Die Internetseite des „LeParisien“ berichtet von einem Gerichtsverfahren gegen die Schülerin, die damals den Stein ins Rollen brachte, der ihren Lehrer das Leben kosten sollte. Jetzt stellt sich im Gerichtsverfahren heraus, dass das Mädchen schlicht gelogen hatte. Sie hatte das „islamophobe“ Verhalten ihres Lehrers schlicht erfunden. So entsetzlich und tragisch das ist, so stellt sich doch die Frage, wie so eine dumme Denunziation zu der (erwartbaren) Tragödie führte und warum erst jetzt, nach fast einem halben Jahr die Geschichte vor Gericht aufgeklärt werden musste.

Es war einfach eine faule Ausrede der 13jährigen Schülerin „Z. Chnina“, die sie ihrem Vater daheim auftischte. Wohl wissend, dass die Geschichte bei ihm verfangen würde. Wahrscheinlich war sie sich nicht darüber im Klaren, was sie damit lostreten würde. Vor dem Untersuchungsrichter gestand das Mädchen, dass sie eigentlich nur eine Geschichte brauchte, um ihrem Vater eine Disziplinarstrafe der Schule, einen zweitägigen Unterrichtsausschluss, als Heldentat verkaufen zu können. Sie wollte in den Augen ihres streng muslimischen Vaters Pluspunkte machen.

Die Geschichte, die sie ihrem Vater Brahim Chnina auftischte, war, dass ihr Lehrer, Samuel Paty, an der Schule in Conflans, im Unterricht zum Thema Meinungsfreiheit zwei der berühmt-berüchtigten Mohammed-Karikaturen vorzeigte, wie sie im Charlie-Hebdo-Magazin veröffentlicht worden waren. Der Geschichts- und Geographielehrer Paty habe die muslimischen Schüler angewiesen, die Klasse derweil zu verlassen. Dagegen habe sie energisch rebelliert und sei deswegen zwei Tage vom Unterricht ausgeschlossen worden. Sie beteuerte ihrem Vater, dass es wirklich so gewesen sei, dass sie sich gegen die Diskriminierung der Muslime mit aller Kraft aufgebäumt habe, offenbar wohl wissend, dass sie bei ihrem Vater damit einen neuralgischen Punkt getroffen hatte. Denn der ging sofort mit seiner Tochter zur Polizei und zeigte den Lehrer wegen „pornografischer Darstellung des Propheten“ an.

Die französische Seite LCI und der Figaro berichten:

„Schon nach wenigen Tagen wurde die Familie von einem islamistischen Aktivisten, Abdelhakim Sefroui, unterstützt, der die Informationen weitergab. So erreichten die Informationen auch Abdoullakh Anzorov, den jungen Terroristen tschetschenischer Herkunft, 18 Jahre alt, der Samuel Paty vor seinem College in Conflans-Sainte-Honorine ermorden würde.“

Dies ist eine wichtige Information, die wir in den deutschen Medien nicht bekommen. Hier wird klar, dass die Familie von „Z. Chnina“ in irgendeiner Weise mit Islamisten in Verbindung stand – wenn vielleicht auch über Mittelsleute – aber in jedem Fall für einen Kontakt offen war.

Das war aber noch nicht alles. Anschließend machte Vater Chnina ein höchst hasserfülltes Video, das er auch sofort online stellte. Es ging viral. Darin wurde der Lehrer mit vollem Namen genannt, so wie auch die Schule im Nordwesten von Paris, in Conflans-Sainte-Honorine, einem „Brennpunktviertel“. Zehn Tage danach, am 16. Oktober, machte sich ein 2002 in Moskau geborener Tschetschene namens Abdoullakh Anzorov auf den Weg zu seiner „Rachemission“. Er schnitt dem Lehrer Samuel Paty den Kopf ab. Die Tat ereignete sich in Eragny (Val-d’Oise), nicht weit von der Schule entfernt. Die hinzugerufene Polizei erschien schnell. Der junge Mann wurde erschossen.

