Korea

Am Morgen des 17. Mai 1952 wollte Li Yeung-Sa auf einem Hügel in Korea Kräuter sammeln und fand dabei ein Strohpäckchen mit Muscheln. Sie nahm einige Muscheln mit nach Hause und ihr Mann und sie selbst verzehrten das roh; am Abend des folgenden Tages waren beide tot. Die Autopsie belegte, dass sie an Cholera verstorben waren.

Diese Geschichte stammt aus einem Untersuchungsbericht aus dem Jahr 1952. Nach Vorwürfen Nordkoreas und Chinas, die USA hätten im Koreakrieg biologische Waffen eingesetzt, reiste eine internationale Kommission in beide Länder, um die Vorwürfe zu prüfen. Der Bericht umfasst 764 Seiten und setzt sich detailliert mit den einzelnen Vorfällen auseinander. Er enthält die Aussagen gefangengenommener US-Piloten ebenso wie bakteriologische Untersuchungsergebnisse oder die Bewertungen von Entomologen über die Herkunft vorgefundener Insekten.

Die Kommission war mit anerkannten Experten besetzt; darunter befanden sich Dr. Joseph Needham aus Cambridge in Großbritannien, der später noch Leiter der naturwissenschaftlichen Abteilung der UNESCO wurde, Dr. Samuel Pessoa, Professor für Parasitologie an der Universität von São Paulo und Dr. Nikolai N. Shukow-Wereshnikow, Vizepräsident der sowjetischen Akademie für Medizin. China und Nordkorea hatten eine Untersuchung durch die UNO abgelehnt, weil diese bekanntlich selbst Kriegspartei war. Da die Sowjetunion ihren Vertreter aus Protest gegen die Nichtaufnahme der Volksrepublik China von Januar bis August 1950 aus der UNO abgezogen hatte, konnten die USA diese Gelegenheit benutzen, um sich für ihren Krieg in Korea ein Mandat der UNO erteilen zu lassen.

Gefährliche Forschung: Sinn und Zweck der Biolabore (Video)

Das Paar, das dem "Dai Dong-Zwischenfall" zum Opfer fiel, hatte Muscheln der Gattung Meretrix Meretrix verzehrt, einer im Salzwasser lebenden Unterart der Venusmuscheln, die zu dieser Jahreszeit selbst an der Küste nicht zu finden war. Später fanden sich auf dem Hügel noch weitere Päckchen mit dieser Muschelart, die ebenfalls mit Cholera infiziert waren. In Korea waren zuvor die letzten Fälle von Cholera im Jahr 1946 aufgetreten.

Am 15. Mai 1952 war die Wasserversorgung des Ortes durch US-Bomben zerstört worden. In der Nacht des 16.Mai, die dunkel, mondlos und windig war, hatten Anwohner gehört, dass ein tieffliegendes Flugzeug länger kreiste; und da die Muschelpakete in der Nähe des Wasserreservoirs gefunden wurden, schloss man später daraus, dass sie eigentlich die Wasserversorgung mit Cholera-Bakterien infizieren sollten, aus irgendeinem Grund aber nicht im Reservoir, sondern daneben gelandet waren.

Es hatte schon einige Jahre zuvor Forschungen gegeben, ob sich Muscheln als Cholera-Überträger eignen könnten; diese Forschungen hatten allerdings nicht die USA, sondern die Japaner durchgeführt, die berüchtigte Einheit 731.

Diese Einheit, die für die japanische Armee Menschenversuche in biologischer Kriegsführung durchführte und dafür auch Pestflöhe über chinesischen Städten verteilte, war gegen Ende des zweiten Weltkriegs teils von sowjetischen, teils von US-Truppen aufgegriffen worden. Die Sowjetunion stellte sie vor Gericht; die USA gewährten ihnen Immunität – gegen Weitergabe der Versuchsergebnisse. Selbst der Kommandeur dieser Einheit, Shiro Ishii, musste so nie die Verantwortung für seine Taten übernehmen.

Der Dai Dong-Zwischenfall ist nur einer der Fälle, die von der Kommission untersucht wurden. In dem Bericht finden sich Freisetzungen von pestinfizierten Nagern ebenso wie Fälle von über die Atemwege, also durch Pulver übertragenem Milzbrand. Auch Orte der Forschungen werden benannt: "Forschungen aus Camp Detrick, die 1946 und 1947 veröffentlicht wurden, zeigen, dass es möglich war, neue Linien von Anthrax-Bakterien zu erhalten, die auf synthetischen Medien kultiviert werden und die nicht nur ungewöhnlich virulent sind, sondern besonders gut an einen Infektionsweg über die Atemwege angepasst." Die Kommission bestätigte die Glaubwürdigkeit der Vorwürfe.

