen – die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank, die New Development Bank, sowie postsowjetische Integrationsprojekte und die chinesische Initiative der neuen Seidenstraße – sind genau der Prototyp einer solchen systemischen Alternative.
Die Metamorphose der „nachhaltigen Entwicklung“
Man kann Menschen unter bestimmte Bedingungen mit Gewalt oder Druck zu einem gewünschten Verhaltensmuster zwingen. Alternativ kann man sie einer „Gehirnwäsche“ unterziehen, indem man ihnen eine bestimmte Menge an notwendigen Einstellungen einpflanzt und sie davon überzeugt, dass diese Einstellungen ihre Überzeugungen darstellen. Die Überzeugungen wiederum sind bei Gläubigen in religiösen Systemen und bei Atheisten in ideologischen Systemen fixiert. Wie miteinander verbundene Gefäße haben Religion und Ideologie in ihrer Projektgenese die Eigenschaft, sich gegenseitig zu ersetzen und zu ergänzen.
Die Integration des religiösen Faktors, verbunden mit der Bildung der „einen Weltreligion“, wurde durch das Zweite Vatikanische Konzil (1962-1965) ausgelöst, dessen Hauptentscheidung darin bestand, das Christentum in das Fahrwasser des Judentums zu stellen, indem die „Seniorität“ des letzteren und das „Blut“ des Erlösers gegenüber dem jüdischen Volk anerkannt wurde (das heißt, das Ideelle wurde durch das Materielle ersetzt: der christliche Geist durch den ethnischen Faktor).
Dieser Trend war mit dem ökumenischen Prozess gekoppelt. Im Jahre 1995 wurde auf der Grundlage der Internationalen Gorbatschow-Stiftung und mit der Unterstützung von George Bush, Margret Thatcher, Zbigniew Brzezinski und anderen Weltführern und Ideologen des Globalismus das Forum „Zustand der Welt“ (World Forum) gegründet, dessen wichtigstes Ziel die Organisation des interreligiösen Dialogs war. Im Jahr 2001 wurde die Ökumenische Charta unterzeichnet, die Katholiken und Protestanten vereinte.
Gegenwärtig wird über das „Ökumenische Patriarchat“ von Konstantinopel versucht, die orthodoxen Kirchen in dieses Bündel hineinzuziehen, außerdem wird die protestantische Expansion in den asiatisch-pazifischen Ländern, vor allem in Südkorea und China, vorangetrieben.
Im ideologischen Bereich wurde der Prozess der globalen Integration ebenfalls in den 1960er Jahren mit der Gründung des Club of Rome eingeleitet, der mit dem Heiligen Stuhl, der ökumenischen Bewegung und den oligarchischen Clans, die ihn bevormunden, verbunden ist. Das gemeinsame „Spiel“ wurde über die Vatikanbank (Istituto per le Opere di Religione) und deren Verbindungen zum Bankensektor abgewickelt. Die Methode der Einbindung „katholischer“ Banken in von der Oligarchie kontrollierte Bankennetzwerke und -allianzen durch katholische Orden (Malteser, Opus Dei etc.) sowie die Einschleusung entsprechender Agenten des oligarchischen Einflusses in staatliche Institutionen wurde ebenfalls genutzt.
Der Club of Rome wählte Ökologie und die „grünen“ Themen, weil es unter den Bedingungen des Kalten Krieges keine anderen gemeinsamen Themen zwischen West und Ost gab.
Fragen der Umweltsicherheit wurden zunächst aus dem allgemeinen Bereich der nationalen Sicherheit herausgenommen. Dann wurde die „breite“ Auslegung der Ökologie, die die Sphären der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung einschloss, verabsolutiert und über die Sicherheit als solche erhoben. Der „breite“ Umweltimperativ wurde genutzt, um den „Eisernen Vorhang“ zwischen Ost und West zu überwinden.
So entstand das konvergente ideologische Schlüsselkonzept des Globalismus, das „sustainable development“ („nachhaltige Entwicklung“). Es soll eine Entwicklung sein, die die Natur nicht zerstört und das Gleichgewicht zwischen der Biosphäre und der Technosphäre nicht stört; tatsächlich legen die Autoren in das „sustainable development“ die ideologische Dominante der Nicht-Entwicklung, die die Erosion der westlichen Dominanz verhindern soll.
Der Globalismus trat in den 1970er Jahren in seine aktive Phase ein, was sich in der folgenden Ereigniskette widerspiegelt:
1971 – Ablösung des Bretton-Woods-Systems des Goldstandards durch das losgelöste Jamaika-System;
1972 – Gründung des „konvergenten“ Internationalen Instituts für Angewandte Systemforschung (IISA) in Wien unter Beteiligung der USA und der UdSSR sowie weiterer NATO- und Warschauer-Pakt-Staaten;
1972 – Veröffentlichung des ersten Berichts an den Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“, entwickelt am Massachusetts Institute of Technology (MIT). In diesem Dokument wurden zwei grundlegende Aufgaben formuliert und festgelegt, unter deren Vorzeichen alle aktuellen Ereignisse stehen: die Reduzierung der Bevölkerung und die Begrenzung der industriellen Entwicklung (jetzt verschlüsselt als „Bekämpfung der anthropogenen Emissionen“);
1972/1973 – Die Gründung der Trilateralen Kommission (Rockefeller und Brzezinski), die die Eliten Nordamerikas, Westeuropas und Japans zu einer Weltarchitektur mit drei Blöcken vereinte; 1975, erstellte es unter der Leitung von Huntington, Croisier und Watanuki den im Westen weit verbreiteten Bericht „Die Krise der Demokratie“ vor, in dem sie die Erhaltung des Kapitalismus mit dem Traditionalismus durch einen „neuen Faschismus“ verbanden;
1973/1974. – In den USA wurden die bisherigen Präsidenten und Vizepräsidenten Nixon und Agnew schrittweise durch die nicht gewählten Platzhalter der Oligarchie, Gerald Ford und Nelson Rockefeller, ersetzt;
1975 – Schlussakte der KSZE in Helsinki, bei der die UdSSR im Austausch für „Garantien“ der Nachkriegsgrenzen zustimmte, in „globale Fragen“ einbezogen zu werden;
1975 – Gründung der Vanguard Group, der systembildenden Vermögensverwaltungsgesellschaft; unter den Bedingungen des eingetretenen totalen Monopols kontrolliert dieser Typus von „globalen Investoren“ die Weltwirtschaft durch fast alle transnationalen Banken und Konzerne; sie spielen auch eine Schlüsselrolle im neu geschaffenen Rat für einen integrativen Kapitalismus im Vatikan.
Wir erinnern daran, dass um 2010 in einer Studie der Eldgenossische Technische Hochschule Zürich die Struktur des Aktienbesitzes und der Cross-Partnerschaften von 43.000 Banken und Unternehmen analysiert wurden, wobei im Ergebnis ein „breiter“ Kern aus 1.318 Subjekten festgestellt wurde. Innerhalb dieses Kerns wurde ein „enger“ Kern von 147 wichtigen Finanz- und Industriekonzernen identifiziert. Die Vermögensverwaltungsgesellschaften, deren Gesamtzahl auf zehn bis fünfzehn geschätzt wird, bilden den „ultra-engen“ Kern der globalen kapitalistischen Wirtschaft.
Die Einbeziehung der UdSSR in globale Fragen erfolgte mit direkter Unterstützung des Vorsitzenden des Ministerrats Kosygin. Die Sowjetunion gehörte zu den Gründern des Wiener Instituts für Systemforschung. Seine Niederlassung und eine Reihe von verwandten Instituten wurden in der Sowjetunion gegründet. 1983 wurde auf geheimen Befehl von Andropow die Politbüro-Kommission des Zentralkomitees der KPdSU für die Wirtschaftsreform gegründet, die von Ministerpräsident Tichonow und seinem Stellvertreter Ryschkow geleitet wurde; die faktische Leitung hatten Schatalin und Gwischiani inne. Der Kommission gehörte eine Gruppe von zukünftigen „Reformern“ an, darunter Gaidar, Tschubais, Aven und andere. (Anm. d. Übers.: Die letzten drei wurden nach dem Zusammenbruch Sowjetunion in den 90er Jahren unter Jelzin zu mächtigen Figuren bei der Privatisierung, die wiederum die russischen Oligarchen hervorgebracht hat, zu denen mindestens Aven, wenn nicht alle drei gezählt werden konnten)
Generell besteht immer noch ein signifikanter semantischer Unterschied zwischen den Kategorien „sustainable development“ und „Nachhaltige Entwicklung“, dessen Essenz sich in den Reden der Führer Russlands und Chinas auf dem Klimagipfel, der auf Initiative von Joe Biden am 22. und 23. April dieses Jahres stattfand, widerspiegelt.