Der 18-Jährige Tschetschene war mit seiner Familie nach Frankreich geflohen. Sie erhielten dort politisches Asyl. Niemand wusste davon, dass der junge Abdoullakh ein radikaler Islamist sein soll. Er war diesbezüglich noch nie aufgefallen. Er war wegen kleinerer Delikte im Stadtteil Evreux wohl polizeibekannt. Er war aber offenbar kein freundlicher, aufgeweckter Teenager sondern wirkte auf manche sogar unheimlich. Seine Umgebung beschrieb ihn als „zurückhaltend“ und „religiös“. Ein Nachbar sagte Journal du Dimanche, dass der Junge „ihm Angst mache“. „Ich habe ihn selten gesehen, und er war oft ganz allein“, berichtet ein Anwohner. „Wir können Nachbarn sein, wir können trotzdem das Leben der Menschen nicht kennen, hier heißt es nur ‚Hallo und Tschüss’“, sagt ein anderer Nachbar. „Aber es ist eine friedliche Ecke, dies ist nicht die berüchtigtste Ecke der Madeleine.“

Allerdings hatte Abdoullakh Anzorov seine Radikalisierung in den sozialen Netzwerken keineswegs verborgen. Der Twitter-Account @ Tchetchene_270, war laut Staatsanwalt Jean-François Ricard sein persönlicher Account. Anzorov hatte aber nicht nur die Behauptungen der Schülerin und das Foto des Lehrers Samuel Paty veröffentlicht. Er stellte auch eine Fotomontage mit der Enthauptung des Lehrers online.

Das Mädchen hatte wahrscheinlich nicht bedacht, welche entsetzlichen Folgen ihre Ausrede haben würde. Nun stehen sie und ihr Vater vor Gericht.

Tatsächlich war die Schülerin „Z“, wie sie in den Medien genannt wird, wegen schlechten Benehmens und ständigen Schwänzens vom Unterricht ausgeschlossen worden, gab die Schule bekannt.

Zu ihrer Entschuldigung erzählte „Z. Chnina“, sie habe diese erste Aussage auch deshalb gemacht, weil ihre Klassenkameraden sich an sie gewandt hätten, die Sache publik zu machen, obwohl sie an diesem Tag ja gar nicht anwesend war. Ihre muslimischen Mitschüler hätten sich unwohl und beschämt gefühlt, als der Lehrer Paty sie angewiesen habe, aus dem Raum zu gehen, um die Karikaturen nicht sehen zu müssen.

Die Untersuchung an der Schule ergab aber, dass der Lehrer Samuel Paty nie die muslimischen Schüler zum Verlassen des Raumes aufgefordert hatte. Er hatte lediglich vorgeschlagen, dass diejenigen, die das nicht sehen und nicht dabei sein wollen, das Klassenzimmer verlassen oder einfach wegschauen dürfen.

Weiter erfahren wir aus den französischen Medien, dass „Z. Chnina“ eine Zwillingsschwester hat, die mehr in der Gunst des Vaters steht, weil sie „eifriger“, fleißiger und besser in der Schule ist.  Der Polizei, so berichtet „le Figaro“, fiel auf, dass „Z“ oft mit ihrer Zwillingsschwester verglichen und für unwerter befunden wurde. Sie wagte es einfach nicht, ihre Lüge zuzugeben. Sie habe nicht gewagt, einen Rückzieher zu machen, um ihre Familie nicht zu enttäuschen. Doch hielt sie dem Druck nicht mehr stand und gab zu, gelogen zu haben.

