Analysen: 29.4.-6.5.21: USA: Kriminalität dank Soros-finanzierter Staatsanwälte/ Franz. Generäle gegen Islamismus/ Durchsuchung bei Trumps Anwalt/ Kriegshetze/ Erdogan: Migrationswaffe gegen Europa/ Schweiz: 1,37 Mio für eine Flüchtlingsfamilie!
USA: Kriminalität dank Soros-finanzierter Staatsanwälte auf dem Vormarsch
Der Ultra-Progressivismus des amerikanischen Justizsystems hat eine Ursache: die Finanzierung von Soros und Facebook. Dieser Ultra-Progressivismus hat eine Folge: die Zunahme von Gewaltverbrechen und Morden in den gesamten Vereinigten Staaten. Und alle haben einen gemeinsamen Nenner: Bezirksstaatsanwälte, die mit großen Spenden des linksliberalen Tycoons George Soros und des Facebook-CEO Mark Zuckerberg gewählt wurden.
George Soros und Mark Zuckerberg nehmen das ehrgeizige Ziel in Angriff, die amerikanische Justiz radikal in eine ultra-progressive Richtung zu verändern, nachdem sie besonders nachsichtige und liberale Bezirksstaatsanwälte gewählt haben. Wie The American Conservative erklärt, ist der Finanzier und Gründer der Open Society Foundations bekannt dafür, dass er die Wahlen von weit links stehenden Bezirksstaatsanwälten unterstützt und finanziert. So sehr, dass der ehemalige Generalstaatsanwalt William Barr im Dezember 2019 George Soros vorwarf, er habe begonnen, „Leute zu wählen, die die Strafverfolgung nicht unterstützen“, und erklärte, dass die von dem Finanzier unterstützten Bezirksstaatsanwälte „in mehreren Städten immer stärker gewonnen haben und meiner Meinung nach die Polizei nicht angemessen unterstützen“. Wir könnten in eine Situation geraten, in der Gemeinden, die die Polizei nicht unterstützen, nicht den Schutz bekommen, den sie brauchen.“
Im November 2014 spendete Soros‘ Open Society Foundations 50 Millionen Dollar an die Kampagne der American Civil Liberties Union (ACLU) zur Beendigung der „Masseninhaftierung“. ACLU bestätigte in einer Pressemitteilung die Spende der vom ungarischstämmigen Tycoon gegründeten „philanthropischen“ Organisation und bekräftigte ihr Engagement, „die Inhaftierungsrate in den Vereinigten Staaten bis 2020 zu halbieren“, was „die ehrgeizigste Anstrengung zur Beendigung der Masseninhaftierung in der amerikanischen Geschichte“ sein würde. Kurz nach der Spende begann Soros, progressive Bezirksstaatsanwälte mit großen Summen zu finanzieren. Ab 2015 gab er mehr als 18 Millionen Dollar aus und erzielte einen Erfolg nach dem anderen (nur sieben Niederlagen bei 29 Wahlen).
Darüber hinaus haben im letzten Jahr, seit dem Fall George Floyd, Gruppen, die Verdächtigen helfen, eine Kaution zu stellen, ebenfalls stark zugenommen. Vizepräsidentin Kamala Harris hat eine solche Gruppe gefördert, den Minnesota Freedom Fund, der allein im Jahr 2020 rund 35 Millionen Dollar erhielt.
Wie Soros hat auch Mark Zuckerberg Millionen von Dollar investiert, um das amerikanische Justizsystem zu verändern. Laut The American Conservative haben in der Tat der Facebook-CEO und seine Frau Priscilla Chan damit begonnen, Kautionsfonds und Reformgruppen zur Unterstützung der Staatsanwaltschaft zu finanzieren. In den Jahren 2019–2020 spendete die Chan Zuckerberg Initiative (CZI) 1 Million Dollar an das Projekt „Fair and Just Prosecution“ des Tides Centers, einer gemeinnützigen Organisation, die sich für ein „Justizsystem einsetzt, das auf Fairness, Mitgefühl und Verantwortlichkeit basiert.“
Das fast unmittelbare Ergebnis dieses finanziellen Geldsegens für progressive und dekonstruktivistische Bewegungen in den USA ist, dass die Gewaltkriminalität in den USA dank dieser linken Staatsanwälte, die von Soros & Co. unterstützt werden, ansteigt.
Die Umgestaltung des US-Justizsystems durch die Wahl von Bezirksstaatsanwälten, die besonders „weich“ und nachsichtig gegenüber bestimmten Personengruppen sind, während sie gnadenlos und sadistisch sind, wenn es sich um Polizeibeamte handelt, die auf der Anklagebank sitzen, macht die USA in der Tat zu einem weniger sicheren Land, als es früher einmal war, wie der ehemalige Generalstaatsanwalt William Barr voraussagte.