"Insect Allies": Pentagon will Insekten zur Bio-Waffe machen (Video)

Die USA hatten damals die Vorwürfe zurückgewiesen und zur Desinformation erklärt – eine These, die einige Historiker durch 1998 in sowjetischen Archiven gefundene Dokumente angeblich gestützt sehen (wobei man nie vergessen sollte, dass die US-Kontrolle über Russland 1998 sehr weitgehend war; also gerade solche Funde dort aus dieser Zeit kritisch gesehen werden müssen). Die neueste Publikation zu dem Thema aus dem Jahr 2020 von Jeffrey Kaye wiederum bezieht sich auf eine ganze Reihe neu deklassifizierter Abhörprotokolle aus dem Koreakrieg, als die CIA die Kommunikation zwischen koreanischen und chinesischen Truppen überwacht hatte und in der diese eindeutig von biologischen Angriffen ausgingen.

Nachdem Angriffe mit Biowaffen international geächtet wurden und seit 1975 mit dem Inkrafttreten der Biowaffenkonvention, die auch die USA ratifiziert haben, verboten sind, kann man allerdings nicht davon ausgehen, dass die USA in irgendeinem Fall  offen zugeben, sie eingesetzt zu haben. Für solche Zwecke wurde ja gerade der Grundsatz der "plausible deniability", der einleuchtenden Abstreitbarkeit, erfunden. Wir müssen damit leben, dass ein wirklich gerichtsfester Beleg in seltensten Fällen möglich ist, und anhand von Wahrscheinlichkeiten entscheiden, welche Berichte man für wahr halten kann und welche nicht.

Die Anfänge

Biologische Kriegsführung ist keine Erfindung des 20. Jahrhunderts. Die berühmteste Geschichte in diesem Zusammenhang ist vielleicht die der Belagerung der Stadt Caffa (heute Feodossija) auf der Krim durch die Tataren. Als in ihrem Lager die Pest wütete, schossen sie die Leichen mit Katapulten in die Stadt. Genuesische Kaufleute, die mit dem Schiff aus ihrer belagerten Niederlassung flohen, brachten die Pest dann mit nach Genua, den Schwarzen Tod der Jahre 1348/49.

In der US-amerikanischen Geschichte findet sich der erste Fall biologischer Kriegsführung im Jahr 1763, als britische Soldaten aus dem belagerten Fort Pitt Indianer mit zwei Decken beschenkten, die aus einem Pockenspital stammten. Dieser eine Fall ist tatsächlich belegt; es gibt aber Dutzende weiterer Erzählungen ähnlicher Vorfälle bei indianischen Stämmen, für die sich keine konkreten Beweise finden lassen. Das führt dazu, dass auch in diesem Fall die offizielle US-Geschichtsschreibung inzwischen den Wahrheitsgehalt der Erzählungen bestreitet.

Allerdings gibt es ebenfalls Aussagen wie die des britischen Militärgouverneurs Jeffrey Amherst, der ausdrücklich einen militärischen Einsatz der Pocken empfahl, oder erhalten gebliebene Briefe amerikanischer Siedler, in denen solche Pläne erwähnt werden. Es ist kaum denkbar, dass sich die Erzählung von einem Vorfall in Fort Pitt quer durch die Prärie verbreitet haben soll, zwischen Völkern, die teils miteinander verfeindet waren.

Die "Pockendecke" ist im US-amerikanischen Englisch jedenfalls ein stehender Begriff. Und man sollte nie vergessen, dass es zwei Gründe gibt, warum Handlungen nicht durch historische Dokumente verifiziert werden können. Der eine ist, dass sie tatsächlich nicht stattgefunden haben. Der andere ist, dass sie so alltäglich waren, dass sie niemand als des Aufzeichnens wert ansah. Tatsache ist, dass die indigene Bevölkerung der USA erfolgreich weitgehend ausgerottet wurde und dass Krankheiten dabei eine größere Rolle spielten als Waffen; dass dabei nie wissentlich nachgeholfen wurde, ist eher unwahrscheinlich.

Angriffsziel Kuba

Im Jahr 1999 gab es eine Klage verschiedener kubanischer Organisationen gegen die Vereinigten Staaten vor einem Gericht in Havanna, die – als Teil einer umfassenden Auflistung amerikanischer Angriffe gegen Kuba – weitere Fälle biologischer Kriegsführung benennt. Einer davon sollte alle, die aktuellere Ereignisse beobachten, aufhorchen lassen.

1971 wurde der erste Ausbruch von afrikanischer Schweinepest im Stadtbezirk Boyeros von Havanna in der ehemaligen Provinz La Habana verzeichnet, von wo aus sie sich durch die Provinz und bis in gewisse Teile der Provinz Pinar del Rio verbreitete. Sechs Jahre später, am 09. Januar 1977, meldete die US-Nachrichtenagentur UPI  mit Bezug auf die New Yorker Tageszeitung Newsday, "eine nicht identifizierte Quelle aus der CIA habe Newsday enthüllt, dass ihm Anfang 1971 in Fort Gulick, einem US-Armeestützpunkt in der Panamakanalzone, der auch von der CIA genutzt wird, ein Behälter mit Viren übergeben worden sei und dass dieser in einem Fischerboot zu Agenten gebracht wurde, die heimlich auf Kuba tätig waren. Damals wäre die Krankheit erstmals in der westlichen Hemisphäre ausgebrochen."