Der Anwalt des Mädchens, Madame Mbeko Tabula, führt diesen Umstand zugunsten ihrer minderjährigen Mandantin ins Feld. Sie argumentiert, es sei „nicht die Lüge, die den Tod von Samuel Paty verursacht  habe, sondern der Angreifer, der mit mittelalterlichem Verhalten zum Schlachten gekommen sei und Paty hingerichtet habe. Sie („Z“) hat keine direkte Verbindung zu diesem Gentleman. Sie kennt ihn nicht.“ Ihre Mandantin sei nicht gerade in Sympathie mit dem Lehrer Paty verbunden gewesen, aber seinen Tod habe sie niemals gewollt.

Den Anwalt der Familie Samuel Patys, Madame Virginie Le Roy, überraschte dieser Rückzieher von „Z“ keineswegs. Deren Behauptung sei angesichts der Zeugenaussagen ihrer Mitschüler und der Tatsache, dass sie gar nicht anwesend war an dem besagten Tag, völlig unhaltbar gewesen. Die Erklärungen der Schülerin seien jedoch nicht zufriedenstellend: „Sie erklärt, dass sie ihren Vater nicht enttäuschen wollte und dass sie trotz ihrer Abwesenheit die Sprecherin ihrer Klasse war. Der Sprecher für was? Für eine Lüge? Für etwas, das nie passiert ist?“

Anwältin Le Roy beschreibt ihre Klienten, Samuel Patys Angehörige, als eine Familie „von bemerkenswerter Menschlichkeit, Anstand, Würde“ und betonte, dass die Verwandten des ermordeten Professors „keine Hass- oder Rachegefühle“ haben, sondern „Antworten“, „Transparenz“ und „Wahrheit“ fordern. „Ihre Erwartung ist die aller Opfer: Gerechtigkeit, ganz einfach.“

„Dieses Drama hat alle berührt, und es ist nötig, dass es weitergeht (aufgearbeitet wird). Samuel Patys Tod wurde in erster Linie durch eine Lüge verursacht, die von Institutionen weitergegeben wurde. […] Das darf nicht mehr passieren. Wir müssen die Aufklärung und Prävention von Radikalisierungsmechanismen stärken, die umso heimtückischer sind, wenn sie über soziale Netzwerke gehen. Wenn wir aus all dem etwas lernen können, dann ist es, dass Samuel nicht umsonst gestorben ist“, beschloss Anwältin Virginie Le Roy ihre Ausführungen.

Leider gehört das, was wir hier sehen, zu der dunklen Seite des Menschen. Wir kennen es aus der Geschichte. In Zeiten aufgeheizter Stimmung, moralischer oder religiöser Intoleranz, repressiver Durchsetzung von Verhaltensnormen und Gesinnungsterror, blüht die Denunziation, das Petzen, das Anschwärzen.

Ob das zurzeit der Inquisition, der Hexenverfolgung, in Diktaturen wie zurzeit des Nationalsozialismus oder des Stalinismus, in Nordkorea, in Kambodscha, in China zu Zeiten Mao Tsedongs oder während der Religionskriege zwischen Katholisch und Lutherisch oder heute unter der Political Correctness geschieht, ob es in streng muslimischen Kreisen, aus denen offenbar „Z. Chnina“ und ihre Familie stammen, geschieht – die Verhaltensmuster sind immer dieselben: Um sich „Lieb Kind“ zu machen, eigene Fehler oder Taten zu verdecken, Vorteile zu erlangen oder einen unliebsamen Mitmenschen zu bestrafen, Rache zu üben oder Konkurrenten auszuschalten … Denunziation ist eine tolle Sache, die aber immer nur in einer repressiven, fundamentalistischen Atmosphäre den erwünschten Erfolg zeigt.

Es ist und bleibt Hexenjagd, ganz egal unter welcher Fahne.