Wie verschiedene in den letzten Monaten erhobene Daten bestätigen, war 2020 ein Rekordjahr für Gewaltverbrechen, und der durch die Pandemie ausgelöste soziale Notstand kann nicht die einzige Ursache dafür sein. Vorläufige Daten des FBI zeigen, dass die Mordrate im Jahr 2020 in ganz Amerika gestiegen ist, und zwar um etwa 24,7 %, wenn man sie auf nationaler Ebene misst. Der Strafrechtsexperte John Roman sagte, der Anstieg im Jahr 2020 „ist der größte Anstieg der Gewalt, den wir seit 1960 gesehen haben, als wir anfingen, offizielle Kriminalitätsstatistiken zu sammeln.“ In Philadelphia sind die Tötungsdelikte seit April 2020 um 29 Prozent gestiegen, was 2020 zum gewalttätigsten Jahr der Stadt seit mehr als drei Jahrzehnten macht. Larry Krasner, der Staatsanwalt von Philadelphia, der 2017 fast 1,7 Millionen von Soros erhalten hat, schiebt hingegen die ganze Schuld auf die Schließungen und den Gesundheitsnotstand. Doch selbst das linke Medium Politico hat darauf hingewiesen, wie der exponentielle Anstieg der Kriminalität und der Morde die Hingabe und die Fähigkeiten der allzu laxen und herablassenden Bezirksstaatsanwälte in Frage stellt, die mit diesen riesigen Spenden von linksliberalen Milliardären gewählt wurden.
Etwa zwanzig französische Generäle im Ruhestand unterzeichneten einen Appell gegen die Ausbreitung des radikalen Islam im Land und der Verteidigungsminister kündigte Maßnahmen gegen die Unterzeichner an. Eine absurde Situation, ähnlich jener, die durch den jüngsten unglaublichen Freispruch des Mörders von Professor Sarah Halimi entstanden ist, der im April 2017 von dem Malier Kobili Traore unter dem Ruf „Allahu akbar“ vom Balkon seines Hauses geworfen wurde; den Freispruch sahen manche als dadurch „begründet“, dass Halimi Jude gewesen sei.
Die Initiative wurde von Jean-Pierre Fabre-Bernadac, einem Karriereoffizier und Direktor der Website „Place Armes“, und etwa zwanzig Generälen im Ruhestand, denen sich mehr als tausend andere Militärangehörige anschlossen, mit einem dringenden Appell an die politische Klasse gestartet.
Ein klarer, prägnanter Aufruf, ohne Wendungen und mit sicher nicht trivialen Inhalten. Das Schlüsselelement ist die Gefahr der „Desintegration“ des Landes, wobei der Islamismus und die Horden in den Vorstädten Frankreichs zur Abspaltung vieler Teile der Nation führen und sie in Zonen verwandeln, die Dogmen unterliegen, welche im Widerspruch zur französischen Verfassung stehen. Dies ist inakzeptabel, weil es richtigerweise „keinen Ort oder Bezirk geben darf, in dem die Gesetze der Republik nicht gelten“.
Der Appell zielt auch auf die „antirassistische“ Kampagne, die von einigen politischen Kreisen mit dem Ziel geführt wird, Hass zwischen den Gemeinschaften zu schaffen und die Nation ihrer Identität zu berauben: „Heute sprechen einige von Rassismus, Indigenismus und dekolonialen Theorien, aber das Ziel dieser Begriffe ist der Rassenkrieg, den diese hasserfüllten und fanatischen Anhänger wollen. Sie verachten unser Land, seine Traditionen, seine Kultur und wollen es auflösen, indem sie seine Vergangenheit und seine Geschichte zerreißen“.
Es wird auch auf das Paradoxon der Polizei hingewiesen, die von den Herrschenden gegen die Bürger eingesetzt wird, die es wagen zu protestieren, die aber ihrerseits von Schlägern, die Geschäfte plündern, ins Visier genommen und bedroht wird. Erwähnenswert ist auch Samuel Paty, der Lehrer, der im vergangenen Oktober in einem Pariser Vorort von einem Islamisten enthauptet wurde: „Wer hätte vor zehn Jahren vorausgesagt, dass eines Tages ein Lehrer vor seiner Schule enthauptet werden würde?“.
Das Militär verlangt, dass die bereits bestehenden Gesetze ohne Schwäche angewandt werden, wie es die Mehrheit der Bürger fordert, die das Zaudern und „schuldhafte Schweigen“ der Politiker satt haben.
Worte, die der französischen Regierung und insbesondere der Verteidigungsministerin Florence Parly offensichtlich nicht gefielen. Sie drohte sofort mit Sanktionen gegen die Unterzeichner und beschuldigte sie der Insubordination und des Putschismus, während Marine Le Pen sich auf die Seite des Militärs stellte.
Dass die Exekutive mit Sanktionen drohte, sollte nicht überraschen: Denn wenn die Vorstädte in einem solchen Zustand sind und sich der Islamismus ausbreitet, kann das nur die Schuld einer unzulänglichen politischen Klasse und des fehlenden Willens sein, Ordnung und Legalität wiederherzustellen. Aber Vorsicht: Wenn Soldaten und Bürger anfangen, sich Gehör zu verschaffen, lehrt uns die Geschichte, dass es besser ist, auf sie zu hören.
Giovanni Giacalone Forschungsbeauftragter des Machiavelli-Zentrums für politische und strategische Studien. Abschluss in Soziologie (Universität Bologna), Master in „Islamic Studies“ (Trinity Saint David University of Wales), Spezialisierung in „Terrorismus und Terrorismusbekämpfung“ (International Counter-Terrorism Institute of Herzliya, Israel). Leitender Analyst für die britische Islamic Theology of Counter Terrorism (ITCT), das italienische Team für Sicherheit, Terrorismusfragen und Notfallmanagement (Katholische Universität Mailand) und das Kedisa-Zentrum für internationale strategische Analysen. Dozent im Bereich Sicherheit für Sicherheitsmanager, Strafverfolgungsbehörden und Postgraduierte, italienischer Koordinator des europäischen Projekts Globsec „From criminals to terrorists and back“ und ist Mitbegründer der Sec-Ter- Security and Terrorism Observation and Analysis Group.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei CENTRO MACHIAVELLI, unserem Partner bei der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
Durchsuchung bei Trumps Anwalt: Was ist da im Busch? (+Video)
Im Spätherbst 2019 versuchten die Demokraten mal wieder eine Amtsenthebung gegen den damaligen Präsidenten Donald Trump. Es ging um ein sogenanntes „Quid pro quo“ (dies für das), was man mit „eine Hand wäscht die andere“ übersetzen könnte. Trump hatte mal wieder ein Impeachmentverfahren am Hals, weil er angeblich die Ukraine unter Druck gesetzt habe, ihm belastendes Material über Joe Biden und seinen Sohn Hunter Biden auszuliefern, damit er seinen Konkurrenten im kommenden Wahlkampf ausstechen kann. Das Impeachmentverfahren gegen Trump 2019 war erfolglos. Selbst der neue Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyi, bestätigte mehrfach, es habe keinen Deal zwischen ihm und Präsident Trump gegeben. Donald Trump habe ihm nichts im Gegenzug für belastendes Material gegen Joe Biden angeboten.
Die Demokraten ereiferten sich dennoch und versuchten alles, um ihr Impeachment durchzuziehen. Ende Mai 2020 aber tauchte ein Mitschnitt mehrerer Telefonate zwischen Joe Biden und dem damaligen ukrainische Präsidenten Petro Poroschenko auf, das den heutigen Präsidenten Joe Biden belastete. Nicht Donald Trump hatte dem ukrainischen Präsidenten Geld für einen Gefallen geboten. Es war gerade umgekehrt:
„In Wahrheit ist es genau andersherum. Nach dem Maidan-Putsch hat der damalige Vizepräsident Joe Biden seinem Sohn einen mit 50.000 Dollar monatlich dotierten Nebenjob im Aufsichtsrat eines ukrainischen Gaskonzerns besorgt. Der damalige Generalstaatsanwalt der Ukraine hatte in der Folge Ermittlungen wegen Korruption gegen Bidens Sohn und den Gaskonzern aufgenommen. Das gefiel Papa Biden nicht und als er in Kiew war, forderte er von der damaligen Regierung, also von Präsident Poroschenko und Premierminister Jazenjuk, dass sie den Generalstaatsanwalt entlassen sollten, damit die Ermittlungen eingestellt werden. Als diese sich weigerten, drohte er damit, dass er dafür sorgen werde, dass die anstehende Hilfszahlung der USA in Höhe von einer Milliarde Dollar nicht ausgezahlt wird, solange der Generalstaatsanwalt nicht ausgetauscht wird. Er wurde daraufhin umgehend gefeuert und die Ermittlungen wurden eingestellt.
Das ist nicht etwa eine Verschwörungstheorie, russische Propaganda oder eine Rufmordkampagne von Trump gegen Joe Biden, nein, Biden hat die Geschichte selbst ganz stolz bei einem öffentlichen Auftritt erzählt und nannte den Generalstaatsanwalt einen „Hurensohn“ (Son of a bitch).“
Wir berichteten über diese unglaubliche Geschichte und die dunklen Geschäfte der Biden-Familie in der Ukraine. Unvergessen der unfassbar arrogant-dumme Auftritt von Herrn Joe Biden bei dem Treffen des Counsil on Foreign Relations, wo er regelrecht damit angibt, wie er persönlich durchgesetzt hat, dass Viktor Schokin gefeuert wurde. „Wenn der Hurensohn nicht innerhalb von sechs Stunden ausgetauscht wird, bekommt Ihr Euer Geld nicht“, sagt er, womit er natürlich den Milliardenkredit meint:
Aus den mitgeschnittenen Telefonaufzeichnungen ergibt sich unzweifelhaft, dass Präsident Poroschenko sich verpflichtet hat, sein „Versprechen zu halten“, und für Vizepräsident Biden den Generalstaatsanwalt Schokin aus dem Amt zu entfernen. Beide Politiker sollen darauf zu hören sein, wie sie den Rücktritt des ukrainischen Generalstaatsanwaltes Viktor Schokin diskutieren. Herr Biden sagt dabei, dass nun, nachdem Schokin aus dem Weg geräumt sei, ein Kredit in Höhe von einer Milliarde US-Dollar für die Ukraine freigegeben werde. Generalstaatsanwalt Viktor Schokin hatte in der großen Kampagne gegen Korruption in der Ukraine die Untersuchungen gegen Joe Bidens Sohn, Hunter Biden, geführt. Joe Biden hatte größtes Interesse daran, seinen Sohn aus Korruptionsermittlungen herauszuhalten. Die Videos auf Youtube, auf denen diese Gespräche zu hören waren, wurden mittlerweile von Youtube entfernt.
Der damalige Präsident Trump hatte gegenüber dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi darauf gedrängt, dieses ganze Korruptionsnetz offenzulegen. Das konnten die Demokraten gerade noch so verhindern und beschuldigten daraufhin Präsident Trump, er habe Militärhilfe in Millionenhöhe gegen Belastungsmaterial über Vater und Sohn Biden in Aussicht gestellt.
Rudy Giuliani war der Anwalt von Ex-Präsident Trump. Er reiste natürlich in die Ukraine und musste die Beweise sichern, dass dieser Vorwurf gegen Herrn Trump einfach erfunden war. Eine dreiste Flucht der Demokraten nach vorn, wie es scheint. Der Anwalt Giuliani tat nichts anderes als das, was ein Anwalt tut. Er arbeitet für die Interessen und die Entlastung seines Mandanten.
Nun, fast ein Jahr später, werden sowohl Wohnsitz und Büro dieses Anwalts durchsucht. Eigentlich ein Unding. Die Frankfurter Allgemeine veröffentlicht – wie andere Medien auch – einfach nur einen kurzen dpa-Bericht dazu. Dieser Bericht ist so gekonnt einseitig geschrieben, ohne dabei irgendetwas auszusagen, aber dennoch ein möglichst schlechtes Licht auf Trumps Rechtsanwalt zu werfen, dass einem die Spucke wegbleibt.
Während ansonsten ja der Sinn einer Durchsuchung genannt wird oder zumindest der Vorwurf, aufgrund dessen eine Durchsuchung angeordnet wird, begnügt sich die dpa-Meldung mit einem bedeutsam-raunenden „wegen dessen Rolle in der Ukraine-Affäre“. Ah ja. Und die wäre? Außer Herrn Trumps Anwalt gewesen zu sein? Unter anderem seien „elektronische Geräte“ beschlagnahmt worden. Na, das wird wohl nicht seine Spielkonsole gewesen sein, darf man mal keck vermuten. Da hängen wir uns mal ganz weit aus dem Fenster und gehen davon aus, dass es Computer, Laptops oder Smartphones waren, auf denen man E-Mails oder andere brisante Unterlagen zu finden erwartet.
Und wieder wird ganz nebenbei versucht, Ex-Präsident Trump wieder etwas anzuhängen: Die Durchsuchungen hingen „zusammen mit seiner Verwicklung in die Ukraine-Affäre, die zum ersten Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump wegen Machtmissbrauchs geführt hatte.“
Da wird einfach mal wieder – juristisch aber unangreifbar formuliert – der Eindruck erweckt, als sei es ein Fakt, dass Ex-Präsident „Machtmissbrauch“ begangen hätte. Dabei gibt es dieses Gesetz gar nicht. Es müsste schon ein richtiger „Amtsmissbrauch“ sein. Den gab es aber nicht. Und dann wird es wirklich dreist. Die dpa schreibt:
„Das Lager des im November abgewählten Trump hatte versucht, den Präsidentschaftskonkurrenten Joe Biden mit angeblichen zweifelhaften Geschäften seines Sohnes Hunter in der Ukraine in Verbindung zu bringen. Trumps Anwalt Rudy Giuliani spielte bei dem Unterfangen eine Schlüsselrolle und drängte ukrainische Behörden vergeblich zu Ermittlungen gegen die Bidens.“
Die dunklen Geschäfte der Biden-Familie in der Ukraine waren damals auch in einigen Berichten der Mainstreammedien nachzulesen. An diesen Fakten sind kaum noch Zweifel möglich. Dass dabei nichts herausgekommen ist, dafür hat Papa Joe Biden ja, wie er so offenherzig und farbenfroh in dem obenstehenden Video erzählt, gesorgt. Apropos Machtmissbrauch: Den Präsidenten eines anderen Landes zu erpressen, dass dieser seinen Generalstaatsanwalt feuert, damit die Korruption und Vetternwirtschaft nicht aufgedeckt wird, ist natürlich kein Machtmissbrauch.
Und der böseböse Giuliani versuchte doch glatt, die ukrainischen Behörden dazu zu bringen, ihre Pflicht zu tun und diese Korruption aufzudecken? Will man das tatsächlich alles noch einmal aufwärmen? Damit können sich die Demokraten doch nur blamieren. Der nächste Absatz in der dpa-Meldung aber ist es, der ein Licht aufgehen lässt. Daher weht der Wind.
Laut der „New York Times“, so schreibt die dpa, konzentrierten sich die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen Giuliani auch darauf, ob dieser unlauteren Einfluss auf die Trump-Regierung im Auftrag ukrainischer Geschäftsleute ausgeübt habe. Biden gewann die Wahl im vergangenen Jahr und ist seit Januar Präsident der Vereinigten Staaten.“
Lieber Leser, das bitte nochmal lesen.
Also: Herrn Trumps Anwalt, Herr Giuliani, reist also in die Ukraine und versucht dort, die Behörden davon zu überzeugen, dass sie doch verpflichtet sind, gegen solche Großkorruptionen, wie sie sehr mutmaßlich von der Biden-Familie in der Ukraine begangen worden sein sollen, zu ermitteln. Wie das so üblich ist, wenn jemand mit direktem Draht zum Präsidenten der USA zu Besuch kommt, suchen wichtige Geschäftsleute den Kontakt, um Handelsbeziehungen anzubahnen, Angebote zu machen und Geschäftsbeziehungen aufzubauen. Und selbstverständlich nimmt die Besuchergruppe – Anwalt Giuliani wird nicht mutterseelenallein dort angereist sein – die Unterlagen entgegen, versichert höflich, diese daheim an geeigneter Stelle vorzulegen und man werde von sich hören lassen, danke für das sehr angenehme Gespräch. Bei einem gewieften Anwalt, wie Rudy Giuliani, nach fast zwei Jahren noch Beweise gegen sich selbst für „unlautere Einflussnahme“ auf den US-Präsidenten zu finden … das ist schon sehr naiv-blauäugig. Das glauben die Ermittler doch selbst nicht.
Was diejenigen, die diese Ermittler in Herrn Giulianis Räumlichkeiten schickten, sehr wahrscheinlich suchen, ist Belastungsmaterial gegen Trump. Vielleicht kann man ja doch noch irgendetwas finden, irgendeinen Deal mit den Ukrainern, irgendein großzügiges Angebot an Herrn Trump, das man ihm mit etwas bösem Willen garniert, anlasten könnte. Oder will man etwas über Herrn Trumps Pläne wissen? Bereitet Donald Trump mit seinem Anwalt eine größere Sache vor? Verfügt Anwalt Giuliani über brisantes Material, dessen man habhaft werden muss? Es wird wahrscheinlich bei dieser Durchsuchung um etwas Größeres gehen. Anscheinend wundern sich die erfahrenen, alten Agenturhasen von der dpa selbst über diese Durchsuchung. Denn sie schreiben:
„Die Durchsuchung von Grundstücken durch Ermittlungsbehörden bedeutet noch nicht, dass von einer Schuld Giulianis ausgegangen werden kann. Allerdings ist die von einem Richter genehmigte Ermächtigung gegen einen Anwalt, noch dazu dem des früheren Präsidenten, selten.“
Eben, ganz genau. Und das auch noch ohne einen handfesten Verdacht. Es geht hier nicht um Rudy Giuliani. Man sucht etwas verdammt Wichtiges. Da kocht etwas.
Die Bevölkerung ächzt unter den Lockdowns und den repressiven Maßnahmen, die Volkswirtschaften werden gegen die Wand gefahren, die Lieferketten brechen und eine Inflation bahnt sich an. Aber die Staaten rüsten überall auf. Seit Präsident Joe Biden an der Macht ist, hat sich der Ton gegen Russland sehr verschärft und die Nato-Partner ziehen mit. 2020 steigen die Rüstungsausgaben auf Rekordhöhe. Während der IWF eine Schrumpfung des globalen Bruttosozialprodukts 2020 um 4,4 Prozent kundgab, stiegen die Ausgaben für das Militär global um 2,6 Prozent. Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI errechnete eine Summe von fast zwei Billionen Dollar, die die Staaten weltweit für Rüstung ausgegeben haben. Und das dürfte erst der Anfang sein.
Allen voran gab die USA ihre Rüstungsausgaben auf 778 Milliarden Dollar an. Das sind fast vierzig Prozent aller globalen Militärausgaben und ein Zuwachs von 4,4 Prozent in einem Staat, der kurz davorsteht, an sich selbst zu zerbrechen. Zusammen mit den NATO-Staaten stellt das 55 Prozent aller weltweiten Militärausgaben dar. So viel Investitionen müssen sich schließlich auch mal rechnen. Wie sagte Mr. Henry Kissinger? „Wenn ihr die Kriegstrommeln nicht hört, müsst ihr taub sein“.
Otto von Bismarck richtete seine Politik nach der Maxime aus „Frieden mit den Nachbarn, namentlich mit Russland!“, und er hat damit Europa als Ganzem eine blühende Friedenszeit geschenkt.
Heute zündeln die deutschen Außenpolitiker und Regierungsberater wieder einmal emsig an der Kriegslunte in Europa. Bundesaußenminister Heiko Maas nutzte seine erste Rede vor den UN, um Russland anzupatzen. Man arbeitet zielgerichtet an einer immer weiteren Verschärfung der Konflikte mit Russland, erst recht, seit die Falken hinter der Marionette Joe Biden wieder an den Strippen ziehen. Und die dämliche deutsche Politik spurt. Wir können keinen besseren Verbündeten haben als Russland – und das genau will man in den USA nicht. Vonseiten der USA ist das nicht nett, aber logisch und nachvollziehbar. Europa, der wirtschaftliche (Noch-)Riese und politische Zwerg als Anhängsel und Deutschland als Spielfigur am Rande des russischen Einflussbereiches, das ist unbezahlbar. Deutschland und Europa im Verbund mit Russland in einem blühenden Eurasien – das ist eine Horrorvision, wie es George Friedman einmal in einem Geopolitik-Vortrag so unverblümt erklärte.
Der FDP-Außenpolitikexperte Otto Graf Lambsdorff sagte kürzlich sogar, man müsse „Russland dort treffen, wo es weh tut“. Die Stiftung „Wissenschaft und Politik“ (SWP) möchte allen Ernstes verschiedene militärische Maßnahmen gegen Russland, wie beispielsweise „militärische Missionen im Schwarzen Meer“. Russland soll vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen werden. Es gehe darum, „Moskau einzuschüchtern“.
Bundesverteidigungsminister Frau Annegret Kramp-Karrenbauer unterstellt „Moskau“, bereits mitten in Europa Krieg zu führen. Gemeint ist wohl die Ukraine. Nur haben wir das irgendwie noch gar nicht bemerkt. Welch ein schlagender Beweis, wie klammheimlich und gerissen Moskau agiert! Der Westen arbeitet sich in der Ukraine aber aus rein edlen und humanitären Gründen aggressiv und immer weiter vor, und das direkt bis vor Russlands Grenze. Das ist natürlich alles gar keine Provokation.
Aber nicht nur vor den Grenzen Russlands wühlt „der Westen“. Gleichzeitig wird mit allen möglichen Mitteln innerhalb Russlands destabilisiert. Der im Westen gefeierte Rassist und Aufrührer Alexej Nawalny ist ein von den USA ausgebildeter Einflussagent und muss ständig mit internationalem Medienrummel die Vorlage für Russland-feindliche Berichterstattung liefern.
Weh tun wird ein Konflikt mit Russland vor allem Europa, das unter den Lockdowns und Eindämmungsmaßnahmen in die Knie geht und eigentlich jeden Konflikt aussetzen und Zusammenarbeit suchen müsste, dass alle aus dem Tal der Tränen wieder herauskommen können.
Die russische Regierung verliert langsam die Geduld und redet nicht mehr von den „westlichen Partnern“, sondern setzt sich gegen Sanktionen sowie weitere Strafmaßnahmen der EU zur Wehr. Ende vergangener Woche verhängte Russland Gegensanktionen gegen mehrere EU-Politiker.
Nachdem die EU im März russische Amtsträger mit Einreisesperren belegte und deren Vermögenswerte hier im Westen einfror, hat Moskau nun vice versa acht Amtspersonen aus der EU Einreisesperren auferlegt. Moskaus Kommentar dazu: Das Verhalten der EU verstoße gegen die Charta der Vereinten Nationen und den Standards des internationalen Rechts. Und redet von durch die Medien angeheizter „antirussischer Hysterie“.
Die Sanktionen der EU hätten zweifelsohne das Ziel, „Russlands Entwicklung um jeden Preis zu bremsen“ und eine „Weltordnung“ zu errichten, bei der ständige Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten unter Bruch des Völkerrechts Weltpolitik gemacht werde.
Damit hat Russland einen bedeutenden Punkt angesprochen. Es geht augenscheinlich um eine „Neue Weltordnung“ und da passen souveräne Staaten nicht mehr hinein.
Auf diesem Hintergrund steht besonders Deutschland als bisher wirtschaftliches Herz Europas im Fokus. Berlin zeigt sich seit einiger Zeit auch entsprechend auffallend aggressiv. Deutschland hat auch gleichzeitig seinen Militäretat noch stärker als die USA erhöht: 5,9 Prozent mehr Geld floss in Rüstung und Sonstiges. Damit steht Deutschland nicht mehr weltweit auf Platz 8, sondern auf Platz 7, und steht jetzt hinter China. Mit 52,8 Milliarden Euro für den Wehretat in Zeiten wie diesen, wo die Deutschen in Scharen ihre Existenz verlieren und die Volkswirtschaft ächzt, besteht da doch Erklärungsbedarf.
Oder auch nicht. Die Welt steuert insgesamt in eine tiefe Krise, weil das Weltwirtschafts- und Finanzsystem durch die Orgien an Schulden, Nullzinsen und „Gelddruckerei“ seit dreizehn Jahren den beginnenden und fälligen Crash des Finanzsystems 2008 einfach unter Bergen von Fiat Money zugeschüttet hat. Aber der überfällige Crash ist nicht ewig abzuwenden. Der „Great Reset“ ist der Versuch, einen Weltkollaps kontrolliert ablaufen zu lassen. Das würde sowieso knochenhart werden, für ziemlich alle. Aber wenn‘s schon scheppert, dann ist das doch DIE Gelegenheit, die lang geplante „Neue Weltordnung“ durchzuziehen und die lückenlose Macht und Überwachung über alles und jeden zu erlangen.
Nicht alle wollen das. Deshalb werden jetzt den Staaten und Menschen, die nicht so richtig mitmachen wollen, die Daumenschrauben angelegt. Die Koalitionen und Kampflinien nehmen langsam Gestalt an. Extern und intern. Regierungen, Bündnisse und Bürger rüsten auf für den Showdown.
10.000 Anlandungen in Italien:
Erdogan steckt hinter der islamischen Invasion aus Libyen
Erdogan steckt hinter dem jüngsten Anstieg der Anlandungen aus Libyen, nachdem er sich über Draghis unangemessene Worte über den „Diktator“ geärgert hatte. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass dieselbe islamische Macht hinter den NGOs steckt, die sich an den libyschen Küsten tummeln. Der türkische Dschihad treibt die Boote in Richtung Italien. Er schickt sie aus der Türkei, aber auch aus Libyen, wo die Veteranen des Syrienkrieges noch immer operieren. Nach dem Libyen-Besuch von Premierminister Mario Draghi und Minister Luigi Di Maio am 6. April und dem Besuch von Innenministerin Lamorgese am 20. April ist die Zahl der Menschenhändler-Boote sprunghaft angestiegen.
Mittlerweile sind mehr als zehntausend illegale Einwanderer von den Küsten Nordafrikas nach Italien gekommen. Am 30. April waren es 9.013, die letzte offizielle Zahl aus dem Viminale (Innenministerium). Mindestens 1.500 illegale Einwanderer sind in den letzten zwei Tagen gelandet, darunter auch die 500, die die deutsche NGO Sea Watch in Trapani abladen will. Im Jahr 2019, mit Salvini als Innenminister, waren es im gleichen Zeitraum 775. Am 23. April gab es einen Schiffbruch mit 120 Opfern, verursacht durch die verpasste Verabredung mit dem Schiff einer französischen NGO.
Die Zahlen des Innenministeriums sind beunruhigend. Sie reichen jedoch nicht aus, um eine genaue Vorstellung von der Zunahme des Migrationsstroms entlang der libyschen Route zu erhalten. Auf der anderen Seite des Mittelmeers nehmen die Abfahrten in Richtung unseres Landes nämlich ständig zu. Zusätzlich zu den in Italien ankommenden Booten müssen auch die in libyschen Gewässern gestoppten Boote gezählt werden. Am 4. Februar berichtete UNHCR, dass mindestens 700 Migranten von den Behörden in Tripolis an die libysche Küste zurückgeschickt wurden. Am 29. März meldete die IOM die Rückkehr von etwa 1.000 Migranten nach Libyen, die von Patrouillenbooten der örtlichen Küstenwache aufgegriffen wurden. Weitere Vorkommnisse dieser Art wurden im April gemeldet. Ein Zeichen dafür, wie der Migrationsdruck immer besorgniserregender wird.
Das bestätigt auch Admiral Fabio Agostini, Kommandeur der Operation Irini, der 2020 gestarteten Mission der Europäischen Union zur Überwachung der Einhaltung des Waffenembargos in Libyen. Während des Webinars „The European Common Security and Defence Policy in Libya“, das von der Italienischen Gesellschaft für Internationale Organisation (SIOI) organisiert wurde, sprach Admiral Agostini von eindeutigen Zahlen: „Während des Jahres 2020 haben die Abfahrten von Migranten aus Libyen auf dem Seeweg einen Anstieg von etwa 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erfahren, ein ähnlicher Trend wie in den ersten drei Monaten des Jahres 2021.“
Zu der Frage, warum die libysche Route wieder die besorgniserregendste ist, wurden mehrere Hypothesen aufgestellt. In IlGiornale.it sprach Professor Vittorio Emanuele Parsi am 20. April über die interne Dynamik in dem nordafrikanischen Land: „Es gibt eine neue Regierung in Libyen, die immer noch nicht in der Lage ist, das Territorium zu kontrollieren“. In diplomatischen Kreisen beginnt man auch über externe Dynamiken zu sprechen. Die Augen sind auf die Türkei gerichtet. Ankara ist seit November 2019 der wichtigste militärische Verbündete Tripolis‘. Um der damaligen libyschen Regierung von Al Sarraj zu helfen, die Kräfte von General Haftar zu besiegen, hat Ankara Kriegsmittel, Geld und Söldner geschickt: „Die Türkei hat einen starken Einfluss auf viele libysche Milizen – betonte eine diplomatische Quelle gegenüber IlGiornale.it – sogar auf diejenigen, die den Migrantenverkehr organisieren“.
Zwischen Rom und Ankara gibt es derzeit böses Blut. Mario Draghi hat Präsident Erdogan in den letzten Tagen als „Diktator“ bezeichnet, dieser reagierte, indem er den italienischen Premierminister als unhöflich bezeichnete. Erdogan ist sich sehr wohl bewusst, dass die Einwanderung die italienische Regierung in Schwierigkeiten bringen kann“, so die diplomatische Quelle weiter: „Von Ankara aus könnte ein Anstoß zur Abfahrt der Boote aus Libyen gegeben worden sein. Viele der gesammelten Signale deuten in diese Richtung. Es wäre allerdings nicht das erste Mal: „In der Vergangenheit wurde die Migrationswaffe von der Türkei gegen Europa in Erpressungsabsicht eingesetzt“, so die diplomatische Quelle. Für Italien scheint es daher umso wichtiger zu sein, den Dialog mit der neuen Regierung in Tripolis fortzusetzen.
Eines ist klar: Hinter den Anlandungen von illegalen Migranten in Italien steckt ein Plan, aber vor allem die Unfähigkeit der Italiener, das zu tun, was getan werden müsste: sie abzuwehren.
Schweiz: Kosten von 1,37 Millionen für eine Familie eritreischer Flüchtlinge. Die Kommunen befürchten eine Explosion der mit Asyl verbundenen Kosten.
Im Kanton Zürich hat eine Flüchtlingsfamilie die Behörden bereits mehr als eine Million Franken gekostet. Vielleicht ein Extremfall in dieser Größenordnung – dennoch stöhnen viele Kommunen über die Auswirkungen steigender Kosten.
Eine fünfköpfige Familie aus Eritrea hat in den letzten fünf Jahren eine Zürcher Gemeinde 1,37 Millionen Franken gekostet. Der Grund für diesen hohen Betrag: Die Familie war nicht nur auf Sozialhilfe angewiesen, auch die Ehe wurde gebrochen, was dazu führte, dass die Gemeinde aufgrund häuslicher Gewalt mehrere Wohnungen mieten musste. Darüber hinaus musste die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ebenso wie das Frauenhaus eingreifen. Dies verursachte weitere erhebliche Kosten.
Wie viele Menschen im Asyl- und Flüchtlingssektor erhalten in der Schweiz Sozialhilfe?
Im Jahr 2018 waren 31.900 Asylbewerber und 31.800 vorläufig aufgenommene Personen – dh Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die jedoch nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können – auf Sozialhilfe.
Im Vergleich zu 2016 stieg diese Zahl um jeweils 10.000 Personen.
Ein Vergleich nach Aufenthaltsstatus zeigt folgendes Bild:
Welche Nationalitäten haben besonders hohe Sozialhilfequote?
Im Flüchtlingssektor – Flüchtlinge mit Asyl, B‑Erlaubnis und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge mit Sozialhilfe (F‑Erlaubnis) – weisen Eritreer und Syrer mit einer Quote von 85% oder mehr die höchsten Zahlen auf. Eritreische Staatsangehörige machen über 50% der Sozialhilfeempfänger im Asylsektor aus.
Wie erfolgreich ist der Integrationsprozess nach 5 Jahren?
