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Nach dem Verbot durch die französische Regierung spricht der Sprecher von Génération Identitaire, Clément Martin, mit Olivier Bault über den weiteren Verlauf des Kampfes der Organisation gegen staatliche Repressionen

Sie waren der Sprecher der Génération Identitaire, doch am 3. März hat die Regierung Ihre Organisation verboten. Was bedeutet das in der Praxis?

Génération identitaire ist nicht mehr aktiv. Das Verbot wurde im Ministerrat ausgesprochen und wir haben zwei Klagen gegen diese Entscheidung beim Staatsrat, dem höchsten Verwaltungsgericht Frankreichs, eingereicht: Die erste ist ein Antrag auf Aussetzung mit dem Ziel, das Verbot für die Zeit auszusetzen, die der Staatsrat braucht, um über unsere zweite Klage bezüglich der Rechtmäßigkeit des Verbots zu entscheiden. Über den Antrag auf Aussetzung wird am 30. April entschieden, und dann werden wir wissen, ob Génération Identitaire während des Verfahrens, das mindestens sechs Monate bis zu einem Jahr dauern könnte, seine Tätigkeit fortsetzen kann.

Haben Sie Vertrauen in den Conseil d’Etat (Staatsrat) als höchste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit? Viele in Frankreich glauben, dass der Staatsrat nicht völlig unabhängig von der Regierung ist.

Das ist eine ziemlich schwer zu beantwortende Frage. Wenn das Urteil auf der Grundlage des Gesetzes gefällt wird, sind wir sehr zuversichtlich. Wenn jedoch die Politik Vorrang vor dem Gesetz hat, dann haben wir allen Grund, uns Sorgen zu machen. Theoretisch soll der Staatsrat seine Urteile auf das Gesetz stützen, und wir werden am 30. April einen ersten Blick darauf werfen können. Die Entscheidung über unseren Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird von drei Richtern kollegial entschieden, was äußerst selten vorkommt, da meistens nur ein Richter eine solche Entscheidung trifft. Das zeigt, dass der Fall sehr ernst genommen wird.

Was ist, wenn das Verbot nicht aufgehoben wierd und Sie weiterhin informell als Verein agieren?

Erstens würden wir jede Chance verlieren, vor dem Staatsrat zu gewinnen. Zweitens würden wir einem neuen Verfahren unterworfen und der Wiederherstellung einer aufgelösten Organisation beschuldigt werden. Das würde zu Geldstrafen und sogar zu Gefängnisstrafen für die Führer der Génération Identitaire führen.

Können Sie nicht eine neue Vereinigung unter einem neuen Namen, mit denselben Mitgliedern und denselben Zielen gründen?

Nein, das ist gänzlich verboten, denn es würde auch als Wiedergründung einer aufgelösten Organisation angesehen werden. Es gibt vier Kriterien, um diese Art von Anschuldigung zu beurteilen: der gleiche militante Kern, die gleichen Anführer, ähnliche Ziele der Vereinigung und ähnliche Aktionsmethoden.

Während französische Gerichte immer entschieden haben, dass Ihre Aktionen friedlich und gewaltfrei waren, und die gegen Sie erhobenen Vorwürfe der Aufstachelung zum Hass immer zurückgewiesen haben, will ein demokratisches Mitglied des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten die Génération Identitaire, auch wenn sie aufgelöst wurde, auf die Liste der terroristischen Organisationen setzen. Können Sie zu dieser Information Stellung nehmen?

Das ist Teil der Veränderung in der amerikanischen Administration mit der Machtergreifung von Joe Biden und seinem Wunsch, den islamistischen Terrorismus nicht ins Visier zu nehmen. Sie erfinden imaginäre Risiken, aber zu verlangen, dass eine aufgelöste Organisation auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt wird, ist völlig lächerlich. Es macht keinen Sinn. Außerdem war die Génération Identitaire, wie Sie schon sagten, immer eine Bewegung von friedlichen Aktivisten. Wir haben immer behauptet, eine solche zu sein, wir wurden nie wegen Gewalt verurteilt oder wegen irgendwelcher Äußerungen, die wir zum Beispiel durch unsere Sprecher oder in unseren Videos, unseren Artikeln oder unseren Interviews gemacht haben. Das ist natürlich völlig absurd und vor allem völlig politisch.