Während der Corona-Wahnsinn alle Aufmerksamkeit auf sich zieht, geschehen Dinge im Schatten dieser Ereignisse, die früher für großes Medienecho gesorgt hätten. Jede Woche kommen allein aus Griechenland um die Tausend Migranten nach Deutschland, teils direkt aus Griechenland per Flugzeug, teils über Warschau. Das ist bekannt, die WELT berichtet darüber, und es ist ebenso bekannt, dass das oft illegal ist. Aber ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster hat vor kurzem ein Urteil gefällt, das sich wie ein Lauffeuer in den Netzwerken der Migrationsindustrie verbreitet hat. Die deutsche Bundespolizei nennt es einen „Pullfaktor“ und muss trotzdem in Griechenland an den Flughäfen stehen und „Illegale“ herausfischen.

So berichtet die WAZ am 03. Februar, dass die deutsche Bundespolizei bereits in 2020 tausende Migranten mit falschen Pässen an den Flughäfen in Griechenland aufgegriffen habe. Nun soll dieser Einsatz ausgeweitet werden. Man will eine personelle Verstärkung, um engmaschiger überprüfen zu können. Mehr als 5.200 Personen sollen die deutschen Polizisten in Zusammenarbeit mit ihren griechischen Kollegen vor dem illegalen Abflug nach Deutschland gestoppt haben. Arrangiert wird das meistens von den berühmten Schleuserbanden. Die Migranten sind mit gefälschten Ausweisen ausgestattet oder tragen Pässe anderer Personen bei sich.

Die meisten wollen nach Deutschland, aber 2.300 zusätzliche Fälle wollten illegal nach Belgien, Frankreich und Österreich fliegen. Im Jahr 2019 waren es mit 5.800 sogar noch etwas mehr als 2020, was die Bundespolizei auf den Corona-Ausbruch schiebt.

Doch nun wächst der Strom wieder kräftigst an. Auslöser ist das jüngste Münsterer Oberverwaltungsgerichtsurteil. Seit sich das natürlich blitzschnell in den Strukturen und Schlepperorganisationen herumgesprochen hatte, verdoppelt sich der Zustrom gerade. Jetzt kommen jeden Monat 1.000 und mehr Migranten nach Deutschland herein, ohne dass die Bundesregierung etwas unternimmt. Im Januar und Februar 2021 stellten rund 2.100 den Antrag auf Asyl in Deutschland.

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hatte Ende Januar  geurteilt, dass bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge zurzeit nicht aus Deutschland wieder in das primäre Einreiseland Griechenland ausgewiesen werden dürfen, weil in Griechenland „die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ drohe. Eine „beträchtliche Zahl“ Schutzberechtigter sei dort obdachlos. Überdies sei es so, dass Flüchtlinge nur schwer Arbeit in Griechenland finden. Dass aber nun jeder ohne einen anerkannten Flüchtlingsstatus und mit falschen Papieren nach Deutschland einreisen und bleiben darf, hat das Gericht allerdings nicht gesagt. Was aber niemanden wirklich interessiert, denn Ausweisungen zurück nach Griechenland finden praktisch überhaupt nicht statt, auch nicht bei Illegalen. In den letzten drei Jahren wurden insgesamt nur 30 Asylbewerber dorthin zurückgebracht.

Die Zahlen der sogenannten Sekundärmigration steigen auch deshalb, weil Griechenland gezwungen war, den unhaltbaren Zuständen in den Migrantenlagern auf den vorgelagerten Inseln ein Ende zu bereiten. Man hat ein System aufgebaut und ausreichend Personal ausgebildet und eingesetzt, das die Verfahren jetzt stringent abarbeitet. Das erzeugt logischerweise eine wachsende Zahl anerkannter Flüchtlinge, die aus den Lagern abwandern dürfen. Das ist eine dringend notwendige Sache für die dortigen, griechischen Inselbewohner, deren Zorn zu einer ernsten Bedrohung für die Regierung angewachsen war.