Der Westen sieht den Klimaprozess als einen Weg, um Zugang zu den Ressourcen der Entwicklungsländer zu bekommen, als ein Werkzeug, um sie zu zwingen, zu deindustrialisieren und westliche „grüne“ Produkte und „grüne“ Technologie zu kaufen (mit Hilfe der CO2-Steuer) und als ein Mittel, um ein globales System von „ökologischen“ Werten zu bilden, die vom Westen aufgezwungen werden. Auch werden die Trends der Zukunft aufgezwungen, vor allem die Technologieführerschaft im Rahmen der „grünen“ Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz, denen eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der „neuen Weltordnung“ zugewiesen wird.
Das ist der wirkliche Sinn des Projektes Great Reset. Für Russland und China ist die Teilnahme am Klimaprozess ein Instrument zur Stärkung der Souveränität, aber auch zur technologischen Entwicklung und zur Lösung „aufgeschobener“ Umweltprobleme. Deshalb setzte Putin die Frage der Verknüpfung von Industrieemissionen mit ihrer Absorption durch die natürliche Umgebung wieder auf die Tagesordnung und wies auf den fast 30-fachen Überschuss des Methan-Treibhauseffekts gegenüber CO2 hin.
Daraus folgt, dass der Klimawandel durch das Recycling von Methan und nicht durch den Handel mit CO2-Zertifikaten bekämpft werden muss. Die wichtigste Ressource für eine CO2-arme Entwicklung ist laut Putins Rede die Kernkraft, nicht die berüchtigten erneuerbaren Energien, die im letzten Winter in Europa ihr Versagen demonstriert haben. Darüber hinaus stellte Xi Jinping in Aussicht, dass die Emissionen in China bis 2030 maximal ansteigen und die „CO2-Neutralität“ erst 2060, also in nicht-absehbarer Zeit, erreicht werden soll.
Im Gegensatz zu ihren westlichen Gegnern verbinden unsere Länder Ökologie nicht mit Außenpolitik oder Global Governance, sondern mit innerer Entwicklung.
„Nachhaltige Entwicklung“ und „Friedensförderung“.
Das System der Institutionen des „sustainable development“, das sich herausgebildet hat, umfasst zwei Hauptrichtungen oder Schienen. Die erste integriert in einer „breiten“ Auslegung die Umwelt mit der Wirtschaft und der sozialen Sphäre und wird durch die Institution der UN-Konferenzen für Umwelt und Entwicklung repräsentiert. Diese finden alle zehn Jahre statt, und auf der ersten Konferenz nach dem Zusammenbruch der UdSSR, der Rio-92-Konferenz, wurden die grundlegende Rio-Deklaration über Umwelt und Entwicklung sowie die Agenda 21 und eine Reihe weiterer oben genannter internationaler Dokumente verabschiedet.
Die zweite Schiene dehnt das Thema der nachhaltigen Entwicklung auf die politische Sphäre aus, und der Übergang erfolgt durch eine andere Art von Institution, die Weltgipfel zu den Entwicklungszielen, von denen der erste, bekannt als Millenniumsgipfel, im Jahr 2000 stattfand und die nachfolgenden alle fünf Jahre einberufen werden.
Der Gipfel im Jahr 2000 legte die Millenniumsentwicklungsziele vor; der Gipfel 2015 aktualisierte sie mit den nachhaltigen Entwicklungszielen. Der Inhalt der Entwicklungsziele lehnt sich im Wesentlichen an die Millenniumsziele an, detailliert diese aber durch eine Verdoppelung der Gesamtzahl der „Ziele“. Das letzte „Ziel“ ist in beiden Fällen die „globale Partnerschaft“.
Sie schlägt die Brücke zum Konzept der „Präventivdiplomatie“, die ein Mechanismus zur „Nachkonflikt“-Lösung von innerstaatlichen Konflikten und von nicht von zwischenstaatlichen Konflikten ist. Dazu werden innere Konflikte zunächst gezündet und dann internationalisiert, um eine ausländische Intervention zu ermöglichen und das Land unter westliche Kontrolle zu bringen. Dies wird als „Friedenskonsolidierung“ bezeichnet, die von einem speziellen Gremium innerhalb der UN-Struktur, der Kommission für Friedenskonsolidierung, geleitet wird.
Die grundlegenden Konzepte der „sustainable development“ und des „peacebuilding“ werden von den einschlägigen UN-Dokumenten unterstützt. „Sustainable development“, wie sie im Bericht „Our Global Neighborhood“ der UN Commission on Global Governance and Cooperation von 1995 skizziert wurde, zielt darauf ab, eine „globale Gemeinschaft“ zu bilden, in der die Sicherheit nicht bei den Staaten, sondern bei „Planet und Menschen“ liegt.
Dies ist ein Mechanismus der totalen Intervention überall; derzeit wird er unter dem Slogan der Menschenrechte durchgeführt, in Zukunft wird der Grund sein, dass Länder „internationale Standards“ des Umweltschutzes nicht einhalten. Die Ressourcen selbst werden in „globale Gemeingüter“ umgewandelt, für deren Nutzung die Länder „globale Steuern“ an die UNO zahlen. (Anm. d. Übers.: Dass das keine Fantasie ist, kann jeder erkennen, denn derzeit wird neben dem Genozid auch der Ökozid als internationaler Straftatbestand eingeführt, was dann Interventionen des Westens möglich macht, die nicht mehr mit Menschenrechten, sondern mit Umweltschutz begründet werden können.)
Die Ziele des „peacebuilding“ werden im Bericht des hochrangigen Panel der Vereinten Nationen „A More Secure World: Our Shared Responsibility“ (2004) aufgezeigt. Beide Dokumente haben eine Gemeinsamkeit. Es handelt sich um Pläne zur Reform der UNO, die den Sicherheitsrat an den Schwenk der Globalisierung zum Regionalprinzip anpassen sollen.
Russische und chinesische Opposition zum Globalismus
Schwabs Plan des Great Reset ist direkt mit den genannten nachhaltigen Entwicklungszielen verknüpft, er zielt also auf das Jahr 2030. Methodisch gesehen, verbindet das Konzept des Great Reset sustainable development und Digitalisierung. Und hier sollten wir nach einer Antwort auf die Frage suchen, warum der Club of Rome seinerzeit die globalen Probleme mit dem „Umweltschutz“ verbunden hat, um sie dann mit dem wirtschaftlichen und sozialen Faktor zu verknüpfen, von wo aus sie in die „große Politik“ gelangten.
Im Zentrum aller theoretischen Konstruktionen, die mit dem „Great Reset“ verbunden sind, steht die Allianz der drei Kräfte, die für die Förderung globaler Veränderungen „verantwortlich“ sind: der staatliche Faktor, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft. In diese Kombination ist jedoch eine Besonderheit der Interpretation und Bedeutung eingebettet. Auf UN-Ebene ist die Wirtschaft durch den Global Compact vereint, dessen Sinn es ist, Banken und Konzerne der Entwicklungsländer die Bedingungen aufzuerlegen, die von den Industrieländer als sustainable development definiert wurden.
Was die „globale Zivilgesellschaft“ anbelangt, so wird sie auch spezifisch verstanden – als die Gesamtheit ihrer organisierten Spitze, repräsentiert durch NGOs. Alle offiziellen Dokumente, die sich auf „sustainable development“ beziehen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der UN, appellieren an sie, trotz ihrer offensichtlichen Abhängigkeit nicht von der Zivilgesellschaft als solcher, sondern von externen Kräften, die an einem bestimmten Schwerpunkt ihrer Aktivitäten interessiert sind. Gleichzeitig wird die Beziehung zwischen Unternehmen und NGOs und Regierungen, wie sie von Globalisten gesehen wird, durch ein vielsagendes Zitat aus dem UN-Bericht „Our Global Neighbourhood“ charakterisiert:
„Governance und Zusammenarbeit ist die Gesamtheit der vielen Wege, auf denen Einzelpersonen und Organisationen, sowohl staatliche als auch private, ihre gemeinsamen Geschäfte führen. Es ist ein ständiger Prozess des Ausgleichs von gegensätzlichen Interessen und Unterschieden, um gemeinsam zu handeln. Ein solcher Prozess umfasst das gesamte System der Regierung und der formellen Institutionen, die darauf ausgerichtet sind, die Anpassung, die Vereinbarung und die bestehenden informellen Vereinbarungen zwischen Individuen und Organisationen zu gewährleisten, die in ihrem Interesse sind“
Das heißt, die Rolle der Staaten besteht nicht darin, Sicherheit zu gewährleisten, sondern die privaten Interessen bestimmter Gruppen zu sichern. Inzwischen werden die „inoffiziellen Absprachen“, die „den Interessen“ von „Einzelpersonen und Organisationen“ entgegenkommen, als mafiöse Geschäfte bezeichnet. Die Einbindung „offizieller Institutionen“ in sie wird als Korruption angesehen. Aber hier geht es um „große Politik“ – ein Prozess, der „das gesamte Regierungssystem umfasst“ (der Autor des Berichts, der im Auftrag der UN erstellt wurde, ist der ehemalige Ministerpräsident von Schweden und Vizepräsident der Sozialistischen Internationale Karlson).