In Folge dieses Ausbruchs mussten 500.000 Schweine getötet werden. Der wirtschaftliche Schaden für den kleinen Inselstaat Kuba war enorm. Die Welternährungsorganisation FAO erklärte ihn zum beunruhigendsten Ereignis des Jahres 1971.

Das war aber nicht der einzige Angriff dieser Art. 1981 kam es auf Kuba zu einem Ausbruch des Dengue-Fiebers. Der Virus war vom Typ 2, der schon seit 50 Jahren auf Kuba nicht mehr aufgetreten war. Sonderbarerweise war 1975 der US-Wissenschaftler Charles Henry Calisher auf Kuba und erforschte insbesondere die Abwesenheit von Antikörpern gegen den Dengue-Virus Typ 2.

Das tückische an dem in den südamerikanischen Tropen weitverbreiteten Dengue-Fieber ist, dass die erste Erkrankung üblicherweise harmlos verläuft, die zweite aber hochgefährlich ist. Das macht den jeweils nicht vorhandenen Typ gegenüber einer Bevölkerung, die mit ihm noch keinen Kontakt hatte, zu einer nutzbaren biologischen Waffe.

Das Dengue-Virus wird von Gelbfiebermücken, Aedes aegypti, übertragen. An Mücken als Vektoren der biologischen Kriegsführung hatten nicht nur die Japaner, sondern auch die Nazis bereits geforscht. Eines der Forschungszentren dafür heißt heute Fort Detrick (bis 1956 noch Camp Detrick) in Maryland.

Die Kubaner sind davon überzeugt, dass schon der Ausbruch der Newcastle-Geflügelkrankheit auf Kuba 1962 das Ergebnis eines Biowaffenangriffs war. Der Ausbruch war auf die Sabotage eines Impfstoffs zurückzuführen. 1962 war jenes Jahr, in dem die USA unter dem Titel "Operation Mongoose" mit verschiedensten Mitteln in Kuba versuchten, die Revolutionsregierung zu stürzen; in den dazu veröffentlichten CIA-Papieren findet sich ein Punkt 21: Störung der Nahrungsmittelversorgung; aber die Details zu diesem Punkt sind geschwärzt.

Die Nahrungsmittelversorgung der Kubaner ist übrigens bis heute Ziel der US-Sanktionen – die Verhinderung gesicherter Öllieferungen zielt nicht auf den privaten Verkehr, sondern auf den Treibstoff für landwirtschaftliche Maschinen. Auch gewöhnlicher Hunger ist schon lange ein Teil des US-Arsenals.

Der bekannte Einsatz von Agent Orange in Vietnam von 1967 bis 1971 müsste eigentlich ebenso als biologische Kriegsführung gewertet werden. Die eigentliche Angriffswaffe war zwar chemisch, aber die Folgeschäden bestehen in Fehlbildungen, die durch die Dioxine ausgelöst werden. Über drei Millionen Vietnamesen leiden nach Aussage der Vietnamesischen Vereinigung der Opfer von Agent Orange bis heute an den Folgen.

Probelauf daheim

Die USA hatten auch keine Hemmungen, auch hierfür ihre eigene Bevölkerung zu Versuchskaninchen zu machen. Der Amerikaner Dr. Leonard Cole, der darüber ein Buch mit dem Titel "Clouds of Secrecy: The Army's Germ Warfare Tests Over Populated Areas" (zu Deutsch: Wolken der Geheimhaltung: Die Biokriegstests der Armee in bevölkerten Gebieten) geschrieben hat, kommt auf insgesamt 239 solcher Versuche im Zeitraum von 1949 bis 1969.

So versprühte ein Schiff der US-Marine eine Wolke aus Keimen in Richtung San Francisco, weil man deren Verbreitung messen wollte. In der New Yorker U-Bahn wurden Keime verteilt, um herauszufinden, wie schnell sie wie weit streuen würden. Selbst Schulen wurden für solche Versuche genutzt. Aber das ganze Ausmaß dieser Versuche ist nach wie vor unbekannt; Cole schreibt selbst, dass seine Unterlagen unvollständig waren:

"Die meisten dieser Testberichte sind immer noch klassifiziert oder können nicht gefunden werden (…). Bei denen, die verfügbar sind, sind Teile geschwärzt und fehlen Seiten."