Theoretisch könnten sich die anerkannten Flüchtlinge auch in Griechenland niederlassen und dort versuchen, sich zu integrieren und Fuß zu fassen. Das ist aber denkbar unattraktiv. Griechenland ist arm, hat viele Arbeitslose, die kaum Unterstützung bekommen und von ihrer Familie mit durchgefüttert werden. Während diese Leute dann ihren Teil beitragen können, indem sie kleine Jobs unter der Hand machen und so doch in der Familie Aufgaben übernehmen, haben die allermeisten Flüchtlinge keine Chance – und auch keine Sympathien bei den Griechen. Daher – und auch das erfahren die Migranten von ihren Schleppern – bleibt nur der Weg in ein Land mit einem spendablen Sozialsystem. Und da steht das „reiche“ Deutschland ganz weit oben auf der Liste.

Die Bundespolizei berichtet, dass die Migranten sich nicht einmal mehr groß bemühen, auf Schleichwegen nach Deutschland hinein zu kommen, sondern sich gleich in einen Flieger setzen und direkt nach Deutschland fliegen. Es fliegen sogar größere Gruppen von Athen nach Warschau, um von dort aus legal die Grenze nach Deutschland zu überqueren.

Nach geltendem EU-Recht dürfen nämlich Flüchtlinge, die in einem EU-Staat anerkannt sind, normalerweise auch in ein anderes EU-Land reisen, unter der Bedingung, dass sie sich nicht länger, als 90 Tage, also drei Monate pro Halbjahr dort aufhalten. Natürlich wird diese Möglichkeit weidlich missbraucht. Viele kommen unter dieser 90-Tage-Regel nach Deutschland und versuchen dann von hier aus, ein Asyl in Deutschland zu beantragen.

Das deutsche BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) weiß das, schiebt diese Migranten aber nicht ab und versucht auch nicht, diese Schlupflöcher zu schließen. Das BAMF begründet die nicht stattfindende Rückführung damit, dass „die Entscheidung von bereits in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten rückpriorisiert“ worden sei, was im Klartext bedeutet, dass auf unbestimmte Zeit alles zur Seite gelegt und nichts entschieden wird, bis die Regierung entscheidet.

Das kann erfahrungsgemäß dauern. Und auch das wird sich schnell herumsprechen und noch mehr Migranten anziehen. Denn ist man erst einmal hier, das ist bekannt, wird es mit einer Rückführung sehr schwierig. Mittlerweile liegen 9.200 Anträge auf Halde, und es werden jede Woche mehr. Solange werden diese Einwanderer auf Kosten der deutschen Steuerzahler mit Unterkunft, Kleidung, Nahrung, Heizung und medizinischer Versorgung umhegt.

Eine schöne, hochherzige Geste, die deutsche Kleinunternehmer und Selbständige leider nicht genießen. Hier fehlt in vielen Familien das Geld zum Allernötigsten, wie Essen kaufen, heizen und Miete zahlen. Mittlerweile droht auch sehr vielen die Zwangsräumung der Wohnung wegen aufgelaufener Mietrückstände. Es sind Zigtausende, vielleicht schon Hunderttausende, die schuldlos ihrer Existenzvernichtung durch den Lockdown ausgeliefert sind und wo der Staat nicht einmal die versprochenen Überbrückungsgelder auszahlt. Die Selbstmordrate ist stark gestiegen. Es bildet sich ein verzweifeltes, zorniges Neu-Proletariat heraus, das aber gewohnt ist, hart zu arbeiten und zu kämpfen.

Hier dämmert herauf, welchen gravierenden Problemen wir entgegengehen. Das schöne, weiche soziale Netz wird nicht halten. Das Füllhorn muss früher oder später austrocknen und der Kampf um das Dasein noch schärfer werden. Da hilft dann auch kein Grundeinkommen, denn wenn der Mittelstand und seine vielfältige Produktion entfällt, wird das ganze ausgezahlte Grundeinkommen auf ein zu kleines und eintöniges Angebot an Waren und Dienstleistungen treffen, was die Preise in die Höhe schießen lässt. Das Grundeinkommen wird nicht lange reichen, wenn diese Preissteigerung schlagend wird. Bis zu den Wahlen werden wir nicht viel bemerken, aber danach werden wir staunen, was sich da alles offenbart an Schäden und Repressionen.