Die Asylstatistik für 2018 zeigt, dass die Zahl der Flüchtlinge, die eine Beschäftigung finden, mit der Aufenthaltsdauer allmählich zunimmt. Für Flüchtlinge, die mit einer B‑Erlaubnis anerkannt wurden, hatten 7,4% von ihnen allein nach zwei bis drei Jahren eine Arbeit gefunden. Nach vier bis fünf Jahren erreicht diese Zahl 26% und nach mehr als sieben Jahren steigt sie auf mehr als die Hälfte.
Die Bundesregierung sieht Integrationshindernisse in folgenden Punkten: „Der Erwerb der Sprache, berufliche Qualifikationen, eine gute Gesundheit und ein Minimum an sozialer und kultureller Integration sind häufig Voraussetzungen für eine vollständige Befreiung von der Sozialhilfe.“
Was sind die jährlichen Gesamtkosten?
2018 zahlte die Bundesregierung den Kantonen knapp 1 Milliarde Franken für die Sozialhilfe für Flüchtlinge und Asylsuchende. Dieses Geld ist für Wohnen, Unterstützung und Gesundheitsfürsorge bestimmt. Der Bund zahlt den Kantonen 1.500 Franken pro Jahr und pro Person zuzüglich einer Integrationspauschale von 18.000 Franken pro Jahr. „Aus nationaler Sicht decken die Bundespauschalen die Kosten der Kantone“, erklärt Lukas Rieder, Sprecher des Staatssekretariats für Migration (SEM).
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Es sind jedoch auch andere Fälle mit sehr hohen Kosten bekannt: Die Gemeinde Aarburg, die aufgrund der gestiegenen Sozialausgaben finanzielle Schwierigkeiten hatte, machte Schlagzeilen. Im Jahr 2016 war der „Champion“ von Aarburg laut „Blick“ eine vierköpfige irakische Familie, die bisher 580.000 Franken Sozialhilfe erhalten hatte.
Inzwischen treten ähnliche Probleme in Gemeinden im ganzen Land auf. Für viele Menschen, die zwischen 2014 und 2016 in der Schweiz Zuflucht gesucht haben, sind es die Gemeinden, die in den nächsten zwei Jahren zahlen müssen. Die Schweizerische Sozialhilfekonferenz sieht 22.000 zusätzliche Flüchtlinge vor und wird 2022 vorübergehend aufgenommen, was hohe zusätzliche Kosten mit sich bringen wird. „In diesem Bereich ist es daher notwendig, einen Mechanismus einzurichten, um diese Entwicklung zu kompensieren“, kann man in einem Bericht lesen. Mit anderen Worten: mehr Bundesmittel.
Junge, männliche, renitente Asylsuchende aus Nordafrika machen Ärger, sind gewalttätig, brechen ein, handeln mit Drogen und sind vollgepumpt mit Alkohol. Ihre Betreuung kostet über tausend Franken pro Tag und pro Fall – also 365'000 Franken im Jahr pro Person. Zahlen dürfen die Rechnung Sie als Steuerzahler. Lesen Sie hierzu meinen Kommentar.
Für einmal hat die «Rundschau» vom Schweizer Fernsehen einen realistischen Blick auf unser Asyl-Unwesen geworfen. Der Beitrag beginnt mit dem Ehepaar Schori aus dem bernischen Lyss, wo ein Bundesasylzentrum steht. Nachts um zwei sind zwei Asylbewerber bei ihnen eingebrochen. Den Schoris ist es mit viel Lärm gelungen, die Einbrecher zu vertreiben. Aber hören Sie hier, was beide Einbruch-Opfer am meisten beschäftigt:
Dann ist von der «Rundschau» zu hören, dass das Bundesasyl-Zentrum Lyss keine Ausnahme sei: «In den letzten Monaten hat die Gewalt in und um die Bundesasylzentren stark zugenommen. Ein Grund: Mehr Personen aus Nordafrika, insbesondere Algerier. Diese Männer machen oft Probleme.» Dazu kommen Linksextreme, die die Asylbewerber angeblich «befreien» wollen und Millionenschäden an den Gebäuden anrichten.
Die «Rundschau» nimmt dann das Speziallager für renitente Asylbewerber von Les Verrières im Neuenburger Jura in Augenschein. Dort stehen ein Haufen Autos und das Lager ist sehr belebt – aber nur wegen der Betreuer und Sicherheitsleute, denn es befinden sich ganze drei Insassen in dem Lager. Ein Platz kostet mehr als tausend Franken pro Tag. Schauen Sie selbst:
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Als die «Rundschau» versucht hat, die jungen Männer anzusprechen, kamen nur wirre Antworten. Sie seien eben unter Alkohol, Drogen und Tabletten. Nein, sagt einer, er sei aus Marokko und England und nur als Tourist auf der Durchreise. Probleme hätten sie noch nie gemacht. Und selbstverständlich würden sie, so sagen sie selbst, unser Land auch bei einem negativen Asylentscheid nie mehr verlassen.
Liebe Leserinnen und Leser, ich habe manchmal das Gefühl, dass ein Land, das solche Zustände duldet, zum Untergang verdammt ist. Es ist ganz einfach: Entweder werden wir mit diesen Asylmissbrauchern fertig. Oder die Asylmissbraucher werden mit uns fertig!
Mit freundlichen Grüssen aus den Sümpfen von Bern Thomas Matter
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Dieser Beitrag erschien zuerst bei CENTRO MACHIAVELLI, unserem Partner bei der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
