Zehn US-Diplomaten müssen Russland als Reaktion auf Washingtons Ausweisung russischer Diplomaten verlassen. Das verkündete der russische Außenminister Sergei Lawrow. Er fügte hinzu, dass Moskau andere Sanktionsmöglichkeiten in Betracht zieht, wenn die unfreundlichen Schritte aus Washington fortgesetzt werden.
Der russische Chefdiplomat kündigte die Nachricht auf einer Pressekonferenz am Freitag an und ergänzte, dass Moskau die Einmischung von US-Fonds und NGOs in die inneren Angelegenheiten Russlands unterbinden werde.
Lawrow wies darauf hin, dass die USA derzeit diplomatisches Personal in Russland von 450 Personen beschäftigen. Russland beschäftige hingegen nur 350 Personen in den USA. Der Außenminister hob hervor, dass Washington gebeten werden könnte, die Zahl der Mitarbeiter in Russland in Einklang mit der Zahl der Russen in den Vereinigten Staaten zu bringen, sollten die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sich weiter verschlechtern.
Der Diplomat wies außerdem darauf hin, dass Russland die Möglichkeit habe, "schmerzhafte Maßnahmen" gegen US-Unternehmen zu unternehmen, aber zu diesem Zeitpunkt keine ergreifen werde.
Am Freitagabend hatte das russische Außenministerium in einer Erklärung verkündet, welche Maßnahmen als Antwort auf das Vorgehen Washingtons unternommen werden. Neben der Ausweisung der zehn Diplomaten wird die Praxis des Einsatzes von Kurzzeit-Sekundärkräften zur Unterstützung des Betriebs der diplomatischen Vertretungen der USA in Russland zurückgefahren. Die Erteilung von Visa an solche Personen werde auf ein Minimum von bis zu zehn Personen pro Jahr auf der Grundlage der Gegenseitigkeit reduziert.
Weiter erklärte das russische Außenamt:
"In strikter Übereinstimmung mit den Wiener Konventionen über diplomatische Beziehungen und der russischen Gesetzgebung, einschließlich des Arbeitsgesetzes, werden Maßnahmen ergriffen, um die Praxis diplomatischer US-Vertretungen, administratives und technisches Personal aus Staatsangehörigen der Russischen Föderation und von Drittstaaten zu beschäftigen, vollständig zu beenden."
"Aufgrund systematischer Verstöße von Mitarbeitern der diplomatischen Vertretungen der USA gegen die Regeln für Reisen innerhalb der Russischen Föderation wird das bilaterale Memorandum von 1992 über offenes Land gekündigt."
Es werde angestrebt, die Aktivitäten von Stiftungen und NGOs der Vereinigten Staaten in der Russischen Föderation zu stoppen, die vom US-Außenministerium und anderen staatlichen Stellen der USA kontrolliert werden. Dabei hob das russische Außenministerium hervor:
"Diese Arbeit, die seit Langem und systematisch durchgeführt wird, wird zu einem Abschluss gebracht werden, insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten nicht die Absicht haben, den Umfang ihrer systematischen subversiven Bemühungen, die mit Unterstützung eines umfangreichen gesetzlichen Rahmens durchgeführt werden, zu verringern."
Es liege auf der Hand, dass die extrem angespannte Situation es objektiv notwendig mache, dass die Botschafter der beiden Länder in ihre Hauptstädte kommen, um die Situation zu analysieren und Konsultationen abzuhalten.
Das russische Außenamt wies darauf hin, dass diese Schritte nur ein Teil der Möglichkeiten seien, die Moskau zur Verfügung stünden. Die Drohungen aus Washington, neue Sanktionen zu verhängen, zeigen, dass Washington Moskau nicht zuhören wolle. Die USA wüssten die russische Zurückhaltung nicht zu schätzen, die man trotz des hohen Grades an Spannungen, die seit der Zeit von US-Präsident Barack Obama gezielt verschärft wurden, gezeigt habe, so das Ministerium.
Einen Tag vor Lawrows Ankündigung hatte US-Präsident Joe Biden ein Dekret unterzeichnet, mit dem mehr als 30 russische Einzelpersonen und Organisationen wegen angeblicher Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2020 und wegen angeblicher Verwicklung in den Cyberspionagefall SolarWinds im vergangenen Jahr mit Sanktionen belegt worden waren. Russland streitet beide Vorwürfe vehement ab.
Biden hatte auch zehn russische Diplomaten angewiesen, die USA zu verlassen, und US-Unternehmen den direkten Kauf von Anteilen an Russlands Staatsschulden verboten.
Am Freitag sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow Reportern, dass Russland mit "Vergeltung" reagieren werde, und hob hervor, dass die wirtschaftliche Stabilität Russlands "voll gewährleistet" sei.
Vor dem Schlagabtausch hatte die Biden-Regierung vorgeschlagen, ein mögliches Treffen zwischen Biden und Putin in Europa in diesem Sommer durchzuführen. Während die Sanktionen und Ausweisungen diesen Gipfel offenbar aus dem Kalender gestrichen haben, hielt Biden am Donnerstagabend eine Pressekonferenz, in der er zum "Dialog und diplomatischen Prozess" mit Russland aufrief und seine Sanktionsanordnung als "verhältnismäßig" verteidigte.
Kurz bevor Biden seine Sanktionen ankündigte, hatte Peskow Reporter darauf hingewiesen, dass ein vorgeschlagenes Gipfeltreffen innerhalb kurzfristiger Zeit nicht möglich sein werde. Der US-Präsident war am Donnerstagabend jedoch noch optimistisch und sagte, dass seine Regierung noch daran arbeite, Putin "diesen Sommer in Europa" zu treffen.
Myanmar ist ein Land das westlich oberhalb von Thailand und direkt südlich unter China liegt und an den nordöstlichsten Zipfel Indiens grenzt. Früher hieß das Land Burma oder Birma. Es ist auch nicht gerade klein und beherbergt fast 60 Millionen Menschen. Dort herrscht seit 1962 eine Militärregierung. Es gibt einige demokratische Züge, wie freie Wahlen, und bis vor kurzem auch einen zivilen Präsidenten bis zum 1. Februar 2021. Dann hat das Militär wieder gesamte Staatsgewalt an sich genommen. Einige gewählte Volksvertreter sitzen jetzt hinter Gittern und der Finanzprokurist der Soros Organisation Open Society Foundation Myanmar wurde festgenommen und verhört. Große Aufregung, allenthalben, Reuters berichtet.
Die Nachrichtenagentur nennt die Open Society Foundation natürlich gleich mal zur Einstimmung „eine philantropische Organisation“. Nun ja, das kann man auch anders sehen. Seit längerem schon werden die stinkreichen „Philantropen“-Multimilliardäre, die überall auf der Welt ihre persönlichen Vorstellungen brutal durchziehen, allgemein eher reserviert betrachtet.
Selbstverständlich protestiert und fordert man, die SOFORTIGE Freilassung des Inhaftierten Mitarbeiters, denn wie man zornig erklärt, die Vorwürfe – nämlich „finanzielles Fehlverhalten“ – seien ganz falsch.
Der verhaftete Mitarbeiter ist eine Frau, Phyu Pa Pa Thaw, die Finanzmanagerin der Open Society Myanmar. Das scheint aber erst der Anfang zu sein, denn elf weitere Mitarbeiter der menschenfreundlichen Soros-Organisation werden noch gesucht. Die Organisation steht im Verdacht, Gelder an Rebellengruppen weitergeleitet zu haben, die die Militärregierung stürzen wollten. Das nennt man im OSF-Sprech „Zivile Ungehorsamkeitsbewegung (CDM – Civil Disobedience Movement), also das, was in Deutschland die Querdenker und Anti-Corona-Eindämmungsmaßnahmen-Demos sind. Nur dass in Deutschland die Demonstranten nicht bezahlt werden, schon gar nicht von Soros. Auch hier prügeln Polizisten auf alte Leute, junge Mädchen und halbe Kinder ein. Es regt sich nur niemand bei Reuters oder anderen Nachrichtenagenturen darüber auf. Die „zivile Ungehorsamkeitsbewegung“ Myanmars startete laut Reuters auch Streiks, „um die Generäle dazu zu drängen, ihren Putsch rückgängig zu machen, die inhaftierte Regierungschefin Aung San Suu Kyi freizusprechen und den Wahlsieg ihrer Partei am 8. November anzuerkennen.“
Man stelle sich dasselbe einmal hier vor.
Nun sind die Open Society Fonds (OSF) dieser Welt tief beunruhigt: Die Behörden Myanmars „versuchen“, andere Mitarbeiter des OSF zu verhören. Eine Unverschämtheit. Da bekommen die Leute Geld von dem uneigennützigen Menschenfreund George Soros, um „ungehorsam“ sein zu können, zetteln Streiks an und setzen die Regierung unter Druck … und dann werden die, die das Geld unangemeldet in Millionenhöhe von der Bank geholt und an die Aufrührer zivilen Ungehorsamen verteilt haben auch noch verhört?
Die OSF-Leute tauschten immerhin 1,4 Millionen Dollar in die landeseigene Währung „Kyat“ um, ohne die staatlichen Vorschriften und Regeln zu befolgen, heißt es in der Meldung. Und es wird ihnen noch vorgeworfen, das Geld bar an die Aufrührer zivilen Ungehorsamen ausgezahlt zu haben.
Sehr hübsch ist auch die Einlassung der Open Society Foundation zu dem Vorwurf, das Geld für illegale Zwecke verwendet zu haben, sei falsch. Die Wertung dieses Tuns scheint hier auf sehr unterschiedliche Betrachtungsweisen zu stoßen. Die Militärregierung von Myanmar sieht wahrscheinlich gemäß den Gesetzen des Landes in der Bezahlung und Anstachelung Aufständischer eine Straftat, die etwa dem §125 Landfriedensbruch in der deutschen Gesetzgebung entspricht, in diesem Falle könnte es auch der „aufwiegelnde Landfriedensbruch“ sein. Das kann in Deutschland eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren bedeuten. Die OSF dagegen sieht sich in der Rolle als heldenhafte Freiheitskämpfer.
Bekanntermaßen bekommen wir im „Westen“, der überall seine eigenen Interessen verfolgt, eine vollkommen andere Darstellung der Vorfälle. Wir erfahren immer eine volkspädagogisch „aufbereitete“ Version der Geschehnisse, indem man die Aktionen „Guten“ möglichst edel und die „Aktivisten“ als Opfer darstellt und die Reaktionen des „bösen Regimes“ immer überzeichnet und deren Gründe weitgehend verschweigt.
So schreibt auch die Open Society Foundation selbst auf ihrer Webseite im Brustton moralischer Überheblichkeit: „Die Open Society Foundations haben die Demokratie in Myanmar seit Jahrzehnten vorangebracht. Diese Arbeit begann in den 1990er Jahren, als die Stiftungen Stipendien und Ausbildungslehrgänge für Studenten finanziell unterstützten.“ Was im Klartext heißt, dass sich die OSF schon seit den 1990er Jahren systematisch in die inneren Angelegenheiten Myanmars massiv eingemischt hat, wo es nur ging, gegen die Regierung arbeitete sowie an den Universitäten das Personal für ihre Zivile Ungehorsamkeitsbewegungen trainierte. Und nun, nach dreißig Jahren Unterwanderungsarbeit vollkommen entsetzt ist, dass die Militärregierung langsam die Faxen dicke hatte, als man nun auch noch in den Behörden die Beamten aufwiegeln wollte und einen Aufstand inszenierte.
Es ist immer interessant, die englischsprachigen, regierungsnahen Internet-Nachrichtenseiten eines Landes zu besuchen und deren Darstellung zu lesen. Die sind natürlich auch eingefärbt, bieten aber ganz interessante Fakten. In Myanmar ist das „The Global New Light of Myanmar“.
Hier finden wir viel Interessantes. Wie beispielsweise den Bericht vom 16. März, dass der „Illegale Cashflow“ von George Soros und seinem Sohn Alexander an die Open Society Myanmar eingefroren wurde. Das Artikelbild zeigt eine freundschaftliche Begegnung im September 2016 von Herrn Soros mit der Politikerin und Ex-Regierungschefin Daw Aung San Suu Kyi in New York. Eine innige Beziehung, so scheint es, denn der vielbeschäftigte Herr Soros besuchte die Dame viermal in der Folgezeit in Myanmar. Sein Sohn Alexander kam sogar sieben Mal nach Myanmar. Er traf sich sechsmal mit Frau Daw Aung San Suu Kyi. (Hier ein Foto von einem Besuch George und Alexander Soros bei Daw Aung San Suu Kyi)
Da könnte natürlich die Militärregierung auf die Idee gekommen sein, dass Vater und Sohn Soros einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Regierungschefin etablieren konnten.
Während all dieser Besuche wurde die Open Society Myanmar gegründet, die im Oktober 2018 auch ein Konto dort bei der SMED-Bank eröffnete mit 100 US$ Guthaben ausstattete. Bereits im Dezember 2018 waren es schon fünf Millionen US-Dollar, über die die OSF Myanmar verfügte. Dabei habe die OSF aber nicht die dafür vorgeschriebenen Erlaubnisse beim Foreign Exchange Management Department (FEMD) eingeholt. Das Ganze war eine zinsfreie Einlage und der diesbezügliche Vertrag mit der Bank endet am 30. April 2021. Am 8. Februar 2021 hob die OS (Open Society) Myanmar davon 1,4 Millionen US Dollar ab, ebenfalls wieder ohne die Vorschriften zu beachten. Der Artikel zählt sehr genau auf, was davon wofür verwendet wurde.
Dabei stieß man darauf, dass offenbar Bargeld aus dieser Summe an die „Zivile Ungehorsamkeitsbewegung“ ausgezahlt wurde. Die Webseite zählt nun sehr pingelig auf, wer nun noch weiter verhaftet und verhört werden soll und welchen Posten diejenigen bei der OS Myanmar bekleiden.
Überdies wird die SMED-Bank wegen Geldwäsche belangt werden, da sie einfach eine Fünf-Millionen US-Dollar Einlage akzeptiert hatte, ohne die Erlaubnis der Zentralbank Myanmars einzuholen und auch, ohne die Einlage an die Zentralbank oder den späteren Umtausch in die Landeswährung zu berichten, wie vorgeschrieben.
Weiterhin, so „The Global New Light of Myanmar“, werde man die OS Myanmar dafür zur Rechenschaft ziehen, dass sie die Regeln Myanmars für solche Organisationen gebrochen habe. Es sollte aber eigentlich auch in Myanmar bekannt sein, dass das Organisieren und Finanzieren von „Zivilem Ungehorsam“ gegen solche, dem „Westen“ lästigen Regierungen, einer der Hauptzwecke der Open Society Foundations ist.
Am gestrigen 6. April wurden weitere Aktivisten verhaftet und angeklagt. Darüber berichtet ein weiterer Artikel auf „The Global New Light of Myanmar“. Die Beschuldigten sollen Regierungsangestellte und Beamte dazu angestiftet haben, sich der „Zivilen Ungehorsamkeitsbewegung“ (CDM) anzuschließen, um die Regierung in ihren Geschäften zu behindern, um ihre Unterstützung für diese Ungehorsamen zu kommunizieren, Falschnachrichten und Infos zur Anzettelung von Unruhen zu verbreiten sowie in den sozialen Medien Unruhe und Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu anzuzetteln.
Das Komplott ist jedoch gescheitert. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Geld auch zur Bestechung der Beamten gedacht gewesen sein könnte. Darüber wird im „The Global New Light of Myanmar“ sicher berichtet werden, wenn die Beschuldigungen im Verlauf der Prozesse belegt werden können.
All das hört sich doch schon ein bisschen anders an als das, was Reuters berichtet. Man sollte denken, dass man bei dieser global agierenden Nachrichtenagentur auch die landeseigenen Nachrichtenseiten durchliest, um nicht ganz so einseitig zu berichten.
Unter dem Beitrag sind die Angeklagten mit Bild und Namen alle aufgeführt.
Ob die Vorwürfe so stimmen, kann man von hier aus natürlich nicht überprüfen. Wir wissen aber, wie Herr George Soros arbeitet und dass er bereits aus Russland und Ungarn mit seinen Organisationen sehr harsch hinausgeworfen wurde.
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