Wie ist dieser Fall zu erklären? „Individuen und Organisationen“ ist nichts anderes als ein Euphemismus für die globale Oligarchie. Mit anderen Worten, die Staaten werden in die „Allianz“ zwischen der Wirtschaft und der NGOs einbezogen, nicht als gleichberechtigte Partner und schon gar nicht als Träger der Globalisierungstendenzen, sondern als Objekt, das im Rahmen dieser Partnerschaft Vorrechte und Befugnisse an diese neuen Subjekte – die Wirtschaft und die NGOs – abgeben soll. Also an diejenigen, die hinter ihnen stehen und ihre Aktivitäten lenken.
Dies ist die Logik hinter der Gründung des Rates für inklusives Kapital, der im November 2020 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. In dieser Logik wurde der Vatikanische Rat für einen inklusiven Kapitalismus gegründet, der sich selbst zum „Hauptquartier der globalen Bewegung“ erklärte. Dies veranlasst uns, den Rat als eine globale Partei zu behandeln, oder vielmehr sein Zentralkomitee. Die entsprechende Hierarchie hat vier Ebenen. An der Spitze steht der Jesuit Papst Franziskus.
Die zweite „Etage“ von oben gehört den Oligarchen, verkörpert durch die exemplarische Figur der Lynn de Rothschild. Den „guardians“ in der Liste, die zwar „Vormünder“ genannt werden, aber in Wirklichkeit passender mit „Wächter“ übersetzt werden, gehört die führende Rolle der großen Geschäftsleute und Vertretern von NGOs („informeller Sektor“), aber es gibt überhaupt keine Vertretung staatlicher Interessen.
Insgesamt handelt es sich um eine Art Politbüro. Darunter, in der dritten („srewards“) und vierten („allies“) Ebene, gibt es kleinere Vertreter. Es ist sehr deutlich, dass sich unter den insgesamt 69 „Wächtern“, „Bewahrern“ und „Verbündeten“ kein einziger Vertreter Russlands und Chinas befindet. Ein Bündnis ohne Russen und Chinesen ist ein Bündnis gegen Russen und Chinesen, das ist ein ehernes Gesetz der Weltpolitik.
Es gibt noch eine weitere sehr wichtige Nuance, auf die die Schöpfer des Projekts ihre Aufmerksamkeit nicht richten wollen. Unter den Mitgliedsorganisationen des „inklusiven“ Rates ist eine gewisse JLens, die selbst folgendes über sich sagt:
„JLens“, gegründet 2012, ist ein Netzwerk von Investoren, das die jüdische Perspektive auf Impact Investing erforscht und als Brücke zwischen der jüdischen Gemeinschaft und den Bereichen Socially Responsible Investing (SRI) und Corporate Social Responsibility (CSR) dient. Impact Investing ist ein neuer Begriff für ein altes Konzept: Werte, Ethik und Mission erstrecken sich auf Investitionsentscheidungen. In den letzten Jahren hat sich das Feld jedoch zu einer globalen wertebasierten Bewegung entwickelt und ein aufregendes neues Forum für die Anwendung jüdischer Weisheit geschaffen.
JLens beaufsichtigt die Einbindung jüdischer Werte für die Interessenvertretung der jüdischen Gemeinschaft sowohl in die Propaganda-Bemühungen als auch in die Portfoliostrategie bei etwa dreihundert der einflussreichsten Unternehmen in den Vereinigten Staaten.
…JLens veranstaltet auch einen jüdischen Impact Investing Summit am Vatikan, der Kapitalmanager der jüdischen Community zusammenbringt, um zu lernen und gemeinsam jüdische Führung im Bereich Impact Investing zu fördern. JLens hat die jüdische Gemeinde bereits dreimal im Vatikan vertreten, zuletzt beim Gipfel zu Religionen und nachhaltiger Entwicklung 2019.“
Die Allianz zwischen Katholizismus und Judentum, die in der ersten Hälfte der 1960er Jahre durch das Zweite Vatikanische Konzil formalisiert wurde, wird also von den Jesuiten in Richtung der Kontrolle jüdischen Kapitals über wichtige amerikanische Unternehmen gefördert, und es scheint, dass es nicht nur um amerikanische Unternehmen geht. Wie wahrscheinlich ist es, dass dies der Sinn und das ultimative Ziel des gesamten päpstlichen Konzils ist und damit auch des gesamten Projekts des „Great Reset“? Und inwieweit ist diese Frage rhetorisch, wenn die Antwort ganz offensichtlich ist?
In diesem Schema ist die Digitalisierung kein Ziel, geschweige denn ein Weg zur technologischen Perfektion, sondern ein Instrument der technokratischen Monopolisierung der Kontrolle über die Menschheit, um sie mit Hilfe der künstlichen Intelligenz allumfassend und totalitär zu machen.
Offiziell wird der Termin 2030 für das Projekt „Great Reset“ mit dem Zeitplan der nachhaltigen Entwicklung erklärt, aber informell wird zugegeben, dass es um das schnelle Erstarken Chinas geht, dessen Entwicklung ihm bis 2030 einen Sieg im strategischen Wettbewerb mit dem Westen sichern wird. Die Kombination der strategischen Projekte Chinas (Seidenstraße) und Russlands (Eurasische Wirtschaftsunion) führt unser Land gewissermaßen aus der Abhängigkeit von den Programmvorgaben des Globalismus heraus.
Bezeichnenderweise wurde die Unabhängigkeit Russlands und Chinas durch den Klimagipfel im April demonstriert, eine Fortsetzung der Position, die beide Länder im Februar in den Reden von Präsident Putin und Präsident Xi auf dem „virtuellen Davos“ erklärt hatten. Damals klangen diese Reden im Verhältnis zum Rest dissonant; sie überschnitten sich jedoch in ihrer Bedeutung so sehr, dass klar war: Die beiden Texte wurden auf diplomatischem Wege abgestimmt, um die Gemeinsamkeit der Ansichten Moskaus und Pekings zum Weltgeschehen zu erklären.
Zwei Hypostasen des modernen Globalismus
Dass sich das im Frühjahr erschienene neue Konzept des „globalen Konzerts“ zusammen mit dem „Great Reset“ auf die Erfahrungen des Wiener Kongresses (1814-1815) und die nach den napoleonischen Kriegen geschaffene Weltordnung bezieht, ist insofern aufschlussreich, als „sustainable development“ nicht erwähnt wird. Mit Blick auf die Schwächung des Westens, unterstützt durch die Offensive der „Nicht-Demokratien“, womit eindeutig Moskau und Peking gemeint sind, stellt Richard Haas, der Präsident des Council on Foreign Relations, fest, dass die liberale Weltordnung der „Demokratien“ nicht in der Lage war, globale Stabilität zu gewährleisten. Weder materielle noch geistige Ressourcen seien ausreichend vorhanden.
Es wird eine Vereinheitlichung ohne formalisierte Mitgliedschaft vorgeschlagen, eine Art „runder Tisch“ zum Interessenausgleich, um übermäßige Spannungen zu vermeiden. Haas sieht das „Konzert“ als beratendes Gremium; die getroffenen Vereinbarungen, verkörpert in „Empfehlungen“, werden von offiziellen Institutionen umgesetzt. Gleichzeitig wird der „Great Reset“ weder abgesagt noch abgelehnt; er wird einfach beiseite geschoben, als ob man merkt, dass er jetzt nicht umgesetzt werden kann.
Es entsteht der Eindruck, dass das „Konzert“ keine Alternative ist, sondern eine Vorbereitungszeit, die dazu führt, dass das Hauptszenario (und die Verärgerung) hinter einer Verkleidung aus dem Vordergrund verschwindet. Und sobald das „Konzert“ die ihm gestellten Ablenkungsaufgaben erfüllt hat, wird alles im Globalismus, einschließlich der „sustainable development“, zur Normalität zurückkehren. Warum?
Erstens weist Haas‘ Kritik an der UNO eindeutig auf die Unterminierung des vorgeschlagenen „Konzert-Sextetts“ durch das bestehende System unter Führung des Sicherheitsrates hin. Nimmt man Bidens Versprechen hinzu, ein „Forum der Demokratien“ ohne Russland und China zusammenzustellen, so stellt sich heraus, dass unseren beiden Ländern beim „Sextet“ eine „Demoforum“-Agenda angeboten wird, die gegenüber der UN-Agenda als vorrangig angesehen wird.
Die Ablehnung schließt ein System der „kollektiven Isolierung von Revisionisten“ ein, wie Haas ausdrücklich schreibt. Und das Wichtigste: Die zentrale Rolle der UN, die Moskau und Peking befürworten, wird damit enden. Die Abwertung der UN als Teil des „Konzerts“ ist notwendig, um den „Great Reset“ zu fördern. Gleichzeitig versuchen die Autoren der Initiative, ein zusätzliches Ziel zu erreichen: das von Putin initiierte Sechs-Parteien-Treffen durch ein Treffen der Führer der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats zu ersetzen.