Der Privatdetektiv Julian H., einer der Macher des berüchtigten Ibiza-Skandalvideos, ist vor einer Woche nach Österreich ausgeliefert worden, nachdem alle Rechtsmittel, die er eingelegt hatte, nichts halfen. Immer wieder wehrte er sich mit Einsprüchen gegen seine Auslieferung aus Deutschland nach Österreich. Doch nachdem alle Instanzen abgeklappert waren, ging‘s zurück nach Wien, wo er in U-Haft in Wien-Josefstadt sitzt. Er geriert sich als verfolgter Aktivist gegen die bösen, korrupten Rechten. Tatsächlich sind die Vorwürfe gegen ihn aber völlig anderer Natur. Er soll wegen Rauschgifthandels und Besitzes von Rauschgift und wegen versuchter Erpressung vor Gericht kommen. Das hört sich nicht so richtig nach einem tapferen Aktivisten gegen die bösen „Nazis“ an. Und es geht weiter: Julian H. zettelt gerade einen Rauschgift-Skandal gegen Kanzler Sebastian Kurz an!

Das Bundesverfassungsgericht begründete die Zurückweisung seines Eilantrags gegen die Auslieferung folgendermaßen: Julian H. habe „nicht substantiiert dargelegt, dass er in der Republik Österreich politisch verfolgt wird und ihn dort kein faires Verfahren … erwartet“.

Die ganze Sache rundum das Video entwickelt sich zu einer Vollkatastrophe für alle, die damit in Berührung kommen. Selten war das Wort von dem, der eine Grube gräbt und selbst hineinfällt, so wahr. Sogar die, die von dieser Schlammschlacht in der Jauchegrube politisch profitierten, haben Spritzer auf dem weißen Chemisettchen. Der Begriff „Ibiza-Video“ hat längst eine andere Konnotation bekommen: Es wird jetzt mit undurchsichtigen Machenschaften, üblen Tricks, Täuschung und absichtlich böswilligem Zusammenschneiden und Verdrehen zum Zwecke des Rufmordes in Verbindung gebracht. Und da der österreichische Jung-Wunderwutzi Sebastian Kurz aufgrund des ganzen Skandals – zackbumm – plötzlich auf dem Kanzlerthron saß, weil die Herren Strache und Gudenus im Zieleinlauf abgeschossen wurden, hängt seiner Kanzlerschaft auch ein „G‘schmäckle“ an.

Selbstverständlich weist Herr Julian H. das alles zurück. Alles Kabale, Lüge und Verdrehungen. Kommt ja aus berufenem Munde, ist man versucht zu denken.

Die österreichischen Ermittler werfen ihm jedenfalls die erwähnten Straftaten vor, sogar die taz widmete ihm einen ganzen Artikel. Seine Sicht ist, zusammengefasst, kurz erzählt: Herr H. Ist ein Opfer der parteiischen, durch und durch rechts verorteten, österreichischen Behörden, wo man sich gegen ihn verschworen hat und Rache üben will wegen des Ibiza-Videos. Die Beschuldigung, zweieinhalb Kilo Kokain verkauft zu haben, sei eine Lüge und stamme von zwei früheren Mitarbeitern, von denen er einen im Streit gefeuert habe. Der andere sei selbst mit Drogen erwischt worden und erhofft wohl eine mildere Strafe, indem er Julian H. belastet. Nun jaaa, räumt er ein … früher, im Jahr 2019 habe ja wirklich ein anderer Mitarbeiter versucht, das gesamte, ungeschnittene Video an Herrn Strache zu verkaufen. Das sei aber doch keine Erpressung gewesen und im übrigen ganz ohne das Wissen von Herrn Julian H. Und ganz gegen seinen Willen geschehen.

Ja, und sicher, stimmt schon, man habe ihn einmal mit 20 Gramm Kokain im Zuge eines beruflichen Einsatzes erwischt, gibt Julian H. im taz-Interview zu. Aber das sei nur Besitz und nicht Handel gewesen.

Was für ein Sumpf an Lügen, Intrigen, Dealerei, Rache und Verrat, welch charmante Gesellschaft. Eine Schlangengrube ist ein Kuschelzoo dagegen. Nur Julian H. ist ein missverstandener Aufrechter, ein Held der Aufklärung finsterer Machenschaften.

Die FAZ fasst die Geschichte der Entstehung des Ibiza-Videos, die der Idealist und Verfechter der Wahrheit Julian H. verbreitet, wie folgt zusammen:

„Ein Freund H.s, der Wiener Anwalt M., wollte Informationen eines Leibwächters Straches über angebliche korrupte Handlungen der Polizei melden, doch die habe sich dafür nicht interessiert. Daraufhin habe man gemeinsam die Ibiza-Falle ausgeheckt, um Straches wahre Natur zu enthüllen. Aber auch für dieses Video habe sich leider niemand interessiert. Als Strache dann in der Regierung gewesen sei und alle schlimmen Pläne in die Tat umzusetzen begonnen habe, ‚gab es kein Zurück mehr‘. Geld? Nein, um Geld sei es ihm nie gegangen. Das entlockte auch dem Interviewer von der ‚taz‘ die ungläubige Frage: ‚Kann man das glauben: Ein Privatdetektiv wird zum politischen Aktivisten?‘“ 

Tatsache ist, dass Julian H. und der „Anwalt M.“ nach dem Dreh des Ibiza-Videos 2017 eben schon versuchte, es für 5 Millionen Euro zu verkaufen. Es ging also offensichtlich doch um Geld. Die Herren wandten sich an verschiedene zahlungskräftige, vermutliche Interessenten, denen jedoch die Sache offenbar nicht behagte – unter anderem den Bauunternehmer Hans-Peter Haselsteiner. Niemand biss an, weder die SPÖ noch die ÖVP. Auch zu den Grünen suchte Julian H. & Co. Kontakt – und sandte eine fragwürdige Nachricht an den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen … ganz kurz, bevor die Bombe platzte. Die involvierten Hauptmedien versicherten, nichts für den veröffentlichten, böswilligen Zusammenschnitt bezahlt zu haben.

Ist es wirklich glaubwürdig, dass man erst versuchte, 5 Millionen aus dem Sudelvideo herauszuschlagen und es dann kostenlos herausgegeben hat? Und wenn es stimmt, dass die „Herstellungskosten“ etwa 100.000 € betrugen, wer hat die bezahlt? Und wer bezahlt jetzt die Anwälte? Und war das Ganze wirklich nur die Idee von Julian H.? Wenn man die „cui bono“-Frage (wem nützt es?) stellt, kommen einem doch ganz andere Namen in den Sinn. Selbst der Oberste Gerichtshof Österreichs geht laut Äußerungen des Vorsitzenden Richters davon aus, das Julian H. diese Filmaufnahmen zu Geld machen wollte. Ein sehr naheliegendes Motiv.

Ist aber laut Julian H. alles ganz, ganz anders und von ihm aus reiner Kampf um Gerechtigkeit. Das hört sich in der „taz“ so an:

„Julian H.: Das stimmt aber nicht. Das Ganze begann mit einem früheren Bodyguard von Strache, der Material über dubiose Geldzuwendungen und Spesenabrechnungen von ihm gesammelt hatte. Davon erzählte der Bodyguard 2015 einem Freund von mir, einem Wiener Anwalt. Als dieser die Sache an das österreichische Bundeskriminalamt meldete, aber nichts passierte, bat er mich um Hilfe, um Strache die Korruption selber nachzuweisen. Und dann entstand die Idee mit dem Video. Ich habe da anfangs nur mitgemacht, um ihm einen Gefallen zu tun.“

taz: Sie organisierten Anbahnungstreffen und lockten Strache auf eine verwanzte Villa nach Ibiza – ein hoher Einsatz für einen Freundschaftsdienst.