Bezüglich der Gründe für die Auflösung erwähnt der französische Innenminister Gérald Darmanin eine Geldspende an Génération Identitaire durch den Christchurch-Terroristen. Was haben Sie dazu zu sagen?

Es gab in der Tat eine Spende des Christchurch-Terroristen, aber das war mehrere Jahre vor seinem Anschlag. Wir können nicht für die Handlungen unserer Spender in der Zukunft verantwortlich gemacht werden. Das liegt absolut nicht in unserer Macht. Was wir jedoch tun konnten, war zu entscheiden, was wir mit dem Geld tun würden, als wir von diesem Ereignis erfuhren. Und wir haben das Geld an einen Verein gegeben, der sich um Kinder kümmert, die Mündel des Staates sind. Diese Spende des Christchurch-Terroristen wurde also nicht zur Finanzierung von Génération Identitaire verwendet.

Glauben Sie, dass es in Frankreich immer noch möglich ist, sich friedlich der Nachsicht der Behörden gegenüber der Masseneinwanderung und insbesondere der illegalen Einwanderung zu widersetzen, ohne als „rechtsextrem“, „faschistisch“ oder „neonazistisch“ abgestempelt zu werden und Repressionen zu riskieren, obwohl Ihr Verein alle Gerichtsverfahren gegen ihn gewonnen hat?

Für unsere Gegner und für die Linke ist es absolut unvorstellbar, dass man gegen die Masseneinwanderung sein kann und dass dies als eine völlig normale, akzeptable politische Position angesehen werden kann. Es besteht der Wunsch, den Gegner zu dämonisieren. Das war schon immer die Technik der Linken, eben um eine inhaltliche Debatte zu vermeiden. Da dies eine Konstante ist, liegt es an uns, uns durch diese Art von völlig falschen Anschuldigungen nicht einschüchtern zu lassen und unsere Standpunkte zu verteidigen, unsere Argumente vorzubringen, und zwar auf kohärente und logische Weise, indem wir die Falschheit ihrer Prämissen aufzeigen.

Aber kann man in diesem Fall, mit einer solchen Haltung der Linken und der französischen Regierung, noch sagen, dass Frankreich eine rechtsstaatliche Demokratie ist? Ich habe gehört, wie Ihr Anwalt, Gilles-William Goldnadel, gesagt hat: Nein, Frankreich ist nicht wirklich eine Demokratie, die von der Rechtsstaatlichkeit regiert wird.

Es gibt in der Tat einige sehr beunruhigende Fakten. Man wirft uns zum Beispiel vor, eine Miliz zu sein. Dieser Vorwurf stützt sich insbesondere auf die Aktion, die wir 2018 in den Alpen am Col de l’Échelle durchgeführt haben. Für diese Aktion wurden wir jedoch von den Gerichten freigesprochen, trotz der Bemühungen der Staatsanwaltschaft, uns verurteilen zu lassen. Es ist sehr merkwürdig, ein Verbot, das eine eher seltene und schwerwiegende Entscheidung ist, auf Anklagen zu stützen, die von den Gerichten abgewiesen wurden. Die beiden Anklagen gegen uns, die das Verbot rechtfertigen sollen, sind, dass wir angeblich eine Miliz gebildet haben und dass wir angeblich zum Hass aufgestachelt haben. Dieser zweite Vorwurf stützt sich hauptsächlich auf die Besetzung des Daches der Baustelle der Moschee in Poitiers im Jahr 2012, für die uns die Gerichte ebenfalls nicht verurteilt haben. Es gibt einen klaren politischen Willen, über das juristische Arsenal hinauszugehen, was für die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eher beunruhigend ist.

Vielleicht hängt die Entscheidung, Ihren Verein aufzulösen, der die Laxheit der Behörden gegenüber der illegalen Einwanderung hervorhob, mit dem Wunsch von Emmanuel Macron zusammen, bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr wiedergewählt zu werden?