Zweitens: Wenn sich das Zentrum des Weltgeschehens auffällig zum „Sextet“ verlagert, wird das Kräfteverhältnis in der Welt kardinal verändert. Im UN-Sicherheitsrat steht es drei zu zwei zugunsten des Westens, aber mit einem Vetorecht, was die Mehrheitsverhältnisse aufhebt; in der Sechsergruppe wird es vier zu zwei und ohne Veto sein, d.h. die Mehrheit bestimmt die Entscheidungen.
Hinzu kommt die mehrfache „Stimme“ der EU, die zwei ständige Mitglieder im Sicherheitsrat hat – die USA und Frankreich – und zusätzlich zu ihnen ein weiteres – Großbritannien, sowie Deutschland. In diesem Fall wird sich der Westen hinter den Ambitionen Deutschlands, Japans und Indiens verstecken, die unbedingt Mitglieder im Sicherheitsrat werden wollen, und er wird beginnen, sie aufzuhetzen. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass der Westen im Rahmen der Sechs eine Opposition gegen China und Indien kultivieren wird, die die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und die BRICS untergräbt und damit auch Russlands Interessen schadet.
Drittens proklamieren die Prioritäten des „Konzerts“ die Unterstützung bestehender Grenzen und die gewaltsame Unterdrückung der Selbstbestimmung sowie die Suche nach kollektiven Antworten auf globale Herausforderungen. Die Annahme dieser Bestimmungen setzt jedoch die UN-Charta außer Kraft, zu der sie im Widerspruch stehen. Darüber hinaus sollte man sich darüber im Klaren sein, dass die UdSSR bereits zusammengebrochen ist, während sich dieser Trend im Westen erst abzuzeichnen beginnt (Schottland, Katalonien usw.).
Unter diesen Bedingungen legt der erzwungene Status quo die Unumkehrbarkeit des Zerfalls Russlands fest, während der Westen dies vermeidet. Das „Konzert“ ist also notwendig, damit die NATO unter dem Deckmantel von Verhandlungen weiter auf Kosten ehemaliger Sowjetrepubliken expandieren kann. Und auch, das sollten wir hinzufügen, um die US-Eingriffe in die chinesische Souveränität zu vertuschen, bis hin zur „legitimen“ Entfesselung eines Krieges um Taiwan.
Viertens: Das berüchtigte „Konzert“ hat unser Land auch im 19. Jahrhundert nicht vor separaten Allianzen des Westens verschont. Diese Prozesse kulminierten im Krimkrieg sowie in den Opiumkriegen in China. Das geschah, weil der Konsens des „Konzertes“ auf den Westen beschränkt und gegen den Osten gerichtet war. Das Gleiche wird jetzt vorgeschlagen. Haas hypt die „Andersartigkeit“ des Ostens und leugnet sie gleichzeitig.
Und schließlich fünftens: Für den Hauptsitz des „Konzerts“ werden zwei Adressen vorgeschlagen, die mit sehr konkreten historischen Parallelen und zeitgenössischen Bedeutungen ausgestattet sind. Es handelt sich um Genf und Singapur, die eng mit dem Clan der Rothschild-Oligarchen verbunden sind. Und hier wird der Zusammenhang zwischen dem „globalen Konzert“ und dem „Great Reset“ auf einer symbolischen Ebene visuell wahrgenommen, sozusagen „nach Freud“.
Daraus lässt sich eine mathematische Formel für die erzwungene Aufteilung des einen globalistischen Projekts in zwei Phasen ableiten. Das „Konzert“ ist gleich „Reset“ minus „sustainable development“. Mit dieser Hilfe hoffen die Autoren des Projekts, China und Russland zu „beruhigen“, damit sie sich nicht gemeinsam auf den auf dem Weltwirtschaftsforum und dem Klimagipfel erklärten Weg begeben.
Schlussfolgerungen
Erstens. Das Aufkommen der Projekte „Great Reset“ und „Global Concert“ deutet auf Versuche hin, Globalisierungsprozesse zu intensivieren, die auf das Ende der Geschichte und das Aufhalten der Entwicklung abzielen. Die Aufspaltung des Homo sapiens in zwei verschiedene Unterarten ist im Gange. Die obere, elitäre Schicht, die sich auf einige hundert aristokratische und oligarchische Familien und Vertreter der Wissenschaft beschränkt, erreicht eine bedeutende Erweiterung der physischen Existenz. Die Anzahl der Menschen der „unteren“ Schicht wird durch eine Reihe von Krisen, Epidemien, Kriegen usw. radikal reduziert.
Die Globalisierung wird als ein Werkzeug der Erosion und des Zusammenbruchs von Staaten und der Atomisierung von Identitäten gesehen, gefolgt von einer „Wiederzusammensetzung“ dieser Trümmer auf korporativer Basis zu einer neuen Gemeinschaft durch universelle wirtschaftliche Integration. Als Modell dieser Prozesse gilt die Aufteilung der Welt über Grenzen hinweg in eine „globale Stadt“ – ein System von Megalopolen-Agglomerationen, die durch moderne Kommunikationsmittel miteinander verbunden sind – und ein „globales Dorf“ – das Gebiet dazwischen, das in Chaos und Archaik versinkt. Mit der Ausbreitung der Segregation vertiefen sich die Widersprüche zwischen „Stadt“ und „Dorf“, was zur Entstehung und Eskalation von Konflikten führt.
Zweitens. Das Konzept der „sustainable development“ ist die Ideologie und Methode der kontrollierten globalen Veränderungen in die oben genannte Richtung und bildet den Trend, die Entwicklung durch Begrenzung des industriellen Fortschritts zu stoppen, getarnt als Kampf gegen Umweltverschmutzung und Klimawandel. Hinzu kommt die Verschleierung von bahnbrechenden Technologien und die Konzentration der Kontrolle über natürliche Ressourcen und Geburtenraten.
Im Zentrum des Leitbildes des „sustainable development“ stehen in der Praxis die Sustainable Development Goals (2015-2030), die die zweite Version der Millennium Development Goals (2000-2015) sind. „Die Ziele sind ein Abriss der „Agendas“ für das 21. Jahrhundert und bis 2030.“ (Agenda-XXI, Agenda-2030).
Spezialisierte Programme, Agenturen und Fonds der Vereinten Nationen werden aktiv genutzt, um diese Prozesse zu überwachen. Die Steuerung durch das UN-Sekretariat wird durch spezielle „sustainable development“-Institutionen – UN-Konferenzen zu Umwelt und Entwicklung und UN-Weltgipfel zu den Entwicklungszielen – dupliziert. Beide sind durch die Verabsolutierung des Umweltschutzes als Grundlage mit dem „sustainable development“ verbunden.
Drittens. Die größte Herausforderung für das festgelegte System der Global Governance geht derzeit von dem raschen Zusammenrücken Russlands und Chinas aus. Das trägt dazu bei, das Gesamtpotenzial in Eurasien zu formen und die militärische, politische und wirtschaftliche Macht des kollektiven Westens auszubalancieren; die alternative Sichtweise Moskaus und Pekings auf „sustainable development“ und Global Governance insgesamt liefert die ideologische Grundlage dafür.
Um sie zu fördern, verwenden unsere Länder eine wörtliche Interpretation der Dokumente und der Ziele der „sustainable development“, die sie im Interesse der Mehrheit der Menschheit, insbesondere der Entwicklungsländer, der Stärkung der staatlichen Souveränität, der universellen, ehrlichen und gleichberechtigten Teilnahme an der Global Governance ausüben.
Viertens. Die Position Russlands und Chinas missfällt den „Meistern“ des Projekts „sustainable development“ radikal, die, um den russisch-chinesischen „Revisionismus“ ihrer Pläne zu überwinden, begonnen haben, globale Institutionen höherer Ordnung zu bilden. Die erste dieser Institutionen, die im Rahmen der praktischen Umsetzung des „Reset“-Projekts entstand, war der Rat für einen inklusiven Kapitalismus im Vatikan.
Der Vatikanische Rat zum inklusiven Kapitalismus vereint die Interessen der Oligarchie und den von ihren Eliten gefütterten NGOs, um Staaten und Souveräne zu Gunsten einer globalen „kollektiven Souveränität“ zu untergraben. Den römischen Papst in den Mittelpunkt der vom Rat gebildeten hierarchischen Organisationsstruktur zu stellen, deutet darauf hin, dass das Rat mit einer ökumenischen Handlungsbedeutung ausgestattet ist, die sich aus dem in den 1960er Jahren geschlossenen Bündnis der römisch-katholischen Kirche mit den großen Zentren des Weltjudentums ergibt.
Den westlichen Eliten fehlt das Potenzial, den Widerstand zwischen Russland und China gegen das Projekt „Great Reset“, dessen Exekutivorgan der Rat für integrativen Kapitalismus ist, direkt zu überwinden. Dies führt zu beschönigenden Lösungen, wie dem bereits erwähnten Projekt des „globalen Konzerts“, das seine Zugehörigkeit zum Globalismus verschleiert, indem es vorgibt, das „sustainable development“ zu ignorieren. Die taktische Seite dieses Zickzacks hängt mit dem Versuch zusammen, Moskau und Peking einzubinden und gleichzeitig die zentrale Rolle der UNO zu schwächen; strategisch ist das Konzert eindeutig die Anfangsphase des „Reset“.
