Analysen: 20.-27.5.21: Abstimmung 13.6.2021: Gesetz zur Terrorismus-Bekämpfung muss gestoppt werden/ Agrarwende kann die Selbstversorgung sogar erhöhen/ Landwirtschafts-Amt im Netz der Pestizidindustrie/ Geo-politische Analysen zu China + Russland
abstimmung 13.6.2021
stimmempfehlungen von meiner seite: nicht per post abstimmen!
bitte dieses mal nicht per brief-post abstimmen,
sondern am 13.6. persönlich im abstimmungslokal.
briefpoststimmen können am besten manipuliert werden.
die vielbeschworene schweizer demokratie - wir können darüber abstimmen, ob wir die corona-diktatur, die CO2-lüge, den polizei-staat und den gift-cocktail der landwirtschaft möchten oder nicht. diese abstimmungen sind gut für die bewusstseinsbildung, entscheiden werden sie nichts. die herrschenden machen was sie wollen: die alpen-initiative und die masseneinwanderungs-initiative wurden beide angenommen, aber die herrschenden setzten sie einfach nicht um. demokratie ist nur die tarnung der diktatur, aber die diktatur wird immer mehr sichtbar. sie muss noch mehr spürbar werden, noch mehr weh tun. erst wenn die menschen an den rand des erträglichen kommen beginnen sie aufzuwachen und sich zu wehren.
Covid-19-Gesetz - NEIN Referendum gegen das Covid-GesetzWählt mit einem NEIN Nächstenliebe zwischen Enkeln, und Grosseltern, und Gemeinschaft der Menschen im Restaurant.
CO2-Gesetz - NEIN https://teuer-nutzlos-ungerecht.ch/ CO2 ist nicht die Ursache für die Klimaerwärmung, sondern deren Wirkung, und CO2 ist für unsere Pflanzen lebenswichtig...
„Da ist ein Fluss, der nun sehr schnell fließt. Dieser ist so groß und stark, dass es welche gibt, die sehr angstvoll sind. Sie versuchen, sich am Ufer festzuhalten. Sie werden fühlen, dass sie mitgerissen werden und werden sehr leiden. Wisse, der Fluss hat sein Ziel. Die Ältesten sagen, wir müssen das Ufer loslassen, in die Mitte des Flusses gehen, die Augen offenlassen und die Köpfe über dem Wasser behalten. Und ich sage: schau, wer mit Dir im Fluss ist und feiere.“ Oraibi, Arizona, Hopi Nation
Die Hopi sagten es vor vielen Jahren: Wo lebst du?Was tust du?Welcher Art sind deine Beziehungen?Bist du in der richtigen Beziehung?Wo ist dein Wasser?Kenne deinen Garten!Es ist Zeit, deine Wahrheit auszusprechen.Erschaffe deine Gemeinschaft.Sei gut zu dir selbst.Und suche nicht im Außen nach einem Führer.Dies könnte eine gute Zeit werden!
Neues Gesetz zur Terrorismus-Bekämpfung soll gestoppt werden
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. / Angesehene Juristen aus dem Tessin verlangen eine Sistierung der Abstimmung am 13. Juni. Ihre Begründung: Falsche Informationen.
Am kommenden 13. Juni müssen die Schweizer Stimmberechtigten über zwei Volksinitiativen (sauberes Trinkwasser und Pestizid-Verbot), das Covid-19-Gesetz, das CO2-Gesetz und, an fünfter Stelle, über das «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)» abstimmen. Jetzt verlangen bekannte Tessiner Anwälte, dass die Abstimmung über das PMT sistiert wird. Ihre Einsprache begründen sie mit «falscher Information, die von den Behörden zu diesem Gesetz veröffentlicht wurden.»
In einem offenen Brief an die Medien schreiben die neun Unterzeichner der Einsprache, darunter an oberster Stelle genannt Paolo Bernasconi, der bekannte Anwalt, emeritierte Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität St. Gallen und Ehrendoktor der Universität Zürich. Aber auch Dick Marty, ehemaliger Ständerat und Staatsanwalt. Die Begründung der Einsprache (hier als pdf in italienisch) im mitgelieferten offenen Brief:
«Irreführende Propaganda der Bundesbehörden zum PMT-Gesetz»
Neun ehemalige Magistraten, darunter zahlreiche Unterstützer der Vereinigung https://unitidaldiritto.ch">«Uniti dal Diritto», haben wegen klarer und offensichtlicher Unregelmässigkeiten bezüglich des Abstimmungsverfahrens und der Information der Bevölkerung beim Tessiner Staatsrat Beschwerde gegen die eidgenössische Abstimmung vom 13. Juni über das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus eingereicht. Zusammen mit anderen Schweizer Anwälten sind ähnliche Beschwerden auch in Zürich, Luzern und Obwalden eingereicht worden.
Die eidgenössischen und kantonalen Behörden haben in einer das verfassungsmässige Recht auf freie Meinungsäusserung verletzenden Art und Weise falsche Informationen über den Abstimmungsgegenstand vermittelt (Art. 34 der Bundesverfassung). Die irreführende Werbung (‹pubblicità›) ist bei zahlreichen Gelegenheiten von verschiedenen Stellen verbreitet und wiederholt worden. Im Mittelpunkt stand immer die Aussage, dass die Polizeibehörden in Fällen von terroristischem Verhalten erst dann eingreifen können, wenn ein terroristischer Akt begangen worden ist. Diese irreführenden Informationen haben bereits ein extrem hohes politisches und mediales Echo gefunden. Die Formulierung findet sich in der https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2019/1718/de">Botschaft des Bundesrates 19.032, im Abstimmungsbüchlein und in der Dokumentation auf der Website des Bundes.»
Die Aussage sei auch an der Pressekonferenz von Bundesrätin Keller-Sutter sowie in einer Reihe von Interviews und öffentlichen Stellungnahmen von führenden Persönlichkeiten und Politikern immer wieder gemacht worden.
Bernasconi und seine Mitstreiter halten fest: «Das Schweizerische Strafgesetzbuch bestraft nicht nur denjenigen, der ein Verbrechen begangen hat, sondern auch denjenigen, der nur versucht hat, ein Verbrechen zu begehen (Art. 22 StGB).» Damit seien auch alle terrorismustypischen Straftaten strafbar. Als Beispiele, die unter diese Strafnorm fallen, werden erwähnt Vorbereitungshandlungen, Straftaten gegen Leib und Leben, Straftaten gegen die persönliche Freiheit, Gemeingefährlichkeitsdelikte (z.B. Verstecken und Transport und Verwendung von explosiven Stoffen oder giftigen Gasen), Straftaten gegen die öffentliche Gewalt, Darstellungen von roher Gewalt und weitere. «Seit 2004 hat das Bundesstrafgericht etwa 30 Verurteilungen wegen Beteiligung an, Unterstützung von oder Sympathie für terroristische Vereinigungen nach dem Bundesgesetz über das Verbot der Mitgliedschaft in Al-Qaida und anderen Organisationen ausgesprochen. Das sind aber genau die Strafen, die gemäss Bundesregierung derzeit nicht verhängt werden können», so die Juristen. Das beweise die Unwahrheit der Aussage.
«Mangelnde Transparenz hinsichtlich der Verletzung von individuellen Grundrechten»
Die Erläuterungen des Bundesrates gäben zudem vor, die neuen Regelungen würden im Einklang mit dem Schutz und der Wahrung der Grundrechte stehen, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention, der UNO-Menschenrechtskonvention und in den Bestimmungen der Bundesverfassung festgelegt seien. «Dabei wird verschwiegen, dass genau diese Behauptungen zum Thema Menschenrechte vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, von mehr als 60 Rechtsprofessoren an Schweizer Universitäten, von internationalen Stellen der UNO und des Europarates, von zahlreichen internationalen Organisationen, darunter Amnesty International als unzutreffend bezeichnet werden. Unter den Kritikern ist auch der Schweizer Nils Melzer, Sonderberichterstatter der Uno zum Thema Folter. Das Gesetz, wie es zur Abstimmung komme, stellt einen massiven Eingriff in die individuellen Rechte der Schweizer Bürger dar!»
Soweit die Begründung der Einsprechenden. Es ist zu erwarten, dass die zuständigen Stellen in Bern diesen Protest von fachlich kompetenter Stelle nicht einfach überhören können. Wie die formellen Einsprachen der Kantone, soweit sie gemacht werden, dann behandelt werden müssen, dürfte in den kommenden drei Wochen vor der Abstimmung am 13. Juni noch einiges Juristenfutter liefern.
Agrarwende kann die Selbstversorgung sogar erhöhen
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. / Die Schweizer Landwirtschaft kann ökologisch produzieren, ohne dass die Importe an Nahrungsmitteln zunehmen.
Ein hämisches Argument gegen die Trinkwasserinitiative lautet: Wenn im Inland ökologischer produziert wird, müssen wir wegen geringerer Erträge mehr Nahrungsmittel importieren, womit sich die Umweltbelastung einfach ins Ausland verlagert. Das liesse sich ebenso hämisch kontern: Sagen Sie Ja zur Pestizidinitiative. Diese fordert dieselben ökologischen Produktionsstandards für importierte Lebensmittel.