Offiziell wurde das US-Biowaffenprogramm, das 1943 begonnen worden war, 1969 beendet, als der damalige US-Präsident Richard Nixon bei einer Rede in Fort Detrick erklärte:

"Die Vereinigten Staaten werden dem Gebrauch tödlicher biologischer Substanzen und Waffen, wie auch allen anderen Methoden der biologischen Kriegsführung abschwören. Die Vereinigten Staaten werden ihre biologische Forschung auf Verteidigungsmaßnahmen wie Immunisierung und Sicherheitsmaßnahmen beschränken."

Die Biowaffenkonvention untersagt auch jede Forschung, die darüber hinausgeht. Allerdings ist diese Konvention mit keinerlei Kontrollmechanismus und keiner Sanktionsmöglichkeit verknüpft. Und eine ganze Reihe der oben erwähnten Fälle, wie die Verbreitung des Virus der afrikanischen Schweinepest auf Kuba, fanden nach der offiziellen Einstellung statt.

Indisches Debakel

In den 1970ern gab es außerdem Versuche in Indien, die unter dem Deckmantel der WHO sowie verschiedener NGOs liefen und die letztlich das indische Parlament beschäftigten, das für ihre Einstellung sorgte. Die ganze Sache endete mit einem Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses, der sich auf ganzen 300 Seiten mit den unterschiedlichen Projekten befasst. Der Bericht kommt zu folgendem Schluss (S.184):

"Das Komitee stellt fest, dass das Projekt der Einheit für die genetische Kontrolle von Moskitos, die Studien zur Vogelwanderung und zu Arboviren (durch Insekten übertragene Viren) in der Gesellschaft für Naturgeschichte in Bombay, die Experimente mit extrem niedriger Sprühdichte zur urbanen Malariakontrolle in Jodhpur, das Pantnagar-Projekt mit mikrobiellen Pestiziden und einige der Forschungsprojekte, die in Westbengalen und Namgyal in Zusammenarbeit mit der Johns-Hopkins-Universität stattfinden, zweifelsfrei einem bestimmten Muster folgen.

Das heißt, dass die Dienststellen fremder Regierungen, in manchen Fällen explizit die militärischen Dienststellen dieser Regierungen (wie im Falle der Zusammenarbeit zwischen der Gesellschaft für Naturgeschichte in Bombay und der Pathologischen Studie wandernder Tierarten – MAPS – des Instituts für Pathologie der Streitkräfte der Vereinigten Staaten) durch indische Wissenschaftler und indische Wissenschaftsorganisationen Grundlagenforschung betrieben haben.

Selbst in den Fällen, in denen solche Forschung in Zusammenarbeit mit philanthropischen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Ausland stattfindet, stellt das Komitee fest, dass einige dieser 'zivilen' Organisationen auch auf mehreren Ebenen eine aktive Verbindung und Kommunikation mit militärischen Dienststellen aufweisen. Zweifellos wurden einige dieser Forschungsprogramme als 'entwicklungsorientiert' oder 'Grundlagenforschung' präsentiert. Diese Projekte haben sich jedenfalls hauptsächlich mit der Sammlung lebenswichtiger viraler, epidemiologischer oder ökologischer Daten beschäftigt, die sehr wohl gegen die Sicherheit unseres und benachbarter Länder genutzt werden können.

Der Nutzen einiger dieser Projekte für Indien, insbesondere der des Projekts der Einheit für genetische Kontrolle von Moskitos, scheint zweifelhaft oder ungewiss, während die Rohdaten, die aus diesen Projekten gewonnen wurden, für auswärtige Regierungen, die an der Entwicklung von Techniken der chemischen, biologischen, bakteriologischen, herbiziden und antisubversiven Kriegsführung interessiert sind, von hohem Wert sind."

Die US-Regierung hat also nachweislich die Forschungen an Biowaffen selbst nach Ratifizierung der Biowaffenkonvention nicht eingestellt, sondern nur neue Methoden entwickelt, um sie unauffälliger fortsetzen zu können. Eine der Strukturen, die zu diesem Zweck instrumentalisiert wurden, war die WHO. Andere Beteiligte, die in diesem Zusammenhang auftauchen, sind die Johns-Hopkins-Universität, die US-Gesundheitsbehörde CDC (Centers for Disease Control and Prevention; zu Deutsch: Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention) und die Rockefeller-Stiftung.

Im neuen Jahrtausend

In den USA selbst wurden die Biowaffenforschungen erst im Gefolge von 9/11 wieder ins Gedächtnis gerufen, mit den Anthrax-Briefen. Am 18.09.2001 wurden fünf, am 09.10.2001 zwei weitere Briefe verschickt, die Pulver mit Milzbrandsporen enthielten. Da einige der Briefe islamistische Parolen enthielten, wurden sie zuerst Al-Qaida zugerechnet. Die genetische Untersuchung der Milzbrandsporen ergab jedoch, dass sie direkt aus der Zuchtlinie von Fort Detrick stammten.