Fünftens. Die wichtigste und einzige alternative Bedingung, um den globalistischen Plänen wirksam zu begegnen, bleibt die umfassende Stärkung der russisch-chinesischen strategischen Partnerschaft mit der Möglichkeit, sie gegebenenfalls in ein vollwertiges politisches und sogar militärisches Bündnis zu verwandeln. Die Gründe dafür liegen in der zunehmenden Kombination von Russlands militärischem Potenzial und Chinas wirtschaftlicher Stärke, die durch eine gemeinsame technologische Basis in hohem Maße verstärkt wird.
Dabei spielt das vom Westen abweichende Wertesystem Russlands und Chinas eine entscheidende Rolle. Die Projektion dieser Vorteile auf die moderne Etappe der menschlichen Entwicklung lässt erwarten, dass der Globalismus aufhört und in der Konkurrenz mit dem System der nationalstaatlichen Souveränitäten besiegt wird, was der wichtigste Inhalt dieses weltgeschichtlichen Moments ist.
Ende der Übersetzung
Interessant finde ich, dass auch diese Analyse wieder die Wichtigkeit der NGOs als Herrschaftsinstrument der westlichen Oligarchen bezeichnet, wie ich es auch in meinem Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ herausgearbeitet habe. In dem Buch habe ich an Beispielen aus der Realität aufgezeigt, wie diese Herrschaft einiger weniger reicher und mächtiger westlicher Oligarchen funktioniert und wie sie dabei dem „dummen Volk“ sehr erfolgreich eine „Demokratie“ vorspielen, während der Westen in Wahrheit eine Oligarchie (oder Plutokratie) ist.
Das Buch erscheint am 7. Juli ist derzeit ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
In meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.
Das Buch ist aktuell in diesem Monat erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
Prognosen: 1.-8.7.21: Putin, Xi und Trump verändern gerade die Welt - Teil 1/ NL von Joh Holey: Infos von Matthew vom 2.Juli 2021/ Benjamin Fulford: Die KPCh wurde letzte Woche 100 Jahre alt, die USA wurden 245 Jahre alt
Die KPCh wurde letzte Woche 100 Jahre alt, die USA wurden 245 Jahre alt
Von Benjamin Fulford Wöchentliche Berichte - Letzte Woche prahlte die Kommunistische Partei Chinas zu ihrem 100. Jahrestag mit ihrem Erfolg. Zur gleichen Zeit versammelten sich US-Patrioten am 4. Juli zu ihrer 245. Unabhängigkeitstag-Feier. Auch wenn die USA jetzt niedergeschlagen erscheinen mögen, seien Sie versichert, sobald sie die parasitäre Infektion der Khazarischen Mafia beseitigen, wie es die Chinesen in den späten 1970er Jahren taten, werden die Vereinigten Staaten zurück sein. In dieser Woche werden wir also über den geheimen chinesischen Unabhängigkeitskrieg gegen die khazarische Mafia sprechen, um Hinweise zur Befreiung der Vereinigten Staaten zu finden. Wir werden auch einen Datendump des russischen FSB über die Impfstoffe zur Gedankenkontrolle der Khasarischen Mafia präsentieren, die den Geiselvölkern der G7-Staaten aufgezwungen werden. Okay, lassen Sie uns mit der Feststellung beginnen, dass die Kommunistische Partei Chinas von Agenten der Khasarischen Mafia gegründet wurde, die unter der Flagge der Komintern operierten. Viele der frühen chinesischen Kommunisten wurden von der khazarischen Mafia Rothschild-Familie in Frankreich für ihre Rolle ausgebildet.
Das Geheimrezept für den Erfolg des chinesischen Kommunismus (Teil 2)
erster teil unten...
von Dennis Simon
Mit Eroberung der Macht im Jahr 1949 – die weitgehend ohne sowjetische Unterstützung erfolgte – kamen auf die Kommunistische Partei Chinas neue Herausforderungen zu. Das Land war noch rückständiger als Russland, als die Bolschewiki dort die Macht ergriffen hatten. Entgegen den ursprünglichen Erwartungen der Begründer des Kommunismus, Karl Marx und Friedrich Engels, brachen die Revolutionen nicht in hochentwickelten kapitalistischen Staaten mit einem entwickelten Proletariat aus, sondern in rückständigen, halbkolonialen, halbfeudalen Staaten, in denen es neben dem Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital noch eine ganze Reihe weiterer, "vormoderner" Probleme gab.
Um diese Herausforderung zu meistern, entwickelte Mao Zedong das Konzept der "Neuen Demokratie". Seine Grundgedanke war, dass die Demokratie sich in den unterentwickelten Staaten anders entwickeln müsse als im Westen, wo die parlamentarische Demokratie letztendlich zur Festigung der Kapitalmacht geführt habe. Aufgrund der Besonderheit der materiellen und sozialen Verhältnisse in China gebe es die Möglichkeit, die revolutionären Klassen – für ihn waren das in der damaligen Lage die Arbeiterklasse, die Bauernschaft, das Kleinbürgertum sowie die nationale Bourgeoisie, also im Prinzip fast die gesamte chinesische Bevölkerung außer einer Handvoll Kollaborateure und Kompradoren – zum Sozialismus zu führen unter Umgehung einer klassischen bürgerlichen Revolution. Diese von der Arbeiterklasse geführte revolutionäre Klassenkoalition – die auf der chinesischen Fahne durch die vier kleinen Sterne dargestellt werden, die um den großen Stern, die Kommunistische Partei, kreisen – könne im ersten Schritt die Reste des Feudalismus und der kolonialen Abhängigkeit besiegen und anschließend auch den Aufbau des Sozialismus in Angriff nehmen. Mao sprach sich dafür aus, die Rolle der nationalen Bourgeoisie genau zu studieren, statt sie in einen Topf mit den Kompradoren zu packen:
"Da China ein koloniales und halbkoloniales Land ist, das unter den von anderen Staaten verübten Aggressionen zu leiden hat, besitzt die chinesische nationale Bourgeoisie zu bestimmten Zeiten und in einem bestimmten Grade noch revolutionäre Eigenschaften. Hier darf das Proletariat die revolutionären Eigenschaften der nationalen Bourgeoisie nicht ignorieren, es hat vielmehr die Aufgabe, mit ihr eine Einheitsfront gegen den Imperialismus und gegen die Regierungen der hohen Bürokratie und der Militärmachthaber zu bilden."
Mao plädierte zudem dafür, aufgrund der enormen Rückständigkeit Chinas dem Privatkapital gewisse Freiräume zu lassen:
"Die staatliche Wirtschaft einer vom Proletariat geleiteten neudemokratischen Republik trägt sozialistischen Charakter, sie ist die führende Kraft der gesamten Volkswirtschaft, doch wird diese Republik das übrige kapitalistische Privateigentum nicht beschlagnahmen, und sie wird auch eine Entwicklung der kapitalistischen Produktion nicht untersagen, soweit diese 'nicht die Lebenshaltung der Nation kontrolliert', denn die Wirtschaft in China ist noch außerordentlich rückständig."
Mao warnte jedoch davor, ein klassisches bürgerliches Regime zu errichten. Das sei angesichts der innen- wie außenpolitischen Lage Wahnsinn, denn es würde China wieder direkt zum Objekt kolonialer Ausbeutung machen – prophetische Worte, wenn man an die Situation in Russland und den anderen postsowjetischen Ländern in den Jahren nach 1991 denkt.
In diesen Zeilen, die um die Jahreswende 1939/1940 geschrieben wurden, ist eindeutig das Modell zu erkennen, an das sich Deng Xiaoping – neben den Erfahrungen der Sowjetunion mit der Neuen Ökonomischen Politik – orientierte, als er Ende der 1970er-Jahre einen Reformprozess einleitete.
Die KP beschloss eine Reihe von landwirtschaftlichen Reformen, bei der Großgrundbesitzer und reiche Bauern enteignet wurden und ihr Land an landlose Bauern verteilt wurde. Zugleich startete er mit sowjetischer Unterstützung eine staatliche Industrialisierungskampagne, die den Grundstein für die moderne chinesische Wirtschaft legte. Diese Schritte erwiesen sich als erfolgreich, da sie dem damaligen Entwicklungsniveau des Landes entsprachen. Die landwirtschaftliche Produktion stieg. Die industrielle Produktion stieg sogar noch schneller. Zwischen 1953 und 1957 vervierfachte sich etwa die Stahlproduktion von jährlich 1,3 Millionen Tonnen auf 5,2 Tonnen. In dieser Zeit wurden die ersten modernen Fabriken in China errichtet. Bereits im Jahr 1956 baute China sein erstes eigenes Fahrzeug.