Aber lassen wir die Häme und schauen wir die Importfrage und den Selbstversorgungsgrad der Schweiz genauer an.
Selbstversorgungsgrad ist schon heute niedrig
Die Schweiz kann sich gemäss statistischen Angaben des Bundes zu 58 Prozent mit Nahrungsmitteln aus eigener Produktion versorgen (Stand 2018). Auch zur Zeit der Anbauschlacht im zweiten Weltkrieg lag dieser Wert nie sehr viel höher. Denn die Schweiz hat als kleines Land im Verhältnis zur Zahl der Bevölkerung und deren Raumansprüchen grundsätzlich zu wenig nutzbare Flächen. Doch die 58 Prozent sind erst noch zu hoch gegriffen. Denn bei dieser Bruttozahl ist nicht berücksichtigt, dass wir jährlich über eine Million Tonnen Futtermittel importieren, um den genannten Versorgungsgrad zu erreichen. Es wird also vernachlässigt, dass über die Hälfte des Ackerlands für die Nutztier-Fütterung im Ausland liegt.
Ehrlicher ist es daher, den Selbstversorgungsgrad netto auszuweisen. Dieser liegt bei nur 51 Prozent. Nebenbei bemerkt: Damit bleiben alle weiteren Importe wie Dünger, Maschinen und Treibstoffe immer noch unberücksichtigt. Und ebenfalls nebenbei bemerkt: Der Transport von Importgütern belastet zwar die Umwelt. Doch ausser bei Waren aus Übersee schlägt der Transport bezüglich Umweltbelastung weniger zu Buch als die Produktionsweise. Und diese ist in unseren Nachbarländern im Durchschnitt weniger intensiv als in der Schweiz – allen Werbesprüchen zum Trotz.
Futtermittelimporte vermeiden
Der entscheidende Punkt ist also nicht die Tatsache, dass die von den Initiativen geforderte ökologische Anbauweise durch Verzicht auf synthetische Pestizide und Handelsdünger teilweise kleinere Ernten liefert. Die entscheidende Frage ist, ob die dann allenfalls notwendigen neuartigen Importe höher und umweltschädigender wären als die heutigen.
Nach Annahme der Trinkwasserinitiative gibt es keinen finanziellen Anreiz (Direktzahlungen) mehr, um Futtermittel zu importieren. Dieser besonders fragwürdige Importposten würde also kleiner, womit sich die Selbstversorgung für unsere Nutztiere erhöht.
Das Bereitstellen von Futtermitteln für das Vieh ist sowohl im Inland wie im Ausland der wichtigste Treiber für eine zu intensive und naturschädigende Landwirtschaft. Weltweit dienen – neben Wiesen und Weiden – 30 Prozent der Ackerböden der Versorgung von Vieh, nicht von Menschen. In der Schweiz liegt dieser Anteil noch deutlich höher. Das erzeugt den bekannten hohen Druck, wertvolle Natur zu zerstören.
Viehhaltung ist nur dort nachhaltig, wo sie nicht die wertvollsten Naturflächen beansprucht und mehrheitlich auf Grasland und der Verwertung von Reststoffen beruht. Denn die direkte Ernährung der Menschen – ohne Umweg über das Tier – ist sehr viel effizienter. Die Umwandlungsrate von pflanzlichen in tierische Kalorien schwankt im Idealfall zwischen 2:1 bei Geflügel, 3:1 bei Schweinen, Zuchtfischen, Milch und Eiern und 7:1 bei Rindern. Bei Grasfressern ist der hohe Umwandlungsverlust je nach Situation von geringerer Bedeutung, weil sie Böden nutzen können, die für den Ackerbau nicht taugen.
Weniger Fleisch, Milch und Eier
Die Werbeplattform für Fleisch «Proviande» redet die Futtermittelimporte trickreich klein. In der Schweiz stammten 85 Prozent des Futters von hiesigen Böden, argumentiert sie. Doch das stimmt nur von der Menge, nicht vom Nährwert her: 50 Prozent des Fleisches und 70 Prozent der Eier kommen durch Futtermittelimporte zustande. Die Folgen sind unter anderem übermässige Mengen von Kot, die unsere Böden überdüngen und die Gewässer verschmutzen. Infosperber hat dies hier näher ausgeführt.
Somit ist klar: Der Verzicht auf Futtermittelimporte würde die Umwelt massiv entlasten. Aber ebenso klar ist: Die dadurch sinkende Produktion von tierischen Lebensmitteln darf nicht durch Fleischimporte kompensiert werden. Sonst betreiben wir tatsächlich Ökologie auf Kosten anderer Gesellschaften jenseits der Grenze.
Es sind also nicht einfach die Bauern, die den Wandel schaffen müssen und können, sondern es geht um unsere Konsumgewohnheiten. Konkret: um den hohen Konsum von tierischen Lebensmitteln. Die grossen Mengen an Fleisch, Eiern und Milchprodukten, die wir verzehren, lassen sich nicht aus unseren Böden erzeugen. Eine «standortangepasste und ressourcenschonende Landwirtschaft» – als Mittel zur Sicherung unserer Ernährung in der Verfassung verankert – ist mit dem heutigen Verzehr von Kalorien aus der Viehwirtschaft schlicht nicht erreichbar.
Viehwirtschaft mit Mass
Sich in der Schweiz in einem bescheidenen Mass von tierischen Produkten zu ernähren, ist ökologisch durchaus sinnvoll. Denn ein wesentlicher Teil der landwirtschaftlichen Flächen eignen sich am besten als Grasland für die Tierhaltung und Tierernährung. Aber im Vordergrund müsste stärker die Versorgung mit Milch als mit Fleisch stehen. Das hält die eidgenössische Forschungseinrichtung Agroscope fest, die in einer Studie analysierte, wie ein möglichst ökologisches Ernährungssystem für die Schweiz aussehen würde.
Bei einer standortangepassten Bewirtschaftung müssten die Bestände aller Fleischlieferanten – also von Schweinen, Geflügel, Mutterkühen und Mastrindern – drastisch sinken. Wiesen und Weiden würden vor allem den Milchkühen dienen. Bei diesem Modell könnte sogar ein Teil des Graslands weniger intensiv genutzt werden als heute. Das käme der bedrohten Vielfalt von Wiesenpflanzen und ihren Bestäubern sowie den am Boden brütenden Vögeln zugute.
Selbstversorgung steigt
Eine Umstellung auf stärker pflanzenbasierte Nahrung macht importierte Futtermittel überflüssig. Das umstrittene Sojaschrot, für dessen Anbau grosse Flächen von Urwald geopfert werden, fällt ganz weg. Als Ergänzungsfutter für Hochleistungskühe rechnet Agroscope nur noch mit etwas Körnermais und Gerste. Bei diesem Regime verringert sich auch der Flächenbedarf für den Futtermittelanbau im Inland. Folglich werden Ackerflächen frei, auf denen die Bauern vermehrt Getreide, Kartoffeln, Raps und Gemüse für die Menschen anbauen könnten.
Mit diesem Wandel liesse sich ein massiv höherer Selbstversorgungsgrad erreichen als heute. Wer Ernährungssicherheit mit möglichst kleiner Abhängigkeit von Futter- und Lebensmittelimporten gleichsetzt, muss sich somit für diesen Wandel einsetzen. Mehr dazu lässt sich hier erfahren.
Sorgfältiger einkaufen und sparen
Zusätzlich lässt sich der Selbstversorgungsgrad steigern, wenn vom Feld bis zum Teller weniger Lebensmittel verschwendet werden. In der Schweiz fallen jährlich 2,6 Millionen Tonnen Lebensmittelverluste (gewogen in Frischsubstanz) an, hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) eruiert. Mindestens zwei Drittel davon wären vermeidbar. Das würde nicht nur der Umwelt dienen, sondern auch dem Haushaltbudget. In der Gastronomie entsprechen die Kosten für die überflüssigen Rohstoffe und deren Entsorgung einer Milliarde Franken pro Jahr, schreibt das BAFU. Die Haushalte lassen sich den falsch verstandenen Luxus sogar fünf Milliarden oder pro Kopf 600 Franken kosten. Die wenigsten nehmen ihren Anteil am Wegwerfproblem selber überhaupt wahr.
Die Schweiz hat sich mit Annahme der UN-Agenda 2030 dazu verpflichtet, die Lebensmittelverschwendung bis zum Jahr 2030 zu halbieren. Alle Beteiligten von der Produktion über den Handel bis zum Konsum sollen ihren Teil zur Verbesserung beitragen. Dazu muss insbesondere in den Haushalten die Teilhabe am Problem erst erkannt werden.
Lebensmittel wegzuwerfen ist ein Symptom für mangelnde Wertschätzung. Machten Nahrungsmittel einen höheren Anteil an den Haushaltkosten aus, würde der Bedarf beim Einkauf sorgfältiger abgewogen und Nahrungsreste würden noch genutzt. Stiegen die Preise für Lebensmittel durch eine ökologischere Produktion allenfalls tatsächlich an, so liessen sich die Mehrausgaben mit Achtsamkeit und Sorgfalt kompensieren.
Kurt Marti / Das Zulassungsverfahren für Pestizide ist eine Blackbox und das zuständige Bundesamt tanzt nach der Pfeife der Pestizidlobby.
Anfang Mai 2013 läuten beim Syngenta-Konzern und bei Scienceindustries, dem Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech, die Alarmglocken. Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) will das erst kürzlich ausgesprochene EU-Verbot für drei bienengefährliche Pestizide (sogenannte Neonikotinoide) auf weitere Insektizide ausdehnen und folgert: «Die Landwirtschaft hat Alternativen, das beweisen der extensive IP-Anbau und der Biolandbau.» Eine entsprechende Motion kommt anderthalb Monate später im Nationalrat zur Abstimmung. Höchste Zeit also für eine PR-Offensive der Pestizid-Lobby.
Symbiose von BLW und Pestizidindustrie
Bereits am 19. Mai präsentiert sich der Abwehriegel unter der Leitung von Scienceindustries vor den versammelten Medien, allen voran Syngenta-Vertreter Georg Diriwächter und – man höre und staune – Eva Reinhard, die Vizedirektorin des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) und damit oberste Chefin der Zulassungstelle für Pestizide. Der Tenor der Medienkonferenz ist klar: Pestizide, insbesondere Neonikotinoide, seien in der Schweiz für die «Land- und Ernährungswirtschaft unverzichtbar», um den heutigen Selbstversorgungsgrad halten zu können.
Der gemeinsame PR-Auftritt lieferte ein überaus treffendes Bild für die enge Symbiose von BLW und Pestizidindustrie. Die Medien berichteten brav über die PR-Medienkonferenz, ohne Reinhards Interessenkollision zu erwähnen. Einzig die Rundschau von SRF stellte die Vizedirektorin drei Wochen später zur Rede, worauf sie allen Ernstes einen Interessenkonflikt mit der Begründung verneinte: «Für das Bundesamt für Landwirtschaft ist es extrem wichtig, dass wir mit allen reden und diskutieren.»
Jahrelang hatte das BLW zur Freude der Pestizidproduzenten keine «unannehmbaren» Risiken für die Neonikotinoide festgestellt. Doch im Januar 2013 publizierte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einen alarmierenden Bericht, der die Gefährlichkeit für die Bienen bestätigte. Ende April beschlossen die EU-Staaten ein Verbot der drei bienenschädlichen Neonikotinoide Imidacloprid, Clothianidin und Thiametoxam, nachdem die europäische Pestizidlobby massiven Druck ausübt hatte, allen voran die European Crop Protection Association (ECPA), bei der auch Scienceindustries assoziiertes Mitglied ist.
Schneider-Ammann warnt vor «dramatischen Konsequenzen»
Nach dem EU-Verbot musste auch das Bundesamt für Landwirtschaft zähneknirschend nachziehen und vernebelte in einer zweideutigen Medienmitteilung sein Dilemma: «Obwohl diese Pflanzenschutzmittel kein unannehmbares Risiko für Bienen darstellen, erachtete das BLW die Sicherheitsmarge als klein.»
Ende Mai gab es im Kampf gegen die Ausweitung des Verbots auch noch Schützenhilfe vom zuständigen Bundesrat höchstpersönlich: In seiner schriftlichen Antwort auf die WBK-Motion warnte Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vor «dramatischen Konsequenzen für die Landwirtschaft», das heisst vor einer «drastischen» Senkung der landwirtschaftlichen Produktion. Die Antwort atmete untrüglich den Geist der Chemielobby und des Bauernverbands. Am 19. Juni konnte die vereinigte Pestizidlobby jubeln: Die WBK-Motion wurde im Nationalrat knapp mit 99 zu 85 Stimmen abgelehnt. Vor allem die CVP war gespalten.
PR-Büro Dynamics Group im Auftrag von Syngenta
Bei seinem Lobbying setzt der Schweizer Pestizidgigant Syngenta auf die Dienste der PR-Agentur Dynamics Group AG. Auf deren Auftragsliste stehen auch Scienceindustries und die Parlamentarische Gruppe Bildung, Forschung und Innovation, die vom Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister präsidiert wird. Das Sekretariat der parlamentarische Gruppe wird von Scienceindustries geführt. Alle drei Mandate werden von der Dynamics-Partnerin und früheren Tagesanzeiger-Redaktorin Bettina Mutter betreut, die neuerdings mit einer Zutrittsberechtigung von Pfister im Nationalrat ausgerüstet ist.
Auf Einladung der parlamentarischen Gruppe referierte anlässlich der letzten März-Session Gerardo Ramos, der Pestizid-Verantwortliche von Syngenta, der die Entwicklungskosten für ein neues Pestizid auf 260 Millionen US-Dollar bezifferte. Die Botschaft an Politik und Behörden war klar: Ein Verbot vernichtet Investitionen und Arbeitsplätze.
Intransparentes Zulassungsverfahren
Angesichts dieses Drucks der Industrie auf die Zulassungsbehörde im BLW stellt sich die brisante Frage, inwiefern diese noch unabhängig entscheiden kann. Auch angesichts der Problematik, dass das BLW beim Zulassungsverfahren nicht auf unabhängige Forschungsresultate zurückgreifen kann, sondern nur auf Studien, die im Auftrag der Antragsteller erstellt wurden. Auf die heikle Frage, ob auch schon Zulassungsgesuche abgelehnt wurden, schafft das BLW leider keine Transparenz und antwortet nur: «Wir führen keine Statistik bezüglich dieses Punkts.»
Das Zulassungsverfahren für Pestizide durch den «Fachbereich nachhaltiger Pflanzenschutz» im Bundesamt für Landwirtschaft ist eine Blackbox. Es gibt keine Statistik über akzeptierte, abgelehnte oder modifizierte Gesuche, wie das BWL auf Anfrage bestätigt.
Die Natur ist zu einem grossen Freiland-Versuchslaber der Pestizidindustrie geworden. Weil das Risiko vieler Pestizide zum Zeitpunkt der Zulassung viel zu niedrig eingeschätzt wird, müssen aufgrund neuer Erkenntnisse laufend gefährliche Pestizide vom Markt genommen werden. In den letzten vier Jahren hat das BLW 36 Wirkstoffe widerrufen, mehrheitlich im Nachvollzug zur EU. Seit 2005 wurde sogar über 100 Wirkstoffen die Zulassung entzogen.
Bhopal-Gift: Widerruf in der Schweiz um Jahre verzögert
Die Strategie der Pestizidindustrie in der Schweiz ist offensichtlich: Es gilt erstens zu verhindern, dass das Bundesamt für Landwirtschaft schärfere Zulassungsbedingungen als die EU fordert, und zweitens pestizidfreundliche Sonderregelungen durchzuboxen. Etliche der gefährlichen Pestizide waren in der EU längst verboten, als sie auch in der Schweiz widerrufen wurden. Beispielsweise die beiden Herbizide Dichlobenil und Trifluralin, die in der EU schon seit 2004 beziehungsweise 2007 verboten sind. In der Schweiz wurden die beiden Pflanzengifte erst 2013 aus der Pestizidliste des BLW gestrichen. Im Widerrufs-Entscheid für Trifluralin kam die EU-Kommission bereits im Jahr 2007 zum Schluss, dass Trifluralin «stark toxisch auf Wasserorganismen» wirke, vor allem auf Fische.
Auch der Wirkstoff Aldicarb wurde in der EU bereits 2007 verboten. Laut dem Widerrufs-Entscheid der EU besteht «ein hohes Risiko» für Kleinvögel und Erdwürmer. Trotzdem stehen in der Schweiz immer noch zwei Aldicarb-Pestizide der Firmen Bayer und Omya auf der BLW-Liste, weil das BLW im Jahr 2007 dem Druck des Verbandes der Zuckerrübenpflanzer nachgegeben hat und seit acht Jahren beide Augen zugedrückt hat. Aldicarb ist eines der beiden Gifte, die in der Chemie-Katastrophe 1984 im indischen Bhopal freigesetzt wurden. Schätzungsweise 20‘000 Menschen sind seither direkt oder an den Spätfolgen gestorben.
Zulassungsberichte geheim, Widerrufsberichte gibt es nicht
Während in der EU die Widerrufsberichte mit wissenschaftlicher Begründung publiziert werden, setzt das BLW auf Geheimhaltung im Interesse der Pestizidindustrie: «Wir publizieren keine derartigen Berichte.» Einzig der Name der widerrufenen Pestizide steht ohne weitere Angaben in den Änderungs-Entscheiden des Bundesrats. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) hat Infosperber vom BLW die Herausgabe der Zulassungs- und Widerrufsberichte für Aldicarb, Dichlobenil und Trifluralin verlangt, sowie den Zulassungsbericht für das Monsanto-Gift Glyphosat inklusive die diesbezügliche Korrespondenz zwischen Monsanto und dem BLW.