Als wir unsere Aktion in den Pyrenäen durchführten, prangerten wir in der Tat vor allem die Doppelzüngigkeit der Behörden an. Es war ein Präfekturdekret erlassen worden, den Portillon-Pass wegen Terrorismus- und Migrationsgefahr zu schließen, und als unsere Aktivisten dorthin gingen, konnten sie sehen, dass dieser Grenzpass nicht bewacht war und ohne Probleme zu Fuß überquert werden konnte. Unsere Aktion hatte ein erhebliches Medienecho, und der Innenminister Gérald Darmanin konnte es nicht ertragen, dass wir aufgezeigt haben, dass hinter den starken Reden die Handlungen des Staates extrem schwach waren und die Grenze, zumindest auf dieser Seite, weiterhin ein Sieb war.

Sie waren also ein bisschen peinlich im Vorfeld der nächsten Präsidentschaftswahlen?

Genau, ja.

Da wir hier über illegale Einwanderung sprechen, die größtenteils aus Muslimen besteht, können Sie uns sagen, was Sie von der Entscheidung des französischen Kassationsgerichts vom 14. April über die fehlende strafrechtliche Verantwortung des muslimischen Mörders der pensionierten Jüdin Sarah Halimi halten? Das antisemitische Motiv wird anerkannt, aber Kobili Traoré, der sein Opfer folterte, bevor er sie tötete, während er „Allah u Akbar“ rief, war ein regelmäßiger Konsument von Cannabis und der Kassationsgerichtshof entschied, dass ihn das für seine Taten unverantwortlich macht…

Es ist eine Gerichtsentscheidung, die wieder einmal sehr überraschend ist und die Teil der Kultur der Entschuldigung ist, die in französischen Gerichten vorherrscht, insbesondere durch die [linke] Richtergewerkschaft Syndicat de la Magistrature, die dafür bekannt ist. Es scheint ein systematischer Wille zu bestehen, die Opfer zu ignorieren, sondern im Gegenteil immer Entschuldigungen für die Mörder und die Täter zu finden, und leider scheint das Urteil des Obersten Gerichtshofs in diesem konkreten Fall einmal mehr zu demonstrieren, was wir, Génération Identitaire, seit langem anprangern und was andere auf der Rechten und sogar darüber hinaus anprangern, nämlich die absolute Laxheit der Justiz, die immer lieber die Täter schützt als die Opfer.

Die Génération Identitaire prangert den Anti-Weiß-Rassismus an. Glauben Sie auch, dass die Masseneinwanderung zu einem Anstieg des Antisemitismus führt? Der Mord an Frau Halimi, weil sie Jüdin war, ist leider kein Einzelfall in Frankreich…

Das scheint mir offensichtlich. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Antisemitismus in Frankreich heute im Wesentlichen ein Phänomen ist, das mit der massiven arabisch-afro-muslimischen Einwanderung zusammenhängt. Von dort geht die Gefahr aus. Sehen Sie sich nur das Beispiel des Departements Seine-Saint-Denis an, in den Vororten von Paris, wo es früher viele jüdische Einwohner gab. Heute gibt es kaum noch welche. Warum sind sie weggegangen? Warum gibt es nie eine ernsthafte Berichterstattung oder Untersuchung zu diesem Thema in den Medien? Warum geht man nicht hin und interviewt die Juden, die wegen des extrem starken Antisemitismus in diesen Gegenden geflohen sind? Ein ganzer Teil der Linken, insbesondere die linksextreme Partei France Insoumise, verschließt die Augen vor diesem Thema, um eine bestimmte arabisch-muslimische Wählerschaft und die Islamisten, die sie zu verführen suchen, um ihre Wählerbasis zu erweitern, nicht zu beleidigen.

In einem aktuellen Interview mit der Wochenzeitung Valeurs Actuelles spricht Philippe de Villiers über „Remigration“. Es handelt sich um ein Konzept, das von der Génération Identitaire lanciert wurde und das durch einen Mann, der allen bekannt ist, seinen Weg in die großen rechten Medien zu finden scheint. Können Sie uns sagen, worin eine Remigration bestehen könnte und ob es möglich ist, dass eine Remigrationspolitik bestimmte Franzosen nicht aufgrund ihrer Herkunft oder vielleicht sogar ihrer Religion oder ihrer Hautfarbe diskriminiert?

Die Remigration ist in der Tat eine Option, für die wir schon seit einiger Zeit eintreten. Das würde die Rückkehr eines Großteils der Einwanderer in ihr Herkunftsland bedeuten. Wir haben zu diesem Thema ein Buch mit dem Titel „30 Maßnahmen für eine Identitäts- und Remigrationspolitik“ veröffentlicht. Einige Maßnahmen wären Zwangsmaßnahmen: die Ausweisung von Ausländern, die auf der „S“-Liste der Personen stehen, die für den Islamismus eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, die Ausweisung von Ausländern, die ein Verbrechen oder eine Straftat begangen haben, der Verlust der Staatsangehörigkeit für Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit und ihre Abschiebung in ihr Herkunftsland, und einige andere Maßnahmen derselben Art, die durchaus machbar sind und die dringend umgesetzt werden sollten, wie natürlich die Ausweisung aller illegalen Einwanderer. Gleichzeitig sind eine Reihe von Anreizen erforderlich. Es ginge zum Beispiel darum, die Islamisierung entschieden zu bekämpfen, mit einem Moratorium für den Bau von Moscheen, einem Ende der richterlichen Kronzeugenregelung, Zulagen und anderen Vergünstigungen, die Menschen mit französischer Staatsangehörigkeit vorbehalten sind, und so weiter. Wir müssen ein starkes Signal aussenden, dass, wenn bestimmte Menschen Frankreich nicht mögen und sich nicht an seine Gesetze und Sitten halten wollen, sie ermutigt werden, in das Land ihrer Vorfahren zurückzukehren.

Natürlich haben assimilierte Menschen ihren Platz in Frankreich, und es steht uns nicht zu, zu entscheiden, wer bleibt und wer geht, aber die Frage muss diesen Menschen gestellt werden: „Wollt ihr in einem Frankreich bleiben, das wieder stolz auf sich ist, das nicht mehr in Reue verfällt, das seinen Staatsangehörigen Freiräume einräumt, das nicht mehr die Islamisierung fördert und den Bau von Moscheen verhindert, das die Einwanderung stoppt, usw.?“

Wenn man den Bau von Moscheen verhindert, bedeutet das aber, dass Muslime nicht wirklich ihren Platz in Frankreich haben, auch wenn sie sich als Franzosen fühlen…

Es gibt bereits viele Moscheen in Frankreich. Im Departement Seine-Saint-Denis ist das Verhältnis zwischen der Anzahl der Moscheen und der Anzahl der Gläubigen höher als in Istanbul, einer Stadt in einem muslimischen Land, das von einem islamistischen Präsidenten regiert wird, und es ist ein Verhältnis, das in etwa dem von Tunis, der Hauptstadt von Tunesien, entspricht. Schon heute gibt es in Frankreich mehr als genug muslimische Gotteshäuser.

Die Verteidigung dieser Idee durch einen Mann wie Philippe de Villiers, zugegebenermaßen von der Rechten wie Sie, aber von den Medien akzeptiert, ist ein großer Sieg für Ihre Bewegung, nicht wahr?

Natürlich ist es das. Wir sind sehr glücklich darüber, dass führende Persönlichkeiten wie Philippe de Villiers die Remigration verteidigen. Das ist offensichtlich etwas, das in die richtige Richtung geht und zeigt, wie weit diese Idee verbreitet ist. Die Remigration ist die einzige Lösung für das unlösbare Problem, das die Masseneinwanderung und der Multikulturalismus darstellen. Wir können heute sehen, dass dieses Gesellschaftsmodell dysfunktional ist. Wir haben es mit Assimilation versucht. Wir haben es mit Integration versucht. All das funktioniert nicht mehr. Der einzige Ausweg aus dem Schlamassel, in dem wir stecken, ist eine kühne und mutige Politik der Remigration.

Quelle: rmx.news