Mao war aber mit dem Tempo der Entwicklung nicht zufrieden. Er studierte auch das sowjetische Entwicklungsmodell, dem China bisher folgte, und kam zu dem Schluss, das die KPdSU die Schwerindustrie überbetont, die Produktion von Konsumgütern hingegen vernachlässigt habe. Basierend auf diesen Analysen startete Mao im Jahr 1958 den sogenannten "Großen Sprung nach vorn", bei dem die Bauern, von denen viele erst vor wenigen Jahren in den Besitz von Land gekommen waren, zu riesigen Volkskommunen zusammengeschlossen wurden. Zudem wurde von den Bauern erwartet, mit einfachsten Mitteln industrielle Erzeugnisse zu produzieren.
Die Kampagne endete in einem Desaster. Die wirtschaftliche Leistung Chinas sank dramatisch. Da die fehlgeleitete wirtschaftliche Politik durch Missernten und den Rückzug sämtlicher sowjetischer Berater aus dem Land im Jahr 1960 verstärkt wurde, kam es zu einer großen Hungersnot. Eine Resolution der KP Chinas zur Geschichte aus dem Jahr 1981 spricht daher von "bedeutenden Verlusten", die China in diesen Jahren erlitten habe.
Der Partei gelang es jedoch, den falschen Kurs zu beenden. Im Jahr 1962 fand eine große Konferenz statt, an der über 7.000 Parteikader aus dem gesamten Land teilnahmen. Ein führendes Parteimitglied gestand, dass die Hungersnot zu 70 Prozent auf von Menschen gemachte Fehler zurückzuführen sei. Im Laufe der Konferenz beklagten sich viele Teilnehmer, dass die Führung die Bekämpfung von Bürokratismus und die Stärkung der innerparteilichen Demokratie nicht genügend beachte. Sie verlangten, sprechen zu können. Die Parteiführung entsprach diesem Wunsch. Der linksextreme Kurs der letzten Jahre wurde kritisiert. Es wurde betont, dass es wichtig sei, die Wahrheit in den Fakten zu suchen und sich stets nach den Massen zu richten. Mao trat von einigen Ämtern zurück und überließ die Führung der täglichen Regierungsgeschäfte moderaten Kräften, die eine nach dem Grundmuster der "Neuen Demokratie" orientierte Wirtschaftspolitik einleiteten.
Mao hatte jedoch die Grundfehler seiner linken Orientierung ab Mitte der 1950er-Jahre immer noch nicht verstanden, sodass er im Jahr 1966 mit der "Kulturrevolution" eine erneute linksextreme Phase einleitete. Mao rief junge Aktivisten auf, sich gegen die etablierte Parteigremien zu positionieren. Als Losung für diese Rebellion wählte er den Spruch "Bombardiert das Hauptquartier". Er warf den moderaten Kräften, etwa dem chinesischen Präsidenten Liu Shaoqi und Deng Xiaoping, ohne sie beim Namen zu nennen, vor, eine "bürgerliche Diktatur" errichtet zu haben, und sprach sogar von "weißem Terror".
Maos Kampagne stürzte das Land ins Chaos. Offizielle Parteigremien wurden von Rotgardisten durch sogenannte Revolutionäre Komitees ersetzt. Erfahrene Parteikader wurden von Mobs drangsaliert, was zu vielen Todesopfern führte. Liu etwa wurde verhaftet und starb kurz darauf. Deng wurde mehrmals "gesäubert".
Es kam auch zu Kämpfen zwischen einzelnen Fraktionen innerhalb der Roten Garden. Um das Absinken des Landes in einen Bürgerkrieg zu verhindern, musste vielerorts die chinesische Volksbefreiungsarmee einschreiten und die Kontrolle übernehmen. Mao erklärte im Jahr 1969 die Kulturrevolution für beendet, doch linke Kräfte behielten bis nach Maos Tod im Jahr 1976 die Oberhand. Aber kurz vor seinem Tod rehabilitierte Mao Deng und holte ihn in die Regierung. Nach Maos Tod gelang es den moderaten Kräften, die linksradikalen Kräfte um Maos Ehefrau, die sogenannte Viererbande, zu verhaften.
Die "Kulturrevolution" wurde danach als "verantwortlich für den gravierendsten Rückfall und die schlimmsten Verluste der Partei, des Landes und des Volkes seit der Gründung der Volksrepublik" verurteilt. Deng leitete eine Zeit des intensiven Studiums der Geschichte der letzten Jahrzehnte ein, um die Fehler der Partei sowie ihre Errungenschaften richtig einschätzen zu können, mit dem Ziel, eine richtige Praxis zu entwickeln. Die kollektive Parteiführung und innerparteiliche Demokratie sollten gestärkt werden. Statt jedoch, wie es in der Sowjetunion und in vielen anderen sozialistischen Staaten üblich war, die vorherige Parteiführung komplett zu negieren und zu verleumden, versuchte die Kommunistische Partei Chinas, positive und negative Aspekte von Maos Führung klar herauszuarbeiten.
Parallel zu dieser Aufarbeitung der eigenen Geschichte leitete Deng, basierend auf der wirtschaftlichen Erfahrung der letzten Jahrzehnte, eine Reihe von marktwirtschaftlichen Reformen ein. Ziel der Reformen war es, die wirtschaftliche Entwicklung zu beschleunigen und die strukturellen Probleme der Planwirtschaft sowjetischen Stils zu überwinden. Die Planwirtschaft leistete zwar in der Anfangsphase des wirtschaftlichen Aufbaus, in der die Entwicklung der schwerindustriellen Grundlagen im Vordergrund stand, gute Dienste. Mit der zunehmenden Ausdifferenzierung der Wirtschaft jedoch zeigte sich, dass die Planwirtschaft hier nicht in der Lage war, eine nachhaltige Entwicklung zu sichern.
Deng betonte zudem, dass geteilte Armut nicht Sozialismus sei. Er sprach sich gegen die dogmatische Sicht aus, die die Planwirtschaft zu einer Art Fetisch machte und sie trotz der sichtbaren Mängel erhalten wollte. Die Partei müsse dem Volk eine langfristige Entwicklungsperspektive und eine zunehmende Verbesserung der Lebensverhältnisse bieten, um ihre historische Mission erfüllen zu können. Es sei egal, ob eine Katze schwarz sei oder weiß, solange sie dem Endziel diene, Mäuse zu fangen. Im Jahr 1981 erklärte der Parteitag der KP Chinas, dass der Hauptwiderspruch in der chinesischen Gesellschaft jener zwischen den ständig wachsenden materiellen sowie kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung und der rückständigen Wirtschaft sei.
Entgegen des Vorurteils vieler westlicher Beobachter jedoch, wonach Deng in China den Kapitalismus restauriert habe, betonte die Partei von Beginn der Reformen an, dass diese dem Zweck dienen, den Sozialismus in China zu stärken. Rein wirtschaftlich betrachtet waren die Reformen ein voller Erfolg bei der Entwicklung der Produktivkräfte. Zwischen 1978 und 2018 wuchs die chinesische Wirtschaftlich laut öffentlich zugänglichen Statistiken jährlich um durchschnittlich über neun Prozent. Im Jahr 2018 war die chinesische Wirtschaft 37-mal größer als 1978. Betrug das BIP pro Kopf im Jahr 1978 umgerechnet 156 Dollar, stieg dieser Wert bis zum Jahr 2017 auf 8.830 Dollar. Während China vor Beginn der Reformen im Wesentlichen ein Agrarland mit einigen schwerindustriellen Anlagen gewesen war, stieg es durch die Reformen zunächst zum Status der Werkbank der Welt auf, um in den letzten 15 Jahren dann zunehmend auch auf dem Gebiet der Hochtechnologie und der Dienstleistungen den Anschluss zu finden. Das Klischee von billigem, minderwertigem Plastikspielzeug aus China ist längst überholt. Heute werden in China die modernsten und komplexesten technischen Erzeugnisse produziert. Dieser rasante Aufstieg so eines großen Landes ist ein in der Geschichte einmaliger Vorgang.
Freilich entwickelten sich nicht alle Regionen und alle sozialen Schichten gleichmäßig. Das war der Führung der KP Chinas auch von Anfang an klar. Deng hatte schon früh die Parole ausgegeben, dass zunächst einige Bereiche reich werden müssen, damit der Aufschwung anschließend die Gesamtgesellschaft erfassen kann.
Im Westen sprach man abschätzig von den chinesischen Wanderarbeitern und von "chinesischen Löhnen". Tatsächlich waren die Lebensbedingungen der Wanderarbeiter nicht beneidenswert. Jedoch muss jede Entwicklung in ihrem historischen und sozialen Kontext erfasst werden, um zu einem richtigen Urteil zu kommen: Die Arbeiter kamen aus extrem ärmlichen Verhältnissen und die Arbeit in der Stadt bedeute für sie einen, wenn auch bescheidenen, sozialen Aufstieg, den sie auch massenhaft nutzten. Das ist ein entscheidender Unterschied zur kapitalistischen Entwicklung in westlichen Staaten sowie zur Restaurierung des Kapitalismus in Osteuropa. Dort war die Einführung der industriellen Produktion beziehungsweise Wiederherstellung bürgerlicher Verhältnisse begleitet von einem Abrutschen breiter Bevölkerungsmaßen ins absolute Elend. In China sehen wir eine gegenteilige Entwicklung.