Die Antwort von Olivier Félix, Leiter Fachbereich nachhaltiger Pflanzenschutz im BLW, zeigt deutlich, wie intransparent das Bewilligungs- beziehungsweise Widerrufsverfahren abläuft:
Die Zulassungsberichte für die Wirkstoffe Aldicarb, Dichlobenil, Trifluralin und Glyphosat bleiben unter Verschluss, weil sie alle zwischen 1968 und 1976 bewilligt wurden und weil alle Dokumente, die vor dem 1. Juli 2006 erstellt wurden, nicht dem Öffentlichkeitsgesetz unterliegen.
Die Widerrufs-Verfügungen für die Wirkstoffe Aldicarb, Dichlobenil und Trifluralin, welche das BLW herausgab, enthalten eine simple Widerrufsfeststellung. Wissenschaftliche Begründungen der Widerrufe fehlen. Dazu erklärt BLW-Mitarbeiter Félix: «Wir haben effektiv keine ausführlichen Berichte für den Widerruf der Wirkstoffe Dichlobenil, Trifluralin und Aldicarb. Die Widerrufe erfolgten, weil kein Bewilligungsinhaber eines Pflanzenschutzmittels mit diesen Wirkstoffen ein Gesuch um Reevaluation eingereicht hat.» Im Klartext: Die drei Wirkstoffe wurden erst dann widerrufen, als die Produzenten als Folge der EU-Verbote kein Interesse mehr am Verkauf in der Schweiz zeigten.
Das Gesuch um Einsicht in die Korrespondenz zwischen dem BLW und dem Glyphosat-Produzenten Monsanto will das BLW prüfen. Zunächst kann Monsanto dazu Stellung nehmen und laut BLW «möglicherweise auf Zugangsverweigerungsgründe gemäss Artikel 7 BGÖ hinweisen». Eine Antwort liegt erst in rund drei Monaten vor.
Glyphosat: BLW und Scienceindustries harmonieren
Wie gut BLW und die Pestizidlobby selbst in der Formulierung ihrer Medienmitteilungen harmonieren, zeigte sich letzten März, als die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) zum Schluss kam, der weltweit am meisten verkaufte Wirkstoff Glyphosat sei «wahrscheinlich krebserregend für den Menschen». (siehe Infosperber: WHO: Monsanto-Gift «wahrscheinlich krebserregend»). Sofort schalteten das BLW und die Pestizidindustrie auf Verteidigung. Dabei stimmte die Medienmitteilung von Scienceindustries auffallend gut mit jener des BLW überein.
Beispielsweise die folgende Passage hat Scienceindustries wortwörtlich aus der BLW-Medienmitteilung kopiert, die drei Tage vorher publiziert wurde: «In der Schweiz wird Glyphosat insbesondere in bodenschonenden pfluglosen Anbauverfahren eingesetzt. Diese Anbaumethode fördert indirekt die Bodenfruchtbarkeit. Die Anwendung von Glyphosat kurz vor der Ernte, wie dies beispielsweise im Ausland u.a. zur Reifebeschleunigung in Getreide möglich ist, ist in der Schweiz nicht zugelassen.»
Studien testen das falsche Produkt
Die Diskussionen um die IARC-Studie legt das methodische Grundproblem der geheimen Zulassungs-Gutachten offen: Es werden nur isolierte Tierversuche mit dem Wirkstoff durchgeführt, nicht aber mit dem Pestizidprodukt, das in den Handel kommt. Beispielsweise das Monsanto-Produkt Roundup enthält neben dem Wirkstoff Glyphosat zahlreiche weitere Stoffe, die das Pestizidprodukt laut kritischen Wissenschaftlern viel giftiger für Mensch und Umwelt machen als der Wirkstoff allein.
Zudem wird nicht berücksichtigt, dass die Pestizide selten allein eingesetzt werden, sondern mit einer Vielzahlt weiterer Pestizide. Im Klartext: Die Studien testen das falsche Produkt in einem unrealistischen Kontext. Die IARC-Studie ist nicht von der Industrie bezahlt und stützt sich auf die Beobachtungen konkreter Folgen der Pestizide auf Mensch und Umwelt. Die Pestizidkonzerne reagieren auf solche kritischen Wissenschaftler und deren Studien immer gleich: Mit Drohungen, Klagen, persönlichen Verunglimpfungen und mit Gegenstudien (siehe Infosperber: Die unzimperlichen Methoden der Pestizidlobby).
«Guter, produktiver Tag. Gute Sache»
Und so hat sich das Szenario der WBK-Motion zu den Neonikotinoiden nun auch beim gesundheits- und umweltschädlichen Pestizid Glyphosat wiederholt: In der Beantwortung mehrerer Vorstösse beschied der Bundesrat im Juni, dass er Glyphosat weiterhin als nicht krebserregend betrachte. Zudem sei es auch für sämtliche Tiere unschädlich. Währenddessen nehmen alarmierende Missbildungen und Krankheiten bei Tieren und Menschen, die hohen Glyphosat-Konzentrationen ausgesetzt waren, weltweit markant zu. Auch deshalb haben Coop und Migros mittlerweile alle glyphosathaltigen Produkte aus ihrem Sortiment gekippt.
Zurzeit erarbeiteten mehrere Arbeitsgruppen in einem verwaltungsinternen Prozess einen nationalen Aktionsplan zur Risikoreduktion der Pestizide. Die Federführung liegt nicht etwa bei den Schutzämtern des Bundes, also beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) oder Bundesamt für Gesundheit (BAG), sondern einmal mehr beim pestizidfreundlichen BLW. Ausgerechnet BLW-Vizedirektorin Eva Reinhard lud im April 2014 die interessierten Kreise zu einem Workshop. Das präventive Wünschen und Wehklagen der Pestizid- und Bauernlobby war im Workshop allseits präsent. Am Schluss des Workshops zeigte sich laut Protokoll der Vertreter von Scienceindustries hoch erfreut: «Guter, produktiver Tag. Gute Sache.» Der Bericht soll nächstes Jahr vorliegen.
Vor «Lehman Brothers»-Pleite in China? Banker exekutiert
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. / BlackRock, Goldman Sachs und andere Spekulanten investierten 20 Milliarden Dollar in Chinas bankrotte Grossbank Huarong.
Huarong ist eine der grössten Banken Chinas, die viele Milliarden Vermögen verwaltet und jetzt zahlungsunfähig ist. Allein westlichen Investoren schuldet die Bank rund 20 Milliarden Dollar und weiteren Investoren zusätzliche 20 Milliarden, berichten die China-Korrespondenten der «New York Times». Allein im laufenden Jahr wird die Rückzahlung von Bankobligationen im Wert von fast 4 Milliarden Dollar fällig, die im Besitz ausländischer Investoren sind. Doch die Bank ist zahlungsunfähig. Die Anleihen werden gegenwärtig zum Preis von nur 60 Prozent des Nominalwertes gehandelt.
Chinas Aufsichtsbehörden und Regierung stehen vor dem gleichen Dilemma wie westliche Regierungen. Bankkonzerne, die man zu gross werden liess, können bei einer Pleite das ganze Finanzgebäude zerstören. Sie sind «too big to fail» und profitieren von einer in Bankgesetzen nicht vorgesehenen Staatsgarantie. Rettet der Staat die Grossbank Huarong nicht, könnten ausländische Investoren Milliarden aus China abziehen. Chinas Unternehmen profitieren gegenwärtig von 500 Milliarden Doller ausländischer Investoren. «Chinas Regulierungsbehörden müssen jetzt zeigen, wie ernst es ihnen mit der Regulierung des Finanzsystem ist, ohne einen Meltdown zu riskieren», erklärte Logan Wright, Forschungdsdirektor bei der US-Beraterfirma Rhodium Group.
Seit ein paar Jahren warnt Beijings Regierung davor, sie würde auch Staatsunternehmen nicht mehr aus der Patsche helfen. Noch ist unsicher, ob sie an der Bank Huarong ein Exempel statuieren will. «Die Zukunft der Bank Huarong wird zeigen, wie ernst es den Behörden mit Finanzreformen ist», schreibt die «New York Times». Investoren sollen nicht mehr darauf zählen können, mit höher verzinsten Anleihen maroder Firmen gute Geschäfte zu machen in der Gewissheit, dass im Pleitefall der Staat helfen wird. Diese frühere Politik des Staates habe in China zu einem ähnlichen Risikoverhalten geführt, wie es vor der Finanzkrise von 2008 in den USA verbreitet gewesen sei, sagte Zhangkai Huang von der Tsinghua University in Beijing. Falls China die Investoren der Huarong-Bank wirklich opfere, wäre dies der dramatischste Schritt im Rahmen der angekündigten Finanzreform.
Der frühere CEO von Huarong, Lai Xiaomin, wurde 2018 aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen, im August 2020 wegen Korruption zum Tod verurteilt und am 29. Januar 2021 exekutiert. Im Laufe des Prozesses hatte er eingestanden, 277 Millionen Dollar Schmiergelder kassiert zu haben. Laut seinen Aussagen im Fernsehen, habe er 30 Millionen Dollar in bar in seiner Wohnung versteckt gehabt.
StartAktueller BeitragSchweden stimmt mit Dänemark überein, dass Teile Syriens nun sicher genug sind,...
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Schweden stimmt mit Dänemark überein, dass Teile Syriens nun sicher genug sind, um Asylsuchende abzulehnen
Schweden gewährt nicht mehr automatisch denjenigen Asyl, die aus einer der sieben syrischen Provinzen kommen, in denen sich die Situation verbessert hat
Die Sicherheit in weiten Teilen Syriens hat sich verbessert und das wird Auswirkungen auf Schwedens Einwanderungssystem haben. Zu diesem Schluss kommt die schwedische Migrationsagentur in einem Bericht über Syrien vom Februar 2021.
Die schwedische Migrationsagentur ist Schwedens Gegenstück zur dänischen Einwanderungsbehörde. Die Behörde gewährt Asyl und prüft, ob Menschen Anspruch auf Schutz haben.
„Die schwedische Migrationsbehörde scheint genau die gleiche Einschätzung der allgemeinen Bedingungen in bestimmten Teilen Syriens zu haben wie Dänemark“, sagte Louise Halleskov, außerordentliche Professorin für EU und Menschenrechte an der Universität Aarhus, gegenüber Jyllands-Posten.
Schwedens neue Haltung zu syrischen Flüchtlingen kam zustande, weil mehrere dänische Berichte in etwa zu demselben Schluss gekommen sind. Die dänischen Berichte – die unter anderem die Grundlage dafür bildeten, dass mehr Syrern die dänische Aufenthaltsgenehmigung entzogen wurde – sind stark kritisiert worden.
Dänemark stehe mit seiner Einschätzung, dass sich die Sicherheitslage verbessert habe, alleine da, haben mehrere Politiker behauptet. Zudem haben sich Quellen, die in den dänischen Berichten genannt wurden, scharf von den Schlussfolgerungen distanziert.
Anders als Dänemark führt Schweden Syrer, die eine Aufenthaltserlaubnis im Land erhalten haben, nicht aktiv zurück. Allerdings gewähren die Schweden nicht mehr automatisch Asyl für diejenigen, die aus einer der sieben syrischen Provinzen stammen, in denen die Situation als besser eingeschätzt wird.
«Alles, was China macht, zieht der Westen in den Dreck»
Die Wirtschaftsprofessorin Keyu Jin über unser angespanntes Verhältnis zu China und was wir im Westen an ihrem Land nicht begreifen.
Sven Behrisch (Das Magazin) Publiziert: 20.05.2021, 20:54
22. Mai 2021
Lehrt an der London School of Economics: die Pekinger Ökonomin Keyu Jin (39).
Das Magazin: Wieso ist das China-Bild in den westlichen Medien so negativ? Liegt das an China oder am Westen?
Keyu Jin: Ich glaube nicht, dass es an China liegt. Manche Länder, die USA zum Beispiel, haben ein strategisches Interesse an schlechter Presse zu China. Und das, obwohl sehr vieles, was aus China kommt, offensichtlich sehr positive Effekte für die Weltgemeinschaft hat – der Ausbau der Infrastruktur in ärmeren Ländern etwa oder das Ankurbeln der Weltkonjunktur. Man kann alles immer auf gute und schlechte Weise interpretieren, und der Westen hat sich offenbar dazu entschieden, China im negativen Licht zu sehen, egal was es macht.
Woran liegt das Ihrer Meinung nach?
Das hat, soweit ich sehe, vor allem drei Gründe: Der erste betrifft das chinesische Entwicklungsmodell, also wie der chinesische Staat die Wirtschaft des Landes mit starker Hand und sehr erfolgreich führt. Das zweite ist Chinas globaler Anspruch. Die aktuelle Regierung agiert sehr selbstbewusst auf der politischen Bühne und China nimmt in Wirtschaft und Geopolitik eine zentrale und viel stärkere Rolle ein als noch vor wenigen Jahren. Diese Stärke mag viele verunsichern.
Und schliesslich ist China inzwischen ein ernstzunehmender, ein richtiger technologischer Rivale, vor allem gegenüber den USA. Das ist so ziemlich das erste Mal, dass Amerika dies passiert, seit es zur Weltmacht aufgestiegen ist. In letzter Zeit sind der Westen und China in einen hochkompetitiven Modus eingetreten. Das macht es für jene, die sich herausgefordert sehen, offenbar schwierig, über einen starken Wettbewerber positiv zu sprechen.
Zur Person
Keyu Jin, geboren 1982 in Peking, besuchte in New York die Schule, studierte Ökonomie in Harvard und lehrt seit 2016 als Professorin an der London School of Economics. Sie stammt aus einer in China einflussreichen Familie, ihr Vater ist Präsident der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank, einer von China dominierten Alternative zur Weltbank, der auch die Schweiz zugehört. Jin berät eine Reihe internationaler Organisationen und Unternehmen, darunter auch den in der Schweiz ansässigen Luxuskonzern Richemont. Seit Beginn der Corona-Pandemie hält sie sich in China auf.
Nicht zu vergessen sind einige problematische Entwicklungen wie der Umgang mit Hongkong oder mit der muslimischen Minderheit in Xinjiang.
Natürlich, auch das interpretiert der Westen auf seine Weise. Aber die Kritik daran hat ihren eigentlichen Grund ebenfalls in Chinas Stärke. Anders als früher einmal die Sowjetunion oder auf technologischem Gebiet Japan fordert China den Westen auf allen massgeblichen Bereichen, an allen Fronten heraus. Dabei ist es dem Westen in vielem fremd, es hat eine andere Sicht auf die Welt und eine andere Vision davon, wie sich die Welt entwickeln kann.
Meinen Sie, der Westen empfindet es als Demütigung, dass China nicht seine liberal-demokratische Ordnung übernommen hat?
Ja, natürlich ist das für viele eine Art Demütigung, zumindest etwas sehr Unerwartetes, und als solches ein feindlicher Akt. Ich dagegen finde es eine Bereicherung, dass es unterschiedliche Systeme gibt, politische und wirtschaftliche, kulturelle und ethnische, die nebeneinander koexistieren können. Ich glaube nicht, dass totale Konvergenz nötig ist. Und ich glaube ausserdem, dass die Welt ökonomisch davon profitiert, wenn China wirtschaftlich erfolgreich ist.
«Die chinesische Wirtschaft hat in vielen Bereichen die USA erreicht oder übertroffen und reduziert damit die Bedeutung des Westens.»
Trotzdem gibt es dabei auch Verlierer.
Ja, sicher, wir sehen eine Umverteilung. Die chinesische Wirtschaft hat in vielen Bereichen die USA erreicht oder übertroffen und reduziert damit die Bedeutung des Westens. Es reduziert dadurch aber nicht dessen absoluten Wohlstand, sondern nur relativ zu China. Und sicherlich trägt zu der Skepsis gegenüber China bei, dass der wirtschaftliche Aufschwung so anhaltend und rasant vonstatten geht.
Ist die Ablehnung wirklich einseitig? Seit der Ankündigung einiger Sport- und Modeketten wie Nike oder H&M, keine Baumwolle aus Xinjiang mehr zu verwenden, werden diese Unternehmen in China massiv von den Kunden boykottiert. Wie ist denn das Bild des Westens in China?
In den letzten Jahren haben die Spannungen zugenommen und ja, auch aufseiten der chinesischen Bürger. Ich glaube, wir müssen aber zwischen verschiedenen Gruppen unterscheiden. Die chinesische Öffentlichkeit ist ziemlich verärgert über das, was sie als Dämonisierung durch den Westen wahrnimmt. Die Leute haben den Eindruck, dass der Westen alles, was China macht, verleumdet und in den Dreck zieht. Viele Chinesen erfahren auch am eigenen Leib oder durch die Erzählungen von Freunden und Verwandten, wie Chinesen im Ausland behandelt werden, wie skeptisch ihnen begegnet wird.
Auf der Ebene der Eliten würde ich sagen, dass sie eher frustriert als verärgert sind, weil sie eine globalisierte Welt mit einer harmonischen Beziehung zum Westen sehen wollen, auch im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen Interessen. Man darf nicht vergessen, dass viele in der chinesischen Elite stark vom Westen profitiert haben und ihn wirklich schätzen und lieben.
So wie Sie?
Ja, so wie ich. Ich liebe den Westen, ich habe viel von ihm gelernt, viel von ihm profitiert und tue dies bis heute. Ich liebe aber auch mein Land. Mich macht diese Lage daher sehr traurig. Eine dritte Ebene, die höchste, ist dann die politische Führung. Auch sie will gute Beziehungen zum Westen. Sie will kooperieren und harmonisieren, gleichzeitig aber auch Chinas Ziele verfolgen, so wie alle anderen Länder auch ihre Ziele verfolgen. Und natürlich muss die politische Führung in China die Interessen ihrer Bürger gegenüber Angriffen von aussen verteidigen. Das hat zu einer Zunahme nationalistischer Gefühle in China geführt. Leider ist es momentan so, dass der Populismus der einen Seite und der Nationalismus der anderen Seite sich gegenseitig hochschaukeln.
Kommen wir zu den Konfliktpunkten, welche die negative Presse über China derzeit dominieren, Xinjiang und Hongkong. Die – teils auch handgreiflichen – Demonstranten werden in der chinesischen Presse als Terroristen bezeichnet. Sind sie das?
«Terroristen» ist nicht das richtige Wort, um zu beschreiben, wie die meisten Chinesen die Hongkonger Demonstranten sehen. Die Menschen in China, insbesondere auch die jüngeren, sind sehr überzeugt von unserem System und den Möglichkeiten, die ihnen ihr Land bietet. Das Chaos in Hongkong überzeugt sie nur umso mehr davon, dass die Demokratie, so wie sie in Hongkong praktiziert wird, nicht die richtige Form für China ist.
Das heisst, was Sie und viele Chinesen an der Situation in Hongkong – und damit an den Hongkonger Protesten – ablehnen, sind nicht in erster Linie die Ziele der Demonstranten, sondern die Unruhe, die sie erzeugen?
Es ist beides. Aber vor allem ist es die Ablehnung von Chaos, denn Stabilität ist alles. Instabilität dagegen gefährdet Sicherheit und Wohlstand, die Früchte der Arbeit und ganz allgemein das Privileg, das Leben zu geniessen. Wir sehen, dass wir das in China können, es uns in Hongkong aber nicht möglich wäre. Es ist sehr schade, das zu sehen. Denn Hongkong war einmal ein vibrierender, kraftvoller, sehr internationaler Ort.
Sie sagen es: Das demokratische Hongkong war ein sehr stabiler Ort, bis die chinesische Regierung neue Regeln einführte, die zu eben dieser Instabilität führten. Ist also wirklich die Hongkonger Demokratie das Problem?
Die Instabilität rührt nicht von Peking her. Sie wurde von einigen Bürgern Hongkongs verursacht.
Ja, aber wegen neuer Regulierungen aus Peking. Die Ursache der Unruhen ist doch Peking, oder sehen wir das alle falsch?
Ich glaube schon. Die Instabilität hat tiefe, historische Wurzeln. Nun ist sie noch weiter gewachsen und ans Licht gekommen. Die Einkommensungleichheit war in Hongkong immer schon hoch, in den letzten Jahren ist sie aber nochmals enorm angestiegen.
Junge Menschen in Hongkong haben eine ziemlich deprimierende Zukunftsperspektive: Sie wissen, dass, egal wie viel sie arbeiten werden, sie nur mit Mühe, wenn überhaupt, sich jemals eine eigene Wohnung werden leisten können. Das ist unabhängig von irgendwelchen Regularien aus Peking. Unabhängig davon zählen die Wohnkosten in Hongkong zu den höchsten der Welt. Hongkong war und ist dominiert von einer Reihe superreicher Tycoons, aber von dem Geld, das sie anhäufen, landet nicht sehr viel bei der arbeitenden Bevölkerung.
«In Xinjiang gibt es Einrichtungen, in denen den Menschen die chinesische Sprache und Kultur vermittelt wird und wo man versucht, eine stärkere Verbindung zu dem Land herzustellen, in dem sie leben. Ich halte das für legitim.»
Auch im Rest von China wächst die Ungleichheit.
Die Verhältnisse lassen sich aber überhaupt nicht vergleichen. Auch die Bildung in Hongkong spielt eine Rolle. An Hongkongs Schulen wurde wenig und sehr oberflächlich die Geschichte Chinas gelehrt, was die Zugehörigkeit zu dem Land, dessen Teil sie sind, auch nicht gestärkt hat. Es gibt also eine riesige Lücke an Wissen, an Verständnis für China.
Man kann natürlich sagen, dass das zum Teil auch ein Fehler der chinesischen Regierung war, die Hongkong zunächst sich selbst überliess, um dessen ökonomischen Erfolg nicht zu gefährden. Aber es stellte sich heraus, dass dies dazu führte, dass der Graben zwischen Hongkong und China immer grösser wurde. Es gab zu wenig Austausch, zu wenig Kontakt zum chinesischen Mutterland. Wie bei vielen Krisenherden auf der Welt gab es in Hongkong vielleicht einen Auslöser für Gewalt und Proteste. Aber dieser Auslöser war sicherlich nicht die Ursache der Unruhen.
Kommen wir zu Xinjiang. Glauben die Menschen in China wirklich, dass es dort keine Internierungslager gibt? Oder stört es sie nicht?
Ich kann dazu nicht sehr viel beitragen, weil ich genauso wenig wie Sie vor Ort bin oder war. Ich glaube allerdings, dass es zu ungeheuren Übertreibungen gekommen ist in der westlichen Berichterstattung. Es gab Terrorattacken in der Region, was westliche Medien in der Regel ignorieren. Dass ein Staat versucht, Terror zu unterbinden, müsste eigentlich jedem klar sein. Andere Länder, die Terror bekämpfen, werden dagegen überhaupt nicht kritisiert, das ist doch merkwürdig.
Aber zu Ihrer Frage: Was wir aus der Region erfahren, ist, dass es dort Einrichtungen gibt, in denen den Menschen die chinesische Sprache und Kultur vermittelt wird und wo man versucht, eine stärkere Verbindung zu dem Land herzustellen, in dem sie leben. Ich halte das für legitim.
Gibt es einen Unterschied in der Wahrnehmung zwischen älteren und jüngeren Menschen, wenn es um Umerziehungsmassnahmen dieser Art geht? Viele ältere Chinesen haben während der Kulturrevolution selbst drastische Massnahmen des Staates über sich ergehen lassen müssen.
Ich will darauf sehr grundsätzlich antworten: Es gibt einen starken Sinn von Paternalismus zwischen der Regierung und der Bevölkerung, ähnlich dem zwischen Eltern und ihren Kindern. Dieser Paternalismus besagt: Ich weiss am besten, was gut für dich ist. Diese Haltung wird allgemein geteilt und gutgeheissen und ist nach meiner Beobachtung ziemlich unabhängig vom Alter.
«Kontrolliert zu werden ist für die Menschen in China nichts Negatives. Es wird erwartet, dass der Staat über sie wacht, sie schützt, sie fördert.»
Paternalismus hat also im Chinesischen keine negative Bedeutung, im Sinne von Bevormundung oder Freiheitseinschränkung?
Nein. Kontrolliert zu werden ist für die Menschen in China nichts Negatives. Im Gegenteil, es wird erwartet, dass der Staat über sie wacht, sie schützt und sie fördert.
Sehen das die grossen Technologiekonzerne in China auch so? Die Kommunistische Partei (KP) hat einige der grössten unter ihnen zurechtgestutzt und ihnen enge Grenzen gesetzt.
Ich finde das eine positive Entwicklung, und das sage ich als Ökonomin. China hatte lange Zeit eine tolerante Haltung gegenüber Monopolisten, weil es Unternehmergeist und Innovation stärken wollte. Aber jetzt ist die Zeit gekommen, da man sich um den Schutz der Konsumenten kümmern muss, deren Daten die Technologieriesen abgreifen. Man will kleineren Konkurrenten ermöglichen, in den Wettbewerb einzutreten und muss verhindern, dass Innovation nicht von Monopolisten unterdrückt wird. Die Massnahmen der Regierung gehen da alle in die richtige Richtung.
Vorher ging es in die falsche Richtung?
Nein, die Ziele waren andere. Es ging um Effizienz, um die Schaffung von National Champions, um Grösse. Jetzt, da die Innovation blüht, muss man einigen, die zu gross geworden sind und ihre Grösse ausnutzen, die Zügel anlegen. Dazu gehört auch, wie es nun geschieht, Unternehmen zu bestrafen, welche ohne Mandat die Daten ihrer Nutzer zu Geld machen. In den meisten Fällen dreht es sich um Finanzprodukte, vor allem um Kredite, welche Techfirmen auf der Grundlage ihrer Nutzerdaten an die Kunden vergeben. Die Regierung hat schon erkannt, dass diese Unternehmen dem Land auch enorm geholfen haben, indem sie Kleinkredite vergaben, Unternehmensgründungen ermöglichten und vielen Ärmeren halfen. Aber ohne Regulierung geht es eben nicht.
Nach dieser Interpretation schützt also das undemokratische China die Konsumentenrechte besser als der demokratische Westen, wo Facebook, Google, Amazon und Apple weitgehend unreguliert schalten und walten können?
Ja, ganz offensichtlich ist das so.
Geht es nicht eigentlich darum, dass der Staat keine anderen Informationsmonopole neben sich duldet?
Sicher gibt es eine Reihe von Gründen für die neuen Auflagen. Aber was auch immer die Motivation war, sie sind richtig. Wenn man Billionen von Renminbi erwirtschaftet, ohne reguliert zu werden, ist das in jedem politischen System ein Problem. Es setzt das gesamte Land einem enormen finanziellen Risiko aus.
Würden Sie generell sagen, dass die KP die Rechte ihrer Bürger besser schützt als eine liberale Demokratie?
Nein, das würde ich nicht sagen, das wäre zu einfach. Das chinesische Modell lässt sich ja nicht einfach auf ein westliches Land übertragen. Es hat tiefe Wurzeln in der langen chinesischen Geschichte, ist Teil der Kultur und des Denkens. Was man allerdings sagen und auch jeder sehen kann, ist, dass zu Zeiten wie der Pandemie ein straff organisierter Staat in einem paternalistischen System enorm erfolgreich ist. Verglichen mit anderen Ländern sind in China nur sehr wenige Menschen an Covid-19 gestorben. Das liegt eben an den Möglichkeiten und Fähigkeiten der KP. Und die Chinesen registrieren das natürlich.
Welches Bild haben die Chinesen von ihrer politischen Führung, der KP? Ist sie eine Art Gott? Ist sie gütig oder streng, liebt man sie oder muss man sie vor allem fürchten?
Seit der Pandemie ist die Wertschätzung der Partei in der Bevölkerung nochmals deutlich gestiegen. Und die Zustimmung war vorher schon hoch. Die Legitimität der Partei beruht auf dem Versprechen, das Leben der Menschen zu verbessern. Daran wird sie gemessen. In den letzten Jahren hat sich die Situation faktisch enorm gebessert, für die Ärmeren, für die Mittelklasse und auch für die Reichen. Junge Menschen haben eine ziemlich rosige Perspektive, was ihre Zukunft angeht, anders als in vielen westlichen Ländern. Die Luftverschmutzung hat abgenommen, Armut wurde drastisch reduziert und sehr viel anderes ist besser geworden. Die Leute verlangen nach Fortschritt. Und die Partei liefert.
«Der Kommunismus ist sehr präsent. Es geht darum, wie ein ideales Leben unter den Bedingungen eines starken, fürsorglichen Staates aussehen kann. Das unterscheidet sich sehr von Liberalismus oder Kapitalismus.»
Wenn die KP eine Person wäre – wie müsste man sie sich vorstellen?
Sie ist wohl eine Elternfigur. Die Beziehung zwischen den Chinesen und ihrer Führung ist vielleicht gar nicht so viel anders als das Verhältnis, das in früheren Zeiten zum Kaiser herrschte. Es beruht auf einer Art Tausch: Ich vertraue dir einige meiner Rechte an, im Gegenzug gibst du mir Frieden, Wohlstand und Sicherheit.
Spielt der Kommunismus noch irgendeine Rolle? Wissen die Leute, was damit gemeint ist? Und was ist damit eigentlich gemeint?
Der Kommunismus ist sehr präsent, und Präsident Xi hat den Sozialismus chinesischer Prägung auch noch einmal akzentuiert. Es geht darum, wie ein ideales Leben unter den Bedingungen eines starken, fürsorglichen Staates aussehen kann und soll. Das unterscheidet sich sehr von Liberalismus oder Kapitalismus. Und Präsident Xi sind diese kommunistischen Werte sehr wichtig.
Können Sie ein paar davon nennen?
Diese Werte betreffen vor allem, was wir unter Gemeinschaft verstehen. Wie wir zu unserer Familie stehen und zu der grösseren Familie, unserer Gesellschaft. Wie man Wohlstand unter allen Gruppierungen von Menschen verteilen kann – nicht nur in China, sondern auf der ganzen Welt. Zu den Werten gehört auch der Glaube, dass es allen besser geht, wenn es allen besser geht – im Gegensatz zu der Vorstellung, dass uns andere etwas wegnehmen, wenn es ihnen gut geht. Die Menschen können vieles davon sogar in den Worten Xis rezitieren, so präsent ist das. Wie viel davon dann wirklich internalisiert ist, kann ich nicht sagen, jede Chinesin, jeder Chinese ist ein eigenständig denkender Mensch.
«Man sieht an China recht deutlich, dass es einem klug agierenden Staat möglich ist, Strukturen zu schaffen, die Wohlstand erzeugen. Ein kraftvoller Staat kann schwache Märkte stark machen und Entwicklung befeuern.»
Manche Ökonomen sagen, dass der wirtschaftliche Erfolg fünfzig Jahre zu spät kam, weil die politische Führung auf Kosten der Bevölkerung zu lange Fortschritt und Wohlstand verhindert hat. Erlebt China seinen Aufstieg also trotz oder wegen der KP?
Naja, es ist immer ziemlich schwer zu sagen, was passiert wäre, wenn. Man sieht an China aber recht deutlich, dass es einem planvoll und klug agierenden Staat möglich ist, Strukturen zu schaffen, die Wohlstand erzeugen. Ein kraftvoller Staat kann schwache Märkte stark machen und Entwicklung befeuern. Er kann Produktion koordinieren, Finanzierungen anstossen und Innovationen fördern, indem er Forschung und Industrie miteinander verbindet und Wettbewerb zulässt. All das muss zusammenstimmen, damit es klappt. Das ist komplex, das ist schwer, aber es ist, wie wir sehen, möglich.
Gehört zu dem Wettbewerb, von dem Sie reden, nicht auch der Widerstreit der Ideen und Meinungen? Wie passt Zensur in dieses Bild eines starken, selbstbewussten Landes?
Die Zensur würgt nicht die Vielfalt von Meinungen und den Wettbewerb der Ideen ab. Es sind nur ein paar wenige sensible Bereiche, in denen die Zensur greift; in den allermeisten, in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens, herrscht ein freier und oft ziemlich kontroverser Ton. Jeder, der der chinesischen Sprache mächtig ist, kann das in den Sozialen Medien mitverfolgen. Und wer das nicht kann, sieht ja auch so, dass die Zensur sicherlich nicht die Kreativität und Innovationskraft abschnürt, die wir in China erleben. Die Diskussion muss offen sein können, das ist wichtig. Sie muss aber nicht notwendig vollkommen frei sein.
Wird sich die Haltung gegenüber der Zensur ändern, wenn eine jüngere Generation irgendwann die politische Führung übernimmt?
Schwer zu sagen. Es geht auch hier um Paternalismus, und ein Aspekt davon ist Kontrolle. Niemand will – der Präsident nicht, ich nicht und die chinesische Bevölkerung nicht –, dass das Land ausser Kontrolle gerät. Das ist die Priorität. Und die steht auch über der Diversität der politischen Meinungen. Es muss da eine Balance geben. In den USA habe ich manchmal das Gefühl, es gibt zu viel Vielfalt und zu wenig Wahrheit.
«Universitäten sollten Orte sein, wo man nach der Wahrheit sucht. Aber oft legt man in den USA mehr Wert auf die Vielfalt der Meinungen als darauf, gemeinsam einen Weg zur Wahrheit zu finden.»
Wie meinen Sie das?
Ich habe ja selbst in den USA studiert und habe meiner Zeit dort unglaublich viel zu verdanken. Universitäten sollten Orte sein, wo man nach der Wahrheit sucht. Aber oft legt man dort mehr Wert auf die Vielfalt der Meinungen als darauf, gemeinsam einen Weg zur Wahrheit zu finden. Je stärker Vielfalt zum Selbstzweck wird, desto mehr verliert man das eigentliche Ziel aus den Augen.
Sie meinen mit «Vielfalt» die Rücksichtnahme auf ethnische und Gender-Perspektiven?
Nein, all das ist gut und richtig. Mein Eindruck ist einfach generell, dass das Interesse daran, etwas zu verstehen, darunter leidet, wenn man nicht in die Tiefe geht, sondern nur von möglichst vielen Seiten äusserlich draufschaut. So kann ich nie zu einem wirklichen Verständnis von etwas kommen, wenn ich mich immer nur frage, wie man es auch noch sehen könnte.
Sie waren erst vierzehn Jahre alt, als sie in die USA kamen. Was veranlasste ihre Eltern dazu, ihre Tochter so jung in die USA zu schicken?
Mein Vater war Regierungsbeamter, aber wir waren nicht wohlhabend. Ich bekam ein Stipendium, mit dem ich eine amerikanische High School besuchen konnte. Sonst hätten wir uns das nicht leisten können. Die Schule hatte nach chinesischen Schülern gesucht, weil sich der Direktor für chinesische Geschichte interessierte. Es war einfach Glück, dass ich von dem Angebot mitbekam.
Ich habe mich für die USA entschieden, weil ich viel Gutes von der amerikanischen Ausbildung gehört hatte – dass sie mehr auf Problemlösen und kritischem Denken beruht als auf Auswendiglernen. Dass es darum geht, Neugierde zu entwickeln statt die richtigen Antworten zu kennen. Und natürlich gab es damals in den USA mehr Möglichkeiten, sich zu entwickeln und beruflich zu entfalten als in China. Das galt damals und gilt heute nicht mehr für China.
Was war ihre wichtigste Erkenntnis in diesen frühen Jahren in einem fremden System?
Ich habe, mehr als später in Harvard, an der High School gelernt, wie wichtig und bereichernd es ist, offen gegenüber Neuem zu sein. Ich habe gelernt, Fragen zu stellen, Unterschiede zu benennen, kritisch Texte zu lesen. Über all so etwas hatte ich vorher nie nachgedacht und es hat mich sehr viel weiter gebracht. Aber sehr bald fiel mir auf, dass sich diese Art von Offenheit sehr konträr zu der Offenheit gegenüber anderen Ländern und politischen Systemen verhält. Denn da lässt der Westen keine Offenheit mehr zu, sondern fordert Gefolgschaft und Konvergenz.
Erst wenn der Westen anerkennt, dass es Länder mit einer anderen Kultur und anderen Wertvorstellungen gibt, die trotzdem ihre Bürger schützen und ihnen ein gutes Leben ermöglichen, erst dann wäre er wirklich offen.
hier die videos mit den interviews von der website der deunod.
Jewgeni Alexejewitsch Fjodorow (Präsident der RUSNOD)
die aussagen von fjodorow über russland finde ich sehr gut. seine videos kenne ich schon länger von Russland Ungefiltert. einige habe ich auf meiner website veröffentlicht. er ist sehr kompetent und sehr gut imformiert.
aber seine aussagen über die USA und trump finde ich schlecht. er unterscheidet nicht zwischen verschiedenen elite-fraktionen und wirft alle in den selben kübel - auch starikow macht das so.
sie habe auch keinen spirituellen hintergrund und wissen anscheinend nicht, das kapitalismus, kommunismus, marxismus, liberalismus und faschismus alle aus der selben küche kommen - von den satanisten.
Andreas Funke (Präsident der DEUNOD) und Jewgeni Alexejewitsch Fjodorow (Präsident der RUSNOD) im Gespräch
Im folgenden Gespräch, werden kleine Eindrücke in der außenpolitischen Denkweise vermittelt. Die Nationale Befreiungsbewegung hat das Ziel, die Eingliederung der Deutschen in die Völkergemeinschaft, im Frieden, Freiheit und in der Souveränität zu begleiten. Nikolai Wiktorowitsch Starikow (russisch Никола́й Ви́кторович Ста́риков; 23. August 1970 in Leningrad, heute Sankt Petersburg) ist ein russischer Schriftsteller, Publizist und politischer Aktivist. Eines seiner jüngeren Werke aus dem Jahr 2012, nämlich Stalin. Erinnern wir uns gemeinsam rief kontroverse Reaktionen hervor. Weiterhin meint Starikow, dass man Michail Gorbatschow wegen Vaterlandsverrats vor das Tribunal stellen und den Aktivistinnen der Punk-Band Pussy Riot die russische Staatsbürgerschaft entziehen und sie aus dem Land verbannen sollte. https://bikerbook.ru/fakten-aktuell/a...https://www.bikerbook.ru/
die blutorgie der bolschewiki unter lenin gibt es nicht?
er findet lenin war auf der seite der guten und hitler auf der seite der bösen - sehr naiv oder dogmatisch. er unterscheidet nicht zwischen verschiedenen elite-fraktionen in den USA. er wirft trump und biden in den selben kübel...
Jewgeni Alexejewitsch Fjodorow (russisch Евгений Алексеевич Фёдоров; * 11. Mai 1963 in Leningrad, Russische SFSR, Sowjetunion) ist ein russischer Politiker, Abgeordneter der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation (1993–1996, 2003 bis jetzt), Mitglied des Staatsduma-Ausschusses für Haushalt und Steuern, Mitglied des zentralen politischen Rates der Partei Einiges Russland, wirklicher Staatsrat der Russischen Föderation, Kandidat der Wirtschaftswissenschaften, Koordinator der Organisation Nationale Befreiungsbewegung. Die Nationale Befreiungsbewegung (russisch Национально-освободительное движение, Nazionalno-oswoboditelnoje dwischenije), kurz NOD, ist eine politische Bewegung in Russland. Sie verfolgt das Ziel, den Einfluss der Russischen Föderation zu vergrößern, bis er einen Zustand erreicht hat, der dem der Sowjetunion vor dem Jahr 1991 nahe kommt. Die Losung der Organisation ist „Heimat! Freiheit! Putin!“ und ihr Symbol ist das Sankt-Georgs-Band.
gute infos über die beherrschung von russland durch die US-oligarchen seit jelzin 1991
10:50
sehr treffende beschreibung, wie demokratie funktioniert...
Stichpunkte 0:00 Wer gründete die Russische Föderation? (Propaganda des Siegers, Gorbatschow, Gaidar) 04:26 Polewanow - wie Amerikaner die russischen Minister nicht in ihre Ministerien ließen. 07:30 Russische Privatisierung = Reparationszahlung. 08:25 Russische Oligarchen sind ausländische Oligarchen. 08:47 Die russische Verfassung ist keine russische Verfassung. 09:05 Der Mechanismus der Okkupation: 1. Medienkontrolle 2. Strategische Steuerung. 10:00 Der erste größere Aufstand in Russland (1996 Alexander Korschakow). 12:12 Wieso kam Putin an die Macht? (Abkommen von Chassawjurt). 13:45 Die Herrschaft der Oligarchen („Semibankirschina“) oder warum Chodorkowski ins Gefängnis kam? 15:49 Der Aufstand Putins. 17:48 Wieviel Macht hat der russische Präsident? 19:58 Russland im Vergleich mit Europa (Investitionen, Währung, Technologie). 24:24 Was hat Angela Merkel mit dem sinkenden Lebensstandard in Russland zu tun? 26:02 Tribut wird auch mit Menschen bezahlt. 27:30 Die Propagandamaschinerie wird schwächer. 29:10 Wer schreibt russische Gesetze / China. 30:50 Was bedeutet eine monopolare Welt? 33:05 Bildung in der Monopolaren Welt (Russland muss weniger bevölkert werden). 35:11 Ein Beispiel der Propaganda - Magnitzki-Gesetz. 38:36 Putins Dilemma. 40:09 Der KGB heute und die russischen Atomwaffen. 44:39 Wie im russischen Fernsehen zensiert wird. 47:07 In Deutschland hätte Putin schon längst verloren. 48:11 Was kann man von der russischen Opposition erwarten (Alexei Nawalny, Boris Nemzow)? 50:19 Putins Unterstützer im Parlament oder wie der Abgeordneter Bagarjakow eine falsche Frage stellte. 52:18 Wie russisch sind die russische Forbes-Liste und das russische Parlament? 55:50 Die Revolution 1917 war die erste große Operation gegen Russland. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=nxGmj...
wie die amis russland erobert haben
irreguläre kriegsführung - bestechung, intriegen, militärische-politische operationen, propoganda, lügen + kontrolle/zensur der medien - psychologische kriegsführung, geheimagenten, ein konkurrenzkampf mit unterschiedlichsten methoden.
vieles sehe ich anders, aber dieses video ist das beste der 12 videos über russland-deutschland auf der website deunod. der er beschreibt sehr gut die irreguläre kriegsführung der dunkelmächte in russland - in der gegenwärtigen zeit duch die angelsachsen. sehr gute infos über die beherrschung von russland durch von den USA gesteuerten oligarchen seit gorbatschow/jelzin 1991. gorbatschow war ein agent der amis...
"Mit Russland kommt die Hoffnung der Welt. Nicht in Bezug auf das, was manchmal als Kommunismus oder Bolschewismus bezeichnet wird - nein! Aber die Freiheit - die Freiheit! Dass jeder Mensch für seinen Mitmenschen leben wird. Das Prinzip ist dort geboren. Es wird Jahre dauern, bis sich das heraus kristallisiert, doch aus Russland kommt die Hoffnung der Welt wieder.“ Edgar Cayce 1877-1945
Das Buch gibt einen guten Überblick über die geo-politischen Hintergründe von 1.+2. Weltkrieg. Allerdings fehlt die spirituelle Dimension.
Ein Geheimbund um Cecil Rhodes, Rothschild, Milner, Esher, Grey, Breit, Starr, Sead planten den 1. Weltkrieg mit 17 Mio. Toten. Die die US-Eliten inszenierten den 2. Weltkrieg mit 50 Mio. Toten...
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24.10.24 a pro po im nebel ruhet noch die welt, noch träumen wald und wiesen, bald siehst du, wenn der schleier fällt, herbstkräftig die gedänfte welt in warmem golde fliessen. eduard mörike herzlicher gruss aus gääss bettina
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spiritualität in die menschheit bringen: wahrheit-freiheit-liebe. kapitalismus abschaffen: drei-gliederung einführen vom diabolischen zu einem spirituellen geldsystem
die auseinandersetzung zwischen den satanistischen machthabern der alten welt (USA/GB/NATO/EU ca. 12% der welt-bevölkerung) und den befürwortern einer neuen multipolaren welt von souveränen völkern (russland/china/BRICS+/SCO ca. 88% der weltbevölkerung) spitzt sich immer mehr zu. 26.10.22: Beschäftigt Euch mit Friedrich Schiller!
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Im Nordosten Brasiliens wird von einer Schule aus ein utopisches Projekt realisiert: Auf einem 93 ha-Gelände entstehen Schulgebäude, Werkstätten, Wohnsiedlung, eigene bio-Landwirtschaft, Aufforstung…
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