22 Personen wurden durch diese Briefe infiziert, fünf von ihnen starben. Nach jahrelangen Ermittlungen erklärte das FBI 2008 endlich einen Mitarbeiter von Fort Detrick für verantwortlich. Daran bestehen aber durchaus begründete Zweifel. Insbesondere die letzten beiden Briefe, die "waffenfähiges Sporenpulver" enthielten, sind ein Auslöser dafür – sie erreichten die beiden Fraktionsvorsitzenden der Republikaner wie auch der Demokraten punktgenau, um sie zu einem Votum für den "Patriot Act" zu bewegen. Der Vorfall belegte jedenfalls obendrein eindeutig, dass die entsprechenden Einrichtungen in den USA nach wie vor aktiv waren.

Gegenwärtig betreibt das US-Verteidigungsministerium Biolabore in mindestens 25 Staaten weltweit. In dem sehr gründlichen Artikel der bulgarischen Journalistin Dilyana Gaytandzhieva aus dem Jahr 2018 (der jedem des Englischen mächtigen Leser zur Komplettlektüre empfohlen sei) findet sich eine Übersichtskarte über ihre Standorte.

Das Cooperative Biological Engagement Program, unter dem diese Labore zur Zeit der Entstehung dieses Artikels noch finanziert wurden, ist inzwischen in Biological Threat Reduction Program umbenannt worden. Das aktuelle Budget für das laufende Jahr 2021 beträgt 127 Millionen US-Dollar.

Offiziell sei es die Aufgabe dieser Labore, die Partnerländer im Erkennen biologischer Bedrohungen, im Vernichten vorhandener Biowaffen sowie in korrekten Arbeitsweisen in biologischen Hochsicherheitslaboren zu unterrichten. Praktisch ist der Zugang zu den Hochsicherheitsbereichen oft auf das US-Personal beschränkt, wie Gaytandzhieva am Beispiel Georgien nachweist, was zumindest den letzten Punkt des vorgeblichen Auftrags reichlich unrealistisch macht.

Das wahre finanzielle Ausmaß dieser Programme ist schwer zu bestimmen, da sich auch Vergaben an Privatfirmen in diesem Rahmen finden lassen. So an das Battelle National Biodefense Institute, eine Firma, die unter anderem im Jahr 2016 im Auftrag des Pentagon in Fort Detrick an der Untersuchung von Techniken der Verbreitung von Pulvern arbeitete (wer dabei an das Anthrax-Pulver denkt, das hier schon öfter auftauchte, dürfte richtig liegen).

Nachdem das in Georgien liegende Labor Versuche zu Sandfliegen und zu von diesen übertragbare Krankheiten durchführte, beklagten sich Einwohner der georgischen Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) darüber, dass sich in ihren Badezimmern nun ganzjährig Sandfliegen eingenistet hätten, die es zuvor in Georgien zwar gegeben habe, aber nur in einer kurzen Saison im Sommer.

Insekten als Vektoren für biologische Waffen waren ja von der bereits erwähnten japanischen Einheit 731 eingesetzt worden, deren Ergebnisse die USA analog zur Operation Paperclip gern übernahmen; das Pentagon ließ 1981 eine Studie erstellen, wie teuer der Einsatz von Insekten an Stelle von Aerosolen wäre; im Ergebnis kam man darauf, dass ein Toter Kosten von lediglich 0,29 US-Dollar verursacht. Verglichen mit konventionellen Waffen also ein Spottpreis; was einer der Gründe ist, warum diese Forschungen fortgesetzt wurden.

Nicht nur ungewöhnliche Sandfliegen sind im Gefolge dieses Labors in Georgien aufgetaucht; auch zwei tropische Mückenarten, Aedes Albopicti und Aedes Aegypti (Gelbfieber-Mücke/Tigermücke), wurden erstmals dort gesichtet und haben sich von dort mittlerweile bis heute in die Türkei und nach Russland ausgebreitet.

2014 kam es zu einem Ausbruch des von Zecken übertragenen Krim-Kongo-Fiebers in Georgien. Allerdings war unter allen in dem betroffenen Ort eingesammelten Zecken nur eine Überträgerin des Virus. Die 34 Opfer, von denen drei verstarben, mussten sich also auf einem anderen Weg mit dieser seltenen Krankheit infiziert haben.

Das sind jetzt nur einige der Beispiele aus den Recherchen der Bulgarin Gaytandzhieva; ihnen allen ist gemein, dass sie schwer unstrittig zu belegen sind, aber es noch mühsamer ist, eine andere rationale Erklärung zu finden, die ohne Einbeziehung der Pentagon-Labore auskommt.

Sie erwähnt übrigens auch Forschungen an MERS-, SARS- und Ebola-Viren. Wohlgemerkt, der Artikel stammt aus dem Jahr 2018.

Eine Wiederholung?

Und nun sollten wir noch einmal zu einem alten Bekannten zurückkehren, der afrikanischen Schweinepest. Das Auftauchen des Erregers auf Kuba ist kaum anders zu erklären denn als biologischer Angriff; hätte es eine andere naheliegende Erklärung gegeben, wäre sie mit Sicherheit auch über die US-Medien verbreitet worden.

Kuba ist aber nicht das einzige Land der Erde, in dem die afrikanische Schweinepest unvermittelt und isoliert auftauchte. Im August 2018 kam es zu einem plötzlichen Ausbruch in der chinesischen Provinz Liaoning; von dort aus hat sich das Virus über ganz Asien verbreitet und hat inzwischen auch Indien erreicht.

Die Provinz Liaoning hat keine gemeinsame Grenze mit einem Land, in dem die afrikanische Schweinepest endemisch ist. Die einzige Außengrenze besteht nach Nordkorea, aus dem keine Fälle von Schweinepest bekannt sind. Überhaupt war das Virus zuvor in Asien gänzlich unbekannt.

Liaoning ist von Industrie geprägt, nicht von Landwirtschaft. Führend bei der Schweinezucht in China ist die Provinz Sichuan im Süden. Keiner der großen Exporthäfen Chinas liegt in Liaoning, schon allein, weil Häfen dort nicht ganzjährig eisfrei sind. Die einzige geografische Auffälligkeit von Liaoning ist die relative Nähe zu Südkorea; die afrikanische Schweinepest tauchte also ausgerechnet in jener chinesischen Provinz auf, die US-Militärstützpunkten am nächsten liegt.

Von 460 Millionen in China gehaltenen Schweinen mussten 160 Millionen wegen der Schweinepest getötet und vernichtet werden. Ein gewaltiger ökonomischer Schaden, vergleichbar dem nationalen Schaden für Kuba 1971. China hat bisher öffentlich nicht den Vorwurf erhoben, die Seuche sei künstlich ausgelöst worden. Aber so wie sich die Umstände gestalten, ist genau das weit wahrscheinlicher als ein wie auch immer geartetes natürliches Ereignis. Und es liegt nahe, denselben Verursacher anzunehmen.

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von Dagmar Henn

Seit zwei Wochen müsste er schon Präsident Perus sein: der Lehrer Pedro Castillo. Die Wahlkommission sah ihn bereits als Sieger, mit 50,12 Prozent der Stimmen im zweiten Wahlgang am 6. Juni, vor seiner Konkurrentin Keiko Fujimori mit 49,87 Prozent. Fujimori, die Tochter des inhaftierten ehemaligen Diktators Alberto Fujimori, bezichtigte jedoch Castillo des Wahlbetrugs und klagte – ohne Beweise vorzulegen – vor dem nationalen Wahlgericht auf die Annullierung von 200.000 Stimmen.

Am 13. Juni erschien ein Schreiben ehemaliger Militärs, nach dem "die Streitkräfte – in Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung – keinen obersten Befehlshaber akzeptieren können, der durch Betrug illegal eingesetzt wurde oder zumindest durch sehr ernste und offenkundige Unregelmäßigkeiten, wie sie beim letzten Wahlgang geschahen". Bei den Unterzeichnern dieses Schreibens kann man unter anderem einen ehemaligen Militärdiktator im stolzen Alter von 99 Jahren wiederfinden.

Meinung

Eine rote Welle rollt durch Südamerika – und wird wohl noch eine Weile weiterrollen

Im Regelfall stellt ein solches Schreiben die offene Drohung mit einem Militärputsch dar, und in allen ähnlichen Fällen der vergangenen Jahre wurde die Unterstützung der westlichen Kernländer für die Putschisten relativ schnell erkennbar. In Peru gestalten sich die Dinge derzeit allerdings komplizierter.

Keiko Fujimori könnte man schwerlich als Verteidigerin der Demokratie bewerben. Und das nicht allein, weil die Bilanz der Regierung ihres Vaters verheerend war, der wegen Korruption und massiver Menschenrechtsverstöße zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde und dem ein neues Verfahren unter anderem wegen der Zwangssterilisierung von 1.300 Peruanern bevorsteht. Auch Keiko Fujimori selbst befindet sich mitten in einem Korruptionsverfahren, das im Zusammenhang mit den Prozessen um "Lava Jato" (Operation "Autowäsche") in Brasilien steht. Sie soll von dem darin verwickelten brasilianischen Baukonzern Odebrecht für ihre Präsidentschaftskampagnen 2011 und 2016 etwa eine Million Euro erhalten haben. In dem Prozess drohen auch ihr bis zu 30 Jahre Haft. Zwei Mal, 2018 und 2019, wurde sie bereits in vorbeugende Haft genommen, weil Zeugen eingeschüchtert worden waren.

Sie behauptet auch nicht das erste Mal, um ihren Wahlsieg betrogen worden zu sein. So fasste es der peruanische Politologe Alberto Vergara in einem Interview mit der spanischen Zeitschrift El País zusammen: "In diesen zwanzig Jahren der Demokratie hat in Peru kein Parteichef Betrug reklamiert, nur Keiko Fujimori tat das zwei Mal. Eigenartig, oder? Vor fünf Jahren war es die gleiche Geschichte, und sie sind bereit, das Land in Brand zu stecken, um ihre Haut zu retten."

Keiko Fujimori verkauft ihr Rettungsmanöver (das natürlich auch den Vater aus dem Gefängnis holen soll) als weltgeschichtliche Schlacht. Sie twitterte: "Heute informierte ich die Welt über den erbitterten Kampf, den die Peruaner liefern, um nicht dem Kommunismus in die Hände zu fallen."

Die Demonstranten, die für Keiko Fujimori am vergangenen Wochenende auf die Straße gingen, beschreibt die kolumbianische Zeitschrift El Espectador so: "Von den Anhängern des spanischen Imperiums, die man zu Recht Ultrarechte nennen könnte, über die wohlhabende Oberschicht Limas bis zu Neonazigruppen wie die Acción Legionaria, die auf der Suche nach dem 'authentischen peruanischen Nationalismus' ist. Sie alle sind Teil jener, die auf den Straßen Limas die Annullierung von Stimmen forderten. Etwas, das die Eliten von Lima immer wollten: die Zahl der Wahlberechtigten verringern."

Pedro Castillo wiederum erhielt den Großteil seiner Stimmen abseits der Hauptstadt Lima. Sein Wahlprogramm beinhaltet unter anderem die Nationalisierung der Kupfer- und Goldvorkommen, der beiden Hauptrohstoffe, die Peru exportiert. Allerdings hat seine Partei Perú Libre (Freies Peru) keine Mehrheit im gleichzeitig gewählten Parlament, wird also auf Kompromisse angewiesen sein.

Schon während des Wahlkampfes versuchte Keiko Fujimori, Castillo und den Gründer von Perú Libre, Vladimir Cerrón, in die Nähe der früheren maoistischen Guerilla "Sendero Luminoso" (dt.: Leuchtender Pfad) zu rücken, allerdings weitgehend ohne Erfolg. Sie bezeichnete Castillo während ihres Wahlkampfes als "Autobombe", die die Entwicklung der letzten 30 Jahre "in tausend Stücke reißen" würde. Kurz vor dem zweiten Wahlgang gab es dann wirklich einen Anschlag mit einer Autobombe in einer ländlichen Region Perus mit 16 Todesopfern, der sofort dem "Sendero" zugeschrieben wurde und der Castillos Vorsprung schrumpfen ließ.

Es ist allerdings schwierig, Castillo eine Verbindung zum "Sendero Luminoso" anzuhängen. Er war jahrelang in den "Rondas Campesinas" aktiv, einer Art ländlicher Selbstschutz, der anstelle der weitgehend abwesenden Polizei Übergriffe nicht nur durch Viehdiebe, sondern eben auch durch den "Sendero Luminoso" verhinderte. Und die "Rondas Campesinas" genießen nach wie vor hohes Ansehen bei der peruanischen Landbevölkerung.

Die Trennung zwischen der wohlhabenden, eher europäischen Stadtbevölkerung an der Küste und der Landbevölkerung im weitläufigen Rest Perus ist extrem. Vergara bezeichnet das als zwei Länder, die einander nicht berühren, sich nicht sehen, keinen Austausch miteinander treiben und einander mit Furcht betrachten. Die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte führte dazu, dass alles, was privatisiert werden konnte, in Peru privatisiert wurde, und in dieser Welt bewegt sich die wohlhabende Kaste der Hauptstadt. Die Bevölkerungsmehrheit erlebte zwar in den letzten beiden Jahrzehnten eine leichte Verbesserung ihrer Lebenslage, leidet aber jetzt unter dem von Corona ausgelösten Wirtschaftseinbruch, der rekordverdächtige 11 Prozent des BIP beträgt, und unter den Folgen der schlechten Gesundheitsversorgung, die dazu führte, dass Peru den Weltrekord in der Corona-Sterblichkeit hält.

Selbst wenn die politische Mobilisierung, die augenblicklich in Peru zu sehen ist, zwar breit, aber nicht tief ist (bei der vorletzten Präsidentschaftswahl stützte sich Fujimori noch auf die Landbevölkerung), ist eine Zuspitzung der Auseinandersetzung bei einer hälftigen Teilung meistens hochgefährlich. Das mag dazu geführt haben, dass die Vereinigung der Generäle und Admiräle Perus (ADOGEN) zwar versuchte, die Schreiber des Briefes vor Strafverfolgung in Schutz zu nehmen, aber gleichzeitig betonte, die bewaffnete Macht sei nicht politisch einzusetzen. Der peruanische Übergangspräsident Francisco Sagasti reagierte nun vor zwei Tagen sehr deutlich auf dieses Schreiben. Er beauftragte das Verteidigungsministerium damit, "die nötigen Untersuchungen durchzuführen, um mögliche gegen die Verfassung gerichtete Handlungen zu bestimmen und die Verantwortlichkeiten zu beweisen."