Es ist natürlich einfach für westliche Kritiker, die keine Verantwortung für reale Menschen haben, die Missstände in einem rückständigen Land, das über 100 Jahre unter westlicher Ausbeutung und der aktiven Behinderung seiner Entwicklung litt, oberflächlich zu kritisieren. Die geschichtliche Entwicklung ist jedoch keine Folge von "Wünsch Dir was". Dass Gleichmacherei und Linksradikalismus nicht in der Lage waren, die Lebensverhältnisse der Bevölkerung zu verbessern, konnten die chinesischen Kommunisten aufgrund ihrer eigenen Erfahrung sehen.
Neben der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist kennzeichnend für die Erfolge der Reformpolitik, dass es gelang, Hunderte Millionen Bürger aus der Armut zu befreien. In den letzten zehn Jahren wuchsen die Löhne durchschnittlich jährlich um zehn Prozent. Auch inflationsbereinigt steigen die chinesischen Löhne eindeutig. In den 2000er-Jahren waren die relativen Lohnsteigerungen sogar noch größer. So betrugen die inflationsbereinigten jährlichen Lohnsteigerungen in der Industrie 10,5 Prozent, im Baugewerbe fast zehn Prozent und für Wanderarbeiter über zehn Prozent. Im landwirtschaftlichen Sektor waren die Steigerungen teilweise noch rasanter. Landarbeiter konnten, je nach ihrer Branche, Lohnsteigerungen zwischen 11,7 Prozent (Baumwolle) und 21,4 Prozent (Schweinezucht) erwarten. Während der globale Zuwachs der Löhne zwischen 2008 und 2017 ohne China nur 13 Prozent betrug, betrug er mit China 22 Prozent, wie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) berichtete. Sogar im Pandemie-Jahr 2020 betrug die reale Lohnsteigerung für städtische Arbeiter über fünf Prozent.
Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen städtischer chinesischer Haushalte stieg von 1.510 Yuan im Jahr 1990 auf 43.000 Yuan im Jahr 2020. Im Jahr 2019 betrug das durchschnittliche Monatsgehalt laut einem Regierungsbericht in 37 bedeutenden chinesischen Städten knapp über 1.200 Dollar. Somit erhalten Dutzende Millionen Chinesen Löhne, die höher sind als jene, die Arbeiter in weiten Teilen Osteuropas erwarten können. So betrug etwa das monatliche Durchschnittsgehalt in der Ukraine im Jahr 2019 nur knapp 390 US-Dollar, im EU-Mitgliedsstaat Bulgarien 690 Euro. Wenn die aktuelle Entwicklung anhält, dürften Chinas Städte in Bezug auf die Höhe der Löhne bald südliche EU-Staaten wie Griechenland und Portugal überholen. Westliche Kommentator sollten also demnächst lieber noch mal überlegen, ehe sie sich abfällig über "chinesische Löhne" äußern.
Doch der Aufschwung beschränkte sich nicht auf die Städte. Auch in den Dörfern ist eine deutliche Verbesserung der Einkommenssituation zu verzeichnen. Betrug das jährliche Einkommen von Chinas Bürgern auf dem Land im Jahr 1990 nur knapp 690 Yuan, stieg dieser Wert im Jahr 2020 auf 17.130 Yuan. Dieser Anstieg des gesamtgesellschaftlichen Reichtums lässt sich in der Verringerung der Anzahl der armen Landbevölkerung nachvollziehen. Lebten im Jahr 1978 noch 770 Millionen Menschen auf dem Land in absoluter Armut (tägliches Einkommen von umgerechnet weniger als 2,3 Dollar), gelang es der KP, diesen Wert bis zum Ende des letzten Jahrs auf null zu senken. China hat die extreme Armut erfolgreich besiegt.
In den letzten 20 Jahren wurde zudem ein umfassendes Sozialversicherungssystem aufgebaut, das seit 2014 auch die schon unter Mao aufgrund des extrem niedrigen Entwicklungsniveaus eher benachteiligte ländliche Bevölkerung erfasst. Das Versicherungssystem umfasst fünf Säulen: Alters-, Kranken-, Arbeitslosen-, Arbeitsunfähigkeits- und Mutterschaftsversicherung. Die Beschäftigten selbst müssen nur für drei Versicherungen Beiträge leisten, nämlich für die Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Die anderen Versicherungen trägt allein die Unternehmerseite. Auch sind die Beitragssätze für die einzelnen Versicherungen nicht paritätisch oder gar zulasten der Beschäftigten wie in Deutschland, sondern Beschäftigte zahlen allgemein weitaus geringere Sätze als die Unternehmerseite.
Im Vergleich zu hochentwickelten Staaten weist Chinas Sozialversicherung noch viele Mängel auf. Jedoch wäre das eben ein sinnloser Vergleich; man könnte auch die Kompetenz von Erstklässlern und Universitätsabsolventen zur Beantwortung hochkomplexer gesellschaftlicher Fragen "vergleichen". Im chinesischen Kontext stellen die Meilensteine der letzten Jahre enorme Verbesserungen dar. Zu Beginn der Volksrepublik, als China eines der ärmsten Länder der Welt war, bestand die Hauptaufgabe der chinesischen Sozialpolitik noch darin, sicherzustellen, dass alle Chinesen genügend Nahrungsmittel zur Verfügung hatten.
Im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs haben sich auch die Bedürfnisse und Wünsche der chinesischen Bevölkerung entwickelt. Im Unterschied zu den oftmals dogmatischen Kräften, die die osteuropäischen sozialistischen Staaten anführten, spürt die KP Chinas den Puls der Bevölkerung und ist in der Lage, die Regierungspolitik entsprechend anzupassen. So erklärte die Partei etwa im Jahr 2017, dass der Hauptwiderspruch in China mittlerweile jener zwischen der ungleichmäßigen sowie ungenügenden Entwicklung und den ständig wachsenden Bedürfnis der Bevölkerung nach einem besseren Leben sei. Damit wurde eine Trendwende der chinesischen Politik kodifiziert, die bereits Mitte der 2000er-Jahre einzusetzen begonnen hatte, als die Regierung das alleinige Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung zunehmend durch einen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung vermittelnden Entwicklungsansatz ersetzt hatte, der in den letzten zehn Jahren sogar zunehmend ökologische Probleme adressiert. Zudem wurde Ende der 2000er-Jahre ein neues, für Entwicklungsstaaten sehr fortschrittliches Arbeitsrecht verfasst. Der Staat begnügte sich jedoch nicht damit, es bei der Verkündung zu belassen, sondern leitete Massenkampagnen ein, um die Arbeiter über ihre neuen Rechte zu informieren und sie aufzufordern, diese bei Bedarf auch in Anspruch zu nehmen.
Gewiss: In China gibt es auch heute noch (relative) Armut, sowohl in den Städten als auch auf dem Land. Und natürlich gibt es auch einige sehr reiche Menschen. Diese relative Armut ist in China auch kein Geheimnis, sondern wird in Regierungsberichten als im weiteren Verlauf der Entwicklung zu lösendes Problem thematisiert und von chinesischen Forschern wissenschaftlich untersucht. Jedoch muss man eben die Entwicklungstendenz betrachten, und die ist für die gesamte Bevölkerung eindeutig positiv. Armut kann nicht einfach durch Wunschdenken und "linke" Parolen beseitigt werden.
Es gibt einige westliche Beobachter, die wegen der Rolle des Marktes und des Privatkapitals anzweifeln, ob Chinas System tatsächlich noch sozialistisch ist. Werfen wir einen Blick auf die Struktur der chinesischen Wirtschaft. Im Jahr 2020 erwirtschafteten chinesische Staatsbetriebe 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und machten 60 Prozent der Marktkapitalisierung aus. Dabei gibt es verschiedene Formen von Staatseigentum: von riesigen Unternehmen, die direkt einer Kommission der Zentralregierung unterstehen, über mittlere Unternehmen, die von Provinzregierungen kontrolliert werden, bis hin zu Kleinstunternehmen, die von Gemeinden verwaltet werden. Neben diesem direkten staatlichen Sektor gibt es noch einen nicht zu vernachlässigenden genossenschaftlichen Bereich. Die Staatsunternehmen spielen insbesondere bei der Rohstoffgewinnung, in der Schwerindustrie, in der Energiebranche sowie in bestimmten Konsumgütersektoren (etwa bei der Autoproduktion) eine bestimmende Rolle. Zudem ist auch der ganze Finanzsektor fest in staatlicher Hand, der wiederum eine enorme Kontrollmöglichkeit über andere Wirtschaftszweige bietet. Von den 119 chinesischen Unternehmen, die von der Zeitschrift Fortune Magazine auf die Liste der 500 weltweit umsatzstärksten Unternehmen aufgenommen wurden, sind über 80 Prozent Staatsfirmen.