„Julian H.: Je mehr ich mich mit der Sache beschäftigte, umso mehr handelte ich auch aus Überzeugung und Empörung. Ich war überrascht, wie offen Straches Vertrauter Johann Gudenus vom ersten Treffen an war, obwohl wir hier russisches Schwarzgeld offerierten. Und ich merkte, dass etwas faul ist im Staate Österreich. Es gibt ein System, Wirtschaftsinteressen mit Parteispendenkonstruktionen durchzusetzen. Versuche, die Medien zu steuern. Undurchsichtige Kontakte nach Russland. Und so hoch war der Aufwand für mich gar nicht. Die verdeckten Kameras habe ich im Internet bestellt.“

Dass das Ganze einen Regierungsumsturz verursacht hat, das will Julian H. nicht erwartet haben. Und dennoch stellt er sich als eine Art neuzeitlicher Robin Hood dar, der den bösen, korrupten Rechten das Handwerk legen wollte, trotz aller Unbill, die er dafür in Kauf nehmen musste.

Der Unschuldsengel Julian H. hat aber schon den nächsten potenziellen Regierungssturz auf der Pfanne. Nur diesmal würde es den smarten, jungen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz treffen, der von dem Ibiza-Video enorm profitierte. Julian H.‘s Behauptung: Es gebe Beweise dafür, dass Kanzler Kurz nach der Nationalratswahl 2017 mit seinen engen Parteifreunden im Büro eines befreundeten, prominenten Szene-Gastwirtes Kokain konsumierte. Das kam so ganz nebenbei bei einer Anhörung des Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestages zu den Vorgängen rund um den Wirecard-Skandal heraus.

Dr. Jens Zimmermann von der SPD befragte Julian H. zu seinen Wahrnehmungen bezüglich der Wirecard-Causa, und dessen Aussagen sind offenbar überzeugend. Denn der Ex-Detektiv, der das Ibiza-Video gemacht hatte, kennt sich aus in seinem Metier und bei allem, was Drogenhandel, kriminelle Deals und die dunkle Seite der Politiker angeht. Eigentlich wurde er nur deswegen von einem deutschen Untersuchungsausschuss zu den kriminellen Machenschaften rund um Wirecard befragt. Er war als Privatermittler nämlich schon oft in solchen Kreisen unterwegs, dabei auch für die österreichische Kriminalpolizei, das Innenministerium und auch nicht-österreichische Regierungen und Behörden.

Vor dem Ausschuss zu Wirecard, so berichtet das österreichische Medium „Wochenblick“, berichtete Julian H. von Videobeweisen dafür, dass Kanzler Kurz nach der Wahl 2017 beim Konsum und der Weitergabe von Kokain gefilmt wurde. Der Szene-Gastwirt stand schon länger im Ruf, dass bei ihm gekokst werde. Dem Wochenblick wurden die brisanten Ausschuss-Unterlagen anonym zugespielt. Informierte Kreise bestätigen die Echtheit des Dokuments. Auf eine weitere Frage von Dr. Zimmermann, ob es noch mehr als die Audio- und Videoaufnahmen von dieser „Koksparty“ gebe, um die Behauptungen zu untermauern, entgegnete Julian H., es gebe darüber hinaus noch interne BVT-Papiere (Österreichisches Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung), die das alles bestätigen.

Die deutschen Politiker im Ausschuss sollen schockiert gewesen sein. Welche Auswirkungen das auf die österreichische Regierung und auf Kanzler Kurz hat, wird abzuwarten sein.