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat allerdings bereits erklärt, nach ihren Beobachtungen seien die Wahlen legitim und es gebe keine Anzeichen eines Betruges. Weder in den hiesigen noch in den US-amerikanischen Medien gibt es bisher Anzeichen dafür, dass Keiko Fujimori gegen Castillo gestützt werden solle. So ungewöhnlich das angesichts der Ereignisse der vergangenen Jahre in Lateinamerika ist, lassen sich nur zwei mögliche Erklärungen dafür finden. Entweder die Verbindung zwischen Castillo und Cerrón ist so lose, dass die üblichen Verdächtigen darauf hoffen, durch eine Kehrtwende des Präsidenten – wie in Ecuador mit Lenín Moreno – gegen das Wahlergebnis die Kontrolle zu behalten. Oder die Knappheit des Rohstoffs Kupfer, die sich abzeichnet, ist so bedrohlich, dass das Risiko eines Bürgerkriegs in Peru zu hoch ist, weil der den Kupferpreis in astronomische Höhen treiben würde.

Die wohlhabenden Bürger Limas jedoch, die für Fujimori demonstrieren, würden sich mit einer Erfüllung ihrer Wünsche ökonomisch selbst den Boden unter den Füßen wegziehen. Haupthandelspartner Perus ist sowohl bei den Exporten (29 Prozent) als auch bei den Importen (24 Prozent) mittlerweile längst die Volksrepublik China. Eine sehr auf die USA und damit fast zwangsläufig gegen China gerichtete Politik, wie sie von Keiko Fujimori zu erwarten ist, dürfte da große Schäden anrichten. Sollte das ein Teil ihrer Unterstützer noch begreifen, könnten sich auch völlig neue Entwicklungen in Peru ergeben.

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Russische Streitkräfte blockierten am Montag einen US-amerikanischen Militärkonvoi mit vier gepanzerten Fahrzeugen in der nordöstlichen syrischen Provinz al-Hasaka, da er gegen die "Sicherheitsprotokolle zur Konfliktvermeidung im Nordosten Syriens" zwischen Russland und den USA verstoßen habe.

Das US-Militär bewegte sich auf der Autobahn in der Nähe der Siedlung Tell Tamer in der Provinz al-Hasaka ohne vorherige Benachrichtigung der russischen Seite und verletzte somit bestehende Mechanismen zur Konfliktvermeidung. Das russische Militär blockierte deswegen den US-Konvoi. Infolgedessen war die US-amerikanische Einheit der Koalitionstruppen gezwungen, umzukehren und in ihr Gebiet zurückzufahren.

Al-Hasaka wurde von US-amerikanischen Soldaten und den sogenannten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) besetzt. Die USA haben jedoch ohne irgendein Mandat – weder aus Damaskus noch von den Vereinten Nationen – ihre Truppen in Syrien stationiert. Die kurdische Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens hatte bereits im August 2020 ein Abkommen mit den USA das syrische Öl betreffend geschlossen, und seither werden die syrischen Ölvorkommen durch die USA und die Milizen in Nordsyrien geplündert. Wiederholte Aufrufe der syrischen Regierung, die Besetzung des Landes zu beenden, werden dagegen ignoriert. 

Der russische Außenminister Sergei Lawrow beklagte am Montag nach Gesprächen mit Helga Schmid, der Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dass die humanitäre Lage in Syrien durch rechtswidrige US-Sanktionen und durch die Besetzung der Gebiete am östlichen Ufer des Euphrat verschärft worden wäre.

"Sie plündern Ölressourcen und andere Bodenschätze und verwenden die Mittel, das sie damit verdienen, um Projekte zu finanzieren, die von vielen als Förderung des Separatismus und als Provozierung des syrischen Staates angesehen werden."

Der russische Außenminister bezeichnete laut TASS die Lage im syrischen Gouvernement Idlib als nach wie vor katastrophal. Heute sei Idlib der einzige Ort in Syrien, wo humanitäre Hilfe von außen ohne Beteiligung der Regierung geleistet werde, fügte er hinzu. Lawrow erklärte, dass sowohl die Vereinten Nationen als auch westliche Länder die Erklärungen der syrischen Regierung zur Bereitschaft für Hilfslieferung über Damaskus immer wieder ignorieren.

Lawrow wies zudem darauf hin, dass einige europäische Staaten und die Vereinigten Staaten versuchten, die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat zu behindern. Die gesamte Hilfe, die der Westen aufbringt, leiste er ohne die Beteiligung der Regierung in Damaskus und unter Verstoß gegen die UN-Regeln. Diese Hilfe werde deswegen niemals dazu genutzt, Flüchtlingen bei der Rückkehr in ihre Heimat zu helfen, so der russische Außenminister.

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