Neben der direkten wirtschaftlichen Kontrolle einzelner Unternehmen übt der Staat auch durch weitere Kanäle Einfluss auf die Wirtschaft aus. Zwar wurde im Zuge der Reformen ab 1978 die Kommandowirtschaft aufgegeben, jedoch hielt die KP daran fest, die wirtschaftliche Entwicklung planmäßig zu gestalten und sie nicht dem blinden Zufall der unsichtbaren Hand zu überlassen. Es werden immer noch makroökonomische Fünfjahrespläne mit konkreten Zielen aufgestellt, deren Einhaltung der Maßstab ist, an dem der Erfolg der Regierungspolitik gemessen wird.
Diese Ziele werden nicht im dunklen Kämmerlein diktiert, sondern unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse von den zuständigen Behörden vorgestellt und erst nach mehrmaligen intensiven Diskussionsrunden auf verschiedenen Ebenen beschlossen. So werden Jahre, manchmal Jahrzehnte im Voraus bestimmte Entwicklungsziele gesetzt, und der Staat mobilisiert anschließend alle zur Verfügung stehenden Kräfte, um diese Ziele zu verwirklichen. Dabei handelt es sich meist um Projekte zur Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung, etwa die Verbesserung der Verkehrsanbindung entlegener Provinzen.
Beispielhaft ist zudem die staatliche Armutsbekämpfungskampagne ab dem Jahr 2013. Zu diesem Zweck bündelte der Saat riesige Ressourcen. Die Zentralregierung reservierte allein im Jahr 2019 ungefähr 13 Milliarden US-Dollar für Projekte im Rahmen der Armutsbekämpfung. Zudem mobilisierte die staatliche Entwicklungsbank Chinas 57 Milliarden US-Dollar für die Kampagne. Über 500.000 Mitglieder der KP Chinas wurden damit beauftragt, erstmals als Sekretär in einem Dorf zu dienen. Drei Millionen Kader wurden in unterentwickelte Gebiete geschickt. Im Westen wenig bekannt ist, dass im Zuge der Kampagne 1.800 Menschen ihr Leben opferten. Auch die planmäßige Unterordnung aller Privatinteressen unter die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie im letzten Jahr, die sehr niedrige Todeszahlen sowie eine rasche Wiederherstellung des normalen Lebens ermöglichte, und die anschließende schnelle wirtschaftliche Erholung belegen, dass in China nicht Kapitalinteressen regieren, sondern der Staat systematisch zum Wohle der breiten Massen arbeitet.
Allein anhand rein ökonomischer Kriterien lässt sich also ein derart großer quantitativer Unterschied des staatlichen Einflusses in wirtschaftliche Aktivitäten feststellen, dass dieser einen grundlegenden qualitativen Unterschied zum westlichen, kapitalistischen Modell bewirkt. Kündigte jemand an, in Westeuropa oder den USA die Wirtschaftsstruktur nach chinesischem Vorbild umzustrukturieren, gingen Unternehmerkreise und konservative Kräfte sofort auf die Barrikaden, um – aus ihrer Sicht zu Recht – gegen die drohende Einführung des Sozialismus zu protestieren.
Doch es gibt noch weitere Faktoren, die dazu beitragen, dass in China ein Sozialismus – wenn auch in einem frühen Entwicklungsstadium – herrscht und kein Kapitalismus oder gar "Turbokapitalismus". In China wird dem Kapital ein gewisser Freiraum geboten, aber diesem sind – im Kontrast zu den westlichen Staaten – klare Grenzen gesetzt. Abgesehen davon, dass die bestimmenden Kommandohöhen der Wirtschaft vom Staat und nicht von Privatmonopolisten gelenkt werden, hat die KP viele indirekte Mittel der Kontrolle über den privatwirtschaftlichen Bereich. Seit einigen Jahren etwa müssen Parteizellen in allen Unternehmen gegründet werden, in denen mindestens drei Parteimitglieder sind. Diese können sich zwar nicht direkt in die wirtschaftlichen Belange einmischen, aber die Aktivitäten des Unternehmens überwachen und bei Problemen diese an höhere Ebenen weiterleiten. Die Parteizellen spielen eine Rolle etwa bei der Sozialhilfe sowie zunehmend bei den, wie es im Jargon des Business English heißt, Human Resources und im Management.
Auch befinden sich die wichtigen Bastionen des, wie es in der marxistischen Fachsprache heißt, "Überbaus" fest in der Hand der Partei: die staatlichen Institutionen, die Armee, die Sicherheitskräfte, die Medien, die Massenorganisationen. Darüber hinaus übt die Partei aufgrund ihres hohen Ansehens in der chinesischen Gesellschaft einen moralischen Druck auf alle Privatunternehmer aus. So wurde etwa auch das Privatkapital für die Armutsbekämpfungskampagne mobilisiert. Beispielhaft für die Stärke des Staates, der die Interessen der Volksmassen vertritt, ist, dass die staatlichen Aufsichtsbehörden im November letzten Jahres den geplanten Börsengang der Ant Group (einer Finanzplattform, die zur Alibaba-Gruppe des chinesischen Milliardärs Jack Ma gehört) verhinderten. Anschließend wurde eine Richtlinie verkündet, die den Aufsichtsbehörden größere Eingriffsmöglichkeiten in große Privatunternehmen im Technologiebereich ermöglicht. Im Dezember starten die Aufsichtsbehörden ein Kartellverfahren gegen die Alibaba-Gruppe, das in einer Strafe in Höhe von vier Prozent des Firmenumsatzes des Jahres 2019 (umgerechnet etwa 2,3 Milliarden Euro) resultierte. Die Partei lässt privatwirtschaftlichen Initiativen zwar gewisse Freiräume, verhindert aber aufgrund ihres enormen politisch-gesellschaftlichen Übergewichts, dass sich diese Einzelpersonen organisieren, gemeinsame Interessen vertreten und so als Klasse politisch handeln können. Der Trend in China weist eindeutig in die Richtung, dass das private Kapital gebändigt und in den Dienst der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung gestellt und so, wie man philosophisch sagen würde, "aufgehoben" wird. Das ist freilich ein langer, teils widersprüchlicher Prozess.
Dieser Rahmen, in dem sich die chinesischen "Kapitalisten" bewegen, bedeutet letztendlich, dass sie gar nicht vergleichbar sind mit ihren Kollegen im Westen. Wenn man eine Sache analysieren will, darf man sie nämlich nicht vereinzelt, herausgelöst aus ihrem Kontext untersuchen, sondern man muss sie so betrachten, wie sie in der Realität existiert, also mit allen ihren komplexen gesellschaftlichen Verbindungen. Daher ist es nicht zulässig, aufgrund der Tatsache, dass einige Chinesen über privates Kapital verfügen und sich bereichert haben, zur Schlussfolgerung zu gelangen, dass China ein kapitalistisches Land ist, denn dann vernachlässigt man den Kontext, in dem dieses Phänomen existiert, und der deutet eindeutig darauf hin, dass in China ein sich in der Entwicklung befindendes sozialistisches System vorliegt, das dem Wohle des Volkes dient.
Nach dieser Betrachtung der Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas und der aktuellen Lage können wir die eingangs aufgeworfene Frage beantworten, wodurch ihr Erfolg und die nachhaltige Unterstützung, die sie in der Bevölkerung genießt, zu erklären ist. Folgende Merkmale sind zentral, um dieses Mysterium zu entziffern: Die Partei hat Mechanismen etabliert, um begangene Fehler zu identifizieren und zu beheben, statt auf einem falschen Kurs zu bestehen, nur um das Gesicht zu wahren, was oftmals in den Ländern des traditionellen Sozialismus geschah. Zudem ist die Partei in der Lage, negative Entwicklungen möglichst frühzeitig zu beheben, noch bevor sie ernste Probleme erzeugen. Wesentlich für Begründung dieses problemorientierten Arbeitsstils war das Aufgeben eines engen ideologischen Ansatzes, der die Beibehaltung gewisser Glaubenssätze über die politische Praxis stellt. Das ist jedoch nicht gleichbedeutend mit der Aufgabe des Marxismus als theoretisches Leitsystem, wie die Kommunistische Partei Chinas unermüdlich betont. Stattdessen entwickelt die Partei den Marxismus immer weiter und konkretisiert ihn unter Berücksichtigung der realen Verhältnisse in China. Im Mittelpunkt der politischen Praxis der Partei stehen die Bedürfnisse der einfachen Chinesen. Indem die KP Chinas ihre Lebenssituation von Jahr zu Jahr, von Tag zu Tag verbessert und eine Perspektive für die Errichtung einer modernen, sozialen und umfassend entwickelten Gesellschaft bietet, kann sie sich ihre Unterstützung sichern, wie die im ersten Teil des Beitrags zitierte Studie der Harvard University belegt.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln
